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Meldungsarchiv

Januar 2004
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2004
Gerd Wirth: "Keine Kürzungen bei Investitionen im Straßenbau"
Beim Straßenbau in Nordrhein-Westfalen wird nicht gekürzt. Die Koalitionsfraktionen haben im Bereich der Straßenbauinvestitionen die Haushaltsansätze der Landesregierung für die Jahre 2004 und 2005 korrigiert und auf das Niveau des letzten Jahres angehoben. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Für Neubau- und Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen, den Um- und Ausbau sowie den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen bleibe es bei rund 256 Millionen Euro Investitionsmitteln aus der Landeskasse. Für die SPD-Fraktion sei das ein wesentlicher Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erhöhungen um jährlich über 14 Millionen Euro würden kompensiert durch Entnahmen aus den Rücklagen des Landesbetriebs Straßenbau, erläuterte Wirth.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2004
Edgar Moron: "Herr Rüttgers macht eine Politik der Beliebigkeit"
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat dem CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers vorgeworfen, eine Politik der Beliebigkeit zu machen. In der Debatte über Elitehochschulen kritisiere Rüttgers eine angebliche Einmischung des Bundes in Länder-Angelegenheiten und rede gegen eine Gemeinschaftsaufgabe. So geschehen in der jüngsten Christiansen-Talk-Show. An anderer Stelle, zum Beispiel bei der Debatte über den Zuschnitt der nordrhein-westfälischen Verwaltungsebenen, vermische er aber selbst die verschiedenen Ebenen und Zuständigkeiten.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2004
Koalition einig beim Wassercent: "Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet"

Die Koalitionsparteien SPD und Grüne haben sich beim Wasserentnahmeentgelt verständigt. Dazu Dr. Bernhard Kasperek MdL, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion:

PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2004
Edgar Moron: "CDU hat Angst davor, Farbe zu bekennen"
Zur heutigen Pressekonferenz von CDU-Oppositionsführer Rüttgers erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron:

"Die Ankündigung, in der 2. Lesung des Haushalts eigene Anträge zu stellen, kommt zu spät. Da, wo die CDU das seriös hätte tun können, nämlich in den Fachausschüssen des Landtages, hat sie durch politische Abwesenheit geglänzt. Dort gab es keinen einzigen Änderungsantrag der CDU; außer im Verkehrsausschuss: dort stellte die CDU einen Antrag, dessen Text sie wortwörtlich bei den Koalitionsfraktionen abgeschrieben hatte.

PRESSEMITTEILUNG:
14. Januar 2004
Horst Vöge: "1200 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege"
„Die empfehlenden Richtlinien der Landesregierung sichern die qualitativ hochwertige Altenpflegeausbildung in Nordrein-Westfalen“, erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Das habe auch die heutige Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses zum Thema Altenpflegeausbildung gezeigt. Vöge forderte die Landesregierung dazu auf, nun gemeinsam mit den Beteiligten konkrete Schritte zur Umsetzung zu entwickeln. Aufgrund der demographischen Entwicklung in unserem Land und der Diskussionen um die Zukunft des Zivildienstes sei dies ein drängendes Thema, so Vöge.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Januar 2004
Irmgard Schmid: "Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie Zukunft der Wasserkooperationen gesichert"
„Was lange währt wird doch noch gut“, so kommentierte Irmgard Schmid, agrarpolitische Spre-cherin der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis der Beratungen zum Wassercent aus agrarpoliti-scher Sicht. Am Rande der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages, in der der Ausschuss den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Wasserentnahmeentgelt zugestimmt hat, wies Irmgard Schmid darauf hin, dass die SPD-Fraktion die im Laufe des Gesetz-gebungsverfahrens zum Wasserentnahmeentgelt seitens der der Agrarwirtschaft und der Was-serkooperationen geäußerten Bedenken und Anregungen ernst genommen und aufgegriffen hat. „Unsere Änderungsanträge sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirt-schaft und des Gartenbaus wie auch die Zukunft der seit Jahren erfolgreich arbeitenden Was-serkooperationen in NRW“, so Schmid weiter.

PRESSEMITTEILUNG:
15. Januar 2004
Edgar Moron: "Effektive Verwaltung hängt nicht davon ab, ob NRW fünf, drei oder zwei Regierungsbezirke hat"
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat davor gewarnt, die Modernisierung der Verwaltung und den Abbau überflüssiger Bürokratie auf die lange Bank zu schieben. Der Erfolg einer Verwaltungsreform entscheide sich nicht an der Frage, ob Nordrhein-Westfalen fünf, drei oder zwei Regierungsbezirke habe. Moderne Verwaltung zeichne sich durch kurze Behördenwege, klare Zuständigkeiten sowie schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren aus. Die SPD-Fraktion werde es nicht zulassen, dass ein Streit über Bezirksgrenzen oder Landschaftsverbände diesen Weg blockiere. "Wir fordern die CDU auf, die Einladung des Ministerpräsidenten zur Mitgestaltung ernst zu nehmen", sagte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Januar 2004
Michael Groschek: "Mit dem Regionalverband Ruhr beginnt eine neue Ära"
„Mit dem heute gefassten Beschluss über die Gründung des Regionalverbandes Ruhr beginnt für die Städte im Ruhrgebiet eine neue Ära“, kommentierte für die SPD-Landtagsfraktion Michael Groschek. Die Ausschüsse für Kommunales sowie für Innere Verwaltung haben heute die Umwandlung des Kommunalverbandes Ruhr in den Regionalverband Ruhr beschlossen. Der Regionalverband Ruhr erhalte durch das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit weitreichende Kompetenzen vom Land. Dazu zählten für Groschek vor allem die Entwicklung von Masterplänen, die regionale Wirtschaftsförderung und die Übernahme der Funktionen der Projekt Ruhr GmbH. „Mit der Verlagerung dieser Befugnisse an den RVR wird das Land Nordrhein-Westfalen den Forderungen der Ruhrgebietsstädte voll und ganz gerecht", erklärte Groschek.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Januar 2004
Edgar Moron: "Wie gefährlich sind Hüftoperationen mit Robotern?"
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt um Auskunft darüber gebeten, wie gefährlich Hüftoperationen mit Robotern für die behandelten Patienten sind. Nach Zeitungsberichten wird in den Niederlanden vor solchen Operationen in Deutschland gewarnt. Der Vorsitzende der niederländischen Orthopäden-Vereinigung wird mit den Worten zitiert, in Deutschland gebe es "auffällig viele Patienten mit irreparablen Muskelschäden nach der OP. Dafür könne das `Robodoc-Verfahren` verantwortlich sein".
PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: "CDU soll auf den Boden des Rechts zurückkehren"
"Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss fallen die voreiligen Verurteilungen der CDU-Opposition wie Domino-Steine. Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen, dass die CDU weiterhin Gesetz und Verfahrensregeln bricht, weil ihr ausschließlich parteipolitische Motive wichtiger sind als die Aufklärung im Sinne des Untersuchungsauftrages."
PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2004
Brigitte Speth: "Opportunismus der CDU hilft den Ersatzschulen nicht"

"Die einmalige Kürzung der Landesmittel für private Ersatzschulen ist zumutbar und für die Konsolidierung des Landeshaushalts unverzichtbar." Das erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Speth für die SPD-Landtagsfraktion. Der Opportunismus der CDU, die zu jedem Kürzungsvorschlag in den Haushaltsberatungen Nein sage, helfe auch den Ersatzschulen im Land nicht. Die CDU spreche sich gegen Kürzungen aus, ohne in den Fachausschüssen des Landtages eigene Vorschläge einzubringen. "Das ist unseriös und politisch verantwortungslos", kommentierte Speth.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2004
Bernd Flessenkemper: "Bei Horten argumentiert die CDU scheinheilig"
Entschieden hat der familien- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper, die scheinheiligen Vorwürfe der CDU gegen eine Integration der Horte in das Erfolgskonzept Offene Ganztagsgrundschule zurück gewiesen. "Wir greifen bei der Offenen Ganztagsgrundschule auf die pädagogische Kompetenz der Horte zurück, weil die hohe Qualifikation der dort Beschäftigten für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule unverzichtbar ist", erklärte Flessenkemper. Die Zusammenführung der Ganztagsbetreuung unter dem Dach der Grundschule sei zudem politisch gewollt. Für die Kinder sei es ideal, auch am Nachmittag dort betreut und gefördert zu werden, wo sie am Vormittag schon seien, nämlich an der Schule. Offenbar werde diese Interessenlage im Sinne der Kinder von der CDU aus vordergründigen parteipolitischen Motiven gänzlich verdrängt. Kennzeichnend für die Scheinheiligkeit der CDU sei auch, so Bernd Flessenkemper, dass sie öffentlich gegen eine Verlagerung der Hortangebote unter das Dach Schule polemisiere, in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse des Landtages aber keinen einzigen Änderungsantrag gestellt habe. "Wer Doppelangebote aufrecht erhalten will, muss nämlich auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll", forderte der SPD-Politiker.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2004
Jürgen Jentsch: "Digitalfunk wichtig für öffentliche Sicherheit"
„Die bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben muss jetzt zügig vorangebracht werden“, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, zur Einbringung eines entsprechenden Antrags der Koalitionsfraktionen. Darin werde festgehalten, dass der digitale Sprech- und Datenfunk von zentraler Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und im gesamtstaatlichen Interesse sei. Um schnellstmöglich mit dem Ausbau des Netzes beginnen zu können, müsse nun rasch eine Dachvereinbarung mit Bund und Ländern abgeschlossen werden, forderte Jentsch. Im weiteren Verfahren müssten dann die Ausschreibung eines Rahmenvertrages und eine Verständigung über die Kostenaufteilung folgen.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2004
Kommunen werden um 405 Millionen Euro entlastet
Die Städte und Gemeinden des Landes werden ab 2005 um 405 Millionen Euro von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet. Das teilten die kommunalpolitischen Sprecher von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Heinz Wirtz und Ewald Groth aus den aktuellen Haushaltsberatungen des Landtags mit.

PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2004
Langer bestätigt: "Kein Geld vom Land"
Die Unterstellungen der CDU-Opposition des Landtags gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und die Landesregierung sind heute erneut wie eine Seifenblase zerplatzt. Das stellten die Obleute der Koalitionsfraktionen, Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Bündnis 90/Die Grünen) zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2004
Dieter Hilser: "Mieterschutz aktueller und wichtiger denn je"
Dieter Hilser
Vor dem Hintergrund der massiven Wohnungsverkäufe der Viterra AG im Ruhrgebiet erklärt der wohnungspolitische Sprecher der NRW SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser MdL:

"Die SPD-Fraktion hat und wird sich weiterhin für einen starken Mieterschutz auch bei Priva-tisierungen einsetzen. Auf unsere Initiative hin hat der nordrhein-westfälische Landtag eine empirische Untersuchung zu Privatisierungsvorgängen angestoßen, deren Ergebnis er zusammen mit den von der SPD-Fraktion erarbeiteten Kriterienvorschlägen für sozialverträgliche Privatisierungen am 03. März 2004 in einer öffentlichen Anhörung beraten und anschließend verabschieden wird. Damit werden wir die privatrechtlichen Veräußerungsvorgänge künftig im Sinne der betroffenen Mieter öffentlich begleiten können."

PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2004
Edgar Moron: "Grundlage unserer Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss vom November letzten Jahres"
"Grundlage der Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss, der im November des vergangenen Jahres beim Bundeskanzler vereinbart worden ist", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zur aktuellen Diskussion über die Kohlefinanzierung. Der Kohlekompromiss sei in den Bundeshaushalt 2004 eingeflossen und von den Berliner Koalitionsfraktionen beschlossen. "Damit ist dieser Kohlekompromiss auch Grundlage der Steinkohlepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen und der beiden Koalitionsfraktionen des Landtages", betonte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2004
Anlässlich der Demonstration privater Ersatzschulen vor dem Landtag:
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die Veranstalter der Ersatzschuldemonstration haben zu einer Pressekonferenz mit Vertretern der Landtagsfraktion eingeladen. Zur gleichen Zeit diskutiert der Landtag in zweiter Lesung den Landeshaushalt, also u.a. auch den Bildungsetat. Die Demonstration macht deutlich, wie wichtig die Landtagsdebatte zum Haushalt 2004 und 2005 ist. Aus diesem Grund kann auch kein Vertreter meiner Fraktion die Sitzung des Landtags verlassen, um an der Pressekonferenz teilzunehmen. Dennoch möchte ich Ihnen unsere Argumente nicht vorenthalten:

PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2004
Dorothee Danner: Durchbruch beim Wahlkreisgesetz geschafft
Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach ausführlichen Beratungen die Änderung der Landtagswahlkreise beschlossen. "Wenn es um die Festlegung von Wahlkreisen geht, ist der überparteiliche Konsens ein hohes Gut, wir sind schließlich Konkurrenten um Wählerstimmen und keine Gegner", erklärte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss des Landtags.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Januar 2004
Gisela Walsken: Tiefere Einschnitte nicht mehr zu verantworten
"Die Haushalte 2004 und 2005 sind austariert. Wir wahren die Balance zwischen dem, was rechtlich möglich und gesamtwirtschaftlich verantwortlich ist", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie wies damit die Behauptung der CDU-Opposition zurück, der Doppelhaushalt 2004/2005 sei verfassungswidrig. "Das durchsichtige Manöver der CDU ist parteipolitisch motiviert", kommentierte Walsken.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2004
Jürgen Jentsch: Einzelhandel soll EC-Karten nur noch mit PIN-Nummer akzeptieren
„Wir fordern den Einzelhandel auf, künftig bei der Bezahlung mit der EC-Karte vermehrt das sichere PIN-System einzusetzen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch. Mit Schrecken habe man den dramatischen Anstieg der Straftaten in diesem Bereich zur Kenntnis genommen. „6300 Straftaten im ersten Halbjahr 2003 durch den Missbrauch der so genannten Debitkarten, zu denen auch die EC-Karte gehört, sind ein alarmierendes Zeichen und müssen zu Konsequenzen führen“, forderte Jentsch. Für mehr Sicherheit sorge die verbindliche Eingabe der PIN-Nummer bei Kartenzahlung. „Auch wenn die konsequente Einführung dieses Systems in den Geschäften mit Kosten verbunden sind, dient sie dem Schutz des Verbrauchers und verhindert den weiteren Missbrauch“, betonte Jentsch.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Die Opposition hat in den Ofen geschossen - Unwürdiges Schauspiel
"Die erste Runde des parlamentarischen Untersuchungsausschusses war für die Opposition ein Schuss in den Ofen. Für ihre Unterstellungen der Vetternwirtschaft haben CDU und FDP nicht nur keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt sondern alle Unterstellungen wurden widerlegt. Kein einziger Zeuge, der im Ausschuss gehört wurde, hat die parteipolitisch motivierten Behauptungen gegen die Landesregierung und den damaligen Ministerpräsidenten Clement erhärtet. Das Gebäude von unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen ist zusammen gebrochen. Vermutlich sucht sich die Opposition jetzt eine neue ungeeignete Baustelle. Das ist ein unwürdiges Schauspiel."
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2004
Dr. Bernhard Kasperek: Neue Kfz-Steuer muss Aufkommensneutral sein
"Das Ziel einer neu gestalteten Kfz-Steuer ist weniger Kohlendioxid in der Luft, das Ziel sind nicht zusätzliche Einnahmen für den Staat. Wir werden den Golf- und Corsa-Fahrern nicht in die Tasche greifen." Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Kasperek auf den Vorstoß von Bundesumweltminister Trittin. Er machte zugleich deutlich, dass die Kfz-Steuer eine Ländersteuer ist.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Januar 2004
Gisela Walsken: Gutachter bestätigt, dass Landeshaushalt mit der Verfassung in Einklang steht
"Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bei der Verabschiedung des ersten Doppelhaushaltes in der Geschichte des Landes bewusst. Allein aus diesem Grund hat sie die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Birk von einem ebenso renommierten Rechtswissenschaftler begutachten lassen. Prof. Dr. Siekmann von der Ruhruniversität Bochum kommt zu dem Ergebnis, dass die Verabschiedung des Haushaltes uneingeschränkt mit der Verfassung des Landes in Einklang steht." das erklärte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken. Sie stellt weiter fest: "Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht in seinem Jahresgutachten 2004/2005 von einer seit Mitte der neunziger Jahre "geringen Dynamik". Diese allgemeinen Strukturprobleme werden noch verschärft durch die besonderen strukturellen und sozialen Probleme des Landes NRW, namentlich im Ruhrgebiet.
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29. Januar 2004
Michael Groschek: Regionalverband Ruhr stärkt die Region
„Der Umbau des alten Kommunalverbandes in den modernen und dienstleistungsorientierten Regionalverband Ruhr baut Kirchturmdenken ab und stärkt die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets.“ Das erklärte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Mike Groschek im Plenum des Düsseldorfer Landtags bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. Es ermögliche ab sofort eine Planung aus einem Guss für die Region, da das Land umfangreiche Kompetenzen abgebe und damit die kommunale Selbstverwaltung in einem beträchtlichen Umfang stärke. Groschek hob dabei ausdrücklich hervor, dass in dem Gesetz wesentliche Forderungen der Oberbürgermeister und Landräte der Ruhrregion aufgenommen wurden.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Januar 2004
Kunst im SPD-Foyer: Kunst im Alter – ein außergewöhnliches Projekt
“Die Abkehr vom Alltäglichen, die Wiedergewinnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Ermutigung zu kreativem Tun.“ Das sind die Ziele des außergewöhnlichen Projektes „Kunst im Alter“ des Soester Perthes-Zentrums. Die Bewohner dieses Zentrums, alte, kranke und pflegebedürftige Menschen, haben gemeinsam mit Soester Künstlern eine Kreativ-Werkstatt durchgeführt. Die Ergebnisse dieses von der Stiftung Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Projekts sind nun im Foyer der SPD-Fraktion des Düsseldorfer Landtags zu besichtigen.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Januar 2004
Gerd Wirth: Fahrgasterfolg des VRR bestätigt unsere Politik für den öffentlichen Nahverkehr
Der Verkehrsverband Rhein-Ruhr hat mitgeteilt, dass erstmals über eine Milliarde Fahrgäste seine Angebote in 2003 genutzt haben. Das entspricht einer Steigerung der Fahrgastzahlen um 5,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2002. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth, gratuliert dem VRR zu dieser Entwicklung:

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