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Meldungsarchiv

Juni 2004
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juni 2004
Edgar Moron: Das ist ein Erfolg von Ministerpräsident Steinbrück
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat Ministerpräsident Peer Steinbrück dazu gratuliert, dass Meckenheim Standort des Bundeskriminalamtes bleibt. "Das ist ein persönlicher Erfolg unseres Ministerpräsidenten", kommentierte Moron. Das gemeinsame Einstehen mit den Mitarbeitern des BKA und der Stadt Meckenheim habe seinen Eindruck in Berlin nicht verfehlt.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Juni 2004
Horst Vöge: SPD bekräftigt ihr Nein zu aktiver Sterbehilfe
"Wir Sozialdemokraten bekräftigen unser Nein zur aktiven Sterbehilfe und lehnen jeden Versuch der Legalisierung der Tötung auf Verlangen rigoros ab. Wir werden auch in Zukunft konsequent daran arbeiten, Bedingungen zu schaffen, die dem Verlangen nach aktiver Sterbehilfe entgegenwirken." Dies erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Vöge anlässlich einer Umfrage des Emnid-Instituts, wonach 34 Prozent der Bundesbürger die aktive Sterbehilfe befürworten.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Juni 2004
Edgar Moron: Rüttgers weiß wieder einmal nicht, was er redet
"Der CDU-Oppositionsführer Rüttgers redet wieder einmal von Dingen, von denen er keine Ahnung hat", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Rüttgers heutige Forderungen im Zusammenhang mit dem Islamistenführer Kaplan. In einem Pressegespräch habe der CDU-Oppositionsführer Vorwürfe gegen den Landesverfassungsschutz erhoben, obwohl der für die Überwachung Kaplans nie zuständig gewesen sei.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juni 2004
Edgar Moron: Auch für die Energiesicherheit hat die Union kein Konzept
"Die CDU/CSU hat auch für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland kein verantwortbares Konzept", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber wolle in den Bau neuer Kernkraftwerke einsteigen, sein neuer Freund, der NRW-CDU-Vorsitzende Rüttgers, wolle aus der heimischen Kohleförderung aussteigen. Und der Nutzung regenerativer Energien stünden beide ablehnend kritisch gegenüber. "Das ist kein Konzept, das Energiesicherheit garantiert, das ist auch kein Konzept, das von der Bevölkerung akzeptiert wird", kommentierte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juni 2004
Der Regionalverband Ruhr ist auf einem guten Weg - Die Stärkung der Region kann nicht mehr verhindert werden
Zu dem jetzt veröffentlichten Rechtsgutachten zum Gesetz über den Regionalverband Ruhr erklären die beiden Ruhrgebietsabgeordneten Michael Groschek (SPD) und Dr. Thomas Rommelspacher (Bündnis 90/Die Grünen):
"Die Stärkung der Ruhrregion ist beschlossene Sache und absolut notwendig, diesen Fortschritt können auch diejenigen nicht mehr verhindern, die jetzt glauben, auf der Basis eines Rechtsgutachtens Sand ins Getriebe werfen zu können. Wir weisen die Kritik am Gesetz über den Regionalverband Ruhr entschieden zurück. Es gibt nichts nachzubessern, das Gesetz kann, wie vom Landtag beraten und verabschiedet, zum 1. Oktober 2004 in Kraft treten. Die in dem vom KVR in Auftrag gegebenen Gutachten enthaltene Behauptung, das Gesetz für den RVR sei verfassungswidrig, ist falsch.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2004
Edgar Moron: Im Fall Kaplan betreibt Opposition politische Rechtsbeugung
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat angesichts der heutigen gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Innenausschuss des Landtages Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Islamistenführer Kaplan erneut als unberechtigt zurück gewiesen. "Wir wollen, dass Kaplan unser Land so schnell wie möglich verlässt, aber wir sind ein Rechtsstaat, und deshalb darf nicht der geringste Zweifel daran aufkommen, dass die Ausweisung und der Umgang mit Kaplan auf dem Boden von Recht und Gesetz geschehen", unterstrich Moron. Unterstellungen der Opposition gegen die Sicherheitsbehörden und den Innenminister seien sachlich falsch und widerlegt und ausschließlich wahlkampftaktisch motiviert.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juni 2004
Edgar Moron: Wir erwarten sorgfältige Prüfung durch die Steuerbehörde
"Die größte Firmenübernahme in der deutschen Geschichte entlarvt sich im Nachhinein als steuerpolitische Katastrophe. Bei der Mannesmannübernahme durch Vodafone wurden Aktienkurse erst hochgerechnet, dann abgewertet, und jetzt soll die Allgemeinheit diesen Deal mit Milliarden Steuerverlusten bezahlen. Das ist ein Vorgang, der jedem ehrlichen Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treibt."
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2004
Bernhard von Grünberg neuer Sprecher für Eine-Welt-Politik
Zum neuen Eine-Welt-Politik-Sprecher der SPD-Fraktion ist im Arbeitskreis "Europa- und Eine-Welt-Politik" heute Bernhard von Grünberg gewählt worden. Er löst Karin Jung ab, die auf eigenen Wunsch das Amt abgibt, weil sie dem nächsten Landtag nicht mehr angehören wird.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2004
Michael Scheffler: Hilfen für Menschen mit Demenzerkrankung bedarfsgerecht ausbauen
„Wir bestärken die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich, die Hilfen für Menschen mit Demenzerkrankungen bedarfsgerecht auszubauen“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler. Dabei stünde vor allem der Aus- und Aufbau der ambulanten Versorgungsstrukturen im Mittelpunkt. Innovative Konzepte des Betreuten Wohnens sollten auf der Grundlage des in NRW entwickelten Prüfsiegels weiter entwickelt werden. „Wir wollen älteren Menschen den Weg zur ambulanten Rehabilitation aus der häuslichen Situation heraus erleichtern“, sagte Scheffler. Notwendig sei dabei eine größere Unterstützung der pflegenden Angehörigen von Demenzerkrankten, der ehrenamtlich Tätigen und der Selbsthilfegruppen. Dies solle durch den Aufbau regionaler Service- und Unterstützungszentren erreicht werden, kündigte Scheffler an.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2004
Edgar Moron: Wir schaffen sichere Basis für Kinder- und Jugendförderung - Jugendpolitischer Tag der SPD-Fraktion am 7. Juli im Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion forciert ihre Pläne für ein Kinder- und Jugendfördergesetz. Ihre konkreten Pläne dazu wird sie mit einem jugendpolitischen Tag am 7. Juli im Plenarsaal des Landtages mit Jugendverbänden und Jugendpolitikern aus dem Kommunalbereich ausführlich diskutieren. "Wir werden ein Fördergesetz beraten und im Landtag verabschieden, dass der Kinder- und Jugendarbeit bei uns in Nordrhein-Westfalen eine sichere finanzielle Basis gibt und Förderschwerpunkte benennt", bekräftigte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Kernpunkt sei die Festlegung einer verbindlichen Fördersumme des Landes für eine gesamte Legislaturperiode.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2004
Gerd Wirth: Zehn Jahre Deutsche Bahn AG – es ist Zeit für mehr Qualität und Effektivität
„Die Deutsche Bahn AG hat im Januar sich und ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Jetzt ist es an der Zeit für eine Bahnreform, die zu mehr Qualität und Effektivität führt.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Auch wenn die Deutsche Bahn AG in ihrer Feierlaune Erfolgsbotschaften verkündet hätte, die alltäglichen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stünden hierzu oftmals im Widerspruch.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2004
Horst Vöge: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss in spätestens zwei Wochen entschieden sein
"Die gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen in der Sache in spätestens zwei Wochen entschieden sein, wenn ein reibungsloses Inkrafttreten der sog. Hartz-IV-Reform am 1. Januar 2005 gewährleistet werden soll. Ein Scheitern der rechtzeitigen Umsetzung der Reform wäre auch für NRW ein Rückschlag."
Das erklärte für die SPD-Landtagsfraktion deren stellvertretender Vorsitzender, Horst Vöge.

PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2004
Dieter Hilser: CDU-Wohnpolitik heißt: Den Reichen geben und den Armen nehmen
„Die CDU will keinen Neuanfang. Im Kern fordert sie die Abschaffung der sozialen Wohnungsbaupolitik insgesamt.“ Mit diesen Worten reagierte Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die entsprechenden Äußerungen der CDU-Opposition am heutigen Tag. Dies sei vor allem auch ein fatales Signal an die Bauwirtschaft und an die dort Beschäftigten. Denn das Gesamtvolumen der sozialen Wohnraumförderung belaufe sich auf 985 Millionen Euro, mit denen in diesem Jahr annähernd 14.000 Wohnungen gebaut würden. Hilser ergänzte, dass die Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung Haushalte mit geringem Einkommen seien. Auf Initiative der SPD-Fraktion werde ab diesem Jahr auch erstmalig Wohnraum für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen genehmigt. "Diese Ziele sind mit einem Wohngeld allein nicht zu erreichen. Auch die dringend notwendige Ankurbelung der Bauwirtschaft ist der CDU offenkundig völlig egal", sagte Hilser.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juni 2004
Irmgard Schmid: Finanzgutachten schafft Grundlage zur Finanzsicherheit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
„Unsere Bemühungen hatten Erfolg – mit dem Gutachten zur Finanzierung der Landwirt-schaftskammer Nordrhein-Westfalen schaffen wir die Grundlage zur angemessenen und soliden Finanzierung der Kammer ab 2006 und damit Finanzsicherheit für die Kammer-mitarbeiter und -mitglieder“. Mit diesen Worten kommentierte Irmgard Schmid, die Agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die Nachricht aus der Landesregierung, dass das Land nunmehr ein Gutachten vergibt, in dem ermittelt wird, welche Aufgaben die Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter wahrnimmt und welche Finanzmittel danach nach dem Landwirtschaftskammergesetz vom Land zur Verfügung zu stellen sind.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2004
Fachgespräch zur Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen
„Die Drogentherapie ist der Weg, eine Drogenabhängigkeit zu überwinden. Daher muss
ihre Qualität wirtschaftlich und politisch abgesichert werden.“ Mit dieser Forderung kündigte Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Gesprächsrunde zum Thema „Drogenpolitik NRW“ des SPD-Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales an.

PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2004
Dorothee Danner: Konnexität steht endgültig in der Verfassung
„Nun steht es in unserer Landesverfassung: Künftig werden der Landtag und die Landesregierung nur noch dann Aufgaben auf die Kommunen übertragen dürfen, wenn auch die finanziellen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt werden." Mit diesen Worten begrüßte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, die heute in dritter Lesung endgültig verabschiedete Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Alle Fraktionen haben dem Gesetzentwurf zur Verankerung des Konnexitätsprinzips heute im Plenum zugestimmt.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2004
Edgar Moron: Wirtschaft muss Ausbildungspakt jetzt beweisen
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die Wirtschaft aufgefordert, jetzt zu beweisen, dass sie ihrer Ausbildungspflicht nachkommt und genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Er begrüßte grundsätzlich das Zustandekommen des Ausbildungspakts. An erster Stelle müsse immer das Ziel und dürften nicht die Instrumente stehen. Ziel sei das Recht der Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Juni 2004
Kohlegespräch der SPD-Landtagsfraktion:
Zu einer sozialverträglichen Anpassung gehören auch Perspektiven für die Folgenutzung von künftig frei werdenden Industrieflächen
"Der deutsche Steinkohlebergbau hat jetzt eine belastbare Perspektive und er hat Planungssicherheit sowie eine auskömmliche Finanzierung bis 2012. Vor diesem Hintergrund sind die in Berlin erreichten Kohle-Vereinbarungen ein sehr positives Signal, und zwar für das Unternehmen und die Beschäftigten, als Beitrag für eine sichere Energieversorgung und als Impuls für eine weltweit nachgefragte Technologie made in Germany." Dieses Fazit zogen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, und der Landesbezirksleiter Westfalen der IGBCE, Kurt Hay, nach einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag. Moron hatte zu diesem Gespräch über die aktuelle Kohlesituation mit der IGBCE, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der DSK, Ludwig Ladzinski, sowie den Betriebsratsvorsitzenden der Bergwerke Walsum, Lohberg-Osterfeld, Lippe und West eingeladen.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Juni 2004
Jürgen Jentsch: Förderprogramm für Rettungscontainer zur Erstversorgung bei Grossschadensereignissen
Die Beschaffung von Rettungscontainern für die Erstversorgung von Verletzten bei Großschadensereignissen forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, heute in Düsseldorf. "Das Förderprogramm ist Teil eines Ausbaus des Bevölkerungsschutzes in Nordrhein-Westfalen", erläuterte Jentsch nach einer Fachtagung mit Vertretern der Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Ministerien und der Kommunen. Die Container könnten beispielsweise mobil bei der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft 2006 und ein Jahr zuvor beim Weltjugendtag eingesetzt werden. "Weitere Verwendungsmöglichkeiten mit einem Massenanfall von Verletzten sind etwa größere Eisenbahnunglücke. Deshalb sollte für einen optimalen Bevölkerungsschutz auch über eine stationäre Einrichtung in der Fläche, etwa an den Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn, nachgedacht werden", sagte Jentsch.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Juni 2004
Edgar Moron: Rüttgers setzt "Kinder statt Inder" Kampagne fort
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers vorgeworfen, seine unsägliche "Kinder statt Inder" Kampagne fortzuführen. In der heutigen Ausgabe der "Berliner Zeitung" werde Rüttgers mit den Worten zitiert: "Die Politik, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen und der Allgemeinheit die Integrationskosten zu überlassen, diese Politik war noch nie erfolgreich". Mit dieser Aussage betreibe Rüttgers Polemik auf niedrigstem Niveau.
Er wende sich mit seiner Sichtweise als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender gegen die bisher dargestellte Parteilinie in der Union. "Das verlangt nach einer Klarstellung, die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, was in der CDU eigentlich gilt", sagte Moron.

PRESSEMITTEILUNG:
23. Juni 2004
Rüttgers-Club entwickelt sich zum Club der Lügenbarone
Jürgen Jentsch, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Behauptung der CDU-Opposition zurück gewiesen, die Personalsituation bei der Polizei werde immer dramatischer. "Der so genannte Rüttgers-Club entwickelt sich immer mehr zu einem Club der politischen Lügenbarone", kommentierte Jentsch. Die Behauptung der CDU, über 2000 zu besetzenden Stellen bei der Polizei stünden 840 Beamte aus den Ausbildungsstellen gegenüber, sei an den Haaren herbei gezogen. Fakt sei, so Jentsch, dass die Belastung beispielsweise durch Abordnung von Polizeibeamten in den Kosovo bei der Personalstärke der entsendenden Dienststellen berücksichtigt werde.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Juni 2004
Edgar Moron: CDU blockiert 400 Millionen Euro für NRW-Hochschulen
"Die CDU blockiert aus rein parteitaktischen Gründen 400 Millionen Euro Bundesmittel für die nordrhein-westfälischen Hochschulen, und Herr Rüttgers schweigt", kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder hätten ein Veto gegen das geplante 1,9-Milliarden-Euro-Programm des Bundes für Spitzenforschung und Elite-Universitäten eingelegt. Das sei ein ungeheuerlicher Willkürakt. Er führe dazu, dass die Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen nicht wie vorgesehen am 5. Juli das fertige Förderprogramm verabschieden könne.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Juni 2004
CDU lehnt Mieterschutz bei Wohnungsveräußerungen ab
Zu der ablehnenden Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur sozialverträglichen Gestaltung von Wohnungsveräußerungen erklären die wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Thomas
Rommelspacher:

PRESSEMITTEILUNG:
24. Juni 2004
Die Forderungen der CDU-Opposition werden immer verwirrter
„Die Forderungen der CDU-Opposition werden immer verwirrter“, stellte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fest. Dort hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Diegel bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen sofortigen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst verlangt. Walsken erinnerte daran, dass gleichzeitig der Oppositionsführer Rüttgers mit der Forderung durch das Land ziehe, bei Lehrern, in der Justiz und bei Polizisten dürfe kein Personal abgebaut werden. „Das unterstreicht, wie konzeptionslos und beliebig die CDU in Nordrhein-Westfalen Politik betreibt“, kommentierte Walsken.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Juni 2004
Frank Baranowski: Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW strukturell weiterentwickeln
"Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW soll strukturell weiterentwickelt werden, um den gestiegenen Anforderungen des öffentlichen Dienstes vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der Verwaltungen im europäischen Vergleich gerecht zu werden." Mit diesen Worten kündigte Frank Baranowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, eine Angleichung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung an die Entwicklung der allgemeinen Fachhochschulen an.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Juni 2004
Edgar Moron: Spitzentechnologie aus NRW hat beste Chancen auf den Energiemärkten der Welt
In einer energiepolitischen Debatte des Landtags hat SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt. "Diese Art der Energiegewinnung ist gesellschaftlich nicht gewollt, ihre Risiken einschließlich einer sicheren Endlagerung atomaren Abfalls in großem Stil sind nicht hinreichend beherrschbar", erklärte Moron. Der richtige Weg seien effiziente Energieerzeugung, sparsame Energienutzung und die konsequente Entwicklung regenerativer Energien. Er widersprach damit jüngsten Forderungen aus der CDU nach neuen Atomkraftwerken.

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