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November 2004
PRESSEMITTEILUNG:
02. November 2004
Horst Vöge: Mitbestimmung sichern und europaweit ausbauen
"Die Mitbestimmung hat den Wandel Nordrhein-Westfalens vom Montanland zu einem leistungsfähigen Standort für Industrie und Dienstleistungen entscheidend unterstützt: Sie hat wirtschaftlichen Wohlstand und einen Strukturwandel ohne soziale Brüche erst möglich gemacht. Allen Versuchen, diesen für unser Land wichtigen Standortvorteil in seinem Kern anzutasten, erteilen wir eine klare Absage." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Debatte zur Zukunft der Mitbestimmung.
PRESSEMITTEILUNG:
02. November 2004
Jürgen Jentsch: Ausbildung im öffentlichen Dienst wird modernen Standards angepasst
Mit einer strukturellen Weiterentwicklung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung soll die Ausbildung für den öffentlichen Dienst nationalen und internationalen Entwicklungen angepasst werden. Das sind die wesentlichen Ziele des von der SPD-Fraktion heute beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Fachhochschulgesetzes für öffentliche Verwaltung, den der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, vorstellte. "Wichtigster Bestandteil ist die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen, letztere in Kooperation mit einer Universität. Damit wird die bisherige Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt auf die neuen Studiengänge umgestellt", erklärte Jentsch.
PRESSEMITTEILUNG:
02. November 2004
Edgar Moron: Stoiber bei Rüttgers - ausser Spesen nichts gewesen
"Außer Spesen nichts gewesen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zum heutigen Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber mit dem CDU-Oppositionsführer im Landtag, Rüttgers. Die nach dem Treffen veröffentlichte gemeinsame Erklärung sei ein Dokument von erschreckend wenig Substanz. Das offenbar mit heißer Nadel gestrickte Papier strotze vor Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten. Es enthalte noch nicht einmal einen Hinweis auf den Streit zwischen CDU und CSU in Fragen der Gesundheitspolitik. Es sei erstaunlich, dass sich ein bayerischer Ministerpräsident für so wenig Substanz so viel Zeit nehme, kommentierte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
03. November 2004
Werkstattgespräch der SPD-Fraktion:
Die Weltmeisterschaften in Nordrhein-Westfalen sind eine Riesenchance für Tourismuswirtschaft und Einzelhandel
Für eine konzertierte Tourismusaktion hat heute die SPD-Landtagsfraktion anlässlich der bevorstehenden sportlichen Großereignisse in Nordrhein-Westfalen geworben. "Unser Land hat eine Menge zu bieten, das sollten wir zeigen und nutzen, bei der Fußballweltmeisterschaft mit ihren Spielen in Dortmund, Gelsenkirchen und Köln, bei den World-Games 2005 in Duisburg, der Hockey-WM 2006 in Mönchengladbach und den Weltreiterspielen 2006 in Aachen", erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Gießelmann und die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Meise-Laukamp. Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute Akteure aus den genannten Städten und Branchen zu einem Werkstattgespräch nach Düsseldorf eingeladen.
PRESSEMITTEILUNG:
03. November 2004
Edgar Moron: Aktuelle Stunde zur Situation bei Opel in Bochum / Opel-Betriebsrat kommt in nächste Fraktionssitzung
Die SPD-Landtagsfraktion beantragt für die Sitzung des Plenums in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde zur Situation bei Opel in Bochum. "Wir wollen deutlich machen, dass wir den Kampf der Belegschaft gegen betriebsbedingte Kündigungen und für den Erhalt der Produktion am Standort Bochum unterstützen", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die SPD-Landtagsfraktion fordere ein Konzept, das die Zukunft des Unternehmens sichere und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtige.
PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2004
Keine betriebsbedingten Kündigungen – Die Produktion am Opel-Standort Bochum muss erhalten bleiben
Die dritte Gelsenkirchener Konferenz der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten in Landtag, Bundtag und Europäischem Parlament hat heute die folgende Resolution verabschiedet:

„Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen lebt auch und gerade von der starken industriellen und gewerblichen Produktion in unserem Land. Mit Opel in Bochum, Ford und dem Toyota-Entwicklungszentrum in Köln sowie Mercedes in Düsseldorf ist NRW ein Auto-Land. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der zumeist mittelständisch ausgerichteten Zuliefererindustrie.

Darum sind die aktuellen Diskussionen um Sanierungs- und Restrukturierungskonzepte im Konzern General Motors und insbesondere um den Opel-Standort Bochum für uns ein Alarmsignal: Obwohl unstreitig die aktuelle schwierige Situation in ganz wesentlichem Maße von Management-Fehlern geprägt ist, werden Standorte gegeneinander ausgespielt und sollen jetzt die Lasten der Sanierung einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt werden. Wie selbstverständlich wird gefordert, dies müsse von der Belegschaft hingenommen werden, andernfalls seien betriebsbedingte Entlassungen unvermeidlich oder sogar der Standort Bochum gefährdet.

PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2004
Edgar Moron: Sozialdemokratie und Industrieland NRW gehören zusammen
Die Sicherung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen, die Fortführung der bildungspolitischen Reformen, die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind herausragende Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion in den nächsten Jahren. Das erklärte Fraktionsvorsitzende Edgar Moron heute auf der dritten Gelsenkirchener Konferenz der Parlamentarier und des Landesvorstandes der NRW-SPD.

Die SPD-Landtagsfraktion setze beim Strukturwandel auf den leistungs- und zukunftsfähigen Mix aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor, dessen Bedeutung weiter wachsen werde. Aber ohne wachsende Wertschöpfung gerade auch in der gewerblichen Wirtschaft könne Nordrhein-Westfalen nicht existieren, stellte Moron fest. Nordrhein-Westfalen sei ein Industriestandort erster Güte und Qualität. "Wir stehen zum industriellen Herzen Europas; die Sozialdemokratie und das Industrieland NRW gehören zusammen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Gelsenkirchen.

PRESSEMITTEILUNG:
08. November 2004
Marc Jan Eumann: Startschuss von DVB-T im Ruhrgebiet weiterer Meilenstein unserer erfolgreichen Medienpolitik
Als "weiteren Meilenstein unserer erfolgreichen Medienpolitik" bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, den heute stattfindenden Startschuss von DVB T in der Region Düsseldorf/Ruhrgebiet.
An diesem Beispiel zeigt sich, dass eine gute Zusammenarbeit von Programmveranstaltern und Medienpolitik Erfolge zeitigt.

PRESSEMITTEILUNG:
08. November 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
Opposition bekommt keinen Boden unter die Füsse
Die Opposition hat auch in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorschnelle Urteile und Behauptungen gegen die Landesregierung nicht erhärten können. Versuche, die Aktivitäten der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Nahen Osten zu diskreditieren, haben sich als überzogen und zum größten Teil als unhaltbar erwiesen. Die Befragung der Zeugen hat keinen einzigen neuen Aspekt ergeben.
Dieses Fazit zogen die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, aus der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Unbestritten müssten aus der heutigen Sicht einzelne Vorgänge bei der GfW kritisiert werden. Daraus aber den Versuch zu machen, die gesamte Tätigkeit der GfW zu diskreditieren, sei völlig verfehlt. Die heutige Sitzung habe keine einzige neue Erkenntnis gebracht, kritisierten die Obleute der Koalitionsfraktionen Bemühungen der Opposition, das Verfahren in die Länge zu ziehen.

PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2004
Edgar Moron: Lasten der Sanierung bei Opel nicht einseitig der Belegschaft aufbürden
"Nordrhein-Westfalen ist ein Automobilland, Nordrhein-Westfalen braucht den Opel-Standort Bochum, deshalb tun wir alles, um den Produktionsstandort Bochum zu sichern." Das erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron in der heutigen Fraktionssitzung.
In dieser Sitzung diskutierte die SPD-Fraktion mit dem Betriebsratsvorsitzenden Dietmar Hahn, dessen Stellvertreter Rainer Einenkel, mit Lothar Marquardt, Betriebsausschuss
Personal und Klaus Hemmerling, Europabetriebsrat.

PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2004
Werner Bischoff: Bundeswehrstandorte in NRW für Zukunftsideen nutzen
„Wir werden die durch die Umstrukturierung der Bundeswehr betroffenen Standorte für Zukunftsideen nutzen und dabei auf die Konversionserfahrungen der vergangenen Jahre in Nordrhein-Westfalen aufbauen.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Werner Bischoff. Seine Fraktion habe heute beschlossen, im Rahmen der Städtebauförderung die Umnutzung von bisherigen Bundeswehrstandorten zu unterstützen. Die Landesregierung werde aufgefordert, dies durch Planungskostenzuschüsse und durch Förderangebote für Brachflächenaufbereitung zu gewährleisten. „Wir werden neue Projekte initiieren, die auch die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze schaffen“, kündigte Bischoff an.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2004
Ralf Jäger ist neuer stellvertretender Vorsitzender
Ralf Jäger ist neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Dazu wählte ihn die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung. Der 43jährige Duisburger ist damit Nachfolger von Frank Baranowski, der sein Landtagsmandat niedergelegt hatte, nachdem er zum neuen Oberbürgermeister von Gelsenkirchen gewählt worden war. Jäger ist als stellvertretender Vorsitzender zuständig für die Bereiche Innenpolitik, Rechtspolitik und Kommunalpolitik.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2004
Dorothee Danner: SPD-Fraktion regt freiwillige Überprüfung zu Stasitätigkeiten an
„Wir empfehlen allen Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages sowie den Mitgliedern der Landesregierung, sich durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR überprüfen zu lassen“, erklärte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss. Eine freiwillige Überprüfung der Parlamentarier und Minister nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz könne angesichts der Freigabe der Rosenholz-Dateien weiteren Aufschluss über mögliche Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst der DDR geben.
PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2004
Michael Scheffler: CDU-Forderung nach Bürokratieabbau in der Pflege dokumentiert Hilf- und Ahnungslosigkeit
"Die von der CDU aufgestellte Forderung nach einem Bürokratieabbau in der Pflege ist reiner Populismus und zeugt von einer weit reichenden Hilf- und Ahnungslosigkeit ihrer Pflegepolitik. Die CDU hätte sich lieber mit den Fakten und den bereits initiierten Maßnahmen beschäftigen sollen, anstatt hier einen Popanz aufzubauen." Das erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Plenardebatte zu dem von der CDU eingebrachten Antrag zum Bürokratieabbau in der Pflege.
PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
Der Untersuchungsbericht entkräftet alle Vorwürfe der Opposition / Kein Beweis, dass öffentliche Gelder unrechtmässig geflossen sind
Der Teilbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses macht deutlich, dass die CDU-Opposition vergeblich versucht hat, die Landesregierung an den Pranger zu stellen. "Alle Behauptungen und Vorwürfe gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und die damalige Landesregierung sind zweifelsfrei widerlegt", erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Gerd Bollermann, in der heutigen Landtagsdebatte. "Es konnte kein Nachweis erbracht werden, dass im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei öffentliche Gelder unrechtmäßig geflossen sind", bekräftigte der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Rüdiger Sagel, in der Sitzung.
PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2004
Horst Vöge: SPD lehnt CDU-Pläne zur Abschaffung des Kündigungsschutzes kategorisch ab
"Die SPD lehnt die Abschaffung sowie jede weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes kategorisch ab. Die CDU fordere ich auf, endlich Farbe zu bekennen, wie sie es mit einem der wichtigsten Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hält." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der in der CDU andauernden Debatte zum rigorosen Kahlschlag bei den Arbeitnehmerrechten.
PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2004
Ralf Jäger: NRW ist Vorreiter für modernes kommunales Haushalten
Das kommunale Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen wird einfacher, planbarer und für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubarer. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag heute verabschiedet, berichtet der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Er freue sich darüber, dass der Landtag mit großer Mehrheit die Vorlage der Landesregierung für das "Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)" beschlossen habe.
PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2004
Vera Dedanwala: Flächendeckendes Krebsregister ist Meilenstein auf dem Weg zu besseren Heilungschancen
"Krebserkrankungen sind - nach Erkrankungen des Herz- und Kreislaufsystems - die zweithöchste Todesursache und bleiben damit eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen. Das nunmehr eingebrachte Gesetz zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters ist ein wichtiger Meilenstein, um im Kampf gegen diese Geißel der Menschheit weitere Erfolge erzielen zu können." Das erklärte die Landtagsabgeordnete Vera Dedanwala für die SPD-Fraktion anlässlich der 1. Lesung des betreffenden Gesetzentwurfs.
PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2004
Irmgard Schmid: Reform der Zuckermarktordnung darf nicht zu strukturellen Brüchen führen
„Bei der notwendigen Reform der Zuckermarktordnung müssen auch die Belange der Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden. Die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli diesen Jahres dürfen frühestens 2006 eingeleitet werden“, forderte Irmgard Schmid, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die von der Europäischen Union geplante kurzfristige Senkung der Preise und der Produktionsquoten bereits im Jahre 2005 führe zu schweren Strukturbrüchen in der Zuckerindustrie. Davon seien alleine in NRW 7800 landwirtschaftliche Betriebe, sechs Produktionsanlagen mit 1300 Arbeitsplätzen und weitere über 2500 indirekt von der Zuckerindustrie abhängige Arbeitsplätze betroffen, erläuterte Schmid.
PRESSEMITTEILUNG:
12. November 2004
Edgar Moron: Besser statt billiger - Die Modernisierungsoffensive der IG Metall Nordrhein-Westfalen trifft den Nagel auf den Kopf
Die IG Metall NRW hat heute zu einer Modernisierungsoffensive "besser statt billiger" aufgerufen. "Sie trifft damit den Nagel auf den Kopf und leistet einen hocheffektiven Beitrag zur Sicherung des Produktionsstandortes Deutschland", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze die Offensive. Sie hebe sich wohltuend von den platten Verzichtsforderungen einiger Wirtschaftsführer und aus den Reihen von Union und FDP ab. Es gehe darum, mit Entwicklungsinitiativen die eigene Wettbewerbsposition ständig zu verbessern. "Einen Lohndumpingwettbewerb mit Billiglohnländern können wir in Deutschland nie gewinnen, er würde unseren Standort ruinieren", erklärte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
15. November 2004
Horst Vöge: Wahltaktik der Union gefährdet Gesundheitsversorgung
"Mit ihrem Formelkompromiss legen die Unionsparteien die Axt an unsere Gesundheitsversorgung. Würde der Vorschlag umgesetzt, wäre die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems erheblich beeinträchtigt. Vor allem Bezieher mittlerer Einkommen würden zudem durch massive Steuererhöhungen belastet. Die Entlastung durch die letzte Stufe der Steuerreform im nächsten Jahr wäre verfrühstückt." Mit diesen Worten kommentierte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die von den CDU und CSU vorgelegten Reformüberlegungen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. November 2004
Dr. Georg Scholz: Sichere Lebensmittel und hohe Qualität durch lückenlose Kontrolle
Dr. Georg Scholz ist neuer Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten, Verbraucher- und Naturschutz der SPD-Landtagsfraktion. Der Arbeitskreis der Fraktion wählte den 46jährigen Arzt auf einer auswärtigen Sitzung in Hamm heute zu seinem neuen Vorsitzenden. Er folgt damit Irmgard Schmid nach, die den Arbeitskreis seit Beginn dieser Legislaturperiode leitete und ihre parlamentarische Laufbahn mit Abschluss der Legislaturperiode beenden will.
PRESSEMITTEILUNG:
17. November 2004
Edgar Moron/Sylvia Löhrmann: SPD und Grüne bringen Nationalpark Senne auf den Weg
Die Koalitionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne):
"Kurze Zeit nach dem Besuch der Queen im Düsseldorfer Landtag ist es den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelungen, ein Zeichen für die weitere Zusammenarbeit zwischen NRW und Großbritannien zu setzen. Der geplante Nationalpark Senne kann problemlos die Interessen beider Seiten verbinden. Parallel zur militärischen Nutzung durch britische Truppen dient er dem Naturschutz. Außerdem profitieren die Menschen in NRW vom Nationalpark als Erholungsgebiet. Er wird darüber hinaus neue, entscheidende Impulse für den Regionaltourismus geben.

PRESSEMITTEILUNG:
18. November 2004
Michael Scheffler: Der öffentliche Gesundheitsdienst hat sich als zukunftsorientiert und innovativ bewährt
"Das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat sich in den knapp sieben Jahren seit seinem Inkrafttreten als tragfähiges, leistungsstarkes Fundament der öffentlichen Gesundheitsversorgung erwiesen. Mit der auf den Weg gebrachten Reform des Gesetzes stellen wir sicher, dass das Angebot öffentlicher Gesundheitsleistungen auch in Zukunft auf einem qualitativ hohen Niveau bleibt." Dieses Fazit zog Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
PRESSEMITTEILUNG:
18. November 2004
Gisela Walsken und Rüdiger Sagel: Schweres Foul der CDU-Opposition gegen den BVB und die WM 2006
Zu den Behauptungen der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss erklären für die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Walsken und Rüdiger Sagel, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
"Die CDU-Opposition spielt im Zusammenhang mit Landesbürgschaften für Borussia Dortmund ein unsauberes Spiel. Ihre Behauptung, die Koalitionsfraktionen hätten in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Auskünfte der Landesregierung verhindert, ist völliger Unsinn. Die CDU hat diese Behauptung per Pressemeldung veröffentlicht, bevor der Tagesordnungspunkt im Ausschuss aufgerufen worden ist. Das allein dokumentiert schon, wie unseriös die CDU wieder einmal arbeitet. Ihr geht es nicht um Aufklärung, ihr geht es ausschließlich um die schnelle Schlagzeile und um die Verleumdung des politischen Gegners.

PRESSEMITTEILUNG:
19. November 2004
Edgar Moron: Rüttgers kupfert bei Ministerpräsident Steinbrück ab
Die spannendste Frage beim heutigen Zukunftskongress der NRW-CDU sei, ob es dem CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers gelinge, einmal einen eigenen, zukunftsfähigen Gedanken zu entwickeln, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Bisher habe Rüttgers es vorgezogen, sich nicht festzulegen und stattdessen wie ein politischer Schmetterling von einer Meinungsumfrage zur nächsten zu flattern. Eine rote Linie werde beim CDU-Oppositionsführer nur dann erkennbar, wenn er bei Ministerpräsident Peer Steinbrück abschreibe. "Das ist der Unterschied: Rüttgers ist wie die Fahne im Wind, Ministerpräsident Steinbrück steht für eine geradlinige und ehrliche Politik", betont Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
19. November 2004
Michael Scheffler: Das Nein der SPD im Bundestag zur Einführung des Fallpauschalensystems im Hospiz-Bereich ist richtig
"Das Fallpauschalenkonzept ist mit der Forderung nach einer stabilen Finanzierung des palliativmedizinischen und hospizlichen Bereichs unvereinbar. Ich unterstütze die von der SPD-Bundestagsfraktion an die Krankenkassen gerichtete Forderung, die Übernahme der Fallpauschalen als Finanzierungsgrundlage klar und deutlich abzulehnen." Das erklärte Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Debatte zur Finanzierung palliativmedizinischer und hospizlicher Angebote.
PRESSEMITTEILUNG:
22. November 2004
Dieter Hilser: Wir erwarten lückenlose Information durch Bauminister
Im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen u. a. bei der Landesentwicklungsgesellschaft erwartet die SPD-Landtagsfraktion eine lückenlose Information durch den zuständigen Bauminister. "Das zuständige Gremium dafür ist der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, der sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung trifft", erklärte Dieter Hilser, zuständiger Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss. In dieser Sitzung müsse der Minister zudem erklären, welche Gründe für die Auflösung des Vertrages mit dem Geschäftsführer der LEG, Rainer Witzel, maßgebend gewesen seien.
PRESSEMITTEILUNG:
22. November 2004
Edgar Moron: Rüttgers verwechselt NRW mit Hessen - Armutszeugnis
"Die neue PISA-Studie ist kein Armutszeugnis für die Landesregierung, wie Oppositionsführer Rüttgers behauptet. Vielmehr ist die Reaktion der CDU darauf ein Armutszeugnis für Jürgen Rüttgers." Mit diesen Worten wies Edgar Moron die Behauptung des CDU-Oppositionsführers zurück, die Landesregierung habe 2500 Lehrerstellen abgebaut. Wahr sei, so Moron, dass alleine für dieses Schuljahr die Zahl der Lehrerplanstellen nochmals um 1000 erhöht worden sei.
PRESSEMITTEILUNG:
22. November 2004
Carina Gödecke: Laviert Rüttgers oder nimmt er sich selber ernst?
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, hat CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers aufgefordert, sein Verhältnis zum Kölner CDU-Politiker Richard Blömer zu klären. Der CDU-Landesverband, dessen Vorsitzender Rüttgers sei, wolle gegen die erneute Nominierung des umstrittenen Kölner Landtagsabgeordneten Blömer Widerspruch einlegen. In der CDU-Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Rüttgers ebenfalls sei, dürfe Blömer aber kulturpolitischer Sprecher bleiben.
PRESSEMITTEILUNG:
23. November 2004
Britta Altenkamp: Dem falschen Propheten glaubt niemand den Moralapostel
"Ein falscher Prophet sollte nicht als Moralapostel auftreten", kommentierte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Altenkamp, die heutige Pressekonferenz von CDU-Oppositionsführer Rüttgers zur Integrationspolitik. Rüttgers Vorwurf, in diesem Land werde zu wenig für die Integration getan, beschreibe nicht die tatsächliche Situation, falle allerdings auf ihn selbst zurück.
PRESSEMITTEILUNG:
25. November 2004
Dr. Hans Kraft und Dr. Ruth Seidl: Mit dem neuen Gesetz gehen unsere Hochschulen in eine exzellente Zukunft
Als einen Meilenstein zur Stärkung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, mit dem die Voraussetzungen für Exzellenz in Lehre und Forschung wesentlich verbessert werden, bezeichneten der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Hans Kraft, und die wissenschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ruth Seidl, das heute in 2. Lesung verabschiedete Hochschulreformweiterentwicklungsgesetz.
PRESSEMITTEILUNG:
30. November 2004
Werner Bischoff: Unterstützung des Mittelstandes schafft neue Investitionen
„Die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind die Basis für Wachstum und Beschäftigung. Dieses Potenzial wollen wir stärker mobilisieren. Wir fordern die Landesregierung auf, in Kooperation mit der NRW-Bank verstärkt kleinere und mittlere Untenehmen frühzeitig zu unterstützen.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Bischoff. Junge und innovative Unternehmen gäben wichtige volkswirtschaftliche Impulse. Das Land müsse bereits bei der Entwicklung und Patentierung von neuen Produkten und Patenten auch eine finanzielle Unterstützung gewährleisten. „Oftmals können die Unternehmen ihre Patente nicht in marktfähige Produkte umwandeln, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Diese Lücke muss das Darlehensprogramm „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung“ der NRW-Bank schließen“, forderte Bischoff.
PRESSEMITTEILUNG:
30. November 2004
Jürgen Jentsch: Im Kampf gegen Korruption weiteres Schlupfloch geschlossen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Änderungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes auf den Weg gebracht, um Korruption noch weiter zu erschweren. „Neben Behörden, Einrichtungen und Sondervermögen des Landes werden jetzt auch die Unternehmen einbezogen, die sich in öffentlicher Hand befinden“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch. Damit würden von vornherein auch dann Schlupflöcher geschlossen, wenn Behörden sich privater Rechtsformen zur Erledigung ihrer Aufgaben bedienten. Darüber hinaus habe die Fraktion eine Reihe von Änderungsvorschlägen, unter anderem der kommunalen Spitzenverbände und des Landesrechnungshofes aufgegriffen, die die Sachverständigen in der schriftlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf gemacht hätten, berichtete Jentsch.

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