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Meldungsarchiv

Dezember 2004
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2004
Edgar Moron: Vorwürfe gegen Bergwerk West sind blanker Populismus
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die heute erneut vorgetragene populistische Forderungen des FDP-Abgeordneten Papke und des Grünen-Abgeordneten Priggen nach einem Ende des Steinkohlebergbaus am Niederrhein zurückgewiesen. Es gelte der zwischen Bundesregierung, IGBCE und dem Bergbauunternehmen DSK verhandelte Kohlekompromiss bis 2012. Moron forderte zudem zu einer ehrlichen Debatte auf. Die Behauptung der beiden Politiker, der Steinkohlebergbau am Niederrhein sei nicht beherrschbar, sei an den Haaren herbeigezogen.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2004
Hans Kraft: Studienkonten in NRW sind richtig, rechtmässig und richtungweisend
„Unser Beschluss, in Nordhrein-Westfalen Studienkonten einzurichten, ist richtig, rechtmäßig und richtungweisend. Das belegt auch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster“, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Hans Kraft. Die SPD-Landtagsfraktion sehe sich ihrem eingeschlagenen Weg bestätigt, durch eine Vielzahl von Sonderegelungen frühzeitig auf Härtefälle eingehen zu können. Kraft: „Unser Studienkontengesetz ist richtig, weil es sozial gerecht ist“. Dies belegten auch die aktuellen Zahlen. In Baden-Württemberg, das weitaus weniger Härtefallregelungen vorgesehen habe, gäbe es prozentual gesehen deutlich mehr Studienabbrüche.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2004
Horst Vöge: Blindengeld bleibt in NRW unangetastet
"Bei uns in Nordrhein-Westfalen wird das Blindengeld nicht angetastet." Mit diesen Worten wies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Horst Vöge, Kürzungen des Blindengeldes wie im CDU-regierten Niedersachsen zurück. Die Aufforderung der niedersächsischen Landesregierung, ihrem Beispiel zu folgen, sei absurd. Dass Niedersachsen die seit über 40 Jahren gewährte Hilfe streichen wolle sei unsozial und geeignet, blinde Menschen in die Isolation zu treiben.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2004
Edgar Moron: NRW begrüsst die neue Rolle Rüttgers
"Nordrhein-Westfalen begrüßt die neue Rolle rückwärts des Kandidaten Rüttgers", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die heutige Pressekonferenz des CDU-Oppositionsführers. Jetzt fordere auch die NRW-CDU ein "flächendeckendes bedarfgerechtes Ganztagsschulsystem in NRW". Bisher habe Rüttgers auf der Grundlage eines antiquierten Frauenbildes die Offene Ganztagsgrundschule vehement bekämpft. "Aber die hohe
Akzeptanz dieses Erfolgsmodells, vor allem bei allein erziehenden Frauen, kann die CDU offenbar nicht länger ignorieren", stelle Moron fest. Die SPD werde ihren Weg einer verlässlichen Betreuungskette von den unter Drei-Jährigen über die offene Ganztagsgrundschule bis zur Klasse 7 in der Sekundarstufe I konsequent weitergehen.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2004
Britta Altenkamp: Vorbereitung für einen alevitischen Religionsunterricht einleiten
"Mit der gutachterlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft hat die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. die wichtigste Hürde für die Einführung eines alevitischen Religionsunterrichts genommen". Das erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Die Landesregierung hatte heute ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorgestellt. Rund 30 Prozent der in Nordrhein-Westfalen lebenden türkisch-stämmigen Schülerinnen und Schüler bekennen sich zum alevitischen Glauben. Das Rechtsgutachten sei ein wichtiger Eckstein für die Integration des Islam in unser Schulsystem, betonte Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Dezember 2004
Horst Vöge: Ehrenamtliches Engagement bleibt für eine friedfertige Gesellschaft unverzichtbar
"Das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bleibt für unser Ziel einer friedfertigen Gesellschaft unverzichtbar. Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür sorgen, dass bei uns in NRW das bürgerschaftliche Engagement die erforderliche Unterstützung und Anerkennung erhält." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Tag des Ehrenamts.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Dezember 2004
Brigitte Speth: Leseförderung stärker in den Mittelpunkt stellen
„Die bundesweiten Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen, dass die Leseförderung stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und einen größeren Raum im Unterricht einnehmen muss“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth. Die Werte deutscher Schülerinnen und Schüler bei der Lesekompetenz hätten sich zwar stabilisiert, allerdings auf einem immer noch recht niedrigen Niveau. „Kinder und Jugendliche müssen im Unterricht häufiger lesen“, forderte Speth. Nur durch einen systematischen Ausbau könne die Lesefähigkeit auf Dauer verbessert werden. Erste Erfolge hingegen seien in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereichen erzielt worden, stellte Speth fest. Das bestätigten die Ergebnisse der Studie in diesen Kompetenzfeldern.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2004
Koalition legt Entwurf für ein neues Landschaftsgesetz vor:
"NRW bekommt das modernste Naturschutzrecht"
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN haben den Entwurf für ein neues Landschaftsgesetz erarbeitet, der in der kommenden Woche vom Landtag beraten wird. Hierzu erklären die naturschutzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Georg Scholz und Reiner Priggen:
"In einem dicht besiedelten und hoch industrialisierten Land wie Nordrhein-Westfalen, das zudem über Naturschätze von internationalem Rang verfügt, kommt einem zukunftsweisenden Naturschutz besondere Bedeutung zu. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird dem Anspruch gerecht, wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und gleichzeitig Natur zu schützen und zu erhalten. Wir gehen damit den erfolgreichen Weg Nordrhein-Westfalens einer Versöhnung von Ökonomie und Ökologie konsequent weiter.

PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2004
Edgar Moron: Unsere Energiepolitik ist berechenbar und weitsichtig
"Bundesregierung und Landesregierung stehen zu ihrem Wort, die staatlichen Leistungen für die heimische Steinkohle bleiben verlässlich. Wir leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für Energiesicherheit und sichern uns ab gegen Unwägbarkeiten auf den globalen Energiemärkten. Wir sorgen dafür, dass bei uns Energie sicher und bezahlbar bleibt. Gleichzeitig bleibt der Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau sozial- und regionalverträglich."
PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2004
SPD und Grüne machen Weg für Korruptionsbekämpfungsgesetz frei
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Innen-Ausschuss des Landtags das Korruptionsbekämpfungsgesetz beschlossen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Monika Düker: "Mit dem heute im Innenausschuss des Landtags beschlossenen Korruptionsbekämpfungsgesetz setzen wir bundesweit ein Signal gegen Korruption. Trotz weitgehender Einigung im Vorfeld hat die CDU am Ende doch nicht den Mut aufgebracht, gemeinsam mit Rot/Grün einen Meilenstein gegen Korruption zu setzen. Unser Gesetz kann Vorbild für ein bundesweites Korruptionsregister sein." Der Landtag werde in der kommenden Woche das Gesetz beschließen, mit dem ein Korruptionsregister flächendeckend für ganz NRW eingerichtet wird.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2004
Edgar Moron: Was verbirgt Oppositionsführer Jürgen Rüttgers?
"Was verbirgt Oppositionsführer Jürgen Rüttgers? Er schuldet der Öffentlichkeit noch eine Antwort im Fall Arentz." SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat den CDU-Landesvorsitzenden aufgefordert, zu Vorwürfen aus den eigenen Reihen gegen ihn Stellung zu nehmen. In der CDU werde laut Presseberichten diskutiert, was ihr Landesvorsitzender gewusst habe und warum er jahrelang nichts unternommen habe.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2004
Dorothee Danner ist neue stellvertretende Vorsitzende
Dorothee Danner ist neue stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dazu wählte sie die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung. Danner ist Nachfolgerin von Helga Gießelmann und übernimmt die Zuständig für die Frauenpolitik. Seit 1995 ist Dorothee Danner, deren Wahlkreis in Herford liegt, Mitglied des Landtages und bereits seit dem Beginn der Legislaturperiode Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2004
Britta Altenkamp: Integrationsoffensive wird konsequent weiterentwickelt
Die SPD-Landtagsfraktion hat Eckpunkte für die Fortentwicklung der Integrationspolitik geschlossen. "Wir ergänzen damit konsequent das Zuwanderungsgesetz des Bundes;" erläuterte Britta Altenkamp, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Eckpunktepapier der Fraktion heißt es:
•Die Migrationssozialberatung muss nach der Entflechtung der Zuständigkeiten eine Neuausrichtung auf die schon länger hier lebenden Migrantinnen und Migranten vornehmen. Für diese müssen angemessene Formen der Sprachvermittlung gefunden werden, die vor allem auch in Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen Migrantenanteilen ansetzen.
•Die Träger der bisherigen Maßnahmen in NRW verfügen über erhebliche fachliche Kompetenz sowie hinsichtlich Vernetzung und Kooperation. Diese gilt es zu bewahren und die Träger in die nun anstehenden Umstrukturierungsprozesse einzubeziehen.
•Durch das Zuwanderungsgesetz kommen auf die Kommunen zusätzliche Herausforderungen im Sinne einer Umstrukturierung der Arbeit der Ausländerbehörden zu. Hier geht es vor allem um eine Bündelung von Informationen über die bestehenden Integrationskursangebote. Bei Bedarf kann auch eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Angebote durch die Kommune gefördert werden. Um die Kommunen bei der Anpassung an die veränderten bundesgesetzlichen Grundlagen zu unterstützen, wird das Land aufgefordert, durch eine Anschubfinanzierung im Rahmen veranschlagter Haushaltsmittel den Aufbau von Modellprojekten zu fördern, aus denen Erkenntnisse für die flächendeckende Implementierung entsprechender Strukturen gewonnen werden können.

PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2004
Marc Jan Eumann: Verbreitungswege der Zukunft sichern - öffentlich rechtlichen Rundfunk stärken
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seinem Bestand und seiner Entwicklung gesichert werden, notfalls auch gegen andere Tendenzen in der EU-Bürokratie." Das fordert der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Deshalb hätten die Koalitionsfraktionen heute einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Der Landtag müsse klar Position beziehen. Mit dem Antrag werde die Landesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bund in Brüssel für die Einbeziehung von Online-Angeboten in das Amsterdamer Protokoll einzusetzen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2004
Dieter Hilser: Keine Zentralisierung der Eigentumsförderung
"Die ursprünglich im Wohnungsbauministerium diskutierte Zentralisierung von Behörden für die Eigentumsförderung ist vom Tisch", teilt Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion mit. Es bleibe bei den bisherigen Zuständigkeiten. Dies sei ein klares Signal an die Kommunen. Hilser betont, dass die jetzige Festlegung im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister Vesper getroffen worden sei.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2004
Horst Vöge: "Hartz IV kann erfolgreich starten"
"Mit einem neuen kommunalen Instrument schaffen wir einen Baustein für die erfolgreiche Einführung von Hartz IV. Kommunen und die jeweilige Agentur für Arbeit können Arbeitsgemeinschaften auch als Anstalt des öffentlichen Rechts organisieren. Das erhöht den kommunalen Gestaltungsspielraum und stärkt die örtliche Ebene." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2004
Edgar Moron: Landtag soll sich Regeln schaffen, die mehr Transparenz sicherstellen und Interessenkollisionen vermeiden helfen
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf wirbt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron für größere Transparenz. Es gehe darum, eine Regelung für die Abgeordneten des Landtages anzustreben, die auch mögliche Interessenkollisionen vermeiden helfe, schreibt Moron in einem Brief an Landtagspräsident Ulrich Schmidt und die übrigen Fraktionsvorsitzenden.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Dezember 2004
Manfred Degen: CDU stimmte gegen Rauchverbot an Schulen
Auf die heutige Forderung der CDU-Opposition nach einem Rauchverbot an Schulen erklärt Manfred Degen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die CDU-Opposition weiß nicht mehr, was sie will. Sie fordert heute ein Rauchverbot an Schulen und wirft der Koalition vor, dies nicht in den Entwurf des Schulgesetzes geschrieben zu haben. Fakt ist, dass die Opposition gegen ein Rauchverbot gestimmt hat. Sie forderte nicht nur eine dritte Lesung des Gesetzes, sondern stimmte im Schulausschuss am 10. Dezember 2004 gegen die Formulierung des Paragrafen 54: Auf dem Schulgrundstück sind im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen der Verkauf, der Ausschank und der Genuss alkoholischer Getränke sowie das Rauchen untersagt.

PRESSESPIEGEL:
24. Dezember 2004
Präsident greift Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf
Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat die Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron aufgegriffen. Er lädt alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags zu einem Gespräch anlässlich der aktuellen Debatte über Verhaltensregeln von Abgeordneten ein.
Infolge der Gehaltsaffären des zurückgetretenen CDU-Generalsekretärs Meyer und des CDU-Landtagsabgeordneten Arentz hatte Moron für mehr Transparenz bei Abgeordnetenbezügen geworben. Es solle geprüft werden, ob die so genannte Ehrenkommission für Kabinettsmitglieder auch ein Modell für Landtagsabgeordnete sein kann. Das Gespräch beim Präsidenten findet am 6. Januar 2005 statt.

PRESSEMITTEILUNG:
24. Dezember 2004
Edgar Moron: Spreng gibt Wahl für CDU verloren
"Herr Spreng sieht für die CDU keine Chance mehr, mit ihrem Spitzenkandidaten Rüttgers die Landtagswahl am 22. Mai 2005 zu gewinnen", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den Rückzug des Rüttgers-Beraters. Angesichts der personellen und inhaltlichen Defizite bei der NRW-CDU handele Spreng konsequent. Mit seinem Rückzug als Berater bekräftige Spreng das, was er schon vor der letzten Landtagswahl über den Kandidaten Rüttgers in der 'Bild am Sonntag' festgestellt habe: "Wer so argumentiert, macht sich als gestaltender, verantwortungsbewusster Politiker überflüssig. Und genau das ist Jürgen Rüttgers auch."

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