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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juni 2005
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juni 2005
Rainer Bischoff: Für CDU Ideologie wichtiger als erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
"Für die CDU scheint das Festhalten an ihren arbeitsmarktpolitischen Ideologien offensichtlich wichtiger zu sein, als eigene Beiträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass die CDU wie zuletzt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ronald Pofalla die alleinige Zuständigkeit der Kommunen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen fordert, ohne dass die Erfahrungen der heute schon im Rahmen der Modellversuche exklusiv verantwortlichen Kommunen hinreichend ausgewertet worden seien." Dies erklärte für die SPD-Landtagsfraktion ihr Arbeitsmarktexperte Rainer Bischoff.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juni 2005
Der neue Vorstand der SPD-Landtagsfraktion
Eine Woche nach der Wahl ihrer neuen Vorsitzenden Hannelore Kraft hat die SPD-Landtagsfraktion in großer Geschlossenheit die engere Fraktionsführung gewählt. Alte und neue parlamentarische Geschäftsführerin ist Carina Gödecke.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juni 2005
Gerda Kieninger: SPD-Frauen fordern eigenständigen Frauenausschuss
"Frauenpolitik und die Durchsetzung von geschlechtsspezifischen und geschlechtergerechten Politikansätzen sind Querschnittsaufgaben, die ohne ein gesondertes Beschluss- und Kontrollgremium entscheidend geschwächt würden. Das dürfen Frauen - unabhängig von der Zugehörigkeit von Parteien und politischen Strömungen, nicht zulassen", so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger.
Frauenpolitik in NRW dürfe durch den jetzigen Frauenanteil in der CDU-Fraktion nicht an Bedeutung verlieren. Sie freue sich, so Kieninger, dass es der SPD gelungen sei, mit 31 weiblichen Abgeordneten mehr als 40 Prozent aller Mandate mit Frauen zu besetzen, bei der CDU seien es nur zwölf Prozent. Zudem habe die Fraktion mit Hannelore Kraft eine durchsetzungsfähige Frau an ihre Spitze gewählt.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2005
Hannelore Kraft: Schwarz-gelbe Streitkoalition zeigt ihr wahres Gesicht
Langsam zeigt die künftige CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf ihr wahres Gesicht, kommentierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, aktuelle Medienberichte zu Hintergründen der Koalitionsverhandlungen. Kraft: „Jetzt bröckelt die Fassade der angeblich so harmonischen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. In Wahrheit wird hinter den Kulissen vor allem um Posten und Ämter gefeilscht. Die schwarz-gelbe Streitkoalition offenbart ihr wahres Gesicht.“
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2005
Hannelore Kraft: Bei CDU und FDP gibt es gute Schulen nur noch für Kinder von Reichen
Als skandalös bezeichnete die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Besonders scharf kritisierte sie den Plan, dass bis 2008 die Schulbezirksgrenzen für die Grundschulen fallen sollen. Hiermit, so Kraft, würde der sozialen Auslese Tür und Tor geöffnet. Die von CDU und FDP verkündete Wahlmöglichkeit sei in Wahrheit nämlich nur eine Option für Reiche. Weniger Betuchte könnten es sich nicht leisten, ihre Kinder quer durch die Stadt zur Schule ihrer Wahl zu fahren. Gerade für Schulen in besonders belasteten Stadtteilen würde sich die Situation extrem verschärfen. Kraft: "Hier werden durch die Hintertür gute Schulen für Reiche und schlechte Schulen für Arme geschaffen."
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2005
Hannelore Kraft: FDP degradiert ihren Spitzenkandidaten zum Minister zweiter Klasse
"In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP ihren liberalen Spitzenkandidaten Ingo Wolf zu einem Minister zweiter Klasse degradiert", kommentierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Personalentscheidungen bei den Liberalen vom Wochenende. Wolf gehe von Beginn an angeschlagen als Innenminister in das neue Kabinett von Jürgen Rüttgers, da die FDP ihm offensichtlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht zutraue.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juni 2005
Hannelore Kraft: Zittern statt Planungssicherheit bei der Kohle
"Nach den Vereinbarungen von CDU und FDP drohen im Bergbau massenhafte Entlassungen", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. "Für die Menschen im Ruhrgebiet beginnt jetzt das große Zittern. Statt Planungssicherheit herrscht nun Zukunftsangst - für die RAG, deren Mitarbeiter, für die Kraftwerksbetreiber an Rhein und Ruhr sowie den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet", kritisierte Kraft. Ohne betriebsbedingte Kündigungen könne das Einsparvolumen von 750 Millionen Euro bis 2010 nicht erreicht werden. Kraft sagte dem zukünftigen Ministerpräsidenten Rüttgers voraus: "Sie werden ihr Wort brechen. Eine Einsparung in dieser Größenordnung lässt sich nicht sozialverträglich gestalten." Die Bewältigung des Personalabbaus allein der RAG AG aufzudrücken, sei auch angesichts des beabsichtigten Börsenganges wirtschaftlich nicht zu verantworten. "Sie können nicht aus jedem Steiger einen Chemiefacharbeiter machen", erklärte Kraft.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2005
Hannelore Kraft: Koalitionsvertrag ist ein Armutszeugnis von CDU und FDP
"Der künftige Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist bereits 25 Tage nach der Landtagswahl an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist ein Papier der Enttäuschung: Fehlanzeige bei der Haushaltssanierung, unseriöse Finanzierung von Wahlgeschenken. Viele Versprechen sind direkt in die Rumpelkammer des Vergessens gewandert", bilanzierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft den Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juni 2005
Hannelore Kraft: CDU/FDP fehlt schon jetzt die Kraft zum Sparen
"Die positive Steuerentwicklung lässt keine weiteren Ausreden von Herrn Rüttgers über angebliche Finanzlöcher zu. CDU und FDP können und müssen einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Die falschen Krokodilstränen kann sich die neue Regierung also sparen. Sie ist dafür gewählt worden zu regieren und nicht zu lamentieren", forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft den künftigen Ministerpräsidenten zum Handeln auf.
Die von der neuen Landesregierung geplante Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um 2,8 Mrd. € lehnt die SPD-Fraktion ausdrücklich ab. "Die Steuereinnahmen entwickeln sich überraschend positiv. Deshalb gibt es aus heutiger Sicht keinen Grund, die Neuverschuldung zu erhöhen", betonte Kraft heute in Düsseldorf. Insofern sei die Finanzsituation keineswegs so, dass der Insolvenzfall gegeben sei, wie es der designierte Finanzminister Helmut Linssen ausdrücke.

PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2005
Hannelore Kraft: Politik darf die Gesellschaft nicht spalten
"Noch bevor Jürgen Rüttgers überhaupt zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt ist, gehen die ersten Demonstranten gegen seine Politik auf die Straße. Schüler, Studenten und Bergleute sind die ersten, die gegen mehr soziale Kälte und weniger Chancengerechtigkeit protestieren. Wenn Demonstrationen gegen eine unsoziale Politik zur Dauerbegleitung der neuen CDU/FDP-Koalition werden, fürchte ich, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit auch die Demokratie in diesem Land nachhaltig Schaden nimmt. Politik darf die Gesellschaft nicht spalten. Dies ist in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang erfolgreich gelungen", mahnte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft den neuen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Juni 2005
Hannelore Kraft: Rüttgers hat ein wahres Schattenkabinett
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft erklärt zum heute vorgestellten Landeskabinett des neuen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: "Das ist ein wahres Schattenkabinett - no-names und keine Regierungserfahrung.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Juni 2005
Hannelore Kraft und Harald Schartau: SPD gesprächsbereit bei Verwaltungsstrukturreform - keine Vorfestlegung auf Eckpunkte
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft und der SPD-Parteivorsitzende Harald Schartau haben Pressedarstellungen als falsch zurückgewiesen, die SPD habe bereits im Vorfeld Festlegungen für eine Verwaltungsstrukturreform getroffen. "CDU und FDP sind bei der Umsetzung auf die SPD angewiesen. Die neue Regierung ist aber nun als erstes am Zug. Sie stehen in der Pflicht, ein konkretes Konzept für eine Verwaltungsstrukturreform vorzulegen. Die SPD ist zwar grundsätzlich gesprächsbereit, aber nur auf der Basis eines nachprüfbaren Konzepts. Bei der SPD gibt es bisher keine Vorfestlegungen. Dafür gibt es auch keine Notwendigkeit. Meldungen, die einen anderen Eindruck erwecken, entbehren jeder Grundlage. Denn bei einer umfassenden und tragfähigen Verwaltungsreform steckt der Teufel nicht im Grundsätzlichen, sondern im Detail. Meßlatte für die SPD ist, dass nicht das Ruhrgebiet zum Verlierer einer Verwaltungsreform werden darf," erklärten Kraft und Schartau.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Juni 2005
Marc-Jan Eumann: Kohle-Ausstieg von CDU/FDP zerstört Ausbildungschancen junger Menschen im Ruhrgebiet
Die Entscheidung der neuen Landesregierung, den Steinkohlebergbau in NRW auslaufen zu lassen, hat unmittelbare Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt im Ruhrgebiet, warnte der für Wirtschaftspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc-Jan Eumann. "Allein am Bergwerk Walsum stehen über 500 junge Menschen bei ihrer Ausbildung vor einer ungewissen Zukunft", warnte Eumann. Die SPD-Fraktion verabschiedete heute in ihrer Sitzung in Düsseldorf einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, "sich der Verantwortung für die Auszubildenden in Walsum nicht zu entziehen und sofort darauf hinzuwirken, dass die derzeitige Verunsicherung der Auszubildenden durch konkrete Zusagen für die jeweiligen Ausbildungsverhältnisse beendet wird".
PRESSEMITTEILUNG:
30. Juni 2005
Ralf Jäger: Wolf korrigiert CDU-Pläne zum Ausverkauf des NRW-Verfassungsschutzes
Für den Erhalt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger ausgesprochen. "Ich begrüße es ausdrücklich. dass auch NRW-Innenminister Ingo Wolf erneuten Überlegungen, den Verfassungsschutz der Länder beim Bund zu zentralisieren, eine klare Absage erteilt. Dies steht in erfreulicher Kontinuität der früheren Regierungskoalition", sagte Jäger heute in Düsseldorf.Die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes der Länder mit ihren speziellen Kenntnissen der aktuellen Sicherheitslage im örtlichen Umfeld sei bereits Gegenstand einer Sicherheitsdebatte im Düsseldorfer Landtag nach den Terroranschlägen von Madrid vom 11. März 2004 gewesen, erinnerte Jäger. "Schon damals sprach die Erkenntnis, dass man Terroristen an Ort und Stelle begegnen muss, gegen die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in einer Mammutbehörde. Unverständlicherweise wollte die CDU als einzige Fraktion im Düsseldorfer Landtag völlig kritiklos die Sicherheit des Landes in die Hände des Bundes legen", betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Sicherheitsstrukturen in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden auf Landesebene würden so preisgegeben. Lange Dienstwege und atomisierte Zuständigkeiten wären die Folge.

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