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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

September 2007
MELDUNG:
Bielefeld, 03. September 2007
Baranowski führt SPD-Kommunalpolitiker in NRW
Frank Baranowski
Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW). Rund 300 Delegierte der knapp 9.000 kommunalen Mandatsträger der SPD aus ganz NRW wählten Baranowski in der Bielefelder Stadthalle mit 97 Prozent der Stimmen in sein neues Ehrenamt.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2007
Karl Schultheis: Verschweigen erhöhter Legionellen-Werte an Kölner Uni ist unverantwortlich
Bei Trinkwasser-Untersuchungen sind in zahlreichen Instituten der Kölner Universität bereits im Frühjahr erhöhte Konzentrationen der gefährlichen Legionellen-Bakterien entdeckt worden. Dazu erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2007
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung zerstört Vertrauen in die Politik
"Natürlich bringen Regierungswechsel immer auch Veränderungen für die Menschen mit sich. Allerdings dürfen neue Mehrheiten keine Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen in Regierungszusagen derartig zerstören", mahnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2007
Gisela Walsken: Papke will Sparkassen mit aller Macht privatisieren
Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke zur Zukunft der WestLB AG: "Die FDP im Düsseldorfer Landtag scheint von allen guten Geistern verlassen, wenn sie die Sparkassen zwingen will, mit der WestLB AG zu einem vertikalen Verbund zu fusionieren.
PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2007
Ute Schäfer: Landesregierung muss Benachteiligung der Gesamtschulen stoppen
Zur heutigen Pressekonferenz der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschulen erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Wenn landesweit rund 17.000 Schülerinnen und Schüler aufgrund fehlender Plätze nicht an Gesamtschulen aufgenommen werden können, belegt dies nicht nur die hohe Akzeptanz bei den Eltern, sondern dokumentiert darüber hinaus die gute Arbeit dieser Schulform.

PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2007
Ralf Jäger: CDU kapituliert - den Stadtwerken in NRW droht der Tod auf Raten
"Im Streit zwischen den Koalitionsfraktionen hat die CDU kapituliert. Es bleibt bei der Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird eingeschränkt und damit der Tod auf Raten für städtische Unternehmen eingeleitet", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2007
Karl Schultheis: Abschaffung der Studienkollegs ist ein schwerer Fehler
Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu dem Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, die Studienkollegs in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen: "Durch die Abschaffung der Studienkollegs wird es zwangsläufig weniger internationale Studierende an Rhein und Ruhr geben.
MELDUNG:
05. September 2007
Interview mit der Berliner Zeitung
Hannelore Kraft: "Die Sozialdemokraten sind keine Heulsusen-Partei"
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft: Wir müssen und werden mehr auf die Themen setzen, die auf die Seele und das Herz der Menschen zielen. Die Beschlüsse von Meseberg gehen in die richtige Richtung.

Ist bislang nur der Verstand der Partei bedient worden?

Hannelore Kraft: Wir dürfen den Verstand nicht ausschalten, aber die Herzthemen nicht vernachlässigen. Beim Thema Mindestlohn hat das gut geklappt. Wir müssen jetzt das Thema Gerechtigkeit noch weiter in den Vordergrund bringen, Stichwort Kinderarmut.

PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2007
Svenja Schulze: Klimaschutz ist konkretes Handeln und kein Computerspiel
"Es reicht nicht, nur Daten zum Klimawandel zu dokumentieren und am Computer Zukunftsszenarien durchzuspielen. Das Land braucht vor allem einen konkreten und überprüfbaren Maßnahmenkatalog, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellte 'Anpassungsstrategie'.
MELDUNG:
05. September 2007
Einladung zur Veranstaltung
Frieden, Sicherheit und Stabilität in Ruanda + Film "Shooting dog
Die SPD Düsseldorf lädt Sie herzlich zu einer außergewöhnlichen Veranstaltung ein. Freunde, Bekannte, Interessierte sind ebenfalls herzlich willkommen.

Filmvorführung: Shooting Dogs
Der Film „Shooting Dogs“ thematisiert den brutalen Völkermord in Ruanda im Jahr 1994. Eine Mission in Kigali wird innerhalb kürzester Zeit von einem eher beschaulichen Ort zu einem Fluchtpunkt für Tutsi, die in der Mission Schutz vor Verfolgung und Ermordung suchen.

Podiumsdiskussion
Im Anschluss an den Film wird KARIN KORTMANN MdB mit dem Botschafter der Republik Ruanda, S.E. EUGÈNE- RICHARD GASANA, über die Erfahrungen aus dem Genozid und die aktuelle Situation in Ruanda diskutieren.

PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2007
Hans-Willi Körfges: Durch die Kommunalisierung des Umweltrechts geht fachliche Kompetenz verloren
"Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit der geplanten Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts die gute Qualität und das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren. Der Wechsel von den Bezirksregierungen zu den Kommunen führt zu einem Verlust von Fachkompetenz und schwächt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf/Gelsenkirchen, 06. September 2007
Aufschlußreich, wie Düsseldorfs OB auch außerhalb der Stadtgrenzen wahrgenommen wird
Blick in den Mülleimer
Die WAZ Gelsenkirchen brachte am 01.09. einen Kommentar über den "selbstgefälligen Herrn Erwin"
"Blick in den Mülleimer"

Von Oliver Schmeer

Gegenüber der Redaktion hängt ein Mülleimer mit engem Einwurfschlitz. Kein Tag vergeht, an dem nicht drei, vier Menschen - nicht alle als typische Obdachlose erkennbar - hineinschauen, ihren Arm hineinzwängen, um vielleicht Verwertbares wie Pfandflaschen herauszuklauben.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. September 2007
Groschek: Auflösung der Versorgungsämter ist teuer und unsinnig
Zur Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsämter in NRW, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die NRWSPD unterstützt die heutige Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsämter in NRW. Der Plan, die Versorgungsämter aufzulösen, ist teuer (432 Millionen Euro Mehrkosten), unsinnig und ein Schlag in das Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine anerkannt gute und effektive Arbeit leisten.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 06. September 2007
Während die Publicity-Maschinerie des Düsseldorfer Oberbürgermeisters die Verkündung der vermeintlichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs inszeniert, wird jedoch andernorts äußerst kritisch und kontrovers diese Selbstbeweihräucherungsaktion analysiert
Schuldenfreies Düsseldorf
Tenor des Kommentars von Egon W. Kreutzer vom 19.07.2007: "Was hat Düsseldorf also gewonnen? Nichts!"
Nach Dresden hat es die zweite deutsche Großstadt geschafft, die kommunalen Schulden auf Null zu bringen. Dresden verkaufte die städtische Wohnungsbaugesellschaft an Investoren. Düsseldorf hat sich von RWE-Aktien und seinen Stadtwerken getrennt.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. September 2007
Groschek zu dem neuen Buch von Jürgen Rüttgers: Schwere Form von politischer Bewusstseinsspaltung
Zu der Veröffentlichung der Thesen aus dem neuen Buch „Sozialstaat der Zukunft“ von Jürgen Rüttgers, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die ersten Auszüge aus dem Buch von Jürgen Rüttgers offenbaren eine dramatische Form von politischer Bewusstseinsspaltung.
Was Rüttgers schreibt, hat nichts mit dem zu tun, wie Rüttgers in NRW politisch handelt.
Mit seinen so genannten „Lebenslügen“ wandelt Rüttgers auf den populistischen Spuren der Möllemanns und Lafontaines dieser Republik. Die vermeintlichen Tabubrüche zielen auf rein mediale Wirkung und haben nichts mit Rüttgers realpolitischen Handeln zu tun. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.

PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2007
Karsten Rudolph: Minister Wolf mauert
Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, der sich auf Antrag der SPD-Landtagfraktion erneut mit dem schrecklichen sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg beschäftigte, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Der Innenminister informiert weder das Parlament noch die Öffentlichkeit - das lässt die Spekulationen ins Kraut schießen".
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2007
Britta Altenkamp: Pläne des Bundes zum Kita-Ausbau überholen KiBiz-Entwurf
Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.
PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2007
Gerda Kieninger: SPD fordert Programm 'Junge Frauen in Berufe mit Zukunft'
"Bei der Berufswahl spielen die gängigen Klischees leider immer noch eine große Rolle. Das gilt gleichermaßen für Mädchen und Jungen", fasste Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zum SPD Antrag 'Junge Frauen in Berufe mit Zukunft' (Drucksache 14/3836) zusammen.
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2007
Thomas Kutschaty: Enttarnung der V-Leute schwerer Rückschlag in der Bekämpfung des Rechtextremismus
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, zeigte sich tief besorgt angesichts der heutigen Presseberichte, wonach bis zu 12 V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen nach der Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt enttarnt worden sind: "Dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Fall großer Schaden entstanden. Das ist ein schwerer Rückschlag."
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2007
Claudia Nell-Paul: Scherbenhaufen auf Schloss Moyland: Ministerpräsident Rüttgers lässt Streit eskalieren
Mit völligem Unverständnis hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, auf die Absagen von Ministerpräsident Rüttgers und Staatsekretär Große-Brockhoff zum Festakt im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums auf Schloss Moyland reagiert: "Damit lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Krise um diese wichtige kulturelle Einrichtung eskalieren", kritisierte Nell-Paul.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. September 2007
Ute Schäfer: Landesregierung muss den Elternwillen ernst nehmen - Große Mehrheit für Gemeinschaftsschule
Ute Schäfer
Anlässlich des gestern bekanntgegebenen Ergebnisses der Elternbefragung in Horstmar und Schöppingen zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Das Votum der Eltern ist eindeutig: Die überwiegende Mehrheit (71,7 % der Eltern mit Kindern in der 4. Klasse und 86,7 % mit Kindern in der 3. Klasse) der befragten Eltern in Horstmar und Schöppingen wollen, dass ihre Kinder eine Gemeinschaftsschule besuchen dürfen.

Sie wollen, dass die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen und ihre Bildungsabschlüsse so lange wie möglich offenen gehalten werden. Die Eltern haben verstanden, dass eine Gemeinschaftsschule eine bessere Durchlässigkeit bietet, als das mehrgliedrige Schulsystem.

PRESSEMITTEILUNG:
10. September 2007
Thomas Stotko: U-Ausschuss besichtigt auf SPD-Antrag Foltermordzelle
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord heute die Originalzelle des Foltermordes in der Justizvollzugsanstalt besichtigen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2007
Ralf Jäger: Trotz Kosmetik bleibt es bei der Schleifung der Mitbestimmung
Als Änderungen ohne Substanz hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die vermeintlichen Nachbesserungen der Regierungsfraktionen am Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst bezeichnet. Jäger: "Die Änderungen sind nur Kosmetik. Im Kern bleibt es dabei, dass die Landesregierung die Axt an die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst legt.
INTERN:
11. September 2007
Gisela Walsken: Landesregierung macht Bock zum Gärtner
Verwundert zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, über die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, die Citigroup damit zu beauftragen, die Landesregierung bei der Diskussion über die Zukunft ihrer WestLB-Anteile zu beraten.
PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2007
Marc Jan Eumann: Nach Urteil müssen Öffentlich-Rechtliche schrittweise werbe- und sponsorenfrei werden
"Das ist ein klares Bekenntnis zur Rundfunk-, Programm- und Gestaltungsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung. Eumann: "Damit sind alle Blütenträume auch konservativer Ministerpräsidenten geplatzt, die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschränken."
PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2007
Ute Schäfer und Karl Schultheis: Eckpunkte zur neuen Lehrerausbildung werfen viele Fragen auf
"Nun hat es die schwarz-gelbe Landesregierung nach mehreren Monaten Verzögerung endlich geschafft, Eckpunkte für eine Reform der Lehrerausbildung vorzulegen. Wir werden darin die Umsetzung der Vorschläge von Herrn Prof. Baumert genau überprüfen und ihn Morgen dazu bei der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Wissenschaftsausschuss im Landtag befragen.
PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2007
Svenja Schulze: Einfärbung der Schlachtabfälle schützt Verbraucher
"Landwirtschaftsminister Uhlenberg muss sich auf Bundesebene für die Einfärbung von Schlachtabfällen einsetzen. Das ist eine wichtige Maßnahme, um den kriminellen Umgang mit Schlachtabfällen zu unterbinden und weitere Gammelfleischskandale zu verhindern", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Diskussion im Verbraucherausschuss zum aktuellen Gammelfleischskandal heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2007
Ute Schäfer: Qualität gibt es nicht zum Nulltarif
Mit Zustimmung reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, auf die Kritik vieler Experten zur Umsetzung der Qualitätsanalyse an nordrhein-westfälischen Schulen. In einer Anhörung des Landtags begrüßten die Sachverständigen heute in Düsseldorf zwar die bereits von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Schulinspektionen, bemängelten aber insbesondere, dass die derzeitige Personalausstattung nicht ausreiche.
PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2007
Frank Sichau: Im neuen Jugendstrafvollzugsgesetz fehlen Konkretisierungen
In der Anhörung des Rechtsausschusses zum Jugendstrafvollzugsgesetz äußerten die Sachverständigen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung.
MELDUNG:
13. September 2007
NRWSPD fordert die komplette Rücknahme des KiBiz
„KiBiz ist Mumpitz und droht zu einem familienpolitischen Totalschaden zu werden“, betonte Hannelore Kraft (Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD) am Mittwochabend in Düsseldorf erneut. Gemeinsam mit Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/ Die Grünen in NRW) machte sie deutlich, dass KiBiz die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen gefährde und deshalb das Gesetz komplett zurückgezogen werden müsse.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 13. September 2007
Städtische Schuldenfreiheit ist eben nicht jedermanns Bier.
Pfui!
"Wenn der Ober-Bürger-Meister einlädt, dürfen sich Hinz und Kunz nicht auch gleich angesprochen fühlen."
So also sieht es aus, wenn der Oberbürgermeister zu Freibier einlädt. Oder wie war das da gestern gleich zu Anfang der Fete am vergatterten Rathausvorplatz zu verstehen?
Vier junge Leute - dank Haarfarbe, Frisur und Kleidung in die Schublade "Punker" passend - wollen rein, wie die älteren Herrschaften vor ihnen auch.

PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2007
Hans Theo Peschkes: Name des FDP-Sportministers ist Wolf und nicht Hase
"Das grenzt an Heuchelei" kommentierte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, die Äußerungen des FDP-Sportpolitikers Christof Rasche, in denen er Nachbesserungen für die nordrhein-westfälische Sportstiftung fordere.
PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2007
Hans-Willi Körfges: Neue Gemeindeordnung provoziert Verfassungsklage
Das sture Festhalten der Regierungskoalition an der Reform der Gemeindeordnung wird vermutlich ein gerichtliches Nachspiel haben. Sollten CDU und FDP die Änderungen der Gemeindeordnung in der nächsten Woche beschließen, hat der Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt.
MELDUNG:
Düsseldorf, 16. September 2007
Hannelore Kraft: Kritik am Kibiz zeigt Wirkung - wir bleiben dran!
Hannelore Kraft
Zu den breiten Protesten gegen das Kinderbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft:

Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Im Gegenteil, heute (Samstag, 15.09.2007) habe wieder mindestens 15.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag protestiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird inzwischen im ganzen Land geteilt.

PRESSEMITTEILUNG:
17. September 2007
Thomas Stotko: JVA Siegburg hat noch keinen einzigen zusätzlichen Vollzugsbeamten
"In der heutigen Vernehmung wurde klar, dass NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter erst viel zu spät wichtige Maßnahmen ergriffen hat. Besonders kritisch ist, dass die elektronische Erfassung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen, die verstärkten Kontrollen bei Nacht und am Wochenende sowie zusätzliche Freizeitgebote für die Jugendlichen ohne zusätzliches Personal im Vollzug umgesetzt werden müssen", erklärte Thomas Stotko
PRESSEMITTEILUNG:
17. September 2007
Dieter Hilser: Bestellung des Wfa-Geschäftsführers muss ausgesetzt werden
Am morgigen Dienstag soll Matthias Klein, laut Medienberichten ein Freund von CDU-Bauminister Wittke aus Studienzeiten, als neuer Geschäftsführer der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) bestellt werden. Klein ist derzeit Vorstand bei der Sparkasse Gelsenkirchen, allerdings aus 'geschäftspolitischen Gründen' freigestellt.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 18. September 2007
GASTRONOMIE. Wirt darf an der Tonhalle wieder auftischen.
Streit um Terrasse: Pleite für Erwin
Rat setzt sich gegen den OB durch.
Wirt Hamed Shahi bekommt endlich das, worauf er lange warten musste: Er darf die Terrasse an der Tonhalle nächstes Jahr wieder betreiben. Eine Genehmigung hat er längst, der Pachtvertrag muss noch verlängert werden. Gestern Abend setzte sich eine Ratsmehrheit durch und beschloss einen Antrag von SPD, FDP und Grüne für die Bewirtschaftung. Ohne Wenn und Aber.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 18. September 2007
CDU im Rat abgewatscht
Das rot-grün-gelbe Bündnis
(RP) SPD, Grüne und FDP stimmten drei Mal gegen die CDU – und gegen die Linie der Verwaltung: für Gastronomie auf der Tonhallen-Terrasse, den Erhalt der Zentralen Ausländerbehörde und die Kommission zur Paketpost.

SPD und Grüne kennen die leidige Rolle der Opposition: Egal, ob das, was man beantragt, vernünftig ist oder nicht – die Regierenden lehnen es mit ab. Die Regierenden im Düsseldorfer Stadtrat heißen eigentlich CDU und FDP. Zumindest haben sie nach der Kommunalwahl ein entsprechendes Bündnis geschmiedet, um Mehrheiten bei Beschlüssen zu sichern. Oft klappt das auch. Doch die FDP schert immer wieder aus und stimmt mit der Opposition. Gestern gleich drei Mal.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 18. September 2007
Düsseldorf- Zoff im Stadtrat
Drei Finanz-Skandale und ihre Aufklärung Die Paketpost am Bahnhof, die Sporthalle in Reisholz, die mobile Oper: Das Rathaus setzte Millionen in den Sand. Die Hintergründe gibt's HIER:
Von BODO FUHRMANN Milllionenschwere Finanzskandale und das Recht der Bürger auf rückhaltlose Aufklärung. Darüber gerieten sich am Montag die Stadträte schwer in die Haare.
Dabei war mit dieser Sondersitzung nur eine Restabwicklung der regulären Sitzung vom 30. August geplant. Doch unter diesem „Rest“ schmorten auch die millionenschweren Mehrkosten der Paketpost am Bahnhof und der Sporthalle in Reisholz.

PRESSEMITTEILUNG:
18. September 2007
Karl Schultheis: Verabredung mit Hochschulen ist ein ungedeckter Scheck
"Das Modell der schwarz-gelben Landesregierung zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 des Bundes ist ein großer ungedeckter Scheck. Der Bund wird die Zuschüsse für steigende Studierendenzahlen bezogen auf das Jahr 2005 abrechnen. Das Land hat sich dagegen mit den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf das Jahr 2006 verständigt.
PRESSEMITTEILUNG:
18. September 2007
Ute Schäfer: OECD-Studie belegt Handlungsdruck
Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie 'Bildung auf einen Blick' erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Die OECD-Studie bestätigt unsere Kritik am gegliederten Schulsystem. Die Aufteilung der Kinder im Alter von neun oder zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen ist mit sozialen Ungleichheiten verbunden.
INTERN:
Düsseldorf, 19. September 2007
Der neue Ratsbericht ist online
Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der außerordentlichen Ratssitzung am 17. September 2007 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

Bitte klicken Sie rechts auf den Menüpunkt "Arbeit im Stadtrat" oder auf den Link unterhalb dieses Textes.


Dokumente:
Ratsbericht vom 17. September 2007

PRESSEMITTEILUNG:
19. September 2007
Gisela Walsken: Linssen erkennt bei Sparkassengesetz Zeichen der Zeit
"Endlich hat der Finanzminister die Zeichen der Zeit erkannt: Weil schon sein Arbeitsentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes bei den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden und der kommunalen Sparkassenfamilie auf breite Ablehnung stößt, hat er heute angekündigt, die weitere Beratung darüber zu stoppen", erklärte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
19. September 2007
Karsten Rudolph: Ein schwarzer Tag für NRW als Mitbestimmungsland Nummer Eins
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten.
PRESSEMITTEILUNG:
19. September 2007
Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Dialog bei CO-Pipeline und ignoriert Sorgen der Menschen
"Die Landesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass die Menschen durch den CO-Pipelinebau Sorgen und Ängste haben und von der Landesregierung erwarten, dass sie direkt vor Ort informiert werden," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Debatte zum Enteignungsgesetz CO-Pipeline.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 20. September 2007
Stilfragen
Beleidigt, geschmäht, beschimpft
Die verbalen Fehltritte von Joachim Erwin sind gefürchtet. Schon mehrfach stand er deshalb vor Gericht. Gestern ging es um eine abfällige Äußerung über eine Architektin.
Stilfragen I
Ja, er kann charmant sein. Und zuweilen auch richtig lustig. Wenn es gut läuft und wenn er entspannt ist. Unter Druck aber verliert Erwin oft jedes Maß: Dann poltert der Oberbürgermeister los, beschimpft und schmäht seine Gegner bis zur Schmerzgrenze - und darüber hinaus. Schon mehrfach brachten ihn seine Unbeherrschtheiten vor Gericht. Gestern wurde wieder mal verhandelt.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 21. September 2007
Neue Rechtslage
Zwangspause für den Kö-Bogen
Wegen der neuen Rechtslage können städtische Grundstücke zurzeit nicht verkauft werden, weil eine europaweite Ausschreibung verlangt wird. Das Verfahren ist noch unklar. Verzögerungen sind zu erwarten.
Was seit Wochen hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, ist nun eingetroffen: Filetgrundstücke wie der Kö-Bogen können nicht einfach an einen Investor verkauft werden, sondern müssen europaweit ausgeschrieben werden. Die Befürworter des Projektes sehen in der Verlängerung des Verfahrens eine Bremse für die Stadtplanung, die Gegner hoffen, dass durch den Zeitgewinn und die genaue Ausschreibung die Stadtplanung noch einmal ausgiebig diskutiert werden kann.
PRESSEMITTEILUNG:
21. September 2007
Pressemitteilung der SPD Düsseldorf zum Kö-Bogen
Europa bremst Alleingänge des Oberbürgermeisters
Die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann: "Die neue Rechtslage ist eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister. Er muss jetzt unverzüglich seinen gescheiterten Kurs korrigieren."

„Ich hoffe“, so die SPD-Vorsitzende weiter, „dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung die Zwangspause für den Verkauf des Grundstückes am Kö-Bogen nutzen, um eine Änderung der Stadtentwicklungspolitik- weg von der kurzsichtigen Investorenpolitik hin zu einer nachhaltigen und transparenten Stadtentwicklung für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer - auf den Weg zu bringen.“ Die Einverleibung des Grundstückes durch kurzsichtige Investorenpolitik darf nicht Hauptargument der Umstrukturierung Düsseldorfs sein.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. September 2007
Düsseldorf schuldenfrei - alles "Error"?
Mit Verwunderung versammelten sich heute einige interessierte Bürgerinnen und Bürger vor der Erwin'schen Schuldenuhr am Rathaus und trauten ihren Augen nicht.

Knapp 8 Tage nach der pompös inszenierten Schuldenfreiheitsgala zeigte doch die sogenannte Schuldenuhr außer einem eindeutigen "Error" nichts, rein gar nichts. Sollte da etwa schon nach 8 Tagen die Wirklichkeit der städtischen Finanzen die Erwin'sche PR-Orgie demaskiert haben?

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 24. September 2007
VERKAUFSSTOPP. Stadt lässt geplante Grundstücksverkäufe juristisch prüfen. Zitterpartie für Investoren. Politik sorgt sich um Verzögerung der Stadtplanung.
Kö-Bogen und Königskinder auf der Kippe
Günter Wurm: "Das Urteil wirbelt Stadtplanung kräftig durcheinander."
Investoren, die vor dem 13. Juni ihr Grundstücks-Geschäft mit der Stadt gemacht haben, dürften sich die Hände reiben. Ihre Kaufverträge sind auch im Nachhinein nicht anfechtbar. Die Corpus jedoch mit ihrer Option auf den Kö-Bogen, die Victoria, die sich auf ihrem Nachbar-Areal breit machen will, die Frankonia, die auf der Speditionstraße die Königskinder in den Himmel wachsen lassen möchte, die Derag, die sich in den Kopf gesetzt hat, ein Hotel im Stadthaus zu etablieren, aber auch die Interessenten am Schlachthof-Gelände in Derendorf oder an einem Stück Neubau-Grund am Quellenbusch, sie alle erleben zurzeit eine Zitterpartei. Bringt ein OLG-Urteil ihre Planungen zu Fall? Macht der europäische Wettbewerb ihre Vorhaben zunichte? Fest steht jedenfalls: Die Stadt lässt all diese Projekte juristisch prüfen.


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