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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Januar 2008
MELDUNG:
Düsseldorf, 01. Januar 2008
Die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf und die Geschäftsstelle wünschen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Ein ereignisreiches und spannendes Jahr 2007 ist zu Ende gegangen. Die SPD Düsseldorf und die SPD-Ratsfraktion haben eine Menge erreicht bei der Diskussion um Mindestlöhne, haben viele Impulse auf dem Weg Düsseldorfs als Modellstadt für eine nachhaltige Energiepolitik gegeben, eine breite Diskussion über die Gemeinschaftsschule und die beste Bildung für alle geführt sowie die Bürgerinnen und Bürger in die gesamtstädtischen Projekte am Kö-Bogen und am Golzheimer Friedhof einbezogen.

Wir wünschen Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Herzlichst Ihr Günter Wurm -Fraktionsvorsitzender-

PRESSEMITTEILUNG:
02. Januar 2008
Ralf Jäger: Erziehungscamps keine Lösung bei jugendlichen Straftätern
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Erklärung des Landesjustizministeriums begrüßt, dass in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten Erziehungscamps für jugendliche Straftäter eingerichtet werden sollen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat anders als die NRW-CDU offenbar verstanden, dass Erziehungscamps keine Lösung im Umgang mit jugendlichen Straftätern sind. CDU-Generalsekretär Wüst ist mal wieder mit seinem Versuch allein zu Hause, wenigstens als schwarzer Sheriff Profil zu gewinnen."


PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 03. Januar 2008
Erwin lenkt ein: Stulgies für Umwelt zuständig
Der Streit um die neue Dezernentin Helga Stulgies (parteilos) ist offenbar beendet: Gestern legte Oberbürgermeister Joachim Erwin, wie angekündigt, den neuen Dezernatsverteilungsplan vor, in dem die Verantwortlichkeiten der einzelnen Dezernenten benannt werden. Und danach ist Helga Stulgies, die am 2. Januar ihr Amt antrat, für das Umweltamt zuständig. Erwin hatte sich ursprünglich geweigert, ihr diesen Bereich zu geben, da er sie nicht für kompetent hält. Erwin wollte einen anderen Kandidaten für das Amt. Die Grünen, die für diese Stelle das Vorschlagsrecht hatten, setzten sich jedoch mit Hilfe von SPD, FDP und einigen anderen Ratsmitgliedern durch, Helga Stulgies wurde gewählt.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 03. Januar 2008
Sportausschuss-Vorsitzende Regine Thum hält einen Kurswechsel für erforderlich
SPD: Sporthalle am Unterbacher See
Regine Thum (SPD) hält bei der Suche nach einem Standort für eine Sporthalle einen Kurswechsel für erforderlich. Sie schlägt vor, die Halle am Unterbacher See zu bauen, möglicherweise sei ja einer der Parkplätze verzichtbar, sagte die Sportausschuss-Vorsitzende gestern der RP. In den Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Eigentümer eines Grundstücks an der Gerresheimer Straße gebe es kein Fortkommen. "Die Fronten sind verhärtet", so Regine Thum.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Januar 2008
Ralf Jäger: Ministerin muss Regierungspläne zu Erziehungscamps im Rechtsausschuss vorstellen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat der Landesregierung die Fortsetzung des allseits bekannten Informationschaos vorgeworfen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat sich heute in einem Medienbericht ausdrücklich für Erziehungscamps für jugendliche Straftäter ausgesprochen, während der Sprecher ihres Ministeriums und ein Sprecher der Staatskanzlei noch gestern Pläne für Erziehungscamps in NRW klipp und klar dementiert haben. Was gilt denn nun? Die SPD-Fraktion wird für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses einen Bericht der Ministerin beantragen. Darin soll Frau Müller-Piepenkötter detailliert darlegen, was die Landesregierung bei den Erziehungscamps plant, insbesondere wie viele solcher Kinder-Internierungslager vorgesehen sind und in welchen ländlichen Gemeinden diese eingerichtet werden sollen."


PRESSEMITTEILUNG:
04. Januar 2008
Marc Jan Eumann: SPD-Fraktion beantragt Anhörung zur Zukunft des Lokalfunks
Der Lokalfunk in NRW ist das erfolgreichste kommerzielle Radio in Deutschland, Vielfalt und Qualität sind seine Markenzeichen. Der Lokalfunk hat sich vor allem für die Hörerinnen und Hörer als Erfolgsmodell entwickelt. Aber wir müssen die Herausforderungen der Zukunft im Auge haben. Die Digitalisierung auch des Radios stellt das erfolgreiche NRW-Modell vor eine neue Aufgabe. Deshalb hat die SPD eine Anhörung im Hauptausschuss beantragt, um mit den Akteuren über die digitale Zukunft zu diskutieren", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Januar 2008
Bodo Wißen: Minister Wittke schmückt sich mit fremden Federn
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Wittke, die Landesregierung wolle den Ausbau der Autobahnen in NRW vorantreiben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf: "Schon wieder versucht Minister Wittke sich mit fremden Federn zu schmücken, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. Bei den Ausgaben für den Autobahnausbau handelt es sich nicht um Landes-, sondern um Bundesmittel. Minister Wittke sollte sich also besser bei SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee für die Unterstützung bedanken."


PRESSEMITTEILUNG:
07. Januar 2008
Ralf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps Beleg der Unfähigkeit der Landesregierung
Als Beleg ihrer Unfähigkeit hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Informationspolitik der Landesregierung der vergangenen Tage zu angeblichen Erziehungscamps in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Jäger: „Die geplante Wahlkampfhilfe der CDU-Minister Laschet und Müller-Piepenkötter für ihren Parteifreund Koch in Hessen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der Schuss ist nach hinter losgegangen. Tagelang haben die beiden Minister ein Informationschaos sondergleichen angerichtet und die Bevölkerung in NRW ohne Not in Aufregung versetzt."
PRESSEMITTEILUNG:
07. Januar 2008
Hans-Willi Körfges: Chaos bei der Verwaltungsreform geht zu Lasten von Menschen mit Behinderung
Nach dem Chaos für die Beschäftigten der Versorgungsämter wirkt sich nun das schlechte Management der schwarz-gelben Landesregierung auch auf die rund zwei Millionen betroffenen Menschen mit Behinderungen aus.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Januar 2008
Ute Schäfer: Luftnummer Ganztag an Gymnasien und Chaos in der Personalpolitik
„Auch ins Neue Jahr startet Ministerin Sommer mit Wunderkerzen in der Schulpolitik: Medienwirksam versprüht sie mit der Ankündigung von Ganztagsgymnasien und der Entlastung älterer Lehrkräfte schöne Funken, lässt dann aber die Schulen schnell wieder im Dunkeln stehen“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Ute Schäfer, die Äußerungen der Ministerin in den Medien. "Die Einsicht von Schulministerin Barbara Sommer zu Ganztagsangeboten an Gymnasien kommt nicht nur reichlich spät, sondern auch ohne Konzept und finanzielle Ausstattung daher", sagte Schäfer.


PRESSEMITTEILUNG:
07. Januar 2008
Thomas Eiskirch: Landesregierung lässt Bergbauregionen im Stich - 200 Millionen-Programm nötig
Als Kritik zur richtigen Zeit hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Warnung des DGB bezeichnet, der Landesregierung fehle ein Konzept für die Bergbauregionen. Eiskirch: "Die SPD hat bereits direkt nach dem Kohlekompromiss im Februar 2007 ein 'Standortprogramm für die Steinkohlereviere in NRW' eingefordert. doch bis heute hat die Landesregierung nichts unternommen. Der DGB enttarnt nun die schwarz-gelbe Ankündigungspolitik. Ministerpräsident Rüttgers und seine Wirtschaftsministerin Christa Thoben rühren keinen Finger für das Ruhrgebiet. CDU und FDP lassen die Zechenstandorte mit dem Strukturwandel alleine."



PRESSEMITTEILUNG:
07. Januar 2008
Norbert Römer: Aufhebung des Enteignungsgesetztes zur CO-Pipeline ist Augenwischerei
"Die von den Grünen und dem CDU-Bürgermeister Dünchheim geforderte Zustimmung zur Aufhebung des Enteignungsgesetztes zur CO-Pipeline streut den Menschen Sand in die Augen und erzeugt falsche Hoffungen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist keineswegs eine eindeutige Aussage, dass das Enteignungsgesetz nicht verfassungsgemäß sei", sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2008
Hannelore Kraft: Ministerpräsident Rüttgers verkündet Fortsetzung des schwarz-gelben Regierungsmurks
Als Programm der Enttäuschung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die Arbeitsplanung der Landesregierung für dieses Jahr bezeichnet, die Ministerpräsident Rüttgers heute in Düsseldorf vorgestellt hat. "Im Westen nichts Neues ist der Titel des Programms. Der Regierungsmurks des Jahres 2007 wird fortgesetzt. Die Landesregierung betreibt weiter Pfusch am Land."


PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 09. Januar 2008
Diskussionen unter den Parteien
Heine-Preis: Streit ohne Ende
SPD-Fraktionschef Günter Wurm: "Nach dem Debakel vor zwei Jahren können wir uns so etwas nicht ein zweites Mal erlauben“
Als einzige Ratsfraktion hat die FDP noch keine Vorschläge für eine neue Satzung vorgelegt. Die SPD fürchtet ein zweites Debakel nach der geplatzten Vergabe an Handke vor zwei Jahren, wenn der Preis zum Zankapfel wird. Ende des Jahres soll der 16. Heine-Preis vergeben werden. Kriterien für die Vergabe gibt es allerdings noch nicht. Die FDP hat es nicht geschafft, die Vorgabe einzuhalten: Mitte Dezember wollten die Fraktionen eigentlich ihre Vorstellungen für eine neue Satzung vorlegen.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2008
Karsten Rudolph: Verfassungsklage gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW und das Polizeigesetz NRW
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat heute zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker, die gemeinsame Klage beider Fraktionen beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Verfassungsschutz- und das Polizeigesetz NRW vorgestellt: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster angerufen, um das Verfassungsschutzgesetz wie auch das Polizeigesetz überprüfen zu lassen. Beide Gesetze wurden im letzten bzw. vorletzten Jahr novelliert.


PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2008
Ute Schäfer: Aktuelle Zahlen bringen Hauptschulmärchen von Rüttgers und Sommer ans Tageslicht
Als "Hauptschulmärchen" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Durchhalteparolen von Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer kritisiert, die Hauptschule in NRW stabilisiere sich. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Schülerzahlen vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ist genau das Gegenteil der Fall. Die Schülerzahlen sind an den Hauptschulen im Vergleich zum vorigen Schuljahr landesweit um 6,6 Prozent zurückgegangen. Keine andere Schulform hat einen so drastischen Schülerrückgang zu verkraften wie die Hauptschule. Vor diesem Hintergrund ist die Realitätsverweigerung des Ministerpräsidenten bedenklich, wenn er in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt immer noch von einer weiteren Stärkung der Hauptschulen redet. Statt Stärkung erleben wir seit Jahren das Ausbluten des Auslaufmodells Hauptschule", sagte Schäfer heute in Düsseldorf.


PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2008
Svenja Schulze: SPD fordert Stopp des Staatswaldverkaufs in NRW
"Der Wald in Nordrhein-Westfalen wird den Haushaltsinteressen des CDU-Finanzministers geopfert", warnte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Beschlusses der schwarz-gelben Landesregierung zum Verkauf von Staatswald, der auf Antrag der Sozialdemokraten heute im Umweltausschuss thematisiert wird.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2008
Rainer Schmeltzer: Ausbildungsbonus richtiger Weg - SPD-Modell "2 x 2000" verhindert Mitnahmeeffekte
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat den heute im Bundeskabinett beschlossenen Ausbildungsbonus zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze grundsätzlich begrüßt. Der arbeitspolitische Sprecher forderte eine entsprechende Initiative auch auf Landesebene.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2008
Frank Sichau: SPD verlangt von Ministerin Aufklärung über Häftlingsquälerei
Nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Insassen der Haftanstalt Siegburg Ken J. (22) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss, Frank Sichau: ...
PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2008
Rainer Schmeltzer: Mindestlöhne schützen Arbeitnehmer vor menschenunwürdiger Bezahlung
"Mindestlöhne stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie schützen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, vor einer menschenunwürdigen Bezahlung", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf. Postdienstleister, die ihr Unternehmen mit Dumping-Löhnen aufgebaut hätten und jetzt nach der Entscheidung des Mindestlohns im Entsendegesetz deswegen nicht mehr am Markt existieren könnten, sollten sich noch im Nachhinein schämen, ein Wirtschaftsunternehmen auf dem Rücken von Arbeitnehmern aufgebaut zu haben, betonte der SPD-Politiker. Für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reichte der Lohn oft nicht zum Leben und musste durch einen Gang aufs Amt aufgestockt werden. Schmeltzer: "Es kann und darf nicht sein, dass der Staat den Unternehmen so die Löhne subventioniert. Gerade die Subventionsabbaupartei FDP müsste eigentlich gegen staatliche Lohnsubventionierung sein."



PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 10. Januar 2008
BÜRGERENTSCHEID
David gegen Goliath
Die Initiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" startet ihren Wahlkampf
"David gegen Goliath" lautete das Motto, als ein Bürgerbegehren vor vier Jahren den Verkauf der Stadtwerke stoppte. Nun tritt die Initiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" mit demselben Slogan an und startet damit das Werben um Stimmen für den Bürgerentscheid am 17. Februar. Wie bei der Kommunalwahl, werden bis zum 27. Januar allen EU-Bürgern über 16 Jahre, die in Düsseldorf leben, die Wahlunterlagen zugestellt.
INTERN:
Düsseldorf, 10. Januar 2008
Kommunale Energieversorgung
Düsseldorf - Modellstadt für nachhaltige Energiepolitik
Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Die SGK, Kreisverband Düsseldorf, möchte am

  • Samstag, 19. Januar 2008 von 10.30 - 17 Uhr im Brauhaus am Dreieck, Blücherstr. 5

    über die noch offenen Fragen zum Gesamtkonzept einer künftigen Energieversorgung in Düsseldorf diskutieren. Die SGK orientiert sich dabei am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, die ökologische Vernunft mit ökonomischer Innovationskraft und sozialer Verträglichkeit verbindet.

  • PRESSEMITTEILUNG:
    10. Januar 2008
    Frank Sichau: Biesenbach und Giebels täuschen die Öffentlichkeit
    Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies den Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Biesenbach und des rechtspolitischen Sprechers Giebels zurück, die Bundes-SPD blockiere die Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Die Herrn von der CDU-Landtagsfraktion sollten die Haltung ihrer eigenen Bundesminister zur Kenntnis nehmen: das Bundeskabinett hat im März 2006 einstimmig - also mit den Stimmen der CDU-Bundesminister - eine von CDU-geführten Bundesländern vorgelegte Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. Der Blockadevorwurf geht also ins Leere."
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 11. Januar 2008
    Rechtsgrundlagen für den Bürgerentscheid in NRW
    Bürgerinnen und Bürger bringen sich ein
    § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO): "Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt"
    Die Kommunalverfassung gibt im § 26 den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Wollen sie z.B. einen zusätzlichen Kindergarten, eine weitere verkehrsberuhigte Zone oder den Umbau eines Hallenbades in ein Spaßbad, so können sie diese Entscheidung selbst in die Hand nehmen.

    Der ehemalige NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) hatte sich in seiner Amtszeit engagiert für die rechtliche Verankerung des basisdemokratischen Instrumentes Bürgerentscheid eingesetzt.

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 12. Januar 2008
    In fünf Wochen gibt es einen Bürgerentscheid
    Bürgerinitiative macht mobil
    In fünf Wochen sollen die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid festlegen, ob ein städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft werden soll. Das Unternehmen plant dort einen Neubau.

    Vor dem Eingang des Gemeindehauses der Kirchengemeinde St. Adolfus steht es deutlich in Blau auf Weiß: „Ja“. Daneben ein Kreuzchen. Ja sollen am 17. Februar mindestens 20 Prozent aller wahlberechtigten Düsseldorfer sagen. Das wünscht sich zumindest die Bürgerinitiative „Rettet den Golzheimer Friedhof“, die mit dem Bürgerentscheid verhindern will, dass ein derzeit als Parkplatz genutztes städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft und dort ein 25 Meter hoher Neubau errichtet wird.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 14. Januar 2008
    Die CDU in Nordrhein-Westfalen und in Düsseldorf spielen dieses makabre Spiel mit
    Ministerpräsident Koch und die CDU gefährden die Integration
    Auch Jugendliche und viele Institutionen in Düsseldorf fühlen sich beleidigt
    „Düsseldorf ist bunt und lebenswert, hier leben und wohnen viele ausländische Familien, eine große Anzahl an Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Viele Menschen und Institutionen arbeiten in Düsseldorf engagiert und erfolgreich, so dass unsere Stadt lebenswert bleibt, Konflikte ausbleiben und eine gemeinsame Zukunft entwickelt werden kann“, betont SPD Ratsherr Martin Volkenrath.
    Diese Entwicklung wird durch den hessischen Ministerpräsidenten und die CDU massiv gefährdet.

    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Januar 2008
    Thomas Eiskirch: CDU/FDP lassen Bergbauregionen hängen
    "Die neuesten Äußerungen aus der CDU/FDP-Regierungskoalition lassen nichts Gutes für die vom Bergbaurückzug betroffenen Regionen erwarten. Sie brauchen Zukunftsperspektiven und keine Almosen. Die Landesregierung hat aber immer noch kein Konzept für die Standorte", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eiskirch. Strukturwandel erfolgreich zu gestalten sei mehr als nur die Vermittlung von Ersatzarbeitsplätzen für die Bergleute. Die Regionen im Ruhrgebiet müssten Industriestandorte bleiben, forderte Eiskirch. Das sei insgesamt für NRW zwingend notwendig. "Zu Dienstleistungen und Service gehören Produkte, ansonsten ist die Zukunft unseres Landes gefährdet", warnte der SPD-Wirtschaftsexperte.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Januar 2008
    Marc Jan Eumann: Minister Pinkwart allein im Labor
    "Nachdem seine Profilierungsanläufe als NRW-Wissenschaftsminister gescheitert sind, versucht Herr Pinkwart es nun als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Doch mit der Forderung nach einer uneingeschränkten Grundlagenforschung bei Stammzellen und Gentechnik stellt Herr Pinkwart sich selbst und seine Partei ins Abseits. Stammzell- und Genforschung sind in demokratischen Wertegemeinschaften immer auch verbunden mit sehr schwierigen Abwägungsfragen zwischen Ethik und Wissenschaft. Herr Pinkwart nimmt in Kauf, dass sich die Fronten beispielsweise in der Diskussion um eine Neuregelung des Stichtags für die embryonale Stammzellenforschung verhärten. Ein solches Verhalten ist nicht verantwortungsbewusst", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.


    MELDUNG:
    Düsseldorf, 15. Januar 2008
    Hannelore Kraft: Schließung des Nokia Werks Bochum ist ein schwarzer Tag für NRW
    Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung von Nokia, ihre Produktion in Nordrhein-Westfalen einzustellen, als schwarzen Tag für Bochum, das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen insgesamt bezeichnet. "Vor allem für die 2.300 direkt bei Nokia betroffenen Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter und Ihre Familien sowie die vielen Beschäftigten in den Zulieferunternehmen ist es ein schwerer Schlag. Sie sind trotz ihrer hervorragenden Arbeit und ihres Einsatzes die Opfer einer globalen Unternehmensstrategie, auf die sie keinen Einfluss haben. Dieser Rückschlag macht deutlich, wie zerbrechlich die wirtschaftliche Erholung in NRW ist. Es ist eine dauerhafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik der Landesregierung zur Unterstützung notwendig", erklärte Kraft.
    PRESSESPIEGEL:
    15. Januar 2008
    Kortmann rechnet nicht mit Erwin
    SPD-Chefin Karin Kortmann geht davon aus, dass die CDU zur Wahl 2009 einen anderen Kandidaten im Kampf ums Rathaus präsentiert.
    SPD-Chefin Karin Kortmann geht nicht davon aus, dass Oberbürgermeister Joachim Erwin 2009 zur Wiederwahl antritt. "Er ist nicht kalkulierbar. Er hat ja angekündigt, dass er antreten wird. Ich unterschätze ihn nicht, ich überschätze ihn aber auch nicht. Ich gehe davon aus, dass die CDU einen anderen Kandidaten vorschlagen wird", sagte Kortmann im -Interview. Da die CDU nicht wisse, wen sie als Nachfolger präsentieren könne, werde darüber nicht geredet. Kortmann: "Einige haben sich schon zu weit vorgewagt und sind jetzt nicht mehr im zweiten, sondern im dritten Glied gelandet."

    Die SPD will ihren Vorschlag für den Kampf ums Rathaus beim Wahlparteitag im Oktober vorstellen.

    Lesen Sie hier das ganze Interview

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Januar 2008
    Hannelore Kraft: Schließung des Nokia Werks Bochum ist ein schwarzer Tag für NRW
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung von Nokia, ihre Produktion in Nordrhein-Westfalen einzustellen, als schwarzen Tag für Bochum, das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen insgesamt bezeichnet. "Vor allem für die 2.300 direkt bei Nokia betroffenen Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter und Ihre Familien sowie die vielen Beschäftigten in den Zulieferunternehmen ist es ein schwerer Schlag. Sie sind trotz ihrer hervorragenden Arbeit und ihres Einsatzes die Opfer einer globalen Unternehmensstrategie, auf die sie keinen Einfluss haben. Dieser Rückschlag macht deutlich, wie zerbrechlich die wirtschaftliche Erholung in NRW ist. Es ist eine dauerhafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik der Landesregierung zur Unterstützung notwendig", erklärte Kraft in Düsseldorf.


    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Januar 2008
    Ute Schäfer: Unterschiedliche Vergabepraxis bei den umstrittenen Kopfnoten führt zu Ungerechtigkeiten und Willkür
    "Die unterschiedliche Vergabepraxis der nordrhein-westfälischen Schulen bei den umstrittenen Kopfnoten zeigt, wie unsinnig das Vorhaben von Schulministerin Sommer ist", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf zu aktuellen Medienberichten. "Ziffernnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten sind nicht nur pädagogischer Humbug, sondern führen auch zu Ungerechtigkeiten und Willkür. Wir teilen deshalb die Auffassung der Kirchen, der Landessschülervertretung, vieler Schulen und Eltern, dass die wichtige und richtige Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens in Form von Noten nicht sinnvoll ist, weil sie keine differenzierte Aussagekraft haben. Arbeits- und Sozialverhalten wie Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Team- oder Konfliktfähigkeit lassen sich nicht in Noten fassen. Dafür bedarf es vielmehr einer differenzierten Beurteilung in Berichtsform, die im rot-grünen Schulgesetz bereits verankert war."


    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Januar 2008
    Thomas Eiskirch: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zu Nokia
    Die SPD-Landtagsfraktion hat für die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags

    (16. Januar 2008) eine Aktuelle Viertelstunde zu der Ankündigung des Handyherstellers Nokia beantragt, sein Werk in Bochum zu schließen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Januar 2008
    Thomas Stotko: Studie des Justizministeriums nur eine folgenlose und halbherzige Maßnahme?
    In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Foltermord in Siegburg erläuterte der Leiter des Kriminologischen Dienstes, Wolfgang With, die von der NRW-Justizministerin in Auftrag gegebene Studie 'Gewalt unter Gefangenen'. Dazu erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko heute in Düsseldorf: "In dem Bericht des Zeugen With wurde deutlich, dass weitergehende Auswertungen und vertiefende Studien nicht abgeschlossen wurden oder nicht beauftragt worden waren. Dabei hat Justizministerin Müller-Piepenkötter ihre Taten- und Hilflosigkeit immer mit dem Hinweis auf die zu erwartenden Ergebnisse dieser Studie begründet, anstatt sofort zu handeln und die Ursachen für die gravierenden Gewaltvorfälle in den Justizvollzugsanstalten des Landes zu bekämpfen."
    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Januar 2008
    Ute Schäfer: Sommers Hauptschulmärchen glaubt niemand mehr
    "Während auch heute in den Medien über das massive Hauptschulsterben in Nordrhein-Westfalen berichtet wird, präsentiert CDU-Ministerin Sommer ein weiteres Kapitel ihres Märchens von der heilen Hauptschulwelt", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Pressekonferenz der NRW-Schulministerin heute in Düsseldorf. "Die Realität sieht anders aus. Die Hauptschule ist nicht nur von zurückgehenden Schülerzahlen betroffen. Sie leidet auch unter einer erschreckend niedrigen Akzeptanz. Trotz guter Arbeit der Kollegien und erheblicher zusätzlicher Ressourcen ist die Hauptschule durch ihre Stellung im Schulsystem kaum in der Lage, den Schülerinnen und Schülern Anreize und berufliche Perspektiven zu bieten."
    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Januar 2008
    Svenja Schulze: Wiederaufforstung verlangt funktionierende Forstverwaltung
    "Die Wiederaufforstung der Schadensflächen von Orkan Kyrill setzt eine funktionierende Forstverwaltung voraus. Minister Uhlenberg gefährdet deshalb den Plan, den er heute zur Wiederaufforstung vorgelegt hat, durch seine eigene Reform der Forstverwaltung," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Durch die Streichung von 19 Forstämtern und die Reduzierung der Forstbetriebsbezirke sei die ortsnahe Betreuung des Forstes gefährdet, warnte Schulze. Gerade jetzt, wenn es um die Aufforstung gehe, müsse man bei den Waldbesitzern aktiv und direkt für eine Wiederaufforstung werben, die den Anforderungen des Klimawandels entspricht.


    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 16. Januar 2008
    Problem entsorgt
    Der Fall Stulgies ist typisch: Oberbürgermeister Joachim Erwin tut alles dafür, Niederlagen noch in Siege zu verwandeln.
    Die alten Reflexe funktionieren noch immer. Wenn Joachim Erwin Ungemach wittert, schnappt er zu. Schnell und zielsicher. Und für den seltenen Fall einer Niederlage steht der Oberbürgermeister auf, schüttelt sich und macht für sich das Beste draus. Einen Sieg zum Beispiel. Mit welchen Mitteln auch immer. Ausbaden muss das derzeit tagtäglich die gegen Erwins Willen frisch gewählte Umweltdezernentin Helga Stulgies.
    MELDUNG:
    Berlin, 16. Januar 2008
    Kurt Beck: Volle Unterstützung für Nokia-Belegschaft
    Kurt Beck (Quelle: spd.de)
    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Kurt Beck sagt der Betriebsratsvorsitzenden des Bochumer Nokia-Werks die volle Unterstützung der SPD im Kampf um die Arbeitsplätze am Standort in folgendem Brief zu:

    Liebe Gisela Achenbach,

    in aller Deutlichkeit kritisiert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Entscheidung des Nokia-Konzerns, das Bochumer Werk zu schließen und die Produktion vor allem nach Rumänien verlagern zu wollen.

    Wir unterstützen den Betriebsrat, die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, Hannelore Kraft und NRW SPD sowie die Landesregierung in dem Bemühen, das Werk am Standort Bochum zu erhalten.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Bochum/ Düsseldorf, 16. Januar 2008
    Hannelore Kraft: No, Nokia - So nicht! SPD richtet Internet-Seite ein
    Hannelore Kraft
    Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum zurück zunehmen.

    "Das Verhalten von Nokia ist ein Skandal. Rund 60 Millionen Euro Subventionen hat das Unternehmen erhalten. Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch vor Weihnachten einen Bonus erhalten für ihre gute Arbeit. Gleichzeitig war die Entscheidung für die geplante Verlagerung der Produktion nach Rumänien offenbar längst gefallen. Das ist unanständig, eiskalt und berechnend. So geht man nicht mit Beschäftigten um.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 16. Januar 2008
    Dreifachsporthalle für Unterbach
    Mit Unverständnis hat die Vorsitzende des Sportausschusses und SPD-Ratsfrau Regine Thum die ablehnenden Äußerungen von Bürgermeister Dirk Elbers über den möglichen Bau einer Dreifachturnhalle am Unterbacher See zur Kenntnis genommen.
    Bürgermeister Dirk Elbers hatte beim Neujahrs-Treff der CDU in Unterbach dieser Idee eine Absage mit dem Hinweis erteilt, die Sportstätte würde auch für den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung in Unterbach gebraucht.

    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Januar 2008
    Rainer Schmeltzer und Hans-Willi Körfges: Regierung lässt Behinderte im Regen stehen
    Der stellvertretende Vorsitzende und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer und Hans-Willi Körfges, sehen sich in ihren Befürchtungen im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung bestätigt: "Die Meldungen aus dem ganzen Land belegen, dass die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf Kosten der Städte und Gemeinden geht. Die Landesregierung hat trotz zahlreicher warnender Hinweise gerade aus dem Bereich der Sozialverbände nach dem Motto gehandelt: Augen zu und durch."


    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Januar 2008
    Norbert Römer: Alte Braunkohlekraftwerke jetzt abschalten
    "Die Stromerzeugung der heimischen Braunkohle mit längst abgeschriebenen alten Kraftwerken muss umgehend beendet werden", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Er reagierte damit auf die Ankündigung der RWE Power AG im Wirtschaftsausschuss des Landtages, das Unternehmen beabsichtige den Weiterbetrieb von fünf Kraftwerksblöcken am Standort Frimmersdorf bis zum Jahr 2012, die noch aus den 50er Jahren stammen. Sollte RWE an dieser Position festhalten, sehe er die Gefahr, dass die Braunkohle im rheinischen Revier auch noch die letzten Unterstützer verliere, warnt Römer: "Unsere Braunkohle darf langjährige Freunde nicht verlieren. Das muss der RWE-Vorstand endlich kapieren."

    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Januar 2008
    Hannelore Kraft: No, Nokia - So nicht!
    Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum zurückzunehmen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Januar 2008
    Britta Altenkamp und Ralf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps nur heiße Luft
    "Als heiße Luft hat sich das Informationschaos entpuppt, dass die beiden Landesminister Müller-Piepenkötter und Laschet Anfang des Jahres beim Thema Erziehungscamps in NRW angerichtet haben. Die genauen Nachfragen in den zuständigen Ausschüssen haben nun ergeben, dass die ganzen Aussagen der beiden Minister nur ein Sturm im Wasserglas waren. Es sind null zusätzliche Plätze, null weitere Standorte, null zusätzliche Euro für die Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern vorgesehen. Das zeigt nur, dass beide Minister null Konzept und null Ahnung haben", kritisierten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Ralf Jäger, die Erklärungsversuche von Integrationsminister Laschet und Justizministerin Müller-Piepenkötter in den zuständigen Landtagsausschüssen über die Pläne der Landesregierung zu Erziehungscamps in NRW.


    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Januar 2008
    Dieter Hilser: Minister Wittke spart beim sozialen Wohnungsbau
    Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke vorgeworfen, er habe ein dramatisch unterfinanziertes Wohnraumförderungsprogramm 2008 vorgestellt. "Einerseits freut es uns, dass Minister Wittke einige Ideen, die wir als SPD entwickelt haben, in Teilen aufgegriffen hat. Der Handlungsbedarf war riesengroß. Die Erkenntnis ist in einigen Punkten also da, doch es fehlt das Geld dafür. Die Landesregierung hat das Wohnraumförderungsprogramm von 980 Millionen auf 840 Millionen Euro zurückgefahren. Diese Sparpolitik beim sozialen Wohnungsbau wird sich für viele Menschen in NRW, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bitter rächen."
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. Januar 2008
    Rüge wegen Boykottaufruf zu Bürgerentscheid
    Mehr Demokratie: Neuer Tiefpunkt politischer Kultur in Düsseldorf
    Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Düsseldorfer Ratsfraktionen von CDU und FDP wegen eines Boykottaufrufs zum Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof scharf gerügt. In einem an alle Stimmberechtigten verschickten Informationsblatt der Stadt zur Abstimmung am 17. Februar haben die beiden Ratsfraktionen die Bürger dazu aufgerufen, sich nicht am Bürgerentscheid zu beteiligen. „Damit ist ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur in der Landeshauptstadt erreicht“, kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. Januar 2008
    Onlinehürdenlauf à lá Erwin
    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    Onlinebanking, Flug- und Urlaubsbuchungen, selbst eine Pizza kann man in der Landeshauptstadt online problemloser und einfacher am heimischen PC bestellen und erledigen als den elektronischen Antrag für die Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid am 17.02.2008 oder Informationen zum Bürgerentscheid zu erlangen.


    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Januar 2008
    SPD verlegt Fraktionssitzung nach Bochum
    Da am 22. Januar 2008 der erste große NOKIA-Aktionstag mit einem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Bochum stattfinden wird, wird die Sitzung der SPD-Landtagsfraktion, die um 9.30 Uhr beginnt, am kommenden Dienstag nach Bochum in das Jahrhunderthaus verlegt. Die 74 SPD-Abgeordneten werden im Anschluss geschlossen an dem Demonstrationszug und der Kundgebung teilnehmen.


    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Januar 2008
    Resolution des SPD Landesvorstandes zur geplanten Stillegung des NOKIA-Werkes in Bochum
    Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

    Der Nokia-Konzern hat in dieser Woche angekündigt, sein Werk für die Produktion von Mobiltelefonen in Bochum sowie die nicht produktionsspezifischen Bereiche zur Mitte des Jahres 2008 zu schließen. Der Grund sei, dass Versuche zur Effizienzsteigerung fehlgeschlagen seien, die Lohnkosten wären im internationalen Vergleich zu hoch. Ein Erhalt des Werks sei für Nokia nicht verhandelbar. Die Produktion soll an Standorte in Rumänien, Ungarn und Finnland verlagert werden.

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Januar 2008
    Marc Jan Eumann: Mehr Medienvielfalt im Lokalen
    "Es ist richtig und notwendig, dass sich Verlagshäuser zu Medienhäusern entwickeln. Gleichzeitig verpflichtet uns die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine positive Rundfunkordnung zu gewährleisten und vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Zugleich entwickelt sich das Internet auch im Lokalen zu einem Leitmedium.

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