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Meldungsarchiv

Juli 2005
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2005
Axel Horstmann: Mit seinem Schweigen zu Merkels Atomplänen schadet Rüttgers NRW
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann, hat der NRW-CDU vorgeworfen, eine Energiepolitik ihrer Bundespartei zuzulassen, die gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens verstößt. "Frau Merkels Liebäugeln mit der Atomenergie nutzt Niemandem in NRW, hinterlässt seinen Schaden aber insbesondere in unserem Land", so Horstmann heute in Düsseldorf.Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU hatte Anfang Juni angekündigt, die Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke deutlich verlängern zu wollen. Zu diesem für NRW einschneidenden Vorschlag bezieht der kurze Zeit später geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen aber keinerlei Stellung. Axel Horstmann: "Wer das kernkraftfreie Energieland NRW verantwortlich regieren will, sollte wissen, dass eine solche Politik Erzeugungsstandorte in anderen Bundesländern begünstigt, die zeitgerechte Modernisierung der Kraftwerke bei uns aber gefährdet." Man dürfe sich nicht wundern, wenn Versorgungsunternehmen die Chance nutzten, sich noch für einige Jahre mit Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken statt modernen Kohle- oder Gaskraftwerken einzudecken. "Mit seinem Schweigen zu Merkels Atomplänen schadet Rüttgers Nordrhein-Westfalen", so der Fraktionsvize.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2005
Ute Schäfer: Fach "Naturwissenschaft" zumindest als Option ermöglichen
Als unüberlegt und aktionistisch hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, den fächerübergreifenden naturwissenschaftlichen Unterricht in Klasse 5 und 6 wieder in die drei Teilfächer Biologie, Chemie und Physik zu zerlegen. „Die neue Schulministerin Barbara Sommer macht sich damit zur Erfüllungsgehilfin politischer Vorgaben aus dem Wahlkampf, die sie selber weder prüfen, noch mit Lehrern und Eltern diskutieren, noch auf ihre Wirkungen auf Schülerinnen und Schüler abschätzen konnte“ sagte Schäfer heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2005
Rainer Schmeltzer: In der CDU/FDP-Koalition kommt die Tarifautonomie unter die Räder
Tief besorgt zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, über den schwindenden Einfluss des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in der neuen CDU/FDP-Koalition. "In der Landtagsdebatte zur Tarifautonomie hat sich Arbeitsminister Laumann von seinen klaren Bekenntnis zur Gültigkeit von Flächentarifverträgen verabschiedet, das er nur wenige Tage vorher bei seiner Wahl zum CDA-Vorsitzenden abgegeben hat. Und auch alle dem Arbeitnehmerflügel angehörenden CDU-Abgeordneten haben den Antrag abgelehnt, die Tarifautonomie nicht auszuhöhlen. Das geht aus dem Protokoll zur namentlichen Abstimmung klar hervor. So kommt die Tarifautonomie in der CDU/FDP-Koalition unter die Räder des Neoliberalismus. Arbeitnehmerrechte haben in der CDU wohl keine Konjunktur mehr. Es stellt sich die Frage, ob Arbeitsminister Laumann nur das soziale Feigenblatt der schwarz-gelben Regierung ist", warnte Schmeltzer.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juli 2005
Ute Schäfer: Widerstand der SPD verhindert weitere Kosten für Eltern und Kommunen
Dank beständiger Arbeit der SPD-Landtagsfraktion konnte ein absoluter Fehlstart ins neue Schuljahr verhindert werden. Wie das Schulministerium mittlerweile bestätigt hat, wurde aufgrund der Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Einsatz der neu gedruckten Bücher für das Fach Naturwissenschaften für den einzelfachlichen Unterricht erarbeiten soll. Zusätzliche finanzielle Belastungen von Eltern und Kommunen konnten daher durch die Rückkehr für einen nach Fächern getrennten Unterricht in den Klassen 5 und 6 verhindert werden.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juli 2005
Das Team ist komplett: SPD-Fraktion wählte fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher
Das Team ist komplett. In der heutigen Sitzung wählte die SPD-Landtagsfraktion einstimmig ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher. Sie übernehmen den Vorsitz der jeweiligen Arbeitskreise.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juli 2005
Hannelore Kraft: Regierungserklärung ohne neue Konzepte und ohne Zukunft
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft in einer ersten Stellungnahme:

"Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Rüttgers war eine Enttäuschung: Keine moderne Regierungspolitik, keine zukunftsweisenden Konzepte, keine neuen Ideen. Vielmehr erinnerte das sehr an die angebliche geistig-moralische Wende der früheren Kohl-Zeit."

PRESSEMITTEILUNG:
13. Juli 2005
Kraft und Schäfer: Lehrer-Lüge in der Regierungserklärung von Rüttgers – Keine Reduzierung bei fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall
"Der einzige wirklich konkrete Punkt in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Rüttgers, schon für das neue Schuljahr im August 1.000 neue Lehrerstellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu schaffen, erweist sich bei genauem Hinsehen als Lehrer-Lüge", kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juli 2005
SPD-Fraktion bedauert schlechtes Abschneiden von NRW bei Pisa-E
"Auch die SPD bedauert das schlechte Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei Pisa-E. Die heute vorgelegten Vorergebnisse zum Ländervergleich PISA 2003 zeigen deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen immer noch eine große Kraftanstrengung nötig ist, um alle Schüler, egal welcher Schulform, fit zu machen für die Zukunft", sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juli 2005
Jäger und Rudolph: CDU und FDP verschleppen notwendige Polizeireform
"Die innere Sicherheit in Nordhrein-Westfalen ist nicht in guten Händen: CDU und FDP verschleppen die notwendige Polizeireform. Durch ihre ablehnende Haltung verhindern die Koalitionsfraktionen, dass 2100 Polizisten zusätzlich in der Kriminalitätsbekämpfung und im Verkehrsdienst eingesetzt werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph. Er erinnerte daran, dass sich noch im Januar dieses Jahres eine große Mehrheit von SPD, Grüne und FDP im Landtag für eine Neuorganisation der Polizei auf der Grundlage der Vorschläge einer unabhängigen Kommission ausgesprochen hatte. "Nach der Ablehnung durch die neue Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag ist davon nichts mehr übrig geblieben", stellte Rudolph fest.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juli 2005
Gisela Walsken: Bei der Mehrwertsteuer sind nicht alle in der NRW-CDU Umfaller wie Rüttgers
"Bei der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer bietet die CDU weiterhin ein Bild des Streits", stellte die für Finanzen zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, fest. So lehne die CDU Hagen im Gegensatz zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und zum CDU-Finanzminister Helmut Linssen eine höhere Mehrwertsteuer ab, wie heute in der Westfälischen Rundschau zu lesen ist.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juli 2005
Heike Gebhard: Wie sieht die Zukunft der Universität Witten/Herdecke aus?
Das verheerende Urteil des Wissenschaftsrates zur Mediziner-Ausbildung an der Universität Witten/Herdecke hat eine kontroverse Debatte über den weiteren Weg der Hochschule ausgelöst. "Der zuständige Innovationsminister Pinkwart vermeidet bisher eine klare Festlegung der Landesregierung zur weiteren Zukunft von Witten/Herdecke", betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. Es sei nicht erkennbar, wie verbindlich der Minister das Votum des Wissenschaftsrates einschätzt, dem er ja selbst angehört. "Völlig unklar ist auch die aktuelle wirtschaftliche Basis der Hochschule - mit oder ohne finanzielle Beteiligung des Landes", sagte Gebhard.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juli 2005
Ute Schäfer: Sommer-Theater um Rechtschreibreform
"Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin betreiben bei der neuen Rechtschreibung Sommer-Theater. Anstatt bei Schreibregeln bundespolitisch auf Konfrontationskurs zu gehen, sollte sich der Regierungschef um die wirklich wichtigen Themen für Nordrhein-Westfalen kümmern", kritisierte Ute Schäfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das gemeinsame Ausscheren Nordrhein-Westfalens und Bayerns aus der Linie aller Bundesländer, die Rechtschreibreform verbindlich zum 1. August einzuführen. Rüttgers und Schulministerin Sommer hätten sich hier leider klar gegen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die der Kultusministerkonferenz gestellt.
PRESSESPIEGEL:
21. Juli 2005
Hans-Willi Körfges zur Neubesetzung der Regierungspräsidenten
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, kommentierte die Entscheidung des Landeskabinetts, drei Regierungspräsidenten zu ersetzen, kurz und knapp: "Die neue CDU/FDP-Regierung gibt der für Regierungspräsidenten üblichen Abkürzung RP eine völlig neue Bedeutung: Reiner Postenschacher."
PRESSEMITTEILUNG:
27. Juli 2005
Gisela Walsken: CDU streut den Bürgern Sand in die Augen
"Der neue CDU-Finanzminister macht es sich zu leicht. Zusätzliche Ausgaben im Länderfinanzausgleich, die erst nach Ablauf des II. Quartals 2005 feststanden, sollen einfach über zusätzliche Schulden ausgeglichen werden. Die neue Landesregierung handelt nicht, sie resigniert." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Gleichzeitig solle den Bürgerinnen und Bürgern über einen Trick vermittelt werden, all dies sei die alte Regierung schuld. "Der Finanzminister verschiebt offensichtlich Verbindlichkeiten aus ausgelagerten Bereichen wie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb in den Landeshaushalt. Das ist unredlich und unwirtschaftlich. Denn innerhalb der Wirtschaftsbetriebe stehen den Verbindlichkeiten hohe Investitionen gegenüber", sagte Walsken. Die Regierung wolle dadurch offensichtlich ihr Tafelsilber schuldenfrei machen, um es anschließend veräußern zu können.

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