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Meldungsarchiv

Mai 2007
PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2007
Gisela Walsken: PEM ist so überflüssig wie ein Kropf
Die Befürchtung der Sachverständigen in der Anhörung des Landtags zu den Auswirkungen des zentralen Personaleinsatzmanagements für die Landesbeschäftigten (PEM) war eindeutig: Namensschilder an der Tür abgehängt, Computerzugänge gesperrt, aus der Beförderungsliste gestrichen, von den Personalvertretungen abgekoppelt. "PEM dient lediglich dem rigidesten Stellenabbau, den man sich denken kann. Deshalb ist das Gesetz unsozial und unverantwortlich", umschrieb die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, das Ergebnis der Anhörung.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2007
Rainer Schmeltzer: Allgemeinverbindlichkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein richtiger Schritt - Mindestlohn muss folgen
Landesarbeitsminister Laumann hat heute die Löhne im Hotel- und Gaststättengewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Damit erhalten alle Beschäftigten der Branche einen Mindestlohn, den auch die Unternehmen zahlen müssen, die nicht tarifgebunden sind. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: "Dieser Schritt ist richtig und er ist gut für die 180.000 Beschäftigten der Branche. Nun muss der CDU-Minister auch den zweiten Schritt gehen und unsere Forderung zum Mindestlohn unterstützen. Wir brauchen für die bundesweit 4,4 Millionen Beschäftigten, deren Löhne nach 2009 Opfer von Lohndumping werden könnten, eine feste Untergrenze. Allerdings verhindert die CDU im Bund immer noch eine vernünftige und arbeitnehmerfreundliche Regelung. Gerade als CDA-Vorsitzender ist Laumann hier gefordert."
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2007
Ralf Jäger: Justizministerin ist ein Sicherheitsrisiko
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu der Äußerung des FDP-Generalsekretärs Lindner, das einzige Sicherheitsrisiko im Kabinett sei die unsensibel agierende Justizministerin Müller-Piepenkötter: "Wir freuen uns, dass Herr Lindner endlich zu der Erkenntnis gekommen ist, die sich jedem Beobachter in Nordrhein-Westfalen seit Monaten aufdrängt. Die Justizministerin ist ein Sicherheitsrisiko. Im Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis wird die FDP ausreichend Gelegenheit haben, den Worten ihres Generalsekretärs Taten folgen zu lassen. Die Frage ist, wie lange wird Ministerpräsident Rüttgers dieses Risiko noch tragen?"
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2007
Ute Schäfer: Landesregierung muss Blockadehaltung zur Schulstruktur aufgeben
"Horstmar und Schöppingen haben erkannt, dass das dreigliedrige Schulsystem keine Zukunft hat. Das heute von den CDU-Bürgermeistern Josef Niehoff und Robert Wenking vorgestellte Modell einer Gemeinschaftsschule weist den richtigen Weg, um auf die vor uns liegenden schulpolitischen Herausforderungen zu reagieren. Nur so wird es gelingen, dem Sterben der Hauptschulen zu begegnen. Gleichzeitig steht die Gemeinschaftsschule für mehr Durchlässigkeit und garantiert trotz abnehmender Schülerzahlen ein wohnortnahes Angebot ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2007
Frank Sichau: Law-and-order-Partei CDU scheitert an der Justizpraxis
"Die Symbolpolitik der CDU ist mal wieder überführt worden. Vor ihrem Parteitag gibt sich die CDU von Jürgen Rüttgers als Law-and-order-Partei. Doch in der Justizpraxis scheitert sie an ihren eigenen Versprechen. Die Justizministerin muss sich schwere Pannen bei der Strafverfolgung möglicher Schwerkrimineller in U-Haft zuschreiben lassen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf. Sichau verwies auf Medienberichte, wonach im Jahr 2006 16 dringend tatverdächtige U-Häftlinge in NRW frei kamen, weil ihre U-Haft länger als sechs Monate dauerte und die mutmaßlichen Täter nach Paragraf 121 der Strafprozessordnung auf freien fuß gesetzt werden mussten.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2007
Ute Schäfer: Wahl der Schulform muss Elternsache bleiben
"Die Ergebnisse des Prognoseunterrichts, wonach 38 Prozent der Grundschulempfehlungen korrigiert worden sind, macht deutlich, wie fehlerhaft die verbindliche Schulformzuweisung nach der vierten Klasse ist. Der Elternwille darf bei dieser wichtigen Entscheidung nicht ausgegrenzt werden. Zudem bin ich gespannt, wie viele der betroffenen Eltern klagen werden. Vor dem Hintergrund, dass führende Verfassungsrechtler auf die Verfassungswidrigkeit des Prognoseunterrichts verweisen, scheint dies ein erfolgversprechender Weg zu sein", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute präsentierten Ergebnisse des Prognoseunterrichts, nach denen 1.850 Kinder nicht die Schulform besuchen dürfen, die von den Eltern gewünscht wurde.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2007
Norbert Römer: Landtag muss Sonderausschuss zum Klimawandel einrichten
"Ein Sonderausschuss zum Klimaschutz ist notwendig, um eine integrierte Klimaschutzstrategie für das Energieland Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, die die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Verbraucher, Energieversorgung sowie Forschung und Technologie miteinander vernetzt. Nur so finden wir eine Antwort darauf, die Risiken des Klimawandels zu begrenzen und die Chancen für Umwelt- und Arbeit zu nutzen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer zu dem heute veröffentlichten UN-Klimabericht.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2007
Britta Altenkamp: Laschet muss KiBiz-Mumpitz stoppen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat Minister Laschet aufgefordert, seinen Entwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in den Papierkorb zu werfen und gemeinsam mit Verbänden, Eltern und Einrichtungen einen neuen Anlauf zu machen. Altenkamp: "Auch die Ankündigung von Minister Laschet, seinen Entwurf nachzubessern, ändern nichts daran: Der Konsens mit den Trägern, Einrichtungen und Verbänden über ein neues Kindergartengesetz ist faktisch gescheitert. Minister Laschet muss seinen KiBiz-Mumpitz stoppen."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf/Siegburg, 05. Mai 2007
Groschek: Macht statt Menschlichkeit
Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Wenn bei der CDU nichts mehr geht, dann geht noch immer das Thema Innere Sicherheit. Doch der Versuch, die Konflikte innerhalb der CDU und der Regierungskoalition mit dem Thema Innere Sicherheit zu verschleiern, ist Rüttgers auf dem Parteitag in Siegburg nicht gelungen.

MELDUNG:
Düsseldorf, 05. Mai 2007
Die beste Bildung für alle
Ute Schäfer: Wir müssen im Interesse der Kinder besser werden
Ute Schäfer
Internationale Vergleiche belegen: Alle erfolgreichen Pisa- Länder lassen die Kinder länger gemeinsam lernen. Und trotzdem will die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kinder weiterhin mit 9 Jahren in Schubläden – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – einsortieren. Das wird unseren Kindern nicht gerecht. Das mehrgliedrige Schulsystem verschwendet Talente: Zu viele Schülerinnen und Schüler werden aus höheren Schulen abgeschult, zu viele bleiben sitzen oder verlassen die Schule ohne Abschluss.
MELDUNG:
Düsseldorf, 06. Mai 2007
Die beste Bildung für alle
Die Gemeinschaftsschule: Länger gemeinsam lernen, bessere individuelle Förderung und wohnortnah
Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule: Unterricht, Zeit für Hausaufgaben, Kreativ-Angebote, Sport und Entspannung werden über den Tag verteilt. Sie arbeitet mit unterschiedlichen Professionen (Sozialarbeiter, Psychologen, Honorarkräfte etc.) und vernetzt sich mit ihrem außerschulischen Umfeld.
Die Gemeinschaftsschule wird jedes einzelne Kind fördern, ohne andere zu vernachlässigen. Sie rückt die individuelle Förderung in den Mittelpunkt und lässt kein Kind zurück.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Mai 2007
Michael Groschek: NRW muss sozial bleiben - SPD steht an der Seite von Mieterbund und Gewerkschaften
41/2007
"Wir brauchen Bündnisse in Nordrhein-Westfalen, die sich gegen die unsoziale Politik von CDU und FDP wehren. Die Privatisierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung fallen denjenigen auf die Füße, die sich am wenigsten wehren können - den sozial Schwächeren. Daher unterstützen wir das Bündnis des Deutschen Mieterbundes NRW und des DGB NRW für eine neue Sozialpolitik", kommentierte der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, das heute verabredete Bündnis zwischen Mieterbund und DGB.

MELDUNG:
Düsseldorf / Köln, 07. Mai 2007
Die beste Bildung für alle
Jochen Ott: Lehrer und Schüler brauchen mehr Zeit füreinander
Ott, Jochen mit Kind
Schul- und Bildungspolitik sind kein Thema für Ideologien – Schule ist kein Platz für Ideologen. Und doch hat man in den aktuellen Debatten um die zukunftsgerechte Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zuweilen den Eindruck, dass dogmatische Streitigkeiten im Mittelpunkt stehen und nicht das Wesentliche – die Zukunft junger Menschen und damit die Zukunft unserer Gesellschaft. Im folgenden Beitrag setzt sich Jochen Ott, bildungspolitischer Experte im Präsidium der NRWSPD, Kölner SPD-Vorsitzender und selbst aktiver Lehrer mit der Schulwirklichkeit und den notwendigen Veränderungen auseinander. Er plädiert für die Freiheit, vor Ort gute Schule selbst zu organisieren.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2007
Gisela Walsken: Linssens Sparkassengesetz zielt auf Privatisierung durch die Hintertür
"Die heute von CDU-Finanzminister Linssen vorgestellten Eckpunkte für ein neues Sparkassengesetz beinhalten trotz der Verbändekritik eine Ausweisung von Trägerkapital und die Abschaffung des Gemeinnützigkeitsprinzips, die mittelfristig zum Verkauf der Sparkassen führen sollen. Das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung ist die Privatisierung durch die Hintertür", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Auch wenn die Regierung Rüttgers das Gegenteil behaupte, würden durch diese Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes private Geschäftsbanken eingeladen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Walsken: "Das Ende vom Lied werden Übernahmen durch Privatbanken, die Schließung vieler Zweigstellen, die Entlassung von Beschäftigten und der Rückgang des gemeinwohlorientierten Engagements vor Ort sein. Dagegen werden wir uns in den Kommunen und im Parlament zur Wehr setzen."
MELDUNG:
Düsseldorf, 09. Mai 2007
Die beste Bildung für alle
Britta Altenkamp: Mehr Betreuungsangebote für Kinder - KiBiz ist Mumpitz
Britta Altenkamp
Gute Familienpolitik und ein gutes Betreuungsangebot sind zwei Seiten einer Medaille. Der NRWSPD geht es darum, erwerbstätigen Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. In vielen Städten und Gemeinden finden derzeit gut besuchte Veranstaltungen statt, auf denen der Unmut über die Familienpolitik der Landesregierungdeutlich wird. Dabei wird die Kritik der nordrhein-westfälischen SPD am Entwurf des so genannten Kinderbildungsgesetzes – kurz: KiBiz – geteilt: Sie lässt sich auf die Formel bringen:
KiBiz ist Mumpitz.

PRESSEMITTEILUNG:
09. Mai 2007
Marc Jan Eumann: Schwarz-gelbe Koalition muss in der Stammzellforschung Farbe bekennen
Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, erklärte heute zu den Äußerungen des NRW-Wissenschaftsministers Pinkwart zur Aufhebung der Stichtagsregelung für die embryonale Stammzellforschung: "Offensichtlich ist Herr Pinkwart nicht als Wissenschaftsminister der schwarz-gelben Landesregierung in die USA gereist, sondern als Vorsitzender der NRW-FDP. Ansonsten muss er den Wissenschaftlern und dem Landtag nach seiner Rückreise erläutern, ob denn nun seine Vorstellungen zur Aufhebung der Stichtagsregelung für die embryonale Stammzellforschung erklärtes Ziel der Landesregierung sind oder es bei dem kategorischen Nein und bei der Verweigerung eines konstruktiven Dialoges des Ministerpräsidenten Rüttgers bleibt?" Eine solche Debatte sei notwendig, so Eumann, da Politik und Gesellschaft aktuell vor einer ethisch ebenso grundlegenden wir folgenreichen Entscheidung in der Frage der embryonalen Stammzellforschung stünden. "Wir müssen einen Kompromiss zwischen einem ethisch gebotenen Embryonenschutz und der grundrechtlich garantierten Forschungsfreiheit finden. Leider wird diese Debatte seitens der CDU in Nordrhein-Westfalen bisher gänzlich verweigert", stellte der SPD-Wissenschaftsexperte fest. Die Koalition müsse nun aber Farbe bekennen.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Mai 2007
Norbert Killewald: Land muss aus Sozialbericht Konsequenzen ziehen
"Der heute veröffentlichte Sozialbericht für Nordrhein-Westfalen zeigt, dass Armut vor allem mit bestimmten Lebenslagen und der Herkunft zu tun hat. Neben den Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders Familien von Alleinerziehenden, von Erwerbslosen und solche mit vielen Kindern betroffen. Fast ein Viertel aller Kinder in NRW lebt in einkommensarmen Verhältnissen. Mit dieser Zahl kann niemand ruhig schlafen. Das treibt uns alle an", erklärte Norbert Killewald, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und forderte das Land auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Insbesondere bei dem neuen Kindergartengesetz müssten wieder Regelungen aufgenommen werden, damit diese Kinder besonders betreut und gefördert würden. "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung sieht keine gesonderten Fördermaßnahmen für ärmere Kinder mehr vor. Auch hier zeigt sich: KiBiz ist Mumpitz", sagte der SPD-Sozialexperte.
MELDUNG:
10. Mai 2007
Die beste Bildung für alle
CDU in NRW betreibt eine Bildungspolitik von vorgestern
Plakat: Kinder gehören nicht in Schubladen
PISA? Egal. Eine kritische Studie der Vereinten Nationen zur Bildungspolitik in Deutschland? Muss uns nicht interessieren. So könnte man die Haltung der schwarz-gelben Koalition in NRW zum Thema Bildung zusammenfassen. Während landauf, landab darüber diskutiert wird, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen und gleiche Bildungschancen für alle ermöglicht werden können, verschanzt sich die Landesregierung hinter ideologischen Mauern.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2007
Karl Schultheis: Landesregierung stellt sich hochschulpolitisches Armutszeugnis aus
"Die Landesregierung beweist einmal mehr ihre hochschulpolitische Ahnungslosigkeit, wenn sie über Studiengebühren Tausende junger Menschen in NRW vom Studium abschreckt und gleichzeitig eine Initiative für ausländische Hochqualifizierte startet" kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2007
Gisela Walsken: Call-Center Linssen und Schaumschläger Papke machen noch keine seriöse Finanzpolitik
"Finanzminister Linssen hat heute erklärt, dass sich jeder Steuerbürger in Nordrhein-Westfalen an ihn persönlich wenden kann, wenn er ein Problem oder eine Frage zu seiner Steuererklärung hat. Wir werden genau verfolgen, ob das Call-Center Linssen für Steuerfragen wirklich für alle gilt oder nur für ausgesuchte Bürger. Gleichzeitig hat heute FDP-Fraktionschef Papke eindrucksvoll bewiesen, dass er allenfalls als finanzpolitischer Schaumschläger geeignet ist. Auch der Finanzminister spricht Papke zu Recht eine seriöse Finanzpolitik ab", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2007
Wolfram Kuschke: Fraktionen von CDU und FDP stimmen beim Ehrenamt gegen eigene Landesregierung
Wolfram Kuschke MdL
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke, erklärt zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und FDP heute im Hauptausschuss: "Heute stand im Hauptausschuss auf Antrag der SPD zur Abstimmung, ob NRW die Ehrenamtsinitiative der Bundesregierung unterstützen soll. Die Landesregierung berichtete, dass sie im Bundesrat zugestimmt habe. Trotzdem stimmten die Koalitionsfraktionen im Anschluss dagegen. Dank ihren Kürzungen ist die Landesregierung bei den Akteuren des Ehrenamtes sowieso nicht gut angesehen. Aber so ein Verhalten bei CDU und FDP finde ich nur noch peinlich. Ich hoffe, dass die Landesregierung hier auf die eigentlich regierungstragenden Fraktionen einwirkt, damit dieses im Haushaltsausschuss noch rechtzeitig korrigiert wird. Oder kommt bei den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP immer stärker der Wunsch auf, die Regierungsverantwortung wieder abzugeben? Für Nordrhein-Westfalen wäre es ganz sicher besser."
PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2007
Gisela Walsken und Hans Willi Körfges: Kommunale Spitzenverbände unterstützen SPD-Position bei Sparkassen
Die stellvertretende Vorsitzende, Gisela Walsken und der kommunalpolitische Sprecher, Hans Willi Körfges, der SPD-Landtagsfraktion haben die heutige Erklärung der kommunalen Spitzenverbände zur Novelle des Sparkassenrechts begrüßt: "Ebenso wie die SPD teilen die kommunalen Spitzenverbände nach wie vor die Sorge, dass die von der Landesregierung vorgesehene Ausweisung von Trägerkapital die kommunale Eigentümerfunktion an den Sparkassen langfristig geschwächt wird. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund widersprechen damit ausdrücklich der Darstellung von Finanzminister Linssen. Anders als vom Finanzminister dargestellt, benötigten die Sparkassen kein Trägerkapital, um die Transparenz über die wirtschaftliche Lage eines Instituts zu erhöhen."
MELDUNG:
Düsseldorf, 11. Mai 2007
Die beste Bildung für alle
Hannelore Kraft: „Wir wollen Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule“
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft ist die neue Landesvorsitzende der NRWSPD. Die 1961 in Mülheim/Ruhr geborene Diplom-Ökonomin hat berufliche Erfahrung als Unternehmensberaterin. Hannelore Kraft ist verheiratet und Mutter eines 14-jährigen Sohnes. Von 2001 bis 2005 war sie Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen – erst für Bundes- und Europaangelegenheiten, dann für Wissenschaft und Forschung. Seit Juni 2005 führt sie als Vorsitzende die SPD-Fraktion im Landtag von NRW.
Im folgenden Interview stellt Hannelore Kraft klar:NRW hat eine bessere Bildungspolitik verdient. Sie plädiert für ein Recht auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, für Gebührenfreiheit, für längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule und mehr Ausbildungsplätze. Sie erläutet die Eckpunkte ihres NRW-Programms für die beste Bildung für alle.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2007
Svenja Schulze: Verkauf des Staatswaldes schadet Ökosystem Wald
"Wenn der Wald nur noch in der Hand von Privatbesitzern ist, wird es immer schwieriger die ökologische Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu sichern", warnte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Pläne der Landesregierung zum Verkauf von Staatswald. Der Staat habe die gesetzliche Aufgabe das Ökosystem Wald zu erhalten. Ohne eigenen Wald könne der Staat diese Pflicht nicht mehr im notwendigen Maße erfüllen. Schon jetzt sei in NRW rund zwei Drittel des Waldes in Privatbesitz.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. Mai 2007
Straßenbahn-Wendeschleife an der Nordstrasse:
Anwohner und Einzelhändler werden zu Leidtragenden der Kö-Bogen Bebauung.
Für Entsetzen sorgt bei Anwohnern und Einzelhändlern der Nordstrasse die Nachricht von der geplanten Straßenbahn-Wendeschleife an der Nordstrasse. Sie soll nach der Vorstellung der Verwaltung als Ersatz für die entfallende Wendemöglichkeit auf dem Jan-Wellem-Platz dienen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 14. Mai 2007
Michael Groschek: Gratulation an Jens Böhrnsen
44/207
Anlässlich der Landtagswahl in Bremen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die NRWSPD gratuliert Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Bremer SPD zu einem engagierten und tollen Wahlkampf.

PRESSEMITTEILUNG:
14. Mai 2007
Karsten Rudolph: Landesregierung taucht in sicherheitspolitischer Debatte ab
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, erklärte zur Stellungnahme von Innenminister Wolf im Innenausschuss zu den von Bundesinnenminister betriebenen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze: "Wolf kneift vor dem Parlament. Während er in den Medien erklärt, Innenminister Schäuble solle sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen, speist er den Landtag mit dem dürren Hinweis auf noch nicht vorliegende Gesetzentwürfe ab."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. Mai 2007
Hannelore Kraft: Ideologische Blockade der CDU
45/ 2007
Hannelore Kraft
Zur Debatte über den Mindestlohn erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Die CDU bringt nicht die politische Kraft auf, sich beim gesetzlichen Mindestlohn aus ihrer ideologischen Blockade zu befreien.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. Mai 2007
Britta Altenkamp: Kinderbetreuung: SPD setzt sich durch
46/ 2007
Britta Altenkamp
Zum Kompromiss über die zukünftige Kinderbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp:

Der Kompromiss der Berliner Koalitionsrunde zum Ausbau der Kinderbetreuung trägt eindeutig die Handschrift sozialdemokratischer Familienpolitik.

PRESSEMITTEILUNG:
15. Mai 2007
Ralf Jäger: Argumente zählen nicht - Schwarz-gelbe Reform der Versorgungsverwaltung ist Politik mit der Brechstange
"Die schwarz-gelbe Landesregierung schiebt einmal mehr alle sachliche Kritik bei Seite und betreibt auch bei der Reform der Versorgungsverwaltung eine Politik mit der Brechstange. Trotz der Warnungen von mehr als 30 Sozialverbänden, der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofes und einer drohenden Verfassungsklage durch den Städtetag hat die Regierung Rüttgers heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform beschlossen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. "Die Verlagerung der elf Versorgungsämter mit rund 2.500 Beschäftigten, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, führt nicht nur zu einer Zerschlagung der funktionierenden und effizienten Struktur, sondern verhindert jährlich eine Einsparung in Höhe von 28 Millionen Euro, die man durch eine Optimierung hätte erzielen können."
PRESSEMITTEILUNG:
16. Mai 2007
Thomas Stotko: CDU/FDP-Vertuschungs-Manöver zum Foltermord ein Skandal
"Schon in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben CDU und FDP deutlich gemacht, dass sie an einer wirklichen Aufklärung der Umstände des schrecklichen Foltermordes in der JVA Siegburg nicht interessiert sind. Mit billigen Verfahrenstricks versuchen sie, eine öffentliche Aufklärung zu verhindern. Doch die Menschen in diesem Land und vor allem die Familie des Opfers haben ein Recht darauf zu erfahren, was hinter den Gefängnismauern geschehen ist. Umso weniger ist zu verstehen, dass CDU und FDP faktisch alle Akten zur Geheimsache erklären wollen. Es wäre ein einmaliger Vorgang von politischer Vertuschung, wenn CDU und FDP damit durchkommen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Skandal zu verhindern, dass der Untersuchungsausschuss von Anfang an mundtot gemacht werden soll", betonte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko, nach der konstituierenden Sitzung.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Mai 2007
Annette Watermann-Krass: Reform der Forstverwaltung ist finanzieller Blindflug
"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nicht in der Lage, bei der Reform der Forstverwaltung die avisierten Einsparmöglichkeiten zu benennen, die Effizienzgewinne aufzulisten oder die finanziellen Auswirkungen insgesamt zu beziffern. Der Blindflug der Landesregierung bei der Verwaltungsreform setzt sich auch im Forstbereich fort", sagte die SPD-Abgeordnete Annette Watermann-Krass im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. "Anstatt den Erholungsraum Wald zu schützen, dessen wirtschaftliches Potential auszubauen und den Landesbetrieb Forst und Wald weiter zu entwickeln, hat es sich CDU-Minister Uhlenberg zur Aufgabe gemacht, unter dem Deckmantel 'Reform' erst einmal die Forstverwaltung zu zerschlagen. Nun stellt sich heraus, dass der Minister noch nicht einmal erklären kann, welche Ziele damit erreicht werden sollen."
PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2007
Claudia Nell-Paul und Marc-Jan Eumann: Land muss Potentiale der Kreativwirtschaft aktivieren
"Nordrhein-Westfalen gilt heute innerhalb Deutschlands und Europas als bedeutender Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft mit wachsenden Umsatz- und Beschäftigungszahlen. Rund 47.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von rund 37 Milliarden Euro. Damit trägt dieser Wirtschaftssektor entscheidend zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes bei", erklärte Marc-Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. "Aber obwohl Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle inne hatte, ist seit einiger Zeit diese Dynamik deutlich verflacht. Von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung passiert momentan zu wenig", beschreibt Claudia Nell-Paul, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die derzeitige Situation. Andere Bundesländer und besonders das europäische Ausland hätten mittlerweile dieses Politikfeld viel breiter und engagierter für sich erschlossen.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2007
Günter Garbrecht: Revision des Transplantationsgesetzes ist notwendig
"Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes auf Bundesebene sowie acht Jahre nach Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes auf Landesebene müssen wir feststellen, dass die mit den Gesetzen verbundene Hoffnung einer deutlichen Steigerung der Zahl von Organspenden nicht erfüllt ist. Eine Revision des Transplantationsgesetzes ist daher dringend erforderlich", erklärte der SPD-Abgeordnete Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, heute in Düsseldorf. Zwar hätten im vergangenen Jahr in Deutschland 1.259 Verstorbene für eine postmortale Organspende zur Verfügung gestanden, insgesamt bleibe die Zahl bleibe aber immer noch deutlich hinter dem Bedarf zurück. "Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist dabei noch schlechter als der Bundesdurchschnitt. Während bundesweit auf eine Million Einwohner im Jahre 2006 durchschnittlich 15,3 Organspenden kamen, bildet Nordrhein-Westfalen mit 12 Organspenden auf eine Million Einwohner eines der beiden Schlusslichter", stellte Garbrecht fest.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2007
Ulla Meurer: SPD-Entwurf zum Nichtraucherschutz findet großen Rückhalt
"Die überwiegende Zahl der Sachverständigen hat heute in der Anhörung zum SPD-Entwurf für ein Passivraucherschutzgesetz unsere Position für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen unterstützt", fasste die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer die Beiträge aus der Sitzung zusammen. Viele Experten hätten sogar noch eine weitergehende Regelung befürwortet, die keinerlei Ausnahmen, beispielsweise in der Außengastronomie, zulasse. "Ob wir uns eine solch weitgehende Verbotsregelung zu eigen machen wollen, werden wir jetzt prüfen", sagte Meurer. Gleiches gelte im Übrigen auch für die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Vorschläge ebenfalls aufgreifen und berücksichtigen müsse. "Allerdings hat die Koalition noch überhaupt nichts zu Papier gebracht. Offensichtlich gibt es keine vernünftige und rechtssichere Beschreibung einer Eckkneipe, für die der Ministerpräsident eine Ausnahme machen wolle. Das haben andere Länder wie zuletzt Niedersachsen bereits eingesehen und sehen von solchen Sonderfällen ab", erklärte Meurer abschließend.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. Mai 2007
Solidarität mit Telekom-Streikenden
SPD-Vorsitzende Karin Kortmann ist besorgt um die Arbeitsplatzentwicklung bei der Telekom
Streik bei der Telekom
"Wenn mehr als 50.000 Arbeitsplätze der Telekom 'ausgegliedert' werden sollen, ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen Sorge um ihre Arbeitsplätze haben und gegen diese Arbeitnehmerpolitik streiken", so Karin Kortmann, Vorsitzende der Düsseldorfer SPD zu den Streikaktionen der ver.di bei der Telekom.

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PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2007
Britta Altenkamp: Verheerendes Zwischenzeugnis für schwarz-gelbe Kinderpolitik
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat die massive Kritik von AWO, Kinderschutzbund NRW und Paritätischem Wohlfahrtsverband NRW an der Kinder- und Jugendpolitik der schwarz-gelben Landesregierung als zu einhundert Prozent nachvollziehbar bezeichnet. "Die Verbände haben der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht ein verheerendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik hat sich die selbst ernannte Koalition der Erneuerung als Koalition der Täuschung und Enttäuschung erwiesen: Steigende Kindergartenbeiträge, Kürzungen im Landesjugendplan, ein Schulgesetz, das Kinder in Schubladen einteilt statt allen Kindern alle Chancen zu geben, Studiengebühren und ein neues Kindergartengesetz, das noch höhere Elternbeiträge bei weniger Betreuungsqualität bedeuten wird, sind klare Fakten einer Politik gegen Kinder und junge Menschen in NRW", betonte Altenkamp heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2007
Norbert Römer: Laumann muss Ausbildungsplätze bei der DSK sichern
"CDU-Arbeitsminister Laumann hat heute die Wirtschaft aufgefordert, mehr Lehrstellen zu schaffen. Nun kann er den Beweis antreten, dass er es ernst meint und durch gezielte Maßnahmen und finanzielle Hilfen die Ausbildungsplätze bei der Deutschen Steinkohle AG sichern", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Appelle an die Betriebe zum bundesweiten Tag der Ausbildung seien sicherlich richtig. "Aber gleichzeitig muss die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen und die Lehrstellenkapazitäten im Bergbau sichern."
PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2007
Hans Theo Peschkes: Bayer-Rückzug aus der Sportförderung herber Rückschlag
"Die Ankündigung des Bayer-Konzerns, sich aus der Sportförderung zurück zu ziehen, ist ein herber Rückschlag für den Spitzensport in NRW", betonte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, heute in Düsseldorf. Nachdem die Landesregierung noch vor kurzem nur mit Mühe und Not die landeseigene Sportstiftung vor dem Kollaps retten konnte, würden damit die Mittel des größten privaten Akteurs in der Spitzensportförderung wegbrechen. "Das lässt sich mit öffentlichen Mitteln nicht im Entferntesten auffangen", warnte der SPD-Sportpolitiker.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2007
Marc Jan Eumann: Abschaffung der Studiengebühren bessere Antwort als neue Fachhochschulen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, erst die Studiengebühren wieder abzuschaffen bevor er über die Gründung neuer Fachhochschulen nachdenkt: "Wenn der Ministerpräsident jetzt den Mangel an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren beklagt, sollte er die Studiengebühren ganz schnell wieder abschaffen, anstatt über die Gründung neuer Hochschulen zu spekulieren. Die Gebührenfreiheit ist das beste Programm gegen sinkende Studierendenzahlen. Denn aus der Sozialstatistik des Deutschen Studentenwerks geht eindeutig hervor, dass gerade in den Ingenieur- und Naturwissenschaften der Anteil der Studierenden aus einkommensschwächeren Schichten bei über 50 Prozent liegt. Vor allem diese jungen Menschen werden von Studiengebühren abgeschreckt."
PRESSEMITTEILUNG:
22. Mai 2007
Norbert Römer: SPD verlangt umfassende Stellungnahme der Landesregierung, warum sie die RAG pauschalen Verdächtigungen aussetzt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium aufgefordert, umfassend und lückenlos darzulegen, warum sie ihre pauschalen Verdächtigungen gegen die RAG bis heute nicht zurückgenommen haben. Römer: "Einer der angeblichen Initiatoren hat inzwischen erklärt, er habe bereits am Montag die Staatskanzlei darüber unterrichtet, dass es keine von der RAG ausgehenden Verhandlungen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom gegeben hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum sowohl die Staatskanzlei als auch das Wirtschaftsministerium danach ihre pauschalen Verdächtigungen gegen die RAG sogar noch bekräftigt haben. Die SPD erwartet, dass sich die Landesregierung detailliert zu dieser Sache äußert - präzise und im Ton angemessen. Wenn Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium in Kenntnis der Richtigstellung gehandelt haben, dann kommt ihre Informationspolitik einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit gleich."
PRESSEMITTEILUNG:
22. Mai 2007
Britta Altenkamp: Es bleibt dabei - Kibiz ist Mumpitz
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärt zu dem heute vom Landeskabinett verabschiedeten neuen Kinderbildungsgesetz (Kibiz):
PRESSEMITTEILUNG:
23. Mai 2007
Frank Sichau: Bei jungen Straftätern muss der Offene Vollzug die Regel sein
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte heute zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes: "Endlich hat auch Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Bundsverfassungsgerichts umgesetzt und ein neues Gesetz für jugendliche Straffällige auf den Weg gebracht. Nun müssen zügig die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es auch realisiert werden kann. Beispielsweise darf der Anspruch auf Einzelunterbringung nicht nur auf dem Papier stehen. Er muss in den Vollzugsanstalten tatsächlich umgesetzt werden."
PRESSEMITTEILUNG:
24. Mai 2007
Hans Theo Peschkes: Geständnisse bestärken Notwendigkeit staatlicher Intervention in der Doping-Bekämpfung
"Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie wichtig eine entschiedene und wirksame Bekämpfung des Dopings ist. Die Geständnisse der Radprofis machen deutlich, dass die bisherigen Regelungen keine hinreichende Abschreckungswirkung haben und die vorhandenen Kontroll- und Nachweismechanismen nicht ausreichen, um den wahren Umfang des Dopings gerichtsfest zu ermitteln", erklärte Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Hier sei jetzt der Staat mit allen seinen juristischen Ermittlungs- und Sanktionsmöglichkeiten gefordert. "Offensichtlich ist der Sport alleine nicht in der Lage, gegen solche Netzwerke organisierter Kriminalität anzugehen. Daher müssen wir die staatliche Dopingbekämpfung intensivieren und gesetzlich verankern", forderte Peschkes.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Mai 2007
Norbert Römer: Werner Müller arbeitet auch weiterhin verantwortungsvoll an einer guten Zukunft für die RAG
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärt zu Medienberichten über einen angeblichen Verzicht des RAG-Konzernvorsitzenden Dr. Werner Müller auf den Stiftungsvorsitz: "Über den angeblichen Inhalt von vertraulichen Gesprächen zwischen Bundeswirtschaftsminister Glos und dem RAG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Müller hat der RAG-Konzern das Nötige gesagt. Die gezielten Medieninformationen machen deutlich, dass einige immer wieder auf unerträgliche Weise versuchen, den Kohlekompromiss zu torpedieren. Es spricht vor diesem Hintergrund für Herrn Dr. Müller, dass er sich auch weiterhin konstruktiv an der Umsetzung des Börsengangs und der Kohlestiftung beteiligt. Herr Dr. Müller hat dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen eins voraus: Herrn Dr. Müller geht es erkennbar um die Sache."
PRESSEMITTEILUNG:
24. Mai 2007
Wolfram Kuschke: CDU-FDP-Koalition lehnt Entlastung sozial schwacher bei Rundfunkgebühren ab
Wolfram Kuschke MdL
"CDU und FDP haben heute im Landtag eine Verständigung aller Fraktionen verhindert und einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Alle Erklärungen der schwarz-gelben Mehrheit vom Morgen zum Sozialbericht haben sich als reines Geschwätz erwiesen", erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in dem für Medienfragen zuständigen Hauptausschuss, Wolfram Kuschke. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit einem ganz kleinem Einkommen in unserem Land, die nicht wissen, wie sie die Rundfunkgebühren bezahlen sollen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten von CDU-Sozialminister Laumann zeigt, dass seine Ankündigung, die Armut im Land verstärkt bekämpfen zu wollen, nicht einmal sieben Stunden Bestand hatte."
PRESSEMITTEILUNG:
25. Mai 2007
Norbert Römer: Rüttgers muss mieses Geschacher beenden
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärt zu den Presseäußerungen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Staatskanzlei NRW: "Ministerpräsident Rüttgers muss endlich sein mieses Geschacher um Personalfragen auf dem Rücken der RAG-Beschäftigten und ihrer Familien beenden. Die Bundeskanzlerin hat klargestellt, dass sie bei der Umsetzung des Kohle-Kompromisses nicht auf die Erfahrung und den Sachverstand von Dr. Werner Müller verzichten wird. Dagegen will Ministerpräsident Rüttgers Dr. Müller weg haben. Die Kanzlerin hat außerdem klar gestellt, dass eine Einigung noch nicht erfolgt ist, sondern erst in den nächsten Tagen oder Wochen möglich wird. An einer solchen Lösung sollte der Ministerpräsident endlich konstruktiv mitwirken, anstatt weiter seine persönlichen Rachegelüste gegen Dr. Werner Müller zu befriedigen."
PRESSEMITTEILUNG:
25. Mai 2007
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf muss Neuregelung der akustische Wohnraumüberwachung schnellst möglich vorlegen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in der Strafprozessordnung zurückgewiesen wurde: "Bundesjustizministerin Zypries hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre der Bürger vor staatlichen Lauschangriffen zur Strafverfolgung umfassend und zutreffend umgesetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung bestätigt."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 29. Mai 2007
Die NRWSPD gratuliert Ralf Niermann
PM 49/2007
Zum Erfolg des SPD-Kandidaten Ralf Niermann in der Stichwahl zum Landrat des Kreises Minden-Lübbecke erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Stichwahl am Pfingstsonntag war ein großer Erfolg für den neuen Landrat Ralf Niermann und für die SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Mit einem engagierten Wahlkampf nah an den Menschen haben die Genossinnen und Genossen vor Ort dem besseren Kandidaten zu einem grandiosen Wahlsieg verholfen: Mit über 53 % der Stimmen wird nun erstmals ein Sozialdemokrat hauptamtlicher Landrat in Minden-Lübbecke.

PRESSEMITTEILUNG:
29. Mai 2007
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg lenkt von seiner Verantwortung bei australischen Giftmülltransporten ab
"Minister Uhlenberg schiebt seit Bekanntwerden der geplanten Giftmülltransporte aus Australien rechtliche Fragen vor, um seinen Worten keine konsequenten Taten folgen zu lassen. Uhlenberg weigert sich Verantwortung zu übernehmen. Deshalb eröffnet er immer neue Nebenschauplätze" kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf.

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