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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

September 2005
PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2005
Hannelore Kraft: Beim Abkassieren bricht die CDU alle Rekorde - Pendlerpauschale weg, dafür kommt die Pkw-Maut
"Der neueste Abzocker-Coup ist der Plan von NRW-Verkehrsminister Wittke, zusammen mit Baden-Württemberg die Pkw-Maut einzuführen zu wollen. Auch dieser neue Baustein einer unsozialen CDU-Politik trifft vor allem die Portmonees der kleinen Leute und Berufspendler, die auf das Auto zwingend angewiesen sind", sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zu Presseberichten, wonach die Unions-Verkehrsminister die Einführung einer Autobahnvignette als neue Facette einer gezielten CDU-Umverteilung von unten nach oben auf den Weg bringen sollen. "Immer mehr Menschen in diesem Land müssen feststellen, dass ihnen unter Merkel in Berlin und Rüttgers in Düssel-dorf die schwarze Abkassierer-Republik droht: Mehrwertsteuererhöhung, Kopfpauschale und Einheitssteuersatz von Kirchhof für den Pförtner und den Generalsekretär mit Dienst-wagen, Abschaffung von Nacht- und Feiertagszuschlägen, Streichung der Pendlerpau-schale haben noch nicht gereicht", sagte Kraft.
MELDUNG:
01. September 2005
Bundestagswahl 2005 "Ihr Bundestagsabgeordneter Michael Müller vor Ort"
Nutzen Sie die Gelegenheit und lernen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis 107 Michael Müller MdB persönlich kennen! Erfahren Sie live von Michael Müller von seinen Erfahrungen mit der CDU/CSU Blockadepolitik in den Vermittlungsausschüssen. Statt Reformpolitik werden seit 1,5 Jahren wichtige Gesetze in den Vermittlungsausschüssen durch die Union blockiert.
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2005
Wolfram Kuschke: SPD steht hinter der Chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen
"Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die Interessen der Chemischen Industrie und ihre Beschäftigten ein. Wir müssen die Wettbewerbssituation unserer Unternehmen stärken, ohne die Belange des Umweltschutzes und der Gesundheit aus den Augen zu verlieren. Wir müssen in Brüssel dafür Sorge tragen, dass REACH dafür den bestmöglichen Ordnungsrahmen bietet. Ein nationales oder gar regionales draufsatteln werden wir nicht akzeptieren." Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfram Kuschke, Sprecher seiner Fraktion im Hauptausschuss, nach dem Beschluss eines gemeinsamen Antrages von SPD, CDU und FDP, in dem die Kontinuität der bisherigen Chemikalienpolitik bekräftigt wird. "Es ist erfreulich, dass die neue Landesregierung den Weg verfolgt, den wir zuvor geebnet haben", sagte Kuschke. Bereits die SPD-geführte Landesregierung habe sich stets dafür eingesetzt, dass die EU-Vorgaben 1:1 umgesetzt werden.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2005
Hannelore Kraft: Studiengebühren für Bafög-Studenten wären Bruch eines zentralen Wahlversprechens von Rüttgers
"Die von der Landesregierung angekündigte Einführung von Studiengebühren an sich ist unsozial und führt dazu, dass der Weg in die Hochschule nur noch über das Portmonee führt. Doch insbesondere Ministerpräsident Rüttgers hat im Wahlkampf heilige Eide geschworen, Bafög-Empfänger von Studiengebühren auszunehmen. Und auch in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb heißt es: Bafög-Empfänger entrichten kein Studienentgelt. Wie weit die neue Ehrlichkeit von Herrn Rüttgers offenbar reicht, zeigen aktuelle Presseberichte.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2005
Axel Horstmann: Landesgartenschauen in NRW als Erfolgsmodell für die Zukunft sichern
"Landesgartenschauen sind Besuchermagnet, Antrieb der Landschafts- und Stadtentwicklung sowie ein Motor zur Förderung der Wirtschaft und damit eine blühende Rose, die es weiter zu züchten gilt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann, heute bei einem Besuch der Landesgartenschau in Leverkusen. Die SPD-Fachpolitiker der Arbeitskreise Städtebau und Umweltschutz der SPD-Landtagsfraktion führten unter Leitung Horstmanns vor Ort Gespräche mit Vertretern der Gartenbauverbände zur Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zuvor in Düsseldorf einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, auch in den kommenden Jahren Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sicher zu stellen.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2005
Axel Horstmann: Landesregierung schafft Unsicherheit und schadet dem Energieland NRW
"Mit dem neuen Windenergieerlass begründet die Landesregierung nur Unsicherheit und wälzt die Verantwortung für die Windkraft auf Städte und Gemeinden ab" kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann, die heutige Kabinettsentscheidung. "Eine landesweite Abstandsregelung von 1.500 m hat Schwarz-Gelb nicht gewagt. Jetzt sollen die Kommunen das vollbringen, was FDP und CDU angekündigt haben", so Horstmann. Damit werde einer uneinheitlichen Verwaltungspraxis im Lande Tür und Tor geöffnet und allgemein Unsicherheit geschaffen. "Das Energieland NRW braucht aber klare und sichere Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen", so der Fraktionsvize. Das bedeute nicht zuletzt für die 10.000 Beschäftigten der NRW-Windkraftwirtschaft der Weg in eine ungewisse Zukunft.
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2005
Hannelore Kraft: Studenten werden betrogen
"Jürgen Rüttgers persönlich hat im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen versprochen, dass Bafög-Empfänger keine Studiengebühren bezahlen müssen. Jetzt gilt das nicht mehr. Das ist Betrug an den Studenten. Versprochen gebrochen, Herr Rüttgers", betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, bei der Einführung von Studiengebühren in NRW alle Bafög-Bezieher dennoch mit 1000 Euro Schulden im Jahr zu belasten. Nur ein Teil von ihnen wird diese Gebühren später nicht als zusätzlichen Schuldenberg abstottern müssen. Es sei, so Kraft, ein Armutszeugnis, dass Herr Lindner, Generalsekretär der FDP, sich rauszureden versuche, diese Details habe man nicht übersehen und müsse deshalb nachjustieren: "Das ist in Wahrheit dilettantische Regierungsarbeit. Schwarz-Gelb kann es nicht. "
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2005
Rainer Schmeltzer: Laumann "voll und ganz" für Kahlschlag bei Arbeitnehmerrechten
"Ministerpräsident Rüttgers nennt die NRW-CDU immer gern das soziale Gewissen der
Bundes-CDU. Das dies nur Lippenbekenntnisse bis zum 18. September sind, hat CDU-Arbeitsminister Laumann heute bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms preisgegeben. Dabei sprach sich Laumann ausdrücklich 'voll und ganz' für die Arbeits- und Sozialpolitik aus, wie sie im Wahlprogramm der Bundes-CDU steht. Und darin ist der Kahlschlag der Arbeitnehmerrechte in Deutschland klar festgelegt", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.

PRESSEMITTEILUNG:
08. September 2005
Dieter Hilser: Mieterschutz ist für die schwarz-gelbe Landesregierung nachrangig
"Der Mieterschutz ist für die schwarz-gelbe Landesregierung absolut nachrangig, die Mieterinnen und Mieter werden im Stich gelassen!" Das stellte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr fest. Anlass waren die Erklärungen des CDU-Bauministers Wittke in der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Landesentwicklungsgesellschaft. Wittke hatte dort öffentlich gemacht, dass für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen der Verkauf der LEG-Wohnungen definitiv feststehe, es aber keine Konzepte zum Mieterschutz im Rahmen dieses Verkaufes gäbe. "Das zeigt exemplarisch die geistig moralische Wende der Landeregierung: Weg von den Menschen und ihren Sorgen und hin zum liberalisierten Markt", sagte Hilser.
PRESSEMITTEILUNG:
08. September 2005
Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke: Die Landesregierung weiß bei der Arbeitsmarktpolitik nicht, was sie will
Die heutige Sitzung des Hauptausschusses hat einmal mehr verdeutlicht: Die Bilanz der Ziel-2-Förderung im Ruhrgebiet ist ausgesprochen erfolgreich. Dies gilt mit Blick auf den Strukturwandel und erst recht mit Blick auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.
Seit dem Jahr 2000 sind im Ruhgebiet durch die Förderung 54.000 neue Jobs entstanden, die allesamt mit ihren Beiträgen die Sozialversicherungssysteme stützen.

PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2005
Hans Theo Pesckes: Steuerpolitische Vorschläge der Union gefährden das Ehrenamt im Sport
"Schon im Wahlprogramm der Union kam der Sport nicht vor. Jetzt wird mit den steuerpolitischen Überlegungen von Paul Kirchhof einmal mehr deutlich, dass die Union mit dem Sport nicht viel im Sinn hat. Die CDU zieht mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf, das die Existenz des Breitensports nachhaltig bedroht.", erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes. Die Steuerpläne von Paul Kirchhof, dem möglichem Finanzminister unter einer Regierung Merkel, bedeuteten Neuregelungen im Steuerrecht, die das Ehrenamt in seinen Grundlagen gefährdeten. "Die Pläne der Union zielen auf die faktische Abschaffung der Übungsleiterpauschale. Die unzähligen Menschen, die ehrenamtlich in Nordrhein-Westfalen in Sportvereinen aktiv sind, müssten dann auf ihre heute von Steuern und Sozialabgaben befreite Aufwandsentschädigung Abgaben bezahlen", erläuterte Pesckes. Die Übungsleiterpauschale sei aber die kleine Anerkennung für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen und aus dem Breitensport nicht wegzudenken.
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2005
Hannelore Kraft: Rüttgers muss Rechenschaft über neue Spitzenbeamten geben
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, offen darzulegen, wie viele zusätzliche Personalstellen nach dem Regierungswechsel geschaffen und wie diese finanziert werden. Kraft: "Ministerpräsident Rüttgers hat persönlich die Spekulationen in Gang gesetzt, dass mindestens 100 neue, hoch dotierte Stellen nötig seien, um regieren zu können. Er muss jetzt unverzüglich für Aufklärung sorgen und den Menschen in Nordrhein-Westfalen öffentlich erläutern, wie hoch die Kosten des Regierungswechsels liegen werden und vor allem wie viele neue Spitzenbeamte er insgesamt zusätzlich eingestellt hat und noch einstellen wird. Denn es drängt sich nach aktuellen Presseberichten der Eindruck auf, dass ausschließlich verdiente Parteifreunde auf hoch bezahlte Positionen gehievt werden. Das wäre Filz auf Kosten der NRW-Steuerzahler."
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2005
Axel Horstmann: Schwarz-gelbe Landesregierung verkennt die Interessen des Energielandes NRW
"Der Energiepolitik der Landesregierung fehlen Klarsicht und Kurs. Ob Atomenergie oder Erneuerbare Energien, schwarz und gelb liegen daneben und verkennen die Interessen des Energielandes Nordrhein-Westfalen." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Hempelmann, sowie dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Müller. Die von Wirtschaftsministerin Thoben unterstützte Absicht der Union, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, schadet vor allem NRW, sagte Horstmann. Selbst der baden-württembergische Minister¬präsident Oettinger habe klar bekannt, die Union wolle damit die Energieversorger von dem Druck entlasten, neue Kohle- oder Gaskraftwerke zu errichten. "Hier verfolgt der Regierungschef des Kernkraftlandes Baden-Württemberg die energiewirtschaftlichen Interessen seines Landes. Sie sind offen¬sichtlich gegen Nordrhein-Westfalen gerichtet, das keine Kernkraftwerke betreibt und an moderner Kohle- und Gasverstromung interessiert sein muss wie kein anderes Land; und Wirtschaftministerin Thoben merkt nicht einmal, was gespielt wird", stellte Horstmann fest.
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2005
Frank Sichau: Eigene Personalvertretung für Staatsanwälte
Eine eigene Personalvertretung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei den einzelnen Staatsanwaltschaften hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, gefordert. "Bislang sind lediglich bei den Generalstaatsanwaltschaften und beim Justizministerium Personalvertretungen eingerichtet. Es ist nicht hinnehmbar, dass der gesamte öffentliche Dienst einschließlich der Richterinnen und Richter ihre Belange vor Ort durch örtliche Personalräte oder Richterräte vertreten können, nicht aber die Staatsanwälte", erläuterte Sichau den von der Fraktion heute beschlossenen Gesetzentwurf. Die Mitwirkung in wichtigen Fragen der Eingangsbehörden, zum Beispiel die Arbeitsplatzgestaltung mit EDV und der Einführung neuer Steuerungsmodelle müsse bislang zum Zwecke der Beteiligung des Personalrats auf die Ebene der Mittelbehörden transportiert werden.
PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2005
Edgar Moron: Neue Wege bei der Verkehrssicherheit sind zu begrüßen
Der stellvertretende Landtagspräsident, Edgar Moron MdL, erklärt anlässlich der Kabinettsentscheidung zur nordrhein-westfälischen Unterstützung des Projektes "Begleitetes Fahren ab 17" mit:
"Die vor einigen Tagen vom Innenministerium vorgelegte Verkehrsunfallstatistik zeigt, wie wichtig es ist, neue Wege in der Verkehrssicherheitsarbeit zu leisten: Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem sich die Zahl der Verkehrstoten erhöht hat! Daher ist die Kabinettsentscheidung zu begrüßen. Bereits im Herbst 2003 hatte der nordrhein-westfälische Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit Mitwirkung und Zustimmung aller im Landtag vertretener Fraktionen den Entschließungsantrag 'Begleitetes Fahren ab 17 – grünes Licht für einen Modellversuch in NRW' verabschiedet.

PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2005
Rainer Schmeltzer: Erst die SPD hat die Universitäten für Arbeiterkinder im Ruhrgebiet geschaffen
In der heutigen Plenardebatte hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stahl behauptet, die SPD habe den Zugang von Kindern aus Arbeitnehmerfamilien zum Studium verbaut. "Das ist falsch. Die SPD hat überhaupt erst die Universitäten für Arbeiterkinder im Ruhrgebiet gebaut. Ob Bochum, Dortmund oder Duisburg - hier haben Johannes Rau und seine SPD-Nachfolger den Studienstandort Nordrhein-Westfalen ausgebaut", so Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
15. September 2005
Ralf Jäger und Karsten Rudolph: Innenminister muss Sicherheit bei Fußball-WM auch bei Übertragungen auf öffentlichen Plätzen gewährleisten
"Gewaltbereiten Fußballanhängern darf nicht nur in Stadien und an Landesgrenzen mit polizeilichen Maßnahmen begegnet werden. Auch bei der Übertragung von Fußballspie-len auf öffentlichen Plätzen in den Städten muss die Sicherheit gewährleistet sein", forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, angesichts vermehrter Anfragen von Kommunen, Übertragungen in den Abendstunden auf Großleinwänden zuzulassen. Es reiche nicht aus, nur an den Landesgrenzen und mit der Bundespo-lizei Sicherheitsszenarien zu üben, warnte Rudolph. Auch außerhalb von Stadien müssten die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen von Gewalt-Chaoten geschützt werden.
PRESSEMITTEILUNG:
15. September 2005
Hannelore Kraft: Linssen korrigiert Rüttgers Wahlversprechen - noch ein Versprochen - Gebrochen
"Finanzminister Linssen hat heute in der Debatte des Landtages ein weiteres zentrales Wahlversprechen der Regierung Rüttgers beim Schuldenabbau einkassiert. Er hat damit den Ministerpräsidenten erneut als Meister des Versprochen - Gebrochen enttarnt", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft.
PRESSEMITTEILUNG:
15. September 2005
Britta Altenkamp: NRW braucht 80.000 U3-Betreuungsplätze bis 2010 - Aber Minister Laschet schweigt zur Umsetzung
Mit einem Ankündigungsminister sei den Familien in Nordrhein-Westfalen nicht geholfen, kommentierte die Sprecherin für Generationen, Familie und Integration der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die heutige auf Antrag der SPD geführte Debatte zum Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige. Altenkamp: "Der Generationenminister Laschet tourt seit Wochen durchs Land und verspricht, sich für den Ausbau der Betreuung für Unterdreijährige (U3) einzusetzen. Doch er kann sich wohl im Kabinett nicht durchsetzen. Statt konkreter Finanzzusagen eiert Laschet weiter herum. Nur mit Versprechungen des Ministers allein wird NRW kein familienfreundliches Land."
PRESSEMITTEILUNG:
20. September 2005
Hannelore Kraft: Rüttgers und Linssen machen 2,2 Milliarden Euro mehr Schulden als nötig
"Es gibt keine finanzielle Notwendigkeit, bei der Aufstellung des zweiten Nachtragshaushaltes für das Jahr 2005 neue Schulden zu machen. Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für 2005 reichen vollkommen aus, um die Mehrbedarfe im Haushalt 2005 zu decken. Der Rest kann durch Einsparungen erwirtschaftet werden", betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf. Finanzminister Linssen und Ministerpräsident Rüttgers gehe es aber offensichtlich gar nicht um finanzpolitische Solidität. Kraft: "Sie planen stattdessen, unter Berufung auf eine angebliche milliardenschwere Erblast von Rot-Grün die Verschuldung in diesem Jahr künstlich hochzufahren." Einen Großteil des aufgenommenen Geldes - etwa 1,2 Milliarden - wollten sie ohne sachliche Notwendigkeit in Beteiligungen des Landes schieben. Dort solle das Geld nur geparkt und in den kommenden Jahren nach Bedarf wieder abgerufen werden. "Das ist ein verdeckter Sparstrumpf des Finanzministers. Mit diesem Buchungstrick will er einfach nur ein dickes Polster für die Erfüllung politischer Versprechen zurücklegen. Die CDU bildet damit eine Rücklage aus Schulden. Sie selbst hat vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten, dass ein solches Verfahren verfassungswidrig wäre," kritisierte Kraft.
PRESSEMITTEILUNG:
21. September 2005
Gisela Walsken: Finanzminister legt verfassungswidrigen Haushalt vor
"Der Nachtragshaushalt 2005 überschreitet die Verfassungsgrenze um 1.425,1 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt eindeutig verfassungswidrig. Die einzige Rechtsbegründung für eine solche Überstreitung wäre die Ausrufung "der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Da dieses nicht vorliegt ist der zweite Nachtragshaushalt 2005 verfassungswidrig. Wenn Finanzminister Linssen im Laufe des parlamentarischen Beratungsverfahrens dies nicht verfassungsrechtlich einwandfrei erklären kann, ist für die SPD-Fraktion der Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Münster unausweichlich", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die heutige Vorlage des Nachtragshaushaltes von Finanzminister Linssen.
PRESSEMITTEILUNG:
21. September 2005
Rainer Schmeltzer: Laumanns Job-Programm - Arbeitsminister stellt zwölf neue "Vertraute" ein
"Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Aufgabenstellung seines Amtes missverstanden. Er soll die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung verbessern und nicht Weggefährten auf hoch bezahlte Ministeriumsposten heben. Das ist das falsche Job-Programm. Herr Laumann hat aber offenbar ein noch höheres Bedürfnis an persönlicher Vertrautheit um sich herum als andere Minister", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die heutigen Ausführungen des Arbeitsministers im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Stellenzuwachs in seinem Ressort.
PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2005
Ralf Jäger: Thoben muss sich für Diffamierung der NRW-Kommunen entschuldigen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Wirtschaftsministerin Thoben aufgefordert, sich bei den nordrhein-westfälischen Kommunen zu entschuldigen. Die Ministerin hatte im Landtag die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in NRW als, so wörtlich, "Krake, die sich immer weiter in die Wirtschaft hineinfrisst" bezeichnet. Jäger: "Diese Entgleisung der Ministerin weisen wir entschieden zurück. Zum einen zeigt die Äußerung, dass Frau Thoben keine Ahnung davon hat, was die Kommunen für ihre Bürger leisten. Zum anderen wird durch die Wortwahl 'Krake' suggeriert, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erinnere an Mafia-Strukturen. Ob absichtlich oder unabsichtlich - einen solchen Eindruck überhaupt zu erwecken, ist ungeheuerlich."
PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2005
Axel Horstmann: SPD-Fraktion unterstützt Aktion für Mieterschutz
"Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt mit Nachdruck den Widerstand des Mieterbündnisses Ruhr gegen den Abbau des Kündigungsschutzes. 3.300 Unterschriften sind eine beachtliche Größe, die das Mieterbündnis der CDU-FDP-Regierung im Düsseldorfer Landtag vorgelegt hat." Das erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann. Für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelte die CDU-Beteuerung offensichtlich nicht, wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich zu koordinieren.
PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2005
Gisela Walsken: Linssen sollte sich ausschlafen und seinen Nachtragshaushalt zurückziehen
Finanzminister Helmut Linssen hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss wörtlich bekannt, er könne nicht mehr schlafen, weil er einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müsse.
PRESSEMITTEILUNG:
26. September 2005
Marc-Jan Eumann: Überdurchschnittliches Wachstum der NRW-Wirtschaft geht zu 97 Prozent auf das Konto von Rot-Grün
"Es hat nie einen Grund gegeben, Nordrhein-Westfalen schlecht zu reden. NRW ist ein wirtschaftlich starkes Land, auch im Konzert der anderen Bundesländer. Die SPD hat nie an der Kraft des Landes gezweifelt.", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zu der Meldung, dass NRW im ersten Halbjahr 2005 mit einer Steigerung von 0,8 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt über dem Bundesdurchschnitt gelegen hat.
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2005
Ute Schäfer: Rüttgers kennt die Rechtslage nicht und will von Schulschließungsplänen seiner Ministerin ablenken
Eine bedenkliche Unkenntnis der geltenden Rechtslage hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Ministerpräsident Rüttgers angesichts der von ihm losgetretenen Diskussion um Schulschließungen bescheinigt. "Ein Blick ins Schulgesetz macht deutlich, dass Rüttgers schlicht mit falschen Zahlen operiert. Schulrechtlich sind kleine Grundschulen sehr wohl erlaubt und dementsprechend Praxis, um ein wohnortnahes Schulangebote vorzuhalten", betonte Schäfer.
Im Paragraf 82 Schulgesetz heißt es wörtlich: "Grundschulen müssen mindestens eine Klasse pro Jahrgang haben." Dagegen male der Ministerpräsident mit dem Hinweis, alle Jahrgänge müssten gemäß der heute geltenden Klassenfrequenzrichtlinie zwei Klassen haben, das Schreckensbild vom massenhaften Schulsterben an die Wand. Schäfer: "Herr Rüttgers sagt schlichtweg die Unwahrheit. Es ist grob fahrlässig, wenn der Ministerpräsident in dieser Weise Ängste und Sorgen unter Lehrern, Eltern und Schülern weckt. Die Grundschulen sind durch die Ankündigung der Landesregierung, die Schulbezirke aufzulösen, schon verunsichert genug."

PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2005
Axel Horstmann: Rüttgers stiehlt sich aus der Verantwortung
Zu der Äußerung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, er habe niemals im Wahlkampf den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Million Arbeitsplätze versprochen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann: "Herr Rüttgers hat auf dem Parteitag der CDU am 5. März 2005 in Bochum wörtlich gesagt, dass bei den Flughäfen, bei den Hochschulen, im Gesundheitssektor, bei den Privathaushalten und im Minijob-Bereich ein enormes Beschäftigungspotenzial von mehr als einer Million Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren läge und er wolle alles dafür tun, dass so viel wie möglich davon realisiert wird.
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2005
Ute Schäfer: Regierung fehlt der Mut, einen Fehler einzugestehen
"Die Landesregierung hat nicht den Mut, einen politischen Fehler einzugestehen. Anders ist die Presseerklärung des Schulstaatssekretärs Winands nicht zu erklären. Stattdessen macht er die alte Landesregierung und auch den Landesrechnungshof dafür verantwortlich, dass der Ministerpräsident das geltende Schulgesetz nicht gekannt hat. Ein solches realitätsfremdes Verhalten spricht für sich selbst", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Presseerklärung von Schulstaatssekretär Winands zu dem vom Ministerpräsidenten angedrohten Massenschulsterben in Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2005
Hannelore Kraft und Ute Schäfer: Ministerpräsident muss sich entschuldigen - SPD prüft
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, persönlich klarzustellen, dass es keine Rechtgrundlage für die Schließung kleiner Schulen gibt. "Die Sorgen und Ängste, die der Ministerpräsident im Land durch seine falschen Aussagen ausgelöst hat, muss er auch persönlich wieder ausräumen. Ich fordere den Ministerpräsidenten deshalb auf, sich in aller Form in der Öffentlichkeit und im Landtag für seinen Fehler zu entschuldigen", verlangte Kraft. Allein der Ministerpräsident habe in einer Pressekonferenz und im Landtag ein bevorstehendes massenhaftes Schulsterben verkündet, um sich gleichzeitig als Retter der kleinen Schulen zu verkaufen. Kraft: "Fakt ist: Die kleinen Schulen brauchen den Retter Rüttgers gar nicht, denn für eine Schließung kleiner Schulen gibt es keine Grundlage im Schulgesetz."
PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2005
Ute Schäfer: Stahl wirft Nebelkerzen
"So wie im geltenden Schulgesetz gibt es auch in der Ausführungsverordnung keine Aussage dazu, dass Grundschulen mindestens zweizügig sein müssen. Es ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit von Herrn Stahl, das Gegenteil zu behaupten und dies mit einem Zitat zu belegen, das sich in der Verordnung nicht wieder findet. Vielmehr ist das Zitat einem Pressetext des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 29.9.2005 entnommen. Letztendlich hilft Herr Stahl damit dem Ministerpräsidenten nicht aus der Patsche, sondern verschlimmbessert Rüttgers` Schuldebakel", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
30. September 2005
Marc Jan Eumann: Cologne Conference ist Standortfaktor für Fernsehbranche NRW
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat im Rahmen der aktuellen Diskussion um das medienforum.nrw vor vorschnellen Festlegungen gewarnt. Eumann: "Das medienforum NRW braucht eine neue Ausrichtung. Dazu muss genau analysiert werden, welche Teilkomponenten einen spürbaren Beitrag für den Medienstandort NRW leisten und welche überdies über internationales Renommee verfügen. Die Cologne Conference leistet meines Erachtens beides."

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