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April 2005
PRESSEMITTEILUNG:
05. April 2005
Edgar Moron: Keine Steuererhöhung für Wohnmobile
"Die SPD-Fraktion will nicht, dass für Wohnmobile demnächst genau so wie für Geländewagen höhere Steuern gezahlt werden müssen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Bei schweren Geländewagen sei der Wegfall von Steuerprivilegien gerechtfertigt. "Aber wir wollen denen, die mit dem Wohnmobil in Urlaub fahren, ihren Urlaub nicht durch höhere Kosten für ihr Wohnmobil vermiesen", kommentierte Moron. Deshalb dränge die SPD-Landtagsfraktion auf eine Bundesratsinitiative der Landesregierung.
Bisher können in Deutschland Fahrzeuge mit über 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die wie normale PKW genutzt werden, wie Nutzfahrzeuge besteuert werden. Obwohl sie einen wesentlich höheren Schadstoffausstoß haben, sind schwere Geländewagen damit dem gewöhnlichen PKW gleichgestellt, der nach Hubraum und Schafstoffemission besteuert wird. In den vergangenen Jahren hatte der Absatz schwerer Geländewagen auch aufgrund dieser steuerlichen Privilegierung deutlich zugenommen. Zum 1. Mai 2005 soll zur Gleichstellung schwerer Geländewagen mit dem PKW auf Initiative der Bundesregierung diese steuerliche Privilegierung abgeschafft werden. Unter die neue Regel fallen nach bisheriger Planung auch Wohnmobile über 2,8 Tonnen Gesamtgewicht.

PRESSEMITTEILUNG:
06. April 2005
Edgar Moron: Kommunen rennen bei der SPD offene Türen ein, Agenda 2010 führt zu deutlicher Entlastung - Die Union blockiert weiter
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. "Aber die Forderung ist an die falsche Adresse gerichtet, denn die Reform ist bisher von CDU und CSU im Bundesrat blockiert worden", erklärt Moron. Der Kommunalverband hatte auf seiner heutigen Tagung in Münster Landtag und Landesregierung aufgefordert, den Kommunen bei der finanziellen Konsolidierung zu helfen. "Wir tun das, und die Bundesregierung hat es mit der Agenda 2010 ebenfalls getan", verweist der SPD-Fraktionschef auf die massive Entlastung der Kommunen durch die dramatische Abnahme von Sozialhilfeempfängern.
PRESSEMITTEILUNG:
06. April 2005
Edgar Moron: Rüttgers täuscht die Menschen
"Rüttgers täuscht die Menschen", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Rüttgers spreche sich im Landesvorstand der NRW-CDU gegen den Vorschlag der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Schavan aus, das Bafög abzuschaffen.
"Als Rüttgers als Bundesminister politische Verantwortung in der Regierung Kohl trug, hat er 1995 mit der 18. Novelle des Bafög das Bafög mit einem vollverzinslichen Bankdarlehen abschaffen wollen, so wie Schavan das heute für die Bundes-CDU vorschlägt", erinnert Moron. Wer als verantwortlicher Minister etwas vorschlage, was er als Oppositionspolitiker ablehnt, habe ein Glaubwürdigkeitsproblem.

PRESSEMITTEILUNG:
06. April 2005
Gabriele Sikora: CDU spricht erstmals offen über Sozialdumping
In der heutigen Sitzung des Europaausschusses hat die CDU-Opposition erstmals offen über Sozialdumping gesprochen. Während einer Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie forderte die europapolitische Sprecherin der CDU, Ilka Keller, die deutschen Standards müssten auf das Niveau Resteuropas abgesenkt werden. Ihr Stellvertreter Dr. Berger ergänzte, die Standards seien hierzulande viel zu hoch. "Die CDU will soziale Errungenschaften schleifen, Verbraucherschutz aushöhlen und die Menschen schutzlos einem Wettbewerb um Billiglöhne aussetzen", kommentierte die europapolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Gabriele Sikora. Es sei gut für die Menschen, dass die CDU bei uns keine Regierungsverantwortung habe.
PRESSEMITTEILUNG:
07. April 2005
Edgar Moron: SPD begrüsst Revision im Mannesmann-Prozess
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2005 eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Sie erwartet von Justizminister Wolfgang Gerhards Informationen zur Revision im Mannesmann-Prozess vor dem Bundesgerichtshof.
Für die SPD-Fraktion begrüßte deren Vorsitzender Edgar Moron die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, der Revision der Staatsanwaltschaft im Mannesmann-Prozess beizutreten. Für viele Bürgerinnen und Bürger seien die Freisprüche des Ex-Mannesmann-Chefs Klaus Esser und des Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Josef Ackermann nicht nachvollziehbar gewesen, kommentierte Moron. Wenn tatsächlich ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliege, dann müsse es auch geahndet werden.

PRESSEMITTEILUNG:
07. April 2005
Inge Howe: 40fach höheres Infarktrisiko für Raucherinnen
"Wer einer Raucherin die Pille verschreibt, ohne sie auf das erhöhte Herzinfarktrisiko hinzuweisen, begeht einen Kunstfehler", so der Kardiologe und Chefarzt des Helios Klinikums in Wuppertal, Prof. Dr. Harmut Gülker im Rahmen eines Expertengesprächs der SPD-Landtagsfraktion am 6. April 2005 in Düsseldorf. Die SPD-Arbeitsgruppe der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" dazu eingeladen. Das Thema der Diskussion mit Ärzten, Krankenkassen und Wissenschaftlern lautete: Schlagen Frauenherzen anderes?
PRESSEMITTEILUNG:
07. April 2005
Edgar Moron: Überall, wo die CDU regiert, ist es schlechter als in NRW
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat der CDU-Vorsitzenden Merkel vorgeworfen, keine Ahnung von Nordrhein-Westfalen zu haben. Merkel habe heute bei einem CDU-Kongress in Hürth bei Köln behauptet, wo die Union regiere, gehe es besser als in NRW. Das Gegenteil sei richtig, erklärte Moron: "Überall dort, wo die Union regiert, ist es schlechter als bei uns in Nordrhein-Westfalen."
In Nordrhein-Westfalen seien 36 der 100 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands zu Hause, bekräftigte Moron. Die Zahl der Erwerbstätigen sei hier zwischen 1998 und 2004 um 3,8 Prozent gestiegen, im Bundesdurchschnitt nur um 2,2 Prozent. Der Strukturwandel sei sehr erfolgreich. Die Zahl der Selbstständigen sei in NRW zwischen 1995 und 2003 um 13,8 Prozent gestiegen, in Baden-Württemberg aber nur um 7,5 und in Bayern nur um 6,9 Prozent. Niedersachsen streiche dieses Jahr 50 Millionen Euro bei Wissenschaft und Forschung.

PRESSEMITTEILUNG:
08. April 2005
Edgar Moron: Überall, wo die CDU regiert, ist es schlechter als in NRW
Für die Mittelstandsvereinigung der NRW-CDU hat deren Vorsitzender Hartmut Schauerte heute im Landtag behauptet, Nordrhein-Westfalen sei das Schlusslicht unter den Ländern. Herr Schauerte hätte es besser wissen können. Deshalb veröffentlichen wir die gestrige Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion nochmals:
Edgar Moron: Überall, wo die CDU regiert, ist es schlechter als in NRW
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat der CDU-Vorsitzenden Merkel vorgeworfen, keine Ahnung von Nordrhein-Westfalen zu haben. Merkel habe heute bei einem CDU-Kongress in Hürth bei Köln behauptet, wo die Union regiere, gehe es besser als in NRW. Das Gegenteil sei richtig, erklärte Moron: "Überall dort, wo die Union regiert, ist es schlechter als bei uns in Nordrhein-Westfalen."

PRESSEMITTEILUNG:
12. April 2005
Edgar Moron: Kampf gegen Lohndumping darf nicht am Streit über die Instrumente scheitern – Politik muss handeln
„Wir brauchen Maßnahmen gegen Lohndumping, wir brauchen keinen Streit über die Instrumente dafür.“ Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die erneute Blockadehaltung der CDU in dieser Frage. Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte dies mit Hinweisen auf „das falsche Instrumentarium“ begründet. „Die CDU stellt ihre parteipolitischen Interessen über das Wohl der Menschen“, kommentierte Moron. Sie blockiere gemeinsame Maßnahmen gegen Lohndumping, weil sie 40 Tage vor der Landtagswahl positive Nachrichten verhindern wolle.
PRESSEMITTEILUNG:
12. April 2005
Werner Bischoff: Wachstumspotenziale der Luft- und Raumfahrt in Nordrhein-Westfalen verstärkt nutzen
Nordrhein-Westfalen soll seine Potenziale für die Luft- und Raumfahrttechnik ausbauen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag, den die SPD-Fraktion heute einstimmig beschlossen hat. Die Landesregierung wird aufgefordert, die bisherigen Kooperationsformen auszubauen. „Unternehmerische Kompetenzen müssen zu Clustern in Handlungsfeldern mit Schwerpunktthemen zusammengefasst werden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Werner Bischoff.
PRESSEMITTEILUNG:
12. April 2005
Brigitte Speth: Ab 2009 sind alle Schulen in NRW selbstständig
"Das Ziel ist klar: Spätestens ab 2009 sind alle Schulen in Nordrhein-Westfalen Selbstständige Schulen. Die Selbstständigkeit von Schulen ist der Motor schulischer Qualitätsentwicklung und daher Kernelement der sozialdemokratischen Schulpolitik", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth. Mehr Gestaltungsoptionen und mehr Verantwortung in den Schulen seien notwendig, damit der Unterricht weiter verbessert und die Motivation aller Beteiligten erhöht werde. "Statt der detaillierten Steuerung über die Lerninhalte werden wir den Erfolg schulischer Arbeit künftig danach bemessen, welche Kompetenzen die einzelnen Schülerinnen und Schüler erlangen", kündigte Speth an. Im Mittelpunkt stünden dann die Ergebnisse des Lernens; der Weg dorthin bleibe primär den Schulen überlassen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. April 2005
Bernhard Kasperek: Nachhaltiger Gewässerschutz mit weniger Bürokratie
Der Umweltausschuss des Landtages hat heute abschließend ein neues Landeswassergesetz beraten. Es soll in der nächsten Woche vom Landtag verabschiedet werden. "Nordrhein-Westfalen bekommt das modernste Wasserrecht in Deutschland, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Bernhard Kasperek. Das neue Gesetz sichere einen nachhaltigen Gewässerschutzes, ohne Industrie und Verbraucher zusätzlich zu belasten. Dazu gehöre die Eins-zu-Eins-Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Weniger Bürokratie werde u.a. durch die ersatzlose Streichung der bisherigen wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne erreicht, betonte Kasperek.
PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2005
Edgar Moron: Der CDU ist die Partei wichtiger als die Wissenschaft
"CDU/CSU blockieren 100 Millionen Euro für die NRW-Hochschulen. Sie stellen ihre politischen Interessen über die Interessen des Landes und handeln nach dem Motto: Erst die Partei, dann die Menschen." Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die erneute Blockadehaltung der Union gegen das Bund-Länder-Programm zur Förderung der Spitzenforschung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Mit fadenscheinigen Begründungen sei eine weitere Verhandlungsrunde nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angeboten worden.
PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2005
Kunst im SPD-Foyer: „Illuminations“
„Illuminations - Erleuchtungen bei Tag und Nacht“ heißt die nächste Ausstellung der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe „Kunst im SPD-Foyer". Vom 19. April bis zum 19. Mai 2005 können die Werke des Düsseldorfer Künstlers Jan Piepenbrock im Foyer vor dem SPD-Fraktionssaal im Düsseldorfer Landtag besichtigt werden. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Bildern, die ihren besonderen Reiz erst durch das Zusammenspiel mit Licht entwickelt. Die Verbindung von Schlagmetall mit Acryl entfaltet bei Sonne gänzlich andere Wirkungen als bei nächtlichem Kunstlicht.
PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2005
Marc Jan Eumann: Das Digitale Radio - NRW ergreift Initiative
Die Zukunft des Radios ist digital. Die technischen Vorteile des digitalen Betriebs liegen auf der Hand. Soweit sind sich Experten einig. Dennoch stagniert die Verbreitung des Standards DAB. Die Koalitionsfraktionen des Landtages fordern daher die Landesregierung auf, mit der Gründung eines "Initiativkreises Digitalradio" der Verbreitung des digitalen Radios einen neuen Impuls zu geben. Dazu erklärt Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Keiner der an der Wertschöpfungskette digitales Radio Beteiligten kann allein dem Digitalradio zum Durchbruch verhelfen. Weder öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch Landesmedienanstalten oder Endgerätehersteller haben alleine die Durchsetzungskraft, um diesen komplexen Markt zu beleben. Wir rufen daher zu einer gemeinsamen Initiative auf, in der alle Akteure einen zeitlich verbindlichen Stufenplan für die Einführung des digitalen Radiobetriebs festlegen."

PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2005
Horst Vöge: Arbeitgeber im gesellschaftlichen Abseits – Vorschläge zum familienpolitischen Kahlschlag nicht hinnehmbar
"Mit ihren jüngsten Forderungen nach einem Kahlschlag bei zentralen familienpolitischen Leistungen haben sich die Arbeitgeber um ihren Präsidenten Dieter Hundt ins gesellschaftliche Abseits manövriert. Vor allem ihre Forderung nach einer Verkürzung der Elternzeit, dem früheren Erziehungsurlaub, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand." Mit diesen Worten kritisierte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Einlassungen des Arbeitgeberpräsidenten, die dieser auf einer familienpolitischen Konferenz zur Diskussion gestellt hatte.
MELDUNG:
Düsseldorf Innenstadt, 16. April 2005
Unser Bahnhofsvorplatz soll schöner werden!
"Stadt macht Platz-NRW macht Plätze" Besichtigung der Planungsentwürfe mit Claudia Nell-Paul MdL
Claudia Nell-Paul MdL
"Stadt macht Platz-NRW macht Plätze" unter diesem Motto nimmt die Stadt Düsseldorf mit dem Konrad-Adenauer-Platz (Bahnhofsvorplatz) am Landeswettbewerb teil. 20 Planungsteams haben sich an diesem Wettbewerb beteiligt und vom 04.-10.04.2005 konnten die Plaungsentwürfe im Uhrenturm des Hauptbanhofes besichtigt werden. Am 05.04.2005 um 17:00 Uhr hatte unsere Landtagskandidatin Claudia Nell-Paul und die Ortsvereine im Wahlkreis 40 Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen Besichtigung der Entwürfe eingeladen.
PRESSEMITTEILUNG:
18. April 2005
Edgar Moron: Machttaktische Spiele zu Lasten der Forschungspolitik
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Blockade der unionsgeführten Länder gegen eine Exzellenzinitiative im Hochschulbereich befassen. „Die Blockade der Union im Bundesrat ist ein Schlag gegen die Hochschulen unseres Landes“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Es gehe um Investitionen in Milliardenhöhe, die der Forschung Planungssicherheit bis ins nächste Jahrzehnt und den Universitäten Entwicklungsperspektiven garantierten. Allein in Nordrhein-Westfalen gingen den Hochschulen wegen der CDU Blockade jedes Jahr 100 Millionen Euro verloren. Die Aktuelle Stunde solle den in der Bund-Länder-Kommission bereits erzielten Kompromiss unterstützen und der verfahrenen Debatte einen neuen Impuls geben. „Wir wollen deutlich machen, dass Spitzenforschung und Zukunftssicherung nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen“, sagte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2005
Edgar Moron: Wo ist Jürgen Rüttgers?
„Die NRW-CDU versteckt ihren Spitzenkandidaten“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das Schweigen des Oppositionsführers in der Aktuellen Stunde des Landtags. Das Plenum kritisiere Fehlentwicklungen in großen Unternehmen, für die Gewinnmaximierung wichtiger sei als Verantwortung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. „Aber Rüttgers schweigt und taucht wieder einmal ab“, so Moron. Er habe Angst davor, eine klare Position einzunehmen und bleibe lieber unverbindlich.
PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2005
Gerd Wirth: CDU will von ihrer Blockade gegen Flughäfen ablenken
"Die CDU will von ihrer Blockadepolitik gegen die Flughäfen unseres Landes ablenken." Mit diesen Worten wies der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Wirth, Unterstellungen der CDU-Fraktion gegen die Koalition zurück. Deren verkehrspolitischer Sprecher Hardt hatte behauptet, in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses habe die Koalition Geld nicht freigegeben, mit dem die Landesregierung Flugplätze ausbauen wolle.
PRESSEMITTEILUNG:
22. April 2005
Horst Vöge: Finanzierung der Altenpflegeausbildung ist langfristig gesichert
"Mit dem Beschluss des Bundestages zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung sind die Weichen richtig gestellt, um diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Ausbildungsgang langfristig zu sichern." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die dreijährigen Umschulungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die noch in diesem Jahr beginnen, würden damit vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert. Ab dem kommenden Jahr sei vorgesehen, dass Arbeitsagenturen, Land und Ausbildungsträger die Finanzierung der Ausbildung gemeinsam sicherstellten. Vöge ergänzte, dass Nordrhein-Westfalen mit seinem Engagement in der Altenpflegeausbildung weiterhin führend in Deutschland sei. Fast 30 Prozent und damit überproportional viele der bundesweit tätigen Altenpflegefachkräfte in Deutschland absolvierten ihre Ausbildung in Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
22. April 2005
Edgar Moron: Jürgen Rüttgers hat sich als CDU-Spitzenkandidat endgültig disqualifiziert
„Jürgen Rüttgers hat sich mit seinen Äußerungen zur „Überlegenheit der katholischen Kirche“ endgültig als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen disqualifiziert“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Edgar Moron. Rüttgers habe nun sein wahres Gesicht gezeigt. Er spalte die Menschen in unserem Land. „Dieser CDU-Spitzenkandidat mit einem solchen Menschenbild kann und darf nicht in eine verantwortliche Position gelangen.“
PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2005
Manfred Degen: Neue Prüfungsordnung bietet Schülern grössere Chancen auf das Abitur
Die Koalitionsfraktionen haben heute in der letzten Sitzung des Schulausschusses in dieser Legislaturperiode die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I beschlossen. "Mit diesem Beschluss haben wir die richtigen Konsequenzen aus PISA gezogen. Alle nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen erhalten ab dem kommenden Schuljahr in den Klassen 5 bis 10 mehr Unterricht. Das ist die Grundlage für mehr Förderung und verbessert damit auch die Chancen, den Weg in die Oberstufe und zum Abitur erfolgreich zu absolvieren." Das erklärte Manfred Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In Verbindung mit den weiteren Maßnahmen, beispielsweise dem Einführungsjahr in die gymnasiale Oberstufe, werde eine größere Durchlässigkeit innerhalb des Schulsystems geschaffen, stellte Degen fest. Dem durch PISA aufgezeigten Missstand, dass Haupt, Real- und Gesamtschüler faktisch nur in einer sehr geringen Anzahl nach der Sekundarstufe I in die Oberstufe wechselten, sei damit entscheidend entgegen getreten.
PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2005
Edgar Moron: Ein bedrückendes Beispiel für Raubtierkapitalismus
"Die Kritik an ungebremstem Kapitalismus ist kein theoretischer Diskurs sondern bedrückende Praxis", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron nach einem Gespräch mit Betriebsräten der Firma Denison Hydrauliks in Hilden. Trotz bester Aussichten am Standort Hilden und einer hervorragenden Rendite solle ein traditioneller Hersteller von Hydrauliksystemen platt gemacht werden, um noch größere Gewinne an anderer Stelle zu erzielen. Die neuen Eigentümer zeigten keinerlei soziale Verantwortung für die Arbeitnehmer und deren Familien, kritisierte Moron. "Das ist ein klassisches Beispiel für das, was Helmut Schmidt Raubtier-Kapitalismus genannt hat", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2005
Edgar Moron: Was auch immer Rüttgers anfasst, es geht schief
"Was auch immer Rüttgers anfasst, es geht schief", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Bemühungen des Oppositionsführers, ein Schattenkabinett auf die Beine zu stellen. Statt des angekündigten großen Wurfs, gelinge es Rüttgers nur, tröpfchenweise ein paar Namen zu nennen. "Rüttgers sammelt Namen, die ihre politische Zukunft schon hinter sich haben; das hat nichts mit Aufbruch zu tun, wie er behauptet, das ist ein Team von gestern", stellte Moron fest. Das Signal, das Rüttgers sende, passe zu ihm, aber es passe nicht zum Land. "Nordrhein-Westfalen braucht einen Ministerpräsidenten mit frischen Ideen und klarem politischen Kurs", erklärte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2005
Edgar Moron: Gestern soziale Alternative, heute Kapitalismus pur
"Man weiß bei Jürgen Rüttgers nie, woran man mit ihm ist", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Der NRW-CDU-Vorsitzende hatte auf einer Parteiveranstaltung die von Franz Müntefering angestoßene Kapitalismusdebatte kritisiert. Moron erinnerte daran, dass Rüttgers in der Hartz-Debatte noch die soziale Alternative zur SPD sein wollte. Jetzt verteidige er einen unkontrollierten Kapitalismus. "Jürgen Rüttgers ist wetterwendig wie der Hahn an der Kirchturmspitze, er dreht sich immer dorthin, woher gerade der Wind weht", stellte Moron fest.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2005
Gisela Walsken: Linssen kennt die Pläne seiner eigenen Partei nicht
"Helmut Linssen kennt die Pläne seiner eigenen Partei nicht", wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die Behauptung Linssens zurück, die CDU wolle die Sparkassen nicht privatisieren. Linssens Fraktionskollege und Finanzsprecher der CDU im Landtag, Diegel, habe noch im Oktober 2004 im "Handelsblatt" eine Privatisierung der Sparkassen gefordert. Die NRW-Bundestagsabgeordnete und Bankenexpertin der CDU, Hildegard Müller, habe in einem Papier für den CDU-Bundesparteitag 2004 von einem "erheblichen Privatisierungskapital, primär im Banken- und Sparkassenbereich" geschrieben. Zu den Verfechtern einer Sparkassenprivatisierung gehöre auch der Düsseldorfer CDU-Obermeister Erwin.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2005
Edgar Moron: Privatisierung der Sparkassen schwächt die Regionen, schadet dem Handwerk und verunsichert die Menschen
"Unsere Sparkassen dürfen nicht durch Privatisierungsforderungen geschwächt werden, es kommt vielmehr darauf an, sie politisch zu stärken und ihren öffentlich rechtlichen Charakter zu sichern", fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Auf einem Diskussionsforum der Fraktion, das am Montag, 2. Mai in Duisburg mit Ministerpräsident Peer Steinbrück stattfindet, solle das unterstrichen werden. Es gehe um eine ortsnahe Versorgung, um verlässliche Partnerschaft für Handwerk und Mittelstand und somit auch um die Sicherung des Dienstleistungsstandortes NRW, bekräftigt Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2005
Edgar Moron: Rüttgers ist der Meister des Unverbindlichen
"Rüttgers ist der Meister des Unverbindlichen", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das heute bekannt gewordene "Sofortprogramm" des CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers. Es sei genau so farblos wie sein Schattenkabinett. Das so genannte "Programm" sei eine Mischung aus Populismus, bei der SPD Abgeschriebenem und leeren Versprechungen. "Rüttgers legt sich nicht fest, an keiner einzigen Stelle sagt er, durch welche Kürzungen im Haushalt er seine Versprechen finanzieren will", stellt Moron fest. "Wer Rüttgers Programm liest, weiß nicht, wofür Rüttgers wirklich steht", sagt Moron.

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