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Juli 2004
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juli 2004
Werner Bischoff: Arbeitsschutzverwaltung modernisieren - Bürokratieabbau mit den Beschäftigten gestalten
Mit der Pilotregion Ostwestfalen Lippe kommt Bewegung in die Modernisierungsdiskussion der Arbeitsschutzverwaltung. Das OWL-Modell sieht die Zusammenlegung der staatlichen Arbeitsschutz- mit den Umweltämtern vor. In einem Werkstattgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Ministerium und Arbeitsschutzverwaltung informierten sich die Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion "Wirtschaft, Mittelstand und Technologie" sowie "Arbeit, Gesundheit und Soziales" über Möglichkeiten der Reorganisation im staatlichen Arbeitsschutz. Dabei wurde deutlich, dass vor einer Reorganisation die Frage beantwortet werden muss, ob die jetzige Organisationsform tatsächlich zu teuer und zu kundenfern ist.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juli 2004
Edgar Moron: Wir wollen Steuergerechtigkeit - aus dem Fall Vodafone müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass Unternehmen mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne versteuern müssen. Bisher kann dieser Satz durch so genannte Verlustvorträge auf 40 Prozent gesenkt werden. "Wir wollen, dass aus dem Vodafone-Vorgang Konsequenzen gezogen werden", begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron einen von der SPD beschlossenen Antrag. Mit ihm soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Bundesrat zu unterstützen. "Es geht um Gerechtigkeit, und deshalb muss gehandelt werden", sagte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Juli 2004
Michael Scheffler: In der Behindertenpolitik geschieht nichts ohne die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen
"Behindertenpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie die Menschen mit Behinderung in ihre Entscheidungen einbindet. Ich begrüße es, dass die Landesregierung diese zentrale politische Forderung bei der Zusammensetzung des Behindertenbeirats berücksichtigt hat." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, zum Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Juli 2004
Hans Vorpeil: Heimischer Bergbau hat langfristige Perspektiven
Der Arbeitskreis Grubensicherheit der SPD-Landtagsfraktion informierte sich heute im Bergwerk Hamm Ost über präventive Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Das Interesse des Arbeitskreises galt vor allem den Ursachen der Unfälle, die trotz aller Maßnahmen nicht gänzlich auszuschließen sind. Vor allem neue Ausbaustrecken weisen ein höheres Unfallrisiko auf.„Die Sicherheitsstandards, die präventiven Maßnahmen und vor allem das Engagement des Betriebsrates können nicht hoch genug eingeschätzt werden", betonte Hans Vorpeil als Sprecher des SPD-Arbeitskreises. Volker Blaszyk, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, verwies darauf, dass das Durchschnittsalter der Kolleginnen und Kollegen immer höher werde und die Arbeitsbelastung ständig zunehme. Das mache es dem Arbeitsschutz nicht leichter.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2004
Fachtagung: Zukunft der Städte in Nordrhein-Westfalen
Die Enquetekommission "Zukunft der Städte in Nordrhein-Westfalen hat ihren Bericht vorgelegt. Darüber diskutiert die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag, 8. Juli 2004, von 13 bis 17 Uhr, im SPD-Fraktionssaal des Landtags in Düsseldorf. "Wir wollen die Erkenntnisse der Enquetekommission im regionalen Konsens für eine gute Zukunft unserer Städte nutzen, und wir wollen damit zügig beginnen", erklärte Rainer Schmeltzer als Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2004
NRW – Land für Kinder und Jugendliche - Jugendpolitischer Tag der SPD-Landtagsfraktion am 7. Juli 2004
Nordrhein-Westfalen ist kinderfreundlich. "Kein anderes Bundesland hat eine so dichte Infrastruktur an Einrichtungen und Angeboten der Bildung, Erziehung, Betreuung und der individuellen Unterstützung und Hilfe", unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Bestätigt wird er darin durch die neueste Untersuchung zur Kinderfreundlichkeit.
Zur NRW-Politik für Kinder und Jugendliche, zu Weiterentwicklungen in der Jugendpolitik sowie zum Kinder- und Jugendfördergesetz veranstaltet die SPD-Fraktion am Mittwoch, 7. Juli 2004, von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr, eine Fachtagung im Plenarsaal des Landtages.

PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2004
Edgar Moron: SPD-Fraktion unterstützt Reform des Öffentlichen Dienstrechts gemeinsam mit den Beschäftigten
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Ministerpräsident Peer Steinbrück in der Absicht, eine Reform des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron sind die Vorschläge der Bull-Kommission dafür richtungweisend.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2004
Beispielhaftes Modellprojekt bestätigt - Sport als 4. Abiturfach
Für eine Fortsetzung und Ausweitung des seit Ende 1999 laufenden Modells "Sport als 4. Abiturfach" haben sich die Schul- und Sportpolitiker der SPD-Landtagsfraktion ausgesprochen. Damit ist soll die Zukunft der bisherigen 24 Standorte gesichert und die Möglichkeit eröffnet werden, neue Schulen einzubeziehen. Die im Modell gewonnenen Erkenntnisse sollen nach Auffassung der SPD-Fachpolitiker dazu beitragen, die theoretischen und praktischen Unterrichtsmethoden im Schulsport fortzuentwickeln.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2004
Michael Scheffler: Betreuung Demenzerkrankter verbessern - Qualität in der Pflege sichern und ausbauen
"Alle Möglichkeiten des Bundes und des Landes, die Betreuung Demenzerkrankter zu verbessern, müssen auch zukünftig umfassend ausgeschöpft werden. Gleichgültig ob Pflegeleistungen ehrenamtlich oder hauptberuflich erbracht werden, für uns bleibt die Unterstützung der Pflegenden politische Leitlinie." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, anlässlich einer fachbezogenen Anhörung des Gesundheitsausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2004
Schwarz-Gelbes Chaos: CDU und FDP wollen Geld für mehr Ausbildung und für mehr Ganztagsplätze an Grundschulen blockieren
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ältestenrat des Landtages in seiner heutigen Sitzung die Weichen für eine Sondersitzung des Landtages für den 21. Juli 2004 gestellt. Auf der Sondersitzung soll der Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen werden. „Die Sondersitzung ist notwendig geworden, weil die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP aus rein parteiegoistischen Gründen das Beratungsverfahren über alle sachlichen Beratungsnotwendigkeiten hinaus verzögert haben“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Löhrmann. Die Koalitionsfraktionen würden es aber nicht zulassen, dass die Opposition Finanzmittel für 250 zusätzliche Ausbildungsplätze beim Land und für den weiteren Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule blockiere.


PRESSEMITTEILUNG:
08. Juli 2004
Bernd Flessenkemper: Erster grosser Erfolg für das Kinder- und Jugendfördergesetz
Das von der SPD-Landtagsfraktion auf den Weg gebrachte Kinder- und Jugendfördergesetz hat einen ersten Erfolg. In einer jugendpolitischen Fachtagung der Fraktion im Plenarsaal des Landtags wurde deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände sich dem Gesetz nicht in den Weg stellen wollen. "Die Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass die Kommu-nen nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden wollen. Daraus kann man ableiten, dass sie ihr bisheriges finanzielles Engagement in der Jugendhilfe jedoch fortführen werden", berichtete Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Land werde sich mit dem Gesetz verpflichten, seine Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2006 für eine Legislaturperiode auf 96 Millionen Euro pro Jahr festzuschreiben. "Die jetzige Zusage der Kommunen, ihre Mittel nicht zu kürzen und ebenfalls so fortzuführen, ist ein riesengroßer Erfolg der Jugendinitiativen und der SPD-Landtagsfraktion", kommentierte Flessenkemper auf der Fachtagung im Landtag.


PRESSEMITTEILUNG:
08. Juli 2004
Rüttgers Doku-Soap:
Willkommen bei "Drei Tage Leben" - Willkommen in der Wirklichkeit
Zu der vom ZDF geplanten Doku-Soap mit Jürgen Rüttgers erklären die medienpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Marc Jan Eumann (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis90/Die Grünen):
"Schön, dass auch Jürgen Rüttgers sich im Alter 53 Jahren und nach 20 Jahren Politikerkarriere endlich mal drei Tage wirkliches Leben“ ausprobiert und sich unter die Menschen traut - wenn auch nur für das ZDF.

PRESSEMITTEILUNG:
12. Juli 2004
Frank Sichau: Sozialgerichte ab 2005 für Hartz IV zuständig
"Ab 1. Januar 2005 sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen nach dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem sogenannten Hartz IV-Gesetz, nicht nur für Streitigkeiten um das künftige Arbeitslosengeld II zuständig, sondern auch für Streitigkeiten nach dem bisherigen Bundessozialhilfegesetz. Für die SPD-Fraktion gebe es keine Zweifel an der neuen Rechtswegzuweisung im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe", erklärte der rechtspolitische Sprecher Frank Sichau.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juli 2004
Bernd Flessenkemper: Kommunen werden nicht zusätzlich belastet - es geht um Verlässlichkeit bei Kinder- und Jugendförderung
In der Anhörung zum Kinder- und Jugendfördergesetz wurden sowohl Zustimmung als auch Befürchtungen der Kommunen deutlich. Kommunalvertreter äußerten die Sorge, das Gesetz werde sie mit zusätzlichen Aufgaben auch zusätzlich finanziell belasten. "Diese Sorge ist unbegründet", kommentierte Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es gehe darum, die Kinder- und Jugendhilfe, die in erster Linie eine kommunale Aufgabe sei, auf eine verlässliche Basis zu stellen. Die SPD-Fraktion wolle erreichen, dass die Kommunen das Engagement, das sie bisher in diesem Bereich gezeigt hätten, beibehalten. Im Gegenzug verpflichte sich das Land, seinen finanziellen Anteil zur Förderung dieser kommunalen Aufgabe in Höhe von jährlich 96 Millionen Euro für eine Legislaturperiode gesetzlich verbindlich festzuschreiben.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juli 2004
Edgar Moron: Sozialgerechter Mieterschutz ist marktgerecht
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, hat die Vereinbarungen zum Schutz der Mieter beim heute bekannt gewordenen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GAGFAH durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BFA) begrüßt. „Die Sozialen Rahmenbedingungen, die hier vereinbart wurden, sind beispielhaft“, erklärte Moron. Die BFA – die bei dem Verkauf der Aufsicht durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unterliegt – habe damit Maßstäbe gesetzt für die anstehenden Veräußerungen von großen Wohnungsbeständen durch private Wohnungsgesellschaften.
MELDUNG:
15. Juli 2004
Ortsverein Altstadt-Stadtmitte
1998 haben sich die Ortsvereine Altstadt und Stadtmitte zum gemeinsamen Ortsverein Altstadt-Stadtmitte zusammengeschlossen. In unserem Gebiet sind die schönsten und schillernsten Ecken von Düsseldorf zu finden - von der Rheinpromenade bis zum Hauptbahnhof.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Juli 2004
Marc Jan Eumann: Gratulation an Norbert Schneider
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, teilt mit: "Ich gratuliere Norbert Schneider zu seiner Wiederwahl als Direktor der Landesanstalt für Medien. Das ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juli 2004
Edgar Moron: Verhalten der saarländischen Landesregierung beschämend
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron unterstützt die Haltung des RAG-Konzerns, Investitionen in den saarländischen Bergbau davon abhängig zu machen, dass die saarländische Landeregierung sich an den Kohlebeihilfen angemessen beteiligt. Offenbar leide die saarländische Regierung an einer politischen Bewusstseinsspaltung. Sie fordere zwar die RAG zu Investitionen in den saarländischen Bergbau auf, spreche sich aber trotzdem gegen den Erhalt des Steinkohlebergbaus in Deutschland aus.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juli 2004
Edgar Moron: Taschengeld für Heimbewohner darf nicht gekürzt werden
Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über die beabsichtigte Kürzung des Taschengeldes für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering fordert Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Korrekturen an der aktuellen Sozialgesetzgebung. Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen seien genügend zur Solidarität im Rahmen von Sparmaßnahmen herangezogen. "Diesen Menschen jetzt auch noch das Taschengeld kürzen zu wollen, wird von vielen als zynisch empfunden", kommentiert Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2004
Große Anfrage: Gesundheits– und Seniorenwirtschaft ist ein wichtiger Motor des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen
Mit dem Ziel, die Chancen und Entwicklungsperspektiven der Gesundheits– und Seniorenwirtschaft stärker zu nutzen, hat die SPD–Landtagsfraktion heute die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu "Chancen und Entwicklungsperspektiven der Gesundheits– und Seniorenwirtschaft in Nordrhein–Westfalen" vorgestellt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Jan Eumann und Horst Vöge betonten, dass mit dem Alter erhebliche Chancen und Potenziale verbunden seien, um für den einzelnen Menschen eine sehr gute Lebensqualität zu sichern.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Juli 2004
Fachdiskussion: Mit Prävention und Rehabilitation die Pflegebedürftigkeit überwinden
Die SPD–Landtagsfraktion hat mit 200 sachkundigen Gästen Eckpunkte einer «Reform der Pflegeversicherung» diskutiert. Im Zentrum stand die Forderung, Prävention und Rehabilitation vor die Pflege zu stellen und zu intensivieren.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Juli 2004
Kündigungsschutz: CDU zertrümmert Sozialstaat
"Die CDU macht ernst; sie will den deutschen Sozialstaat zertrümmern. Mit ihrem Vorschlag, den Kündigungsschutz ganz abzuschaffen, reitet sie ihre bislang schärfste Attacke gegen die Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, anlässlich der Präsentation entsprechender Überlegungen der CDU-Politiker Friedrich Merz und Christian Wulff. Vöge machte deutlich, dass bei der von der CDU geführten Debatte zum Kündigungsschutz besonders zynisch sei, dass von den CDU-Politikern der Kündigungsschutz für die Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich gemacht werde. Wer dies behaupte, verkenne die einfachsten Regeln der Ökonomik und nehme nicht zur Kenntnis, dass es Aufgabe der Tarifvertragsparteien sei, dort wo erforderlich, für flexible Lösungen zu sorgen, sagte Vöge.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Juli 2004
Edgar Moron: Rüttgers muss beim Kündigungsschutz endlich Farbe bekennen
Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fordert im Zusammenhang mit der Debatte um die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten eine klare Positionsbestimmung von Jürgen Rüttgers: "Er kann es sich nicht erlauben, bei einem für die Menschen in Nordrhein-Westfalen so wichtigen Thema wie dem Kündigungsschutz ‚wegzutauchen’". Rüttgers sei immerhin stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erklärte Moron. Schon in der Debatte um den Nachtragshaushalt in der letzten Woche habe Herr Rüttgers zu den skandalösen Vorschlägen von Herrn Meyer, der Mitglied der CDU aus Nordrhein-Westfalen ist, ängstlich geschwiegen. "Jetzt läuft auch noch Herr Merz, ebenfalls Mitglied des von Rüttgers ‚geführten’ Landesverbandes, nachgerade politisch Amok", stellte Moron fest. Rüttgers Stellvertreter Arentz und der Bundestagsabgeordnete Laumann aus NRW forderten ein Machtwort der Parteiführung beziehungsweise Herrn Merz auf, sich eine andere Partei zu suchen. "Der tiefe Riss in der CDU läuft mitten durch Rüttgers Landesverband. Darum muss Herr Rüttgers in dieser Frage Farbe bekennen“, so Moron weiter.
PRESSEMITTEILUNG:
29. Juli 2004
Michael Scheffler: Hitzewarnsystem einrichten
Auch wenn der Sommer es in diesem Jahr noch nicht unbedingt erforderlich gemacht hat, regte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einem Schreiben an die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer jetzt die Einrichtung eines Hitzewarnsystems an.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Juli 2004
Horst Vöge: CDU plant Versicherungsbetrug zu Lasten Arbeitsloser
"Der von der CDU geplante Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung ist ein Vorgang von ungeheurer Dreistigkeit. Ihr Vorhaben, das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau abzusenken, grenzt an Versicherungsbetrug“, erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Vöge nannte es ein starkes Stück, dass die CDU den Versicherten zumindest teilweise ihre Versicherungsleistung vorenthalten wolle, auf die sie als Folge ihrer Beitragszahlungen einen rechtlich verbrieften Anspruch hätten. Insofern sei es schon bemerkenswert, dass die CDU den besonderen Stellenwert der mit Beiträgen der Versicherten und nicht mit Steuermitteln finanzierten Arbeitslosenversicherung einfach ignoriere.

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