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Meldungsarchiv

März 2004
PRESSEMITTEILUNG:
02. März 2004
Jürgen Jentsch: CDU sollte endlich einer bürgerfreundlichen Reform der Polizei zustimmen
"Die CDU im Landtag sollte endlich ihren Widerstand gegen eine bürgerfreundliche Reform der Polizei aufgeben und mit SPD, Grünen und FDP dafür sorgen, dass wieder mehr Polizisten auf die Straße kommen." Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, die Vorschläge der CDU zur Verbrechensbekämpfung. Jentsch: "Die CDU doktert an den Symptomen herum, ohne die Ursachen gezielt anzugehen".
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2004
Edgar Moron: Arbeitsplätze und Wertschöpfung müssen gesichert werden - Emissionshandel darf den Wettbewerb nicht verzerren
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron drängt in Berlin auf nationale Regelungen zum Emissionshandel, die die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie erhalten. In einem Gespräch mit den nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten am gestrigen Abend in Berlin unterstützte Moron die Linie von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen habe ein vitales Interesse daran, dass der nationale Allokationsplan zum Emissionshandel die Arbeitsplätze und die industrielle Wertschöpfung der energieintensiven Betriebe und der Energie erzeugenden Unternehmen sichere. Edgar Moron nannte dafür fünf Voraussetzungen, die die SPD-Landtagsfraktion an die Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin stellt:
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2004
Dieter Hilser: SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Vertrauensschutz der Mieter ein
Der wohnungbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, fordert die Viterra AG auf, ihrer sozialen Unternehmensverantwortung bei ihren Wohnungsverkäufen Rechnung zu tragen. Über die gesetzlichen und vertraglichen Schutzrechte der Mieter hinaus müsse für besonders schutzbedürftige Mieter durch Sozialklauseln z. B. Alter, Gesundheitszustand, Wohndauer etc. bei der Weiterverwertung der Wohnungen berücksichtigt werden.
PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2004
Edgar Moron: Hartz IV darf Kommunen nicht zusätzlich belasten - Im Zweifel auf Basis verlässlicher Daten nachbessern
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron fordert verlässliche Daten zur finanziellen Entlastung der Kommunen. "Den Kommunen ist durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine finanzielle Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ab 2005 in Aussicht gestellt worden", erinnerte Moron. Wenn sich herausstelle, dass der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss nicht zu diesem Entlastungseffekt führe, müsse nachgebessert werden. "Wir verlassen uns auf die Zusage von Franz Müntefering, dass die versprochenen 2,5 Milliarden Euro auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2004
Edgar Moron: Rüttgers zieht Klage zurück und respektiert Uni-Fusion
CDU-Oppositionsführer Rüttgers ist mit seinem Versuch gescheitert, die Fusion der Universitäten Duisburg und Essen verfassungsrechtlich zu verhindern.
PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2004
Edgar Moron: Ordensburg braucht zukunftsweisende Folgenutzung
Die SPD-Landtagsfraktion drängt auf eine zukunftsweisende Folgenutzung der Ordensburg im Nationalpark Eifel. Sie knüpft daran drei Voraussetzungen. "Die Folgenutzung muss wirtschaftlich vertretbar sein, sie soll Zivilbeschäftigten der belgischen Streitkräfte eine berufliche Perspektive geben und es darf keine Chance für eine Begegnungsstätte ewig Gestriger geben", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute bei einem Besuch des Nationalparks.


PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2004
Edgar Moron: Unionskatalog der Grausamkeiten kann keine Alternative zur Agenda 2010 sein
"CDU-Landesvorsitzender Rüttgers bleibt sich treu, er agiert scheinheilig und seine Politik bleibt doppelbödig." Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Bewertung des Unionskompromisses zum Steuer-, Tarif- und Arbeitsrecht durch den CDU-Landesvorsitzenden. Rüttgers behaupte, die Union wolle nicht den Kampf gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber er verschweige, dass der Unionskatalog der Grausamkeiten unter maßgeblicher Mitwirkung der NRW-CDU entstanden sei, erklärte Moron. Rüttgers verschweige die Autorenschaft der Herren Laurenz Meyer und Friedrich Merz, die beide aus der NRW-CDU kämen.
PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2004
Edgar Moron: Sozialpolitischer Kahlschlag der C-Parteien ist ein Skandal
Die Steuerpläne der Unionsparteien sind nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron ein verteilungspolitischer Skandal. Das von CDU/CSU beabsichtigte Absenken des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent bevorzuge schamlos die Spitzenverdiener. "Normale Arbeitnehmerhaushalte, Alleinerziehende, junge Familien und soziale Gerechtigkeit finden auf der Agenda der C-Parteien nicht mehr statt, das ist ein eiskalt kalkulierter sozialpolitischer Kahlschlag", sagte Moron in der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2004
Edgar Moron: Wir organisieren bei uns in Nordrhein-Westfalen einen schulpolitischen Quantensprung
"Mit der Schulzeitverkürzung durch das Abitur nach zwölf Schuljahren organisieren wir in Nordrhein-Westfalen für die Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen der Sekundarstufe I mehr Unterricht. Das ist ein schulpolitischer Quantensprung. Wir ziehen die richtigen Konsequenzen aus der PISA-Studie. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das in diesem Jahr zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellt. Wir stehen zu unserem Wort: Wir schaffen die neue Schule NRW, wir werden bildungspolitisch eine Spitzenposition zurück erobern."
PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2004
Jürgen Jentsch: Umweltminister Trittin soll unsinnige Castortransporte von Sachsen nach Ahaus verhindern
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute mit einem einstimmigen Beschluss Bundesumwelt-minister Trittin aufgefordert, juristisch und politisch die Castortransporte vom sächsischen Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus zu verhindern. Im Forschungszentrum Rossendorf bei Dresden stehen 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Brennelementen des 1991 abgeschalteten Rossendorfer Forschungsreaktors zum Abtransport in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus bereit.
PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2004
Manfred Degen: Das NRW-Schulmodell ist besser als alle Unions-Modelle
"Ministerpräsident Peer Steinbrück und Schulministerin Ute Schäfer haben CDU-Oppositionsführer Rüttgers wieder einmal auf dem falschen Fuß erwischt", kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Degen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren spreche Rüttgers von einer "Billiglösung" und behaupte, es gebe weniger Unterrichtszeit. "Herr Rüttgers weiß nicht, wovon er redet, das ist peinlich", stellte Degen fest. Das Gegenteil dessen, was Rüttgers sage, sei richtig.


PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2004
Jürgen Jentsch: Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz verbessern
"Zum Schutz der Bevölkerung benötigen wir eine noch bessere Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen", erklärte Jürgen Jentsch, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die strategische Ausrichtung der Gefahrenabwehr in NRW sei ein wichtiger Ansatz, um bei Großschadenslagen einen noch besseren Bevölkerungsschutz
zu gewährleisten. Aus diesem Anlass veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion am 16. März 2004 eine Fachtagung im Düsseldorfer Landtag. In deren Rahmen soll über mögliche Maßnahmen zum Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Nordrhein-Westfalen diskutiert werden.

PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2004
Frank Sichau: Ausgerechnet Herr Biesenbach!
"Ausgerechnet Herr Biesenbach", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, die heutige Pressemeldung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Opposition, Biesenbach. Der wurde darin mit den Worten zitiert: "Die Politik muss sich aus Entscheidungen der Justiz heraushalten."
PRESSEMITTEILUNG:
16. März 2004
Edgar Moron: SPD-Fraktion will mit einem Förderungsgesetz der Kinder- und Jugendarbeit Planungssicherheit geben
Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Kinder- und Jugendförderungsgesetz Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit auf Landes- und Kommunalebene schaffen. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Moron betonte, dass dieses Ziel aber nur dann erreicht werden könne, wenn die Kommunen mitziehen. "Kinder-und Jugendarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, daran wird sich durch unsere Gesetzesinitiative nichts ändern", sagte Moron. Die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort werde zu drei Vierteln von den Kommunen getragen und zu einem Viertel vom Land bezuschusst. Das Land werde seiner Pflicht auch künftig nachkommen.
PRESSEMITTEILUNG:
17. März 2004
Horst Vöge: Arbeitsmarktpolitische Ansätze des Landes müssen konzeptionell weiterentwickelt werden
„Im Rahmen der größten Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland müssen auch die arbeitsmarktpolitischen Ansätze des Landes Nordrhein-Westfalen konzeptionell weiterentwickelt werden.“ Das forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge. Dabei müssten Ansätze zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit genauso Berücksichtigung finden wie Überlegungen zur Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Angebote und zur konkreten Ausgestaltung der bereits beschlossenen ‚Landesinitiative für Langzeitarbeitslose’. Vöge unterstrich, dass ein solches Konzept eine entscheidende Voraussetzung für die weitere erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als höchste landespolitische Priorität sei. Das Inkrafttreten der Hartz-Gesetze I bis IV habe bereits jetzt Auswirkungen auf alle Bereiche der Arbeitsmarktpolitik. „Nun kommt es darauf an, in diesem Prozess Synergieeffekte zu erzielen und dadurch entstehende Freiräume bei Land und Kommunen zur Weiterentwicklung neuer Ansätze zu nutzen“, so Vöge. Dabei müsse sich weiterhin alles auf die Vermittlung arbeitsloser bzw. arbeitssuchender Menschen sowie auf die Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentrieren.
PRESSEMITTEILUNG:
17. März 2004
Edgar Moron: Rüttgers Populismus ist unverantwortlich und gefährlich - Nordrhein-Westfalen braucht seinen Verfassungsschutz
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers "Populismus pur ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes und ohne Rücksicht auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen" vorgeworfen. "Kein Mensch will angesichts der aktuellen Terrorismus-Bedrohung den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen abschaffen, außer Herrn Rüttgers; das ist ein Maß an politischer Fahrlässigkeit, das unerträglich ist", kommentierte Moron. Es komme darauf an, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern und die Koordination im Kampf gegen die Terrorbedrohung zu stärken. Auch die Zusammenfassung kleiner Verfassungsschutzämter könne sinnvoll sein. Aber was Rüttgers pauschal fordere, bringe nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, stellte Edgar Moron fest. Der SPD gehe es auch darum, den Verfassungsschutz-Standort Köln zu sichern. Rüttgers schwäche mit seiner Zentralismus-Forderung die Region und wolle alles in Berlin konzentrieren. Das Land interessiere ihn offenbar nicht mehr.
PRESSEMITTEILUNG:
17. März 2004
Regionaltagung zur Offenen Ganztagsgrundschule in Oberhausen
Die Offene Ganztagsgrundschule ist Thema einer Regionaltagung, zu der die SPD-Landtagsfraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik nach Oberhausen eingeladen haben. Sie findet statt am 24. März 2004, ab 18 Uhr, in der Luise-Albertz-Halle, Düppelstraße 1.

PRESSEMITTEILUNG:
18. März 2004
Jürgen Jentsch: Handlungsrahmen für Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen überzeugend
"Wir müssen die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz zwischen dem Land, den kommunalen Trägern, den Feuerwehren und den Rettungskräften stärken und übergreifende Gemeinsamkeiten entwickeln". Zu diesem Ergebnis kam der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, anlässlich einer Fachtagung mit Sicherheitsexperten auf Einladung seiner Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Nicht erst seit den bedrückenden Ereignissen in Spanien stelle sich der Auftrag vertiefter Kooperation beim Katastrophenschutz.
PRESSEMITTEILUNG:
18. März 2004
Horst Vöge: "KAMPF GEGEN KREBS DURCH FLÄCHENDECKENDES KREBSREGISTER KONSEQUENT FORTSETZEN"
"Der Aufbau eines flächendeckenden, bevölkerungsbezogenen Krebsregisters ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Krebs." Mit diesen Worten begrüßte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung von NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer, dem Parlament noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die flächendeckende Erfassung von Krebserkrankungen sei grundsätzlich für wirksame präventive Maßnahmen.
PRESSEMITTEILUNG:
19. März 2004
Regionaltagung zur Offenen Ganztagsgrundschule in Hamm
Die Offene Ganztagsgrundschule ist Thema einer Regionaltagung, zu der die SPD-Landtagsfraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik nach Hamm eingeladen haben. Sie findet statt am 25. März 2004, ab 18 Uhr, in der Werk-halle im Schulungsgebäude des Öko-Zentrums NRW, Sachsenweg 12, 59073 Hamm.
PRESSEMITTEILUNG:
22. März 2004
Edgar Moron: Nationaler Allokationsplan muss die Wachstumspotenziale des Industrie-Standortes Nordrhein-Westfalen erhalten
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron mahnt bei der Aufstellung des nationalen Allokationsplans zum Emissionshandel zur Besonnenheit und "zur Abrüstung bei der Wortwahl". Es gehe keineswegs um eine Kehrtwende Deutschlands im Klimaschutz. Es gehe allerdings darum, Klimaschutz so zu gestalten, dass Wachstum in Deutschland möglich bleibe. "Ich habe den Eindruck, dass dieser Aspekt nicht immer die notwendige Beachtung findet", stellte Moron fest.
PRESSEMITTEILUNG:
23. März 2004
Edgar Moron: Zentrale Mammutbehörde bringt nicht mehr Sicherheit
"Herr Rüttgers verrennt sich mit seiner Forderung nach einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder. Eine zentral vom Bund verwaltete Mammutbehörde bringt nicht mehr Sicherheit. Rüttgers These, ohne föderale Strukturen könne es in Deutschland mehr Sicherheit geben, ist ein gefährlicher Trugschluss. In dieser Einschätzung unterscheidet sich Nordrhein-Westfalen übrigens nicht vom unionsregierten Bayern. Rüttgers Forderung nach einer zentralen Behörde mit Außenstellen in den Ländern ist Etikettenschwindel. Wir hätten nicht mehr Sicherheit, sondern nur neue Türschilder beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und anderswo."
PRESSEMITTEILUNG:
24. März 2004
Frank Baranowski: Föderale Struktur des Verfassungsschutzes muss erhalten bleiben
„Die föderale Struktur beim Verfassungsschutz muss erhalten bleiben“, forderte Frank Baranowski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Debatte des Landtages über die aktuelle Sicherheitslage und sich hieraus ergebende Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. Vor allem Terroristen handelten nicht zentral und man müsse ihnen vor Ort und Stelle begegnen. Mit den gleichen Argumenten habe sich die SPD-Fraktion auch schon vehement für den Erhalt des BKA-Standortes Meckenheim eingesetzt, erinnerte Baranowski. Völlig unverständlich sei ihm aber das jetzige Auftreten der CDU-Opposition. Habe sie in der Frage Meckenheim noch wie alle Landtagsfraktionen die Vorteile dezentraler Sicherheits-Behörden anerkannt, argumentiere sie nun völlig entgegengesetzt. Baranowski: „Die NRW-CDU kann sich anscheinend an ihr Gerede von gestern nicht mehr erinnern und fordert mit der Zusammenlegung der Verfassungs-schutzämter nun das genaue Gegenteil.“ Eine solche Konzeptionslosigkeit sei ein Risiko für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen und der ganzen Bundesrepublik, erklärte Baranowski.
PRESSEMITTEILUNG:
24. März 2004
Horst Vöge: Nordrhein-Westfalen wird umfassenden Versicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte sicherstellen
"Menschen, die sich in unserem Land mit hohem persönlichem Einsatz ehrenamtlich engagieren, verdienen unsere volle Unterstützung. Nordrhein-Westfalen wird deshalb für diese Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden Versicherungsschutz sicherstellen." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, anlässlich der heutigen Debatte des Landtages.
PRESSEMITTEILUNG:
25. März 2004
Edgar Moron: Die SPD-Fraktion erwartet in Sachsen Emissionshandel verlässliches Handeln der gesamten Landesregierung
"Frau Höhn entzieht sich ihrer landespolitischen Verantwortung, wenn sie beim Emissionshandel einseitig die Position von Bundesumweltminister Trittin stützt", erklärte SPD-Fraktionsvor-sitzender Edgar Moron. In einem Pressegespräch hatte Ministerin Höhn erklärt, sie wolle eine Erklärung der Landesregierung zum Emissionshandel nicht unterzeichnen. "Ihre Begründung, sie sehe dadurch den Energiekonzern RWE bevorteilt, ist absurd", stellte Moron fest.
PRESSEMITTEILUNG:
26. März 2004
Edgar Moron: Trittin operiert mit falschen Zahlen und gefährdet mit seiner ideologischen Fixierung Arbeitsplätze
"Bundesumweltminister Trittin hat die Katze aus dem Sack gelassen und zweifelsfrei dokumentiert, dass er beim Emissionshandel auch ideologisch motiviert ist, das kann sich Deutschland nicht leisten", kommentierte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, eine heute veröffentlichte Erklärung Trittins. Außerdem operiere der Bundesminister mit falschen Zahlen und gefährde mit seiner ideologischen Fixierung Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland.
PRESSEMITTEILUNG:
30. März 2004
Edgar Moron: Berliner Vereinbarung ist gutes Signal für Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gesichert
"Dieser Kompromiss ist ein gutes Signal für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen", bewertet SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die in der vergangenen Nacht in Berlin getroffene Vereinbarung zum Emissionshandel und zum nationalen Allokationsplan. Der Kompromiss wahre die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und effektivem Klimaschutz. Für Nordrhein-Westfalen sei von besonderer Bedeutung, dass mit dem nationalen Zuteilungsplan die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gesichert seien und Wachstum möglich bleibe. "Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden damit, dass die Wahrung nordrhein-westfälischer Interessen in höchstem Maße berücksichtigt worden ist", erklärte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
30. März 2004
Bernd Flessenkemper: Jugendförderungsgesetz ist entscheidender Beitrag für Gerechtigkeit und Chancengleichheit
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein Jugendförderungsgesetz beschlossen. "Für uns ist das ein entscheidender Beitrag für Gerechtigkeit und Chancengleichheit", erklärte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Flessenkemper. Wer Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen eine Zukunftsperspektive geben wolle, müsse auch für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sorgen.
PRESSEMITTEILUNG:
30. März 2004
Edgar Moron: Energiepolitik der CDU ist unglaubwürdig
"Die Energiepolitik der CDU in Nordrhein-Westfalen ist unglaubwürdig und unberechenbar", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron die heute vorgestellten Energiepolitischen Eckpunkte der NRW-CDU. Auf Papier schreibe die Rüttgers-CDU, dass dem Kraftwerkserneuerungsprogramm nicht die Grundlage entzogen werden dürfe. Im Kölner Regionalrat dagegen blockiere die CDU den Neubau eines hochmodernen Braunkohlekraftwerkes im rheinischen Braunkohlerevier. "Herr Rüttgers und die NRW-CDU bleiben dass, was sie schon immer waren: widersprüchlich, doppelzüngig und unglaubwürdig", stellte Moron fest.

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