24. August 2016
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Matthias Herz
Herzlich willkommen auf der Homepage der SPD Düsseldorf Mitte

Ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage der SPD Düsseldorf Mitte.

Hier möchten wir Ihnen einige Informationen über uns, unsere Arbeit und unsere Ziele vorstellen.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeiten, uns per eMail zu erreichen, bei uns reinzuschnuppern ohne sofort Mitglied zu werden oder Sie können natürlich auch Ihre Mitgliedschaft beantragen. Nutzen Sie hierzu die entsprechenden Seiten.

Ihr Matthias Herz
Vorsitzender Düsseldorf Mitte


MELDUNG:
15. August 2016
August - André in Aktion
Sommer ja, Pause nein - der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka, ging im August zwei Wochen durch das bevölkerungsreichste Bundesland auf Tour. Egal ob im Bistro, Edelstahlwerk oder in der Vorstandsetage: auf seinem Weg durch 15 Orte in NRW begegneten ihm zahlreiche spannende Menschen und Projekte.
PRESSEMITTEILUNG:
11. August 2016
Sinnvolle Alternative zur blauen Plakette - Mit Brennstoffzellenbus-sen Stickoxidemissionen in der City senken!
Durch verschiedene Maßnahmen konnte in den letzten Jahren die Feinstaubproblematik in Düsseldorf erfreulicherweise eingedämmt werden. Im Gegensatz dazu verursachen die nach wie vor hohen Strickoxidemissionen hohe Luft- und Umweltbelastungen in Düsseldorf. Gegenwärtig ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, da in Düsseldorf und in anderen deutschen Großstädten die NOx-Grenzwerte massiv überschritten werden.

„Seit Einführung des Katalysators bei Otto-Motoren und des Rußpartikelfilters bei Dieselmotoren hat sich zwar der Feinstaubanteil verringert, dafür haben die Probleme mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden erheblich zugenommen. Im Sinne von sauberer und gesunder Luft müssen wir zeitnah und pragmatisch handeln“, sagt Ratsherr Philipp Tacer, Vorsitzender des Umweltausschusses.

Die Stadt Düsseldorf hat durch Verkehr lenkende Maßnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen nur begrenzte Möglichkeiten, die negativen Folgen der Stickoxidbelastungen direkt zu reduzieren. „Deshalb sind wir aktuell dabei, die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs durch ein umfangreiches Beschleunigungsprogramm für mehr Menschen zu steigern. Und auch im Bereich des Radverkehrs kommen wir gut voran“, erläutert Ratsherr Martin Volkenrath als Vorsitzender des Ordnungs- und Ver-kehrsausschusses weitere Maßnahmen.

Ein im Umweltausschuss vorgestelltes Verkehrsgutachten hat für die Corneliusstraße neben PKW´s insbesondere die Bedeutung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie von Bussen für die NOx-Emissionen verdeutlicht. Neben der bereits eingeleiteten Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobile und notwendigen finanziellen Anreizen für die Elektrifizierung von gewerblichen Flotten könnte die Rheinbahn durch Einführung von Brennstoffzellenbussen den NOx-Ausstoß in der City deutlich re-duzieren. „NRW-Verkehrsminister Mike Groschek hat recht, wenn er eine Entgiftung unserer Innenstädte fordert. Wir müssen bei den innerstädtischen Vielfahrern wie Taxen, gewerblichen Nutz-fahrzeugen und Bussen ansetzen. Aktuell bieten Bund und EU hervorragende Förderangebote zur Einführung von Bussen mit Brennstoffzellentechnologie, die mit Wasserstoff angetrieben werden. Hamburg gilt mit seiner innerstädtischen Wasserstoffbuslinie hier deutschlandweit als Vorreiter. Insofern sehen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt, um mit der Rheinbahn im Interesse der Menschen in unserer Stadt über eine mögliche Teil-nahme an den angebotenen Förderprogrammen zu sprechen“, er-gänzt Ratsherr Philipp Tacer.

Die Förderung der Brennstoffzellentechnologie ist Bestandteil des Kooperationsvertrages der Düsseldorfer Ampel und soll Düsseldorf als einen modernen, technologieaffinen Standort stärken, der eine attraktive Mobilität mit einer positiven Umweltbilanz verbindet,“ so Ratsherr Philipp Tacer abschließend.

MELDUNG:
01. August 2016
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016
Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016
MELDUNG:
28. Juli 2016
"Wir tun gut daran, besonnen zu bleiben."
Integration, die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingssituation, die Wahlen in NRW und Bund im kommenden Jahr - das waren die zentralen Themen im Gespräch von Hannelore Kraft mit der Neuen Westfälischen.

Das komplette Interview gibt es hier zum Nachlesen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 28. Juli 2016
ASJ Nordrhein-Westfalen legt Gutachten zum Freihandelsabkommen CETA vor
„Die roten Linien des Parteikonvents sind überschritten!“
„Die roten Linien des Parteikonvents sind überschritten!“
MELDUNG:
19. Juli 2016
Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“
Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

MELDUNG:
15. Juli 2016
Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"
"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."
MELDUNG:
12. Juli 2016
Petra Kammerevert, MdEP
Newsletter - Ausgabe: Nr. 7 Juli 2016
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- Neustart für Energielabel stärkt Verbraucher
- Stellungnahme von Petra Kammerevert zum Freihandelsabkommen CETA
- EU-Kommission präsentiert neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
- Grenzschutz wird europäischer
- Startschuss für slowakischen Ratsvorsitz
- Assoziierungsabkommen mit Georgien und Republik Moldau in Kraft

PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2016
Matthias Herz - Das Wohnheim für Auszubildende in Düsseldorf rückt näher
In seiner heutigen Sitzung hat der Rat einstimmig die Einrichtung eines Beirates zur Errichtung eines Auszubildenden-Wohnheims beschlossen. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz:

"Mit dem heutigen Beschluss kommen wir dem erklärten politischen Ziel der Ampel, neue Wohnformen für junge Menschen zu fördern, einen entscheidenden Schritt näher. Denn neben den vielen Studentinnen und Studenten benötigen auch Auszubildende in Düsseldorf geeigneten Wohnraum. Gemeinsam mit den Sozialpartnern des DGB und der Kammern wollen wir nun zügig auch für Auszubildende entsprechende Wohnmöglichkeiten schaffen. Dabei werden wir die Wohnwünsche der jungen Menschen mit einbeziehen, um ein für Innovationen offenes und differenziertes Wohnungsangebot auch für Auszubildende unter 18 anbieten zu können. Damit setzt die Düsseldorfer Ampel ein weiteres Ziel ihres Kooperationsvertrages um.“

Angesichts der Herausforderungen auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass ausbildungswillige junge Menschen ein spezielles Angebot benötigen, damit sie sich auch in Zukunft für eine Tätigkeit in Düsseldorfer Unternehmen entscheiden. „Insofern schlagen wir mit unserer Initiative zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum Einen ermöglichen wir jungen Menschen ein zu Hause auf Zeit und zum Anderen unterstützen wir die Wirtschaftsunternehmen bei der Mitarbeitergewinnung, auf die sie dringend angewiesen sind,“ so Ratsherr Matthias Herz abschließend.

MELDUNG:
04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ
Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"
Martin Schulz
Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

MELDUNG:
04. Juli 2016
Konferenz - „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“
"Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."
Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg.
MELDUNG:
04. Juli 2016
Mehr Frauen für die SPD - ohne Vielfalt kein Erfolg
Frauenkonferenz erarbeitet Wege für gerechte Beteiligung
Schröder, Schily oder Scharping – als Ulla Schmidt im Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin wird, herrscht im Kabinett ordentlich Selbstbewusstsein.

Am vergangenen Samstag sitzt die heutige Bundestagsvizepräsidentin auf dem Podium der Konferenz „Mehr Frauen für die SPD!“ und stellt 15 Jahre nach ihrer damaligen Berufung fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD vor allem eine Männerpartei. Das ist ein Problem.“

Mehr als 150 engagierte SPD-Frauen sind an diesen Tag nach Bochum gekommen. Sie hören zunächst Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Dr. Martina Stangel-Meseke (Professorin und Prodekanin für Business Psychology an der BiTS-Hochschule in Iserlohn) bei ihrer Podiumsdiskussion zu.

Generalsekretär André Stinka leitet diese von der Landtagsabgeordneten Inge Blask moderierte Runde mit dem Appell ein, dass es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht nur um notwendige Veränderungen gehen dürfe, sondern auch darum, bereits Erreichtes vor rechten Populisten zu verteidigen. Gerade heute würde verstärkt mit rückwärtsgewandten Parolen geworben.

„Wir müssen Vielfalt walten lassen“, so formuliert Professorin Stangel-Meseke das andere, moderne Gesellschaftsbild und erhält dafür von den anderen Podiumsteilnehmerinnen und aus dem Publikum viel Zuspruch.

Hannelore Kraft hatte genau diese Vielfalt am Tag zuvor in einem Zeitungsbericht gefordert: „In der Politik und auch im unternehmerischen Bereich macht es Entscheidungen besser, wenn die Dinge aus mehreren Perspektiven beleuchtet werden.“ Die Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende bekräftigt auch bei der Konferenz: „Wir wollen junge Frauen zur Politik ermutigen. Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und das Handwerkszeug beherrschen – darauf kommt es an.“

Nach diesen ermutigen Worten startet für die Konferenzteilnehmerinnen der praktische Teil im „World-Café“. In Arbeitsgruppen werden über anderthalb Stunden mit Hochdruck Lösungen ausgearbeitet, um Rahmenbedingungen für eine bessere Mitarbeit zu ermöglichen, um Frauen gezielter ansprechen zu können und um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Die Resultate werden nun in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung. Sie sind wichtiger Bestandteil des 2014 gestarteten „Fundament stärken!“-Prozesses, mit dem die NRWSPD Perspektiven für die zukünftige Arbeit in der SPD entwickelt.

MELDUNG:
Brüssel, 04. Juli 2016
proMedia-Artikel
"Es ist kein Quantensprung"
Eine erste Einschätzung der Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuellen Mediendienste (AVMD-RL)
Mit dem am 25. Mai 2016 seitens der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie können wir nahtlos an die seit drei Jahren im Europäischen Parlament geführten Debatten zur Zukunft audiovisueller Mediendienste anknüpfen und deren Ergebnisse nun endlich in einen Gesetzgebungsprozess münden lassen. Der Vorschlag war für Insider nicht überraschend, weder mit Blick auf die Werbeflexibilisierungen noch auf die Quote für europäische Werke.
MELDUNG:
04. Juli 2016
AsJ NRW
Freihandelsabkommen: Den Roten Linien auf der Spur
Die Anforderungen des SPD-Parteikonvents und deren Erfüllung in CETA
Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor. In einem Gutachten (abrufbar unter http://www.asjnrw.de) hat die ASJ NRW gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Professor Dr. Dietmar Köster eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchternd aus. Dem Parteikonventsbeschluss folgend müsste die Partei CETA ablehnen. Die Gründe erläutern wir im Folgenden:
MELDUNG:
Straßburg, 30. Juni 2016
Petra Kamemrevert, MdEP
Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
 © Europäisches Parlament
  • Brexit-Vote – Anfang vom Ende oder Chance für die Europäische Union?
    Debatte im Plenum am Dienstag, 05.07.2016, 9 Uhr
    Hintergrund:
    Die Briten haben sich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Noch wird darum gerungen, wann das Land den Austritt offiziell beantragt und die Verhandlungen darüber beginnen. Mit dem Ausgang des Referendums hat sich aber bereits eine Dynamik entfaltet, die auch die anderen Mitgliedstaaten nicht unberührt lassen kann. Pessimisten sehen im Ausscheiden des Vereinigten Königreichs einen Tabubruch, der Schule machen könnte.

  • MELDUNG:
    Düsseldorf, 28. Juni 2016
    André Stinka: Laschets CDU verhindert die Staubekämpfung
    Zur Ankündigung der CDU in Leverkusen, den geplanten Ausbau der A1 zu verzögern, äußert sich André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


    Die CDU möchte den Ausbau der A 1 in Leverkusen verzögern. Das ist unverantwortlich. Das parteipolitische Taktieren der Konservativen wird zur Folge haben, dass die Baumaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in NRW fast doppelt so teuer würde wie veranschlagt.

    Die Staubekämpfung des Landes und die Anstrengungen der Planerinnen und Planer wurden zuletzt durch polemische Wahlkampfauftritte des CDU-Landesvorsitzenden ohnehin immer wieder torpediert. Dass seiner Partei Verkehrspolitik nicht am Herzen liegt, zeigte sich bereits von 2005 bis 2010: Damals blutete Straßen.NRW unter der schwarz-gelben Regierung personell aus. Die Staus heute sind eine direkte Folge des damaligen personalen Kahlschlags der Konservativen.

    STATEMENT:
    Brüssel, 24. Juni 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    "Brexit ist ein historischer Tiefpunkt für Europa"
    Die Entscheidung der Briten für den Brexit ist ein historischer Tiefpunkt für Europa. Trotz der zu respektierenden Entscheidung, bin ich aber davon überzeugt, dass Sie der Entwicklung in Großbritannien sowie der EU, also uns allen, politischen und wirtschaftlichen Schaden sowie den Verlust von Arbeitsplätzen zufügt.

    Ich habe nie die Argumente der Brexitbefürworter nachvollziehen können. Diese möchten keine Zahlungen an die EU leisten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-Angehöriger deutlich einschränken sowie ihre scheinbar 'eigenen' Entscheidungen treffen. Gleichzeitig möchten sie weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen und verweisen hierbei auf die Schweiz und Norwegen, die als Nicht-EU-Mitglieder am Binnenmarkt teilnehmen.

    MELDUNG:
    17. Juni 2016
    3 MAL KURZ UND KNAPP
    "Das was gerade ansteht, ist immer das Wichtigste.“
    Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

    Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?
    Ich wollte dabei sein, wenn über das „Wie“ unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von „Denen da oben“ ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin „(Kommunal)-Politik treiben“.

    MELDUNG:
    16. Juni 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Newsletter - Ausgabe: Nr. 6 Juni 2016
    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Panama Papers: Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung
    - Europa-SPD drängt auf eine Kurskorrektur beim Europäischen Investitionsfonds (EFSI)
    - Europaabgeordnete fordern die Türkei auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten

    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Juni 2016
    André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen
    Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

    · Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

    · Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

    · Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

    · Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

    · Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

    · Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

    · Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

    · Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


    Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

    Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 06. Juni 2016
    SPD Düsseldorf / SPD Ratsfraktion Düsseldorf
    SPD-Ehrenamtspreis 2016 wurde an fünf PreisträgerInnen verliehen
    Herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger
    Der SPD-Ehrenamtspreis – eine bronzene Radschläger-Figur des Künstlers Ekkehard Arens sowie eine Urkunde – wurde am Sonntag, 05. Juni 2016 zum fünfzehnten Mal im Rahmen des jährlichen SPD-Empfangs zum Tag des Ehrenamtes an PreisträgerInnen in vier Kategorien sowie zusätzlich als Sonderpreis verliehen. Die Preisverleihung fand im Hetjens-Museum in der Altstadt statt.

    MELDUNG:
    02. Juni 2016
    Interview mit Hannelore Kraft
    „Kein Kind zurücklassen“ wirkt!
    Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

    NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
    Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

    MELDUNG:
    01. Juni 2016
    Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz
    Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

    MELDUNG:
    Brüssel, 31. Mai 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    Aussprache zum digitalen Binnemarkt am 25. Mai 2016 im Europäischen Parlament
    Redebeitrag von Petra Kammerevert, MdEP

    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Mai 2016
    Mögliche Maßnahmen zur mittelfristigen Sicherstellung der Liquidität und zur Schaffung von Spielräumen für notwendige Investitionen
    Nach den ersten Meldungen zu Engpässen bei der Liquidität der Landeshauptstadt haben die Fraktionen der Ampel und der Oberbürgermeister vereinbart, kurzfristig Maßnahmen zu prüfen, die

  • Die Liquidität wieder dauerhaft sicherstellen
  • Spielräume für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt schaffen

    Nach einer ersten Sichtung von Vorschlägen aus der Kämmerei, wurden diese hinsichtlich ihrer kurz- und mittelfristigen Umsetzbarkeit bewertet. Im Ergebnis wurde die Kämmerin dann gebeten, die „umsetzbaren“ Vorschläge vertieft zu prüfen und zu priorisieren.

    Im Ergebnis sehen die Ampelspitzen und der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen als umsetzbar an, durch die in den nächsten Jahren ein ausreichend hoher dreistelliger Millionenbetrag generiert werden kann:

  • Verkauf des Flughafengrundstückes
    Das Gelände des Flughafens ist im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Flughafen Düsseldorf GmbH verpachtet. Von Seiten der Geschäftsführung und des zweiten Gesellschafters wurde Interesse bekundet, das Grundstück zu kaufen.
    Dieser Kauf hätte keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligungsverhältnisse.
    Nach Ansicht aller Beteiligten kann dieses Grundstücksgeschäft relativ zeitnah umgesetzt werden und würde einen dreistelligen Millionenbetrag erzielen

  • „Düsseldorfer Bürgeranleihe“
    Gerade beim Schulbau, bei den Bädern und bei den Kulturbauten besteht u.a. angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen ein hoher Investitionsbedarf. Um diese notwenigen Ausgaben in den nächsten Jahren ohne Kreditaufnahmen finanzieren zu können, hat die Verwaltung vorgeschlagen – nach dem erfolgreichen Vorbild anderer Städte – den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über eine festverzinsliche Anleihe an diesen Investitionen in die Zukunft ihrer Stadt zu beteiligen. Eine erste Tranche von insgesamt 100 Mio. € soll so gestückelt werden, dass sie für „Kleinanleger“ interessant ist.

  • Verkauf des Anlagevermögens an Stadtbetrieb Entwässerung
    Während die neuen Kanalanlagen dem Stadtentwässerungsbetrieb gehören, sind die Altanlagen im Eigentum der Stadt und lediglich verpachtet. Auch hier könnte neben einer organisatorischen Vereinfachung ein dreistelliger Millionenbetrag erzielt werden. Allerdings sind hier noch die kommunal- und gebührenrechtlichen Fragen genauer zu untersuchen. In jedem Fall soll bei der Umsetzung auch ein positiver Effekt für die Gebührenzahler erzielt werden.

    Diese Vorschläge wurden heute in den Fraktionen präsentiert und diskutiert. Sie sind auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen und sollen nun für die Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien weiter vorbereitet werden.

    Die Fraktionen der Ampel und der OB sind sich einig, dass die durch diese Maßnahme erreichten finanziellen Spielräume nur zur Finanzierung von Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben genutzt werden dürfen. Im jährlichen Ergebnisplan werden die reduzierten Pachtzahlungen und die Kosten der Anleihe zu Verschlechterungen führen. Das Ziel, einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss daher umso mehr verfolgt werden. Dies werden die Ampelfraktionen und der OB im Rahmen der Haushaltsberatungen tun.


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