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Meldungsarchiv

Februar 2004
PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2004
Jürgen Jentsch: Schliessung von Meckenheim fachlich nicht begründet
"Es gibt keinen fachlichen Grund für die Schließung des BKA-Standortes Meckenheim", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, nach einem Gespräch mit dem Personalrat des Bundeskriminalamtes in Meckenheim. Weder der 11. September, noch die nachfolgenden Extremistenanschläge hätten irgendeinen Beweis geliefert, dass das Bundeskrimi-nalamt zentral an einem Standort untergebracht werden müsse. Im Gegenteil sei die jetzige Struk-tur und die ständige Einsatzbereitschaft weitaus effizienter.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2004
Edgar Moron: Es geht um Bürgernähe und um weniger Bürokratie - Es geht nicht um die Auflösung der Landschaftsverbände
"Für uns kommt eine Auflösung der Landschaftsverbände nicht in Frage", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute für die SPD-Landtagsfraktion. Es gebe auch keinen Grund, aus zwei leistungsfähigen und gut funktionierenden Verbänden drei zu machen. Wer das, wie die CDU-Opposition, immer wieder auf die Tagesordnung stelle, dem gehe es in Wahrheit nicht um effektive Verwaltungsstrukturen, sondern um Blockade durch unrealistische Forderungen.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2004
Edgar Moron: NRW-CDU verletzt die Regeln des politischen Anstands
"Die NRW-CDU verletzt die Regeln des politischen Anstands", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Äußerungen aus der NRW-CDU zum Wahltermin für die Landtagswahl im Jahr 2005. Zu den von Innenminister Fritz Behrens den Parteien vorgeschlagenen Terminen 8. Mai oder 22. Mai wird die CDU in der heutigen Ausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit den Bemerkungen zitiert, der 8. Mai sei der Tag der Befreiung und wörtlich: " Das passt gut zum Machtwechsel, den wir in NRW anstreben".


PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver der CDU-Opposition
"Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Weil sie im Untersuchungsausschuss eine Pleite nach der anderen erlebt und ihre Unterstellungen und Verdächtigungen gegen die Landesregierung Punkt für Punkt widerlegt werden, versucht die CDU jetzt gegen die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu polemisieren. Das ist politisch unanständig."


PRESSEMITTEILUNG:
06. Februar 2004
Edgar Moron: Der energiepolitische Eiertanz von Herrn Rüttgers und der NRW-CDU ist eine Zumutung für alle Betroffenen
"Wir nehmen die Sorgen der Menschen, die sich durch den Kohleabbau unter dem Rhein bedroht fühlen, sehr ernst", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, heute bei einem Besuch des Bergwerks Walsum. Es müsse allerdings bei einem geordneten Verfahren und bei einem berechenbaren politischen Kurs bleiben. Dabei gehe es auch um die Zukunft des Unternehmens und um die Sorgen der im Bergbau Beschäftigten sowie deren Familien. Unerträglich nannte Moron das energiepolitische Durcheinander in der CDU-Landtagsfraktion. CDU-Oppositionsführer Rüttgers habe für die nächste Plenarwoche einen Antrag zur Schließung der Zeche Walsum ausarbeiten lassen. Das sei aber offenbar selbst Teilen seiner eigenen Fraktion zu unseriös gewesen, weshalb der CDU-Antrag schließlich wieder zurückgezogen worden sei. Übrig geblieben sei der Antrag auf einen "Aktuelle Stunde" des Landtags. "So geht man nicht mit einem so ernsten Thema um", kritisierte Moron. Der energiepolitische Eiertanz des Oppositionsführers Rüttgers sei eine Zumutung für alle Betroffenen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Februar 2004
Frank Sichau: Bundesgesetzgeber hat die Struktur der Fachgerichtsbarkeit weiterentwickelt
Nach der Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsverfahrens durch den Deutschen Bundestag treten die neuen Arbeitsmarktgesetze nun zum 01.01.2005 in Kraft.
„Danach sind die Zuständigkeiten für das Arbeitslosengeld II sowie für sozialhilferechtliche Verfahren nach dem SGB XII der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen worden“, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau. Verfassungsrechtliche Grundlage der Sozialgerichtsbarkeit ist Artikel 10 (2) des Grundgesetzes.
Die baldige Zuständigkeit sozialhilferechtlicher Verfahren bei den Sozialgerichten entspricht dann der allgemeinen Auffassung in der Bevölkerung, auch wenn es dabei um kommunales Verwaltungshandeln geht.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Februar 2004
Frank Baranowski: Mangelndes Rechtsbewusstsein bei CDU und FDP
Beschämend und politisch unwürdig nennt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Baranowski die Einmischung führender Politiker von CDU und FDP in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Düsseldorfer Kunstprofessor Jörg Immendorff. Im Fall Immendorff geht es nach Aussage der Staatsanwaltschaft um den Besitz einer "nicht geringen Menge Kokain
PRESSEMITTEILUNG:
12. Februar 2004
Dorothee Danner: Das Muster der Opposition ist kleinstes Karo
"Entscheidend für das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen ist das, was der Ministerpräsident tut und nicht das, was irgendein Mitarbeiter auf irgendein Papier schreibt. Wenn das bei der CDU oder der FDP anders ist, dann ist das deren Problem, aber nicht das Problem der Staatskanzlei."
PRESSEMITTEILUNG:
12. Februar 2004
Gerd Wirth: Tempolimit für Kleinlaster ist zwingend
Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat das Beratungsergebnis des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar zu "rasenden Kleintransportern" kritisiert. Der Verband der Automobilindustrie und die Bundesanstalt für Straßenwesen hatten sich dort erfolgreich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei Kleintransportern eingesetzt.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Februar 2004
Horst Vöge: Diskussion zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung muss weiter geführt werden
"Die Diskussion der Neuausrichtung der Pflegeversicherung muss auf der politischen Tagesordnung blei-ben. Ein Stillstand ist angesichts der nach wie vor bestehenden Probleme nicht hinnehmbar." Dies erklärte für die SPD-Landtagsfraktion deren stellvertretender Vorsitzender Horst Vöge.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Februar 2004
Große Anfrage: SPD will die Chancen der Gesundheits- und Seniorenwirtschaft stärker nutzen
Mit dem Ziel, die Chancen und Entwicklungsperspektiven der Gesundheits- und Seniorenwirtschaft stärker zu nutzen, stellt die SPD-Landtagsfraktion eine entsprechende Große Anfrage in Düsseldorf vor. Die Stellvertretenden Vorsitzenden Marc Jan Eumann und Horst Vöge machten deutlich, dass die traditionelle Definition des Gesundheitswesens als konsumtiver Wohlfahrtssektor allmählich abgelöst werden muss durch die Definition einer produktiven und wertschöpfenden Gesundheitswirtschaft.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2004
Marc Jan Eumann: Gute Chancen für Einigung im Streit um Rundfunkgebühren - Gebührenperiode sollte auf zwei Jahre verkürzt werden
Die Signale aus den jüngsten Gesprächen zwischen Vertretern von Landesregierungen und Inten-danten wertet Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als deutliche Zeichen dafür, dass es zu einer Verständigung zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten kommen kann. "Es ist ermutigend", so Eumann, "dass nach den Verstimmungen der letzten Wochen nun beide Seiten in einem konstruktiven Dialog stehen. Ich gehe davon aus, dass es rechtzeitig zum Beginn der nächsten Gebührenperiode eine Neufestsetzung der Rundfunkgebühr geben wird."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Februar 2004
Horst Vöge: Kampf gegen Kinderarmut bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe
"Der Kampf gegen Kinderarmut kann erfolgreich nur geführt werden, wenn wir ihn als Querschnittsaufgabe begreifen. Ziel der Politikfeld übergreifenden Ansätze muss sein, kurzfristig die negativen Auswirkungen der Kinderarmut zu überwinden und den Kindern einschließlich ihrer Familien mittelfristig eine tragfähige Lebensperspektive zu eröffnen. Die geplante Erweiterung des Stiftungszwecks der Stiftung Wohlfahrtspflege kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten" Mit diesen Worten fasste der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, das Ergebnis eines Fachgesprächs der SPD-Fraktion zusammen. An ihm nahmen rund 50 Expertinnen und Experten teil, um Möglichkeiten der Bekämpfung von Kinderarmut einschließlich der in der Stiftung Wohlfahrtspflege liegenden Chancen zu erörtern.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Februar 2004
Edgar Moron: Ein neues Armutszeugnis für Herrn Rüttgers
"CDU-Oppositionsführer Rüttgers sollte sich seine Krokodilstränen sparen", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, zur heutigen Pressemeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Im Zusammenhang mit den Plänen von Bundesumweltminister Trittin zum Emissionshandel hatte Rüttgers darin die Bundesregierung aufgefordert, Investitionssicherheit zu schaffen für den Bau von neuen Kohlekraftwerken. "Im Kölner Bezirksplanungsrat hat die CDU erst vor kurzem die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Kraftwerksstandort Niederaußem abgelehnt und damit selbst eine Milliardeninvestition verhindert oder zumindest verzögert", berichtete Moron. Entweder wisse der CDU-Landesvorsitzende nicht, was in seiner eigenen Partei los sei, oder aber die NRW-CDU kümmere sich nicht um das, was ihr Vorsitzender sage. "Beides ist ein Armutszeugnis", kommentierte Moron.

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