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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

April 2004
PRESSEMITTEILUNG:
01. April 2004
Jürgen Jentsch: Castor-Transporte sind sicherheitspolitischer Gau
Als sicherheitspolitischen Gau hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz für den Transport von Atommüll aus dem sächsischen Rossendorf in das münsterländische Ahaus bezeichnet. "Für die Sicherung eines einzigen Transportes sind allein in Nordrhein-Westfalen 3000 Polizisten nötig", erläuterte Jentsch. In Rossendorf bei Dresden stünden derzeit 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Elementen des 1991 abgeschalteten Forschungsreaktors zum Abtransport in das Zwischenlager Ahaus bereit.
PRESSEMITTEILUNG:
13. April 2004
Regionaltagung zur offenen Ganztagsgrundschule in Bochum
Die Offene Ganztagsgrundschule ist Thema einer Regionaltagung, zu der die SPD-Landtagsfraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik nach Bo-chum eingeladen haben. Sie findet statt am 19. April 2004, ab 18 Uhr, im RuhrCongress Bochum, Stadionring 20, 44791 Bochum.
PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2004
Horst Vöge: Durch zügige Einführung der Hausarztmodelle Praxisgebühr abschaffen
„Durch die zügige Einführung der Hausarztmodelle soll die Praxisgebühr möglichst schnell aus der Welt geschafft werden“, erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Es sei erfreulich, dass die Gesundheitsreform drei Monate nach ihrem Inkrafttreten bereits erste Erfolge zeige. Dennoch werde ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vor allem durch die Praxisgebühr nach wie vor massiv beeinträchtigt. „Ich fordere deshalb alle Verantwortlichen dazu auf, möglichst schnell die Rahmenbedingungen für das so genannte Hausarztmodell zu schaffen“, betonte Vöge. Im Kern beinhalte es eine schriftliche Erklärung des Versicherten, ambulante fachärztliche Leistungen nur noch auf Überweisung des Hausarztes in Anspruch zu nehmen. Vöge: „Versicherten, die sich an diesem Modell beteiligen, können die Krankenkassen einen Bonus einräumen. Dieser soll im Erlass der Praxisgebühr bestehen.“
PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2004
Regionaltagung zur offenen Ganztagsgrundschule in Hürth
Die Offene Ganztagsgrundschule ist Thema einer Regionaltagung, zu der die SPD-Landtagsfraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik nach Hürth eingeladen haben. Sie findet statt am 26. April 2004, ab 18 Uhr, im Albert-Schweitzer-Gymnasium, Sudetenstr. 37, 50354 Hürth-Hermülheim.
PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2004
Gerda Kieninger: Mädchen neue Perspektiven zeigen
Im Rahmen des GIRLS DAY 2004 öffnet die SPD-Landtagsfraktion ihre Türen und lädt am 21. April 2004 über 100 Schülerinnen verschiedener Schulformen zu einem Mädchentag in den Landtag ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Möglichkeit, auch frauenuntypische Berufe anzusehen und auszuprobieren. „Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist es leider immer noch so, dass Mädchen von den fast 360 staatlich anerkannten Ausbildungsberufen überwiegend nur zehn eben frauentypische Berufe auswählen“, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Um neue Perspektiven gerade in den technischen und den gewerblich-technischen sowie den handwerklichen Bereichen aufzuzeigen, habe die SPD-Landtagsfraktion Frauen aus diesen Berufsbildern zu dem Veranstaltungstag eingeladen, um ihr handwerkliches Können den Mädchen zu präsentieren. In persönlichen Gesprächen mit einer Konditormeisterin, einer Tischlerin oder auch einer Optikerin könnten sich die Mädchen nach Ausbildungsvoraussetzungen, Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten erkundigen, erläuterte die Frauenpolitikerin.
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2004
Dr. Hans Kraft neuer wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Dr. Hans Kraft ist neuer wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In diese Funktion wählte ihn heute der Arbeitskreis Wissenschaft und Forschung der Fraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2004
Landesverfassung wird kommunalfreundlich
Die nordrhein-westfälische Landesverfassung wird kommunalfreundlich geändert. In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen zum strikten Konnexitätsprinzip zugestimmt.
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2004
Edgar Moron: Gesetzentwurf zur Diätenreform erarbeiten
Die SPD-Fraktion hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt gebeten, durch die Landtagsverwaltung einen Gesetzentwurf für eine Diätenreform erarbeiten zu lassen. Basis dafür solle der Bericht der Diätenreformkommission sein.
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2004
Ralf Jäger neuer kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Ralf Jäger, Landtagsabgeordneter aus Duisburg, wurde heute zum Sprecher des
Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion gewählt und tritt damit die Nachfolge von Heinz Wirtz an.

PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2004
Kunst im SPD-Foyer: Eine Lünener Hauptschule auf „Spurensuche“
“Spurensuche“ heißt die nächste Ausstellung im Foyer der SPD-Landtagsfraktion. Ab dem 27. April 2004 sind Werke von Schülerinnen, Schülern und Lehrern der Heinrich-Bußmann-Schule aus Lünen im Haus des Landtags zu besichtigen. Inspiriert durch Fotos von Zechenbrachen, die das Vergangene im Bereich des alten Pütts zeigen, malten Schüler und Lehrer der Hauptschule im freien Umgang mit Acrylfarben auf strukturiertem Grund.
PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2004
Besondere Belastungen im Polizeidienst besonders berücksichtigen
Besondere Belastungen im Polizeidienst sollen auch besonders berücksichtigt werden. Deshalb wünschen die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, dass jede Chance für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei Polizeibeamten im besonders belastenden Wach- und Wechseldienst genutzt wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Baranowski und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Jentsch, haben die Landesregierung gebeten, vorhandene Möglichkeiten auszuloten. Handlungsspielraum könne sich ergeben, so die SPD-Politiker, wenn Polizeibeamte später als mit 62 Lebensjahren in den Ruhestand versetzt werden wollen.
PRESSEMITTEILUNG:
26. April 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Nach 25 öffentlichen und 24 nichtöffentlichen Sitzungen wird das Taktieren der Opposition immer unglaubwürdiger
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären die Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel:

"Mit jeder Anhörung eines Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss platzt eine Seifenblase der Opposition. Der erneute Versuch, den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zu diskreditieren, ist wieder einmal gescheitert. Auch die heutige Anhörung des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Ernst Gerlach zum Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor hat keine einzige Unterstellung der Opposition erhärtet. Auch heute gab es weder einen Hinweis für die von der Opposition unterstellte Vetternwirtschaft noch für die Behauptung, Wolfgang Clement habe dem Untersuchungsausschuss nicht alles gesagt oder seine Aussage sei widersprüchlich gewesen. Nichts von alledem entspricht den Tatsachen.

PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2004
Gerd Wirth: NRW-Tarif macht ÖPNV attraktiv und kundenfreundlich
Das Tarifsystem in Nordrhein-Westfalen wird kundenfreundlicher. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth, weist darauf hin, dass der seit langem geforderte NRW-Tarif ab dem nächsten Jahr Wirklichkeit wird. Darauf hätten sich die Verkehrsverbünde jetzt auf freiwilliger Basis verständigt. "Für alle Verkehrsverbünde, die es bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt, gilt dann ein einheitlicher Tarif", teilte Wirth mit. Ab dem 1. Januar 2005 gelte der Tarif zunächst für alle NRW-Kommunen mit Bahnanschluss, ab 2006 flächendeckend für alle 396 Städte und Gemeinden.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2004
Edgar Moron: Zentralabitur unverzichtbar für die Selbstständige Schule
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, in Nordrhein-Westfalen ein Zentralabitur einzuführen. Neben der damit erreichten Vergleichbarkeit schulischer Abschlüsse sei dies ein unverzichtbarer Schritt in Richtung Selbstständiger Schule. "Wenn Schulen künftig selbstständig über ihre jeweilige Organisation von Schule und Lehrstoffvermittlung entscheiden könnten, geht das nicht ohne einheitliche Vorgaben für die Abschlussprüfungen", stellte Moron fest. Er habe dieses Zentralabitur im Zusammenhang mit mehr Selbstständigkeit der Schulen frühzeitig gefordert und sich damit auch der innerparteilichen Kritik gestellt. Er freue sich, so Moron, dass die Landesregierung jetzt diesen Schritt gehe. Die Schulministerin könne sich auf die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion verlassen.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2004
Frank Sichau: Opferschutz stärken – Rechte von Verletzten im Strafverfahren verbessern
„Die Belastungen für Opfer müssen so gering wie möglich gehalten und ihre Verfahrensrechte gestärkt werden“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, am Rande der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags. Einen entsprechenden Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2004
Hans Vorpeil: Wir erwarten die nächste Investitionsentscheidung - Hambacher Staubmessprogramm soll Sicherheit geben
Der Arbeitskreis Grubensicherheit der SPD-Landtagsfraktion hat heute auf Einladung des Betriebsrates den Braunkohletagebau Hambach besucht. Neben Staubemissionen in der Nachbarschaft des Tagebaus war die Erneuerung des Braunkohlekraftwerksparks zentrales Thema. "Wir erwarten jetzt die nächste Investitionsentscheidung von RWE-Power, nachdem befürchtete Investitionshemmnisse im Zusammenhang mit dem Emissionshandel nicht eingetreten sind", erklärte Hans Vorpeil, Vorsitzender des Arbeitskreises.

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