24. Mai 2019
Home
Aktuelle Meldungen
SPD vor Ort
Ansprechpartner vor Ort
Empfehlungen
Mach mit
Kontaktformular
Meldungsarchiv
Interne Suchmaschine
Sitemap
RSS-Feed
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Dezember 2003
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2003
Edgar Moron: "Ergebnis im Vermittlungsausschuss muss zu höheren Einnahmen der Kommunen führen"
"Das Ziel der Gemeindefinanzreform muss die wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation der Städte und Gemeinden sein," erklärte Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Einstimmig verabschiedete seine Fraktion heute eine entsprechende Resolution zur Gemeindefinanzreform. "Wir fordern alle Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss auf, den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf nicht weiter und nicht wesentlich zu verwässern," machte Moron klar. Vor allem die CDU forderte er auf, sich endlich offensiv für die auch von den kommunalen Spitzenverbänden getragenen Positionen einzusetzen. Moron: "Es darf nicht sein, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens die Kommunen weniger statt mehr Geld zur Finanzierung ihrer Aufgaben haben."
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2003
Biesenbach für Untersuchungsausschuss nach wie vor untragbar
„Trotz der Erklärung von Herrn Biesenbach in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordern wir die CDU erneut auf, ihn bis zur Klärung der Vorwürfe aus dem PUA zurück zu ziehen. Auf Grund seines offenkundig zweifelhaften Rechtsverständnisses halten wir ihn für untragbar. Seine Teilnahme wirft ein schlechtes Bild auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses.“ Dies erklärten die beiden Obleute der Koalitionsfraktionen, Prof. Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Bündnis 90/Die Grünen).

Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2019 SPD Unterbezirk Düsseldorf Ortsverein Mitte. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum