28. September 2016
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Matthias Herz
Herzlich willkommen auf der Homepage der SPD Düsseldorf Mitte

Ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage der SPD Düsseldorf Mitte.

Hier möchten wir Ihnen einige Informationen über uns, unsere Arbeit und unsere Ziele vorstellen.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeiten, uns per eMail zu erreichen, bei uns reinzuschnuppern ohne sofort Mitglied zu werden oder Sie können natürlich auch Ihre Mitgliedschaft beantragen. Nutzen Sie hierzu die entsprechenden Seiten.

Ihr Matthias Herz
Vorsitzender Düsseldorf Mitte


MELDUNG:
27. September 2016
Petra Kammerevert und Andreas Rimkus in den Landesvorstand der NRWSPD wiedergewählt
Am vergangenen Samstag wurden auf dem Landesparteitag in Bochum die Europaabgeordnete Petra Kammerevert und der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus als Beisitzende in den NRWSPD-Landesvorstand wiedergewählt.
PRESSEMITTEILUNG:
26. September 2016
CDU blockiert Gesamtschulbau im Düsseldorfer Norden
Verärgert ist die SPD in der Bezirksvertretung 5 über eine Initiative der CDU, die den Bau der Gesamtschule am Standort Pfaffenmühlenweg in Kaiserswerth erheblich verzögern und auch verteuern wird. Dass außerdem ausgerechnet der Geschäftsführer der Architektenkammer NRW diesen Antrag verantwortet, hat schon ein gewisses "Geschmäckle". Ratsfrau Claudia Bednarski, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, hält den geforderten Architektenwettbewerb für verzichtbar: „Die Vorschläge der Architekturbüros, die im VOF-Verfahren (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) eingehen, reichen völlig aus, um den besten Entwurf zu finden. Wichtig ist nur, dass die Ausschreibung entsprechend qualifiziert erfolgt. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans wird auch den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gegeben, sich an der Schulbaumaßnahme zu beteiligen".

Die SPD, die mit der Realisierung der Gesamtschule im Düsseldorfer Norden ein Wahlversprechen einlöst, steht uneingeschränkt hinter der neuen Schule und besteht auf eine zügige Umsetzung.

MELDUNG:
26. September 2016
Petra Kammerevert als Beisitzerin im Landesvorstand der NRWSPD wiedergewählt
Auf dem Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen, am vergangenen Samstag in Bochum, wurde die Europaabgeordnete Petra Kammerevert als Beisitzerin in den SPD-Landesvorstand wiedergewählt. Die Düsseldorfer SPD-Politikerin erhielt 270 Stimmen. Petra Kammerevert gehört dem SPD-Führungsgremium seit vier Jahren an.
MELDUNG:
Bochum, 24. September 2016
Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.
Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.

Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.

Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt.

Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen, konstatierte Generalsekretär André Stinka zuvor in seinem Bericht. Er wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt (hier geht’s zur aktuellen Zwischenbilanz „Fundament staerken!“). Man könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten.

„Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

Partei der Inhalte – am Samstag hieß das: Es wurden 130 Anträge beraten. Die Wichtigsten in Kürze: Die ersten Leitideen für unser Wahlprogramm sind dank starker Beteiligung auf dem Weg und bei der gymnasialen Schullaufbahn soll wieder der Wunsch der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Wir werden hier in Kürze alle Beschlüsse dieses arbeitsreichen Tages einstellen.

MELDUNG:
Bochum, 24. September 2016
Aus Bochum
Der LIVE-Ticker vom Parteitag zum Nachlesen
Unsere Berichterstattung vom Landesparteitag.
PRESSEMITTEILUNG:
18. September 2016
Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt
Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.

MELDUNG:
Düsseldorf, 17. September 2016
ASJ NRW empfiehlt Mitgliedern des SPD Parteikonvents die Ablehnung von CETA
CETA ist auch in der aktuellen Version abzulehnen!
MELDUNG:
16. September 2016
"Gute Schule. Beste Bildung."
Die stellvertretenden Vorsitzenden der NRWSPD, Marc Herter und Jochen Ott, haben am 16.09. in Düsseldorf das SPD-Papier „Gute Schule. Beste Bildung.“ vorgestellt, das das Präsidium der NRWSPD und die Antragskommission dem Landesparteitag der NRWSPD am 24. September zur Beschlussfassung vorschlagen.
REDE:
16. September 2016
Petra Kammerevert, MdEP
Anforderungen an eine europäische Kulturpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Friedrich Ebert Stiftung muss man zunächst gratulieren - der Zeitpunkt, um über Anforderungen an eine europäische Kulturpolitik zu reden und zu diskutieren könnte pointierter nicht sein. Schwierig, allemal ein Wagnis und sicher denken viele hier im Saal „notwendiger denn je“!

Der Brexit hat uns deutlich vor Augen geführt, wohin ein jahrelanges EU-Bashing führen kann. Die britische Entscheidung gibt Nationalisten Aufwind - in Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien, in der Slowakei, in Österreich, in Ungarn, in Polen, in Deutschland.

MELDUNG:
Düsseldorf, 16. September 2016
ASJ NRW hält SPD-Parteivorstandsbeschluss zu CETA für unzureichend
Zum SPD Parteikovent am 19.09.2016
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2016
Garath 2.0: Die ersten Schritte sind getan - Die CDU-Kritik ist völlig unangemessen
Am Donnerstag nimmt der Rat Kenntnis von dem Konzept „Garath 2.0 - Den Wandel gestalten“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des zukunftsträchtigen Modellprojekts der integrierten Quartiersentwicklung auf Düsseldorfer Stadtgebiet. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat lobt die zügige Analyse und Konzeptentwicklung. Besonders hervorzuheben ist die umfangreiche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie von jungen Garather Familien. Dies ist ein Meilenstein in der Beteiligung von Bürger
  • innen und sollte in allen Planungsprozessen angewendet werden.

    „Die stadträumliche und soziale Analyse des Quartiers bildet die Grundlage für eine integrierte Quartiersentwicklung in Garath. Erst in einem nächsten Schritt werden gezielte Maßnahmen getroffen, von denen die Anwohner
  • innen im Laufe des Projektes profitieren werden.“, erläutert Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder.

    „Teile der CDU, insbesondere in der BV 10, scheinen diesen Zusammenhang nicht verstanden zu haben. Der vorliegende Bericht ist die Grundlage für die weitere Planung und für die Beantragung von Fördermitteln. Somit ist die Kritik, dass noch nicht jede Maßnahme durchgeplant ist, völlig unangemessen. Vieles wird sich erst im Laufe des Projektprozesses verfestigen und konkretisieren.“

    „Die SPD-Fraktion wird den Prozess begleiten und wo nötig vorantreiben. Die Anpassung an zukünftige Wohnbedürfnisse, die Stabilisierung der Nahversorgung und der sozialen Infrastruktur ist auf unserer Agenda“, betont Holtmann-Schnieder abschließend.

  • MELDUNG:
    12. September 2016
    „Zukunftsland Nordrhein-Westfalen“ - Starke Wirtschaft, struktureller Wandel, lebendiges Miteinander
    Im Herzen des Reviers, in Duisburg, kam am 9. September 2016 Landesparteirat der NRWSPD zusammen.
    MELDUNG:
    Brüssel, 09. September 2016
    Petra Kamemrevert, MdEP
    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • Lage der Europäischen Union – Anfang vom Ende oder Chance für die Zukunft?
    Debatte im Plenum am Mittwoch, 14.9.2016, ab 9 Uhr
    Hintergrund:
    Wieder muss sich die Plenardebatte über die Lage der Europäischen Union mit zahlreichen Krisen und Herausforderungen auseinandersetzen: das Brexit-Votum, die Lage der Flüchtenden an Europas Außengrenzen, hohe Arbeitslosigkeit und lahmendes Wachstum - insbesondere im Süden der Union - sowie die akute Gefahr terroristischer Anschläge in Europa. Ebenso wird sich das Plenum des Europaparlaments in einer gesonderten Sitzung mit der Lage im Krisenland Griechenland beschäftigen, wo die wirtschaftliche und soziale Lage weiterhin angespannt bleibt und das laufende Hilfsprogramm erneut ins Stocken zu geraten droht. Von Kommissionpräsident Junckers Rede werden klare Fingerzeige erwartet, die Aufschluss darüber bieten, wie sich die EU-Kommission im kommenden Jahr diesen Herausforderungen zu stellen gedenkt.

  • MELDUNG:
    06. September 2016
    Arbeitskreis Europa für die Region Niederrhein hat sich konstituiert
    Die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Europa Niederrhein fand am 29. August 2016 im Parteihaus der NRWSPD statt. Neben jungen und älteren Europa-Interessierten waren auch die Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Jens Geier anwesend. Der Genosse Deniz Alkan wurde durch den Regionalvorstand Niederrhein zum Sprecher des neuen Arbeitskreises bestimmt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    04. September 2016
    Hannelore Kraft: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD
    Zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

    Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD zu ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wählerinnen und Wähler im Nordosten vertrauen ihrem Ministerpräsidenten und haben ihm und der SPD einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Ergebnis ist auch ein besonderer Verdienst von Erwin Sellering ganz persönlich, der seine Sozialdemokraten, nach schwierigen Umfragen noch vor wenigen Wochen, durch eine kontinuierliche Aufholjagd wieder zur stärksten Partei gemacht hat. Die SPD zeigt: Wenn man gemeinsam Kurs hält, kann man auch in stürmischen Zeiten gewinnen. Bei der Betrachtung des Ergebnisses bin ich gespannt auf die Diskussionen innerhalb der Union.

    PRESSEMITTEILUNG:
    02. September 2016
    Ampel sorgt für Entlastung bei den Sportvereinen - Sportausschuss beschließt die Förderung zur Qualifizierung und Unterstützung des Ehrenamts im Sport
    Der Vorsitzende des Sportausschusses Burkhard Albes (SPD) freut sich sehr über den Erfolg der Ampel: „Wir können die Düsseldorfer Sportvereine nun endlich dabei unterstützen, Trainer_Innen und Übungsleiter_Innen angemessen auszubilden. Dafür stehen ab jetzt 50.000 € Haushaltsmittel pro Jahr zur Verfügung. Weitere 50.000 € gehen als Personalkostenzuschüsse an die Vereine, um durch die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen ehrenamtliche Strukturen zu entlasten.“

    „Durch die Bereitstellung der Mittel können wir entscheidend dazu beitragen, das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen zu stärken. Zusätzlich soll die finanzielle Unterstützung dabei helfen, die Qualität in der sportlichen Arbeit, speziell im Kinder- und Jugendbereich zu verbessern“, betont Bürgermeister Günter Karen-Jungen (Bündnis 90/ Die Grünen).

    Auch Monika Lehmhaus, Sportausschuss-Mitglied der FDP, ist begeistert: „Wir haben nun ein solides Konzept vorliegen, welches vom Sportamt und dem Stadtsportbund im Auftrag der Ampel konzipiert wurde. Dadurch können wir speziell den kleineren Vereinen unter die Arme greifen.“

    MELDUNG:
    02. September 2016
    CETA: NRWSPD führt Debatte konstruktiv
    Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.

    Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.

    Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nach dran am Geschehen ist wie kaum jemand, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.

    Alle Anwesenden waren sich einig, dass es derzeit noch – anhand die roten Linien, die die SPD längst selbst definiert hat – einige kritische Fragen gibt, die gemeinsam auszuarbeiten sind: Wie werden die Parlamente weiterhin beteiligt? Wie definieren wir mit den Gewerkschaften die Position Seit an Seit beim Schutz unserer Rechte von Arbeitnehmenden? Wo bieten Textänderungen, Protokollerklärungen und Revisionsmöglichkeiten den Formulierungen des Vertragswerkes bis ins Detail noch Möglichkeiten?

    Globalisierung muss durch harte Regeln gesteuert werden. Demokratische Politik hat dabei das Primat vor ökonomischen Interessen. Daran gab es keine Zweifel bei den rund 60 teilnehmenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

    „In der ganzen Geschichte ist Bewegung drin“, erklärte Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, mit Lange auf dem Podium. Der anstehende Konvent solle genutzt werden, um dabei Position zu beziehen.

    Die Info-Veranstaltung zu CETA verlief im Vergleich zu vielem, was in diesem Thema sonst von sich gegeben wird, wohltuend konstruktiv. Die SPD liefere beim Thema Freihandel Parteiarbeit ab, wie sie zu sein habe, meinte Generalsekretär André Stinka.

    Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten dies auch selbstbewusst betonen, denn, so Stinka „bei CDU und FDP merkt man seit Jahren, dass es egal ist, was in solchen Verträgen steht – die stimmen eh allem zu“.


    MELDUNG:
    02. September 2016
    Keine andere Partei bei Handelsabkommen so ernsthaft und seriös
    Zum aktuellen SPD-Diskussionsverfahren in Fragen von Handelsabkommen erklärt André Stinka, Generalsekretaer der NRWSPD:

    „Keine Partei diskutiert das wichtige Thema Freihandel so ernsthaft und seriös wie die SPD. Wer glaubt, dass es trotz ständig laufender Verhandlungen zwischen demokratischen Staaten auf ewig nur richtig oder falsch gibt, begibt sich auf unpolitisches Terrain.

    Wir in der NRWSPD haben deshalb alle Unterbezirke gestern dazu eingeladen, vor unserem Bundeskonvent am 19.09. in Wolfsburg gemeinsam den Verhandlungsstand des CETA-Abkommens mit Kanada zu bewerten. Dabei wurden in der Diskussion mit den kompetenten Ansprechpartnern Bernd Lange, MdEP, und Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, positive und kritische Aspekte ausgetauscht. Auch auf dieser Grundlage können die Delegierten des SPD-Parteikonvents nun entscheiden.

    In unserer Partei ist niemand von diesem Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Dieses Verfahren ist weitaus transparenter als die von elitären Vorstandsmitgliedern angeblich unparteiischer Vereine im stillen Kämmerlein ausgeheckten Werbekampagnen für private Internetplattformen, auf denen Menschen gegeneinander aufgestachelt werden.

    Wir werden es als sozialdemokratische Partei auch in Zukunft nicht zulassen, wenn ein laufender Meinungsbildungsprozess von außen manipuliert werden soll. So stellt zum Beispiel die Aufforderung, in laufenden Sitzung Namenslisten anzulegen, wer sich wie positioniert, um diese Listen öffentlichkeitswirksam auszunutzen, einen Bruch üblicher demokratischer Fairnessregeln dar.

    Interessierte, die politische Prozesse konstruktiv mit dem Blick für das Ganze mitgestalten wollen, laden wir gerne ein, als Mitglied in die SPD einzutreten. Eine engagierte Zivilgesellschaft, die wichtige politische Prozesse nicht aus individuellen Eigeninteressen werbewirksam bagatellisiert, liegt uns weiterhin am Herzen.

    PRESSESPIEGEL:
    31. August 2016
    Plumper Populismus - CDU-Forderung nach Masterplan Kitas absurd
    In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses gab die Verwaltung auf Anfrage der CDU ausführlich Auskunft über den Sanierungsbedarf bei den städtischen Kitas in Düsseldorf: Der Zustand der Gebäude wird regelmäßig überprüft, für sich daraus ergebende Sanierungsmaßnahmen wurden in den letzten 1,5 Jahren rd. 2,9 Mio. EU ausgegeben. Für die nächsten drei Jahre stehen weitere 2 Mio. EU im städtischen Haushalt zur Verfügung. Es wurde sogar ein Hausmeisterdienst eingeführt, um kleinere Reparaturen schnell und unkompliziert vornehmen zu können.

    JHA-Vorsitzende Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) begrüßt auch, dass dem Ju-gendamt künftig mehr Verantwortung für die Sanierungen übertragen werden soll: „Das Amt kennt seine Einrichtungen und kann so noch schneller und effektiver auf Mängel reagieren.“ Auch generell tue die Stadt viel für die Düsseldorfer Kita-Landschaft: „Wir kümmern uns ja nicht nur um die städtischen Kitas, sondern geben auch umfangreiche Investitionskostenzuschüsse an die freien Träger, die an vielen Stellen für bauliche Sanierungen eingesetzt werden“, so Holtmann-Schnieder abschließend.

    „Die Forderung der CDU nach einem Masterplan für städtische Kitas ist vollkommen absurd“, findet FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das wäre den Herren Stieber und Münter wahrscheinlich auch selbst aufgefallen, wenn sie nicht ihre Pressemitteilung herausgeschickt hätten, bevor die Verwaltung die Anfrage überhaupt beantworten konnte, oder wenigstens persönlich an der JHA-Sitzung teilgenommen hätten.“

    Auch Paula Elsholz, JHA-Mitglied der Grünen, beschreibt den Vorstoß der CDU als völlig daneben: „Die CDU versuchte sich im Ausschuss auf den Schultern der Eltern zu profilieren und schürte unbegründet Verunsicherung. Es wird jederzeit sichergestellt, dass es zu keinen Gefährdungen für Kinder und Personal kommt, und das zu unterstellen ist Angstmacherei und genauso verfehlt wie Kitas gegen Schulen auszuspielen.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 30. August 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    „Netzneutralität steht nicht zum Verkauf”
    Europäische Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation (GEREK) veröffentlicht starke Leitlinien
    „Die neuen Leitlinien zur Netzneutralität sollen den Grundrechten und vor allem den kommunikativen Freiheitsrechten in einem offenen Internet dienen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies ausdrücklich betont. Schon deshalb hat sich der europaweite Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwammigen Verordnungstextes gelohnt“, freut sich die netzpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert.
    MELDUNG:
    29. August 2016
    3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans
    Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.
    MELDUNG:
    20. August 2016
    Hannelore Kraft: "Die Polizei traut sich in jede Straße"
    Hannelore Kraft spricht im Interview mit der Rheinischen Post u.a. über Ausbildungsplätze, Kriminalitätsbekämpfung und das Projekt "Kein Kind zurücklassen".
    MELDUNG:
    15. August 2016
    August - André in Aktion
    Sommer ja, Pause nein - der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka, ging im August zwei Wochen durch das bevölkerungsreichste Bundesland auf Tour. Egal ob im Bistro, Edelstahlwerk oder in der Vorstandsetage: auf seinem Weg durch 15 Orte in NRW begegneten ihm zahlreiche spannende Menschen und Projekte.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. August 2016
    Sinnvolle Alternative zur blauen Plakette - Mit Brennstoffzellenbus-sen Stickoxidemissionen in der City senken!
    Durch verschiedene Maßnahmen konnte in den letzten Jahren die Feinstaubproblematik in Düsseldorf erfreulicherweise eingedämmt werden. Im Gegensatz dazu verursachen die nach wie vor hohen Strickoxidemissionen hohe Luft- und Umweltbelastungen in Düsseldorf. Gegenwärtig ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, da in Düsseldorf und in anderen deutschen Großstädten die NOx-Grenzwerte massiv überschritten werden.

    „Seit Einführung des Katalysators bei Otto-Motoren und des Rußpartikelfilters bei Dieselmotoren hat sich zwar der Feinstaubanteil verringert, dafür haben die Probleme mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden erheblich zugenommen. Im Sinne von sauberer und gesunder Luft müssen wir zeitnah und pragmatisch handeln“, sagt Ratsherr Philipp Tacer, Vorsitzender des Umweltausschusses.

    Die Stadt Düsseldorf hat durch Verkehr lenkende Maßnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen nur begrenzte Möglichkeiten, die negativen Folgen der Stickoxidbelastungen direkt zu reduzieren. „Deshalb sind wir aktuell dabei, die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs durch ein umfangreiches Beschleunigungsprogramm für mehr Menschen zu steigern. Und auch im Bereich des Radverkehrs kommen wir gut voran“, erläutert Ratsherr Martin Volkenrath als Vorsitzender des Ordnungs- und Ver-kehrsausschusses weitere Maßnahmen.

    Ein im Umweltausschuss vorgestelltes Verkehrsgutachten hat für die Corneliusstraße neben PKW´s insbesondere die Bedeutung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie von Bussen für die NOx-Emissionen verdeutlicht. Neben der bereits eingeleiteten Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobile und notwendigen finanziellen Anreizen für die Elektrifizierung von gewerblichen Flotten könnte die Rheinbahn durch Einführung von Brennstoffzellenbussen den NOx-Ausstoß in der City deutlich re-duzieren. „NRW-Verkehrsminister Mike Groschek hat recht, wenn er eine Entgiftung unserer Innenstädte fordert. Wir müssen bei den innerstädtischen Vielfahrern wie Taxen, gewerblichen Nutz-fahrzeugen und Bussen ansetzen. Aktuell bieten Bund und EU hervorragende Förderangebote zur Einführung von Bussen mit Brennstoffzellentechnologie, die mit Wasserstoff angetrieben werden. Hamburg gilt mit seiner innerstädtischen Wasserstoffbuslinie hier deutschlandweit als Vorreiter. Insofern sehen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt, um mit der Rheinbahn im Interesse der Menschen in unserer Stadt über eine mögliche Teil-nahme an den angebotenen Förderprogrammen zu sprechen“, er-gänzt Ratsherr Philipp Tacer.

    Die Förderung der Brennstoffzellentechnologie ist Bestandteil des Kooperationsvertrages der Düsseldorfer Ampel und soll Düsseldorf als einen modernen, technologieaffinen Standort stärken, der eine attraktive Mobilität mit einer positiven Umweltbilanz verbindet,“ so Ratsherr Philipp Tacer abschließend.

    MELDUNG:
    01. August 2016
    Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016
    Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016

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