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Mai 2005
PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2005
Edgar Moron: CDU und FDP wollen eine andere Republik - Es geht jetzt darum, den Staat vor Radikalen Tendenzen zu schützen
"Die Landtagswahl am 22. Mai bekommt Symbolcharakter, es geht darum, unseren Staat vor radikalen Tendenzen zu schützen", kommentiert SPD-Fraktionschef Edgar Moron Pläne von Union und FDP. "Wenn CDU und FDP das Land regieren, werden Arbeitnehmerrechte radikal abgebaut, dann regiert die politische Abrissbirne gegen Gewerkschaften und Tarifautonomie", wirft Moron den Oppositionsparteien vor. Die FDP sei ein williger Steigbügelhalter für die Pläne der Union, Kündigungsschutz und Mitbestimmung faktisch abzuschaffen. Moron bezieht sich auf den Programmentwurf der FDP. Sie kündige an, in einer Regierung mit der Union nach der Bundestagswahl 2006 die paritätische Mitbestimmung abzuschaffen. Außerdem wolle sie die "Fremdbestimmung durch die Gewerkschaften" beende.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2005
Brigitte Speth: CDU will die Abschaffung der Gesamtschulen
"Die CDU ist die einzige Partei, die in Nordrhein-Westfalen immer noch einen Schulkampf führt. Sie reißt alte Gräben auf und kämpft wieder wie im vergangenen Jahrhundert gegen die Gesamtschulen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth. Die CDU wolle aus rein ideologischen Gründen die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Das sei die logische Konsequenz aus den Forderungen der Opposition, Haupt- und Gesamtschulen zu Aufbauschulen zusammenzulegen und ihnen die Oberstufe zu nehmen, die zum Abitur führt, erläuterte Speth. Für die SPD-Landtagsfraktion hingegen sei klar, sie stehe zur Gesamtschule und werde weiterhin dafür sorgen, dass sie als attraktiver Weg zur Erlangung des Abiturs gestärkt werde.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2005
Brigitte Speth: CDU belügt die Eltern von Gesamtschulkindern
"Herr Recker ist uninformiert, er weiß nicht, was seine eigene Partei erklärt, sein Vorwurf des Lügenwahlkampfs fällt auf ihn selbst zurück", weist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Brigitte Speth, die "unverschämten Verleumdungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion zurück. Recker behaupte, die Gesamtschulen hätten bei der CDU Vertrauensschutz. Mit Schreiben vom 22. April 2005 habe der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Vordenker des CDU-Vorsitzenden Rüttgers, Helmut Stahl, dem Leiter der Gesamtschule Bonn-Beuel mitgeteilt.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2005
Edgar Moron: Merkel steht der FDP näher, als sie zugibt
"Merkel steht der FDP näher, als sie zugibt", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron. Wenn die CDU-Vorsitzende es ernst meine mit der Partnerschaft der Tarifparteien, dann solle sie auch ein Bekenntnis zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie ablegen, fordert Moron. Sie habe sich zwar heute in einem Interview mit den NRW-Lokalradios gegen harsche Kritik der FDP an den Gewerkschaften gewandt, allerdings sage sie nicht, wie sie selbst die Gewerkschaften vor solchen Auswüchsen in Schutz nehmen wolle
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2005
Edgar Moron: Der Feldhamster Jürgen hat wieder zugebissen
"Der einzige Feldhamster, der bei uns in Nordrhein-Westfalen den Bau neuer Braunkohlekraftwerke verhindert, heißt Jürgen." Mit diesen Worten weist SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die erneute Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jürgen Rüttgers, zurück, "drei Feldhamster, die niemand gesehen hat", würden eine Kraftwerksinvestition von 1,4 Milliarden Euro verhindern. "Der Feldhamster Jürgen hat wieder zugebissen", kommentiert Moron und bezieht sich dabei auf ein heute im "Bonner Generalanzeiger veröffentlichtes Interview mit Jürgen Rüttgers.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2005
Edgar Moron: Rüttgers bricht einen Schulkrieg vom Zaun
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron wirft dem NRW-CDU Vorsitzenden Rüttgers vor, einen Schulkrieg vom Zaun zu brechen. In einem heute veröffentlichen Interview mit dem „Bonner Generalanzeiger“ kündige Rüttgers an, angesichts zurückgehender Schülerzahlen könne das gegliederte Schulsystem nicht erhalten werden. Rüttgers wolle eine „Aufbauschule für praktisch Begabte“ einrichten. „Die CDU will Hauptschulen und Gesamtschulen zusammenlegen und damit ihre Eigenständigkeit zerschlagen“, kommentiert Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2005
Edgar Moron: Am 22. Mai 2005: Aus Liebe zu NRW, nicht Rüttgers wählen Peer Steinbrück ist der klare Sieger des ersten TV-Duells
"Rüttgers hat wieder einmal gezeigt, dass er nicht kompetent ist, dass er keinen klaren Standpunkt hat und dass er den Menschen nicht die Wahrheit sagt", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das erste Fernsehduell zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück und CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers. Die FORSA-Umfrage direkt nach dem TV-Duell habe das mit 48 zu 24 Punkten für den Ministerpräsidenten bestätigt. Außerdem sei Peer Steinbrück der sympathischere Mensch. Laut Infratest dimap würden 44 Prozent der Menschen lieber ein Bier mit ihm trinken, als mit Rüttgers, der nur auf 25 Sympathiepunkte komme.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Mai 2005
Edgar Moron: Die grosse Ratlosigkeit des Jürgen Rüttgers
"Sollte es noch Zweifel gegeben haben an der Ratlosigkeit auch des CDU-Spitzenmannes, wenn es darum geht, Lösungen drängender politischer Aufgaben zu liefern, hier werden sie beseitigt." Dieses vernichtende Urteil über den NRW-CDU-Vorsitzenden Rüttgers hat die "Welt am Sonntag" in ihrer gestrigen Ausgabe veröffentlicht. Die Zeitung rezensierte Rüttgers Buch "Worum es heute geht". "Offenbar ist Rüttgers Buch genau so ideenlos wie seine Politik", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Hinzu komme, dass Rüttgers sich oft nicht im Griff habe.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2005
Edgar Moron: SPD-Landtagsfraktion steht für konkrete Zielvereinbarungen im Bildungsbereich bereit
"Wir stehen für konkrete Vereinbarungen mit den Gewerkschaften bereit" so reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron auf die heutige Pressekonferenz von DGB und GEW. Vorstellen kann sich Moron Vereinbarungen, die darauf abzielen, die Quote der Sitzenbleiber und die derjenigen ohne Schulabschluss bis 2010 zu halbieren. Ebenso macht sich Moron das Ziel der Gewerkschaften zu eigen, die Studienabschlussquote bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts auf über 25 Prozent zu steigern. "Obwohl wir in all diesen Bereichen in NRW schon gute Werte erzielen, sehe ich weiteren Optimierungsbedarf. Dementsprechend bin ich bereit, Zielmarken festzulegen, an denen wir uns messen lassen", so der Fraktionsvorsitzende.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2005
Horst Vöge: Notstand in der Ärzteversorgung ist nicht zu befürchten
"Wir werden die Versorgung durch Hausärzte in Nordrhein-Westfalen sichern und diesen Beruf für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver gestalten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge. Das Land arbeite bereits aktiv an den Konzepten zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Vöge: "Wir haben vor allem im ländlichen Raum einen Handlungsbedarf, weil es viele Ärzte in die für sie anscheinend attraktiveren Großstädte zieht. Aber ein Notstand in der Ärzteversorgung ist nicht zu befürchten."
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2005
Brigitte Speth: CDU fordert öffentlich Abschaffung der Gesamtschulen
"Die Katze ist aus dem Sack. Die CDU hat nun auch öffentlich erklärt, dass sie in Nordrhein-Westfalen die Gesamtschulen abschaffen will." Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz des CDU-Schulpolitikers Bernhard Recker. Er habe durch seine Äußerungen klar gemacht, dass die CDU schon jetzt der Sekundarstufe II an den Gesamtschulen keinen Vertrauensschutz mehr geben wolle und zu einem späteren Zeitpunkt nur noch das dreigliedrige Schulsystem Bestand habe. "Das werden wir Sozialdemokraten verhindern, wir stehen zu den Schulen in unserem Land", erklärte Speth. Sie zeigte sich entsetzt über die wahltaktischen Manöver der Opposition. In Bildungsfragen werfe sie der SPD einen Lügenwahlkampf vor und plane gleichzeitig hinter vorgehaltener Hand die Abschaffung von allen 260 Gesamtschulen. "Wir lassen uns auf diesen Schulkrieg nicht ein. Bei uns stehen weiterhin die Wünsche und Interessen der Schüler, Lehrer und Eltern im Mittelpunkt," sagte Speth.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2005
Edgar Moron: Rüttgers erzählt das Blaue vom Himmel herunter
"Jürgen Rüttgers hat wirklich keine Ahnung. Er weiß nicht, was er für neue Arbeitsplätze tun kann. Und er weiß noch nicht einmal, wer für welche Gesetze zuständig ist. Der CDU-Oppositionsführer erzählt den Menschen das Blaue vom Himmel herunter."
Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Interviewäußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Auf die präzise Interviewfrage, warum eine Million Arbeitslose in NRW von ihm mehr erwarten sollten als von der SPD, habe Rüttgers keine Antwort gehabt. "Stattdessen flüchtete er ins unverbindliche und meinte, allein ein Regierungswechsel könne schon etwas ändern", kritisiert Moron. Rüttgers wisse nicht, wie es gehe und was er wolle.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2005
Edgar Moron: Reck hat genau so wenig Ahnung wie sein Chef Rüttgers
"Der CDU-Generalsekretär Reck hat genau so wenig Ahnung wie sein Chef Rüttgers", weist SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den Verweis Recks auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss zurück. Das Gericht habe am 9. Juni 2004 festgestellt, dass das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Darum sei es bei der Verfassungsbeschwerde gegangen, betont Moron. Die Behauptung Recks, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Zuständigkeit für eine grundlegende Neukonzeption des Ladenschlusses bei den Ländern liege und nicht beim Bund, sei falsch.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2005
Edgar Moron: Jürgen Rüttgers stellt sich über den Rechtsstaat
"Jürgen Rüttgers stellt sich und seine Partei über den Rechtsstaat", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron die Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten in einem Interview der Rheinischen Post. Rüttgers hatte dort erklärt, er habe keine Verträge über die Finanzierung des Steinkohlebergbaus geschlossen, diese trügen nur die Unterschriften von SPD-Ministern. Rüttgers Rechtsverständnis sei erschreckend, erklärte Moron. "Offensichtlich gelten für ihn Verträge des Staates mit seinen Bürgern nur dann, wenn sie die Unterschrift von CDU-Vertretern tragen. Das ist absurd. Rüttgers geht es nicht um das Land, sondern nur um ihn und seine Partei", kritisierte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Mai 2005
Edgar Moron: Gemeinsame Interessen auch gemeinsam vertreten, damit die Chemieindustrie stabiles Rückgrat der Wirtschaft bleibt
"Die chemische Industrie ist das stabile Rückgrat der Industrie in Nordrhein-Westfalen, deshalb müssen ihre Entwicklungspotenziale gestärkt werden", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, in einer Veranstaltung der IGBCE mit Betriebsräten und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Wesseling. Die EU sei ein strategischer Partner in dem Bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu sichern und Infrastrukturprojekte zu fördern. Notwendige Richtlinien und Verordnungen dürften nicht zu Überregulierungen führen. Moron versicherte, dass mit der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen nicht auf EU-Regelungen aufgesattelt werde.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2005
Edgar Moron: Peer Steinbrück hat mit klarem Kurs beim 2. TV-Duell bisher unentschlossene Wähler für SPD mobilisiert
Peer Steinbrück sei es gelungen, bisher unentschlossene Wählerinnen und Wähler für sich und die SPD zu gewinnen. Die SPD habe seit gestern Abend wieder alle Chancen, die Landtagswahl am kommenden Sonntag zu gewinnen, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das zweite TV-Duell der Spitzenkandidaten. Der Anteil der unentschiedenen Wähler sei von 25 auf 14 Prozent nach der Sendung zurückgegangen. 46 Prozent dieser "Unentschiedenen" hätten Peer Steinbrück und nur 22 Prozent Jürgen Rüttgers überzeugender gefunden. "Das ist der entscheidende Ausschlag zugunsten der SPD", kommentierte Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Mai 2005
Brigitte Speth: CDU will nur von ihren Plänen zur Zerschlagung der Gesamtschulen ablenken
"Nicht die SPD, sondern die CDU plant mit der Abschaffung der Gesamtschulen einen massiven Eingriff in die nordrhein-westfälische Schullandschaft", so reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion auf den Vorwurf, die SPD wolle das gegliederte Schulsystem zerschlagen. "Kurz vor der Landtagswahl wird die CDU nervös, da sie mit ihren Gesamtschulplänen erheblichen Protest bei Eltern und Schülern ausgelöst hat. Mit dem Gespensterbild der Einheitsschule will sie nur von ihren bildungspolitischen Kamikaze-Plänen ablenken", so Speth weiter.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Mai 2005
Edgar Moron: Diese Fraktion hat das Potenzial und die Kraft für neue Stärke - Der Blick muss fest auf 2010 gerichtet werden
Edgar Moron bewirbt sich nicht für das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Das erklärte er heute in der Sitzung der ehemaligen und neuen Fraktionsmitglieder. "Die NRW-SPD braucht jetzt einen Neuanfang, wir können damit bei uns, in der Landtagsfraktion beginnen", sagte der scheidende Fraktionschef. Die SPD-Fraktion habe in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine hervorragende Parlamentsarbeit geleistet. "Wir haben Zeichen gesetzt in der Schul- und Jugendpolitik, wir haben auch in schwierigen Phasen die parlamentarische Mehrheit der Landesregierung gesichert, und wir haben eine Parlamentsreform durchgesetzt, die beispielgebend in der Bundesrepublik ist", erinnerte Edgar Moron.
PRESSEMITTEILUNG:
31. Mai 2005
Hannelore Kraft ist die neue Fraktionschefin der SPD im Landtag
Hannelore Kraft ist die neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auf Vorschlag des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron wurde Sie in geheimer Wahl mit 67 von 70 gültigen Stimmen gewählt. "Wir werden eine geschlossene und überzeugende Oppositionsarbeit leisten und weder uns noch der neuen Regierung eine Schonfrist geben", erklärte Kraft nach ihrer Wahl. Sie sehe die neue Aufgabe in der Opposition als Chance für den Aufbruch. Die Fraktion müsse ab sofort für 2010 kämpfen. „2010 können wir den Wählern zeigen, dass wir die Besseren sind“, sagte Kraft. Sie forderte die Fraktion auf, als Team zu agieren, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Vertretern auf kommunaler, auf Bundes- und auf EU-Ebene.

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