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Juni 2007
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Juni 2007
Peinliches Drunter und Drüber bei städtischer Event-Planung oder strategische Behinderung der Düsseldorfer CSD-Parade?
Mit Verwunderung vernimmt die SPD-Ratsfraktion die Meldungen über die zeitliche und organisatorische Überschneidung der CSD-Parade und des Bücherbummels am 17.06. auf der Kö.

Offensichtlich ist es erst jetzt aufgefallen, –gut 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin- dass sich diese beiden, für Düsseldorf so interessanten Events in die Quere kommen.

PRESSEMITTEILUNG:
01. Juni 2007
Ute Schäfer: Glaubt Schulministerin Sommer selbst nicht mehr an das dreigliedrige Schulsystem?
In internen Sitzungen äußert Schulministerin Barbara Sommer inzwischen offen Zweifel an der Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Das erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Düsseldorf. "Der Veröffentlichung eines Gesprächsprotokolls auf der Internetseite des Landeselternrats der Gesamtschulen ist zu entnehmen, dass die Ministerin über Veränderungen bei der Schulstruktur nachdenkt. Nur wann, das verrät sie nicht", so Schäfer. "Eines scheint allerdings klar: Auch Schulministerin Sommer glaubt nicht mehr an die Zukunftsfähigkeit des gegliederten Schulsystems."
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juni 2007
Marc Jan Eumann: Hochschulen zahlen für mangelnden Mut von Minister Pinkwart
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, erklärte heute in Düsseldorf zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld aufzuheben: "Innerhalb von 14 Tagen haben nordrhein-westfälische Gerichte die Studiengebühren-Satzungen der Universitäten in Siegen und Bielefeld für nichtig erklärt. Und ich sage voraus: Es werden in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter Studiengebühren-Satzungen an den NRW-Hochschulen kippen. Das Studiengebührenmodell der schwarz-gelben Landesregierung bricht gerade wie ein Kartenhaus zusammen. Leidtragende sind die Hochschulleitungen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Juni 2007
Karin Kortmann MdB, verärgert über Missmanagement der Stadt
Europa findet in Düsseldorf im Hinterhof statt
„Europa hat mehr verdient, als auf den Gustaf-Gründgens-Platz abgeschoben zu werden“, kommentierte die Parlamentarische Staatssekretärin die misslungene Kooperation mit der Stadt Düsseldorf für den Standort der Informationstour „Europa wird 50“. Heute Vormittag fand die Eröffnung statt. Außer einigen eingeladenen Schulklassen „verirrte“ sich niemand auf den Platz.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2007
Karl Schultheis: Sinkende Studierendenzahl in NRW ist keine Erfolgsmeldung
"Schönreden, schönrechnen und schönfärben; das ist alles, was Wissenschaftsminister Pinkwart zu den aktuellen Entwicklungen einfällt. Aber die sinkende Studierendenzahl ist keine Erfolgsmeldung. Obwohl alleine die Zahl der Abschlüsse mit Hochschulreife von 61.159 auf 65.448 im vergangenen Jahr gestiegen ist, melden sich immer weniger junge Menschen für ein Studium an. Studiengebühren schrecken ab", erneuerte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Kritik an der Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen durch die schwarz-gelbe Koalition.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Wasserprivatisierung führt zu Gebührenerhöhungen
„Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine Privatisierung der Wasserwirtschaft und nimmt dabei rücksichtslos in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig um bis zu 20 Prozent höhere Abwassergebühren bezahlen müssen“, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novellierung der Wasserverbandsgesetze heute in Düsseldorf. Um die Privatisierung des Wassermarktes durchzustechen, nehme die Regierung Rüttgers den Kommunen durch eine Änderung der Verbändegesetze die Möglichkeit, die Kanalnetze auch an Verbände übertragen zu können.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. Juni 2007
SPD-Landesvorstand und Parteirat für Reform des Wahlrechts und Ausbau der Kinderbetreuung
49/2007
Der SPD-Landesvorstand und Parteirat haben sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung der Zweitstimme bei künftigen Landtagswahlen ausgesprochen.

In ihren Sitzungen sprachen sich beide Gremien ebenfalls für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aus. Die NRWSPD begrüßt darüber hinaus die Zusage des Bundes, sich dauerhaft an den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen zu beteiligen. Einen so genannten „Familienbonus“ lehnt die NRWSPD ab.

PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2007
SPD-Landtagsfraktion setzt Zeichen gegen Kinderprostitution
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben heute ein Zeichen gegen Kinderprostitution gesetzt und sich der 'Aktion Schutzengel' angeschlossen. Diese Initiative des Netzwerkes missio bekämpft weltweit Kinderprostitution und Sextourismus. Allein in Deutschland gibt es 400.000 Männer, die sich an der sexuellen Ausbeutung der Kinder beteiligen. Diesen Männern will die Aktion 400.001 Menschen gegenüberstellen die mit ihrem Foto dokumentieren, dass sie Kinderprostitution und Sextourismus ablehnen. Nach sieben Jahren hat missio Fotos mit etwa 300.000 abgelichteten Menschen gesammelt.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2007
Gisela Walsken: Trotz Steuerplus fällt NRW im Ländervergleich zurück
Zu dem heute von NRW-Finanzminister Linssen vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 erklärte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken: "Es ist richtig, die Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro nicht nur zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme zu nutzen.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2007
Wolfram Kuschke: Kopftuchurteil ist eine bittere Niederlage für Schwarz-Gelb
"Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen ist kein Sieg, sondern eine bittere Niederlage für die schwarz-gelbe Regierungskoalition", erklärte der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke. "Es ist genauso gekommen, wie die katholische Kirche, die Gutachter in der Anhörung und die SPD-Fraktion es befürchtet haben: Mit dem Verbot des Kopftuchs ist auch das Tragen einer Ordenstracht und der jüdischen Kippa in staatlichen Schulen verboten worden.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Umweltpolitik ist nur Mittelmaß
"CDU-Minister Uhlenberg will mit dem Umweltbericht nur von seinem umweltpolitischen Mittelmaß ablenken. In den letzten zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung alle landespolitischen Regelungen abgebaut, die über das Bundesrecht hinausgehen. Anstatt Vorreiter zu sein, reduziert der CDU-Minister alle Aktivitäten auf die bloße Umsetzung von EU- und Bundesrecht", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2007
Frank Sichau: Zusammenlegung von Amtsgerichten der falsche Weg
Als falschen Weg hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, die heute von Justizministerin Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss des Landtages vorgestellten Plänen zur Neuordnung der Gerichtsstruktur in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Sichau: "Wir brauchen auch in Zukunft eine bürgernahe und deshalb dezentrale Gerichtsstruktur. Deshalb muss es bei der bisherigen Zahl an Amtsgerichten in NRW bleiben.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2007
Britta Altenkamp: Zusatzförderung für Kindergärten in sozialen Brennpunkten nur ein Placebo
"Der Versuch von Minister Laschet, einzelne Teile seines neuen Kindergartengesetzes Kibiz noch als Erfolg zu verkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Die angekündigte Zusatzfinanzierung für Kindergärten in sozialen Brennpunkten ist nur ein Placebo. In Wahrheit bedeutet dies eine Deckelung auf 15.000 Euro pro Jahr und damit eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der noch geltenden Rechtslage. Die Betroffenen wissen, dass unter dem Strich weniger statt mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Auch hier gilt: Kibiz ist und bleibt Mumpitz"
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2007
Marc-Jan Eumann: Pinkwarts Trickserei beim Ausfallfonds ist nur ein hilfloses Manöver
Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu der Ankündigung von Wissenschaftsminister Pinkwart, den Ausfallfonds für Studiengebühren zu senken: "Die Wahrheit hinter der blumigen Ankündigung von Minister Pinkwart ist ganz einfach: Den Hochschulen laufen die Studierenden und damit die Einnahmen weg, die ihnen der Minister versprochen hat. Bei der Einführung der Studiengebühren hat der Wissenschaftsminister den NRW-Hochschulen 320 Millionen Euro Mehreinahmen zugesagt.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2007
Britta Altenkamp: Minister Laschet rechnet auch bei Erzieherstellen falsch
"Seriöses Rechnen ist nicht die Stärke von Familienminister Laschet. Er versucht den Anschein zu erwecken, mit dem neuen Kindergartengesetz Kibiz würden bis 2010 rund 7.400 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieher geschaffen. Doch die von ihm selbst in Auftrag gegebenen Berechnungen der Unternehmensberatung Kienbaum entlarven, dass Minister Laschet Äpfel mit Birnen vergleicht. Nach den Zahlen gibt es zurzeit 54.549 Vollzeitkräfte. 2010 werden es 57.792 sein. Also nur ein Anstieg um gut 3200 Stellen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2007
Svenja Schulze: Verbraucher brauchen bundeseinheitliche Regeln
"Der Verbraucherschutz darf nicht zum Flickenteppich verschiedener Ländergesetze werden. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Verbraucherinformation erfüllt nicht die Ansprüche nach Transparenz und kann eine einheitliche bundesdeutsche Regelung nicht ersetzen", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juni 2007
Ulla Meurer: Die Vernunft hat gesiegt - Absolutes Rauchverbot in Eckkneipen auch in NRW
"Die Vernunft hat gesiegt: Gegen den Willen von Ministerpräsident Rüttgers und gegen den Willen der FDP wird es auch in Nordrhein-Westfalen in den Ein-Raum-Gaststätten, den so genannten Eckkneipen, ein absolutes Rauchverbot geben. Die SPD-Fraktion hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass dies der beste Schutz von Nichtrauchern ist und es für Ausnahmen keine gerichtsfesten Regelungen gibt", erklärte Ulla Meurer, Gesundheitspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute von NRW-Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Eckpunkten für ein Nichtraucherschutzgesetz.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juni 2007
Ute Schäfer: Vorschlag des Realschullehrerverbandes zur Schulstruktur ist völlig weltfremd
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die heute vom Realschullehrerverband vorgestellten Grundzüge einer Schulreform für Nordrhein-Westfalen als falschen und interessengeleiteten Weg bezeichnet. Schäfer: "Der Vorschlag des Realschullehrerverbandes, neben der Realschule und dem Gymnasium eine Aufbauschule - bestehend aus Hauptschule und Gesamtschule - zu etablieren, ist völlig weltfremd.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juni 2007
Thomas Eiskirch: Thoben kommt bei EU-Fördermitteln nicht zu Potte
"Auch nach dem offiziellen Startschuss der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 wissen die Kommunen immer noch nicht, wann sie sich um welche Gelder für welche Projekte bewerben können. Zum wiederholten Male hat die schwarz-gelbe Landesregierung nur angekündigt, dass große Teile der Strukturfördergelder in Wettbewerben vergeben werden.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2007
Gisela Walsken: Haushaltsentwurf 2008 hat mit restriktiver Ausgabenpolitik nichts zu tun
"Der ehrliche Kaufmann Linssen hat sein Versprechen, alle Mehreinnahmen ausschließlich in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken, wieder einmal gebrochen. Während im Nachtragshaushalt 2007 bereits 680 Millionen Euro aus dem Steuerplus in den Versorgungsfonds eingebracht werden, will der Finanzminister im Haushalt 2008 von 1,2 Milliarden Euro, die er zusätzlich erwartet, rund 500 Millionen Euro zur Finanzierung von höheren Ausgaben verwenden.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2007
Heike Gebhard neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Der Arbeitskreis 'Arbeit, Gesundheit und Soziales' der SPD-Landtagsfraktion hat Heike Gebhard zur neuen gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt. Die 53jährige Abgeordnete aus Gelsenkirchen gehört dem Landtag seit Beginn dieser Legislaturperiode an
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2007
Karsten Rudolph: Drohende Überalterung der Polizei in NRW muss gestoppt werden
"Die drohende Überalterung der Polizei in Nordrhein-Westfalen muss dringend gestoppt werden. Innenminister Wolf hat das Problem lange ignoriert. Von daher ist die Ankündigung der Landesregierung überfällig, von 2008 an jedes Jahr 1.100 Anwärter in den Polizeidienst einzustellen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juni 2007
Wolfram Kuschke: Landesregierung muss Pipelineanlieger besser und direkter informieren
"Die Landesregierung muss die Sorgen der Menschen zur Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer endlich ernst nehmen und sie offen und detailliert informieren", forderte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss. Die Pipeline sei ein wichtiges Projekt für den Chemiestandort Nordrhein Westfalen. Deshalb sei es notwendig, dass es keine Zweifel mehr geben dürfe.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juni 2007
Wolfram Kuschke: Keine Salami-Taktik beim Berlin-Bonn-Gesetz
"Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Klarstellung des Bundesfinanzministeriums zu dem irritierenden Brief zur Frage von Zweitsitzen der Bundesministerien in Bonn. Das Berlin-Bonn-Gesetz setzt enge Grenzen zur Auflösung zweiter Dienstsitze", erklärte der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juni 2007
Norbert Römer: Weg für gute Zukunft der RAG und der Kohlestiftung endlich frei
Zu den Ergebnissen des Kohlegipfels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: " Der Kohlegipfel hat jetzt endlich den Weg frei gemacht für den Börsengang der RAG. Mit der Verständigung auf die Satzung für die Kohlestiftung, die noch in diesem Monat errichtet werden soll und der Klärung der zentralen Personalfragen ist eine monatelange Hängepartie beendet worden.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juni 2007
Karl Schultheis: Siegen als anerkannten Hochschulstandort stärken
Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentierte den heutigen Besuch des Arbeitskreises Wissenschaft und Forschung, an der Universität Siegen: "Siegen als anerkannter und erfolgreicher Hochschulstandort ist ein gutes Beispiel dafür, dass es in den 70er Jahren ein richtiger und sinnvoller Schritt gewesen ist, im Land regional wirksam neue Hochschulen zu gründen. Sie haben sich sowohl als Zugangsmöglichkeit breiter Bevölkerungsschichten zu höherer Bildung bewährt, als auch zu regionalen Wirtschaftsmotoren entwickelt.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juni 2007
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung betreibt zynisches Spiel beim Ganztag
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat der Landesregierung 'Doppelzüngigkeit' beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen vorgeworfen. Schäfer: "Die Landesregierung verspricht den Eltern tolle Programme und einen flächendeckenden Ausbau des Ganztags. Doch in der Schulrealität streicht sie die investiven Mittel für den dringend notwendigen Ausbau des Ganztags zusammen, weil zuvor ein dreistelliger Millionenbetrag für die Ganztagshauptschulen verwendet wurde. Nun droht in zahlreichen Kommunen ein Baustopp, weil 103 Millionen Euro fehlen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juni 2007
Svenja Schulze: Einfuhrverbot für Giftmüll war überfällig
"Endlich hat NRW-Umweltminister Uhlenberg das Einfuhrverbot für Sondermüll aus Australien verkündet. Die Diskussion um die Erlaubnis hat damit nach einem halben Jahr endlich ein Ende", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juni 2007
Gisela Walsken: Guter Tag für die Sparkassen auch in NRW
Als gute Nachricht für die Sparkassen auch in Nordrhein-Westfalen hat die stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Übernahme der Landesbank Berlin
Holding (LBB) durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bezeichnet. Walsken sagte
heute in Düsseldorf: "Das ist ein guter Tag für die ganze Sparkassenfamilie. Der Kauf der Landesbank
Berlin ist ein wichtiger Meilenstein über Berlin hinaus. Im deutschen Bankensystem, dem so
genannten Drei-Säulen-Modell aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Privat- sowie
Genossenschaftsbanken wird die Position der Sparkassen in ganz Deutschland gestärkt. Ein
Aufweichen der Strukturen wurde verhindert. Das ist auch im Hinblick auf die sparkassenfeindlichen
Interessen aus Brüssel von großer Bedeutung. Es bleibt in ganz Deutschland dabei: Wo Sparkasse
draufsteht, ist auch Sparkasse drin."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. Juni 2007
Groschek: Fusion der Realitätsverweigerer – Etikettenschwindel auf der ganzen Linie
Zum PDS/WASG-Pparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Der Fusionsparteitag der PDS/WASG war ein großer Etikettenschwindel.
"Links" ist bei der neuen Partei nur der Name.

Programmatisch hat sie nichts Besseres zu bieten, als den Rückfall in die 70er Jahre Westdeutschlands, vermengt mit staatssozialistischer DDR-Romantik.
Antworten auf die Fragen der Gegenwart und Zukunft hat die sog. "Linkspartei“ nicht.

MELDUNG:
Düsseldorf, 17. Juni 2007
Bericht von der Ratssitzung vom 14. Juni 2007 ist online
Liebe Besucherin, lieber Besucher der Internetpräsenz der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf,

ich habe meinen Bericht aus der Ratssitzung vom 14. Juni 2007 auch hier online für Sie erstellt. Zu diesem Bericht gelangen Sie mit einem weiteren Mausklick auf den Link unter diesem Text.

Herzlichst Ihre Helga Leibauer


Dokumente:
Ratsbericht vom 14. Juni 2007

MELDUNG:
Düsseldorf / Köln, 18. Juni 2007
Hannelore Kraft: „Von der Kita bis zur Uni gebührenfrei“
Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger
Hannelore Kraft
Kölner Stadt-Anzeiger:
Frau Kraft, vor kurzem hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine zweijährige Regierungszeit gefeiert. Was sagen Sie zu seiner Bilanz?

Hannelore Kraft:
Ich finde die Bilanz mager. Aber schlimmer: Für mich ist nicht erkennbar, welchen Plan er für NRW hat, wo er mit dem Land hin will. Es fehlt die Schwerpunktsetzung. Er sagt zwar, dass er sich um Familie, Kinder und Jugendliche kümmert, doch dort gab es die größten Kürzungen. Er produziert viele Überschriften, die konkret im Haushalt aber nicht umgesetzt werden. In den Schulen gibt es kaum Verbesserungen. Jeder, der Kinder hat, weiß das. Bei der Auseinandersetzung über die Mitbestimmung verweigert die Regierung den Dialog mit Gewerkschaften und Bediensteten. Dahinter steckt ein fatales Mitarbeiterbild. Dazu gehört auch die schwarz-gelbe Ideologie vom „Privat vor Staat“, die gnadenlos durchgezogen wird. So ist die massive Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen. Ein wirtschaftspolitisches Konzept für dieses Land ist jedoch nicht erkennbar.

MELDUNG:
18. Juni 2007
Bürgerprotest statt Bürgerbeteiligung am Infopavillon:
SPD Düsseldorf übergibt über 1.200 Unterschriften gegen Kö-Bogen
Über 1.200 Adressen von besorgten Düsseldorferinnen und Düsseldorfer hat die SPD am Samstag dem Planungsdezernenten der Stadt übergeben. Die Protestaktion richtete sich gegen die geplante Bebauung des Kö-Bogens. Die große Resonanz auf die Unterschriftenaktion zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger sind gegen die geplante Bebauung des Kö-Bogens. Alle Infos, Bilder und Videos gibt es rechts unter der Rubrik "Kö-Bogen"
PRESSEMITTEILUNG:
18. Juni 2007
Marc Jan Eumann: Medienpolitik à la Rüttgers: zwischen Selbstverständlichem und Beliebigkeit
"Rüttgers scheitert an seinen eigenen Ansprüchen. Der Ministerpräsident gibt gerne zu Protokoll: "Grundsatzreden sollen auch Antworten geben". Tatsächlich bleibt er Antworten zu den aktuellen medienpolitischen Themen schuldig", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann die Rede des Ministerpräsidenten anlässlich des Medienforums in Köln.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juni 2007
Ute Schäfer: Sprachtests für Vierjährige müssen grundlegend überarbeitet werden - ernüchternde Bilanz eines chaotischen Schuljahres
"Eine Generalüberholung der Sprachtests für Vierjährige" forderte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Düsseldorf. "Das Verfahren zur Ermittlung der Sprachfähigkeit von Kindergartenkindern hat sich als grundsätzlich ungeeignet erwiesen", erklärte Schäfer zum Ende dieses Schuljahres. Die vorliegenden Ergebnisse sprächen für sich.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juni 2007
Karl Schultheis: Wir brauchen eine neue soziale Öffnung der Hochschulen
Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu der heute vorgelegten 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks über die soziale Lage der Studierenden in Deutschland: "Wir möchten uns bei den Studentenwerken für diese Mammutarbeit bedanken. Die umfangreiche Studie gibt der Politik in Bund und Ländern genaue Hinweise für die Agenda der kommenden Jahre.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juni 2007
Thomas Stotko: Schwarz-Gelb blockiert weiter Aufklärung im Foltermord-Untersuchungsausschuss
"Blockade statt Aufklärung - das ist weiter die Linie von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord. Mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen heute dafür gesorgt, dass der Untersuchungsausschuss keine Möglichkeit hat, den im August beginnenden Strafprozess gegen die drei Angeklagten lückenlos zu verfolgen.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juni 2007
Hannelore Kraft: Landesregierung muss bei Liberalisierung der Postdienste CDU im Bund stoppen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, Wort zu halten und eine ungezügelte Freigabe der Postdienste in Deutschland zu verhindern. Die Landesregierung sei bisher gut beraten gewesen, die Positionen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu unterstützen, die Postmärkte nur dann weiter zu öffnen, wenn dies im gleichen Maße und gleichzeitig auch in den anderen europäischen EU-Ländern erfolgt.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Juni 2007
Beton statt Bäume
Jusos demonstrieren den zerstörten Blick auf den Hofgarten durch die geplante K.O.-Bogen Fassade
Die Ausmaße von Erwins Bauwahn sind erdrückend. Die Jusos ließen den Banner "Stoppt den K.O.-Bogen" fast auf Fassadenhöhe über den Hofgarten steigen. "Jetzt wo unser Banner dort oben schwebt, wird man erschlagen von der Vorstellung, wie es hier aussieht, wenn das Gebäude auf der ganzen breite diese Höhe hat", so Juso-Vorsitzender Frank Stiebert. "Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden."
PRESSEMITTEILUNG:
20. Juni 2007
Bodo Wißen: Luftnummer von Ankündigungsminister Wittke zum Eisernen Rhein
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, hat die Vorstellung eines neuen Gutachtens zur Güterbahntrasse Eiserner Rhein durch Verkehrsminister Oliver Wittke scharf kritisiert: "Ankündigungsminister Wittke hat mal wieder zugeschlagen. Sein angeblicher neuer Vorschlag für eine neue Trasse des Eisernen Rheins ist nichts anderes als eine unseriöse Luftnummer.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juni 2007
Karl Schultheis: Minister Pinkwart greift nach Strohhalmen
Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte heute in Düsseldorf zu der Veröffentlichung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik über steigende Absolventenzahlen an NRW-Hochschulen: "Minister Pinkwart sagt wie immer nur die halbe Wahrheit. Das LDS hat klar festgestellt, dass die Absolventenzahlen seit 2002 ansteigen.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2007
Karsten Rudolph: Mehr aussitzen statt handeln ist Wolfs Motto
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf eine erschreckende Untätigkeit im Umgang mit Extremisten in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2007
Marc Jan Eumann: Minister Pinkwart von seiner vermeintlichen Freiheit eingeholt
"Jetzt ist Minister Pinkwart in seiner selbstgestellten Freiheitsfalle gefangen. Zwar hat der Minister die Freiheit, Frau Höhler zu ernennen, die Freiheit, sie wieder abzuberufen, hat er nicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2007
Norbert Römer: Gustav Adolf Schröder sehr gute Wahl für Kohle-Stiftung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Berufung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder, in den Vorstand der Kohle-Stiftung begrüßt: "Bundesfinanzminister Steinbrück hat eine sehr gute Wahl getroffen."
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2007
Norbert Römer: Landesregierung torpediert Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin
"Die heimische Braunkohle ist auf die Hilfsangebote der Landesregierung nicht angewiesen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, zu der Forderung der Landesregierung nach Sonderregelungen für die Braunkohle.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Juni 2007
Claudia Nell-Paul: Kulturwirtschaftsbericht überfällig
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich den längst überfälligen fünften Kulturwirtschaftsbericht vorzulegen. “Das Parlament muss der Landesregierung entsprechenden Druck machen."
PRESSEMITTEILUNG:
28. Juni 2007
Rainer Schmeltzer: CDU-Modell zu Mitarbeiterbeteiligung Mogelpackung
Als Mogelpackung hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Unions-Modell für eine verbesserte Mitarbeiterbeteiligung bezeichnet.

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