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Meldungsarchiv

Februar 2005
PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2005
Horst Vöge: Anstrengungen müssen fortgesetzt werden
"Die heute von der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen geben uns allen Anlass, unsere breit gefächerten Ansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konsequent fortzusetzen." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Monat Januar.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Februar 2005
Edgar Moron: Stoiber beschädigt die Grundlagen unserer Demokratie
Mit seinen parteitaktisch motivierten Attacken gegen Bundeskanzler Schröder beschädigt der bayerische Ministerpräsident Stoiber nach Ansicht des nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron die Grundlagen unserer Demokratie. "Wir müssen gemeinsam die Rechtsextremisten bekämpfen, die in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen", stellte Moron fest. Weder die Zahl der bei uns lebenden Ausländer noch die Arbeitslosigkeit seien ein Grund dafür, Zuflucht in rechtsextremen Tendenzen und bei Neonazis zu suchen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2005
Edgar Moron: Es ist an der Zeit, die Diätenreform jetzt zu verabschieden
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron wird seiner Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, dem Gesetzentwurf für eine Diätenreform zuzustimmen und ihn gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag einzubringen. "Nach der heutigen Experten-Anhörung des Hauptausschusses gehe ich davon aus, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen", kommentierte Moron. Ein weiteres Zögern wäre der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Wer jetzt noch zögere oder taktiere setze sich dem Verdacht aus, Privilegien von Abgeordneten zementieren zu wollen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Februar 2005
Edgar Moron: Erneut schwerwiegender Verdacht gegen NRW-CDU Rüttgers ist an Aufklärung nicht interessiert
„Wir fragen uns, was noch alles in der NRW-CDU aufgedeckt werden muss, ehe ihr Landesvorsitzender Rüttgers eingreift. Er ist offenbar nicht in der Lage, den moralischen Ansprüchen gerecht zu werden, die er von anderen Parteien einfordert.“ Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Dinslakener CDU. Die Dinslakener CDU-Bürgermeisterin Sabine Weiss soll laut Zeitungsberichten gedrängt haben, sich ein Ja des Stadtrates zum Weiterbetrieb des Bergbauwerks Walsum zu erkaufen. Im Gespräch ist eine Summe von 500.000 Euro. „Das ist ein unglaublicher Vorgang, der aufgeklärt werden muss“, fordert Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Februar 2005
Carina Gödecke: Gesetzentwurf für Diätenreform wird eingebracht
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf für eine Diätenreform in den Landtag einzubringen. „Fast alle offenen Fragen sind geklärt, es gibt keinen Grund, das Gesetz nicht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Carina Gödecke. Nordrhein-Westfalen übernehme damit Vorbildfunktion in Deutschland. Abgeordnetenbezüge würden transparent gestaltet. „Die Abgeordneten werden zudem künftig wie alle anderen Steuerbürger behandelt“, stellt Gödecke fest. Auf Vorschlag der SPD solle der Pflichtbeitrag in das Altersvorsorgewerk von 1.000 auf 1.500 Euro erhöht werden.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Februar 2005
Edgar Moron: Rüttgers hat kein Wahlkampfthema
"Wir sehen der von der CDU im Landtag gewünschten Debatte über den so genanten Vollmer-Erlass mit Gelassenheit entgegen", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron eine entsprechende Ankündigung des Oppositionsführers. Rüttgers offenbare in aller Klarheit, dass er kein landespolitisches Wahlkampfthema habe und flüchte auf die bundespolitische Ebene. Seine Unterstellungen gegen Landesbehörden seien fadenscheinig und entbehrten jeder Grundlage. Fakt sei, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht Köln frühzeitig und energisch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen seien.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2005
Gedenkstättenfahrten abgesichert
Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts in den Fraktionen erklären Bernd Flessenkemper MdL, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sybille Haussmann MdL, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Fahrten zu Gedenkstätten von Verbrechen des Nationalsozialismus, die das Land immer aus Mitteln des Landesjugendplans unterstützt hat, sind auch für das Jahr 2005 abgesichert. Im Rahmen des Nachtragshaushalt stellen die Regierungsfraktionen bis zu 100 000 € für diese wichtigen Fahrten zur Verfügung. Damit wird der Ansatz gegenüber 2003 um fast ein Drittel erhöht."

PRESSEMITTEILUNG:
21. Februar 2005
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
CDU-Opposition missbraucht Untersuchungsausschuss – Personalityshow statt Aufklärungsarbeit
„Die CDU-Opposition missbraucht den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wieder einmal zu Wahlkampfzwecken. Da es offensichtlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nichts aufzudecken gibt, versucht die Opposition durch die Vorladung prominenter Zeugen von ihrer Pleite abzulenken. Mit der Einladung von Minister Schartau als Zeuge will sie eine Personalityshow pur veranstalten. Offenbar ist die Opposition bitter enttäuscht darüber, dass der von ihr beantragte Untersuchungsausschuss kein öffentliches Interesse mehr findet. Deshalb versucht sie, kurz vor Toresschluss noch einmal eine Schlagzeile zu produzieren. Wir sehen auch diesem untauglichen Versuch mit großer Gelassenheit entgegen.“ Das erklären die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Februar 2005
Ralf Jäger: CDU-Vorwürfe gegen das Land fallen auf sie selbst zurück
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger wirft der CDU-Opposition des Landtages vor, in der von ihr so genannten "Visa-Affäre" Lügen zu verbreiten und Nebelkerzen zu zünden. Die Union beschuldige die Landesregierung, zu spät auf Missstände bei illegaler Einreise reagiert zu haben. "Der Vorwurf trifft nicht das Land, wohl aber die Stadt Köln", erklärt Jäger. Wahr sei, dass das Land zügig und effizient gehandelt habe. "Wahr ist auch, dass die Ausländerbehörde der Stadt Köln erst auf massiven Druck des Landesinnenministeriums auf Missstände reagiert hat", verweist Jäger auf entsprechende Aussagen des Innenministers in der heutigen Fragestunde des Landtages.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Februar 2005
Edgar Moron: SPD wendet sich entschieden gegen CDU-Forderung nach Massenentlassungen
„CDU-Oppositionsführer Rüttgers hat heute im Landtag Massenentlassungen im Deutschen Steinkohlebergbau gefordert“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron. In der Debatte über den Nachtragshaushalt habe Rüttgers für die CDU die Halbierung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2010 gefordert. Das hätte, so Moron, zur Folge, dass in den nächsten vier Jahren 30.000 Arbeitsplätze im heimischen Bergbau abgebaut werden müssten. Mit dem Kahlschlagkonzept der CDU würde es in Deutschland im Jahr 2010 nur noch einen Museumsbergbau geben. Ab dann nämlich könnten nur noch sechs Millionen Jahrestonnen Steinkohle gefördert werden. „Das wäre das Ende des Deutschen Steinkohlebergbaus“, kommentierte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Februar 2005
Werner Bischoff: Investitionen, Arbeitsplätze und bis zu 15 Millionen Euro Gewerbesteuer für NRW gesichert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Bischoff, begrüßt die Genehmigung zum Endausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau auf eine Kapazität von 4.500 Tonnen Urantrennarbeit pro Jahr. Mit dem Ausbau würden nicht nur die derzeit 256 Arbeitsplätze am Standort Gronau gesichert. Vielmehr könnten mit dem Endausbau bis zu 150 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Ohne den Endausbau wären 90 der insgesamt 400 Arbeitsplätze bei der Enrichment Technology Company in Jülich und Gronau gefährdet gewesen. Diese Arbeitsplätze seien nun langfristig gesichert.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Februar 2005
Michael Scheffler: Gesetzesnovelle bringt Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes entscheidend voran
"Mit der in zweiter Lesung beschlossenen Gesetzesänderung bringen wir die Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes entscheidend voran. Wir stellen sicher, dass von dem Gesetz auch in Zukunft positive Impulse für die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Kreisen und kreisfreien Städten ausgehen werden." Das erklärte Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Februar 2005
Marc Jan Eumann: Investitionen in industrielle Innovation – Mit Frankreich auf Zukunftsprojekte setzen
Als eine große Chance für die europäische Industriepolitik bezeichnet der für Wirtschaft und Innovation zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann das Angebot der französischen Regierung an die Bundesrepublik, sich an der in Gründung befindlichen Agentur zur Förderung der industriellen Innovation zu beteiligen. Diese Einrichtung werde für die Jahre 2005 bis 2007 mit einem Budget von zwei Milliarden Euro ausgestattet. Ziel der Agentur sei es, Innovationsprojekte zu fördern, die nicht ohne staatliche Starthilfe realisiert werden könnten und die Chance eines „Massenmarkt der Zukunft“ in sich trügen.

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