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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

September 2004
PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2004
Nach Olympia Tagung in der Stadt der World Games 2005
Die sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und EU-Parlament treffen sich am 3. und 4. September zu ihrer nächsten Konferenz erstmalig in Duisburg. Nach dem Abschluss der Olympischen Spiele in Athen, bei denen Sportlerinnen und Sportler aus Nordrhein-Westfalen 34 Medaillen gewannen, wird zu einer entsprechenden Nachlese auch der Vizepräsident des Deutschen Sportbundes, Ulrich Feldhoff, erwartet. Weitere Themen werden die in Duisburg stattfindenden World Games 2005 und die Fußballweltmeisterschaft 2006 sein. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Ute Vogt, berichtet über sportpolitische Perspektiven aus bundespolitischer Sicht.
MELDUNG:
Schadowplatz, 01. September 2004
Unterstützung aus Berlin im Kommunalwahlkampf 2004
Klaus Wowereit und Gudrun Hock beim Bürgergespräch in der Stadtmitte
Bürger informieren sich am Infostand Altstadt-Stadtmitte
Kommunalwahlkampf 2004
Gudrun Hock und Klaus Wowereit wollen sich am 01. Sep. 04 am Carsch Haus den Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus Düsseldorf stellen.
- STOP - Genehmigung wird für diesen Ort durch die Stadt nicht erteilt. - STOP -

Trotz rechtzeitigem Hinweis an die Presse, wird leider nicht in allen Zeitungen der richtige Veranstaltungsort abgedruckt. - STOP - Pressevertreter finden sich aber am richtigen Ort ein - STOP -

PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2004
Gabriele Sikora: Strukturwandel in NRW - Eine Aufgabe, der sich die EU nicht entziehen darf
Es ist Halbzeit in der derzeitigen EU-Förderperiode, die bis 2006 reicht. Die war der Anlass für Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, sich bei Vertretern der Wirtschaft und der EU-Kommission über die Notwendigkeit und Chancen für die EU-Förderung bis und nach 2007 zu informieren. Das Werkstattgespräch zeigte, dass NRW mit neuesten innovativen Ansätzen, z. B. Wettbewerben, einen effektiven Einsatz der EU-Mittel erreichen konnte. Als besonders erfolgreich erweist sich die Zielsetzung, die Stärken der Städte und Regionen herauszuarbeiten und zu unterstützen.

PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2004
Edgar Moron: Airport Köln/Bonn im Aufwind - Mit ICE-Stundentakt und effektivem Tourismuskonzept neues Wachstum generieren
Der Airport Köln/Bonn hat sich zu einem der stärksten Wirtschafts- und Standortfaktoren der Region entwickelt. Seine Bedeutung ist in den letzten Jahren aufgrund des boomenden Low Cost Segments weiter gestiegen. "Es ist jetzt von entscheidender wirtschaftsstrategischer Bedeutung für die Region, die positive Entwicklung des Airports zu stabilisieren und neue Wachstumschancen zu generieren", unterstrich SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron nach einer Konferenz von Facharbeitskreisen der Landtagsfraktion am Airport. Ob dies gelinge, hänge von möglichst effektiver Kooperation in der Region ab.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2004
Brigitte Speth: Schulministerin belegt positive Entwicklung der Schulen - Rüttgers kaschiert bildungspolitische Blutarmut der CDU
Mit ihrer Schuljahrespressekonferenz hat Ministerin Schäfer nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion eindrucksvoll belegt, dass in Nordrhein-Westfalen der Weg zur Qualitätssteigerung an unseren Schule konsequent weiter gegangen wird. "Bei uns werden 1000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, im CDU-regierten Hessen werden 1000 Lehrerstellen abgebaut", hob die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Speth hervor. Allein dieses Beispiel zeige die ganze Verlogenheit, mit der CDU-Opposition im Landtag die nordrhein-westfälische Schulpolitik kritisiere. Mit ihren veralteten schulpolitischen Forderungen lebe die Rüttgers-CDU zudem im "Vorgestern". Fakt sei, dass in Nordrhein-Westfalen das Abitur nach zwölf Schuljahren eingeführt werde. Fakt sei, so Speth weiter, dass es immer mehr Ganztagsschulen in NRW gebe. Fakt sei, dass mit Lernstandserhebungen, teilzentralen Abschlussprüfungen und Kernlehrplänen ein hoher Bildungsstandard gesichert werde.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2004
Edgar Moron: Der Opposition geht es nicht um die Jugendarbeit sondern nur um vordergründige Propaganda
"Trotz aller Unkenrufe der Opposition: Das von der SPD-Fraktion initiierte Jugendfördergesetz stellt die Kinder- und Jugendarbeit bei uns in Nordrhein-Westfalen auf eine sichere Basis." Mit diesen Worten wies SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron anders lautende Behauptungen der Opposition entschieden zurück. Die Opposition agiere unseriös und doppelbödig. Sie verlange mehr Geld für die Jugendarbeit. Aber wie schon bei den Beratungen zum Doppelhaushalt hüllten sich CDU und FDP in tiefes Schweigen, wenn es darum gehe zu sagen, an welcher anderen Stelle denn dafür gekürzt werden solle. Auch zur Verantwortung der Kommunen sage die Opposition kein Wort.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2004
Edgar Moron: Rüttgers schimpft über Tacke, aber sein Schweigen zu Hürland-Büning und zu Erwin ist entlarvend
"Sein gnadenloser Populismus macht den CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers offenbar politisch blind", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Er reagierte damit auf die Kritik von Rüttgers am Wechsel von Staatssekretär Tacke aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Energie-Konzern STEAG. Wenn das nach Filz und Klüngel rieche, wie Rüttgers behaupte, frage sich die staunende Öffentlichkeit, warum Rüttgers geschwiegen habe, als sein Vorgänger als Oppositionsführer im NRW-Landtag, der heutige CDU-Generalsekretär Meyer, sich trotz seines politischen Amtes von einem nordrhein-westfälischen Energieversorger habe weiter alimentieren lassen.
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2004
Edgar Moron: Für Wahlkampfberater Spreng kommt Rüttgers nur aus der mittleren Talentebene der CDU
Die SPD-Landtagsfraktion geht mit gewachsener Zuversicht in die Wahlauseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen. "Bei der CDU hat ein Prozess der Irritation eingesetzt, sie wird nervös, die Stimmung für die SPD hellt sich auf", analysierte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron in der ersten Sitzung der SPD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause.
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2004
Edgar Moron: Rüttgers weiss nicht mehr, wo vorne und hinten ist
Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Oppositionsführers Dr. Jürgen Rüttgers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron: "Herr Rüttgers ist völlig orientierungslos.
In seiner heutigen Pressekonferenz wurde der Oppositionsführer von seinem eigenen Populismus eingeholt. Im Sommerloch forderte er eine Generalrevision der Hartz-Gesetze. Heute erklärte er verschämt, so habe er das ja nicht gemeint. Auf drängende Journalistenfragen behauptet Rüttgers in seiner Pressekonferenz, die Hartz-Gesetze hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemacht, nicht er.

PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2004
Fachtagung der SPD-Fraktionen:
Die Förderung des Spitzensports ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Im Anschluss an eine von der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen und der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführte Podiumsdiskussion in der Duisburger MSV-Arena mit dem Thema „Olympia 2004 – Wie geht es weiter mit der Spitzensportförderung?“ erklären die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Meise-Laukamp, und die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag:
„Die nach den Olympischen Spielen in Athen begonnene Debatte um die Spitzensportförderung darf nicht allein vom organisierten Sport geführt werden, sondern muss von allen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt und als gemeinschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Um in Zukunft den Anschluss an den internationalen Spitzensport nicht zu verlieren, wird ein grundlegender Wandel in der Sportförderung durch alle Teile der Gesellschaft nötig sein.

PRESSEMITTEILUNG:
08. September 2004
Frank Sichau: Erwins Vorwürfe gegen Justiz an den Haaren herbeigezogen
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, hat die Behauptungen des Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin gegen die NRW-Justiz als unhaltbar und unerträglich bezeichnet. In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem Vorwurf Erwins, das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei politisch motiviert. "Erwins Behauptungen sind an den Haaren herbeigezogen", kommentierte Sichau. Seine Entgleisung sei nicht nachvollziehbar, der Begriff einer "politischen Justiz" sei in Deutschland historisch schwer belastet.
PRESSEMITTEILUNG:
10. September 2004
Kunst im SPD-Foyer: Walter Liggesmeyer „Bilder der Toskana“
„Bilder der Toskana“ heißt die Ausstellung des Dortmunder Künstlers Walter Liggesmeyer, die bis zum 15. Oktober 2004 im Foyer der SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag besichtigt werden kann. Dabei sind die neuesten Werke von Liggesmeyer zu sehen, die durch eine Mischtechnik auf Velour-Papier entstanden sind. Bei der Eröffnung wird am Dienstag, 14. September 2004, Wolfram Kuschke, Minister und Chef der Staatskanzlei, um 14.00 Uhr die Gäste begrüßen und der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerd Bollermann in die Werke einführen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. September 2004
Edgar Moron: Wie wärs mit einer Entschuldigung, Herr Rüttgers?
Wenn der CDU-Oppositionsführer Rüttgers für seinen Wahlkampfberater und früheren Chefredakteur Spreng auch nur zur mittleren Talentebene der CDU gehöre, so habe Rüttgers dennoch eine große Begabung. Nämlich die, so SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron, jeden Fettnapf, der im Weg stehe, zielsicher zu treffen. Noch gestern habe Rüttgers den Wechsel von Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke zum Energieunternehmen Steag als Filz und Klüngel gegeißelt.
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2004
Edgar Moron: Debatte über Köhler-Aussagen ist klein kariert
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die Debatte über die Aussagen des Bundespräsidenten über unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland als klein kariert bezeichnet. Selbstverständlich sei es das politische Ziel, für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Dennoch werde es immer Unterschiede geben. Nichts andres habe der Bundespräsident gesagt. "Das wirtschaftsstarke Nordrhein-Westfalen hat jahrzehntelang Bayern geholfen, seine Strukturschwächen zu überwinden", erklärte Moron. Selbstverständlich werde es auch in Zukunft Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren geben.
PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2004
Edgar Moron: Erstaunlich, was dem Hofsänger von Kohl einfällt
Zur Bewertung der OECD-Bildungsanalyse durch den CDU-Oppositionsführer Rüttgers erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron:
"Herr Rüttgers stolpert schon wieder über seine eigenen Füße. Sein Vorwurf, die heute bekannt gewordene OECD-Analyse sei eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Bildungspolitik in Berlin und Düsseldorf, fällt auf ihn selbst zurück.

PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2004
Gerd Wirth: Das Fahrrad als Verkehrsmittel weiter stärken
„Wir werden das Fahrrad als Verkehrsmittel in Nordhein-Westfalen weiter stärken und unsere im bundesweiten Vergleich herausragende Spitzenstellung weiter ausbauen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Damit NRW weiterhin das Fahrradland Nummer 1 bleibe, habe die SPD-Landtagsfraktion heute einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, alle Aktivitäten zugunsten der Radverkehrsförderung fortzusetzen und ressortübergreifend zu bündeln. Die Bedeutung des Radverkehrs und vor allem der Umstieg vom PKW auf das Fahrrad im Nahbereich solle durch geeignete Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande verstärkt bekannt gemacht werden. „Die Potentiale des Radverkehrs sind aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft“, stellte Wirth fest. Die Tourismusbranche könne im Zusammenspiel mit den Städten und Gemeinden, dem Land und der Fahrradindustrie noch erhebliches Wachstum generieren. Zu begrüßen sei die Aktion der Deutschen Bahn AG, die in Köln, der größten nordrhein-westfälischen Stadt, mit den so genannten "Call a bike"- Fahrrädern eine einfache und umweltverträgliche Mobilitätsgelegenheit anbiete. „Wir hoffen, dass dieses gute Beispiel in weiteren nordrhein-westfälischen Städten Schule macht und zusätzlich die Deutsche Bahn AG auch im Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr eine Fahrradmitnahme zukünftig ermöglichen wird“, forderte Wirth.
PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2004
Marc Jan Eumann: Mehr Wettbewerb bei Strom und Gas
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Energieversorgungsunternehmen aufgefordert, mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei den Energiepreisen besonders sensibel zu agieren. "Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die beabsichtigten Strompreiserhöhungen sehr kritisch hinterfragt und überprüft", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marc Jan Eumann.
PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2004
Bernd Flessenkemper: Zeitplan für Kinder- und Jugendfördergesetz wird eingehalten - 1. Lesung im Oktober
"Die SPD-Landtagsfraktion ist nicht bereit, das parlamentarische Verfahren für ein Kinder- und Jugendfördergesetz zu verzögern", erklärte heute der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper. Der Gesetzesantrag werde noch im Oktober in den Landtag eingebracht. In Nordrhein-Westfalen werde die Kinder- und Jugendförderung auf eine verlässliche Basis gestellt. Das Land verpflichte sich, ab 2006 jährlich 96 Millionen Euro Fördermittel bereitzustellen. "Wir erwarten von den Kommunen, dass sie ebenfalls zu ihrer Verantwortung stehen und das in die Kinder- und Jugendförderung investieren, was sie bisher auch geleistet haben", unterstrich Flessenkemper.
PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2004
Brigitte Speth: SPD hat das, was die CDU nicht hat: Ein klares Konzept
"Wer, wie die NRW-CDU, selber keine bildungspolitische Linie hat, sollte schweigen", empfahl die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Speth der CDU-Landtagsfraktion. Die heutigen Presseerklärungen der CDU-Opposition zur OECD-Analyse seien peinlich. Rüttgers sei der einzige Unionspolitiker, der sie für polemische Attacken genutzt habe. "Seine Parteifreunde sind offenbar intelligenter, sie wissen, dass diese Analyse keine NRW-Analyse ist, sondern eine gesamtdeutsche ist und argumentieren viel klüger als die NRW-CDU", kommentierte Speth.
PRESSEMITTEILUNG:
15. September 2004
Werner Bischoff: Rüttgers verfälscht die Tatsachen - Keine Gefahr für Mensch und Natur in Walsum
In einer aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses hat Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, CDU-Oppositionsführer Rüttgers vorgeworfen, die Tatsachen zu verfälschen. Rüttgers habe auf einer Pressekonferenz behauptet, durch den Steinkohlebergbau in Walsum seien neue Risse an einem Rheindeich entstanden, die Trinkwasserversorgung gefährdet und aufgrund der angeblich neuen Gefahrenlage ein Bauernhof evakuiert worden. Deshalb, so die Forderung von Rüttgers, müsse der Bergbau sofort gestoppt werden. "Nichts von dem, was Herr Rüttgers behauptet hat, entspricht der Wahrheit", stellte Bischoff fest.
PRESSEMITTEILUNG:
15. September 2004
Edgar Moron: RAG-Vorschlag für Bau einer neuen Kokskohlezeche ernsthaft prüfen - Stahlindustrie braucht Sicherheit
"Der Vorschlag des RAG-Chefs ist durchaus überlegenswert. Er stößt bei mir auf offene Ohren." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, auf den Vorschlag des RAG-Chefs Werner Müller, im Ruhrgebiet eine neue Kokskohlenzeche zu bauen. Der Vorschlag zeige, so Moron, dass sich die Zeiten in der Energiepolitik ändern. Es gehe nicht mehr um den Ausstieg aus der Kohlepolitik, sondern darum, Kohle langfristig als wichtige heimische Energiequelle zu sichern.
PRESSEMITTEILUNG:
15. September 2004
Dieter Hilser: Verwertung ehemaliger Bahnflächen verläuft sehr positiv
Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen im nordrhein-westfälischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen außerordentlich positiven Zwischenbericht über die Aktivitäten der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH beraten, die nicht mehr benötigten Flächen der Deutschen Bahn AG unter städtebaulichen Kriterien neuen Nutzungen zuführt. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen begrüßt die Aktivitäten der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Bahnflächenpools NRW und betont den ökonomischen und städtebaulichen Erfolg. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ausschuss die Absicht der Landesregierung, ein zweites Liegenschaftspaket zu vereinbaren, das alle mitwirkungsbereiten Kommunen berücksichtigt. Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen fordert die Deutsche Bahn AG auf, eine entsprechende Vereinbarung kurzfristig abzuschließen.

PRESSEMITTEILUNG:
21. September 2004
Edgar Moron: SPD gewinnt Vertrauen zurück - CDU irritiert
"Wir gehen mit Zuversicht in die Kommunalwahlen am nächsten Sonntag. Die SPD wird ein gutes Ergebnis erreichen. Die Zeiten, in denen die CDU im Schlafwagen satte Wahlergebnisse einfahren konnte, sind seit dem letzten Wochenende vorbei." Mit diesen Worten eröffnete Edgar Moron die heutige letzte Sitzung der SPD-Landtagsfraktion vor der Kommunalwahl. Alles deute darauf hin, dass die NRW-CDU bei dieser Wahl ein sehr viel schlechteres Ergebnis haben werde als 1999, prognostizierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2004
Edgar Moron: Rüttgers-CDU ist sprachlos, mutlos und konzeptionslos
"Die CDU ist bescheiden geworden, ihr Landesvorsitzender Rüttgers taucht ab, ihr Generalsekretär rudert zurück", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron
die Stimmungslage der NRW-CDU vier Tage vor der Kommunalwahl. In einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview freue sich Rüttgers, er habe "die besten Umfragewerte, die ein Oppositionsführer in Deutschland hat". CDU-Generalsekretär Reck, den Rüttgers noch im Sommer die CDU als Siegerin der nächsten NRW-Wahlen habe feiern lassen, werde ebenfalls plötzlich ganz bescheiden und erkläre: "Das Ergebnis von 1999 war ein Ausnahmeergebnis; Kommunalwahlen sind ein Ding für sich".

PRESSEMITTEILUNG:
23. September 2004
Hans Frey: Rüttgers Ruf nach alter Rechtschreibreform ist ein verspäteter Kniefall vor dem Populismus
"Rüttgers Ruf nach der alten Rechtschreibung ist ein verspäteter Kniefall vor dem Populismus", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Frey, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Rechtschreibreform. In der Aussage des Oppositionsführers, die CDU werde ‚nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai 2005 dafür sorgen, dass man zu den bewährten Regeln zurückkehrt’, seien de facto zwei falsche Annahmen verborgen, sagte Frey. Weder werde Rüttgers Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, noch könne das Land festlegen, welche Rechtschreibung in den anderen 15 Ländern, in Lichtenstein, in der Schweiz und in Österreich gelte. „Hier gilt das Einstimmigkeitsprinzip“, stellte Frey klar.
PRESSEMITTEILUNG:
23. September 2004
Horst Vöge: Die Richtung des Windes bestimmt Rüttgers Politik
Mit einer Aktuellen Stunde des Landtages diskutierte der Landtag heute unter dem Titel "Den Sozialstaat erhalten - Notwendige Reformen umsetzen" die Auswirkungen von Hartz IV. In diesem Zusammenhang stellte der stellvertretende SPD-Fraktionvorsitzende, Horst Vöge fest, dass die Richtung des Windes die Politik der Rüttgers-CDU in Nordrhein-Westfalen bestimme. Vöge belegte dies durch folgende Dokumentation:
In einer Landtagsrede fordert Rüttgers am 20. November 2002 die Befristung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Am 11. Mai 2004 verkündeten Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf: "Die zum 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist im Grundsatz richtig."

PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2004
Jürgen Jentsch: Land finanziert Rettungscontainer für die Kommunen
„Das Land wird kurzfristig bis zu 20 Rettungscontainer beschaffen und sie den abnehmenden Kreisen und kreisfreien Städten unentgeltlich zur Verfügung stellen“, erklärte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch. Im Rahmen des Ausbauprogramms des Katastrophenschutzes hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Feuerwehrfachverbänden diese Anschaffung gefordert.
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2004
Gerd Bollermann: Bedeutung von NRW als Exportland weiter stärken
„Wir unterstützen die Bemühungen des Landes, die Bedeutung von Nordrhein-Westfalen als Exportland weiter zu stärken und gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten die Chancen der Globalisierung zu nutzen.“ Das erklärte Prof. Gerd Bollermann für den Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion. Angesichts der strukturellen weltwirtschaftlichen Veränderungen fordere seine Fraktion in einem heute beschlossenen Antrag die Landesregierung auf, die Außenwirtschaftskampagne des Landes dynamisch fortzuschreiben. Dabei müssten die spezifischen Branchen und die regionalen Kompetenzfelder stärker berücksichtigt werden, sagte Bollermannn. „Das Institut für Mittelstandsförderung schätzt, dass in Nordrhein-Westfalen etwa 25.000 kleine und mittelständige Unternehmen Beratungsbedarf zu außenwirtschaftlichen Fragen haben“, berichtete Bollermann. Dieses Potenzial müsse durch präzise zugeschnittene Veranstaltungen erschlossen werden.
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2004
Jugendarbeit im Land ist gesichert
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Jugendfördergesetz
"Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den Weg frei gemacht für eine zügige Verabschiedung des Jugendfördergesetzes", erklärt Bernd Flessenkemper (SPD). Die Koalitionsfraktionen haben heute den gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen. Sybille Haußmann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: "Damit haben wir eine landesgesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendförderung geschaffen. Auf Dauer werden damit die Angebote, Einrichtungen und Träger im Land gefördert, und wir erwarten von den Kommunen ein entsprechendes Engagement."
PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2004
Edgar Moron: Herr Rüttgers, pfeifen sie Merkel und Merz zurück
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat den NRW-CDU-Vorsitzenden Rüttgers aufgefordert, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. "Kämpfen Sie gemeinsam mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU gegen den Sozialabbau á la Merkel und Merz", forderte Moron Rüttgers zu einem klaren Bekenntnis für Arbeitnehmerrechte auf. Die Unionsvorschläge zum Abbau des Kündigungsschutzes hätten mit einer verantwortungsvollen Reform unseres Landes nichts mehr zu tun, stellte Edgar Moron fest. Es sei bezeichnend, dass die CDU mit der Veröffentlichung ihrer Pläne bis nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewartet habe.
PRESSEMITTEILUNG:
30. September 2004
Brigitte Speth: Rettet die Schulen vor der CDU
"Wer wie die CDU kein eigenes bildungspolitisches Konzept hat, ist anscheinend nur noch fähig mit Falschaussagen und Verzerrungen der Wirklichkeit die Menschen zu verunsichern. Die so genannte landesweite Bildungskampagne der nordrhein-westfälischen CDU ist ein hilfloser Versuch Stimmung zu machen." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth. Während die SPD-Landtagsfraktion nicht erst seit PISA mit Hochdruck an der Verbesserung und der Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Schulen arbeite, entziehe sich die CDU jeder konstruktiven Diskussion. "Stattdessen baut die CDU den Popanz einer Einheitsschule auf, die niemand will", stellte Speth fest. Das einzige was die CDU wirklich wolle, sei, dass alles beim Alten bleibe. Speth: "Wir müssen die Schulen vor den rückwärtsgewandten Vorstellungen der CDU retten."

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