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Meldungsarchiv

Mai 2004
PRESSEMITTEILUNG:
05. Mai 2004
Manfred Degen: Erfolgreiches Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule soll ab 2005/2006 in der Sekundarstufe I fortgesetzt werden
Das erfolgreiche Modell der Offenen Ganztagsgrundschule soll in der Sekundarstufe I fortgesetzt werden. "Mehr Ganztagsangebote an unseren Schulen heißt mehr Bildung, mehr Erziehung und mehr Betreuung", erklärte Manfred Degen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion. Den entsprechenden Beschluss für die Ausweitung der Ganztagsangebote habe die SPD-Fraktion unter dem Vorbehalt eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes auf ihrer Klausurtagung in Münster gefasst.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Mai 2004
Brigitte Speth: Schulaufsicht soll weniger Aufsichtskompetenz und mehr Beratungskompetenz für die Schulen erhalten
"Mit der Weiterentwicklung der selbstständigen Schule wollen wir gleichzeitig die Schulaufsicht reformieren und aus Aufsichtskompetenz mehr Beratungskompetenz machen", begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Speth einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landtagsfraktion. In dem Maße, wie die Schulen selbstständig werden, soll ihnen ein bedarfsgerechtes Unterstützungssystem an die Seite gestellt werden. "Wir wollen die Schulen in ein auf sie zugeschnittenes Beratungs- und Serviceangebot einbetten", erklärte Speth.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2004
Gisela Walsken: Fusion der Provinzialversicherungen wünschenswert
Zu einer möglichen Fusion der nordrhein-westfälischen Provinzialversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gisela Walsken:

"In Nordhrein-Westfalen gibt es im Wettbewerbsversicherungsbereich drei öffentliche Versicherungsgruppen: die Provinzial Holding Westfalen, die Provinzial Rheinland Holding, die Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt.

PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2004
Anhörung des Hauptausschusses zu einem eventuellen Kopftuchverbot
CDU-Opposition nimmt ihre eigenen Gutachter nicht Ernst
Während der laufenden Anhörung des Landtagshauptausschusses über ein eventuelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen hat die CDU-Fraktion heute in einer Pressemeldung bereits die These aufgestellt, der Landtag müsse ein Kopftuchverbot gesetzlich regeln. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, Dorothee Danner, und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann: "Die CDU-Landtagsfraktion nimmt ihre eigenen Gutachter und die eingeladenen Experten nicht ernst, und sie missachtet die Anhörung des Landtags zu einem eventuellen Kopftuchverbot für Lehrerinnen."
PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Die CDU-Opposition verlässt die Ebene des politischen Anstands
"Wer in den größten Spendenskandal verwickelt ist, den es je in der deutschen Parteienge-schichte gegeben hat, kann offenbar nicht anders, als in abstrusen Bildern zu denken." Mit diesen Worten haben Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Bündnis 90/Die Grünen) auf Verdächtigungen der CDU-Opposition gegen Johannes Rau reagiert. Für die beiden Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der politische Verleumdungsversuch gegen Johannes Rau die Grenzen des politischen Anstands überschritten.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2004
Edgar Moron: Heuchelei hat in Nordrhein-Westfalen einen Namen
"Politische Heuchelei hat in Nordrhein-Westfalen einen Namen; ihr Name ist Jürgen Rüttgers." Mit diesen Worten reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron auf die Behauptung des CDU-Oppositionsführers, die Landesregierung versage bei der Haushaltskonsolidierung. "Als bei uns die Massen vor dem Landtag gegen die Sparmaßnahmen im Doppelhaushalt 2004/2005 demonstrierten, hat Jürgen Rüttgers jedem nach dem Mund geredet, am liebsten hätte er jedem Demonstrierenden einzeln die Hand geschüttelt", erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2004
Edgar Moron: Rüttgers ist nur Steigbügelhalter für Stoibers Pläne
"Von wegen, Stoiber hilft seinem Freund Rüttgers; offenbar braucht der Bayer den NRW-CDU-Vorsitzenden nur als Steigbügelhalter für seine eigenen Pläne." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Nachrichten aus München vom heutigen Tag. Einen Tag nach Stoibers Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion werde bekannt, dass Stoiber der CDU-Vorsitzenden Merkel den Vortritt bei der nächsten Kanzlerkandidatur lassen, aber selbst Superminister unter Merkel werden wolle.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2004
Bernd Flessenkemper: CDU-Entwurf für ein Jugendfördergesetz ist ein Bündel der Verantwortungslosigkeit
Als ein Bündel der Verantwortungslosigkeit bezeichnete heute der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper, den von der CDU-Opposition eingebrachten Entwurf eines Jugendfördergesetzes. „Die CDU ignoriert völlig, dass die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort in etwa zu drei Vierteln durch die jeweilige Kommune und zu einem Viertel durch das Land gefördert wird“, sagte Flessenkemper in der Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags. Wirkliche Planungssicherheit gebe es nur dann, wenn beide Förderpartner dauerhaft in die Verantwortung genommen würden. Flessenkemper ergänzte, dass zum Umfang der Aufgaben und Leistungen in der Jugendhilfe, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz durch das Land geregelt werden müsse, der Gesetzentwurf überhaupt nichts sage. „Das ist nicht nur völlig unqualifiziert; es zeigt auch, dass die CDU im Land sich davor drückt, von den CDU-geführten Kommunen ein echtes Bekenntnis für die Jugendarbeit abzuverlangen“, kritisierte Flessenkemper.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2004
Günter Garbrecht: Lebensarbeitszeitkonten sollen den Beschäftigten Souveränität bei Gestaltung der Arbeitszeit geben
Im Dialog mit Gewerkschaften und den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes berät die SPD-Landtagsfraktion die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für den Öffentlichen Dienst. "Wir diskutieren das unter dem Stichwort Flexibilisierung des Faktors Arbeit, und zwar so, dass sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer daraus Vorteile haben", erklärte Günter Garbrecht als zuständiger Sprecher der SPD-Fraktion. Nach einer ersten Expertenrunde forderte Garbrecht ein Modell, das den Beschäftigten mehr Souveränität bei der Festlegung ihrer Arbeitszeit einräume. Garbrecht sagte zu, dass die SPD-Landtagsfraktion die Debatte im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften weiterführen werde.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Mai 2004
Edgar Moron: Unsere langfristig ausgerichtete Energiepolitik wird jetzt auch aus den Reihen von CDU und FDP bestätigt
Nach den Worten ihres Vorsitzenden Edgar Moron sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Energiepolitik bestätigt. Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Rufe aus den Reihen von CDU und FDP nach Sicherung der heimischen Energiereserve Kohle. Jetzt zeige sich in aller Deutlichkeit, wie unehrlich die Energiepolitik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sei, kommentiert Moron. Wenn Knappheit herrsche und hohe Preise den Markt bestimmten, werde nach mehr heimischer Energiereserve gerufen, wenn es um finanzielle Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau gehe, werde der Ausstieg aus der Kohle verlangt. Das energiepolitische Durcheinander bei CDU und FDP sei verantwortungslos.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Mai 2004
Marc Jan Eumann: Wegweisende Situationsbeschreibung zum Zeitungsmarkt in NRW
"Ein beeindruckendes Dokument, das in Inhalt und Umfang bundesweit seinesgleichen sucht", so bezeichnete heute der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die nun vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 19 "Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen" der SPD-Fraktion (Drs. 13/5415).
PRESSEMITTEILUNG:
17. Mai 2004
Michael Scheffler: CDU betreibt Politik des sozialen Kahlschlags
"Mit der Forderung nach Abschaffung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit hat die CDU wieder einmal deutlich gemacht, wie sie soziale Gerechtigkeit buchstabiert. Wir werden diese Politik des sozialen Kahlschlags mit allen Mitteln bekämpfen." Das erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer entsprechenden Äußerung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann Josef Arentz.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Mai 2004
Edgar Moron: Mehr Geld für Forschung und Entwicklung - gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft
"Nordrhein-Westfalen wird seinen Beitrag dazu leisten, dass die finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung im Land bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron nach der heutigen Fraktionssitzung. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Wirtschaft bereit sei, diese Herausforderung stärker als bisher anzunehmen. Parallel dazu werde das Land den Hochschulen Schritt für Schritt mehr Selbstständigkeit geben.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Mai 2004
Edgar Moron: Rüttgers will ein windschiefes Dreieck als runde Sache verkaufen
"Rüttgers hat alles, außer Ahnung." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das "Kerkrader Regierungsprogramm", mit dem CDU-Oppositionsführer Rüttgers gegen Ministerpräsident Peer Steinbrück antreten will. Entweder bewege Rüttgers sich im Unverbindlichen oder er entwickle völlig unrealistische Vorstellungen. Nichts, was Rüttgers wolle, überlebe eine kritische Überprüfung, stellte Moron fest.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Mai 2004
Gisela Walsken: Die CDU spitzt den Mund, aber sie pfeift nicht
"Die CDU spitzt den Mund, aber sie pfeift nicht", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Sparaufforderung der CDU-Opposition an die Landesregierung. Die fadenscheinige Kritik der CDU am Finanzminister falle auf die Union selbst zurück. Bei der Beratung des Doppelhaushalts 2004/2005 habe die CDU jeden Sparvorschlag der Regierung abgelehnt. Jetzt fordere dieselbe Union eine "Strategie aus Sparen und Innovation". Offenbar nehme sich die Union selbst nicht mehr ernst. Es sei bezeichnend, dass die CDU zwar Sparen fordere, aber nicht sage, wo sie denn selber sparen wolle. "Will sie bei den Schulen sparen, will sie bei der Polizei sparen, will sie bei der Wissenschaft sparen, will sie bei sozialen Projekten sparen, will sie bei der Stadtentwicklung sparen oder beim Sport?", forderte Walsken die Union auf, Farbe zu bekennen.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Mai 2004
Gisela Walsken: Bergbau erhält die von den Koalitionen in Berlin und Düsseldorf zugesagte Planungssicherheit
"Das billige Spielchen der CDU-Opposition im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages wird nichts aufhalten." Mit diesen Worten reagierte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gisela Walsken, auf die von der CDU verlangte Vertragung der heutigen Ausschusssitzung. Die Opposition hatte moniert, dass kein Minister am Ausschuss teilnahm, weil das Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem rheinland-pfälzischen Kabinett nach Bad Neuenahr gefahren war. Allerdings, so Walsken, hätten beide Staatssekretäre teilgenommen, sowohl aus dem Finanzministerium als auch aus dem fachlich zuständigen Energieministerium. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sollte heute der geplanten Kohlefinanzierung für die Jahre 2006 bis 2012 zustimmen. Damit wird der Weg frei für die Entsperrung der entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt dazu am morgigen Mittwoch zusammen. Der Fachausschuss des Landtages werde jetzt, so Walsken, am morgigen Mittwoch ebenfalls wieder zusammenkommen, und zwar schon um neun Uhr und damit noch rechtzeitig vor der Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Mai 2004
Jürgen Jentsch: Innenausschuss muss über Hintergründe informiert werden
Der Innenausschuss des Landtages muss über die Hintergründe des Verschwindens von Metin Kaplan informiert werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch. Es gehe darum, Schwachstellen bei der Überwachung des Islamisten Kaplan zu erkennen und daraus Lehren zu ziehen.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Mai 2004
Dorothee Danner: Ein guter Tag für das Land und seine Kommunen
Zum einstimmigen Beschluss des Kommunal-, des Haupt- und des Haushalts- und Finanzausschusses zum strikten Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung erklärt die Sprecherin der SPD im Hauptausschuss, Dorothee Danner: "Heute ist ein guter Tag für das Land und die Kommunen in NRW."
PRESSEMITTEILUNG:
27. Mai 2004
Edgar Moron: Rüttgers Vorwurf gegen den Innenminister ist verlogen
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die Vorwürfe des CDU-Oppositionsführers Rüttgers gegen Innenminister Behrens zurück gewiesen. Rüttgers Behauptung, das Abtauchen des Islamistenführers Metin Kaplan sei eine Blamage für den Innenminister, sei vordergründig und verlogen. Denn im selben Atemzug verlange Rüttgers, es müsse aufgeklärt werden, wer für diese Panne Verantwortung trage. "Wenn erst aufgeklärt werden muss, was richtig ist, kann nicht vorab schon verurteilt werden", kommentierte Moron. Dieses erneute Dokument politischer Verlogenheit sei blamabel für Rüttgers selbst.

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