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Januar 2005
PRESSEMITTEILUNG:
05. Januar 2005
Ralf Jäger: Reform der Gemeindefinanzen weiterhin auf der Tagesordnung – CDU-Aufschrei ist pure Heuchelei
„Der Aufschrei und die Wehklage des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Palmen über die weiter schwindende Wirtschaftskraft der nordrhein-westfälischen Kommunen ist pure Heuchelei. Gerade die CDU und die von ihr geführten Landesregierungen haben durch ihr Veto im Bundesrat eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen verhindert.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Durch die von der SPD eingebrachten Reformvorschläge sollte die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sichergestellt und eine langfristige Konsolidierung erreicht werden. Jäger: „Doch die CDU hat sie aus parteitaktischem Kalkül zum Scheitern gebracht."
PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2005
Edgar Moron: Wir tun alles, um unser Land vor der Rüttgers-CDU zu schützen
Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Oppositionsführers Rüttgers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron:
"Jürgen Rüttgers ist der schwächste Oppositionsführer, den die CDU in Nordrhein-Westfalen jemals hatte. Das wird bei allen Umfragen deutlich. Er weiß nicht, was er will, und er weiß nicht, was er sagt. Rüttgers behauptet, die CDU setze auf eine Politik der Ehrlichkeit. Aber er tut das genaue Gegenteil. So behauptet Rüttgers, in Nordrhein-Westfalen würden 2500 Lehrerstellen abgebaut. In Wahrheit werden mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 tausend neue Lehrerstellen geschaffen.

PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2005
Carina Gödecke: Der CDU-Oppositionsführer verdreht die Tatsachen
Als ungeheuerliche Tatsachenverdrehung hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Carina Gödecke, die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüttgers zurückgewiesen, die Koalitionsfraktionen hätten die Beratung für eine Reform der Abgeordnetendiäten verzögert. In zahlreichen interfraktionellen Sitzungen habe die CDU niemals beklagt, es gehe zu langsam voran. Wohl aber habe sie immer wieder neue Fragen auf den Tisch gelegt. Die Unehrlichkeit, mit der die CDU das Thema behandele, dokumentiere, dass es ihr offenbar nicht um ein transparentes Abgeordnetengesetz gehe, stellte Gödecke fest.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2005
Edgar Moron: Power-Drink für den besten Ministerpräsidenten von allen
Peer Steinbrück und Edgar Moron
Mit einer Palette des Power-Drinks, der angeblich Flügel verleiht, gratulierte die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer heutigen Sitzung nachträglich Peer Steinbrück zu dessen gestrigem Geburtstag. "Du hast Deinen Herausforderer Rüttgers zwar schon in allen Umfragen überflügelt, aber in den nächsten 130 Tagen bis zur Landtagswahl brauchst Du noch viel Energie", begründete Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das Geschenk. "
PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2005
Michael Scheffler: Gesundheitsreform hat Patientenrechte gestärkt
"Mit der Gesundheitsreform ist eine deutliche Stärkung der Patientenrechte erreicht worden. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform zeigt sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssteigerung des Gesundheitssystems geleistet worden ist," erklärten Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Helga Kühn-Mengel, Patientenbeauftragte der Bundesregierung, anlässlich einer Informationsveranstaltung in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2005
Weniger Häuptlinge, mehr Indianer - Neuordnung der Polizei voranbringen
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den Antrag "Kommissionsbericht zur Neuordnung der Polizeiführung und Polizeiverwaltung sorgfältig prüfen - Mehr Sicherheit in NRW!" beschlossen. Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Kommissionsbericht nicht nur umfassend zu prüfen, sondern auch konkrete Umsetzungsvorschläge für eine Neuordnung der Polizeiführung und Polizeiverwaltung vorzulegen.
Dazu erklärten die innenpolitischen Sprecher der Fraktion der SPD, Jürgen Jentsch und von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker: "Wir wollen mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger durch einen gezielteren Einsatz des Personals. Dazu sollen landesweit in Größe und Leistungsfähigkeit vergleichbare Polizeibehörden entstehen. Eine deutliche Verringerung der Anzahl der Kreispolizeibehörden ist unabdingbar. Dadurch wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter gesteigert und die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung optimiert. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich deshalb grundsätzlich für eine Neuordnung aus. Auch andere Länder haben bereits eine Neuordnung erfolgreich durchgeführt.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2005
Edgar Moron: Rüttgers soll sich nicht hinter Volksinitiative verstecken
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers aufgefordert, zu dem gemeinsam von allen vier Fraktionen erarbeiteten Entwurf für eine Diätenreform zu stehen und sich nicht hinter der Volksinitiative des Steuerzahlerbundes zu verstecken. "Wir haben gemeinsam einen sehr guten Gesetzentwurf erarbeitet, der beispielgebend sein könnte", erklärte Moron. Das Verhalten der CDU sei völlig absurd. Von einer überhasteten Reform könne nach jahrelanger Beratung überhaupt keine Rede sein. "Die Art und Weise, wie Rüttgers seine eigenen Verhandlungsführer zurückpfeift und mit dem Thema umgeht, lässt vermuten, dass er ein billiges Wahlkampfthema sucht", kommentierte Moron. Vor diesem Hintergrund stellte er für die SPD-Fraktion klar, dass es nur einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU geben werde.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2005
Dorothee Danner: Israel braucht Sicherheit – Palästinenser brauchen einen souveränen Staat
„Wir in Nordrhein-Westfalen werden unsere Bemühungen verstärken und neue Initiativen ergreifen, damit der israelisch-palästinensische Dialog wieder aufgenommen wird und endlich Frieden für die Menschen in dieser Region einkehrt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dorothee Danner. Kurz nach den Wahlen in den palästinensischen Gebieten gäbe es eine historische Chance, diesen Prozess erneut einzuleiten. „Israel braucht Sicherheit und das palästinensische Volk die Möglichkeit, einen souveränen Staat aufzubauen“, erklärte Danner. Nordrhein-Westfalen werde seinen Beitrag dazu leisten und die guten Beziehungen zu Israel ausbauen.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2005
Michael Scheffler: Experten bestätigen Krebsregister als Meilenstein auf dem Weg zu besseren Heilungschancen
"Das von der Landesregierung vorgeschlagene Krebsregistergesetz ist von Expertenseite einmütig begrüßt worden. Sie haben noch einmal deutlich hervorgehoben, dass mit dem Gesetz der richtige Weg beschritten worden ist, die Umsetzung des Gesundheitsziels des Landes NRW "Krebs erfolgreich bekämpfen" entscheidend voran zu bringen." Das erklärte Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Krebsregistergesetz im Gesundheitsausschuss des Landtags.
Scheffler betonte, dass mit der Einführung eines flächendeckenden und auf einer detaillierten Datenbasis fußenden Krebsregisters eine wichtige Voraussetzung geschaffen werde, um durch neue Ansätze der Früherkennung, Behandlung und Nachsorge die Heilungschancen der betroffenen Patientinnen und Patienten spürbar zu erhöhen. Dabei hätten die Expertinnen und Experten deutlich gemacht, dass die gesetzliche Festschreibung der Meldepflicht ohne Alternative sei, um durch eine größtmögliche Vollständigkeit bei der Erfassung der Daten eine hohe Aussagequalität des Krebsregisters zu gewährleisten.

PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2005
Edgar Moron: CDU wird eine zweite Chance bekommen, um in der Debatte über die Diätenreform zur Gemeinsamkeit zurückzukehren
"Herr Rüttgers und die CDU werden eine zweite Chance bekommen, um in der Debatte um eine Diätenreform zur Ehrlichkeit zurückzukehren", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute. Der von allen vier Fraktionen erarbeitete Gesetzentwurf soll nach seinen Vorstellungen in eine Expertenanhörung. Zu dieser Anhörung könne der Hauptausschuss kurzfristig einladen, falls nicht schon die Sitzung des Ältestenrates in der nächsten Woche zu einer gemeinsamen Haltung aller Fraktion führe. Danach müsse Herr Rüttgers erklären, ob er zu gemeinsamer konstruktiver politischer Gestaltung bereit sei. Die jüngsten Äußerungen von Rüttgers zur Diätenreform seien weder überzeugend noch ehrlich.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2005
Moron und Löhrmann fordern:
Diätenreform jetzt beraten!
In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis
90 /Die Grünen Edgar Moron und Sylvia Löhrmann den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers dazu auf, seine Blockade - Haltung gegenüber einer gemeinsamen Diätenreform aufzugeben. Insbesondere angesichts der Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler zur Durchsetzung einer solchen Reform gestartet hat, sei es notwendig, dass der Landtag Herr des Verfahrens bleibe. Der Gesetzentwurf, der von allen vier Fraktionen ausführlich und sorgfältig ausgearbeitet wurde, müsse daher noch vor den Wahlen eingebracht und verabschiedet werden, um nicht weitere vier Jahre zu verlieren.

PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2005
Kunst im SPD-Foyer: „Kunstpfade im Revier“
„Kunstpfade im Revier“ heißt die erste Ausstellung der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe „Kunst im SPD-Foyer“ in diesem Jahr. Vom 18. Januar bis zum 4. März 2005 können die Werke der Kunstgemeinschaft Bottrop e.V. im Foyer vor dem SPD-Fraktionssaal im Düsseldorfer Landtag besichtigt werden. Die Kunstgemeinschaft Bottrop e.V. schloss sich bereits 1969 zusammen, um dem künstlerischen Leben in Bottrop neue Impulse zu geben. Ihr gehören sowohl professionelle Kunstschaffende als auch Autodidakten an. Gezeigt werden unterschiedlichste künstleri-sche Ausdrucksformen: Holzbildhauerei neben Seiden-, Öl- und Aquarellmalerei, Metall- und Keramikskulpturen, Tonarbeiten, Radierungen, Intarsienarbeiten sowie Airbrush-Techniken.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2005
Edgar Moron: Immer wenn Oppositionsführer Rüttgers halbwegs konkret wird, hat er bei anderen abgeschrieben
"Oppositionsführer Rüttgers bleibt sich treu, er verzerrt die Wirklichkeit, ist gegen alles, was die Landesregierung tut, hat aber keine eigenen Konzepte." Mit diesen Worten warf SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron dem CDU-Vorsitzenden Rüttgers mangelnde Kompetenz vor. Das von ihm heute vorgestellte Schulpapier werde nur dort konkret, wo die CDU bei ihren Forderungen nach der Selbstständigen Schule von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgeschrieben habe.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2005
Edgar Moron: Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Rüttgers
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers aufgefordert, in Sachen Diätenreform über seinen eigenen Schatten zu springen. In seiner heutigen Pressekonferenz habe Rüttgers gesagt, er prüfe derzeit mit seinen Fachleuten den Gesetzentwurf für eine Diätenreform. Erst danach wolle er entscheiden, ob er seine Unterschrift darunter setze. "Wenn Herr Rüttgers es ehrlich meint, dann soll er den von allen vier Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zügig prüfen, damit der Landtag ihn noch in dieser Legislaturperiode beschließen kann", sagte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2005
Bernd Flessenkemper: Betreuung der unter Dreijährigen in NRW: Gemeinsam anpacken!
„Der Ausbau der Angebote für unter Dreijährige wird dann zügig gelingen, wenn Kommunen, Land und Träger dies gemeinsam anpacken. Diese Angebote sind ein wichtiger Bestandteil un-seres Konzeptes zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur frühzeitigen Förderung von Kindern“, erklärte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper. Die SPD-Fraktion erörtere zur Zeit, wie dieser Ausbau ausgestaltet werden könne. Wichtig sei dabei, dass tragfähige und zukunftsweisende Lösungen entwickelt würden, die in das integrierte Konzept der Bildung, Betreuung und Erziehung eingefügt werden könnten. „Wie sich bei der Schaffung der Offenen Ganztagsgrundschulen erfolgreich gezeigt hat, gelingt das am besten, wenn Land und Kommunen dies Hand in Hand organisieren. Um Alleinerzie-henden und Eltern rasch eine Perspektive zu bieten, werden wir diesen Prozess zügig voran-treiben“, kündigte Flessenkemper an.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2005
Edgar Moron: Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden klarer und konsequenter im Gesetz geregelt
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. "Wir wollen, dass Nebentätigkeiten klarer und konsequenter im Gesetz geregelt sind", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Bezahlung durch Unternehmen ohne Arbeitsleistung soll verboten sein.
Die Abgeordneten sollen verpflichtet werden, zukünftig bei der Anzeige ihrer Tätigkeiten auch anzugeben, welchen zeitlichen Umfang ihre Tätigkeit erfordert und welche finanzielle Vergütung sie dafür erhalten. Gegenüber dem Landtagspräsidenten soll alles offen gelegt werden. Eine generelle Veröffentlichung soll wegen der damit verbundenen Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierte Stellung der Abgeordneten und in ihre privaten Persönlichkeitsrechte auf die Fälle beschränkt werden, in denen Gesetzesverstöße oder eine Gefährdung der unabhängigen Mandatsausübung festgestellt wird. Auch nicht aufklärbare Zweifelsfälle sollen veröffentlicht werden.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2005
Edgar Moron: Spätestens am 15. Februar fällt die Entscheidung über eine Reform der Abgeordnetendiäten in NRW
Nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates sind die Chancen für eine von allen vier Landtagsfraktionen getragene Diätenreform leicht gestiegen. Die CDU-Fraktion habe deutlich gemacht, dass sie nicht grundsätzlich dagegen sei, bei ihr offene Fragen aber noch geklärt werden müssten, berichtete SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Dazu diene auch eine Expertenanhörung, die in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses beschlossen werden solle. "Wir möchten, dass diese Anhörung zum Vorschlag einer Diätenreform sofort nach Karneval stattfindet", erklärte Moron. Spätestens am Dienstag, 15. Februar müssten die Fraktionen entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf zur Diätenreform in den Landtag einbringen. Dann müsse die CDU Farbe bekennen.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2005
Edgar Moron: Rüttgers rudert zurück, weil er sich mit der Verteidigung von Privilegien der Abgeordneten verrannt hat
"Herr Rüttgers rudert zurück, weil die öffentliche Meinung ihn dazu zwingt", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die neue "Rolle Rüttgers" in Sachen Diätenreform. In einem Interview, das in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, setzt der CDU-Oppositionsführer nun angeblich doch auf eine Diätenreform. Der NRW-CDU-Vorsitzende scheine zu begreifen, so Moron, dass seine bisherige Position, Privilegien der Abgeordneten zu verteidigen, von einer breiten Öffentlichkeit abgelehnt werde. Er habe sich verrannt. Deshalb sei er nun offenbar bereit, auf die Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einzugehen, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Diätengesetz zu verabschieden.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2005
Marc Jan Eumann: Medienkonzerne sind in NRW willkommen - Das Medienland NRW ist ein starker Partner
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich heute der Medienausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen mit der aktuellen Situation bei VIVA befasst. Für die SPD-Fraktion erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher:
"Wir haben drei Ziele:
1.Möglichst viele Arbeitsplätze der VIVA Media AG in NRW zu erhalten. Die Beschäftigten brauchen schnell eine Perspektive - möglichst in NRW.
2.Die VIVA Media AG ist ein erfolgreiches Unternehmen und eine erfolgreiche Marke aus NRW. Niemand kann ein Interesse haben, daran etwas zu ändern. Deswegen ist es notwendig, die Kompetenz und die Kreativität des Unternehmens beispielsweise in den Bereichen Musik und Entertainment zu nutzen und in NRW auszubauen.
3.NRW ist gerade mit Blick auf den Fernsehmarkt das wichtigste Land in Deutschland. Hier entstehen die meisten Fernsehproduktionen, es gibt hervorragende Fachkräfte, eine exzellente Infrastruktur, die meisten Kabelhaushalte - vieles andere mehr. Alles gute Gründe auch für einen US-amerikanischen Medienkonzern wichtige Teile seiner Aktivitäten auch in und aus Nordhrein-Westfalen zu steuern."

PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2005
Marc Jan Eumann: Rahmenbedingungen für Digitales Radio verbessern
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann erklärt: "Es ist unbestritten: Das Digital Radio DAB bietet gegenüber dem UKW-Frequenzbereich deutliche Vorteile. Mit DAB ist es möglich, die Programmvielfalt und das Programmangebot zu erweitern. Zusätzliche Services werden möglich, so etwa Textinformationen zu Flug- oder Bahnfahrplänen, Veranstaltungshinweisen und Staumeldungen. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Wir leben in einer digitalen Welt, für das Radio darf es keine analoge Insel geben.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2005
Werner Bischoff: Chancen der Biotechnologie verbessern
Unter Leitung des wirtschaftspolitischen Sprechers Werner Bischoff haben Abgeordnete der SPD-Fraktion das Unternehmen Bayer CropScience in Monheim besucht. Ziel der Klausursitzung, an der auch Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) teilnahm, war auch die Diskussion darüber, wie die politischen Rahmenbedingungen für die Bio- und Gentechnologie verbessert werden können.
Werner Bischoff: "Wir müssen aufpassen, dass die rechtlichen Vorgaben aus Brüssel nicht so eng gefasst werden, dass wir die Forschung der Branche aus Deutschland und Europa vertreiben. Wir wollen Spitzenreiter sein - das geht nicht, wenn wir nur auf Ängste und Risiken abheben, ohne die Chancen zu benennen. Die Branche und die Politik müssen hier mutiger und offener werden. Nutzen und Risiken müssen undogmatisch auf ihren wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wert hin überprüft werden. Zudem gilt: Die Richtlinien der EU haben keine Ewigkeitsgarantie. Wir müssen darauf achten, dass die Bedingungen für Industrie und Forschung verbessert werden. Das werden wir in Brüssel, aber auch in Berlin tun."

PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2005
Manfred Degen: Das neue schlanke Schulgesetz schafft mehr Klarheit und Qualität und gibt den Schulen mehr Freiheit und Verantwortung
Die SPD-Fraktion wird am kommenden Donnerstag gemeinsam mit den Koalitionspartner in großer Geschlossenheit das Schulgesetz verabschieden. „Wir zeigen mit dem schlanken Schulgesetz ein klares schulpolitisches Profil und setzen wichtige Reformschritte um, mit denen wir das bestehende Schulsystem zukunftssicher machen. Die Krokodilstränen der CDU über Behlers Mandatsverzicht sind ein Beleg für die Verwirrtheit in dieser Partei, die in der langen Diskussion um das Schulgesetz keinen einzigen konstruktiven Beitrag zustande gebracht hat“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Degen.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2005
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
Opposition musste sich für falsche Pressemeldung entschuldigen
"Die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses richtet sich immer mehr gegen die Opposition des Landtages", erklärten die Obleute der Koalition, Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Bündnis 90/Die Grünen). Mit jeder Zeugenanhörung würden die Unterstellungen der Opposition gegen die Landesregierung fadenscheiniger. Zu Beginn der heutigen Sitzung habe die CDU-Fraktion sogar kleinlaut einräumen müssen, in einer Pressemeldung eine falsche Behauptung aufgestellt zu haben.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2005
Hans Kraft: Mit der SPD wird es in NRW keine Studiengebühren geben
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Hans Kraft stellte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fest, dass es mit der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen keine Studiengebühren für das Erststudium geben werde. "Wir sehen in unserem Studienkontenmodell einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unionsgeführten Ländern, und wir sind bereit diesen Wettbewerb zu führen", sagte Kraft. Für die SPD-Fraktion zähle die Leistung im Studium und nicht die soziale Herkunft. "Wir stehen für Chancengleichheit, darauf kann sich jeder im Land verlassen", bekräftigte der SPD-Sprecher. Sollten die Unionsgeführten Länder Studiengebühren einführen, werde NRW den besten Köpfen anderer Bundesländer sein gebührenfreies Studium anbieten.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2005
Für SPD-Fraktion und den DGB-NRW stehen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Bildung an erster Stelle
Eine aktivierende Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die Sicherung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes NRW, die kontinuierliche Verbesserung des Bildungssystems und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Ziele, für die sich SPD-Landtagsfraktion und DGB-Gewerkschaften einsetzen werden. In gemeinsamen Arbeitsgruppen von Fraktion, Einzelgewerkschaften und DGB-Bezirk wurden die Positionen festgeschrieben. "Wir haben gemeinsame Interessen, wir wollen, dass die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen sich weiterhin primär an Arbeitnehmerinteressen orientiert", erklärten DGB-Bezirksvorsitzender Walter Haas und SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Für die SPD-Fraktion seien die gemeinsamen Ziele Grundlage ihrer parlamentarischen Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode, betonte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2005
Jürgen Jentsch: CDU ist völlig isoliert - Eine breite Mehrheit ist für die Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung
Auf eine breite Zustimmung im Landtag ist die angestrebte Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung in Nordrhein-Westfalen gestoßen. "Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, mit der angestrebten Reform der Kreispolizeibehörden zu einer effizienteren und effektiveren Polizeiarbeit zu gelangen", teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Jentsch mit. Die CDU sei völlig isoliert und habe sich mit ihrer Position ins Abseits gestellt. Die Reform führe zu noch mehr Bürgernähe und zu einem verstärkten Einsatz von Polizeibeamten im Wach- und Ermittlungsdienst. Genau das entspreche dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen.
PRESSEMITTEILUNG:
31. Januar 2005
Horst Vöge: Ausbildungskonsens NRW bleibt auf Erfolgskurs
"Die Bilanz des Ausbildungskonsenses für das Jahr 2004 zeigt, dass er weiter auf Erfolgskurs bleibt. Mit der nordrhein-westfälischen Antwort auf das Ausbildungsplatzproblem werden wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen den Zugang zum Ausbildungsmarkt zu ebnen und ihnen auf diese Weise eine tragfähige Zukunftsperspektive zu eröffnen." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der durch Minister Harald Schartau vorgelegten Bilanz des Ausbildungskonsenses 2004.

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