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Oktober 2007
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 02. Oktober 2007
Die SPD-Politikerin Britta Altenkamp möchte wissen, warum die Fragen der Kinder von anderen vorbereitet wurden und wie viel Geld der Steuerzahler für diese Werbeveranstaltung zahlen musste.
Spielt Rüttgers ein teures Theater?
Es ist ein ganz normaler Vorgang: Ein Regierungschef erweckt den Anschein, er stelle sich spontan den Fragen des Volkes, ja sogar den Fragen kleiner Kinder, die doch als besonders unberechenbar gelten. Tatsächlich aber wurden die Kinder vorher ausgesucht, ihre Eltern arbeiten im Regierungsapparat, und die Fragen wurden diktiert.Es ist also ein ganz normaler Vorgang - zumindest für jede Diktatur. Dummerweise spielte sich Ähnliches aber in NRW ab, worauf nun die SPD-Politikerin Britta Altenkamp in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung hinwies.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 04. Oktober 2007
Straßenschilder überall
"Jedes dritte Schild ist zu viel"
SPD-Politiker Rolf-Jürgen Bräer will, dass sich der Verkehrsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt.
(RP) Wenn es nach dem ADAC geht, müssten Städte wie Düsseldorf den Verkehrszeichen viel mutiger zu Leibe rücken. SPD-Politiker Rolf-Jürgen Bräer will, dass sich der Verkehrsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Wenn es nach Rolf-Jürgen Bräer geht, könnten noch jede Menge Schilder auf Düsseldorfs Straßen abgeschraubt werden. „Man müsste da viel mutiger rangehen“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung. Seit 1997 müssen Kommunen laut Gesetz den Schilderwald lichten, aber SPD-Politiker Bräer vermisst den unbedingten Willen dazu im Rathaus. Zwar wurden seit Ende der 1990er Jahre 5000 Schilder entfernt. Aber dass immer noch 100.000 stehen, sei schon ein ganz schöner Batzen.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Oktober 2007
Ralf Jäger: Haftumstände begünstigten Foltermord in Siegburg
Zum Urteil im Prozess um den qualvollen Foltermord an einem Häftling im Jugendgefängnis Siegburg erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger: "Der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn, Volker Kunkel, sagte in der Urteilsbegründung, dass die Taten durch die Zellensituation begünstigt wurden.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 08. Oktober 2007
„Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen“
Bürgerbegehren gegen den Kö-Bogen
Protest: 13 600 müssen gegen den Verkauf des Jan-Wellem-Platzesunterschreiben
Aus dem Protest gegen das Großprojekt Kö-Bogen ist nun ein Bürgerbegehren geworden: Gestern Nachmittag begann unter dem Titel „Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen“ ebendort die Sammlung von Unterschriften. Rund 13 600 (drei Prozent der Wahlberechtigten) müssen zusammenkommen. Bis wann, ist offen – denn einen formellen Ratsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks gibt es noch gar nicht.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Oktober 2007
Svenja Schulze: Landesregierung baut ökologische Standards ab
"Das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist keine Antwort auf die Probleme beim Klimaschutz und der Wassergüte. CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg ignoriert die Umweltskandale und den Klimawandel völlig", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novelle des Landeswassergesetzes.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Oktober 2007
Marc Jan Eumann: Politische Auseinandersetzung um Studiengebühren geht weiter
"Für die SPD bleibt es dabei, dass Studiengebühren bildungspolitisch ungerecht sind und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaden. Wir haben auch stets betont, dass es sich bei der Entscheidung über Studiengebühren um eine politische und nicht um eine juristische Frage handelt.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Oktober 2007
Heike Gebhard: Krankenhausbarometer belegt Notwendigkeit eines Investitionsprogramms 2007
"Das jetzt veröffentlichte 'Krankenhausbarometer 2007' der Deutschen Krankenhausgesellschaft unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, in NRW endlich das nun seit zwei Jahren gestoppte Krankenhausinvestitionsprogramm wieder auf den Weg zu bringen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Oktober 2007
Hannelore Kraft: Glückwünsche an Physik-Nobelpreisträger Grünberg
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat dem deutschen Wissenschaftler Peter Grünberg vom Forschungszentrum Jülich zum Nobelpreis für Physik gratuliert. In dem Glückwunschschreiben Krafts an den Forscher heißt es wörtlich: "Sehr geehrter Herr Professor Dr. Grünberg, der Physik-Nobelpreis ist sicherlich die Krönung ihrer jahrzehntelangen, erfolgreichen wissenschaftlichen Arbeit.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Oktober 2007
Norbert Römer: CDU darf Kraftwerksinvestition in Krefeld nicht länger blockieren
"Der Weg ist frei für den Bau des modernsten Kohlekraftwerkes in Krefeld. Jetzt muss die CDU ihre industriepolitische Blockade aufgeben, damit am Chemiestandort Krefeld in eine langfristig gesicherte Energieversorgung investiert werden kann", begrüßte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die gestrige Entscheidung der Krefelder SPD für ein

800-MW-Kohlekraftwerk im Chemiepark Krefeld-Uerdingen.

PRESSEMITTEILUNG:
10. Oktober 2007
Ute Schäfer: Landesregierung muss Mangelfacherlass wieder einführen
"Die Landesregierung muss ihren Wortbruch endlich rückgängig machen und die Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung derjenigen beenden, die als Seiteneinsteiger Lehrerinnen und Lehrer geworden sind. Dafür gibt es nur einen Weg: Die Landesregierung muss den Mangelfacherlass wieder einführen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Anschluss an die Aktuelle Viertelstunde im Schulausschuss zum Thema „Praxis der Eingruppierung angestellter Lehrerinnen und Lehrer“.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Oktober 2007
Claudia Nell-Paul: SPD fordert Leitmotiv eines kreativen NRW
"Die schwarz-gelbe Landesregierung verspielt die Chance, jetzt durch eine enge Zusammenarbeit der Ministerien ein Leitmotiv für ein kreatives Nordrhein-Westfalen zu entwickeln." Zu diesem Schluss kommt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, nach der Vorstellung des '5. Kulturwirtschaftsbericht NRW'.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Oktober 2007
Bodo Wißen: Wittkes' Riesen-Lastwagen stecken in der Sackgasse
Zu dem Übereinkommen der Verkehrsministerkonferenz, eine allgemeine Zulassung von Gigalinern nicht zu empfehlen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen: "Nun steckt NRW-Verkehrminister Wittke mit seinen Riesen-Lastwagen endgültig in der Sackgasse.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Oktober 2007
Karsten Rudolph: Landesregierung hat bei der inneren Sicherheit jeden inneren Kompass verloren
"Selten hat sich eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht so blamiert wie die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition in der mündlichen Verhandlung über das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat in Karlsruhe den untauglichen und peinlichen Versuch unternommen, ihre Gesetze neu zu interpretieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 11. Oktober 2007
Gutacher empfehlen: Rheinbahn verkaufen
Schlag ins Gesicht aller Rheinbahner
Kommentar in der Rheinischen Post von Jörn Tüffers
Grüne und SPD werden nicht müde, die Flut der Gutachten zu kritisieren, die im Rathaus vergeben werden. Sie sind skeptisch, weil ein Unternehmensberater je nach Aufwand gerne mal einen satten sechsstelligen Betrag in Rechnung stellt - für Ergebnisse, auf die so manch anderer mit gesundem Menschenverstand auch gekommen wäre. Weiterer Kritikpunkt: Zu viele Gutachten führen zu nichts, sie versauern in irgendwelchen Schubladen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Oktober 2007
Gemeinsame Presseerklärung der drei Evangelische Landeskirchen und der SPD-Landtagsfraktion NRW
Die Spitzen der drei evangelischen Landeskirchen und von SPD-Landespartei und Landtagsfraktion sind in Düsseldorf zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ein intensiver Dialog über die Rolle des Staates in einer sich verändernden Welt. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es sich hierbei um die zentrale politische Frage der kommenden Jahre handelt.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Oktober 2007
Svenja Schulze: Vorwürfe an Waldbauern treffen Uhlenberg selbst
"Die schwarz-gelbe Landesregierung konstruiert selbstgefällige Entschuldigungen, um von ihrem schlechten Management bei der Kyrill-Schadensbeseitigung abzulenken. Es ist grotesk, den Waldbauern den Vorwurf zu machen, sie würden die finanziellen Hilfen der Europäischen Union nicht abrufen. Minister Uhlenberg hat dafür zu sorgen, dass die Mittelvergabe reibungslos läuft.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Oktober 2007
Frank Sichau: Regierung der leeren Versprechen - Protest berechtigt
"Die SPD-Fraktion unterstützt den Protest der Richter und Staatsanwälte gegen den Bruch von Wahlversprechen durch die Regierung Rüttgers", betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, anlässlich der heutigen Demonstration des Deutschen Richterbundes gegen die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Oktober 2007
Hannelore Kraft: Berufung von Renate Hendricks in das Niedersachsen-Team des SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner ist eine Anerkennung für ihre gute Arbeit
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zur Berufung der Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, ins Niedersachsen-Team des SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner: "Renate Hendricks ist auch über Landesgrenzen hinweg als fundierte Bildungsexpertin bekannt.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 12. Oktober 2007
Groschek zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne
Zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek:

Die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat sich durch die Ablehnung der rheinland-pfälzischen Initiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ins sozialpolitische Abseits gestellt.

Diese Halsstarrigkeit der Union offenbart den wahren Geist der CDU und ihre wirkliche Haltung gegenüber grundlegenden Arbeitnehmerinteressen.

PRESSEMITTEILUNG:
12. Oktober 2007
Heike Gebhard: Psychotherapeutenkammer hat einen guten Namen
"Im Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Heilberufegesetz reitet der Amtsschimmel im Galopp", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
Bochum/ Düsseldorf, 12. Oktober 2007
Beschlüsse des Landesparteirates der NRWSPD
Agenda 2010 weiterentwickeln, NRW muss Bahnland Nr.1 bleiben, Perspektiven für eine deutsche Beteiligung in Afghanistan
Die 100 Delegierten des SPD-Landesparteirates (das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen) haben mit überwältigender Mehrheit (2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme) am 12.10.2007 den Beschluss "Agenda 2010 weiterentwickeln" verabschiedet. Der Landesparteirat verabschiedete auch zwei Beschlüsse zu den Themen "NRW muss Bahnland Nr.1 bleiben" und "Perspektiven für eine deutsche Beteiligung in Afghanistan".
PRESSEMITTEILUNG:
12. Oktober 2007
Zur heutigen Vernehmung von vier Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Foltermord in Siegburg' erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko:
"Es war überraschend und peinlich, wie die Abgeordneten von CDU und FDP heute versucht haben, Fragen zur Unterbelegung des Jugendbereichs der JVA Siegburg zur Regierungszeit von Rot-Grün zu unterbinden.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Oktober 2007
SPD und DGB: Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land
Anlässlich der ersten Betriebs- und Personalrätekonferenz für das Ruhrgebiet der SPD-Landtagsfraktion am 13. Oktober 2007 in Duisburg, erklärten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft und der Vorsitzende des DGB NRW Guntram Schneider:
PRESSEMITTEILUNG:
15. Oktober 2007
Marc Jan Eumann: Keine Trendwende - Zahl der Studierenden in NRW sinkt
"FDP-Minister Pinkwart muss endlich aufhören, mit den Zahlen zu jonglieren. Es ist der untaugliche Versuch, die sinkenden Studierendenzahlen zu kaschieren. Fakt ist: Die Zahl der Studentinnen und Studenten ist in Nordrhein-Westfalen um 1,1 Prozent gesunken. Nach wie vor gibt es an den Hochschulen keine Trendwende", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zum Start des Wintersemesters 2007/2008 heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Oktober 2007
Norbert Killewald: Kein Einsatz Minderjähriger im Kampf gegen illegalen Verkauf von Alkohol
"Es ist unglaublich, dass NRW-Familienminister Laschet auch weiterhin den Vorschlag seiner Amtskollegin im Bund, Frau von der Leyen, befürwortet, Minderjährige im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Oktober 2007
Svenja Schulze: Landesregierung erteilt Bezirksregierung Maulkorb für Anhörung zu CO-Pipeline
"Die Landesregierung hat der Bezirksregierung Düsseldorf untersagt, an der morgigen Anhörung zur CO-Pipeline Auskunft zu geben. Dieser Maulkorb verdeutlicht erneut, dass die Regierung Rüttgers an einem Dialog mit den besorgten Menschen kein Interesse hat", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Oktober 2007
Norbert Römer: Landesregierung muss echten Wettbewerb auf dem Strommarkt ermöglichen
"Die beste Antwort auf die angekündigten drastischen Preiserhöhungen der großen Stromkonzerne RWE und E.On ist der Bau von neuen klimafreundlichen und hocheffizienten Kraftwerken", sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Damit könne der Wettbewerb verstärkt werden; dies käme den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Oktober 2007
Gisela Walsken: Linssen stopft Haushaltslöcher durch Verkauf des Tafelsilbers
"NRW-Finanzminister Linssen hält sich einmal mehr nicht an die eigenen Vorgaben. Die Privatisierungserlöse durch den Verkauf der Lufthansa-Aktien gehen nicht in vollem Umfang in den Innovationsfond. Außerdem werden diese Erlöse, die durch den Verkauf des Tafelsilbers einmalig in die Kassen des Landes fließen, nicht zum Abbau der Schulden eingesetzt", kritisierte Gisela Walsken
PRESSEMITTEILUNG:
16. Oktober 2007
Thomas Trampe-Brinkmann: PEM geht nach hinten los
"Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Personaleinsatzmanagement geht nach hinten los. Weil CDU und FDP die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten schleifen und einen enormen Druck auf die Beamten des Landes ausüben, beantragen auch junge Finanzbeamte, die noch keine 30 Jahre alt sind, die Versetzung in den vorzeitigen oder einstweiligen Ruhestand", berichtete der neue Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 17. Oktober 2007
Verzicht auf die Frauen-WM
Fussball: Düsseldorf hat sich beim DFB nicht für 2011 beworben
Geschäftsführerin Christina Begale will sich dazu nicht äußern
Noch nie war Frauen-Fußball so „in“, wie nach der WM-Titelverteidigung der Spielerinnen von Silvia Neid in China. Riesiges Presseecho, glänzende Einschaltquoten und Anerkennung von Franz Beckenbauer bis Jogi Löw. Die nächste Frauen-WM könnte nun 2011 in Deutschland steigen, Mitbewerber bei der Fifa sind nur noch Kanada und Peru. Der DFB hat seine Bewerbung abgegeben und zwölf Spielstätten gemeldet. Aus NRW mit von der Partie: Mönchengladbach, Leverkusen, Bochum, Essen und Bielefeld – Düsseldorf aber fehlt.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 17. Oktober 2007
Wie dringend ist dringlich wirklich?
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
„Immer wenn Oberbürgermeister Erwin bei einem städtebaulich bedeutsamen Projekt der Wind des Bürgerwillens ins Gesicht weht, setzt er mit Tricksereien seinen Willen durch“, so Annette Steller, Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2007
Frank Sichau: Justizministerin muss zur spurlosen Flucht aus Krefelder Gefängnis Stellung nehmen
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu dem mysteriösen Verschwinden eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Krefeld: "Es ist nicht zu fassen, dass die Öffentlichkeit erst nach vier Tagen und erst auf Nachfragen von dem Verschwinden des verurteilten Bankräubers erfahren hat.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2007
Heike Gebhard: Experten unterstützen SPD-Forderung nach Krankenhausinvestitionsprogramm
"Die Umstellung der Bauförderung bei den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rechtfertigt in keiner Weise den Stopp des Investitionsprogramms der letzten beiden Jahre. Das ist das eindeutige Ergebnis der heutigen Anhörung", erklärte Heike Gebhardt, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2007
Svenja Schulze: Landesregierung inszeniert weiteres Verwirrspiel bei CO-Pipeline
"Die Landesregierung setzt ihr Verwirrspiel bei der CO-Pipeline fort. Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet ist, hat heute die Bezirksregierung vom Innenminister einen Maulkorb verpasst bekommen. Da diese Behörde den Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, wäre deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2007
Gisela Walsken: Amigo-Schacher von Wittke gescheitert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der Entscheidung von Minister Wittke, seinen Personalvorschlag für die Besetzung des Geschäftsführerpostens der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt zurück zu ziehen
PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2007
Hans-Willi Körfges: Peinliche Kibiz-Abstimmung im Kommunalausschuss
Heute um 15:04 Uhr setzten die Abgeordneten der Regierungskoalition im Kommunalausschuss ihrem "Kibiz-Mumpitz" die Krone auf: Sie stimmen dem längst durchgefallenen Gesetzentwurf der Regierung zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) einstimmig zu, während zeitgleich ein paar Türen weiter ihre Fraktionsspitzen der Presse einen neuen geänderten Entwurf vorstellten.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 18. Oktober 2007
Annette Steller: "Die FDP, die noch in der letzten Ratssitzung höchst moralisch das gestörte Verhältnis zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern beklagte, spielt jetzt das dreiste und fragwürdige Spiel des OB mit"
Bürgerinitiative zieht vor den Kadi
STADTPLANUNG. Weitere Kritik an dem Dringlichkeitsbeschluss zu Gunsten der Neubaupläne der Victoria-Versicherung
Diese Entscheidung sorgt weiter für Wut und Empörung. Die Initiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" und die Opposition im Rat sehen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Nach dem von CDU und FDP erwirkten Dringlichkeitsbeschluss, dass die Victoria-Versicherung das Grundstück für ihren Neubau sofort kaufen kann, hat es offensichtlich bereits einen Notartermin gegeben.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Oktober 2007
Wolfram Kuschke: Viele Fragen zur Laienspielschar Staatskanzlei bleiben offen
"Angesichts der mittlerweile im Wochentakt auftretenden Berichte über Vorgänge innerhalb der Landesregierung, wäre eigentlich der Titel 'Laienspielschar Staatskanzlei' für die Aktuellen Viertelstunden im Hauptausschuss treffender gewesen", kommentierte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss heute in Düsseldorf.


PRESSEMITTEILUNG:
18. Oktober 2007
Britta Altenkamp: Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz
"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Oktober 2007
Hans-Willi Körfges und Norbert Römer: Innenminister verschweigt Folgen für Beschäftigte der Versorgungsämter
Die SPD-Landtagsfraktion erneuerte heute ihre Kritik an der Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Auflösung der Versorgungsämter. "Auch am konkreten Beispiel der Versorgungsverwaltung in Soest wollte FDP-Innenminister Wolf nicht erläutern, welche Folgen die Pläne der Landesregierung für den Standort und die Mitarbeiter haben werden.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 19. Oktober 2007
Protest der Bürgerinitiative wegen Grundstücksverkaufs an Victoria
Rathaus unter Polizeischutz
Erwin schimpft über "abenteuerliche Verlogenheit"
Der Ärger über den ruckzuck durchgezogenen Grundstücksverkauf an die Victoria ist keineswegs verraucht. Auch wenn sich die Bürgerinitiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" kaum noch Hoffnung macht, das Geschäft und damit den umstrittenen Neubau mit juristischen Mitteln verhindern zu können, ist zumindest die Stimmung aufgeladen.

Als Vertreter der Initiative, die 14 000 Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt hat, bei der gestrigen Ratssitzung ein eher harmloses Transparent auf der Tribüne partout nicht einrollen wollten, unterbrach OB Joachim Erwin und ließ die Polizei zur Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes anrollen. Die Lage entspannte sich jedoch schnell.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 19. Oktober 2007
Grüne bringen ihre Wunschkandidatin Helga Stulgies durch und demontieren gleichzeitig Umweltamtschef Werner Görtz, der seinen Parteivorsitz niederlegt. Und der OB ist sauer.
Personalschlappe für Erwin
Der OB gab der neuen Beigeordneten als Allerletzter die Hand
Helga Stulgies hat gleich ein Gefühl dafür bekommen, was sie bei ihrer künftigen Arbeit erwartet. Kaum wollte die 51-Jährige sich gestern Nachmittag beim Rat vom Rednerpult aus für ihre Wahl zur Umweltdezernentin bedanken, fuhr OB Joachim Erwin ihr erstmal über den Mund: "Bei uns ist das so, dass wir das Wort erteilen." Er gab der neuen Beigeordneten als Allerletzter die Hand, um ihr zu gratulieren. Zack. Willkommen in der Düsseldorfer Stadtverwaltung!
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 19. Oktober 2007
Joachim Erwin kann nicht mit Würde verlieren
Das Gesicht in der Niederlage
Dem sogenannten Ersten Bürger der Stadt stünden bessere Manieren gut zu Gesicht, doch darauf sollte und wird niemand mehr hoffen.
Wahre Stärke zeigt sich in der Niederlage. Joachim Erwin, taktisch gewieft und erfolgsverwöhnt, hat gestern seine größte Charakterschwäche einmal mehr offenbart: Er ist ein schlechter Verlierer.Ausbaden musste das die frisch gewählte Umweltdezernentin, deren Einstand bei Erwin unmittelbar danach so herzlich verlief wie ein Treffen des Dalai Lama mit der chinesischen Staatsführung. Erwin war sich nicht einmal zu plumpen Herabwürdigungen - "wie hieß die Dame noch?" - zu schade, als er ihren Wahlsieg verkünden musste.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2007
Renate Hendricks: Keine besseren Chancen für Kinder durch das umstrittene Kibiz
"Wer die Chancen für Kinder erhöhen will, muss auch das geänderte Kibiz ablehnen", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', heute in Düsseldorf. Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition habe weder etwas mit Bildung noch mit guter Betreuung zu tun.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2007
Bodo Wißen und Norbert Killewald: Staatssekretär Palmen muss sich entschuldigen oder gehen
"Der Parlamentarische Staatssekretär der NRW-Landesregierung, Manfred Palmen, muss sich entweder sofort entschuldigen oder seinen Hut nehmen. Herr Palmen hat seine unqualifizierten und unerträglichen Beschimpfungen des Kolping-Kindergartens in Kalkar wegen der aktuellen Debatte um das Kinderbildungsgesetz in einem Interview heute noch einmal wiederholt. Staatssekretär Palmen erweist sich als unbelehrbar.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2007
Thomas Eiskirch: Landesregierung behindert Investitionen in umweltfreundliche Heizungen
"In Zeiten des Klimawandels brauchen wir mehr umweltfreundliche Technologien wie die Erdwärmepumpen. Statt Hausbesitzer und das örtliche Handwerk zu unterstützen, blockiert die Landesregierung den Einsatz durch eine heimliche drastische Gebührenordnung", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.


PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2007
Marc Jan Eumann: Gratulation an die Hochschulen unseres Landes
Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute den nordrhein-westfälischen Hochschulen für ihr hervorragendes Abschneiden bei der Exzellenzinitiative: "Die Hochschulen in unserem Land leisten großartige Arbeit in Forschung und Lehre.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 20. Oktober 2007
Bürgerinitiative und Opposition im Rat karten nach. Jetzt wird Akteneinsicht verlangt.
Ist der Victoria-Vertrag ungültig?
Annette Steller: "Es war absolut keine Eile geboten"
Die Tinte unter dem Kaufvertrag ist trocken, der dafür nötige Dringlichkeitsbeschluss von OB Joachim Erwin und FDP-Chefin Agnes-Marie Strack-Zimmermann vom Stadtrat im Nachhinein abgesegnet. Doch die hohen Wogen rund um die Neubaupläne der Victoria-Versicherung sind immer noch nicht geglättet. Sowohl die Opposition als auch die Bürgerinitiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" karten weiter nach. Die SPD hat jetzt Regierungspräsident Jürgen Büssow eingeschaltet. Der soll den Dringlichkeitsbeschluss beanstanden, "weil absolut keine Eile geboten war, sondern demokratische Spielregeln zwei Tage vor Ratssitzung ausgehebelt wurden", begründet SPD-Geschäftsführerin Annette Steller.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 20. Oktober 2007
Stulgies gegen Erwins Willen gewählt
OB lehnt neue Dezernentin ab
Auch CDU-Fraktionschef Dirk Elbers ist skeptisch: „Es ist sinnvoll, Umwelt und Planung zu trennen. Von einer Zusammenlegung haben wir nichts.“
(RPO) Auf die gegen Erwins Willen gewählte Umwelt-Dezernentin Helga Stulgies kommen schwere Zeiten zu. Erwin hält sie für inkompetent und will ihr den Bereich Umwelt nicht geben. Aber die Mehrheit des Rates sieht das anders.

Der nächste Streit im Rathaus ist programmiert: Oberbürgermeister Joachim Erwin, verärgert über den Wahlausgang für das Amt des Umweltdezernenten, will der gewählten Helga Stulgies ausgerechnet den Bereich „Umwelt“ nicht geben. Dabei war der in der Ausschreibung ausdrücklich genannt worden. Derzeit kümmert sich Gregor Bonin im Stadtplanungsamt darum - ursprünglich jedoch sollte das nur vorübergehend sein.

MELDUNG:
Düsseldorf, 21. Oktober 2007
Polizeieinsatz im Rathaus und Wahlschlappe für OB Erwin - Anzeichen für Götterdämmerung
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Das Medienecho über die letzte Ratssitzung, die Unterbrechung derselben durch den OB und die Wahlschlappe für Erwin bei der Wahl der neuen Umweltdezernentin Stulgies symbolisieren den schleichenden und unübersehbaren Machtverlust des Düsseldorfer OB.

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