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Meldungsarchiv

August 2005
PRESSEMITTEILUNG:
05. August 2005
Bodo Wißen: Pendlerpauschale muss erhalten bleiben
Mit Verwunderung reagierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, auf die Äußerungen von Angela Merkel zur Pendlerpauschale.

Die CDU-Kanzlerkandidatin hatte laut Berliner Tagesspiegel vom 24. Juli 2005 die Kürzung der Pendlerpausche mit dem Argument verteidigt, dass diese ohnehin nur gut verdienenden alleinstehenden Männern mit weitem Weg zur Arbeit nütze.

PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2005
Britta Altenkamp: Konservatives Gesellschaftsverständnis lässt Aufklärung keinen Raum
Das Taktieren der Landesregierung der letzten Tage zeigt die Richtung, die die Landesregierung einschlägt: Diskriminierung statt Aufklärung. "Für die Landesregierung existiert lediglich das traditionelle Familienbild. Abweichende Lebensformen deklariert sie als 'unnormal' und will sie aus der Gesellschaft entfernen. Leitbild ist ein nicht zeitgemäßes und vor allem realitätsfremdes Gesellschaftsbild" erklärte die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2005
Svenja Schulze: Mit der SPD keine Rolle Rückwärts in der Agrarpolitik
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze lehnt das von CDU-Umwelt-und Landwirtschaftsminister Uhlenberg angekündigte Rollback in der Agrarpolitik rundweg ab. "Die SPD steht für eine Umweltpolitik nach Gutsherrenart und eine Landwirtschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert nicht zur Verfügung", erklärte Schulze und griff Uhlenberg besonders wegen der angekündigten Abschaffung des Klagerechtes der Umweltverbände an.
PRESSEMITTEILUNG:
10. August 2005
Ute Schäfer: Laschet täuscht zusätzliche Förderung vor
"Die Sprachförderangebote für rund 20.000 Kinder in nordrhein-westfälischen Kindergärten als neu und zusätzlich zu verkaufen, ist eine unglaubliche Dreistigkeit", so reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer auf eine Pressemeldung von Armin Laschet.
PRESSEMITTEILUNG:
10. August 2005
Rainer Schmeltzer: Wirtschaft muss zu ihren Verpflichtungen stehen
Wie Rainer Schmeltzer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, heute mitteilte, muss im Rahmen des Ausbildungspaktes die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze nachkommen. "Wenn 30.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Jahr geschaffen werden sollten, aber allein in Nordrhein-Westfalen schon weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehen, dann kann das nicht auf die Einhaltung des Ausbildungspaktes seitens der Wirtschaft hinweisen".
PRESSEMITTEILUNG:
16. August 2005
Karsten Rudolph: Wolf muss im Ausschuss Stellung nehmen zur möglichen Manipulation der Duisburger Polizeistatistik
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kündigte an, mögliche Manipulationen der Unfallstatistik bei der Polizei in Duisburg zum Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages zu machen. Rudolph: "Die SPD wird die Manipulationsvorwürfe bei der Duisburger Polizei in der Sitzung des Innenausschusses kommende Woche auf die Tagesordnung bringen. Innenminister Wolf muss dazu umfassend Stellung nehmen. Es kann nicht wahr sein, dass versucht wird, mit Mehrfachanzeigen, Statistiken zu fälschen.
PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2005
Ute Schäfer: Rüttgers Schultüte ist eine gigantische Schuldentüte
"Die Landesregierung hat vor allem in der Bildungspolitik große Versprechen abgegeben. Gerade hier sind gezielt hohe Erwartungen bei Eltern, Schülern und Lehrern geweckt worden. 18.000 zusätzliche Lehrerstellen müssen aber geschaffen werden, wenn alle bildungspolitischen Beschlüsse und Versprechen der neuen Landesregierung in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Sie forderte Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer auf, einen konkreten Zeitplan vorzulegen, wann welche Zusagen umgesetzt und die entsprechenden Lehrer eingestellt werden
PRESSEMITTEILUNG:
19. August 2005
Ute Schäfer: Sommer korrigiert Schulpolitik der CDU-Landtagsfraktion
Als beeindruckenden Zick-Zack-Kurs in der Schulpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heutigen Äußerungen von Schulministerin Barbara Sommer zum bewährten Programm "Geld statt Stellen" bezeichnet.
Schäfer: "Jahrelange hat die CDU einschließlich des neuen Ministerpräsidenten Rüttgers dieses Programm verteufelt und statt dessen eine Stellenreserve gefordert. Nun lobt Ministerin Sommer das Programm `Geld statt Stellen´ der Vorgängerregierung als unverzichtbares, flexibles und effizientes Instrument zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Gleiches gilt für die neue Schuleingangsphase. Damit hat sich die CDU an zwei zentralen schulpolitischen Vorhaben endlich auf den Weg der Vernunft gemacht. Sommer korrigiert die CDU-Landtagsfraktion."

PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2005
Karsten Rudolph: Keine Experimente zu Lasten der inneren Sicherheit
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat die Pläne von Innenminister Ingo Wolff zur Reform der Autobahnpolizei als "unausgegorenen Schnellschuss" abgelehnt. Rudolph: "Als Verhandlungsführer der FDP ist der heutige Innenminister Wolff bei den Koalitionsverhandlungen vor der CDU eingeknickt, als es um eine umfassende Polizeireform ging. Jetzt neue Strukturen bei der Autobahnpolizei als Polizeireform zu verkaufen, ist ein politisches Armutszeugnis. Gerade angesichts der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft darf keine Unruhe in die Polizei getragen werden. Schnellschüsse ersetzen keine durchdachten und schlüssigen Konzepte, sondern werden zu einem Sicherheitsrisiko."
PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2005
Birgit Fischer: CDU-Minister Laumann lässt Kranke und Krankenhäuser im Stich
"Der von der neuen Landesregierung geplante Investitionsstopp für neue Baumaßnahmen an den Krankenhäusern bedeutet ein Desaster für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die Regierung Rüttgers rudert erneut zurück, bricht eigene Versprechen aus dem Wahlkampf und lässt die Kranken und Krankenhäuser im Stich." Mit diesen Worten fasste die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, die Debatte in der heutigen Fraktionssitzung anlässlich der Ankündigung des CDU-Gesundheitsministers Laumann zusammen, in den nächsten Jahren keine neuen Bewilligungen für Investitionen für Krankenhäuser zu erteilen. Die Krankenhäuser stünden vielmehr vor großen Herausforderungen, um im Wettbewerb um die beste Qualität der medizinischen Versorgung Schritt halten zu können und benötigten auch weiterhin ausreichende Mittel für bauliche Veränderungen und Modernisierungen, erklärte Fischer. "Wer sein Haus nicht rechtzeitig modernisiert, wird weder die erwartete Qualität der Versorgung sicherstellen noch wirtschaftlich arbeiten können. Leidtragende sind Patienten, Ärzte und Pflegekräfte sowie Kommunen, deren gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Zweifelsfall nur noch in benachbarten Kommunen sichergestellt werden kann. Minister Laumann gefährdet damit eine wohnortnahe und zeitgemäße qualitätsgesicherte Versorgung", stellte Fischer fest.
PRESSEMITTEILUNG:
25. August 2005
Norbert Römer: Mittelstandsförderung der CDU - viel Gerede – wenig Handeln
„Die CDU geführte Landesregierung spricht von Mittelstandsförderung, tut aber das genaue Gegenteil“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Römer nach der zweiten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie fest.
So hat die von der Landesregierung erlassene Haushaltssperre zur Folge, dass u.a. das Programm zur Gründungsfinanzierung „GO!“ sowie die „Finanzierungshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im 2. Halbjahr 2005 nicht fortgeführt werden können. Beide Programme sind jedoch wichtige Bausteine in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein- Westfalen. „Wirtschaftsministerin Thoben ist es offenbar nicht gelungen gegenüber dem Finanzminister eine Ausnahme von der Sperre für diese wichtigen Programme durchzusetzen“, kritisiert Römer.

PRESSEMITTEILUNG:
25. August 2005
Norbert Römer: Landesregierung gefährdet Bergwerk Walsum - mieses Spiel auf dem Rücken der Bergleute
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich die Genehmigung zum weiteren Kohleabbau auf dem Bergwerk Walsum zu erteilen. "Alle rechtlichen Voraussetzungen liegen dafür vor", so Römer. "Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung aus politischen Gründen das Bergwerk in seiner Existenz treffen will." Damit würden 3000 Arbeitsplätze direkt auf dem Bergwerk Walsum und weiter mehr als 3000 Arbeitsplätze indirekt in der Region gefährdet.
PRESSEMITTEILUNG:
25. August 2005
Birgit Fischer: Regionalstellen Frau und Beruf brauchen jetzt eine verlässlicheFinanzierungszusage für 2006
In der heutigen Sitzung des Frauenausschusses war die Landesregierung weder bereit noch in der Lage den Regionalstellen eine Perspektive für ihre weitere Arbeit zu eröffnen.
Birgit Fischer: "Die Arbeitsfähigkeit der Regionalstellen ist nur zu gewährleisten, wenn sie auch im Jahr 2006 unverändert hohe Landeszuschüsse erhalten. Für das Jahr 2005 sind im Haushalt Zuschüsse an Gemeinden in Höhe von rd. 3,4 Mio € vorgesehen mit denen rd. 46 Regionalstellen an 51 Standorten gefördert werden. Im vergangenen Jahr haben die Regionalstellen 80000 Frauen mit Information, Beratung und Qualifizierung unmittelbar erreicht. Finanzielle Kürzungen würden in aller Regel nicht nur zu Leistungseinschränkungen führen, sondern die Existenz der Regionalstellen insgesamt gefährden. Die Regionalstellen und die sie tragenden Kommunen haben ein Recht darauf, schon jetzt über die Planungen der Landesregierung unterrichtet zu werden."

PRESSEMITTEILUNG:
26. August 2005
Birgit Fischer: CDU-Minister Laumann hält an den von der SPD geplanten Forensikstandorten fest
"CDU-Minister Laumann hält an den noch von der rot-grünen Landesregierung geplanten neuen Forensikstandorten fest und unterstützt klar das von der SPD initiierte Gesamtkonzept des Maßregelvollzugs", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer. Das zeige das uneingeschränkte "ja" der Landesregierung auf die Kleine Anfrage im Landtag nach der Realisierung der neuen Standorte in Dortmund, Duisburg, Essen, Herne, Köln und Münster. Auch die bisher geplante Zahl von 470 neuen Plätzen sowie der über 300 Übergangsplätze werde als Handlungsgrundlage durch den neuen Minister bestätigt, der lediglich in künftigen Entwicklungen einen Anlass sehen könnte, um das Parlament erneut über eine Zwischenbilanz und mögliche Veränderungen zu unterrichten, berichtete Fischer.
PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2005
Axel Horstmann: CDU und FDP ignorieren Mieterinteressen - Bauminister soll sich für Kündigungsschutz einsetzen
Vor dem Hintergrund massenhafter Wohnungsverkäufe in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Landtagsfraktion die Absicht der Landesregierung scharf kritisiert, den Kündigungsschutz im Land zu verschlechtern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Horstmann warf Bauminister Wittke vor, die Interessen und Sorgen Hunderttausender Mieter zu ignorieren: "Wittke, sonst nicht mundfaul, schweigt wo gerade er gefordert wäre."
PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2005
Norbert Römer: Vorzeitige Stilllegung auf Walsum erschwert sozialverträglichen Stellenabbau im Bergbau
Es ist gut, dass die Bergleute auf Walsum wieder an die Arbeit gehen können“, sagte der wirt-schaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, nach der Entscheidung der Landesregierung, den weiteren Kohleabbau auf dem Bergwerk Walsum zu genehmigen. Jetzt müsse endlich Schluss sein mit dem miesen Spiel auf dem Rücken der Bergleute. „Neue politi-sche Störmanöver der Landesregierung gegen das Bergwerk Walsum darf es aber nicht mehr geben“, verlangte Römer.
PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2005
Ute Schäfer: Stahl tritt als Sozial-Rambo auf und düpiert die Kommunen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer hat die Ankündigung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion scharf kritisiert, so schnell wie möglich die Schulbezirke für Grundschulen abzuschaffen: "Die Abschaffung der Grundschulbezirke führt zu armen Schulen für Arme und reichen Schule für Reiche. Integration und soziale Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD. Diese Befürchtung der SPD sei durch eine Vielzahl von Äußerungen und Beschlüssen aus dem kommunalen Bereich bestätigt worden.
PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2005
Rainer Schmeltzer: 26.500 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, das ist eine Zahl, die zum Handeln zwingt!
Die heute von der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit vorgelegte Lehrstellenbilanz weist noch immer eine Lücke von 25.600 fehlenden Ausbildungsplätzen auf. "Diese bedrückende Zahl zwingt alle Beteiligten, sofort zu handeln. Wir betrachten mit Sorge, dass sich die Unternehmen und die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Ausbildung schleichend entziehen", stellte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion heute fest. "Hier zeigt sich, dass die Reise von Herrn Laumann durch die Vorzeigeunternehmen des Landes eine reine Showtour war", so Schmeltzer.

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