29. Mai 2017
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Matthias Herz
Herzlich willkommen auf der Homepage der SPD Düsseldorf Mitte

Ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage der SPD Düsseldorf Mitte.

Hier möchten wir Ihnen einige Informationen über uns, unsere Arbeit und unsere Ziele vorstellen.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeiten, uns per eMail zu erreichen, bei uns reinzuschnuppern ohne sofort Mitglied zu werden oder Sie können natürlich auch Ihre Mitgliedschaft beantragen. Nutzen Sie hierzu die entsprechenden Seiten.

Ihr Matthias Herz
Vorsitzender Düsseldorf Mitte


PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2017
Die SPD-Ratsfraktion und SPD - Internationale Liste ruft alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Stimmabgabe bei der Wahl des neuen Landtages am Sonntag, 14. Mai 2017 auf
Die Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Düsseldorf, Katharina Kabata, fordert alle Migrantinnen und Migranten dazu auf, von ihrem Wahlrecht bei der anstehenden Landtagswahl Gebrauch zu machen, denn jede Stimme zählt! „Sie können das Ergebnis der Wahlen entscheidend beeinflussen. Etwa 255.750 Menschen in unserer Stadt haben einen Migrationshintergrund, von denen ein großer Teil das Wahlrecht besitzt. Mit den Stimmen dieser wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten kann insbesondere der Einfluss der Extremisten und Populisten im Landtag verringert werden. Es liegt nun an jedem und jeder von uns, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen und mit seiner Stimme den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.“

Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit rund 17,9 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. 25 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund ist mit etwa 12 Prozent besonders hoch – etwa 3 Prozentpunkte höher als in Gesamtdeutschland.

Die SPD-Internationale Liste unterstützt die Kampagne des Landesintegrationsrates NRW „Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!“. „Wir müssen die
Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund vor den Landtags- und Bundestagswahlen mobilisieren“, so Obojah Adu.


Ioannis Vatalis, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, sieht die demokratischen Parteien in der Pflicht, Strategien und Konzepte zu entwickeln, um mit den Stimmen der Migrantinnen und Migranten den Einfluss rechts gesinnter Wählerinnen und Wähler so gering wie möglich zu halten.

MELDUNG:
19. April 2017
Petra Kammerevert MdEP
Newsletter - Ausgabe: Nr. 3 April 2017
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.
PRESSEMITTEILUNG:
06. April 2017
Ein Meilenstein für Garath: Fördermittelbeantragung läuft!
Es ist soweit! Nachdem es diese Woche bereits einen erfolgreichen Rundgang durch Garath mit NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) gegeben hat, wurde soeben das für die Fördermittelvergabe wichtige Integrierte Handlungskonzept vom Rat beschlossen.

„Hierdurch werden bereits im Jahr 2017 Städtebaufördermittel der Sozialen Stadt für Garath 2.0 in Anspruch genommen und erste Maßnahmen umgesetzt! Ich freue mich persönlich vor allem darauf, dass das City- und Quartiersmanagement schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen kann. Denn das Wichtigste ist, dass die Bürger_innen vor Ort und die lokalen Geschäftsleute eine gute und verlässliche Anlaufstelle haben.“, freut sich Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder (SPD).

Sie ergänzt: „Und durch das weitsichtige Handeln der Verwaltung wurden in der heutigen Ratssitzung ebenso die Weichen gestellt, europäische Fördermittel zum Aufruf „Starke Quartiere – Starke Menschen“ für Garath zu beantragen und dadurch die Projekte länger und somit nachhaltig zu sichern.“
„Davon werden vor allem die Quartiere und Menschen aller Altersklassen in Garath-Ost profitieren.“, unterstreicht Ratsherr Jürgen Bohrmann (SPD) die Wichtigkeit des Beschlusses für seinen Wahlkreis.

„Wir Sozialdemokrat_innen lassen auf unsere Worte auch Taten folgen, mit dem heutigen Beschluss werden weitere kommunale Eigenmittel von 965.000 € somit schon für 2017 bereitgestellt. Bereits im Dezember 2016 hatte der Rat 1,1 Mio. € für Garath 2.0 freigegeben“, erklärt Ursula Holtmann-Schnieder (SPD).

Interessierte Bürger_innen haben die Möglichkeit das Integrierte Handlungskonzept auf den Seiten des Stadtplanungsamtes unter

https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt61/Amt_61/IHK_Garath_2_0.pdf

einzusehen.

MELDUNG:
Straßburg, 04. April 2017
Petra Kammerevert MdEP
Statement von Petra Kammerevert zum Europäischen Solidaritätskorps (ESC)
Sehr geehrter Herr Kommissar Navracsics,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Es ist erfreulich, dass so viele junge Europäerinnen und Europäer Interesse daran zeigen, sich als Freiwillige solidarisch für unser gesellschaftliches Zusammenleben zu engagieren. Innerhalb der letzten 4 Monate haben sich 25 000 Jugendliche auf der eingerichteten Online-Plattform angemeldet und sich für das Europäische Solidaritätskorps beworben.

MELDUNG:
Düsseldorf, 30. März 2017
„Ostereiersuche für Kinder“
Auch in diesem Jahr laden der SPD-Ortsverein Mitte-Nord und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert am 15. April um 14:00 Uhr auf dem Frankenplatz in Düsseldorf zum Ostereiersuchen ein.

In diesem Jahr ist ein sportliches Ostern angesagt: Sackhüpfen und Eierlaufen stehen auf dem Programm. Eingeladen sind alle Schul- und Kindergartenkinder und ihre Eltern, Geschwister sowie alle Verwandten und Bekannten.

PRESSEMITTEILUNG:
22. März 2017
Gute Nachricht für Düsseldorf: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes nimmt Fahrt auf!
Heute wurden in einer gemeinsamen Sitzung die Vertreter_innen der Bezirksvertretung 1 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung von der Verwaltung über die Rahmenvereinbarung zwischen Deutscher Bahn und Stadtverwaltung informiert und die bevorstehende Öffentlichkeitsbeteiligung verabschiedet.

„Mit der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung nimmt die Neuordnung des Viertels rund um den Hauptbahnhof konkretere Formen an – das ist eine gute Nachricht für Düsseldorf“, erklärt der örtliche SPD-Ratsherr Matthias Herz zufrieden.

Bereits mit dem Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost (EKISO) und der Verlagerung der Zentralbibliothek an den Konrad-Adenauer-Platz sind wichtige stadtplanerische Schritte zur Aufwertung rund um den Hauptbahnhof unternommen worden.
„Nun hat sich auch endlich die Bahn AG zu ihrer Verantwortung für ein attraktives Bahnhofsumfeld bekannt und ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen und in einem absehbaren Zeitrahmen ein einladendes Eingangsportal zur Stadt zu schaffen.“, freut sich Markus Raub, planungspolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt besonders die - in der Vereinbarung ausdrücklich benannte - Optimierung der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad sowie der Vorsorge für weitere Mobilitätsangebote (E-Mobilität und Car-Sharing) am Hauptbahnhof.


PRESSEMITTEILUNG:
20. März 2017
Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2017
- Die Integrationspolitiker_innen der SPD-Ratsfraktion und SPD – Internationale Liste fordern alle Menschen auf, Rassismus aktiv zu bekämpfen
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus fordert die Vorsitzende des Integrationsrates, Katharina Kabata, alle demokratisch gesinnten Menschen in Düsseldorf auf, gegen Rassismus aktiv zu werden und ihn zu ächten. „Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten, Andersdenkenden und -lebenden haben ihren Ursprung in rassistischer Weltanschauung und untergraben die Grundpfeiler einer vielfältigen, demokratisch verfassten Gesellschaft“, sagt Kabata.
Ratsherr Ioannis Vatalis nimmt bei der Bekämpfung des Rassismus alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft in die Pflicht: „Wir Demokraten müssen im Vorgehen gegen Rassismus und Rechtspopulismus Einigkeit demonstrieren und diese Bewegungen als gefährliche menschenverachtende Ideologien entlarven. Gerade die rechtspopulistischen Parteien treten gerne im Gewand der demokratischen Parteien auf und behaupten, die Stimme des ‚einfachen‘ Volkes zu sein. Diese perfide Propaganda ist oft nicht ohne weiteres für jeden zu durchschauen. Daher sind alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft aufgefordert, eine Gegenkraft zu bilden, die Aufklärung leistet.“

Die SPD-Ratsfraktion und SPD-Internationale Liste im Integrationsrat bitten alle Kräfte, denen das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in Düsseldorf ein Anliegen ist, zusammenzuarbeiten. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist ein gemeinsames Vorgehen besonders wichtig, um den Einzug der rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in den Landtag zu verhindern.

PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2017
CDU verabschiedet sich endgültig vom Schulbau
„Die CDU hat heute wiedermal ganz deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, dafür Sorge zu tragen, neuen Schulraum für die Düsseldorfer Schüler_innen in einer wachsenden Stadt zu schaffen.“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, verärgert fest.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit den Stimmen der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie den Stimmen der Ratsfaktion DIE LINKE der Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Erweiterungsbau des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums zugestimmt.
Die Maßnahme wird in Form eines Mietmodells (inkl. Forfaitierung) durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) abgewickelt mit der Option, ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die Schule zu erwerben. Die entstehenden Mietaufwendungen von ca. 420.000 EUR im Jahr werden im Haushaltentwurf 2018ff. veranschlagt.

„Die Landeshauptstadt Düsseldorf sorgt hier für die nötige Transparenz in Bezug auf die Finanzierung des Schulbaus und lässt sich dadurch die Option auf einen angestrebten Erwerb des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums offen. Anscheinend kann oder will die CDU-Ratsfraktion dieses Finanzierungsmodell nicht verstehen!“, ergänzt Markus Raub nachdrücklich.

MELDUNG:
Brüssel, 10. März 2017
Petra Kammerevert MdEP
Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • Wohin steuert Europa? 60 Jahre Römische Verträge
    Schlüsseldebatte am Mittwoch, 15.3.2017, ab 9 Uhr; Treffen der Staats- und Regierungschefs am Samstag, 25.3.2017 in Rom
    Hintergrund:
    Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie anti-europäische Ressentiments in weiteren Mitgliedstaaten setzen die EU unter Druck. Gleichzeitig wächst die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit durch die Trump-Wahl und die fortschreitende Globalisierung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wohin die EU steuert.

  • PRESSEMITTEILUNG:
    09. März 2017
    Geplante Änderungen bei der Kindertagespflege – Ampel begrüßt Verschiebung: Flexibilität für Eltern muss gesichert sein
    Geplante Änderungen bei der Kindertagespflege –
    Ampel begrüßt Verschiebung: Flexibilität für Eltern muss gesichert sein

    Im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die Vorlage Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Düsseldorf (Kindertagespflegerichtlinien) von der Verwaltung zurückgezogen.

    Dazu erklären die Fraktionen des Ampel-Bündnisses:

    Ursula Holtmann-Schnieder, SPD, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Wir haben mit vielen Eltern gesprochen und nehmen ihre Sorgen ernst. Gerade für die Kleinsten brauchen sie weiterhin flexible Betreuungszeiten. Das muss sich in den neuen Richtlinien stärker wiederfinden.“

    Paula Elsholz, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die bisherige Kommunikation hat bei vielen Betroffenen zu Verunsicherungen geführt. Transparenz, Planungssicherheit und Organisationszeit sind insbesondere im Bereich der Kinder- und Familienpolitik unverzichtbar.“

    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion: „Als familienfreundliche Stadt braucht Düsseldorf weiterhin Angebote, die optimal zu der Lebenswirklichkeit der Eltern passen. Zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Bedürfnisse der Familien auch in der Tagespflege berücksichtigt werden.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Januar 2017
    André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus
    Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

    Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

    Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

    Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

    MELDUNG:
    13. Dezember 2016
    André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.
    Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 01. Dezember 2016
    "Endlich faire Steuerregeln für digitale Veröffentlichungen"
    EU-Kommission ebnet den Weg für reduzierten Mehrwertsteuersatz auf e-books und e-paper
    Endlich Schluss mit der unfairen Besteuerung digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften: Der am Donnerstag, 1. Dezember, veröffentlichte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für e-books und e-paper war aus Sicht der Europa-SPD längst überfällig.
    PRESSEMITTEILUNG:
    24. November 2016
    Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl
    Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

    Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

    MELDUNG:
    19. November 2016
    Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf
    Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

    Zudem wurde das Präsidium der NRWSPD neu gewählt. Neben der Landesvorsitzenden, den vier Stellvertretern, dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister gehören dem Gremium nun Hans-Willi Körfges, Apostolos Tsalastras, Gisela Walsken, Oliver Kaczmarek, Sonja Jürgens, Birgit Sippel, Stefan Kämmerling und Dörte Schall an.

    MELDUNG:
    15. November 2016
    Trump-Wahl führt zu Neueintritten
    Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten haben sich hunderte Bürgerinnen und Bürger entschlossen, Mitglied in der SPD zu werden. Die Anzahl von Neueintritten hat sich in NRW innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. So wurde die Anzahl der Oktober-Eintritte, die bei etwa 220 lag, für den November bereits jetzt erreicht.

    NRWSPD-Generalsekretär André Stinka bewertet diese Entwicklung so:

    „Die Menschen merken zunehmend, dass es auf das große Ganze und nicht nur auf Klein-Klein ankommt. Das ist eine Chance für die demokratischen Parteien. Wir als SPD setzen klare Kante gegen politische Vereinfacher und gesellschaftliche Spalter, die sich zuletzt im Aufwind fühlten. Der breiten Mehrheit in der Bevölkerung wird es bei den Wahlen auf das ankommen: Soziale und demokratische Vernunft.“

    MELDUNG:
    14. November 2016
    Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“
    Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.
    Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

    Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

    PRESSEMITTEILUNG:
    02. November 2016
    André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017
    Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.
    PRESSEMITTEILUNG:
    28. Oktober 2016
    André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“
    Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.
    MELDUNG:
    07. Oktober 2016
    André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend
    Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.

    MELDUNG:
    30. September 2016
    2 Milliarden für gute Schulen
    Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Bei dem Programm handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen schon bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. Mit dem Programm Gute Schule 2020 wollen wir auch den digitalen Aufbruch unserer Schulen vorantreiben, um die Grundlagen für die Zukunft des Lernens in unseren Schulen zu verbessern. Die zwei Milliarden Euro sind daher gut investiertes Geld.“

    Was heißt das im Detail? Wie ist die Verteilung auf die Kommunen? Antworten gibt's auf der Seite der Landesregierung.

    MELDUNG:
    27. September 2016
    Petra Kammerevert und Andreas Rimkus in den Landesvorstand der NRWSPD wiedergewählt
    Am vergangenen Samstag wurden auf dem Landesparteitag in Bochum die Europaabgeordnete Petra Kammerevert und der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus als Beisitzende in den NRWSPD-Landesvorstand wiedergewählt.
    MELDUNG:
    Bochum, 24. September 2016
    Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.
    Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

    „Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.

    Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.

    Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

    „Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas Besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

    Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt.

    Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen, konstatierte Generalsekretär André Stinka zuvor in seinem Bericht. Er wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt (hier geht’s zur aktuellen Zwischenbilanz „Fundament staerken!“). Man könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten.

    „Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

    Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

    Partei der Inhalte – am Samstag hieß das: Es wurden 130 Anträge beraten. Die Wichtigsten in Kürze: Die ersten Leitideen für unser Wahlprogramm sind dank starker Beteiligung auf dem Weg und bei der gymnasialen Schullaufbahn soll wieder der Wunsch der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Wir werden hier in Kürze alle Beschlüsse dieses arbeitsreichen Tages einstellen.

    MELDUNG:
    Bochum, 24. September 2016
    Aus Bochum
    Der LIVE-Ticker vom Parteitag zum Nachlesen
    Unsere Berichterstattung vom Landesparteitag.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. September 2016
    Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt
    Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

    Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.


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