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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

August 2007
PRESSEMITTEILUNG:
01. August 2007
Rainer Schmeltzer: Unternehmen müssen Konjunktur zur Schaffung weiterer Ausbildungsplätze nutzen
"Wir brauchen einen Ausbildungsruck, der durch Unternehmen, Kammern und Politik gehen muss. Dafür müssen wir den konjunkturellen Aufschwung nutzen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer die aktuellen Zahlen des Ausbildungsmarktes.
PRESSEMITTEILUNG:
01. August 2007
Ute Schäfer: Will Rüttgers kleine Klassen auf dem Land und große Klassen in der Stadt?
„Riesige Klassen in den Städten und Mini-Klassen auf dem Land“ befürchtet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, wenn Ministerpräsident Rüttgers das umsetzt, was er in einem Sommerinterview angekündigt hat. In einem Gespräch mit dem WDR hatte Rüttgers vor dem Hintergrund der Debatte um sinkende Schülerzahlen an den nordrhein-westfälischen Hauptschulen auf die Frage, wie er in Zukunft die Schulformen „auf dem Land füllen“ wolle, geantwortet:
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. August 2007
Sommeraktion Teil 2
Dank an Radwegescouts mit Fahrradtour im Stadtbezirk 3
Die Radwegescouts leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Die SPD möchte sich im Rahmen der Sommeraktion bei den freiwilligen Helfern bedanken und organisiert am Samstag, den 04. August eine Radtour durch den Stadtbezirk 3.

PRESSEMITTEILUNG:
02. August 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbes Versprechen zusätzlicher Lebensmittelkontrolleure ist immer noch nicht eingelöst
"Bevor die FDP im Düsseldorfer Landtag über mehr private Lebensmittelkontrolleure schwadroniert, sollte sie sich erst einmal in der schwarz-gelben Landesregierung dafür einsetzen, dass die von Ministerpräsident Rüttgers groß angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren umgesetzt wird", erklärte Svenja Schulze
PRESSEMITTEILUNG:
03. August 2007
Heike Gebhard: CDU-Minister Laumann gefährdet die patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der NRW-Bevölkerung
"Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bereits das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt hatte, besteht nun in vielen Krankenhäusern ein dringender Investitionsbedarf, weil CDU-Gesundheitsminister Laumann immer noch kein Programm für das laufende Jahr vorgelegt hat.
PRESSEMITTEILUNG:
03. August 2007
Ute Schäfer: Sommers Schneebälle schmelzen dahin
Anlässlich der Schuljahrespressekonferenz der NRW-Schulministerin erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf: „Der bildungspolitische Budenzauber der schwarz-gelben Landespolitik geht weiter: Misst man die Landesregierung an ihren vollmundigen Versprechen, so hat diese Schuljahrespressekonferenz gezeigt, dass sie vor allem in einem zentralen Feld gescheitert ist.
MELDUNG:
Düsseldorf, 04. August 2007
Zum Ende der Sommerferien strahlte auch die Sonne bei der traditionellen Sommeraktion der SPD-Ratsfraktion
Die SPD-Ratsfraktion dankt den Radwegescouts
Anregungen und Diskussionen zur Fahrradverkehrsplanung in der Landeshauptstadt
Vor der traditionellen Fahrradtour der SPD-Fraktion im Stadtbezirk 3 hat sich die SPD-Ratsfraktion bei den Radwegescouts im Rahmen der diesjährigen Sommeraktion für die geleistete ehrenamtliche Arbeit bedankt.
Nach einem Aufruf hatten sich innerhalb kurzer Zeit über 20 engagierte Radwegescouts bei der SPD-Ratsfraktion gemeldet und auf zahlreiche Mängel hingewiesen, die dann der Verwaltung zugeleitet wurden.

MELDUNG:
06. August 2007
Forum Kö-Bogen lädt ein zu Informationsveranstaltungen
Das von der SPD Düsseldorf mit ins Leben gerufene „Forum Kö-Bogen“ lädt alle Interessierten herzlich zu folgenden Veranstaltung rund um die Bebauung des Kö-Bogens ein:

Forum I: Stadtraum am 9.8. um 19.00 Uhr in der Architektenkammer NRW.
Forum II: Kultur am 14.8. um 19.00 Uhr in der Architektenkammer NRW.
Forum III: Spaziergang-Pro&Contra-Resümee am 24.8. um 17.00 Uhr, Treffpunkt vor Schauspielhaus.

Hier geht es zur Einladung

Bitte lesen Sie auch den Protestbrief auf der Seite des Forum Kö-Bogen durch. Wenn Sie den Forderungen des Forums anschließen wollen, brauchen Sie nur das Formular auf der Homepage auszufüllen und den Protestbrief abzusenden.

Hier geht es zum Protestbrief

PRESSEMITTEILUNG:
06. August 2007
Gisela Walsken: CDU-Finanzminister Linssen agiert in der WestLB-Affäre völlig planlos
"CDU-Finanzminister Linssen hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erneut den Eindruck hinterlassen, dass er hinsichtlich der Zukunft der WestLB AG nicht mehr Herr des Verfahrens ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung agiert völlig planlos und hat keine Antworten", erklärte Gisela Walsken
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. August 2007
Groschek: Jürgen Rüttgers, der Teilzeit-Ministerpräsident
Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung schon jetzt ihre Mehrheit im Land verloren hat. Die Menschen realisieren immer mehr, dass die Landesregierung nichts besser, vieles aber schlechter macht.

Die Rüttgers CDU reagiert darauf hilflos und konzeptlos.
Dazu passt, dass der Ministerpräsident in seinem Urlaub offensichtlich beschlossen hat, das Land nur noch mit halber Kraft zu regieren.
Das wird seine Ehefrau und seine Kinder freuen.
Die Menschen in NRW werden es ihm gönnen: spätestens 2010 kann Rüttgers dann Vollzeit-Urlauber werden.

PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Ute Schäfer: Samstag statt Ganztag ist der falsche Weg
„Die generelle Einführung des Samstagsunterrichts ist ein hilfloser Versuch der schwarz-gelben Landesregierung von der eigentlichen Aufgabe abzulenken, den Ganztag flächendeckend auszubauen. Samstag statt Ganztag ist der falsche Weg“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Britta Altenkamp: Immer mehr Verbände stellen fest: Kibiz ist Mumpitz
Der Protest von weiteren 26 Verbänden und Organisationen gegen das Kibiz wird von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, nachhaltig unterstützt: "Immer mehr Verbände sind mit uns der Auffassung, das Kibiz ist Mumpitz!
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Hannelore Kraft: Herr Rüttgers, heiße Luft ist keine Antwort auf den heißen Herbst
Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf: "Während im ganzen Land Proteste gegen die Politik der schwarz-gelben Landesregierung anlaufen, hat Ministerpräsident Rüttgers nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub nur warme Worte zu bieten
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelber Umweltschutz bedeutet Klientelpolitik vor Nachhaltigkeit
"Ein Jahr 'Dialog Wirtschaft und Umwelt' zeigt, CDU und FDP bedienen ihr Wählerklientel und schließen mit den Gewerkschaften und Umweltverbänden wichtige Gesprächspartner aus. Die ökonomischen Chancen des Umweltschutzes werden vollkommen vernachlässigt", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. August 2007
Michael Groschek: NRWSPD unterstützt Forderung der Demonstranten – Rote Karte
64/2007
Zur Demonstration des DGB, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

NRWSPD unterstützt Forderung der Demonstranten – Rote Karte

PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2007
Norbert Römer: Steinkohlegesetz der Bundesregierung hält die Zukunft der Kohle offen
"Mit dem Steinkohlegesetz bleibt die Tür auch weiter offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen. Die heimische Steinkohle spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes des Steinkohlefinanzierungsgesetzes.
PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2007
Ralf Jäger: Rüttgers muss bei RWE-Aktien Innenminister zurückpfeifen
"Nachdem NRW-Ministerpräsident Rüttgers gestern die Idee eines Fonds zum Schutz von RWE gegen eine Übernahme wieder einkassiert hat, muss er nun auch sagen, wie es weitergehen soll. Der Ausverkauf der kommunalen Anteile wird vor allem von seiner eigenen Regierung forciert.
PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2007
Karsten Rudolph: Rüttgers muss das Gesetz gegen die Mitbestimmungsrechte stoppen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu der Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags: "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat von allen Experten eine verheerende Kritik erfahren und unsere ablehnende Haltung bestätigt.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 09. August 2007
BEZIRKSPOLITIK. "Hasenclever-Gelände" soll Auxilium und Handwerksbetriebe aufnehmen, der Auto-Becker-Hof Wohnungen.
Neue Ideen für zwei Industriebrachen
Udo Figge (SPD) will das in der Sitzung am 21. August mit einem eigenen Antrag beschleunigen.
BILK. Nach der Sommerpause geht es gleich in die Vollen: Das seit Jahren leerstehende "Hasenclever-Gelände" an der Witzelstraße/ Ecke Am Hennekamp soll durch eine Initiative der Bezirksvertretung 3 (BV 3) belebt werden.

Vorsteher Udo Figge (SPD) will das in der Sitzung am 21. August mit einem eigenen Antrag beschleunigen. Sein Vorschlag: Ein "Migrations- und Beratungszentrum" mit dem Verein "Auxilium" sowie einem Domizil für die Aidshilfe, da beide Organisationen, wie berichtet, eine neue Bleibe brauchen. Außerdem könnte die Stadttochter IDR (Industrieterrain Reisholz) dort Handwerkerhöfe einrichten.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 10. August 2007
Scheitert der Kö-Bogen an Europa?
URTEIL. OLG verlangt europaweite Ausschreibung bei Grundstücksverkäufen. Städtetag empfiehlt Prüfung des Einzelfalls.
Muss die Stadt bei ihren großen Grundstücksverkäufen zurückrudern? Scheitern die Planungen für den Kö-Bogen beispielsweise oder die Erweiterung der Victoria-Versicherung an neuesten Urteilen zum Vergaberecht? Die Stadt Köln zog gestern ihre Konsequenzen aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom Juli. Sie stoppte sämtliche Verkäufe von kommunalem Land an private Investoren und schreibt sie demnächst europaweit aus.
MELDUNG:
Düsseldorf, 10. August 2007
Daldrup: Getrennte Wahltermine aus parteitaktischen Gründen
„Völlig inakzeptabel und kategorisch abzulehnen“, mit diesen Worten kritisiert Bernhard Daldrup, SGK-Landesgeschäftsführer und Mitglied des SPD-Landesvorstandes die Überlegungen des Innenministers, die Termine für die nächste Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen. Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen im Jahre 2009 die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl praktisch zusammen. Den genauen Termin der Kommunalwahl setzt der Innenminister in NRW fest.
PRESSEMITTEILUNG:
10. August 2007
Hannelore Kraft: Laumann lässt Krankenhäuser im Stich
"Die Landesregierung hat nun im zweiten Jahr in Folge kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser aufgelegt. Das ist unverantwortlich und ein klarer Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung. Minister Laumann lässt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Stich", kritisierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung von Minister Laumann, die Krankenhausinvestitionsförderung umstellen zu wollen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. August 2007
Britta Altenkamp: Mit 6,45 Euro pro Woche und Kind will Laschet Sprachmängel beheben
Die Ankündigung von Familienminister Laschet, für Kinder mit Sprachmängeln 340 Euro je Kind auszugeben, löse bei denjenigen, die genau nachrechnen, nur Kopfschütteln aus, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Umgerechnet bedeutet dies gerade einmal 6,45 Euro für jedes Kind in der Woche.
PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2007
Hannelore Kraft und Detlef Wetzel: Gemeinsame Initiative "Leiharbeit Grenzen setzen!"
Eckpunkte für eine gemeinsame Initiative "Leiharbeit Grenzen setzen!" von IG Metall NRW und SPD haben heute in Düsseldorf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, und der IG-Metall Bezirksleiter von NRW, Detlef Wetzel vorgestellt. "Zwischen dem Jahr 2003 und 2005 ist die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland von 114.000 auf 444.000 gestiegen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2007
Thomas Eiskirch: CDU-Ministerin Thoben macht strukturschwache Regionen zu Verlierern
"Die neue Ziel-2-Förderung von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn eine regionale Steuerung der Förderung ist auf diesem Wege nicht mehr möglich. Verlierer sind die strukturschwachen Regionen und Städte, die mit schlechteren Startchancen bei den Wettbewerben leer ausgehen werden. Sie werden nicht in der Lage sein, ihren vorgeschriebenen Anteil an der Finanzierung aufzubringen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2007
Svenja Schulze: Beim Feinstaub tanzt Diegel der Landesregierung auf der Nase herum
"Eine wirksame Reduktion von Feinstaub kann nicht durch kleinflächige Lösungen und einen Flickenteppich von unterschiedlichen kommunalen Regelungen erreicht werden. Minister Uhlenberg muss endlich die Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung koordinieren und darf sich nicht länger von Regierungspräsident Diegel auf der Nase herum tanzen lassen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
MELDUNG:
Köln, 13. August 2007
Juso-SchülerInnen-Konferenz NRW 2007
Was muss sich ändern für ein gerechteres, gutes, zukunftsfähiges Schulsystem in NRW? Dieser Frage gingen die Juso-Schülerinnen und Schüler auf ihrer Konferenz am vergangenen Wochenende vom 10 bis zum 12. August in Köln nach. Für die TeilnehmerInnen der Konferenz war schnell klar: die beste Schule für NRW muss eine integrierte Schule für alle sein. Die Dreigliedrigkeit des nordrhein-westfälischen Schulsystems gehört endlich abgeschafft um Platz für ein erfolgreiches und gerechtes Schulsystem zu machen, in dem gemeinsames Lernen und individuelle Förderung der Lernenden an erster Stelle stehen.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 14. August 2007
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?
Am 12. September soll Düsseldorf schuldenfrei sein. Gleichzeitig bürdet sich die Stadt teure Groß-Projekte auf.
Die Vorbereitung für den Tag Null laufen bereits auf Hochtouren: Am 12. September will Oberbürgermeister Joachim Erwin ein ganz besonderes Ereignis zelebrieren: Als zweite Stadt nach Dresden soll Düsseldorf an diesem Tag schuldenfrei werden. Gelingen wird das (wie in Dresden) durch den Verkauf von Tafelsilber.

PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Ralf Jäger: CDU muss zur Vernunft kommen und ausgestreckte Hand der Kommunen ergreifen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, bei der geplanten massiven Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen die Kompromissangebote der Stadtwerke an die NRW-CDU nicht auszuschlagen.
PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Norbert Killewald: Ambulante und stationäre Betreuung in einer Hand ist der richtige Weg
"Die jetzt vorgestellte Halbzeitbilanz der beiden Landschaftsverbände belegt, dass es richtig und gut war, auch in der Behindertenhilfe der ambulanten Betreuung einen größeren Raum zu geben", begrüßte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, den Bericht der beiden Landschaftsverbände.
PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Wolfram Kuschke: Wahlalter 16 stärkt die Beteiligung junger Menschen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen, demnach künftig Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. "Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung.
PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Frank Sichau: Bewährte Strukturen der Amtsgerichte erhalten
"Die bisherige Gliederung und die bisherigen Bezirke der ordentlichen Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich bewährt. Ohne Not und vor allem ohne Kenntnis über die genauen finanziellen Auswirkungen entscheidet sich CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter für die Beseitigung effektiver Amtsgerichte und will neue Mammutbehörden schaffen", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau.
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2007
Norbert Römer: Die Tür ist offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in NRW
"Mit dem Steinkohlegesetz bleibt die Tür offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen. Die heimische Steinkohle hat weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2007
Heike Gebhard: Laumanns Baupauschale macht Anhörung zur Farce
"Die heutige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wird zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen.
PRESSEMITTEILUNG:
16. August 2007
Karsten Rudolph: Kruse soll sich mit seinen Belehrungen an die FDP wenden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph wies den Vorwurf des CDU-Abgeordneten Kruse zurück., die Opposition habe im Zusammenhang mit den Duisburger Mafia-Morden wild spekuliert: "Fakt ist, dass der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel, heute wörtlich in der Rheinischen Post erklärt hat, dass es eine Ermittlungspanne gegeben habe, ähnlich wie bei der Suche nach dem entführten Hanns-Martin Schleyer." Die Innenpolitiker der Koalition sollen sich erst einmal untereinander einig werden, bevor sie Belehrungen an andere richten.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 17. August 2007
Selbstbedienungsladen Stadt
Schon wieder ein Versorgungsfall
Der Kulturdezernent verkündete am Donnerstag, den 16.08.2007 im Kulturausschuss auf Anfrage die neuesten Pläne für die Quadriennale 2010. Es ging um die Besetzung der Intendanz, die eigentlich innerhalb der im Kulturausschuss vertretenen Fraktionen unstrittig war. Welche Überraschungen die Mitglieder des Ausschusses zu hören bekamen erfahren Sie hier...
PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2007
Groschek: Lohndumping in Postbranche verhindern
Zur Debatte um die Abschaffung des Briefmonopols bei der Post erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Mit der geplanten Abschaffung des Postmonopols droht eine gesamte Branche in Armutslöhne abzugleiten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für faire Löhne und gute soziale Standards auch in diesem Bereich ein. Eine einseitige Öffnung des Postmarktes für Konkurrenz aus dem Ausland führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post. Die Post verfügt derzeit noch über das alleinige Recht für die Zustellung von Briefen mit einem Gewicht von weniger als 50 Gramm. Dieses Briefmonopol könnte schon zum 1. Januar 2008 fallen.

PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2007
Karsten Rudolph: Missstände bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen aufgeklärt und behoben werden
Zu den Berichten, der italienischen Polizei hätten im Vorfeld der Duisburger Morde Anhaltspunkte für einen geplanten Racheakt im Bandenkrieg der kalabresischen 'Ndrangheta vorgelegen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph
MELDUNG:
17. August 2007
Unser Wissen – unsere Stärke
Kommunalakademie 2007 / 2008: Termine und Bewerbung
Qualifikation für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit in NRW
Wir, die Sie SGK NRW und die NRWSPD, wollen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zur besseren Wahrnehmung ihrer Mandate fördern und ihre Arbeit in politischen und gesellschaftlichen Netzwerken fördern.

Start: November 2007
Abschluss: März 2008
Anmeldung bitte nur über den Bewerbungsbogen (siehe unten)
Anmeldeschluss: 1. Oktober 2007

Angebot:
5 Module an zwei Wochenenden und drei Samstagen mit je 25 Teilnehmer/innen (Termine s.u.)

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. August 2007
Groschek: Bürgerinnen und Bürger sollen die Zeche für die verfehlte Politik von CDU und FDP bezahlen
Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Die Regierungsparteien nehmen eine niedrige Wahlbeteiligung und den Verdruss der Wählerinnen und Wähler billigend in Kauf und wollen sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lassen. Offensichtlich hat bereits der Verlust der Umfragemehrheit die Regierungsparteien so in Panik versetzt, dass sie im Machtpoker alles auf eine Karte setzen.

PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2007
Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen zutiefst undemokratisch
"CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2007
Thomas Stotko: Besuch in der JVA Siegburg löst tiefe Betroffenheit aus
Thomas Stotko, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Foltermord in Siegburg', erklärte nach dem Besuch der Justizvollzugsanstalt in Siegburg: "Es war bedrückend und beklemmend, die Räumlichkeiten zu sehen und die Atmosphäre zu spüren, in der das Opfer im November 2006 in der Obhut des Staates zwölf Stunden leiden und dann sterben musste.
INTERN:
21. August 2007
Bodo Wißen: Mit der SPD wird es keine PKW-Maut geben
"Für die SPD im Düsseldorfer Landtag ist Mobilität ein Grundbedürfnis und damit eine soziale Frage", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, fest. "Mit der SPD wird es daher keine PKW-Maut geben."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 22. August 2007
Norbert Römer, Mitglied des NRWSPD-Präsidiums: Landesregierung muss die Sorgen der Bürger bei der CO-Pipeline endlich ernst nehmen
65/ 2007
Zum geplanten Bau der CO-Pipeline, erklärt Norbert Römer, Mitglied des NRWSPD-Präsidiums:

Landesregierung muss die Sorgen der Bürger bei der CO-Pipeline endlich ernst nehmen

"Die Landesregierung muss die Ängste und Sorgen der Bürger beim Pipelinebau endlich ernst nehmen. Die Anwohner der Pipeline fordern zu Recht mehr Informationen zum Verlauf der Pipelinetrasse und dem Sicherheitskonzept.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 22. August 2007
Michael Groschek: Stahl offenbart verqueres Geschichtsbild
66/ 2007
Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Stahl offenbart verqueres Geschichtsbild

In erschütternder Weise hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl, heute seine Geschichtslosigkeit offenbart.

PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2007
Renate Hendricks: Bonn braucht als UN-Standort mehr als warme Worte
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt.
PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2007
Gisela Walsken: Offene Kriegserklärung von Rüttgers an die Sparkassen
"Ministerpräsident Rüttgers setzt eine gute Zukunft der WestLB aufs Spiel. Im Landtag hat er heute einen möglichen Konsens mit den anderen Eigentümern der WestLB, den beiden Sparkassenverbänden, über die angestrebte Zukunft der Landesbank aufgekündigt.
PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2007
Karsten Rudolph: Besoldungserhöhung für die Beamten muss zum 1. Januar 2008 kommen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Erklärung von Finanzminister Linssen in der heutigen Haushaltsdebatte, wonach weitere Sonderopfer für Beamte nicht verantwortbar seien.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 23. August 2007
Michael Groschek zum Wechsel von Michael Breuer: Schnell weg, so lange es noch geht
69/2007
Zum Wechsel von Michael Breuer zum Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Schnell weg, so lange es noch geht

Nach dem frühen Scheitern des Leiters der Staatskanzlei Grosse-Brockhoff und dem Wechsel des Regierungssprechers verlässt jetzt ein erster Minister das wankende Regierungsschiff von Ministerpräsident Rüttgers.


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 23. August 2007
Der Oberbürgermeister stiehlt sich aus der Verantwortung
Am Dienstagabend hat der Oberbürgermeister den Ratsmitgliedern den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum “Projektmanagement im Baubereich “ zugeleitet. Gleichzeitig bietet er an, den Bericht mit dem Leiter des Rechnungsprüfungamtes, dem Stadtdirektor Rattenhuber und dem Beigeordneten Dr. Bonin zu erörtern. Ein großherziges Angebot….

Die SPD erwartet allerdings vom Oberbürgermeister, dass er in der nächsten Ratssitzung selbst zu diesem Bericht Stellung nimmt.

Herr Erwin, der als OB ständig seinen Führungsanspruch und seine Führungskompetenz behauptet, kann sich nicht bei solch offensichtlichen Organisationsmängeln in seiner Verwaltung, deren finanziellen Folgen schon jetzt beträchtlich und nach dem Bericht auch noch nicht absehbar sind, hinter seinen Führungskräften verstecken.

  • Günter Wurm:“ Anstatt das Einsammeln von Knöllchen zur Chefsache zu machen, ist es an der Zeit, dass der Oberbürgermeister in seiner Verwaltung für Ordnung sorgt.“

    Der Rat und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf schonungslose Aufklärung.


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