24. Mai 2019
Home
Aktuelle Meldungen
SPD vor Ort
Ansprechpartner vor Ort
Empfehlungen
Mach mit
Kontaktformular
Meldungsarchiv
Interne Suchmaschine
Sitemap
RSS-Feed
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

November 2007
PRESSEMITTEILUNG:
01. November 2007
Hans-Willi Körfges: Innenminister verbietet Widerspruch per Gesetz
"Mit der Abschaffung des Widerspruchverfahrens entfremdet Innenminister Wolf die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen des Landes voneinander. Er verbietet künftig den Widerspruch per Gesetz. Statt bei Verwaltungsentscheidungen nach einem vernünftigen Ausgleich zu suchen, bleibt den Menschen jetzt nur der Weg vor Gericht, um ihre Rechte geltend zu machen.
PRESSEMITTEILUNG:
02. November 2007
Svenja Schulze: Antwort der Landesregierung zur zukünftigen Verbraucherpolitik ist eine Blamage
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach wie vor kein Leitbild und kein Konzept für die Verbraucherpolitik der Zukunft. Liberalisierte Märkte, neue Dienstleistungen und neue Produkte verlangen aber von der Politik neue Strategien", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
02. November 2007
Wolfgang Jörg: Betreuungsgeld ist der falsche Weg
"Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist familienpolitisch auf dem Stand der 1950er Jahre", kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, die kontroverse Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld in der Union. Die Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl für einen finanziellen Ausgleich für daheim Erziehende ginge an den Arbeits- und Lebensrealitäten der Familien mit weniger Einkommen vorbei und zu Lasten der Kindertageseinrichtungen.
PRESSEMITTEILUNG:
02. November 2007
Gisela Walsken: Linssens' Erbschaftssteuermodell bevorzugt Besserverdienende und gefährdet Arbeitsplätze
Als ungerecht und mittelstandsfeindlich wertete die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, das heute bekannt gewordene Modell von CDU-Finanzminister Linssen zur Reform der Erbschaftssteuer. Insbesondere der Vorschlag, nur noch in drei Steuerklassen die Erbschaftssteuer zu erheben, stößt bei der SPD-Politikerin auf Kritik: "Wenn der Millionär mit Villa und Swimmingpool und der Angestellte mit kleinem Reihenhaus bei der Erbschaftssteuer gleichgestellt werden, ist das keine Vereinfachung sondern zutiefst ungerecht."


INTERN:
Düsseldorf, 04. November 2007
David Miga wurde in den Jugendrat gewählt
Im neugewählten Gremium Jugendrat ist für die Düsseldorfer Sozialdemokraten David Miga (17) vertreten. David ist Mitglied im SPD-Ortsverein Holthausen und bekleidet dort im Vorstand das Amt des Schriftführers, außerdem ist er Delegierter beim UB-Parteitag.
Der Jugendrat ist ein Gremium, das mit 31 Düsseldorfer Jugendlichen besetzt ist. Alle Jugendlichen der Landeshauptstadt waren am 23. Oktober aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Jungen und Mädchen wurden getrennt gewählt, deshalb gab es zur Wahl auch zwei Stimmzettel.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. November 2007
Bessere Förderung der Düsseldorfer Sportvereine steht für SPD-Ratsfraktion im Mittelpunkt
Die Sportvereine sind wichtige Partner bei der Gestaltung des sportlichen Lebens und die örtliche Basis für Breiten- und Spitzensport in Düsseldorf. Deshalb stellt die Förderung des Vereinssports, insbesondere die Unterstützung der Kinder-, und Jugendarbeit und die Bereitstellung und Unterhaltung der Infrastruktur einen wesentlichen Bestandteil sozialdemokratischer Kommunalpolitik dar.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. November 2007
Michael Groschek: NRWSPD mit 5 Mitgliedern im Präsidium der Bundes-SPD vertreten
87/ 2007
Zu der Wahl der SPD-Präsidiumsmitglieder erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

NRWSPD mit 5 Mitgliedern im Präsidium der Bundes-SPD vertreten.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der SPD die Mitglieder des Präsidiums gewählt.
Dem neuen Präsidium gehören jetzt fünf Vertreterinnen und Vertreter der NRWSPD an.

PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2007
Svenja Schulze: Schlechtes PFT-Management von Uhlenberg verunsichert Verbraucher an der Ruhr
"Im August forderte CDU-Umweltminister Uhlenberg die Wasserwerke an der Ruhr auf, sofort ihre Reinigungsanlagen nachzurüsten. Nach drei Monaten und zahlreichen ministeriellen Gesprächsrunden ist bei der PFT-Beseitigung der Zustand aber immer noch derselbe. Uhlenbergs Krisenmanagement ist gescheitert", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2007
Rainer Schmeltzer: Laumann darf ALG-I-Einigung für Ältere nicht durch Querschüsse behindern
"Durch den Beschluss des SPD-Parteitags zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose ist der Weg für eine vernünftige Lösung in der Großen Koalition frei. Die 'Argumentationshilfe' von Minister Laumann ist daher überholt. Wir sind schon einen Schritt weiter und sollten uns jetzt mit der konkreten Ausgestaltung des ALG I befassen, anstatt mit dem Finger auf die Partner zu zeigen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, den Brief des Arbeitsministers an die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten.


PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2007
Karsten Rudolph: Meinungsaustausch über innere Sicherheit in Großbritannien und NRW
Zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Inneren Sicherheit trafen heute der Erste Botschaftssekretär der britischen Botschaft in Berlin, Herr Mike Reilly, mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, in Düsseldorf zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des grenzüberschreitenden Rechtsextremismus.
PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2007
Karl Schultheis: Nationales Demenzforschungszentrum muss nach NRW
Auf große Zustimmung trifft bei der SPD-Landtagsfraktion die Initiative der Bundesregierung, ein nationales Forschungszentrum zur Bekämpfung von Demenzerkrankungen einzurichten. Das Zentrum soll ab Anfang 2009 unter dem Dach der Helmholtz-Gemeinschaft mit bis zu 60 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. "Die Kompetenz für Demenzforschung ist hier schon seit Jahren in NRW zu Hause. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Kernzentrum zur Demenzforschung hier in Nordrhein-Westfalen errichtet wird.
PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2007
Karl Schultheis: SPD setzt sich bei der Erhöhung des BAföG durch
"Nach monatelangen Diskussionen hat die SPD sich in Berlin heute klar durchgesetzt. Das BAföG wird erhöht und damit den Kostensteigerungen der letzten Jahre angepasst. Die CDU hat damit den Forderungen der SPD nachgegeben, die sich schon seit langem energisch für eine deutliche Erhöhung des BAföG um rund 10 Prozent eingesetzt hatte.", betonte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.


PRESSEMITTEILUNG:
07. November 2007
Rainer Schmeltzer: SPD-Initiative zur Ausbildung wird zum Regierungshandeln
"Es müssen alle Möglichkeiten der Verbundausbildung gefördert und alle Potenziale ausgeschöpft werden, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive durch einen Ausbildungsplatz zu bieten. Diese Forderungen aus dem SPD-Antrag hat nun auch der NRW-Arbeitsminister für richtig befunden und will sie in Regierungshandeln umsetzen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
07. November 2007
Hans-Willi Körfges: Landesregierung macht funktionierende Umweltverwaltung kaputt
"Die schwarz-gelbe Landesregierung baut mit ihrem Gesetz zur Kommunalisierung der Umweltverwaltung das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren ab. Das durch das Gesetz verursachte Personalkarussell führt dazu, dass bewährte Verwaltungsstrukturen kaputtgemacht werden und die hohe Fachkompetenz verloren geht.
PRESSEMITTEILUNG:
07. November 2007
Svenja Schulze: Uhlenberg scheitert beim PFT im Trinkwasser kläglich
"CDU-Umweltminister Uhlenberg betont ohne Unterlass, wie wichtig der Dialog mit der Wirtschaft ist. Offensichtlich führen diese Gespräche aber zu keinem vernünftigen Ergebnis. Nur so ist der Widerspruch der Wasserverbände gegen den Erlass des Ministers zum Einsatz von Aktivkohlefiltern beim Trinkwasser zu verstehen", stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze
PRESSEMITTEILUNG:
07. November 2007
Monika Düker und Frank Sichau: "Justizministerin Müller-Piepenkötter straft die Erkenntnisse der Werthebach-Kommission mit Nichtachtung"
Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Monika Düker und der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärten zur Ablehnung der Erhöhung der Mittel für die externe Drogenhilfe im Strafvollzug durch die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit: "Die Werthebach-Kommission hat die Sachproblematik eines der drängendsten Probleme der Vollzugsgestaltung genannt."


PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 08. November 2007
Früherer Polizeichef nennt Debatte um Burgplatz unehrlich
"Mir ist eine gesetzestreue Polizei allemal lieber", so Dybowski
Der frühere Polizeipräsident Michael Dybowski meldet sich in der Diskussion um die Videoüberwachung des Burgplatzes zu Wort. "Es geht wieder einmal um Videoüberwachung als Allheilmittel (damit andere ihre Hände in den Schoß legen können), meint Dybowski. Die von OB Erwin so genannte "Symbolpolitik" sei vom Gesetz nicht erlaubt.
PRESSEMITTEILUNG:
08. November 2007
Ute Schäfer: Schulministerin Sommer will 440. 000 Euro für werbewirksame politische Inszenierungen
"Diese Landesregierung hat aus den Vorgängen zum Kinderforum nichts gelernt. Nach wie vor setzt sie auf Inszenierung statt auf politische Seriosität", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Vorhaben von Schulministerin Barbara Sommer, ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von rund 420.000 Euro auf 860.000 Euro zu verdoppeln.
PRESSEMITTEILUNG:
08. November 2007
Hans-Theo Peschkes: Land kürzt beim Sport - Dreister Wortbruch von Ministerpräsident Rüttgers und seines sogenannten Sportministers Wolf
"Vertreter des Landessportbundes und des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes haben die drastischen Mittelkürzungen für den organisierten Sport beklagt. In ihrer Stellungnahme haben sie eindringlich vor den Konsequenzen und vor den zwangsläufigen Einschränkungen gewarnt", berichtete der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Theo Peschkes, von der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2008 in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
08. November 2007
Hans-Willi Körfges und Thomas Trampe-Brinkmann: Innenminister lässt für Zulagen bei der Feuerwehr Beförderungen einsparen
Eine andere Regelung zur Gewährung einer Zulage für die freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst forderten der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und Thomas Trampe-Brinkmann, SPD-Sprecher im Unterausschuss Personal. Hintergrund ist, dass aufgrund von EU-Richtlinien Feuerwehrleute für die freiwillige Mehrarbeit eine Zulage bekommen.
PRESSEMITTEILUNG:
08. November 2007
Bodo Wißen: Minister Wittke spart beim Nahverkehr und provoziert Verkehrskollaps
"Die aktuellen Verkehrsprognosen für Deutschland und Nordrhein-Westfalen lassen befürchten, dass es bereits in wenigen Jahren zu einer noch unerträglicheren Situation kommen wird. Die ohnehin schon stark belasteten Verkehrsträger in NRW stehen dann endgültig vor dem Kollaps", erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. November 2007
Herzlos: OB Erwin verkauft das Herz der Stadt!
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
„Man glaubt es kaum, aber er tut´s doch schon wieder!“ Jetzt will der Oberbürgermeister mit dem Kö-Bogen das Filetstück im Herzen unserer Stadt an einen Privatinvestor verkaufen“, so Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zu der Vorlage im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung am 15. November 2007.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2007
Karsten Rudolph: Aussagen von Innenminister Wolf zur V-Mann Affäre grenzen an vorsätzliche Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den Meldungen, wonach das Innenministerium in der V-Mann Affäre nicht die erforderliche Ermächtigung der Staatsanwaltschaft Bielefeld zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens erteilen will: "Innenminister Wolf muss sofort klarstellen, ob diese Pressemeldungen zutreffen."


PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2007
Britta Altenkamp und Ute Schäfer: 180.000 Kinder wurden in einen Feldversuch geschickt
"Professor Fried hat heute zum ersten Mal zugegeben, dass die gesamte Sprachstandserhebung ein gigantischer Feldversuch war, bei dem an 180.000 Kindern ein neues Verfahren erprobt wurde", erklärte die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp. Dabei habe Freid deutlich gemacht, dies sei nicht ihre Empfehlung, noch ihr Wunsch gewesen.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2007
Hannelore Kraft: Landesregierung gesteht ihr Scheitern bei Verwaltungsstrukturreform ein
Die Landesregierung hat ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode ad acta gelegt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verwaltungsstrukturreform erfährt eine Beerdigung zweiter Klasse. Der Ministerpräsident leistet einen Offenbarungseid. Er weicht vor den Widerständen auch aus den eigenen Reihen zurück und hat Sorge, die Wählerinnen und Wähler noch weiter zu verärgern.


PRESSEMITTEILUNG:
12. November 2007
Die NRWSPD gratuliert Frank Hasenberg
Frank Hasenberg
Zum Erfolg des SPD-Kandidaten Frank Hasenberg bei der Bürgermeisterwahl in Wetter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Wahl am Sonntag ist ein großer Erfolg für den neuen Bürgermeister von Wetter Frank Hasenberg und für die SPD in Wetter. Mit einem engagierten und fairen Wahlkampf nah an den Menschen haben die Genossinnen und Genossen vor Ort dem besseren Kandidaten zu einem grandiosen Wahlsieg verholfen: Mit 45,9 % der Stimmen tritt er damit die Nachfolge von Dieter Seitz an.

PRESSEMITTEILUNG:
12. November 2007
Trampe-Brinkmann: SPD fordert 100 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung
Die Beratung der Einstellungszusagen für das Jahr 2008 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbreitungsdienst in der Landesverwaltung nahm die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, deutliche Kritik an der Personalpolitik und dem Ausbildungsplatzangebot der schwarz-gelben Landesregierung zu üben.
MELDUNG:
Düsseldorf, 13. November 2007
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kommt am 17.11.
"Volles Programm" - Alle Veranstaltungen der SPD Düsseldorf im Überblick
Wir laden Sie herzlich zum „vollem Programm“ der SPD Düsseldorf ein.

Sie interessieren sich für die "Perspektiven der Friedensarbeit in Guatemala? Sie möchten mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf einer Energiekonferenz über "Nachhaltige Energiepolitik" diskutieren? Sie möchten dabei sein, wenn die SPD-Düsseldorf Preise für herausragendes ehrenamtliches Engagement verleiht?
Dann melden Sie sich schnell verbindlich zu einer Veranstaltungen Ihrer Wahl an. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Einladung und Anmeldung:

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. November 2007
Hannelore Kraft: Respekt für die Entscheidung von Franz Müntefering
Hannelore Kraft
Die SPD in Nordrhein-Westfalen bedauert den Rücktritt von Franz Müntefering von seinen politischen Ämtern. Seine Entscheidung fällt aus rein persönlichen Gründen. Sie verdient Respekt und Anerkennung.

Der Rückzug von Franz Müntefering bedeutet einen großen Verlust für die SPD in Nordrhein-Westfalen und im Bund. Sie ist auch ein Verlust für die Große Koalition. Und nicht zuletzt für mich ganz persönlich.

PRESSEMITTEILUNG:
13. November 2007
Rainer Schmeltzer: Guter Kompromiss zur Verlängerung ALG I - Rüttgers' Vorschläge wanderten in den Papierkorb
"Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine grandiose politische Bauchlandung hingelegt. Das erste, was bei den gestrigen Koalitionsverhandlungen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Papierkorb landete, waren die CDU-Vorschläge aus Düsseldorf. Bundeskanzlerin Merkel und die CDU hatten dabei selbst die ungerechten und unrealisierbaren Forderungen von Rüttgers zurückgezogen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. November 2007
Karsten Rudolph: Wolf darf Bewerber für Polizei nicht abschrecken
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Engpässen bei der Personalgewinnung für den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch eine lange Reihe von Verschlechterungen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für qualifizierte und motivierte Bewerber systematisch demontiert."
PRESSEMITTEILUNG:
13. November 2007
Hans Theo Peschkes und Karsten Rudolph: Bei der Amigo-Affäre im Innenministerium hüllt sich Wolf in Schweigen
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, und der SPD-Innenpolitiker Karsten Rudolph erklärten zur heutigen Aktuellen Viertelstunde im Sportausschuss, in der es um den Verdacht einer Amigo-Affäre in der Sportabteilung des Innenministeriums ging: "Immer dann, wenn es unangenehm wird, hüllt sich der Innenminister in Schweigen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. November 2007
Frank Sichau: Täuscht Justizministerin Müller-Piepenkötter vorsätzlich das Parlament?
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu einem Bericht der Rheinischen Post vom 13. November 2007, wonach Justizministerin Müller-Piepenkötter auf den mysteriösen Gefangenenausbruch in Krefeld mit der Anordnung reagiert habe, den Stacheldraht auf den Mauern von Justizvollzugsanstalten wieder zu montieren, wo er unter Rot-Grün beseitigt worden ist: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat im Rechtsausschuss dargestellt, dass die JVA Krefeld nun wieder mit Stacheldraht versehen wird.
PRESSEMITTEILUNG:
14. November 2007
Gisela Walsken: Finanzminister muss bei der WestLB Winterschlaf beenden
"Die Sitzung des Haushalt- und Finanzausschusses zur Zukunft der WestLB hat zwei Dinge deutlich gemacht: Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nicht mehr Herr des Verfahrens und der Finanzminister hat nichts Neues zu berichten." Dieses Fazit zog die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken nach den heutigen Berichten des Vorstandsvorsitzenden der WestLB, Alexander Stuhlmann, und von NRW-Finanzminister Linssen.
PRESSEMITTEILUNG:
14. November 2007
Thomas Stotko: Sondersitzung PUA ist hilfreich, wenn sie der Aufklärung dient
Zu dem Vorwurf der CDU-Landtagsfraktion, SPD-Mitglieder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in Siegburg hätten Gesetzes- und Rechtsbruch begangen, erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 14. November 2007
Kö-Bogen: Was der SPD nicht gefällt
"Von Transparenz kann keine Rede sein"
Günter Wurm: „Aus Gründen des fairen Wettbewerbs muss jeder, der sich bewirbt, die gleiche Ausgangsposition haben“
Die SPD wird der europaweiten Ausschreibung des 9300-Quadratmeter-Grundstücks, auf dem im Rahmen des Kö-Bogens auf dem Jan-Wellem-Platz zwei Neubauten entstehen sollen, heute im Rat nicht zustimmen. „Von Transparenz kann keine Rede sein“, sagt SPD-Fraktionschef Günter Wurm. „Wir haben den Eindruck, dass ein Verfahren gewählt wurde, mit dem am Bürgerwillen vorbei mit hohem finanziellen und juristischen Risiko ein Bauprojekt durchgepeitscht werden soll.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. November 2007
Beschlussvorlage Kö-Bogen wird abgesetzt
SDP: Ein Sieg der Vernunft
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Überraschend wurde heute die Vorlage, mit
der die europaweite Ausschreibung des Kö-
Bogens in Gang gesetzt werden sollte,
abgesetzt. Dies wird von der SPD ausdrücklich
begrüßt.

PRESSEMITTEILUNG:
15. November 2007
Ute Schäfer: FDP knickt in Bildungsfragen wieder ein - Statt 500 sollen nur noch 204 Lehrerstellen weniger abgebaut werden
"Das ist schon eine echte Meisterleistung: Innerhalb von drei Tagen knickt die FDP nun zum zweiten Mal in Bildungsfragen vor ihrem Koalitionspartner CDU ein. Erst wird FDP-Chef Andreas Pinkwart wegen seines Vorstoßes zur Veränderung der Schulstruktur zurückgepfiffen, jetzt zieht auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke seine Forderung, 500 Lehrerstellen weniger abzubauen, wieder zurück", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Meldung der beiden Regierungsfraktionen, im kommenden Jahr 204 Lehrerstellen weniger abzubauen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. November 2007
Marc Jan Eumann: Schönrechnerei bei den Studierendenzahlen - LDS überführt Landesregierung
"Die Schönrechnerei bei den Studierendenzahlen durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist nur noch peinlich. Nicht wenige Abgeordnete waren gestern bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aufgewacht, als er in seiner Halbzeitbilanz mit dem Satz 'Wir freuen uns über die steigende Zahl der Studierenden.' die schwarz-gelbe Hochschulpolitik schönredete. Man sollte aber nicht der Landesregierung, sondern den Zahlen aus dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik glauben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2007
Thomas Stotko: CDU/FDP konnten Vorwürfe nicht aufrechterhalten
"Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Foltermord in Siegburg ihre Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten können, wonach zwei SPD-Abgeordnete angeblich aus Akten zitiert hätten, die der Verschwiegenheit unterliegen, sowie Ablichtungen von Schriftstücken aus den Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätten. Diese Klarstellung begrüßen wir ausdrücklich.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 16. November 2007
SPD und Grüne, die gegen die aktuelle Planung sind, schalt Erwin als Fundamentalverweigerer und „lächerlichen Haufen“
CDU/FDP bremsen Erwin aus: Der ganze Kö-Bogen soll es sein
Erwins Vorlagen zum Kö-Bogen seien "mangelhaft"
Das hat es noch nie gegeben: Die Fraktionen von CDU und FDP stellen sich offen gegen Oberbürgermeister Joachim Erwin. Seine Vorlagen zum Kö-Bogen seien „mangelhaft“. Kurzerhand kegelten Konservative und Liberale gestern den wichtigsten Punkt von der Tagesordnung des Rates: Eigentlich sollte beschlossen werden, dass die Grundstücke auf dem Jan-Wellem-Platz europaweit zum Verkauf ausgeschrieben werden. Das ist nicht geschehen, auch weil es – so die Begründung von CDU/FDP – „nicht sinnvoll ist, eine Auschreibung zu beschließen, bevor man einen Grundsatzbeschluss hat“. Eine Entwicklung, die die SPD prompt als „Sieg der Vernunft“ begrüßte.
PRESSEMITTEILUNG:
Oberhausen, 17. November 2007
Zukunftskonvent der NWSPD zum Thema "Kommunalpolitik"
Vor rund 750 Gästen hat die NRWSPD am Samstag in Oberhausen über eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik für Nordrhein-Westfalen diskutiert.
„Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt von Städten und Gemeinden zerstört. Ziel unserer Politik ist die soziale Stadt,“betonte die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft.
In fünf Foren tauschten Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft Ideen aus und verständigten sich auf sozialdemokratische Leitlinien.

MELDUNG:
Oberhausen, 19. November 2007
Video der Rede von Hannelore Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD zum Thema Kommunalpolitik
Hannelore Kraft sagte in einer kommunalpolitischen Grundsatzrede auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD: „Die Landesregierung schränkt systematisch die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume unserer Kommunen ein.“ Sie entziehe den Städten und Gemeinden fast 500 Millionen Euro im Jahr durch Kürzungen und Verlagerungen von Aufgaben. „Das Schulgesetz und das sogenannte Kinderbildungsgesetz führen zu weniger Bildungschancen in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Landesregierung verfolge einen falschen Kurs für NRW“, unterstrich Kraft.

Sehen Sie hier das Video der Rede:

INTERN:
Düsseldorf, 19. November 2007
Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer ist online
Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der Ratssitzung am 15. November 2007 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

Bitte klicken Sie rechts auf den Menüpunkt "Arbeit im Stadtrat" oder auf den weiter unten aufgeführten Link.


Dokumente:
Ratsbericht vom 15. November 2007

PRESSEMITTEILUNG:
19. November 2007
Die SPD Düsseldorf hatte zur Energiekonferenz eingeladen
Energiekonferenz mit Topp-Besetzung
Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Politik, Düsseldorf zur Modellstadt für nachhaltige Energie zu machen.
SPD-Energiekonferenz
Vielleicht lag es an der "Höhenluft" im 23-igsten Stock des GAP15 (Graf-Adolf-Platz), dass der Meinungsaustausch lebhaft und die Atmosphäre konstruktiv waren. Wichtige Aspekte bei dem oft hitzig- kontroversen Thema "Energie", insbesondere wenn es um den möglichen Bau eines Kohleblocks im Kraftwerk Lausward geht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel musste seine Teilnahme leider kurzfristig absagen, sein Staatssekretär Michael Müller vertrat ihn aber in hervorragender Weise.

Broschüre KlimaKompakt

PRESSEMITTEILUNG:
19. November 2007
Svenja Schulze: Waldschadensbekämpfung verlangt effiziente Verwaltung
"Wer die Folgen des Waldsterbens ernsthaft angehen will, braucht ein verlässliche und effiziente Forstverwaltung. Durch den radikalen Umbau der Forstverwaltung hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Rückgang der ortsnahen Überwachung der Wälder verschuldet.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. November 2007
Hannelore Kraft: „Wir wollen Startergeld von 150 Euro für arme Kinder zum Schulanfang.“
91/ 2007
Hannelore Kraft
Das SPD-Präsidium hat auf seiner gestrigen Sitzung in Berlin eine Initiative beschlossen, um ärmere Kinder gezielt finanziell zu unterstützen. „Mit unserer Initiative wollen wir dafür sorgen, dass die Situation vor allem ärmerer Kinder in unserem Land verbessert wird. Bedürftige Familien sollen zu Beginn eines Schuljahres ein Starterpaket von 150 Euro erhalten“, erklärte die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft.
PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2007
Gisela Walsken: Die Menschen in NRW brauchen gute Politik statt Imagekampagne
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die Planungen der schwarz-gelben Landesregierung für eine Imagekampagne und einen neuen NRW-Slogan scharf kritisiert: "Einen guten Ruf und ein positives Image kann sich die Regierung Rüttgers nicht kaufen. Das bekommen der Ministerpräsident und seine Landesregierung nur durch Leistung und gute Politik für die Menschen im Land.
PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2007
Ute Schäfer: Forderung der LandesschülerInnenvertretung nach mehr Schulpsychologen berechtigt
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die Forderung der LandesschülerInnenvertretung NRW nach mehr Schulpsychologen als berechtigt bezeichnet. "Die Schulen in Nordrhein-Westfalen warten laut Medienberichten nun schon seit einem Jahr auf die versprochenen zusätzlichen Schulpsychologen und die angekündigten Notfall-Handbücher", kritisierte Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2007
Ute Schäfer: Rüttgers-CDU in der Frage der Schulstruktur komplett isoliert
"Der Ministerpräsident und seine CDU sind durch die Forderung des eigenen Koalitionspartners nach einem Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem nun komplett isoliert. Jürgen Rüttgers ist jetzt allein zu Haus", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute zur Entscheidung des FDP-Landesvorstandes, die Einführung einer Mittelschule und verbesserte Kooperationsmöglichkeiten in Schulverbünden ergebnisoffen diskutieren zu wollen.

Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2019 SPD Unterbezirk Düsseldorf Ortsverein Mitte. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum