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Meldungsarchiv

November 2003
PRESSEMITTEILUNG:
04. November 2003
"Privatisierung von Wohnungsbeständen sozial verträglich gestalten"
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag Handlungsempfehlungen für eine sozialverträgliche Gestaltung von Wohnungsveräußerungen. „Bei der Privatisierung von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen muss dabei der Schutz der Mieterinnen und Mieter Vorrang vor den Interessen der Unternehmen haben", erklärten die beiden wohnungs- und städtebaupolitischen Sprecher Dieter Hilser (SPD) und Dr. Thomas Rommelspacher (Bündnis 90/Die Grünen). Vor allem öffentliche Wohnungsgesellschaften stünden in einer besonderen Verantwortung gegenüber ihren Mietern.
PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2003
"Regionalverband Ruhr wird Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet stärken"
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben durch einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit den Grundstein für den Regionalverband Ruhr gelegt. „Mit den nun gefassten Beschlüssen haben wir die Basis für eine sachliche Diskussion mit der CDU-Fraktion gelegt“, erklärten für die SPD-Fraktion Michael Groschek und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deren parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Remmel.
PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2003
Edgar Moron: "Das ist kein Masterplan, das ist dünne Suppe"
"Das ist kein Masterplan, das ist dünne Suppe." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den heute von Oppositionsführer Rüttgers vorgestellten Petersberger Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Wer antrete, um gegen Ministerpräsident Peer Steinbrück Wahlkampf zu machen, müsse mehr bieten als unverbindliche Texte und Widersprüche.

PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2003
Edgar Moron: "Ein besonders wichtiges Signal für soziale Gerechtigkeit"
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Landesregierung, wonach die Erhöhung der Eigenleistung von Trägern privater Ersatzschulen geringer ausfallen und erst später in Kraft treten soll, als ursprünglich geplant. "Wir werden uns den Vorschlag zu eigen machen und in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Frage der Gegenfinanzierung werde die SPD-Fraktion sorgfältig prüfen.

PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2003
SPD und Grüne: Stunde der Sachaufklärung im PUA!
Fakten statt weiterer Spekulationen erwarten die Obleute Dr. Gerd Bollermann, SPD, und Rüdiger Sagel, Grüne, von der weiteren Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags.
PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2003
Edgar Moron: "Bund muss Vorleistungen der NRW-Industrie für den Umweltschutz beim Emissionshandel berücksichtigen"
Anlässlich eines Werksbesuchs bei ThyssenKrupp-Stahl in Duisburg hat SPD-Fraktionsvor-sitzender Edgar Moron die Bundesregierung aufgefordert, die Vorleistungen der nordrhein-westfälischen Industrie für den Umweltschutz anzuerkennen. Es gehe darum, diese Vorleistungen bei den EU-Richtlinien für den Emissionshandel zu berücksichtigen. Derzeit werden vom Bund die nationalrechtlichen Normen für den Emissionshandel erarbeitet. "Eine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens darf es nicht geben", forderte Moron. Es gehe der SPD-Landtagsfraktion darum, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, die damit verbundene Wertschöpfung und die daran hängenden Arbeitsplätze zu sichern. Es wäre angemessen, so der Fraktionsvorsitzende, wenn der Bund den Ländern ein Mitspracherecht bei der Erstellung der nationalen Allukationspläne einräumen würde.
PRESSEMITTEILUNG:
07. November 2003
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: "Koalitionsfraktionen verlangen die Vorlage aller Akten"
Die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel fordern von der Landesregierung eine eindeutige und zweifelsfreie Klärung der Frage, warum sie dem Untersuchungsausschuss offensichtlich unvollständige Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. "Der Ausschuss kann nur dann Aufklärungsarbeit leisten, wenn ihm alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Unterlagen zugeleitet werden", erklärten Bollermann und Sagel. Deshalb hätten alle vier im Ausschuss vertretenen Fraktionen auf die ursprünglich für heute vorgesehene Zeugenanhörung von Christian Langer verzichtet.
PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2003
Edgar Moron: "Mögliches Kopftuchverbot muss gesellschaftspolitisch und verfassungsrechtlich tragbar sein"
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat Prof. Dr. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin beauftragt, der Fraktion einen rechtssicheren und verfassungskonformen Weg für ein mögliches Kopftuchverbot an den Schulen und in anderen Hoheitsbereichen des Staates aufzuzeigen. "Es geht uns darum, die Debatte zu versachlichen und eine gesellschaftlich und rechtlich tragfähige Lösung zu beschließen", sagte Moron. Das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Battis solle bis zum 6. Januar vorliegen. Auf dieser Basis werde die SPD-Fraktion dann kurzfristig zu einer Entscheidung kommen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2003
Edgar Moron: "Bundeskanzler sichert die Zukunft der deutschen Steinkohle"
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, hat nachdrücklich begrüßt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zukunft der deutschen Steinkohle durch klare Zusagen gesichert hat. Mit dem Festschreiben einer Fördermenge von 16 Millionen Jahrestonnen im Jahre 2012 und der verbindlichen Zusage, den deutschen Steinkohlebergbau zwischen 2005 und 2012 mit 17 Milliarden Euro zu fördern, hätten die Bergbauunternehmen jetzt die notwendige Planungssicherheit. Beim Steinkohletag in Essen hatte Bundeskanzler Schröder mitgeteilt, dass die öffentlichen Hände 15,87 Milliarden Euro der Steinkohleförderung in Höhe von 17 Milliarden Euro übernehmen.
PRESSEMITTEILUNG:
12. November 2003
Edgar Moron: "Förderrichtlinien müssen entfrachtet werden"
Die SPD-Landtagsfraktion wünscht, dass die Landesregierung ihre Förderrichtlinien entfrachtet. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron anlässlich der Einbringung der Landeshaushalte 2004 und 2005. Die Förderrichtlinien sollen von nicht qualitätsrelevanten Standardvorgaben befreit werden. Das mildere die Auswirkungen von Kürzungen angesichts der prekären Haushaltslage des Landes erheblich.
PRESSEMITTEILUNG:
12. November 2003
Edgar Moron: "Erfolgsmodell Ganztagsgrundschule wird ausgebaut in spätestens 3 Jahren Konzept für die Sekundarstufe I"
Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass in spätestens drei Jahren ein Konzept für den Umbau der Schulen der Sekundarstufe I in Richtung Ganztagsschule vorliegt. "Wir bauen damit konsequent auf dem Erfolgsmodell der Offenen Ganztagsgrundschule auf", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron bei der Einbringung der Landeshaushalte 2004 und 2005.
PRESSEMITTEILUNG:
14. November 2003
Britta Altenkamp: "CDU-Fraktion verabschiedet sich immer mehr aus der gemeinsamen Integrationsoffensive des Landtags"
Anlässlich des Tages der Toleranz (15. November) hat die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, eine vorurteilsfreie Diskussion über ein mögliches Kopftuchverbot in Schulen verlangt. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland würden Muslime unter den Generalverdacht des Fundamentalismus gestellt", sagte Altenkamp. Wer Ängste in der Bevölkerung schüre, hintertreibe die Integration von Migrantinnen und Migranten.
PRESSEMITTEILUNG:
21. November 2003
Gerd Wirth: "Bahn muss die Leistungen erbringen, für die sie bezahlt wird"
„Es ist jetzt höchste Eisenbahn angesagt, die Bahn muss besser werden“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Die Verspätungen im Bahnverkehr waren heute Thema einer Aktuellen Stunde des Landtages. Wirth verwies darauf, dass die Öffentliche Hand bei der Bahn AG eine Leistung bestelle. "Deshalb haben die Bahnkunden auch einen Anspruch darauf, dass die Bahn tatsächlich die Leistung erbringt, für die sie bezahlt wird", forderte der SPD-Sprecher.
PRESSEMITTEILUNG:
21. November 2003
SPD und Grüne: "Biesenbach im Untersuchungsausschuss nicht mehr tragbar"
"Ein Abgeordneter, der so plump versucht, in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, ist als Mitglied eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses untragbar." Mit diesen Worten forderten die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parla-mentarischen Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sa-gel, den CDU-Abgeordneten Biesenbach auf, seine Funktion im Untersuchungsaus-schuss nieder zu legen. Laut unwidersprochenen Medienberichten hatte Biesenbach versucht, politischen Druck auf den Vorsitzenden Richter am Landgericht Köln aus-zuüben, der das Verfahren im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Bau ei-ner Kölner Müllverbrennungsanlage leitet.
PRESSEMITTEILUNG:
25. November 2003
Gerd Wirth: "Vierter Spiegel für LKW verpflichtend einführen"
„Der tote Winkel bei Lastkraftwagen birgt ein erhebliches Unfallrisiko. Das wollen wir schnell technisch beseitigen“, erklärte Gerd Wirth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu dem heute in seiner Fraktion beschlossenen Antrag, den vierten Spiegel für LKW verpflichtend einzuführen. Besonders Zweiradfahrer und Fußgänger seien häufig Opfer von Verkehrsunfällen, weil LKW-Fahrerinnen und –Fahrer insbesondere rechts neben dem Fahrzeug nach hinten keine Sicht hätten. „Es ist erschreckend, dass dadurch weit über einhundert Verkehrsteilnehmer im Jahr tödlich verunglücken“, erläuterte Wirth die Hintergründe. Auch für die Fahrer stelle dies eine große Belastung dar, weil sie trotz großer Sorgfalt die Unfälle häufig nicht verhindern könnten.
PRESSEMITTEILUNG:
25. November 2003
Charlotte Kann: "Schutz vor Baumunfällen und sinnvolle Landschaftsgestaltung sind miteinander vereinbar"
„Die bisherigen Regelungen der Straßenrandbepflanzungen können beibehalten werden“, fasste Charlotte Kann, stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Diskussion in der heutigen Sitzung der SPD-Fraktion zusammen. Demnach seien der Schutz vor Baumunfällen und eine sinnvolle Landschaftsgestaltung miteinander vereinbar. Daher werde die Landesregierung in einem entsprechenden Antrag aufgefordert, bei der Überarbeitung der Verkehrsrichtlinien durch die Bundesregierung auf die Beibehaltung der Mindestabstände zwischen Bäumen und Fahrbahnrand hinzuwirken und diese nicht zu erhöhen. Kann: „Die Bäume sind nicht die Ursache für Verkehrsunfälle.“
PRESSEMITTEILUNG:
26. November 2003
Dieter Hilser: "Gesetzesnovelle stärkt Selbstverwaltungsrecht der Baukammern."
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat heute der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Baukammerngesetzes in 19 Punkten geändert. „Uns ist es gelungen, in einer Vielzahl von Regelungen das Selbstverwaltungsrecht der Baukammern zu stärken. Das ist ein konkreter Beitrag zum Bürokratieabbau“, erklärte der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Auch seien sinnvolle und praxisnahe Regelungen zum Rechtsstatus des Versorgungswerkes der Architekten, zur Bildung von Kapitalgesellschaften mit beratenden Ingeneuren und Architekten sowie zur Fort- und Weiterbildungsordnung von der SPD-Landtagsfraktion angestoßen, beraten und verabschiedet worden. „Nicht zuletzt haben wir den europaweiten Anspruch zur Effizienzsteigerung von Studiengängen bei diesen Änderungsanträgen berücksichtigt“, sagte Hilser.
PRESSEMITTEILUNG:
27. November 2003
Irmgard Schmid: "Grundstein für den Nationalpark Eifel ist gelegt"
„Das ist ein guter Tag für die Eifel und ganz Nordrhein-Westfalen: Wir haben heute den Grundstein für den Nationalpark Eifel gelegt“, erklärte Irmgard Schmid, Sprecherin des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft, Naturschutz und Forsten der SPD-Landtagfraktion. Im Agrarausschuss des Landtags sei in der heutigen Sitzung eine entsprechende Resolution der Koalitionspartner beschlossen worden. Der erste Nationalpark in NRW eröffne völlig neue Perspektiven in der Region und weit darüber hinaus, berichtete Schmid. „Wir dürfen bei der Ausweisung des Nationalparks aber nicht stehen bleiben. Nun müssen im Konsens mit den Beteiligten in der Region weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Nationalpark mit Leben zu erfüllen“, so Schmid weiter.
PRESSEMITTEILUNG:
27. November 2003
Edgar Moron: "NRW-CDU hört nicht mehr auf ihren Vorsitzenden - Ein glatter Wortbruch gegenüber den Bergleuten"
CDU-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben heute im Bundestag einem Antrag der FDP zugestimmt, aus der Förderung heimischer Kohleproduktion ab 2006 auszusteigen. "Das ist ein glatter Wortbruch gegenüber den bisherigen Beteuerungen der NRW-CDU gegenüber dem Bergbau", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. CDU-Landesvorsitzende Rüttgers habe sich bisher für den Erhalt heimischer Steinkohleförderung auf einem Sockel von 13 Millionen Jahrestonnen im Jahr 2012 eingesetzt. Im Bundestag stimme die NRW-CDU mit der FDP für ein schnelles Ende des deutschen Steinkohlebergbaus im Jahr 2006. "Es stellt sich die Frage, ob Herr Rüttgers als Landesvorsitzender in der CDU noch etwas zu sagen hat", erklärte Moron. Den CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sei die Unterstützung eines möglichen Koalitionspartners offenbar wichtiger ist als die Beteuerungen ihres Landesvorsitzenden.
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28. November 2003
Frank Baranowski: Video- und DVD-Piraterie sind kein Kavaliersdelikt, sondern organisierte Kriminalität
Video- und DVD-Piraterie erfordern eine schwerpunktmäßige Bekämpfung durch Polizei und Staatsanwaltschaften. Dies regt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Frank Baranowski an. Durch die Raubkopien entstehe jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. "Wir haben es hier nicht mit einem Kavaliersdelikt zu tun, das ist organisierte Kriminalität", stellt Baranowski fest.

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