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März 2005
PRESSEMITTEILUNG:
01. März 2005
Edgar Moron: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt grösste Aufgabe für Wirtschaft und Politik - Statistik ist jetzt endlich ehrlich
"Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt die größte Aufgabe für Wirtschaft und Politik", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zur Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen. Die SPD gebe sich nicht damit zufrieden, dass der Anstieg der Zahlen im Februar zum größten Teil an der neuen Erfassungsmethode liege und in weit geringerem Umfang saisonal bedingt sei. Bei der Erfassung sei endlich Wahrheit angesagt. "Das hat die CDU in 16 Jahren Regierungszeit nicht geschafft", kommentierte Moron. Sie habe mit der Statistik getrickst und Zahlen geschönt. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl z.B. habe sie kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert, um die Statistik zu frisieren. "Diese Zeiten sind vorbei, wir sagen den Menschen, was Sache ist, und wir sagen konkret, was wir gegen Arbeitslosigkeit tun", betonte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
01. März 2005
Werner Bischoff: Selbstständige, Beschäftigung und Gründungen in NRW - Die Lage ist besser als die Stimmung
Die heute den Abgeordneten zugegangene Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage 31 der SPD-Fraktion zu dem Themenkomplex "Beschäftigung und Gründungen in Nordrhein-Westfalen in den Reformjahren 2003 und 2004" zeigt: Nordrhein-Westfalen ist das Spitzengründungsland. Zwischen 1995 und 2003 ist die Zahl der Selbstständigen um 13,8 Prozent gestiegen, ein Wert der nicht nur über dem Bundesdurchschnitt liegt, sondern zudem deutlich über den Zahlen der Länder Baden-Württemberg (7,5 Prozent) und Bayern (6,9 Prozent) liegt. Auch im Jahr 2004 ist gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Wachstum von 2,6 Prozent erreicht worden. Dem gegenüber nahm die Zahl der Selbstständigen in Bayern sogar im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent ab. Besonders erfreulich ist die Zahl der Selbstständigen Ausländer in Nordrhein-Westfalen. Der Zuwachs dieser Gruppe lag zwischen 1998 bis 2004 um 6,4 Prozent über den Durchschnittswert.
PRESSEMITTEILUNG:
02. März 2005
Edgar Moron: Rüttgers hat ein Glaubwürdigkeitsproblem - Wir erwarten ein klares Bekenntnis der CDU zu den Arbeitsmarktreformen
Eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen sei das Recht der Opposition. Die SPD-Fraktion sei jederzeit bereit, gemeinsam mit der Landesregierung darzulegen, was das Land tue, um neue Erwerbsperspektiven zu schaffen und vorhandene Arbeitsplätze zu sichern. "Wir haben keinen Grund, uns zu verstecken, und wir werden auch gerne nochmals erklären, warum die Agenda 2010 gut für Nordrhein-Westfalen ist", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zur Ankündigung der CDU-Opposition, eine Sondersitzung des Landtages angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen zu beantragen.
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2005
Edgar Moron: Statt unverbindlicher Absichten belastbare Konzepte
"Die Landesregierung geht bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den richtigen Weg. Den unverbindlichen Absichtserklärungen der CDU hat Arbeitsminister Harald Schartau heute belastbare Konzepte gegenüber gestellt."
PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2005
Kunst im SPD-Foyer: Über Grenzen hinweg
"Über Grenzen hinweg" ist der Titel der kommenden Ausstellung im Foyer der SPD-Landtagsfraktion, die ab dem 8. März 2005 zu sehen sein wird. Die verschiedenen Werke wurden von 24 Künstlerinnen und Künstler aus neun Nationen im vergangenen Jahr in einem elftägigen Symposium, organisiert durch das Künstler- und Galeristenehepaar Evelyn und José S. Ocòn, geschaffen. Bei diesem 1. Internationalen Hellweg Kunstbrücke Symposium entstanden ganz unterschiedliche Arbeiten, die sich aus Malerei, Fotografie, Plastiken, Grafiken und Skulpturen zusammensetzen. Sie dokumentieren die leidenschaftliche Bemühung um den Stellenwert von Kunst in gegensätzlichen Gesellschaftsformen.
PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2005
Marc Jan Eumann: Eine nationale Kontrollbehörde ist überflüssig
Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion teilt mit:

"Den Vorschlag der EU-Kommissarin Neelie Kroes, eine nationale Kontrollinstanz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzurichten, lehne ich ab. In keinem anderen EU-Mitgliedsland gibt es eine vergleichbare, vielfältige und pluralistisch zusammengesetzte Aufsichtsstruktur wie in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gremien sind Sachwalter der Allgemeinheit und erfüllen ihre Aufgaben gut. Und klar ist: Grundsätzlich fällt die Medienpolitik in die Zuständigkeit der Bundesländer - das gilt auch für die Zukunft so. Auch mit Blick auf die Gebührenfinanzierung gibt es kein transparenteres als das zwischen den Ländern im Rundfunkstaatsvertrag verabredete Verfahren.

PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2005
SPD-Fraktion gratuliert Ilse Brusis zur Wahl in den ZDF-Verwaltungsrat
Mit einem überzeugenden Ergebnis ist die SPD-Landtagsabgeordnete und Staatsministerin a.D. Ilse Brusis in den ZDF-Verwaltungsrat gewählt worden. Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: "Ilse Brusis, die über viele Jahre bereits Mitglied in ZDF-Gremien war, ist eine hervorragende Sachwalterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine exzellente Kennerin der Medienlandschaft. Sie ist ein Gewinn für den ZDF-Verwaltungsrat."


PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2005
Gerda Kieninger: Berufliche Situation von Frauen hat sich verbessert, muss aber noch besser werden
"Für die Mehrheit der Frauen sind die Ausübung eines Berufs und die eigene Existenzsicherung heute selbstverständlicher Bestandteil ihrer Lebensplanung", erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages. "Ziel sozialdemokratischer Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt es, dass Frauen ihre Erwerbswünsche tatsächlich realisieren und dabei ihre Qualifikationen und Kompetenzen einbringen können." Die Zahlen belegten, dass die Aktionsprogramme in NRW erfolgreich seien, stellte Kieninger fest. Die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben sei zwischen 1998 und 2002 um neun Prozent gestiegen, ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg in diesem Zeitraum um 6,4 Prozent an. "Dies liegt angesichts des demographischen und wirtschaftlichen Strukturwandels auch im Interesse der Wirtschaft", sagte Kieninger. So seien im Rahmen des Gründungsnetzwerkes "Go!" mit dem Unternehmerinnentag und dem Mentoringprojekt TWIN wichtige Instrumente zur Erschließung des weiblichen Gründungspotenzials entwickelt worden.
PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2005
Edgar Moron: Bei Hartz geht es in der CDU wieder mal drunter und drüber
In der CDU ist ein handfester Streit um die Hartz-Reformen ausgebrochen. "Die unionsgeführten Bundesländer haben die CDU-Vorsitzende Merkel zurück gepfiffen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. In Berlin habe Merkel heute auf Nachbesserungen an den von der Union mitgetragenen Arbeitsmarktreformen gedrängt. Auf der heutigen Tagung der Arbeits- und Sozialminister der unionsgeführten Länder in Hannover sei dies zurück gewiesen worden. Die CDU-Experten hätten Merkel darauf hingewiesen, dass es kein seriöses Revisionsverfahren ohne solide Datenbasis geben könne.
PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2005
Edgar Moron: Gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft für Wachstum und Arbeitsplätze
In einem gemeinsamen Antrag für die Sondersitzung des Landtages am kommenden Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen die Wirtschaft auf, ihre Verantwortung für die Sicherung und die Schaffung von Arbeitplätzen wahrzunehmen. Im Gegensatz zum vorbildlichen Verhalten kleiner und mittelständischer Unternehmen sehen SPD und Grüne bei vielen Großunternehmen einen Mangel an gesellschaftlichem Pflichtbewusstsein. "Wo mit Milliardenzuwächsen die größten Gewinne der Unternehmensgeschichte gemacht werden, besteht auch die Pflicht, zu investieren und neue Erwerbsperspektiven zu schaffen", fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron.
Die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages nach einer großen Koalition der Verantwortung sei berechtigt. Sie greife aber zu kurz, wenn sie sich nur an die Politik wende, kommentiert Moron. Bund und Länder hätten ihre Aufgaben gemacht. Das betreffe die Senkung der Lohnnebenkosten, die Senkung von Steuern einschließlich der Körperschaftssteuer, die Neuregelung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe oder Unternehmensgründer. "Jetzt erwarten und verlangen wir von der Wirtschaft und den Unternehmen, dass sie endlich ihre Verantwortung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen nachkommt", zitiert Edgar Moron aus dem Landtagsantrag. Von den Krankenkassen, die im vergangenen Jahr einen Überschuss von mehr als vier Milliarden Euro verbucht hätten, werde die zugesagte Senkung der Beitragssätze verlangt.

PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2005
Horst Vöge: Erhöhung der Vorstandsgehälter bei den Krankenkassen völlig unangemessen
Als völlig unangemessen bezeichnete Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die zum Teil drastische Erhöhung der Vorstandsgehälter einiger Krankenkassen. "In einer Zeit, in der die Reallöhne der Beschäftigten seit Jahren nicht mehr steigen und in der wir den Menschen Einschnitte bei den Sozialleistungen zumuten, kann eine solche Selbstbedienungsmentalität nicht hingenommen werden."
PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2005
Edgar Moron: Wo die CDU regiert ist es schlechter als bei uns in Nordrhein-Westfalen
„Nordrhein-Westfalen ist besser, als es von Rüttgers und der Opposition dargestellt wird. Wo die CDU regiert, ist es dagegen schlechter als bei uns in NRW.“ Das stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron fest. Er bezieht sich dabei auf eine Mitteilung des Landesamtes für Statistik. Danach ist die Zahl der Erwerbstätigen in NRW im vergangenen Jahr um 44.000 oder 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Bundesdurchschnitt liege nur bei 0,3 Prozent. Die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg (0,2 Prozent), Bayern (0,3 Prozent), Hessen (0,2 Prozent) und Niedersachsen (0,1 Prozent) lägen deutlich hinter Nordrhein-Westfalen. Nur das kleine Saarland habe den gleichen Zuwachs wie NRW gehabt. „Schlechtredner Rüttgers ist wieder einmal von den Fakten überholt worden“, kommentiert Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2005
Viterra-Wohnungsverkäufe:
Koalition steht an der Seite der Mieter - Landesregierung soll im Landtag berichten
Die Koalitionsfraktionen haben für die nächste Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen am 9. März im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde einen Bericht der Landesregierung beantragt. Thema ist eine möglichst sozialverträgliche Veräußerung der 145.000 Wohnungen der Viterra AG, einem Tochterunternehmen des Energiekonzerns E.on AG. Es geht darum, bei der Bewältigung des Stadtumbaus und zur dauerhaften Sicherung einer sozialen Wohnraumversorgung verlässliche Partner auf Seiten der Wohnungswirtschaft zu haben.
PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2005
Marc Jan Eumann: NRW-Wirtschaftsförderung in einer Hand
Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßte deren stellvertretender Vorsitzender Marc Jan Eumann die Absicht der Landesregierung, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in die NRW.Bank zu integrieren.
PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2005
Edgar Moron: SPD-Fraktion unterstützt konkrete Steinbrück-Konzepte und nimmt Oppositionsangebot zur Zusammenarbeit an
Die in der heutigen Landtagsdebatte von Ministerpräsident Peer Steinbrück gemachten konkreten Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden noch in dieser Legislaturperiode parlamentarisch untermauert. Das kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron an. "Wir nehmen das Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit ernst und stellen die von Regierungschef Steinbrück genannten zentralen Projekte im Landtag zur Abstimmung", sagte Moron. Dabei gehe es um gemeinsame Positionen, die das Land gegenüber dem Bund und der EU vertreten könne, aber auch um gezielte Fördermaßnahmen des Landes. Die SPD-Fraktion mache sich diese Vorschläge zueigen.


PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2005
Dorothee Danner: SPD will kein Verbot aller religiösen Symbole
Die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Dorothee Danner, hat der CDU in Sachen Kopftuchverbot völlige Blindheit vorgeworfen. Es sei absolut unverständlich, dass die Union auch nach der Anhörung im Hauptausschuss ihr Kopftuchverbot gegen jeden juristischen Sachverstand durchsetzen wolle. Laut einhelliger Meinung der Sachverständigen verstoße der CDU-Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot gegen die Verfassung. Begründet worden sei dies dadurch, dass der CDU-Entwurf die christlichen Symbole privilegiere und so den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz der Religionen missachte.
PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2005
Horst Vöge: Novelliertes Landespflegegesetz schafft 16.000 Arbeitsplätze
Durch die Novellierung des Landespflegegesetzes im Juli 2003 sind in 300 neuen Pflegeheimen insgesamt rund 20.000 neue vollstationäre Pflegeplätze verbindlich geplant und teilweise schon realisiert worden. In Nordhein-Westfalen entstehen dadurch rund 16.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Altenpflege. Die für den Bau der neuen Pflegeplätze erforderlichen Investitionen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro sichern über 35.000 Arbeitsplätze im Baubereich.
PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2005
DGB-NRW, Landesregierung und SPD-Fraktion wollen eine Energie-Agenda - Die langfristigen Ziele der Energiepolitik sollen fortgeschrieben werden
Deutschland braucht eine Energie-Agenda zur Fortschreibung seiner langfristigen energiepolitischen Ziele. Das fordern DGB-Bezirksvorsitzender Walter Haas, Ministerpräsident Peer Steinbrück und SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. In einer energiepolitischen Gesprächsrunde mit Betriebsräten, Unternehmensvertretern und Gewerkschaften, zu dem die SPD-Fraktion eingeladen hatte, wurde festgestellt, dass das Energieprogramm des Bundes seit 1982 nicht mehr fortgeschrieben worden sei. DGB und SPD betonen, dass Nordrhein-Westfalen als der herausragende Energiestandort in Deutschland eine führende Rolle bei der Erarbeitung der Agenda einnehmen müsse.
PRESSEMITTEILUNG:
14. März 2005
Vorentscheidung für Essen als Kulturhauptstadt wird Thema im Landtag
Auf Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorentscheidung für Essen als mögliche Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010 Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Donnerstag im Plenum des Landtags. In der Begründung der beiden Koalitionsfraktionen heißt es:
"Diese nationale Vorentscheidung ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Sie setzt ein klares Zeichen für die Notwendigkeit und den Erfolg des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Sie bedeutet Anerkennung für die Anstrengungen aller Akteure in Land und Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen. Zu allererst aber ist es ein großes Kompliment für die Menschen im Ruhrgebiet - für ihre Beharrlichkeit, ihre Leidens- und Leistungsfähigkeit, ihren Mut und ihre Neugier und besonders ihre Offenheit für alles Neue. Sie sind die Basis für die kulturelle Vielfalt der Region, die durch die Entscheidung der Jury gewürdigt wird.

PRESSEMITTEILUNG:
16. März 2005
Edgar Moron: Positiver Impuls der Energieindustrie für Arbeit und Innovation
"Die Energieindustrie setzt einen positiven Impuls zur Arbeitsplatzsicherung und für Innovation bei modernen Technologien. Ihr Beispiel sollte von anderen Unternehmen aufgegriffen werden. Spielraum für Investitionen ist zweifelsfrei vorhanden, er sollte im Interesse des Standortes und zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden." Mit diesen Worten begrüßte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Absicht der Energieindustrie, mehr als fünf Milliarden Euro in moderne, umweltfreundliche Kraftwerke zu investieren. Das war auf der Essener Energiemesse "E-World of Energy" bekannt geworden. Moron geht davon aus, dass weitere Milliardenbeträge in die Sanierung der Stromnetze investiert werden.
PRESSEMITTEILUNG:
16. März 2005
Edgar Moron: Rüttgers verwickelt sich wieder einmal in Widersprüche seine Ernergiepolitik gefährdet den Industriestandort NRW
"Oppositionsführer Rüttgers sagt den Menschen nicht die Wahrheit, er verwickelt sich wieder einmal in Widersprüche", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das so genannte
"Energiekonzept" des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Rüttgers fordere die Energieunternehmen zu Investitionen in neue Kraftwerke auf. Aber dort, wo die Industrie Kraftwerke bauen wolle, verhindere das die örtliche CDU. Im Regionalrat Köln blockiere die CDU das Gebietsentwicklungsverfahren für eine verträgliche Gestaltung des Kraftwerkstandortes Niederaußem.

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17. März 2005
Carina Gödecke: Nordrhein-Westfalen schreibt heute mit dem neuen Abgeordnetengesetz Parlamentsgeschichte
"Wir schreiben Parlamentsgeschichte, wir beschließen heute ein Abgeordnetengesetz, das seines gleichen in der Bundesrepublik sucht", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heute im Plenum. Der Landtag verabschiede nach vierjähriger Beratung eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung, die Privilegien abschaffe, transparent sei und Abgeordnete mit allen Steuerzahlern gleichstelle. Zudem werde bei den "Nebentätigkeiten" durch klare Regeln die Unabhängigkeit der Abgeordneten gesichert. Laut Gödecke leiste Nordrhein-Westfalen damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus in Deutschland. "Wir in Nordrhein-Westfalen drehen nicht nur an Stellschrauben, sondern nehmen einen wirklichen Systemwechsel vor", unterstrich Carina Gödecke in der Parlamentsdebatte.
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17. März 2005
Vera Dedanwala: Register hilft im Kampf gegen den Krebs
"Das heute vom Landtag verabschiedete Krebsregistergesetz ist ein wertvoller Beitrag im Kampf gegen die Geißel Krebs“, erklärte Vera Dedanwala für die SPD-Landtagsfraktion in der zweiten Lesung des Krebsregistergesetzes. Detaillierte Daten seien Voraussetzung für neue Ansätze bei Früherkennung, Behandlung und Nachsorge. Der Gesetzentwurf stütze sich auf die einmütige Zustimmung der Experten. Dedanwala hob hervor, dass im Fachbeirat zum Krebsregister auch Patienten, Wissenschaftler und Krankenhäuser beteiligt seien. Außerdem sichere das Gesetz die Finanzierung der Datenerhebung. In den Fällen, in denen die Krankenkassen den Aufwand für Aufbereitung und Meldung der Daten nicht honorieren, springe das Land ein. „Wir tragen dafür Sorge, dass wir ein wirklich umfassendes Register und damit eine gesicherte, breite Datenbasis im Kampf gegen den Krebs erhalten“, sagte Dedanwala.
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18. März 2005
Edgar Moron: Jetzt geht es um konkretes Handeln - Es ist gut, dass Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich sind
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat alle politisch Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die zwischen SPD und CDU gemeinsam vereinbarten Ziele zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zügig umzusetzen. "Die Menschen sind das Taktieren leid und erwarten jetzt konkretes Handeln", bekräftigte Moron. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat müsse alles getan werden, was Arbeit schaffe und es müsse alles unterlassen werden, was Arbeitsplätze gefährde oder neue Arbeitsplätze verhindere. Es sei gut, dass spätestens seit gestern die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede deutlich geworden seien.
PRESSEMITTEILUNG:
22. März 2005
Gabi Sikora: Wir haben etwas für unser Land erreicht EU fördert das Ruhrgebiet auch nach 2006
"Das Ruhrgebiet wird auch nach 2006 Strukturfördermittel durch die Europäische Union erhalten", erklärt Gabi Sikora, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Kommission habe bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen. Jetzt könne auch davon ausgegangen werden, dass die parlamentarische Mehrheit im EU-Parlament dafür stehe, sagt Sikora. In Gesprächen mit der SPD-Landtagsfraktion habe der Vorsitzende der SPE-Fraktion, Martin Schulz, dies in Düsseldorf bestätigt.

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