21. Mai 2019
Home
Aktuelle Meldungen
SPD vor Ort
Ansprechpartner vor Ort
Empfehlungen
Mach mit
Kontaktformular
Meldungsarchiv
Interne Suchmaschine
Sitemap
RSS-Feed
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Januar 2006
PRESSEMITTEILUNG:
05. Januar 2006
Hannelore Kraft: Rüttgers macht Politik ohne Herz und Verstand
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Rüttgers: "200 Tage Regierung Rüttgers bedeutet einen Politik-Rückschritt auf ganzer Linie für Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Regierung hat komplett die Messlatte der eigenen Ankündigungen gerissen." Gerade für Kinder und Forschung sehe die Zukunft in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Rüttgers düster aus, warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Weder von einer Unterrichtsgarantie sei mehr die Rede, noch von einer Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kraft: "Wer entgegen den eigenen Versprechen 130 Millionen Euro bei Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Familien kürzt, Studiengebühren einführt und trotz des massiven Widerstands von Lehrern, Eltern und Schülern den Rückschritt in die Schulpolitik der fünfziger Jahre einleitet, macht Politik gegen und nicht für Kinder und Familien in unserem Land. Wer allein 2006 bei der Forschungsförderung 30 Millionen Euro wegstreicht, zerstört Zukunftschancen. Ministerpräsident Rüttgers macht eine Politik ohne Herz und Verstand."
PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2006
SPD-Fraktion: Tariftreuegesetz stärken - Lohndumping verhindern
"Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich ganz klar hinter die Forderung, das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen nicht abzuschaffen. Dieses Gesetz ist gut, es muss aber von den Behörden konsequent angewendet werden", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die heute vorgetragene Position der IG Bau zu der von der schwarz-gelben Landesregierung angedrohten Abschaffung des Tariftreuegesetzes. CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte angekündigt, das Gesetz zu kippen, obwohl Lohn- und Sozialdumping an zahlreichen Baustellen in NRW zu beklagen ist. Damit, so Rainer Schmeltzer, würden Zuständen Tür und Tor geöffnet, wie sie beispielsweise derzeit beim Klinikneubau in Minden zu beklagen seien. Inzwischen ermittelten in diesem Fall das zuständige Hauptzollamt und die Bezirksregierung. Schmeltzer: "Hier werden Sozialabgaben nicht abgeführt und gesetzliche Mindestlöhne unterlaufen. Slowakische Bauarbeiter werden für weniger als vier Euro die Stunde beschäftigt. Frau Thoben geht einmal mehr der FDP auf den Leim, wenn sie sich aus der Verantwortung für diese Beschäftigten stiehlt."
PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2006
SPD setzt Stadiensicherheit auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags
Nach der Kritik der Stiftung Warentest an der Sicherheit in deutschen Fußballstadien will die SPD-Fraktion nun von Innenminister Wolf (FDP) wissen, wie es um Sicherheitsstandards in den nordrhein-westfälischen Stadien bestellt ist.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, sagte: "Wir wollen wissen, ob die Landesregierung die Kritik der Stiftung Warentest teilt und welche Erkenntnisse über Sicherheitsmängel vorliegen."

PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2006
Britta Altenkamp: Gute Familienzentren gibt es nicht zum Nulltarif
"Das Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers und seinem Familienminister Laschet, bis 2007 in allen Jugendamtsbezirken ein Familienzentrum einzurichten, ist nur eine billige Luftbuchung. Zum einen reicht das eingeplante Geld für die Familienzentren bei weitem nicht für eine Verbesserung der Betreuung und Beratung von Familien. Zum zweiten kürzt die Regierung Rüttgers im Haushalt 2006 am härtesten bei Kindern und Familien. Der Ministerpräsident redet nur gern von einer Politik für Familien. In Wahrheit werden die Menschen in NRW gezielt getäuscht", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2006
Hannelore Kraft und Gisela Walsken: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt 2005 der Regierung Rüttgers
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den Verfassungsbruch zur Regel ihrer Haushaltspolitik zu machen. Ohne jegliche Rechtfertigung werde die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, haben Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen mehrfach verkündet. Eine solche Regierungspolitik abseits der Landesverfassung ist in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einmalig. Die SPD-Landtagsfraktion ist deshalb gezwungen, gegen eine Politik des Verfassungsbruchs mit Ansage juristisch einzuschreiten. Regierungsverantwortung heißt auch Verantwortung für die Verfassung. Wir werden deshalb im Wege eines Normenkontrollverfahrens Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2005 beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster einreichen", kündigte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf an.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2006
Marc Jan Eumann: "Mit Bedauern macht man keine Politik" - NRW-Medienstaatssekretär vergreift sich im Ton
"Alle Länder haben mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine unabhängige Institution staatsvertraglich geschaffen, um Meinungsvielfalt zu sichern und vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Mit seiner unverhohlenen Kritik an der KEK beschädigt der NRW-Medienstaatssekretär also eine Institution, die alle Länder gewollt und für notwendig erachtet haben. Beleidigtes Nachtreten und sein Bedauern zu formulieren, wenn einem die Entscheidung der sechs Experten nicht passt, hat mit verantwortlicher Medienpolitik, die Pluralismus und Vielfalt sichern soll, nichts zu tun", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2006
Svenja Schulze: Finanzspritze für Landwirtschaftskammer weiterhin undurchsichtig
"Für die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Finanzspritze für die Landwirtschaftskammer liegt dem Parlament immer noch keine Begründung vor. Trotz mehrfacher Aufforderung wird ein Gutachten, welches angeblich die deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20 Prozent erklären soll, den Abgeordneten vorenthalten", kritisierte Svenja Schulze, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik, im Anschluss an die heutige Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema. CDU-Minister Linssen müsse jetzt endlich die notwendigen Informationen zugänglich machen. Schließlich liege das Gutachten der Regierung vor und sei auch von ihr in die öffentliche Diskussion gebracht worden. Schulze: "Wir wollen wissen, warum ausgerechnet die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer in diesem Jahr auf rund 98 Millionen Euro erhöht werden sollen, während sonst vor allem bei Kindern und Jugendlichen ohne Herz und Verstand gekürzt wird."
PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2006
Ute Schäfer: Schallende Ohrfeige der Experten gegen Auflösung der Grundschulbezirke - Sommer muss ihre schulpolitische Geisterfahrt beenden
"Die Anhörung des Landtages zu der von der Landesregierung geplanten Auflösung der Grundschulbezirke ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Rüttgers. Die Experten haben einhellig eine Auflösung der Grundschulbezirke abgelehnt. Ministerin Sommer sollte ihre eigene Ankündigung ernst nehmen, bei begründeten Einwänden ihre Politik zu korrigieren. Die CDU muss den von der FDP durchgedrückten Irrweg endlich verlassen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Anschluss an die Anhörung.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2006
Rainer Schmeltzer: Laumann verteilt Geld anderer Leute
"Es ist zu begrüßen, dass die EU Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen fördert. Dafür muss man Brüssel danken. Denn die Bildungsschecks, die Minister Laumann als seine Idee verkauft, werden zur Hälfte von der EU bezahlt. Die andere Hälfte müssen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder die Unternehmen drauflegen. Die Landesregierung gibt zu den Bildungsschecks keinen einzigen Euro", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Januar 2006
SPD-Landtagsfraktion gratuliert Johannes Rau zum 75. Geburtstag
Im Namen der SPD Landtagsfraktion hat die Vorsitzende Hannelore Kraft heute in einem Schreiben dem ehemaligen Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, zum 75. Geburtstag gratuliert. In dem Schreiben heißt es:
"Dein 75. Geburtstag ist ein ganz besonderer. Ein dreiviertel Jahrhundert, in dem so unglaublich viel geschehen ist, liegt hinter Dir. Faschismus und Krieg, die Gründung zweier deutscher Staaten und die Spaltung Europas und der kalte Krieg haben die ersten vierzig Jahre geprägt. Entspannungspolitik, die Überwindung der Spaltung in Europa, die Vereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen von Ost und West unter dem Dach der Europäischen Union bestimmten die 35 Jahre danach. Dies zu erreichen war Dir immer ein Herzensanliegen, genau wie die Versöhnung von Juden und Christen und das Engagement für den Frieden in Israel und Palästina.

PRESSEMITTEILUNG:
16. Januar 2006
Norbert Römer: Regierung Rüttgers leistet nichts zur Ankurbelung der Wirtschaft
Das Prinzip "Liebe, Glaube, Hoffnung" allein reiche als wirtschaftspolitisches Konzept der Landesregierung nicht aus, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsgutachtens durch Wirtschaftsministerin Christa Thoben. "Während sich die Bundesregierung bemüht, mit einem 25-Milliarden-Investitionsprogramm ein Anspringen der Konjunktur massiv zu unterstützen, kommen von der Regierung Rüttgers nur warme Worte", kritisierte Römer heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Januar 2006
Birgit Fischer: Schwarz-gelbe Einsparungen bei den Kindergartenbeiträgen traurige Realität
"Während CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen Länder und Kommunen auffordert, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, praktiziert die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen genau das Gegenteil. NRW-Minister Laschet spart in diesem Jahr 75 Millionen Euro bei den Kindergartenbeiträgen und lässt Eltern und Kommunen im Regen stehen. Das wird dazu führen, dass in Nordrhein-Westfalen die Elternbeiträge sogar steigen werden", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den Widerspruch der CDU-Familienpolitik.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2006
Marc Jan Eumann: Die neue Forschungslücke in Nordrhein-Westfalen heißt Pinkwart
"Es ist schon erstaunlich, dass der Minister, der bei der Forschung in diesem Jahr 30 Millionen kürzt, sich heute hinstellt und versucht, die Verantwortung auf andere zu schieben. Damit löst er kein Problem, sondern wird selbst zur Forschungslücke." kommentierte Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute die Aussagen von Wissenschaftsminister Pinkwart zur Entwicklung der Forschungsausgaben in NRW. Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hat heute klar festgestellt, dass das Problem in NRW nicht die öffentlichen Ausgaben waren. Hier lag NRW zum Beispiel vor Bayern. Die noch von der früheren Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie kommt zu dem Schluss, dass das Problem in der Wirtschaftsstruktur Nordrhein-Westfalens begründet ist. Rechnet man bei den Forschungsausgaben der Wirtschaft in Bayern die Siemens-Forschung, in Baden-Württemberg die Forschung von Daimler-Chrysler und in NRW die Bayer-Forschung heraus, liegen die Forschungsausgaben der Wirtschaft in etwa auf gleichem Niveau. Es könne , so Eumann, also nicht von einem grundsätzlichem Rückstand der NRW-Wirtschaft gesprochen werden.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2006
Hannelore Kraft: Rüttgers muss endlich die Wahrheit zur Imagekampagne sagen
Zur Berichterstattung der Aachener-Nachrichten (17. Januar 2006) über eine von der Staatskanzlei geplante Imagekampagne erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:
"Es ist völlig unstreitig, dass die Staatskanzlei eine millionenschwere Imagekampagne plant, die klar auf die nächste Landtagswahl ausgerichtet ist. Wir haben es inzwischen mit drei falschen Aussagen zu tun: Erstens hat Bundesratsminister Breuer sowohl im Hauptausschuss als auch in der Fragestunde des Plenum die Unwahrheit gesagt. Zweitens gab es eine falsche Aussage von Regierungssprecher Kemper im Hauptausschuss. Drittens gibt es eine falsche Aussage von Ministerpräsident Rüttgers in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Wer die Wahrheit nicht oder nur scheibchenweise preisgibt, steht nicht für eine Politik der neuen Ehrlichkeit. Die Staatskanzlei muss jetzt alle Papiere zu Imagekampagnen auf den Tisch legen und die Sachverhalte rückhaltlos aufklären. Ministerpräsident Rüttgers muss umgehend personelle Konsequenzen ziehen. Seine Glaubwürdigkeit steht jetzt auf dem Spiel."

PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2006
Wolfram Kuschke: Regierung Rüttgers betreibt "Täuschen, Tarnen, Wegducken" statt Aufklärung zu einer Imagekampagne der Landesregierung
"Es ist unerträglich, dass die Staatskanzlei weiterhin die notwendige Aufklärung über eine geplante Imagekampagne der Regierung Rüttgers verweigert. In der Sondersitzung des Hauptausschusses ist Regierungssprecher Kemper wieder einmal die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Anstatt sich zu entschuldigen, dass er das Gremium am 20. Oktober 2005 nachweislich falsch informiert hat, verfährt der Staatssekretär nach dem Motto 'Haltet den Dieb'. Der Regierungssprecher verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Mit 'Täuschen, Tarnen, Wegducken' ist es nicht getan. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter auf rückhaltlose Aufklärung drängen", stellte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke, heute in Düsseldorf klar.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2006
Axel Horstmann: Thoben ohne Strom
Wirtschaftsministerin Thoben hat in der heutigen Debatte des Landtags zum Atomausstieg auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, ob sie eine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke unterstütze, eine Antwort verweigert. Darauf gebe ich ihnen keine Antwort, war die wörtliche Formulierung. Horstmann: "Die Ministerin des Energielandes Nummer Eins schaltet sich in dieser wichtigen Energiedebatte selbst ab. Thoben ohne Strom."
PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2006
Renate Hendricks: Eltern müssen weiterhin entscheiden können, welche weiterführende Schule ihr Kind besucht
"Bei der Abschaffung des Elternwillens durch die Einführung verbindlicher Grundschulgutachten geht es der schwarz-gelben Landesregierung nicht um das Wohl der Kinder, sondern um ein fragwürdiges Selektionsprinzip. Es bedeutet eine Entmündigung der Eltern, die eigentlich noch viel stärker in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule eingebunden werden müssen", erklärte heute Renate Hendricks, Bildungspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte zum SPD-Antrag 'Elternrechte bewahren'. CDU und FDP raubten den Eltern das Recht, an entscheidender Stelle über den Bildungsverlauf ihrer Kinder zu bestimmen, obwohl gerade Mütter und Väter in Deutschland den stärksten Einfluss auf den Schulerfolg haben. Hendricks: "Die Eltern in Nordrhein-Westfalen haben gegen die schulpolitische Regulierungswut den schärfsten Protest angekündigt. Wir finden zu Recht. Es darf in NRW keine Aushöhlung des Elternrechtes geben."
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2006
Wolfram Kuschke: Personaltricks in Rüttgers´ Staatskanzlei Thema im Hauptausschuss
Zu den neuen Vorwürfen des Personalrats in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, die über die Medien heute veröffentlicht wurden, erklärt Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: "Wir werden auf der nächsten Hauptausschusssitzung am 26. Januar 2006 das Thema der Personaltricks in Rüttgers Staatskanzlei wieder auf die Tagesordnung setzen müssen und erwarten von der Landesregierung einen ausführlichen Bericht hierzu. Sollte sich herausstellen, dass die 26 neuen Mitarbeiter im Umfeld von Ministerpräsident Rüttgers unbefristete Arbeitsverträge haben, obwohl die Stellen selbst mit KW-Vermerken versehen sind, dann hat man gezielt die Öffentlichkeit getäuscht."
PRESSEMITTEILUNG:
23. Januar 2006
Axel Horstmann: CDU-Verkehrsminister ist ein Investitionshemmnis
Axel Horstmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat heute die Absicht von Landesverkehrsminister Oliver Wittke kritisiert, die Realisierung einer leistungsfähigen Güterbahnverbindung zwischen Duisburg und Antwerpen nicht weiter zu verfolgen: „Das ist ein schwerer Schlag für das produzierende Gewerbe in Nordrhein-Westfalen, im Ruhrgebiet und für den Logistikstandort Duisburg. Es ist die Abkehr von einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik, die mehr Güter auf die Bahn bringen will. Mit der Absage an den 'Eisernen Rhein' entwickelt sich CDU-Verkehrsminister Wittke mehr und mehr zu einem Investitionshemmnis."
PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2006
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf muss in einer Aktuellen Viertelstunde des Landtags zum alarmierenden Anstieg rechtsextremer Delikte in NRW Stellung nehmen!
Die SPD-Landtagsfraktion will von Innenminister Ingo Wolf in einer Aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses am Donnerstag Auskunft zum alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten in Nordrhein-Westfalen. "Innenminister Wolf muss nicht nur die Ursachen für den Anstieg aufklären, sondern auch konkret sagen, wie er die Neonazis in Griff kriegen will", forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Aktuelle statistische Erhebungen zeigten mit rund 2550 Delikten einen Anstieg von 11,3 Prozent gegenüber 2004.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2006
Wolfram Kuschke: Arbeitsplatzverlagerungen dürfen nicht mit EU-Geldern finanziert werden!
Als Schritt in die richtige Richtung bewertet Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Europa die Entscheidung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments, nach der es zukünftig für Standortverlagerungen innerhalb Europas keine EU-Förderung mehr geben soll. Wolfram Kuschke: "Es darf nicht sein, dass mit EU-Geldern Unternehmen aus NRW nach Tschechien oder Polen gelockt werden und dort auch noch die günstigeren Steuertarife mitnehmen, die ohne die EU-Förderung gar nicht finanzierbar wären. Mit dieser bisher praktizierten Vorgehensweise werden nicht nur Arbeitsplätze kaputt subventioniert, sondern darüber hinaus industrielle Strukturen zerschlagen, die wir hier mit viel Mühe und Aufwand erhalten und aufbauen." Sinnvoll sei es, die Strukturmittel für die neuen Mitgliedsstaaten vor allem für neue Industrien und Produktionen zu nutzen. Der Standortwettbewerb mit den neuen EU-Staaten sei notwendig, dürfe aber nicht durch Subventionen zum Verschiebebahnhof von Arbeitsplätzen werden.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Januar 2006
Ute Schäfer: Mit Scheuklappen zurück in die Vergangenheit
"Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer wollen ein Schulgesetz durchpeitschen nach der Devise 'Scheuklappen auf und durch'. Das ist Besserwisserei und auf keinen Fall eine bessere Politik. Das neue Schulgesetz ist ein Rückschritt in die Vergangenheit: Mehr soziale Auslese, weniger Chancengerechtigkeit", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
So starte die Schulministerin unter anderem den untauglichen Versuch, Nebelkerzen zu werfen, um von dem fast einhelligen Protest von Eltern, Lehrern und Lehrerinnen sowie Schülern und Schülerinnen gegen die geplanten Schulgesetznovelle abzulenken. "Doch die angebliche Entschärfung bei der Berücksichtigung des Elternwillens bei der Wahl der weiterführenden Schule ist reine Augenwischerei", warnte Schäfer. Nach der Pressekonferenz von Ministerin Sommer am 24.01.2006 entstand der Eindruck, die Landesregierung würde den Elternwillen nach Protesten stärker berücksichtigen und habe ihren Gesetzesentwurf dementsprechend "entschärft", so Schäfer.

PRESSEMITTEILUNG:
25. Januar 2006
Karl Schultheis: Freiheit kann man nicht verordnen
"Wieder einmal schmückt sich der Wissenschaftsminister mit fremden Federn, indem er sich von der SPD eingeführte Maßnahmen wie die Einführung von Globalhaushalten und Finanzautonomie zuschreibt. Er vergisst nur immer wieder: Freiheit kann man nicht einfach verordnen. Das geht eben nur Schritt für Schritt. Das war Kennzeichen unserer Politik. Was Pinkwart jetzt aber will, ist überstürzt", erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Eckpunkten eines so genannten "Hochschulfreiheitsgesetzes".
Schultheis stellte klar, dass die SPD-Landtagsfraktion sehr genau darauf achten werde, ob der Minister seine Zusage einer hinreichenden Finanzausstattung der NRW-Hochschulen auch einhalten werde. "Die Landesregierung hat trotz alles Freiheits-Geklingels eine finanzielle Verantwortung für die Hochschulen. Die Zusage Pinkwarts einer sicheren finanziellen Basis gilt für die ganze Legislaturperiode und nicht nur für den ersten Haushalt. Wir werden sehr genau im Blick haben, ob sich der Wissenschaftsminister da gegen den Finanzminister durchsetzen kann."

PRESSEMITTEILUNG:
25. Januar 2006
Hans-Willi Körfges: Wolf mal kein Geisterfahrer, sondern auf der richtigen Spur
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, sagte zu den Beschlüssen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Wolf. Bei den Gemeindefinanzen sind Sie mal kein Geisterfahrer, sondern auf der richtigen Spur. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten wie schon unter SPD-geführten Landesregierungen einen Anteil von 23 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2006
Dieter Hilser: Auch CDU-Bauminister Wittke hält an der Objektförderung fest
"Jahrelang hat die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Wohnungspolitik gegeißelt und den Ausstieg aus der Objektförderung gefordert. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde noch nach dem Motto 'In Menschen und nicht in Steine investieren' der Ausstieg vereinbart. Doch das erste Wohnungsbauprogramm von CDU-Bauminister Wittke ist im Kern nichts anderes als die notwendige Weiterführung der bisherigen Wohnungspolitik in NRW. Damit widerlegt Wittke die CDU-Kritik vergangener Tage", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, anlässlich des heute vorgestellten Wohnungsbauprogramms 2006. „Der angekündigte Systemwechsel von der Objektförderung im Mietwohnungsbau hin zu einer einkommensabhängigen Subjektförderung über das Wohngeld ist, wie es die SPD-Fraktion stets dargelegt hat, nicht umzusetzen."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2006
Gisela Walsken: Finanzminister Linssen überführt sich mit seinen eigenen Zahlen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärt zum Haushaltsabschluss 2005: "Die jüngste Erklärung von Finanzminister Linssen zum Haushaltsabschluss 2005 bestätigt auf ganzer Linie die Haltung der SPD, dass die Regierung Rüttgers im zweiten Nachtragshaushalt 2005 einen verfassungskonformen Etat hätte vorlegen können. Finanzminister Linssen hat sich mit seinen eigenen Zahlen überführt. So liegen die Steuermehreinnahmen um 361 Millionen Euro höher als veranschlagt. Mit diesen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben von insgesamt fast 1 Milliarde Euro hätte der Finanzminister die notwendigen Mehrbedarfe im Haushalt 2005 decken können."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2006
Karl Schultheis: Studiengebührengesetz hebelt Vertrauensschutz der Studierenden aus
"Die Expertenanhörung zur Einführung von Studiengebühren hat gezeigt, dass es mittelfristig nicht bei 500 Euro pro Semester bleiben wird. Das Gesetz stellt den Dammbruch zur sozialen Auslese an unseren Hochschulen dar. Die Forderung von Professor Rauhaut, dem amtierenden Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, nach Gebühren in Höhe von 3500 Euro offenbart, dass wir aufgrund der schwarz-gelben Landesregierung bald vor ganz anderen Diskussionen stehen werden", warnte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Darüber hinaus hätten die beiden Verfassungsrechtler, Professor Pieroth aus Münster und Professor Hellermann aus Bielefeld, die Kritik der SPD-Fraktion an dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung untermauert, dass es ein rechtswidriges Aushebeln des Vertrauensschutzes für die Studierenden bedeute, die sich an den Hochschulen bereits eingeschrieben hätten, berichtete Schultheis aus der Anhörung.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2006
Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges : Expertenmehrheit gegen Privatisierung der Sparkassen in NRW
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute eine Anhörung mit Sachverständigen und Verbänden zum Thema geführt: "Was brauchen Sparkassen in NRW, um ihre Marktführungsposition zukünftig zu behaupten und auszubauen?" Die Sachverständigen kamen fast ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen sich bereits nach geltender Rechtslage am Markt behaupten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken erklärte am Rande der Anhörung: "Wir werden intensiv darüber nachdenken, ob wir überhaupt eine grundlegende Reform des Sparkassenwesens in NRW brauchen. Wichtiger wäre es, im Rahmen des vor fünf Jahren reformierten Sparkassengesetzes den Sparkassen mehr Flexibilität einzuräumen." Eine Privatisierung der Sparkassen, in welcher Form auch immer, wurde in der Anhörung breit abgelehnt. Lediglich Düsselsdorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin sei, so Walsken, ausgeschert und habe auf einen Beschluss der CDU Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach eine Privatisierung von Sparkassen bis zu 49 Prozent zugelassen werden solle. Walsken: "Das muss Herr Erwin mit seinem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, klären. Mit der SPD ist das nicht zu machen."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2006
Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges : Expertenmehrheit gegen Privatisierung der Sparkassen in NRW
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute eine Anhörung mit Sachverständigen und Verbänden zum Thema geführt: "Was brauchen Sparkassen in NRW, um ihre Marktführungsposition zukünftig zu behaupten und auszubauen?" Die Sachverständigen kamen fast ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen sich bereits nach geltender Rechtslage am Markt behaupten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken erklärte am Rande der Anhörung: "Wir werden intensiv darüber nachdenken, ob wir überhaupt eine grundlegende Reform des Sparkassenwesens in NRW brauchen. Wichtiger wäre es, im Rahmen des vor fünf Jahren reformierten Sparkassengesetzes den Sparkassen mehr Flexibilität einzuräumen." Eine Privatisierung der Sparkassen, in welcher Form auch immer, wurde in der Anhörung breit abgelehnt. Lediglich Düsselsdorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin sei, so Walsken, ausgeschert und habe auf einen Beschluss der CDU Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach eine Privatisierung von Sparkassen bis zu 49 Prozent zugelassen werden solle. Walsken: "Das muss Herr Erwin mit seinem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, klären. Mit der SPD ist das nicht zu machen."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2006
Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges : Expertenmehrheit gegen Privatisierung der Sparkassen in NRW
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute eine Anhörung mit Sachverständigen und Verbänden zum Thema geführt: "Was brauchen Sparkassen in NRW, um ihre Marktführungsposition zukünftig zu behaupten und auszubauen?" Die Sachverständigen kamen fast ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen sich bereits nach geltender Rechtslage am Markt behaupten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken erklärte am Rande der Anhörung: "Wir werden intensiv darüber nachdenken, ob wir überhaupt eine grundlegende Reform des Sparkassenwesens in NRW brauchen. Wichtiger wäre es, im Rahmen des vor fünf Jahren reformierten Sparkassengesetzes den Sparkassen mehr Flexibilität einzuräumen." Eine Privatisierung der Sparkassen, in welcher Form auch immer, wurde in der Anhörung breit abgelehnt. Lediglich Düsselsdorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin sei, so Walsken, ausgeschert und habe auf einen Beschluss der CDU Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach eine Privatisierung von Sparkassen bis zu 49 Prozent zugelassen werden solle. Walsken: "Das muss Herr Erwin mit seinem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, klären. Mit der SPD ist das nicht zu machen."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2006
Norbert Römer: NRW muss neben der Propylenpipeline auch den Eisernen Rhein unterstützen
"Es ist keine neue Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium, aber eine gute: Die Propylenpipeline, für die bereits die SPD-geführte Landesregierung gekämpft hatte, kommt. Die Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit und verbessert die logistische Anbindung Nordrhein-Westfalens an die Seehäfen Belgiens und der Niederlande", erklärte Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2006
Karsten Rudolph: Nach alarmierendem Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in NRW sind neue Anstrengungen und Konzepte gefragt
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte in einer aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses die Landesregierung auf, dem Landtag neue Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzulegen: "Aktuellen Erhebungen des Landes zufolge ist die Zahl rechtsextremistischer Delikte im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt um 15,8 Prozent auf 2524 gestiegen. Da die Zahl der Gewaltdelikte dabei konstant blieb, liegt die Vermutung nahe, dass die Rechtsextremisten ihre Taktik gewechselt haben", erläuterte Rudolph. Auf diese neue Situation müsse sich das Land entsprechend einstellen.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2006
Birgit Fischer: Erneute Hiobsbotschaft für Krankenhäuser - Regierung Rüttgers kürzt die Pauschalen
"Der Schrecken für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen begann mit dem von CDU-Gesundheitsminister Laumann verfügten Investitionsstopp für neue Baumaßnahmen und setzt sich nun fort mit der Kürzung bei den Pauschalen", erklärte Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Im Haushaltsentwurf 2006 der Regierung Rüttgers sei vorgesehen, die rechtlich verpflichtende Anpassung der pauschalen Fördermittel für Baumaßnahmen zur Modernisierung und Gerätebeschaffung um zwei Jahre nach hinten zu verschieben. "Das ist faktisch eine Kürzung der Mittel, auf die die Krankenhäuser gegenüber dem Land einen Rechtsanspruch haben", kritisierte Fischer. Auch das Vorgehen selbst sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten: "Die Frist für die Erhöhungen der Mittel herausschieben, die Krankenhäuser, die auf das Gesetz vertrauen, im Regen stehen lassen und der staunenden Öffentlichkeit erklären, es werde gar nicht gekürzt."
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2006
Hannelore Kraft: Wir verneigen uns vor einem großen Nordrhein-Westfalen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zum Tode von Bundespräsident Johannes Rau: "Nordrhein-Westfalen hat eine herausragende Persönlichkeit verloren. Wir verneigen uns vor einem großen Nordrhein-Westfalen. Johannes Rau war in dem Empfinden vieler Bürger und Bürgerinnen ein Landesvater, der immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zwischen Rhein und Weser gehabt hat. Sein Tod versetzt uns in tiefe Trauer. Unser stilles Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2006
SPD-Landtagsfraktion legt Kondolenzbuch für Johannes Rau aus
Im Foyer der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen liegt ab sofort ein Kondolenzbuch aus. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser Stelle ihre Anteilnahme anlässlich des Todes von Johannes Rau Ausdruck zu verleihen.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Januar 2006
Ralf Jäger: Rüttgers muss bei OB-Treffen finanzielle Verschiebung zu Lasten der Kommunen zurückziehen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, in dem heutigen Treffen mit den Oberbürgermeistern der nordrhein-westfälischen Großstädte die geplanten Kürzungen zu Lasten der Kommunen - beispielsweise bei den Zuschüssen für Kindertagesstätten und dem Landesjugendplan - zurück zu nehmen. "Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in einer finanziellen Notlage. Zwei Drittel der Städte und Gemeinden in NRW unterliegen der Haushaltssicherung. Diese Kommunen dürfen die von der Regierung Rüttgers unter anderem geplanten Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen gar nicht ausgleichen. Sie müssen zum Beispiel die Elternbeiträge für den Kindergarten erhöhen. Sie werden auch gezwungen sein, für Geschwisterkinder den vollen Beitrag zu verlangen und die Sachmittel bei den Kindertagesstätten zu kürzen. Ein solches Sparen ohne Herz und Verstand zu Lasten Dritter ist unerträglich. Wenn der Ministerpräsident dennoch davon spricht, er mache Politik für Familien, ist das ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Kindern."
PRESSEMITTEILUNG:
31. Januar 2006
Birgit Fischer: Schulministerium untersagt Besuch der Fußball WM der Menschen mit Behinderung
"Eigentlich ist die Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderung eine gute Gelegenheit, Nordhrein-Westfalen als behindertenfreundliches Land zu präsentieren. Aber anstatt diese Weltmeisterschaft mit Nachdruck zu unterstützen, untersagt die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Schulklassen den Besuch, obwohl von den 41 Spielorten insgesamt 30 in NRW liegen", kritisierte Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. "Dieses etwas andere Fußballereignis rückt die Menschen mit Behinderung mit ihrem hohen Leistungsvermögen in die Mitte der Gesellschaft. Für sie und für unsere Kinder und Jugendlichen sind solche Begegnungen der beste Weg zur sozialen Integration. Aber die Regierung Rüttgers gibt offensichtlich vor allem in der Behindertenpolitik nur blumige Versprechungen ab, die im konkreten Fall dann keinen Pfifferling mehr wert sind", stellte Fischer fest.

Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2019 SPD Unterbezirk Düsseldorf Ortsverein Mitte. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum