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Meldungsarchiv

Juli 2007
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juli 2007
Karsten Rudolph: Ausdehnung der Videoüberwachung ist das falsche Mittel
Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, nach einer Ausweitung der Videoüberwachung als Mittel der Terrorbekämpfung, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:...
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 05. Juli 2007
Wirt der Tonhallen-Terrasse verlangt sofortige Eröffnung. Erwin verblüfft die Politik mit einer "albernen Antwort"
"Wir leben nicht in einer Diktatur"
SPD-Fraktionschef Günter Wurm: "Es ist einfach bitter, dass Erwin sich einen Scherz aus dieser Sache macht"
Hamed Shahi ist empört: "Ich bestehe darauf, dass ich mein Terrassenlokal an der Tonhalle aufmachen kann." Der 35-jährige ist, wie berichtet, im Besitz einer Nutzungsgenehmigung bis 2014, er besitzt eine Konzession, wartet aber immer noch auf die Verlängerung seines Pachtvertrages.

  • Ich verlange das ausdrücklich von Oberbürgermeister Erwin. Wir leben nicht in einer Diktatur, ich habe Rechte", stellte Shahi gestern heraus.
  • PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 05. Juli 2007
    Zum Thema Gastronomie auf den Tonhallen-Terrassen ist in der Ausgabe der NRZ vom 5. Juli 2007 ein Kommentar von Frank Preuss erschienen
    Erster Erbsenzähler der Stadt
    Der OB ist um Peinlichkeiten nie verlegen - "Manier eines zweitklassigen Winkeladvokaten"
    Als ein Ratspolitiker einmal Joachim Erwins Duz-Freund aus Moskau "Jurij Luschkow" nannte, ging der OB ans Pult und sagte, humorlos wie stets: "Der Mann heißt Jurij Michailowitsch Luschkow". Womit Erwin unterstrich, dass der Erste Bürger der weltoffenen Stadt Düsseldorf nicht nur Erster Besserwisser ist, sondern auch Erster Erbsenzähler.
    MELDUNG:
    Emmerich, 06. Juli 2007
    NRWSPD- Stark vor Ort
    SPD Emmerich: Politik ist öffentlich. Viele Veranstaltungen für noch mehr Bürgerkontakt .
    Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, ist von der Arbeit der SPD in Emmerich beeindruckt. Am landesweiten Aktionstag der Bildungskampagne besuchte er den SPD-Infostand.
    „Als ich mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Mölder über den Wochenmarkt zur Rheinpromenade lief“, so Groschek, „wurde er auf diesem kurzen Stück von mindestens 15 Bürgerinnen und Bürgern gegrüßt oder angesprochen. So stelle ich mir das vor. Die SPD ist bekannt und man weiß,wer für sie steht.“

    MELDUNG:
    Essen, 06. Juli 2007
    NRWSPD- Stark vor Ort
    Betreung neuer Mitglieder in Essen: Begrüßungstreff und Erfahrungsaustausch
    Frisch in der Partei! Und dann? Die Essener Sozialdemokraten haben erkannt, wie wichtig eine besondere Betreuung durch die SPD gerade für neue Mitglieder ist, damit sie ihren Wunsch nach Engagement auch einbringen können. All zu schnell drohen sie sonst nämlich an den neuen und ihnen noch unbekannten Strukturen zu scheitern. Ein vielfältiges Angebot wartet von daher in Essen auf das junge Mitglied.
    PRESSEMITTEILUNG:
    06. Juli 2007
    Hans Theo Peschkes: NRW braucht Doping-Staatsanwaltschaft
    "Nachdem der Bundestag das Anti-Doping-Gesetz verabschiedet hat, muss die Landesregierung daraus Konsequenzen ziehen und handeln. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Doping einrichten. Ein solcher Schritt ist das unmissverständliche Signal an Sportler, aber vor allem an die Hintermänner im Dopinggeschäft, dass NRW das Thema Dopingbekämpfung ernst nimmt und rigoros gegen Doping-Sünder vorgeht.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 10. Juli 2007
    Aktionen statt Sommerflaute bei Düsseldorfer Sozialdemokraten
    Sommerzeit, Urlaubszeit – für alle Daheimgebliebenen haben die Düsseldorfer Sozialdemokraten schon seit vielen Jahren mit ihren Sommeraktionen schon so manches Highlight gesetzt.

    Die SPD-Ratsfraktion hat bei ihrer letzten Klausurtagung am 8./9. Juni 2007 auch für die diesjährigen Sommerferien über interessante Aktionen beraten. Als Ergebnis kristallisierten sich 3 geplante Aktionen in verschiedenen Stadtteilen:

  • Am 4. August wird es eine Tour mit den Radwegescouts durch den Stadtbezirk 3 geben. Ziel ist es aufzuzeigen, welche aktuellen Behinderungen oder Beeinträchtigungen sich auf den Radwegen der Landeshauptstadt zeigen. Beispielsweise durch Wurzelwuchs von Straßenbäumen oder chronisch zugeparkte Radwege oder zu kurze Taktzeiten bei Ampelschaltungen.
  • PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 11. Juli 2007
    Ratsfraktion startet ihr Sommerprogramm!
    Erstes Thema: Modernisierung Südstrand des Unterbacher Sees
    Attraktivitätssteigerungen für die Besucherinnen und Besucher müssen im Vordergrund stehen

    Seit sieben Jahren führt die Ratsfraktion in den Sommerferien politische Aktionen zu den verschiedensten kommunalpolitischen Themen durch. Stand im letzten Jahr der Verkehrsentwicklungsplan im Vordergrund so stehen in diesem Jahr die Modernisierungspläne für den Unterbacher See sowie die Themen „Radfahren in Düsseldorf“ und „Freiräume im Stadtteil“ im Mittelpunkt.

    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Juli 2007
    Karsten Rudolph: Wolfs Kritik an Schäuble unglaubwürdig
    Als unglaubwürdig hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Kritik von Innenminister Wolf an den neuen Anti-Terror-Plänen von Bundesinnenminister Schäuble bezeichnet. Rudolph: "Der Innenminister bewegt sich mit seinem Verfassungsschutzgesetz und insbesondere mit dem Online-Zugriff auf private Computer auch außerhalb der Verfassung.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Juli 2007
    Britta Altenkamp: Impfkontrolle muss im Kinderbildungsgesetz gesetzlich verankert werden
    Eine gesetzliche Verankerung der Impfkontrolle im Kinderbildungsgesetz forderte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, in Düsseldorf. "Die massenhaften Masernerkrankungen in jüngster Zeit haben deutlich gemacht, dass unverbindliche Appelle allein nicht reichen. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die es den Kindertagesstätten ermöglicht, den Impfstatus aller Kinder verbindlich zu erfassen", erklärte Altenkamp.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 11. Juli 2007
    Live am Dienstag, 10.07. bei Antenne Düsseldorf
    Das politische Sommerinterview mit Günter Wurm
    Hier für Sie als Podcast zum reinhören...
    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    Eine Dreiviertelstunde war Günter Wurm als Gast und Gesprächspartner beim politischen Sommerinterview - bei Antenne Düsseldorf und center.tv. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion sprachen Dennis Horn und Tanja Marschal über die großen Themen der Düsseldorfer Politik.

    Das Sommerinterview wurde am Dienstagabend auf center.tv gesendet. Das Wichtigste daraus wurde außerdem vorher bei Antenne Düsseldorf über den Äther geschickt. Das komplette Interview gibt es ungeschnitten in voller Länge hier auf der Seite zum Nachhören und Runterladen als Podcast.

    Klicken Sie einfach auf diesen Link:Sommerinterview als Podcast mp3


    Links:
    Sommerinterview mit Günter Wurm

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 15. Juli 2007
    Hatte die Verwaltung einen Freibrief?
    Büssow kontrolliert OB Erwin
    Günter Wurm: "Ich habe große Zweifel daran, dass die Politik der Verwaltung mit dem Ratsbeschluss vom September 2005 einen Freibrief ausgestellt hat"
    Der Regierungspräsident überprüft, ob die Stadt die Paketpost weiter umbauen durfte, obwohl die Kosten explodiert sind. Die SPD will wissen: Hatte die Verwaltung mit dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2005 etwa einen Freibrief?

    Die Kosten-Explosion beim Umbau der ehemaligen Paketpost an der Worringer Straße beschäftigt die Bezirksregierung. Ein Sprecher bestätigte, dass seine Behörde den Vertrag, den die Stadt mit der Deutschen Anlagen-Leasing abgeschlossen hat, überprüft. Oberbürgermeister Joachim Erwin sei aufgefordert worden, schriftlich Stellung zu beziehen. Die entscheidende Frage: Durfte die Stadtverwaltung ohne zusätzlichen politischen Beschluss weiterbauen lassen, obwohl sich die Kosten statt auf 39 nunmehr auf 57 Millionen Euro belaufen werden?

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 16. Juli 2007
    Der Auftakt der Sommeraktion war ein voller Erfolg!
    Die erste Veranstaltung der Sommeraktion der SPD-Ratsfraktion am Unterbacher See war ein voller Erfolg!

    Nach der Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden Günter Wurm erläuterte Ratsfrau Regine Thum die Umgestaltungspläne für den Unterbacher See und beantwortete kompetent die Fragen der vielen Besucher in Peters Biergarten.

  • Schauen Sie bitte unter der Rubrik "Sommeraktionen" auf der rechten Seite.
  • PRESSEMITTEILUNG:
    16. Juli 2007
    Karsten Rudolph: Innenminister Wolf treibt Kosten für Landesleitstelle der Polizei in die Höhe
    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu der Inbetriebnahme der neuen Landesleitstelle der Polizei in Neuss: "Eigentlich wollte Innenminister Wolf eine zentrale Landesleitstelle schaffen, die die bisherigen Leitstellen bei den Regierungsbezirken ersetzt.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 18. Juli 2007
    Grünen-Fraktionschef Günter Karen-Jungen: „Dann haben wir jemanden, den wir endlich abwählen können.“
    SPD will Erwin nicht mehr schonen
    SPD-Chefin Karin Kortmann: „Entweder man ist einsatzfähig oder man beauftragt seinen Vertreter. Nächstes Mal werden wir das sehr deutlich machen“
    Joachim Erwin (CDU) hat sich mit großem Willen seiner Krebsdiagnose gestellt, die er 2003 freimütig der Öffentlichkeit mitteilte. Aber Politik ist ein hartes Geschäft:

    Seit Erwin jüngst für einige Wochen ausfiel und auch an wichtigen Sitzungen nicht teilnehmen konnte, wird in den Parteien diskutiert. Der OB hat deswegen jetzt seinen bereits vor Monaten verkündeten Beschluss, 2009 noch einmal antreten zu wollen, bekräftigt.

    Beobachter sehen darin ein Signal Erwins an seine nervös gewordene Partei. Weil Ratsherr Andreas Hartnigk und Bürgermeister Dirk Elbers mit Interviews präsent waren, während der OB ans Krankenbett gefesselt war, wurde ihnen gar Scharren mit den Hufen vorgeworfen.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 19. Juli 2007
    Streitgespräch zwischen Hannelore Kraft (NRWSPD) und Wolfgang Zimmermann ("Linkspartei")
    Hannelore Kraft: "Es geht um eine harte inhaltliche Auseinandersetzung."
    Quelle: Welt Online
    Hannelore Kraft
    WELT ONLINE: Frau Kraft, ist die rot-rote Koalition in Berlin für Sie ein Vorbild?

    Kraft: Nein, aber sie ist lehrreich: Da zeigt sich, wie weit sich die Partei „Die Linke“ von ihrer populistischen Rhetorik entfernt, sobald sie Regierungsmitverantwortung trägt. Berlin hat zum Beispiel das liberalste Ladenschlussgesetz der Republik. Für mich heißt das: Man muss „Die Linke“ politisch stellen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Juli 2007
    Svenja Schulze: Schwarz-Gelb ist den Problemen des Klimawandels nicht gewachsen
    "Nordrhein-Westfalen ist das am dichtesten besiedelte Bundesland und der große Industriestandort. Es braucht deshalb ein besonders hohes Schutzniveau für Natur und Umwelt. Den Abbau von Standards, wie es die schwarz-gelbe Koalition im neuen Landschaftsgesetz beschlossen hat, widerspricht diesem Gebot", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
    PRESSEMITTEILUNG:
    20. Juli 2007
    Hans Theo Peschkes: Tour de Ruhr - Schwarz-gelbe Landesregierung streicht Anti-Doping-Kampagne
    "Mit dem Ausstieg aus der Live-Berichterstattung von der Tour de France haben ARD und ZDF das richtige Zeichen gesetzt. Der Kampf gegen das Doping muss unbeirrbar fortgesetzt werden. Dazu gehört vor allem auch eine konsequente Aufklärungsarbeit, die auf die dramatischen Folgen und Gesundheitsgefährdungen von Doping hinweist", erklärte heute der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Theo Peschkes.
    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Juli 2007
    Ute Schäfer: Unterrichtsausfall an Grundschulen höher als erwartet
    "Eine eklatante Fehleinschätzung des Unterrichtsausfalls an den Grundschulen" warf heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Schulministerin Barbara Sommer vor. "Die Sprachtests für alle vierjährigen Kinder in Nordrhein-Westfalen, die von den Grundschullehrerinnen und -lehrern vor Ort durchgeführt wurden, haben entgegen der Versprechungen der Ministerin einen massenhaften Unterrichtsausfall bewirkt", erklärte Schäfer.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 25. Juli 2007
    Die SPD in Nordrhein-Westfalen trauert um Jürgen Girgensohn.
    61/2007
    Jürgen Girgensohn (Foto: SVEN SIMON Fotoagentur GmbH & Co. Pressefoto KG)
    Er ist am 24. Juli 2007 im Alter von 82 Jahren in Nottingham verstorben. Mit ihm verlieren wir nicht nur einen engagierten Politiker. Wir verlieren auch einen großartigen Menschen.

    Bevor Jürgen Girgensohn 1950 sein Studium an der Pädagogischen Akademie Lünen begann, arbeitete er als Landarbeiter, Forstarbeiter und Bauarbeiter.
    Nach seinem Studium trat er 1952 als Lehrer in den Volksschuldienst ein. Von 1959 bis 1967 war er Realschullehrer an der Realschule Oberaden in Bergkamen.


    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 25. Juli 2007
    GELD. Neues Gesetz steht bevor: Kommunen können über Ausschüttung entscheiden. Experte warnt vor den Folgen.
    Hintertür fürs Sparkassen-Ende auf?
    SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Steller ist daran gelegen, dass die Sparkasse ihre gemeinnützige Rolle vor allem auch als Bank für kleinere Unternehmer oder Kunden mit kleineren Einkommen beibehält.
    Droht der Sparkasse am Ende das gleiche Schicksal wie den Stadtwerken? Privatisiert, mit einer Schaltzentrale außerhalb von Düsseldorf, höheren Gewinnerwartungen und damit schlechteren Bedingungen für die Kunden? So weit ist es noch nicht, räumt Ex-Sparkassendirektor Siegfried Hildebrandt ein. "Aber die Hintertür wird mit dem neuen Sparkassengesetz aufgemacht." Im Herbst beginnt das Gesetzgebungsverfahren, und Hildebrandt, der den Verein "Unsere Sparkasse in Düsseldorf" gegründet hat (die NRZ berichtete), wird nicht müde zu warnen.

  • Unterstützung von SPD und Grünen

    Unterstützung bekam er gestern von Grünen-Sprecher Günter Karen-Jungen und SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Steller, die ihn bei einer Pressekonferenz flankierten. Beiden Fraktionen ist daran gelegen, dass die Sparkasse ihre gemeinnützige Rolle vor allem auch als Bank für kleinere Unternehmer oder Kunden mit kleineren Einkommen beibehält.

  • PRESSEMITTEILUNG:
    26. Juli 2007
    Ute Schäfer: Landesregierung fährt den Ausbau der Ganztagsschulen vor die Wand
    Zu der Ankündigung von Schulministerin Sommer, mehr Ganztagsangebote in den weiterführenden Schulen zu ermöglichen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: „Die schwarz-gelbe Landesregierung produziert nur noch Stückwerk und fährt den dringend notwendigen Ausbau von Ganztagsschulen vor die Wand.
    PRESSEMITTEILUNG:
    26. Juli 2007
    Gisela Walsken: Auswechslung des WestLB-Chefs Thomas Fischer war unausweichlich
    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der Ablösung des Vorstandschefs Thomas Fischer und eines weiteren Vorstandsmitglieds heute in Düsseldorf: "Diese Entscheidung war offensichtlich unausweichlich.
    PRESSEMITTEILUNG:
    27. Juli 2007
    Svenja Schulze: Schwarz-gelbes 'Sonderprogramm Kyrill' lässt weiterhin auf sich warten
    "Genau vier Monate nach der vollmundigen Ankündigung des 'Sonderprogramms Kyrill' kann die schwarz-gelbe Landesregierung immer noch nicht erklären, wie sie die Mittel dieses Sonderprogramms vergibt und wie das Verfahren organisiert ist. Das ist für die existenzbedrohten Waldbauern in Nordrhein-Westfalen eine Zumutung", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
    PRESSEMITTEILUNG:
    27. Juli 2007
    Ute Schäfer: Auflösung der Grundschulbezirke führt zu Schulen für Arme und Schulen für Reiche
    "Die ersten Auswertungen der Anmeldungen an den Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen, die ihre Grundschulbezirke bereits abgeschafft haben, bestätigen unsere Befürchtungen. Zukünftig wird es Grundschulen für Arme und Grundschulen für Reiche geben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Juli 2007
    Norbert Römer: Uhlenberg setzt bei PFT Politik der Informationsverweigerung fort
    "Ein Jahr PFT-Skandal zeigt, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg nur dann Informationen veröffentlicht, wenn diese nicht mehr zurückzuhalten sind. Uhlenberg muss die Menschen über die in der Welt am Sonntag erwähnte neue PFT-Untersuchung umgehend informieren", forderte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

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