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Dezember 2005
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2005
Marc Jan Eumann: Minister Pinkwart muss bei Belastungen durch Studienkredite für Klarheit sorgen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, stellt zu der heute im Landtag geführten Debatte über die Belastung durch Studienkredite fest: "Bei der Berechnung von Darlehenskosten gibt es verschiedene Variablen: die entscheidende Variable ist die jeweilige Fälligkeit der Zinsen. Grundlage unserer Beispielrechnung ist die bei der Berechnung von Krediten absolut bankübliche Grundformel für die vorschüssige Rentenendwert-Berechnung.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2005
Hannelore Kraft: Rüttgers ist mal wieder Mister Zickzack
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, seinen Zickzackkurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzugeben. "Jeden Tag wechselt der Ministerpräsident seine Haltung zur Bundeskanzlerin und der Großen Koalition. Gestern ist er dafür, heute wieder dagegen. So erscheint Nordrhein-Westfalen als wankelmütig. NRW muss aber ein verlässlicher Partner in Berlin sein." Der Ministerpräsident hat gestern in WDR Aktuell, WDR-Fernsehen, wörtlich zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel gesagt: "Mich hat beeindruckt, dass wir nicht nur über Zahlen mit dem Rechenschieber herfallen dürfen und immer nur sagen dürfen, was nicht geht, sondern einfach sagen, was geht, und das in vielen kleinen Schritten."
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2005
Norbert Römer und Karsten Rudolph: CDU verhindert schnelle gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Wirtschaftsausschuss zu Schnee-Chaos
"Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hans-Joachim Reck, hat in Absprache mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Winfried Schittges, eine umgehende gemeinsame Sondersitzung des Wirtschafts- und Innenausschusses zum Schneechaos in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die beiden CDU-Politiker wollen eine Befassung des Landtages mit den tagelangen Stromausfällen erst zwei Wochen nach den heftigen Schneeausfällen zulassen. Die CDU lässt kein Interesse erkennen, die Vorfälle zu diskutieren. Im Gegenteil, die CDU hat sogar eine Verschiebung in den Januar hinein vorgeschlagen", kritisierten der wirtschafts- und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Karsten Rudolph, die Entscheidung Recks.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2005
Ralf Jäger: Land muss bei der Stadterneuerung Zusagen einhalten
Der für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushalts 2006 die bereits gegebenen finanziellen Zusagen im Rahmen des laufenden Stadterneuerungsprogramms einzuhalten. Jäger: "Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass das Land ungeachtet des Regierungswechsels ein verlässlicher Partner bleibt. Die Städte und Gemeinden müssen für ihre Planungen sicher sein, dass Wort gehalten wird."
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2005
Hans-Willi Körfges: Die SPD ist an der Seite der Kommunen
Mit der Ankündigung "Privat vor Staat" im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung hat die neue Landesregierung die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verunsichert. Der von Schwarz-Gelb geplante Ausverkauf kommunaler Unternehmen stößt bei den Bürgermeister/innen und Oberbürgermeister/innen des Landes über Parteigrenzen hinaus auf Unverständnis. Das liefe darauf hinaus, dass alle Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, die auch Private erledigen könnten, den Kommunen entzogen werden.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2005
Ute Schäfer: Sommer sorgt für Eiszeit in der Schulpolitik
"Das macht der Landesregierung so schnell keiner nach. In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat sie einen atemberaubenden Vertrauensverlust bei Eltern, Lehrern und Schülern erlitten. Konzeptlosigkeit, Schnellschüsse und handwerkliche Fehler sind zu Markenzeichen nordrhein-westfälischer Schulpolitik geworden. Sommer hat für eine Eiszeit gesorgt. Das ist nicht allein das Urteil der Opposition, sondern die Bilanz der Betroffenen", fasste die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heute in Düsseldorf geäußerte Kritik des nordrhein-westfälischen Lehrerverbandes zusammen. Deren Vorsitzender Peter Silbernagel hat den Frust und den Motivationsverlust der Lehrerinnen und Lehrer sowie die fehlende Dialogbereitschaft von Ministerin Barbara Sommer massiv beklagt.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2005
Thomas Eiskirch: CDU will doch bei Polizei, Schulen und Hochschulen Personal kürzen
Während Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen versprochen haben, dass es auch in Zukunft keine betriebsbedingten Kündigungen bei den Beschäftigten im Landesdienst geben werde und ganze Bereiche wie Schule, Hochschule und Polizei von Stellenstreichungen ausgenommen seien, hat der personalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich, heute in der Sitzung des Unterausschusses "Personal" betont: "Nichts kann bestandsmäßig garantiert werden". Der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte die Landesregierung und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl auf, den Landesbeschäftigten endlich reinen Wein einzuschenken: "Weisbrich hat im Gegensatz zu Rüttgers und Linssen ausdrücklich keine Fachbereiche aus dem Stellenabbau ausnehmen wollen. Es müsse lediglich gewährleistet sein, dass die Arbeit erledigt wird."
PRESSEMITTEILUNG:
06. Dezember 2005
Axel Horstmann: Landesregierung darf Schülerticket nicht verteuern
"Die schwarz-gelbe Landesregierung darf das Schülerticket nicht teurer machen. Verkehrsminister Wittke muss die geplanten Kürzungen der Landesmittel im öffentlichen Nahverkehr anders aufbringen. Gerade Schülerinnen und Schüler sind auf das günstige Ticket zwingend angewiesen. Der Regierung Rüttgers liegt doch angeblich das Wohl der Kinder so sehr am Herzen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, Pläne des Verkehrsministers zur Kürzung der Zuschüsse des Landes für den Schülerverkehr.Nach den Plänen des Verkehrsministeriums sollen die für die Berechnung der Landeszuschüsse zugrunde liegenden Schultage von bisher 240 im Jahr auf das gesetzliche Mindestmaß von 200 Schultagen zurückgeführt werden. "Das bedeutet in Wahrheit eine Kürzung um 16 Prozent der staatlichen Ausgleichsleistungen an die Verkehrsverbünde", so der SPD-Verkehrspolitiker.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Dezember 2005
Dieter Hilser: Minister Wittke muss endlich Baustellenkonzept vorlegen
"Die heutige Totalsperrung der A 3 bei Siegburg und der schwere Unfall auf der A 57 mit drei Toten haben noch einmal die traurige Dringlichkeit deutlich gemacht, den Unfallschwerpunkt Autobahnbaustelle zu entschärfen. Verkehrsminister Wittke muss das von ihm schon vor Wochen angekündigte Konzept für ein Baustellenmanagement endlich dem Landtag vorstellen und zügig umsetzen. Bei Baustellen muss grundsätzlich die Sicherheit der Autofahrer oberste Priorität haben. Kosten und Zeitaspekte müssen dabei nachrangig sein", betonte der Sprecher des Arbeitskreises "Bauen und Verkehr" der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser."
PRESSEMITTEILUNG:
07. Dezember 2005
Hannelore Kraft: CDU spielt beim RVR mit dem Feuer
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die CDU davor gewarnt, beim Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem Feuer zu spielen: "Dabei kann man sich schnell die Finger verbrennen." Wenn der Vorsitzende der CDU im Ruhrgebiet, Bundestagspräsident Norbert Lammert, jetzt ein neues RVR-Gesetz ankündige, gefährde die CDU einen breiten politischen Konsens über eine grundlegende Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen, warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Kraft: "Der Regionalverband ist der Zusammenschluss der Städte und Kreise des Ruhrgebietes. Sein Sprachrohr ist der Vorstand, der sich aus den Oberbürgermeistern und Landräten sowie aus den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt. Diese starke Stellung haben wir erst im vergangenen Jahr gemeinsam mit der CDU im Landtag im RVR-Gesetz verankert. Wir akzeptieren es nicht, wenn die CDU jetzt - unter dem Eindruck ihrer schlechten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet - diesen Konsens einseitig aufkündigen will. Eine Verwaltungsstrukturreform gibt es nur dann im Konsens, wenn diese Geschäftsgrundlage beiderseits akzeptiert und eingehalten wird."
PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2005
Ute Schäfer und Britta Altenkamp: Ganztagsschule a la schwarz-gelb - höhere Elternbeiträge für weniger Betreuung
Seit dem Start 2003 hat sich die offene Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Inzwischen sind mehr als 71.000 Plätze geschaffen worden. Und von Schuljahr zu Schuljahr stellen mehr Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb um. Der Boom ist ungebrochen. "Dieser Meilenstein in der Schullandschaft Nordrhein-Westfalens konnte nur gelingen, weil Schule und Jugendhilfe Hand in Hand zusammengearbeitet haben. Das partnerschaftliche Konzept wird von Eltern, Schulen, Trägern und Kommunen gleichermaßen angenommen", bilanzierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
"Die Landesregierung plant jetzt einen radikalen Kurswechsel mit gravierenden Folgen. Das Schulministerium hat in einem neuen Erlass Kommunen und Verbände über einschneidende Änderungen bei der offenen Ganztaggrundschule informiert. Die gute Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule wird quasi aufgekündigt. Das Schulministerium will zwar zusätzliche Mittel für Lehrer bereitstellen, aber gleichzeitig werden bei der Jugendhilfe 7,3 Millionen Euro einkassiert. Außerdem können die Elternbeiträge um satte 50 Prozent angehoben werden. Bisher lag der Elternbeitrag pro Monat pro Platz bei höchstens 100 Euro. Künftig können es 150 Euro sein. Das wären 1800 Euro im Jahr, die Eltern für die Nachmittagsbetreuung eines Kindes aufbringen müssen. Dies ist für viele Familien nicht zu verkraften", kritisierte Schäfer.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2005
Gisela Walsken: Haushaltsentwurf 2006 eine Enttäuschung
"Gemessen an den eigenen Ansprüchen, die CDU und FDP seit Jahren erweckt haben, ist der Entwurf für den Haushalt 2006 eine Enttäuschung. So sehr sich Finanzminister Linssen auch bemüht: 5,88 Milliarden Euro bedeuten bei der Einbringung eines Haushalts die höchste Verschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten ist es so wie mit demjenigen, der vorher verkündet, er könne über Wasser laufen, und dann noch nicht mal das Seepferdchen schafft", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute zur Verkündung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2006.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2005
Norbert Römer und Karsten Rudolph: SPD fordert Strom-TÜV
"Versorgungssicherheit ist für unser Land existenziell. Die Stromversorgung ist die Achillesferse der modernen Industriegesellschaft. Als Konsequenz aus dem tagelangen Zusammenbruch des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Strom-TÜV", erklärten der wirtschaftspolitische und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Karsten Rudolph, am Rande der heutigen von der SPD beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Schneechaos im Münsterland. "Wir brauchen eine unabhängige Überprüfung und Überwachung der Stromnetze in unserem Land. Deshalb schlagen wir vor, die Bundesnetzagentur zu einem Strom-TÜV auszubauen, der die Netzsicherheit prüft, vor allem den technischen Zustand von Leitungen und Masten kontrolliert. Das muss auch im Interesse der Stromkonzerne sein", betonte Römer. Rudolph: "Damit wird keine neue Behörde geschaffen. Aber angesichts der offensichtlichen Mängel ist eine unabhängige Kontrolle über den technischen Zustand der Netze notwendig geworden. Vor dem Hintergrund des weiter zunehmenden Wettbewerbs ist dies geradezu geboten."
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2005
Svenja Schulze: SPD-Fraktion fordert Ombudsmann für Stromgeschädigte
"Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, zügig einen Ombudsmann für die vom Stromausfall geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zu bestellen", erklärte Svenja Schulze, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Rande der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Schneechaos im Münsterland. "Wir stellen uns vor, dass das Land eine Ombudsfrau beziehungsweise einen Ombudsmann aus den Reihen der Verbraucherberatungen benennt und die Stelle bei der Verbraucherzentrale ansiedelt", erläuterte Schulze.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Dezember 2005
Hannelore Kraft: Regierung hat zur Imagekampagne im Landtag die Unwahrheit gesagt
Zu dem heutigen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, wonach die Staatskanzlei entgegen anders lautenden Aussagen im Landtag doch eine Image-Kampagne für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plant, um das Bild des "heimwerkenden Biedermanns" zu kaschieren, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft: "Sowohl Bundesratsminister Breuer als auch der Regierungssprecher haben am 20. Oktober im Hauptausschuss des Landtages versichert, es gebe keine Planungen für eine Imagekampagne für den Ministerpräsidenten. Der Focus-Bericht macht deutlich, dass beide die Unwahrheit gesagt haben.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2005
Hannelore Kraft und Ralf Jäger: Gefährliche Flickschusterei bei den Polizeibehörden führt zum Abbau an Sicherheit und Verunsicherung bei den Beschäftigten
Als gefährliche Flickschusterei bei den Polizeibehörden haben die SPD-Fraktionsvorsitzende und zugleich Mülheimer Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung bezeichnet, neben den Autobahnpolizeien und der Wasserschutzpolizei mittelfristig auch die kleinen Polizeipräsidien abzuschaffen. "Davon ist auch das Polizeipräsidium Mülheim betroffen, dass Pressemeldungen zufolge ab 2007 aufgelöst und der Behörde in Essen zugeschlagen werden soll. Damit wird eine bürgernahe Polizei in Mülheim aufgegeben, ohne dass ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Inneren Sicherheit erkennbar wird. Das führt zu einer ungerechten Verteilung beim Zuschnitt der Polizeibezirke", kommentierte Hannelore Kraft die Pläne von Innenminister Wolf. Betroffen ist neben Mülheim auch das Polizeipräsidium in Leverkusen, dass der Kölner Polizei zugeschlagen werden soll.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2005
Ute Schäfer: Landesregierung macht die NRW-Schulen zum Versuchslabor
"Die Landesregierung macht die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zum Experimentierfeld für ihre ideologisch an den 50er Jahren anknüpfenden bildungspolitischen Vorstellungen. Mit ihrem Ansatz, die soziale Auslese an unseren Schulen zu verstärken, zeigt sie, dass sie aus PISA nichts gelernt hat. Sie macht sich auf zu einer Zeitreise zurück in die Vergangenheit", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Hintergrund der Warnung von Schäfer sind die heute vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Novellierung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes. Hiernach ist u.a. geplant: Eltern verlieren das Wahlrecht der weiterführenden Schule für ihre Kinder; das Abitur nach 12 Jahren ist nur an Gymnasien möglich; der Zugang bzw. Übergang zum Gymnasium wird erschwert und die unterschiedlichen Schulformen werden stärker voneinander abgegrenzt.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2005
Britta Altenkamp: Landesregierung nimmt das Ende der Chancengerechtigkeit bewusst in Kauf
"Die Landesregierung hat inzwischen jedes Versprechen in der Kinder- und Jugendpolitik gebrochen, das sie vor und nach der Wahl abgegeben hat", betonte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. "Die Landesregierung kürzt die Zuweisungen an die Kommunen für den Ausgleich fehlender Elternbeiträge. Viele Kommunen werden diese Kürzung nicht verkraften können und die Elternbeiträge erhöhen müssen. Höhere Beiträge können aber viele Eltern nicht mehr bezahlen. Sie werden gezwungen, ihre Kinder abzumelden. Die Landesregierung setzt damit bewusst einen Teufelskreis in Gang, schon Kleinkinder von Bildungschancen abzukoppeln. Das Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers, er wolle NRW zum Land der Kinder machen, wird zur hohlen Floskel", so Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2005
Hans-Theo Peschkes: Auch bei der Übungsleiterpauschale bricht die schwarz-gelbe Koalition ihr Wort
"Noch in ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU und FDP vollmundig erklärt, dass das ehrenamtliche Engagement eine Grundvoraussetzung für den Vereinssport sei und sie den Sport auch weiterhin durch eine Förderung der Übungsleiter unterstützen wollen. Mit diesen Sonntagsreden zum Ehrenamt ist es aber spätestens seit den Kürzungsbeschlüssen der schwarz-gelben Landesregierung vorbei." Das erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Theo Peschkes, anlässlich der Planungen, die Übungsleiterpauschale im kommenden Jahr um 1,5 Millionen Euro zu kürzen. Damit stünden dem Landessportbund ab 2006 insgesamt nur noch 5,5 Millionen Euro für die Verteilung auf die Übungsleiter der Sportvereine zur Verfügung, berichtete Peschkes. "Auch hier bricht die schwarz-gelbe Koalition ihr Wort."
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2005
Rainer Bischoff: SPD-Fraktion steht hinter Ärzten und Patienten
„Es ist für mich unverständlich und ein Unding, dass die Bereitschaftszeit der Ärzte nicht als Arbeitszeit angerechnet und dementsprechend auch nicht entlohnt wird. Es steht außer Zweifel, dass ein übermüdeter Arzt anfälliger ist für Fehler und daher nicht nur ein Risiko für sich darstellt, sondern auch für die Patientinnen und Patienten“, erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, im Düsseldorfer Landtag.Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze daher die Forderung, Gesundheitsgefährdungen für Patientinnen und Patienten nicht länger hinzunehmen und die EU-Richtlinie zur Bereitschaftszeit von Ärztinnen und Ärzten zügig umzusetzen. "Überlange Arbeitszeiten, zu wenig Freizeit und zu wenig Personal lassen den einstigen Traumjob Arzt zum Jobtrauma werden. So kann und darf es auch in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen", sagte Bischoff und forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich wie die SPD-Fraktion hinter die Ärzte und Patienten zu stellen.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2005
Karsten Rudolph und Ralf Jäger: Landesregierung gefährdet innere Sicherheit
"Das war keine gute Woche für unsere Polizei", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, die Kürzungs- und Umstrukturierungspläne der Landesregierung. Nach den Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung müsse nun der Innenminister einräumen, dass die innere Sicherheit zum Steinbruch für Haushaltskürzungen wird. Rudolph: "Versprochen war etwas anderes."
Zu den Plänen der Landesregierung, kleinere Polizeipräsidien an größere Präsidien anzuhängen und die Autobahnpolizei ebenfalls großen Polizeipräsidien zuzuschlagen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Jäger: "Aktionismus ersetzt Verlässlichkeit, Stückwerk Sachverstand. Der Innenminister Wolf ist nicht in der Lage ein Gesamtkonzept vorzulegen."

PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2005
Marc Jan Eumann: SPD-Fraktion fordert konzertierte Aktion für das digitale Antennenfernsehen
"Die ablehnende Entscheidung der EU-Kommission zum DVB-T Förderkonzept Berlin/Brandenburg gefährdet den Erfolg des digitalen Antennenfernsehens insgesamt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, anlässlich der Debatte im Düsseldorfer Landtag zum SPD-Antrag 'Die Chancen der Digitalisierung für NRW nutzen - DVB-T in konzertierter Aktion stärken'. "Die Politik der Europäischen Kommission ist widersprüchlich. Auf der einen Seite fordert die 'Generaldirektion Informationsgesellschaft' die Mitgliedsstaaten auf, sämtliche Übertragungswege zu digitalisieren, auf der anderen Seite stellt sich die Generaldirektion Wettbewerb gegen eine Förderung der Einführung von DVB-T. Damit gefährdet die EU-Kommission die Verbreitung einer zukunftsträchtigen Technologie und steht im Widerspruch zu ihren eigenen Zielen der Lissabon-Strategie", stellte Eumann fest.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2005
Hannelore Kraft: Neue Unwahrheiten in der Imagekampagne
Die heute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde hat offen gelegt, dass die Landesregierung in der Imagekampagne zum zweiten Mal die Unwahrheit gesagt hat. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft: "Entweder hat der Ministerpräsident oder sein Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Michael Breuer die 187 Abgeordneten des Landtages von Nordrhein-Westfalen belogen. Breuer hatte gestern in der Fragestunde des Landtages geantwortet, der Ministerpräsident habe die Inhalte des Imagepapiers aus der Staatskanzlei vom 12. September nicht akzeptiert. Dagegen hat Ministerpräsident Rüttgers heute erklärt, er habe das Imagepapier gut geheißen und sogar gelobt. Einer von beiden muss die Unwahrheit gesagt haben." Noch am 20. Oktober hatten sowohl Minister Breuer als auch Regierungssprecher Kemper geleugnet, dass es überhaupt eine Imagekampagne für Ministerpräsident Rüttgers gebe.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2005
Ute Schäfer: Rüttgers' Zickzackkurs bei Einschulungstermin macht die Verwirrung komplett
"Ministerpräsident Rüttgers macht die Verwirrung komplett. Erst hieß es, der Stichtag zur Einschulung werde in Monatsschritten vom 30. Juni auf den 31. Dezember verlegt. Dann wurde genau dieser Punkt von der Landesregierung in der Kabinettssitzung nicht beschlossen. Nun lesen Eltern und Lehrer, dass das Einschulungsalter laut Rüttgers doch ab dem Schuljahr 2007/2008 schrittweise abgesenkt wird. Kein Mensch weiß mehr, wie die schulpolitische Zukunft in Nordrhein-Westfalen aussehen wird und wer die Richtlinien in der Bildungspolitik bestimmt; Ministerpräsident oder Schulministerin?"
PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2005
Carina Gödecke: Immer neue Fragen zur Image-Kampagne
"Es gibt immer neue Fragen zur Image-Kampagne, da die Regierung nur scheibchenweise mit der Wahrheit herausrückt. Da liegt noch Vieles im Dunkeln. Die SPD wird weiter auf Aufklärung drängen. Das Thema Imagekampagne für Ministerpräsident Rüttgers bleibt auf der Tagesordnung des Landtages", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, angesichts neuer Medienberichte zur Imageplanung in der Staatskanzlei.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2005
Ute Schäfer: Landesregierung will Landesinstitut in Soest zerschlagen
"Jetzt hat Frau Sommer die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will das Landesinstitut für Schule in Soest zerschlagen, ohne ein Konzept zu präsentieren, wie die notwendige Qualitätsentwicklung des Unterrichts zukünftig gesichert wird", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
In der heutigen Sitzung des Schulausschusses des Landtags haben Ministerin Sommer und ihr Staatsekretär Wienands erklärt, dass die dem Institut zur Verfügung stehenden 110 Lehrerstellen umgehend um 50 Prozent reduziert werden. Außerdem wolle man von den verbleibenden Stellen etliche in das Schulministerium verlagern. Gleichzeitig räumte die Ministerin aber ein, dass für die Neuorganisation des Instituts noch kein abschließendes Konzept vorliegen würde. "Mit der Halbierung der Stellen und weitere Stellenverlagerungen wird das Institut ausgeblutet. Das ist ein Skandal", so Schäfer.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Dezember 2005
Axel Horstmann: Thoben muss bei Strompreisen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten
"Energieministerin Christa Thoben kann und muss mutiger agieren", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Axel Horstmann die zurückhaltenden Äußerungen der Ministerin zu der anstehenden Preiserhöhungsrunde der Energieversorgungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. "Im vergangenen Jahr wurde bei drei Viertel aller Anträge der Rotstift gezückt. Wir fordern Frau Thoben auf, genauso restriktiv vorzugehen. Denn die Preisaufsicht hat 2004 aufgedeckt, dass die Mehrzahl der Preiserhöhungen falsch begründet war", erklärte Hostmann. Die Landesregierung zeige sich dagegen in diesem Jahr zögerlich. Von den bisher beschiedenen 41 Anträgen auf Strompreiserhöhung habe das Ministerium erst in zehn Fällen die höheren Preise verweigert, so Horstmann.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Dezember 2005
Ute Schäfer: SPD lehnt Grundschulranking unter Ungleichen ab
"Der heute von Ministerin Sommer angekündigte Einstieg in ein Schulranking ist der falsche Weg, um die Unterrichtsqualität an unseren Grundschulen zu steigern. Ein Ranking, das Grundschulen aus sozialen Brennpunkten mit solchen aus gutbürgerlichen Stadtvierteln in Wettbewerb zueinander setzt, ist unseriös. Frau Sommer ruft einen Wettbewerb aus, obwohl sie weiß, dass viele Grundschulen aufgrund ihrer schwierigen Situation von vornherein als Verlierer feststehen. Das ist so, als wenn man einem Affen und einem Elefanten die Aufgabe stellt, einen Baum zu besteigen", stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, fest.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Dezember 2005
Marc Jan Eumann: Pinkwarts Einsicht zum Erhalt der ZVS zu begrüßen
"Die neuesten Äußerungen von Minister Pinkwart zur ZVS zeigen vor allem eins: Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, die ZVS ganz abzuschaffen, ist endgültig gescheitert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann heute in Düsseldorf. Bereits bei der Anhörung im November im Landtag sei das Votum aller Experten einhellig gewesen. Eumann: "Vergangene Woche hat die Kultusministerkonferenz nun endgültig beschlossen, die ZVS nicht abzuschaffen, sondern in eine Servicestelle für die Hochschulen umzubauen. Dies hat die SPD bereits seit Jahren gefordert." Minister Pinkwart hat heute auch in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema eingeräumt, dass er vom Koalitionsvertrag abweichen wird. Dort heißt es wörtlich: "Da die Hochschulen innerhalb des hierfür zur Verfügung stehenden Zeitrahmens mit der Durchführung der Auswahlverfahren insbesondere im Hinblick auf die massenhaften Mehrfachbewerbungen personell überfordert wären, werden sie auch in Zukunft auf die Unterstützung einer Clearing- und Servicestelle angewiesen sein."
PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2005
Axel Horstmann: Später Weihnachtswunschzettel des Verkehrsministers - Infrastruktur- und Finanzplanung der Landesregierung völlig unvereinbar
Der heute von Verkehrsminister Oliver Wittke vorgelegte Entwurf eines neuen Infrastrukturbedarfsplans wird von der SPD-Landtagsfraktion als völlig unrealistisch bewertet. "Das ist ein später Wunschzettel des Verkehrsministers, der bis Weihnachten 2015 nicht erfüllt werden wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende Axel Horstmann. Der Entwurf listet Straßenbaumaßnahmen im Umfang von einer Milliarde Euro auf, die in den kommenden zehn Jahren realisiert werden sollen. "Dafür bräuchte Herr Wittke pro Jahr 100 Millionen Euro Neubaumittel", so Horstmann, "die gerade bekannt gewordenen Haushaltseckdaten für 2006 enthalten jedoch weniger als 70 Millionen". Horstmann: "Setzt der Finanzminister diese Linie fort, kann der Verkehrsminister ein Drittel seiner Maßnahmen gleich vergessen." Viele dringend erwartete Lückenschlüsse und Ortsumgehungen seien dann nicht realisierbar, denn vom wahrscheinlichen Rest entfiele mehr als die Hälfte auf bereits laufende Vorhaben.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2005
Marc Jan Eumann: König Fußball gehört allen Fans
"Es ist eine kluge Entscheidung der Deutschen Fußball Liga GmbH, die TV-Rechte an Anbieter zu vergeben, die eine zeitnahe und informative Berichterstattung im frei empfangbaren Fernsehen ermöglichen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Entscheidung der DFL zur Vergabe der Bundesligarechte. Nun sei gewährleistet, dass alle 36 Bundesligaklubs den Weg zu den Fernsehgeräten ihrer Fans finden.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Dezember 2005
Hannelore Kraft: Pinkwart bestätigt Gespräche über Schließung des Wissenschaftszentrums NRW
Die heutige Presseerklärung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie bestätigt die Befürchtungen der SPD-Landtagsfraktion, dass die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Schließung des Wissenschaftszentrums Nordrhein-Westfalen weiter sind als bisher bekannt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärt dazu: "Die frühere Landesregierung hatte hingegen mit dem Wissenschaftszentrum im Jahre 2003 eine Vereinbarung zur Konsolidierung getroffen, die auf Basis einer Evaluation durch den Wissenschaftsrat erfolgte. Ziel war die dauerhafte Sicherung dieses auch international hoch renommierten und einmaligen Wissenschaftsverbundes.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Dezember 2005
Wolfram Kuschke: Minister muss Weihnachtswünschen auch Taten folgen lassen
Zu der Ankündigung von Europaminister Michael Breuer, er erwarte für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 rund 1,6 Milliarden Euro an EU-Geldern zur Förderung strukturschwacher Regionen in Nordrhein-Westfalen, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, heute in Düsseldorf: "Minister Breuer hat damit insbesondere im Ruhrgebiet große Erwartungen geweckt, dass die Landesregierung auch weiterhin eine ausreichende EU-Förderung des Strukturwandels sicherstellen wird. Hoffentlich hat er sich nicht verrechnet. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass er dies in Absprache mit dem Finanzminister sichergestellt hat. Ansonsten sind Breuers Weihnachtswünsche nur eine gigantische Mogelpackung zu Lasten gerade des Ruhrgebiets. Denn die Sicherung der Förderung aus Brüssel ist die eine Seite. Gleichzeitig muss die Landesregierung auch für die entsprechende Ko-Finanzierung sorgen. Das Land darf diese Verantwortung nicht auf die Kommunen und Dritte abwälzen. Es ist aber zu befürchten, dass die Kommunen gerade im Ruhrgebiet bald bitter enttäuscht werden. Denn bereits für 2006 wird die Landesregierung nicht die versprochenen Mittel zur Absicherung der EU-Förderung bereitstellen. Die Glaubwürdigkeit der Regierung Rüttgers steht nachhaltig auf dem Prüfstand."
PRESSEMITTEILUNG:
23. Dezember 2005
Gisela Walsken: Weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes verfassungswidrig
"Die unbefristete Absenkung des Weihnachtsgeldes der Beamten in Nordrhein-Westfalen um weitere 40 Prozent ist mit der Verfassung nicht vereinbar", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zu den Planungen der schwarz-gelben Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten ab dem kommenden Jahr nur noch 30 Prozent an Weihnachtsgeld bezogen auf die monatlichen Bezüge auszuzahlen. Mehrere Arbeitsgerichtsurteile hätten bestätigt, dass das Weihnachtsgeld keine variable Gratifikation mehr wäre, sondern längst Bestandteil der Besoldung geworden sei. "Das Weihnachtsgeld ist daher keine beliebige Größe, die sich allein nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach politischer Opportunität richtet. Sie muss sich entsprechend den allgemeinen Lebensverhältnissen entwickeln", erläuterte Walsken.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Dezember 2005
Marc Jan Eumann: Landesregierung verliert Interesse an Film- und Fernsehstandort NRW
"Wer der Verdopplung des Kulturetats das Wort redet und dann bei der Filmförderung 20 Prozent kürzt, der beschädigt das Film- und Kulturland Nordrhein-Westfalen", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den Absichten der Landesregierung, die Zuschüsse für die Filmstiftung NRW im kommenden Jahr um 2,4 Millionen Euro auf dann 9,7 Millionen Euro zu senken. Die Filmstiftung sei ein wichtiges Aushängeschild für NRW. In diesem Jahr habe sie 110 Kino- und Fernsehproduktionen mit fast 29 Millionen Euro gefördert und damit einen wichtigen Beitrag geleistet, dass Nordrhein-Westfalen Standort für internationale Produktionen sei. "Über die Bedeutung der Filmstiftung hat es immer einen Konsens aller Parteien gegeben", mahnte Eumann angesichts der Neupositionierung von CDU und FDP.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Dezember 2005
Norbert Römer: Bei der EU-Kofinanzierung hat Ministerin Thoben die Rechnung ohne den Wirt gemacht
"Es scheint, als habe CDU-Ministerin Thoben für Weihnachten eine Gans bestellt und wolle hinterher nur das Würstchen bezahlen", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, den Wunsch der NRW-Wirtschaftsministerin, dass der eingesparte Eigenanteil des Landes bei den Förderprogrammen der Europäischen Union zukünftig von Dritten finanziert werden solle. Römer: "Die Städte, die am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind, haben kaum die finanziellen Möglichkeiten, um den Ausfall der Landesmittel auszugleichen. Das sind vor allem Ruhrgebietsstädte, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen und damit keine freien Mittel mehr zur Verfügung haben. Frau Thoben hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht." Mit den Einsparmaßnahmen werde gefährdet, was bisher zur erfolgreichen Gestaltung des Wandels beigetragen habe: Ob Logistik in Duisburg oder Mikrosystemtechnik in Dortmund, in Zukunft werde es schwerer sein, Innovationen und neue Technologien neu anzusiedeln. "Frau Thoben tritt auf die Bremse für Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade da, wo es am meisten schmerzt, im Ruhrgebiet", stellte Römer fest.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Dezember 2005
Gerda Kieninger: Für Frauenhäuser wird es ein schlechter Rutsch in das Jahr 2006
"Für die Frauen- und Mädchenhilfeeinrichtungen in NRW wird es ein schlechter Rutsch in das Jahr 2006", fasste die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Landesregierung im Bereich der Fraueninfrastruktur zusammen.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Dezember 2005
Rainer Schmeltzer: Rüttgers Forderung nach höheren Löhnen ist unglaubwürdig
"Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers nach höheren Löhnen wäre lobenswert, sie ist von ihm aber absolut unglaubwürdig. Auf der einen Seite spielt er sich als Arbeiterführer auf, auf der anderen Seite kürzt er den Beamten des Landes das Weihnachtsgeld auf ein nicht zu vertretendes Niveau." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Er erinnerte daran, dass ausgerechnet die CDU in NRW von den Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen immer wieder Zurückhaltung eingefordert hatte. Darüber hinaus stelle sich die Frage, so Schmeltzer, ob die Aussage Rüttgers die Meinung eines Einzelnen oder ob das die Position der schwarz-gelben Landesregierung sei. "Ich bin gespannt, wie sich die FDP dazu verhalten wird. Bisher hatten die Liberalen mit Lohnerhöhungen eher den Untergang des Abendlandes in Verbindung gebracht", stellte Schmeltzer fest.
PRESSEMITTEILUNG:
29. Dezember 2005
SPD-Fraktion: Finger weg von den kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften
"Die Gründungsberatungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sind erfolgreich. Das bestätigt auch die gestiegene Zahl der neuen Selbstständigen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt also keinen Grund, die kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu beschneiden", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben durch Äußerungen den Eindruck erweckt hatte, dass diese Beratung zukünftig nur noch durch die Industrie- und Handelskammern angeboten werden solle. Die SPD-Landtagsfraktion stelle sich an die Seite der Kommunen und des Verbandes der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen, betonte Eumann. "Nur die Zusammenarbeit aller wirtschaftspolitischen Akteure kann eine qualitativ anspruchsvolle Beratungsleistung für Selbstständige und solche, die es werden wollen, gewährleisten."
PRESSEMITTEILUNG:
29. Dezember 2005
Rainer Schmeltzer: CDU-Minister Laumann soll endlich regieren statt lamentieren
"CDU-Minister Laumann sollte bei seinem pauschalen Gemeckere über die Hartz-Gesetze etwas vorsichtiger sein. Obwohl Laumann und seine CDU diesen Gesetzen zugestimmt haben, stellt er sich jetzt als Opfer nicht eingehaltener Versprechen von wem auch immer dar", kritisierte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von NRW-Arbeitsminister Laumann zu der nicht veröffentlichten Studie mehrer Wirtschaftsforschungsinstitute. "Ohne die damals eingeleiteten Reformen wäre die Lage auf dem Arbeitsmarkt heute noch dramatischer", stellte der arbeitspolitische Sprecher fest.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Dezember 2005
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf wird zum Sicherheitsrisiko
"Der von Innenminister Wolf vorgelegte Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes droht zum Risiko für die innere Sicherheit des Landes zu werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Wasserschutzpolizei dem Polizeipräsidium Duisburg zuzuschlagen, die Autobahnpolizei in verschiedene Polizeipräsidien zu überführen und kleinere Polizeipräsidien an größere anzuhängen, stießen nicht nur auf die Ablehnung sämtlicher Polizeigewerkschaften, sondern auch auf den Widerstand der SPD-Landtagsfraktion. Rudolph: "Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einer Auflösung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsarchitektur widersetzen und die Polizeigewerkschaften in ihren Protesten unterstützen. Wolf ist kein Ordnungshüter, sondern ein Sicherheitsrisiko."
PRESSEMITTEILUNG:
30. Dezember 2005
SPD-Fraktion stellt Große Anfrage: Automobilindustrie benötigt Innovationsschub und Kompetenzoffensive
"IG Metall, Betriebsräte und Unternehmen sind auf dem richtigen Weg zur Standortsicherung in der Automobilindustrie. Ich frage mich jedoch: Wo ist das Engagement der schwarz-gelben Landesregierung?", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Ergebnisse einer Tagung der IG Metall in Dortmund mit Betriebsräten aus der Automobilzuliefererbranche. Die IG Metall habe mit ihren Initiativen 'besser statt billiger' und 'Arbeit durch Innovation' das Instrumentarium für eine verbesserte Qualifizierung der Beschäftigten in den Betrieben an die Hand gegeben und die nordrhein-westfälischen Hersteller Ford, Opel und Mercedes böten wieder Automobile an, die am Markt nachgefragt werden, stellte Eumann fest. Um diesen Prozess zu unterstützen, habe die SPD-Fraktion eine entsprechende Große Anfrage (Drucksache 14/696) gestellt. "Die Automobilbranche macht offenbar ihre Hausaufgaben. Die derzeitige Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat aber das Thema Industriepolitik offensichtlich für sich noch nicht entdeckt. Die Landesregierung hat bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie sich eine der Zukunft zugewandten Industrielandschaft in Nordrhein-Westfalen vorstellt", kritisierte Eumann.

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