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Meldungsarchiv

Oktober 2003
PRESSEMITTEILUNG:
01. Oktober 2003
Wolfgang Große-Brömer: "Das Abitur nach zwölf Jahren wird die Regel"

„Wir wollen, dass das Abitur nach zwölf Schuljahren der Regelfall wird“, unterstrich Wolfgang Große Brömer die Position der SPD-Fraktion. Bei der Debatte des Landtags zur Schulzeitverkürzung erklärte Große Brömer, dass mit dem Düsseldorfer Signal die Weichen für die generelle Schulzeitverkürzung gestellt seien. Als wesentliche Eckpfeiler nannte der SPD-Politiker die vorschulische Erziehung, die Offene Ganztagsgrundschule und den Englischunterricht ab der dritten Klasse. Große Brömer: „Wir wollen das Abitur nach zwölf Jahren, wir wollen aber auch weiterhin ein Abitur auf qualitativ hohem Niveau“, betonte Große Brömer.

PRESSEMITTEILUNG:
01. Oktober 2003
"Folgen des Kopftuch-Urteils für Nordrhein-Westfalen"
Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich in seiner morgigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie von der CDU-Opposition. Die Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron (SPD) und Sylvia Löhrmann (B90/Die Grünen) mahnen eine sensible Diskussion an. In ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde heißt es:
PRESSEMITTEILUNG:
06. Oktober 2003
SPD-Parlamentarier aus Bund und Land einig: "Reform muss die Finanzautonomie der Kommunen stärken"
"Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Gemeindefinanzreform unsere Städte und Gemeinden spürbar finanziell entlastet." Das bekräftigten der Vorstand der SPD-Landesgruppe im Bundestag und der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion heute auf einer gemeinsamen Sitzung in Düsseldorf. Unverzichtbarer Bestandteil sei eine Reform der Gewerbesteuer, die auch ertrags-unabhängige Anteile einbeziehe, forderten die Vorsitzenden Hans-Peter Kemper (Landesgruppe) und Edgar Moron (Landtagsfraktion). Es gehe darum, die Finanzautonomie der Kommunen durch eine eigene Steuerquelle zu stärken. Die Sicherung und der Ausbau einer originären Einnahmequelle der Kommunen könne deren Zusammenspiel mit den Gewerbetreibenden vor Ort festigen. Deshalb sprechen sich die SPD-Parlamentarier dafür aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen jeweils direkt der Stadt oder Gemeinde zugute kommen, in der die Gewerbesteuerpflichtigen ihren Sitz haben.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Oktober 2003
Edgar Moron: "Alle Signale für Gaskraftwerk stehen auf Grün"
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung jetzt den Weg frei gemacht hat für die steuerliche Förderung eines hocheffizienten, Gas befeuerten Referenzkraftwerkes (GuD-Kraftwerk), das die technologische Verbesserung des Wirkungsgrades modellhaft verwirklicht. "Die entsprechende Vereinbarung ist gestern Abend in Berlin getroffenen worden; somit steht dem Bau eines hocheffizienten Gaskraftwerkes in Hürth keine einzige Hürde mehr im Weg", teilte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron mit. Moron war vom zuständigen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Entscheidung informiert worden.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Oktober 2003
Horst Vöge: "Die CDU-Opposition ist auf einem Auge blind"
"Herr Rüttgers ist auf einem Auge blind, seine Vorwürfe gegen Minister Schartau entbehren jeder Grundlage und sind deshalb unseriös". Mit diesen Worten wies der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Vöge ungerechtfertigte Vorwürfe des Oppositionsführers im Zusammenhang mit der Ausbildungsplatzsituation zurück. Der Mangel an Ausbildungsplätzen sei bundesweit gegeben und nicht ein spezifisches Problem eines Landes. In Nordrhein-Westfalen sei zudem der Ausbildungskonsens der Garant dafür, dass jeder Jugendliche, der ausgebildet werden wolle, auch ausgebildet werde.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Oktober 2003
Horst Vöge: "Wir wollen die bestmögliche Altenpflegeausbildung"
"Wir müssen in NRW die Altenpflegeausbildung weiter optimieren. Sie ist das Gütesiegel für die Pflege der älteren Generation", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, im Vorfeld eines Expertengesprächs zu diesem Thema. Nur so wäre es zu gewährleisten, dass auch künftig Pflegebedürftige engagiert und fachkundig betreut würden. Professionelle Pflege würde schon jetzt von 460.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen. Durch den demographischen Wandel steige diese Zahl kontinuierlich und dementsprechend auch der Bedarf an gut ausgebildeten Pflegerinnen und Pflegern. Vöge: "Daher müssen wir jetzt im Dialog mit den Experten die Perspektiven der Altenpflegeausbildung aufzeigen."
PRESSEMITTEILUNG:
13. Oktober 2003
Kunst im SPD-Foyer: Werke von Andre P. und Eckehard Lowisch
Skulpturen und Malerei der ganz besonderen Art sind ab dem 14. Oktober 2003 im Foyer der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags zu besichtigen. Die beiden jungen Künstler Andre P. und Eckehard Lowisch zeigen in dem außergewöhnlichen Ambiente einige ihrer Werke bis zum 15. November 2003. Andre P. stellt Collagen vor, die Fundstücke der technischen Welt integrieren und ihnen so eine ästhetische Funktion verleihen. Eckehard Lowisch stellt Gegenstände aus, die es gibt, von ihm aber aus anderen Materialien gefertigt wurden.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Oktober 2003
Horst Vöge: "SPD-Fraktion fordert Bündnis für Pflege"
Angesichts der Herausforderungen in der Altenpflege und damit auch der Altenpflegeausbildung hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, auf einer Fachtagung der SPD im Landtag ein «Bündnis für die Pflege» gefordert. Nur im Dialog aller an der Pflege beteiligten Verbände, Organisationen und Professionen sei es möglich, die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Oktober 2003
Stärkere soziale Gewichtung bei Kürzung des Weihnachtsgeldes
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine stärkere soziale Gewichtung bei der Kürzung von Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte. So sollen niedrige Einkommensgruppen von der Kürzung des Weihnachtsgeldes weniger stark betroffen sein als von der Landesregierung bisher geplant. "Für uns gilt das Prinzip der gerechten Verteilung der Lasten und dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern", kommentierten die Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron und Sylvia Löhrmann.

PRESSEMITTEILUNG:
16. Oktober 2003
Edgar Moron: "Ein exzellenter Top-Manager für die WestLB"
"Eine exzellente Personalentscheidung und einen Glücksfall für die WestLB" nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Ernennung von Dr. Thomas R. Fischer zum Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank. Finanzminister Jochen Dieckmann habe mit seinem überzeugenden Vorschlag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Landesbank jetzt wieder in ruhigeres Fahrwasser komme und deutlich gestärkt ihre Arbeit fortsetzen könne. Dr. Fischer sei ein ausgewiesener Fachmann im Bankgeschäft und bringe zudem aus früherer Tätigkeit sowohl Erfahrung aus dem Sparkassenwesen als auch aus verantwortlicher Tätigkeit in der Industrie mit. "Finanzminister Dieckmann ist es gelungen, einen Topmanager nach Nordrhein-Westfalen zu holen, der für die Leitung der WestLB unverzichtbare Voraussetzungen erfüllt", kommentierte Edgar Moron.

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