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Meldungsarchiv

September 2003
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2003
Edgar Moron: "SPD-Fraktion weist beleidigende Attacken gegen den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zurück"
„Die Abqualifizierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück als ‚Rechtsbrecher in führenden Positionen’ durch den CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Diegel ist eine üble und bösartige Verleumdung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und wird von der SPD-Landtagsfraktion mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen,“ erklärte Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den Entgleisungen des Oppositionspolitikers.
PRESSEMITTEILUNG:
09. September 2003
"Führerschein mit 17 in Begleitung kann Beitrag zur deutlichen Senkung der Unfallzahlen sein"
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat sich in einem Brief an Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für die Einführung des Führerscheins ab 17 ausgesprochen. Moron teilt die Auffassung von Experten, das damit die Unfallzahlen in der Altersgruppe der 18- bis 24jährigen deutlich gesenkt werden können. Die Fahrerlaubnis für 17jährige soll nach den Vorstellungen einer Projektgruppe der Verkehrsministerkonferenz unter anderem an die Bedingung geknüpft sein, dass stets ein mindestens 30jähriger, geeigneter Beifahrer mitfahren muss, der die Fahrerlaubnis seit mindestens fünf Jahren besitzt. "So können Jugendliche, bevor sie völlig allein am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen, mehr Fahrpraxis sammeln, als dies heute im Rahmen der Fahrschulausbildung möglich ist", schreibt Moron an Verkehrsminister Horstmann.
PRESSEMITTEILUNG:
10. September 2003
Edgar Moron: "Trotz aller Sparzwänge: Unsere Schulen sparen nicht für den Finanzminister"
"Der Ministerpräsident hat heute ein wichtiges Signal für die bevorstehenden schwierigen Haushaltsberatungen gesetzt. Trotz des enormen Sparzwanges bleibt es in Nordrhein-Westfalen dabei, dass an der schulischen Bildung nicht gespart wird." Mit diesen Worten begrüßte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Aussage des Regierungschefs, dass die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte nicht zu einem Stellenabbau an den Schulen genutzt werde. Mit der Einführung der 41-Stundenwoche werden an den Schulen rund 4000 Stellen erwirtschaftet. "Diese 4000 Stellen bleiben im System Schule und kommen damit den Kindern und Jugendlichen zugute; unsere Schulen sparen nicht für den Finanzminister", bekräftigte Moron. Mit seiner heutigen Zusage erfülle Ministerpräsident Steinbrück eine zentrale Forderung der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2003
Carina Gödecke: "Keine Abstriche an bildungspolitischen Zielen - Oppositionskritik an Schulministerin unehrlich"
"Es gibt keine Abstriche an unseren bildungspolitischen Zielen. Schüler, Lehrer und Eltern können sich darauf verlassen, dass die Landespolitik konsequent den Weg zur Neuen Schule NRW mit hohen Qualitätsstandards weiter geht, das Angebot der offenen Ganztagsgrundschule ausbaut und die Schulen Schritt für Schritt in die Selbstständigkeit entlässt." Mit diesen Worten wies die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, die Kritik der Opposition an der heutigen Pressekonferenz der Schulministerin zurück.
PRESSEMITTEILUNG:
15. September 2003
"10.000 Akten für den Untersuchungsausschuss"
Landesregierung und Landesgesellschaften haben dem Parlamentarischen Untersuchungsaus-schuss des Landtages über 10.000 Akten zugeleitet. "Wir stellen fest, dass die Opposition offen-sichtlich von ihrem eigenen Übermut eingeholt wird", kommentierten Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss. Der von der Opposition bestimmte Untersuchungsauftrag sei so weit gefasst, dass "wir vor diesem Bergmassiv von Akten" stehen, stellten die Sprecher der Koalitionsfraktionen fest. Das bedeute, dass der Ausschuss sehr konzentriert arbeiten müsse, um unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode ab-schließen zu können. Das setze allerdings die Opposition auch dem Verdacht aus, dass sie be-wusst unpräzise bleiben wolle, um die Landesregierung pauschal zu verdächtigen.
PRESSEMITTEILUNG:
16. September 2003
Edgar Moron: "Wir sparen für bessere Schulen, damit nicht an der Schule gespart werden muss"
"Wir erwarten von der Landesregierung einen Haushaltsentwurf, der die Zukunftschancen unseres Landes wahrt und das gesamtstaatliche Wohl in den Vordergrund stellt. Einzelinteressen können nicht Maßstab unseres Handelns sein. Für die SPD-Fraktion stehen die bildungspolitischen Ziele für bessere Schulen, mehr Investitionskraft der Kommunen und die konsequente Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen im Zentrum der politischen Arbeit. Ministerpräsident Peer Steinbrück kann sich dabei auf die Entschlossenheit und Geschlossenheit der SPD-Landtagsfraktion verlassen."
PRESSEMITTEILUNG:
16. September 2003
Dorothee Danner: "Landesparlamente gleichberechtigt in die Föderalismusreform einbeziehen"
Der Landtag soll an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appellieren, den Einsetzungsbeschluss für die Föderalismuskommission so zu fassen, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Landesparlamente gemäß dem einstimmigen Votum des Lübecker Konvents der Landtagspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden erfolgt. "Wir wollen, dass die Landesparlamente gleichberechtigt in die Föderalismusreform einbezogen werden", begründete Dorothee Danner, SPD-Sprecherin im Hauptausschuss, den einstimmigen Beschluss der SPD-Fraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
17. September 2003
Heinz Wirtz: "Keine einhellige Meinung der Experten zur Reform der Gemeindeordnung"
"Die Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung hat bestätigt, dass jetzt nicht die Zeit für grundlegende Änderungen der Gemeindeordnung ist", bewertete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Wirtz, die heutige Anhörung im kommunalpolitischen Ausschuss. Die CDU-Opposition habe mit ihrer Presseerklärung zu diesem Thema völlig neben der Sache gelegen. "Das ist auch kein Wunder, wenn die CDU ihre Bewertung der Anhörung schon an die Presse verteilt, während die Fachleute noch diskutieren", kommentierte Wirtz.
PRESSEMITTEILUNG:
18. September 2003
Carina Gödecke: "SPD-Fraktion bietet am Tag der offenen Tür Programm für Alt und Jung und jünger"
„Da ist für jede und jeden etwas dabei“, freut sich Carina Gödecke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, auf das Angebot ihrer Fraktion beim Tag der Offenen Tür des Landtags am kommenden Wochenende. So gebe es am Samstag und Sonntag zwischen 10.00 und 18.00 Uhr ein spannendes Stationsspiel für alt und jung. Auch an die Jüngsten sei gedacht: Eine KiTa umsorge die unter Sechsjährigen, so dass Mütter und Väter, Omas und Opas und die großen Geschwister alle Angebote wahrnehmen und natürlich die SPD-Abgeordneten unter die Lupe nehmen könnten, so die SPD-Politikerin.
PRESSEMITTEILUNG:
19. September 2003
Werner Bischoff: "Ob das Gaskraftwerk gebaut wird, entscheidet nicht die CDU sondern ausschließlich der Markt"
"Die SPD-Landtagsfraktion sieht in dem Bau eines Gaskraftwerkes in Hürth bei Köln keine unliebsame Konkurrenz für die Braunkohle", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Bischoff. In der Grundlastversorgung sei Braunkohlestrom konkurrenzlos preiswert. Außerhalb der Grundlast gebe es genügend Wettbewerbsspielraum für Mitbewerber am Strommarkt. Die SPD sei amüsiert über die vergeblichen Versuche der CDU, in dieser Frage einen Keil zwischen der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen und Bundeswirtschaftsminister Clement zu treiben. Ob das Gaskraftwerk gebaut werde, entscheide letztendlich nur der Markt, betonte Bischoff und reagierte damit auf die Absicht der CDU-Opposition, den Landtag in der nächsten Woche erneut mit dem Thema zu beschäftigen.
PRESSEMITTEILUNG:
23. September 2003
Edgar Moron: "Die Sparhaushalte 2004 und 2005 sichern bessere Schulen und schonen die Städte und Gemeinden"
"Wir erhalten für Nordrhein-Westfalen politische Gestaltungskraft. In den bevorstehenden Haushaltsberatungen gibt es keine Alternative zu weitgehenden Sparbeschlüssen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Eckpunkte der Landeshaushalte 2004 und 2005, die heute von der Landesregierung vorgestellt wurden, machten deutlich, dass trotz der angespannten Finanzsituation die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt werden könnten. Hier weise das Haushaltskonzept der Landesregierung in die richtige Richtung, erklärte Moron. "Wir werden einen Sparhaushalt beraten und beschließen, der bessere Schulen sichert und der unsere Städte und Gemeinden schont, damit sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können", bekräftigte der SPD-Fraktionschef.


PRESSEMITTEILUNG:
24. September 2003
Dorothee Danner: "Bei der notwendigen Föderalismusreform müssen die Parlamentarier der Länder stimmberechtigt sein"
„Es ist schon befremdlich, dass in der Verhandlungskommission des Bundes und der Länder die Abgeordneten der Länderparlamente nur ein Antrags- und Beratungsrecht haben sollen.“ Diese deutliche Kritik am geplanten Verfahren äußerte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, bei der Debatte des Landtags zum fraktionsübergreifenden Antrag 'Landesparlamente gleichberechtigt in die Föderalismusreform einbeziehen’. So sei bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die über die Zusammensetzung der zuständigen Kommission zu entscheiden habe, das Bemühen um eine gleichberechtigte Teilhabe der Vertreterinnen und Vertreter der Länderparlamente zur Zeit nicht zu erkennen, erklärte Dorothee Danner in ihrer Rede.
PRESSEMITTEILUNG:
25. September 2003
Gisela Walsken: "WestLB hat überzeugendes Konzept"
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags von dem Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank AG und dem Vorsitzenden der Landesbank NRW zum neuen Geschäftsmodell der Bank informieren lassen.
PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2003
Dieter Hilser: "Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung - Ältere Menschen sollen möglichst lange in gewohnter Umgebung wohnen"
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen. „Wir wollen vor allem älteren und pflegebedürftigen Menschen ein selbstständiges Wohnen in ihrem vertrauten Umfeld ermöglichen“, begründete der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen.
PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2003
Dorothee Danner: "Landesverfassung wird zugunsten der Kommunen geändert - SPD-Fraktion beschließt Konnexität"
Das Land darf seinen Städten und Gemeinden künftig nur noch dann zusätzliche Aufgaben übertragen, wenn die Kommunen auch das Geld dafür bekommen. Das ist der wesentliche Kern des Antrages zur Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung, den die SPD-Landtagsfraktion heute einstimmig beschlossen hat. "Wir geben den Kommunen damit finanzielle Planungssicherheit", stellte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Fraktion im zuständigen Hauptausschuss, fest. Der Landtag werde im Oktober die Verfassungsänderung in erster Lesung beraten. Die dritte Lesung sei für den Anfang des nächsten Jahres vorgesehen.
PRESSEMITTEILUNG:
30. September 2003
Edgar Moron: "SPD-Fraktion unterstützt das Programm von Steinbrück und Koch zum Subventionsabbau"
Fraktionsvorsitzender Edgar Moron
Die SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages begrüßt das heute von den Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch vorgelegte Programm zum Subventionsabbau. "Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern die ernsthafte Bereitschaft, mit diesem Programm einen spürbaren Beitrag zur Verringerung der hohen Defizite in allen öffentlichen Haushalten zu leisten", forderte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Wer Deutschland fit machen und Gestaltungsspielraum gewinnen wolle, habe mit dem Steinbrück-Koch-Konzept ein geeignetes Werkzeug dazu in der Hand.

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