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Meldungsarchiv

Februar 2008
MELDUNG:
Düsseldorf, 05. Februar 2008
Der Bericht aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 25.01.2008 ist online
Liebe Besucherin, lieber Besucher der Internetpräsenz der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf,

ich habe meinen Bericht aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 25. Januar 2008 auch hier online für Sie erstellt. Zu diesem Bericht gelangen Sie mit einem weiteren Mausklick auf den Link unter diesem Text.

Herzlichst Ihre Helga Leibauer


Dokumente:
Bericht aus dem Seniorenbeirat vom 25. Januar 2008

PRESSEMITTEILUNG:
05. Februar 2008
Marc Jan Eumann: Regierung muss Forderung der Fachhochschulrektoren folgen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat die Forderung aller NRW-Fachhochschulrektoren an die Landesregierung als vollkommen berechtigt bezeichnet, keine neuen Fachhochschulen zu bauen. Eumann: "Wir brauchen keine Neugründungen von Fachhochschulen im Land, die frühestens in zehn Jahren arbeitsfähig sein würden.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 07. Februar 2008
Wer trinkt, soll 1000 € zahlen
Günter Wurm: "Die Ausnahmen machen die Sache schizophren"
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Kommt jetzt doch ein Alkoholverbot auf dem Burgplatz? Die Verwaltung hat ein detailliertes Konzept vorgelegt, wann und wo das Trinken von Bier und Co. bei Androhung einer Geldbuße bis zu 1000 Euro verboten sein soll. Von CDU und Polizei kommt Zustimmung; SPD, Grüne und FDP halten dagegen.
PRESSESPIEGEL:
07. Februar 2008
Infos zum Bürgerentscheid "Golzheimer Friedhof"
Endspurt zum Bürgerentscheid
In zehn Tagen dürfen alle Wahlberechtigten abstimmen, ob ein bisher als Parkplatz genutztes Areal neben dem Golzheimer Friedhof im Besitz der Stadt bleiben oder an die Victoria-Versicherung für einen Neubau verkauft werden soll. Der nachfolgende Artikel der Rheinischen Post gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Am 17. Februar haben die Bürger seit Jahren das erste Mal wieder Gelegenheit, direkt Einfluss auszuüben. 458485 Wahlberechtigte können darüber abstimmen, ob ein bisher als Parkplatz genutztes Grundstück neben dem Südteil des Golzheimer Friedhofs im Besitz der Stadt bleiben soll.
Worum geht es genau?

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 07. Februar 2008
"Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen"
Kö-Bogen: Ein Bündnis der Gegner
Der Widerstand gegen die Planung Kö-Bogen formiert und stärkt sich: Gestern trat das Bürgerbegehren „Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen“ gemeinsam mit Manfred Droste (FDP) auf. Droste vertritt die Initiative „Lott stonn“, die für den Erhalt des Tausendfüßlers kämpft. Der hat zwar nicht direkt etwas mit der Planung Kö-Bogen zu tun, sondern soll in einem späteren Bauabschnitt fallen. Aber die Stoßrichtung der zwei Gruppen ist die selbe: Beide wollen die Planung in dieser Form nicht akzeptieren.

Das Bürgerbegehren wird versuchen, mit einem Bürgerentscheid den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes zu verhindern. Jedenfalls würde der Verkauf für zwei Jahre gestoppt, wenn es genügend Stimmen im Sinne der Verkaufs-Gegner gäbe.

MELDUNG:
Düsseldorf, 07. Februar 2008
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen"
Die Ratsfraktionen von SPD und Bü90/Die Grünen bringen in der heutigen Ratssitzung einen Änderungsantrag über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen" ein. Die Verwaltung hatte ihrerseits eine Vorlage zur Abstimmung eingebracht, wonach dem Rat empfohlen wird, dem Bürgerbegehren nicht beizutreten. Im Antrag von SPD und Bü90/Die Grünen dagegen wird der Oberbürgermeister gebeten, folgendes zur Abstimmung im Rat zu bringen:

  • 1. Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

  • 2. Der Rat der Stadt beschließt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.

    Begründung:

  • PRESSEMITTEILUNG:
    07. Februar 2008
    Gisela Walsken: Rüttgers und Linssen müssen bei WestLB zu Konsens mit anderen Eigentümern zurückkehren
    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend zu dem Mitte Dezember festgelegten Konsens der WestLB-Eigentümer zurückzukehren. Walsken: "Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen müssen ihre Konfrontation mit den Sparkassen sofort beenden.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 08. Februar 2008
    Hoffnung für das Hafenfest
    Stadtspitze zieht Absage zurück, wenn Veranstalterin mit Verkehrskonzept überzeugt
    Für das abgesagte Hafenfest gibt es doch noch einen Hoffnungsschimmer. Sollte "Rheinlust" ein überzeugendes Konzept für die Verkehrslenkung während der Großveranstaltung vorlegen, dann würde die Verwaltung ihr Nein zurückziehen. "Es gibt kein generelles Veranstaltungsverbot für den Hafen", machte gestern Verkehrsdezernent Werner Leonhardt im Rat klar.

    Die SPD-Fraktion bewertete diese Aussagen positiv. "Das ist ein Angebot zur Güte", meinte Fraktionsgeschäftsführerin Annette Steller. Sie hofft, dass sich die Veranstalterin von "Rheinlust" und die Stadt bald einigen werden.

    PRESSEMITTEILUNG:
    08. Februar 2008
    Hannelore Kraft: Rettungsversuch der WestLB in allerhöchster Not
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärte heute in Düsseldorf zu dem nächtlichen Verhandlungsergebnis der WestLB-Eigentümer: "Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier ist ein Rettungsversuch der WestLB in allerhöchster Not. Die krisenhafte Zuspitzung der Lage bei der WestLB muss sich allein die Landesregierung zuschreiben lassen, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 08. Februar 2008
    Bürgerentscheid zu Kö-Bogen
    Günter Wurm zur FDP-Ratskollegin Frau Strack-Zimmermann: „Ihr Bindestrich steht nicht für einen Doppelnamen, sondern für Ihr ständiges ,Ja, aber’.“
    Der Rat hat das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf Jan-Wellem-Platz gestern erwartungsgemäß für zulässig erklärt, sich ihm aber nicht angeschlossen. Deshalb werden in darüber die Bürger entscheiden.

    Innerhalb von nur wenigen Wochen dürfen die wahlberechtigten Düsseldorfer gleich zweimal bei städtebaulichen Projekten die Weichen stellen: Nach dem Bürgerentscheid zum Verkauf eines städtischen Grundstücks neben dem Golzheimer Friedhof am 17. Februar wird es vermutlich im April zu einem Bürgerentscheid zu dem im Rahmen des Kö-Bogens geplanten Verkauf zweier Grundstücke auf dem Jan-Wellem-Platz kommen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    08. Februar 2008
    Ute Schäfer: Regierung darf den Elternwillen nicht länger ignorieren - Abstimmung mit den Füßen
    Zu den vom Landeselternrat der Gesamtschulen und der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschulen NRW vorgestellten Anmeldezahlen an Gesamtschulen erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf: "Über 15.000 abgelehnte Schülerinnen und Schüler an Gesamtschulen sind ein erneuter Beleg für das Schulchaos in Nordrhein-Westfalen.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 11. Februar 2008
    Kommentar aus der Rheinischen Post
    Keine faulen Kompromisse
    Die Auseinandersetzung um die Hafen-Zukunft geht in die letzte Runde: Die Verwaltung hofft, dass ihre Pläne für die Spedition- und Kesselstraße durchkommen. SPD, Regierungspräsident und IHK sind dagegen.
    Günter Wurm, der SPD-Fraktionsvorsitzende ist kein Mann des Sozialneids, und mit seinem Bild "vom Gestank über der teuren Terrasse und dem verschmutzten Ferrari vor der Haustür" liegt er auch nicht ganz schief. Wurm will sagen: Wer sich die exclusiven Wohnungen mit angeschlossener Marina im Hafen eines Tages leisten kann, der wird sich sein Recht auf ungestörten Luxus im Bedarfsfall einklagen.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 11. Februar 2008
    Bürgerentscheid Jan-Wellem-Platz ist am 13. April
    Der Bürgerentscheid zum Verkauf des Grundstücks im Bereich des Jan-Wellem-Platzes ("Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen") wird am Sonntag, 13. April stattfinden. Dieses Datum legte Oberbürgermeister Joachim Erwin nach der Entscheidung des Rates vom Donnerstag fest. Der Rat hatte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Februar 2008
    Karsten Rudolph: Von Innenminister Wolf eröffnete Schießanlage ein Rohrkrepierer
    Als Rohrkrepierer habe sich die von Innenminister Wolf eingeweihte Schießanlage der Düsseldorfer Polizei erwiesen, die nach Medienberichten wegen technischer Mängel stillgelegt ist, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Februar 2008
    Gisela Walsken: Raubzug bei NRW-Sparkassen kein zukunftssicheres Geschäftsmodell für WestLB
    "Der Finanzminister hält nach wie vor wichtige Informationen zur Situation bei der WestLB zurück. Er nutzt wieder einmal nicht die Chance, das Parlament offen und transparent über seine Zukunftspläne für die Bank und die Konsequenzen für das Land zu informieren", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, als Fazit der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Düsseldorf.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Februar 2008
    Ute Schäfer: Schluss mit dem Experimentieren auf dem Rücken der Kinder - Gymnasien brauchen den Ganztag
    "Die Vorschläge der CDU-Schulministerin zur Reform des von ihr zu verantwortenden Turbo-Abiturs kommen viel zu spät und werden die Probleme der Gymnasien nicht lösen. Zum wiederholten Male findet hier ein Experimentieren auf dem Rücken der Kinder statt.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 12. Februar 2008
    Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer ist online
    Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der Ratssitzung am 7. Februar 2008 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

    Bitte klicken Sie rechts auf den Menüpunkt "Arbeit im Stadtrat" oder auf den weiter unten aufgeführten Link.


    Dokumente:
    Bericht aus dem Rat 07.02.2008

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 12. Februar 2008
    Alkoholverbot ist keine Lösung
    SPD gegen Verschiebebahnhof
    Anwohner befürchten bei einem Alkoholverbot am Burgplatz, dass das ca. 200 m entfernt gelegene Reuter Plätzchen dann zum neuen „Trinkerplatz“ würde. Das wäre nach ihrer Auffassung das Ende der Grünanlage und des Spielplatzes. Sie fordern deshalb eine Ausweitung der Verbotszone.
    Die SPD-Ratsfraktion hat durchaus Verständnis für die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, denn diese Art des Verschiebebahnhofs hat es schon einmal gegeben, als die Polizei verstärkt gegen die Drogensüchtigen am Hauptbahnhof vorging. Dies hatte damals dazu geführt, dass sie in die umliegenden Stadtteile und in die Straßenbahnen ausgewichen sind.
    SPD-Ratsherr Rolf-Jürgen Bräer als Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses: „Eine ausreichende Präsenz von OSD und Polizei auf Basis der Düsseldorfer Straßensatzung reicht aus, um exzessiven Alkoholkonsum in diesem Bereich zu unterbinden“.

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Februar 2008
    Karsten Rudolph: Wolfs V-Mann-Affäre beschädigt das Ansehen des Verfassungsschutzes
    Zu den Berichten, wonach das NRW-Innenministerium in der sogenannten V-Mann-Affäre seit Monaten der zuständigen Bielefelder Staatsanwaltschaft keine Auskünfte für ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erteilt, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Innenminister Wolf behindert offenkundig die Arbeit der Staatsanwaltschaft Bielefeld.
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Februar 2008
    Norbert Römer: Aus für Umweltzonen - Landesregierung lässt die Menschen im Stich
    "Mit der Absage an eine einheitliche Umweltzone im Ruhrgebiet entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Schutz der Gesundheit der Menschen. Anstatt durch eine große Umweltzone die Feinstaubbelastung zu reduzieren und die Menschen vor Gesundheitsschäden zu schützen, verlieren sich die CDU-Landesminister im Kleinklein und produzieren einen unüberschaubaren Flickenteppich von Fahrverbotszonen", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 13. Februar 2008
    FDP-Fraktionschefin Strack-Zimmermann: "Das entspricht der Systematik im Rathaus"
    Tonhallen-Terrasse: Politik verärgert - Rathaus lehnt Gastronomie weiter ab
    SPD-Fraktionschef Günter Wurm fragt sich, wie ein dem Gebäudecharakter entsprechendes gastronomisches Angebot aussehen soll: „Rustikal oder mediterran wohl nicht.“
    Mehrheitlich verärgert reagieren die Ratsfraktionen auf die Antwort des Rathauses auf eine Anfrage der Grünen zur Außengastronomie auf der Tonhallen-Terrasse. Daraus geht hervor, dass die bei jungen Szene-Gängern beliebte Bar offenbar auch diesen Sommer nicht aufgebaut werden darf.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 13. Februar 2008
    Die Autofahrer können den Starttermin Anfang 2009 wohl vergessen, eventuell kommt gar kein Fahrverbot.
    Stadt kippt Fahrverbot für Stinker
    Fraktionschef Günter Wurm in Richtung Erwin: „Wenn es um sein liebstes Kind geht, ist der Bewahrer der Schöpfung immer sehr vorsichtig.“
    Das für Anfang 2009 angekündigte Fahrverbot für Stinker in der City wird nicht wie geplant kommen. In den Verhandlungen mit der Bezirksregierung über die Einführung einer Umweltzone stellt die Stadt Bedingungen: „Der Verwaltungsvorstand hat entschieden, dass eine Umweltzone nur unter zwei Voraussetzungen eingeführt werden kann“, bestätigt Bernd Thomas, Referent von Verkehrsdezernent Werner Leonhardt.
    INTERN:
    13. Februar 2008
    Die SPD Düsseldorf lädt alle ihre FunktionsträgerInnen herzlich ein:
    Politischen Frühschoppen der SPD Düsseldorf
    Die SPD Düsseldorf lädt alle ihre FunktionsträgerInnen herzlich zum ersten politischen Frühschoppen der SPD Düsseldorf ein.

    Die Veranstaltung findet am Samstag, 1. März 2008, 11.00 - 13.00 Uhr in der „Alte Schmiede“ im Salzmannbau, Himmelgeister Str. 107g, 40225 Düsseldorf statt.

    Wir wollen unsere politische Agenda für das Jahr 2008 vorstellen und diskutieren. Wir möchten DANKE sagen für das Engagement der vielen Funktionärinnen bzw. Funktionäre der SPD Düsseldorf. Wir wollen Möglichkeiten anbieten, andere Aktive innerhalb unserer Partei einmal besser kennen zu lernen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    13. Februar 2008
    Hans Theo Peschkes: 'Bündnis für den Sport' muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis
    Zu dem heute zwischen der NRW-Landesregierung und dem Landessportbund unterzeichneten 'Bündnis für den Sport' erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Theo Peschkes: "Es ist gut, dass es jetzt dieses Bündnis in Nordrhein-Westfalen für den Sport gibt. Aber es reicht bei weitem nicht aus, wohlklingende Vereinbarungen auf dem Papier zu treffen, wenn das Bündnis nicht mit Leben gefüllt wird.
    PRESSEMITTEILUNG:
    13. Februar 2008
    Thomas Eiskirch: Land muss Nokia in die Verantwortung nehmen
    Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich enttäuscht, dass Wirtschaftsministerin Thoben heute in Wirtschaftsausschuss wenig Konkretes zur weiteren Entwicklung für das Nokia-Werk in Bochum habe sagen können. Die Ministerin habe nur unklare Andeutungen gemacht, dass die Landesregierung jetzt innovative Lösungen von Nokia erwarte. "Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen aber ganz konkrete Aussagen, wie es für sie in der Zukunft weiter geht.
    PRESSEMITTEILUNG:
    13. Februar 2008
    Rainer Schmeltzer: Landesregierung muss Kürzungen bei Arbeitslosenzentren zurücknehmen
    "Die heutige Anhörung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen hat verdeutlicht, dass Arbeitsminister Laumann seine Kürzungen bei den Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zurücknehmen muss. Der unabhängigen Beratung der Arbeitssuchenden fügt Laumann sonst einen irreparablen Schaden zu - auf dem Rücken der Arbeitslosen", sagte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Februar 2008
    Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges: Chaotische Haushaltspolitik zu Lasten von Kommunen und WestLB
    Die Regierungskoalition von CDU und FDP richte in der Haushaltspolitik ein selbst gemachtes Chaos an, kritisierten die finanzpolitische und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis. Die Regierungskoalition hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihren eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung nehmen lassen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Februar 2008
    Wolfram Kuschke: Einführung eines Transparenzberichtes scheitert an CDU und FDP
    In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Düsseldorfer Landtag hat die CDU/FDP-Koalition in der abschließenden Beratung den SPD-Antrag zur Einführung eines Landestransparenzberichtes abgelehnt. Dazu erklärte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: "Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln zu stärken, muss Transparenz die oberste Maxime sein.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Februar 2008
    Ute Schäfer: Breites Bündnis für ein längeres gemeinsames Lernen eröffnet neue Debatte um die Schulstruktur in NRW
    "Die Forderungen des 'Bündnis Länger Gemeinsam Lernen', dem sich hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg angeschlossen haben, unterstützen wir ausdrücklich", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der in Düsseldorf vorgestellten Initiative.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Februar 2008
    Rainer Schmeltzer: Laumanns Lippenbekenntnis zu Mindestlohn nicht glaubhaft
    Als neues Lippenbekenntnis ohne Substanz hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Ankündigung von Arbeitsminister Laumann bezeichnet, er unterstütze einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche: "Minister Laumann ist in der Frage eines Mindestlohns nicht mehr glaubwürdig.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Februar 2008
    Thomas Eiskirch und Martin Börschel: TÜV-Fusion darf nicht zu Lasten des Rheinlands gehen - Landesregierung in der Verantwortung
    "Die geplante Fusion des TÜV Rheinland mit dem TÜV Süd ist grundsätzlich zu begrüßen. Es stärkt sicher den Standort NRW und Köln, wenn hier der starke Standort der weltweit zweitgrößten Prüforganisation entsteht. Doch bei dem Zusammenschluss darf der TÜV Rheinland nicht zum Standortverlierer werden - weder in der Region Rheinland noch am Stammsitz Köln.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 15. Februar 2008
    Streit um den Burgplatz
    CDU und FDP entzweit
    Die FDP-Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte gestern, sie halte das Verbot für sinnlos, weil untauglich.
    Die Kooperation zwischen CDU und FDP, seinerzeit nach der Wahl schriftlich fixiert, war noch nie eine Liebesbeziehung. Nun wird sie erneut stark belastet: durch den Streit um das Alkoholverbot am Burgplatz. Gemeinsam mit SPD und Grünen hatte die FDP ein von der Union beantragtes Alkohoverbot mehrheitlich abgelehnt. CDU-Fraktions-Chef Dirk Elbers: „Eine krasse Fehlentscheidung, die sich gegen die Interessen der Bürger, der Gastronomen und der Geschäftsleute richtet.“
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 15. Februar 2008
    Klimaschutz: Besser spät als nie!
    Im gestrigen Umweltausschuss stellte der Oberbürgermeister sein hochtrabendes Programm zum Erhalt der Schöpfung zum ersten Mal der Politik vor.
    Endlich hat auch er es begriffen. Schließlich haben wir ihm seit Jahren gute Vorlagen geliefert. Sind doch mehr als die Hälfte der Initiativen auf Anträge der SPD oder der Grünen zurückzuführen. Dennoch bleiben Kritikpunkte.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 17. Februar 2008
    Bürgerentscheid leider nicht erfolgreich
    Boykottaufruf des Oberbürgermeisters und von CDU und FDP hatten offensichtlich Auswirkungen bei der Wahlbeteiligung
  • Die Abstimmung über den heutigen Bürgerentscheid brachte leider nicht die erforderliche Mehrheit.

  • Zwar haben sich 84,3 % = 56.559 Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks an die Victoria-Versicherung ausgesprochen.

  • Gleichzeitig wurde die hohe Hürde für den Erfolg des Bürgerentscheids (Quorum = 20 % der Abstimmungsberechtigten (91.501 erforderliche JA-Stimmen) nicht erreicht.

    Weitere Nachrichten zum Ausgang des Abstimmungsergebnisses hier in Kürze.
    ---
  • Hier das Abstimmungsergebnis:

    Abstimmungsbezirke insgesamt 210 (darunter 10 Briefabstimmungsbezirke)
    darunter ausgezählte 210

    Abstimmungsberechtigte insgesamt 457.507
    Abgegebene Stimmen 67.288 (14,7%)
    davon ungültig 184
    gültig 67.104

    Von den gültigen Stimmen sind
    Ja-Stimmen 56.559 (84,3%)
    Nein-Stimmen 10.545 (15,7%)

    Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 20% der Abstimmungsberechtigten beträgt (Quorum). Das Quorum ist mit der 91.501. Ja-Stimme erreicht. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

  • PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 17. Februar 2008
    Nicht genug Stimmen
    Bürgerentscheid scheitert
    Das Grundstück neben dem Golzheimer Friedhof kann verkauft werden.
    Das Bürgerbegehren wurde durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar stimmten 84,3 Prozent der Abstimmenden gegen den Grundstücksverkauf, jedoch erreichte die Stmmzahl nicht die vorgeschriebene Mindestzahl von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Das Grundstück neben dem Golzheimer Friedhof kann damit verkauft werden.

    Der Bürgerentscheid ist wirkungslos. 56.559 Ja-Stimmen waren zu wenig, um den Platz in städtischem Eigentum zu belassen. 91.697 hätten dafür mit "Ja" stimmen müssen. Nur 10.545 Bürger stimmten mit Nein, das heißt, sie stimmten für den Verkauf des Geländes.

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 17. Februar 2008
    Bürgerentscheid
    Golzheimer Bürgerinitiative scheitert gegen Victoria
    Karin Kortmann: "Die Abrechnung kommt mit dem Jan-Wellem-Platz. Und da müssen wir gewinnen.”
    Das Wunder von Golzheim ist ausgeblieben. 56 559 Düsseldorfer stimmten gestern beim Bürgerentscheid dafür, das Grundstück vor dem Golzheimer Friedhof nicht zur Bebauung an die Victoria zu verkaufen. Viel - aber nicht genug: 91 501 hätten es als Mindestmaß sein müssen. Heißt: Der Versicherer darf seinen Büroriegel bauen - dafür votierten immerhin auch 10 545 Wähler. „Wir sind natürlich sehr erleichtert und wollen Mitte April mit den Tiefbauarbeiten beginnen”, kommentierte Unternehmenssprecher Stephan Kronenberg.

    Bei der Initiative gibt man sich immer noch nicht restlos geschlagen. „Ich finde, es ist ein großartiger Erfolg, dass wir so viele Menschen für das Thema interessiert haben”, sagte Anwältin Gisela Dapprich und kündigte an, dass man sich jetzt um die Baupläne kümmern wolle. „Da ist manches geschönt”, behauptet sie. Man werde den Denkmalschutz und die Umweltbelastung weiter in den Blickpunkt rücken. Auch Denkmalschützer Adolf Nitsch meinte: „Wir haben zwar verloren, aber dass so viele gewählt haben, hat uns erstaunt.”

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. Februar 2008
    Dank an alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer
    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    Allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern, die gestern von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht haben, sagt die SPD-Fraktion herzlichen Dank.

    Trotz der undemokratischen Aufforderung des Oberbürgermeisters und der FDP, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, haben fast 70.000 Menschen ihre Stimme abgegeben.

    Über 56.000 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sind der Auffassung, dass mit dem Verkauf des Grundstücks an der Fischerstraße an die ERGO eine Planung realisiert wird, die den Interessen des Denkmalschutzes und der unmittelbaren Nachbarschaft zuwider läuft.

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Februar 2008
    Svenja Schulze: SPD thematisiert dubiose Verträge des CDU-Umweltministers zur Holzvermarktung
    "CDU-Minister Uhlenberg setzt die Existenz der mittelständischen Sägewirtschaft in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. Die von der Landesregierung ausgehandelten Verträge zur Holzvermarktung, insbesondere der Rahmenkaufvertrag an eine Firmengruppe, verstoßen wegen ihrer Laufzeit und Größenordnung klar gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Das hat die Studie des renommierten Forstwissenschaftlers Professor Schulte deutlich gemacht.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Februar 2008
    Hannelore Kraft: Ankauf der brisanten Steuerdatei war richtig - Bei Ertrag muss Land sich an Kosten beteiligen
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Ankauf der CD mit brisanten Steuerdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als richtigen Schritt bewertet. Kraft: "Man muss doch nur die umgekehrte Frage stellen, welche Debatte um ungleiche Behandlung von Arm und Reich wir in Deutschland führen würden, wenn der Staat das Angebot zum Kauf der CD nicht angenommen hätte.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Februar 2008
    Thomas Stotko: Justizministerin hat Warnung ihres Vorgängers ignoriert
    Der frühere Justizminister Wolfgang Gerhards hat heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg erklärt, er habe in seiner Amtszeit eine Reihe struktureller Probleme im nordrhein-westfälischen Strafvollzug wie Überbelegungen, Überstunden der Bediensteten und Personal- und Haftraumknappheit erkannt und ein Konzept zur Entlastung des Strafvollzugs in Auftrag gegeben.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Februar 2008
    Britta Altenkamp: Landesregierung hat sich bei U3-Betreuung verrechnet
    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärte zu der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel der U3-Betreuung den kommunalen Anmeldungen anzupassen: "Obwohl das neue Kindergartengesetz Kibiz noch gar nicht in Kraft ist, muss die Regierungskoalition das erste Mal nachbessern.
    PRESSEMITTEILUNG:
    21. Februar 2008
    Rainer Schmeltzer: Laumann stimmt gegen Laumann
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat bedauert, dass Arbeitsminister Laumann heute bei der Abstimmung im Landtag zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche wieder zum Umfaller geworden ist. In dem Eilantrag 'Mindestlohn in der Zeitarbeit jetzt!' hatte die SPD-Fraktion die Unterstützung der Landesregierung für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz gefordert.


    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 22. Februar 2008
    Die Quadriennale soll von einer GmbH koordiniert werden. Sie soll an die DMT angedockt werden.
    Quadriennale demnächst in DMT-Hand?
    SPD-Kulturpolitikerin Walburga Benninghaus: "Wir würden uns unserer Gestaltungsmöglichkeiten selbst berauben".
    Kulturpolitiker fürchten um ihren Einfluss bei der inhaltlichen Gestaltung der Quadriennale 2010. Denn mit der Organisation soll eine neu zu gründende GmbH betraut werden, die an die städtische Tochter Düsseldorf Marketing & Tourismus (DMT) angedockt werden soll. Die Kritik: Schon die DMT, die von Christina Begale, einer engen Vertrauten von OB Joachim Erwin mitgeleitet wird, hat sich mehr und mehr der unmittelbaren Kontrolle der Politik entzogen und führt ein Eigenleben.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Februar 2008
    Bodo Wißen: Ankündigungsminister Wittke hat die Binnenhäfen entdeckt
    "Nun hat CDU-Ankündigungsminister Wittke die Binnenhäfen entdeckt. Im Alleingang entwickelt der CDU-Verkehrsminister ein Hafenkonzept für Nordrhein-Westfalen, definiert Handlungsbedarfe und kündigt weitere Studien an. Nur Geld nimmt er nicht in Hand, um notwendige Entwicklungen in Gang zu setzen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich der Vorstellung des Hafenkonzeptes der Landesregierung.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Februar 2008
    Frank Sichau: Bei Familienverfahren sind NRW-Amtsgerichte Schlusslicht in Europa
    Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, kritisierte scharf die Antwort von Justizministerin Müller-Piepenkötter auf eine Kleine Anfrage seines Kollegen Dr. Gero Karthaus zur katastrophalen Personalsituation an den nordrhein-westfälischen Amtsgerichten (Drucksache 14/5954): "Die CDU-Justizministerin verweist auf eine Erledigungsquote in Höhe von 31,3 Prozent in Familiensachen (Ehesachen).
    PRESSEMITTEILUNG:
    25. Februar 2008
    Norbert Römer: NRW-CDU soll Pläne für neue Atomkraftwerke offenlegen
    "Jetzt hat die CDU die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will das Land mit neuen Atomkraftwerken überziehen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, zu Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl.
    PRESSEMITTEILUNG:
    27. Februar 2008
    Karsten Rudolph: Bundesverfassungsgericht gibt SPD Recht - Schlampiges Gesetz von Innenminister auf ganzer Linie gescheitert
    Als peinliche Niederlage für die Landesregierung hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, wonach die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen grundgesetzwidrig und damit nichtig ist.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 28. Februar 2008
    Radwegescouts melden Radwegemängel jetzt per Internet!
    Bäume und Sträucher zeigen erste Hinweise auf das bevorstehende Frühjahr und damit beginnt für viele Bürgerinnen und Bürger die Radfahrsaison 2008. Rechtzeitig vor Beginn der Fahrradsaison bietet die Stadtverwaltung den Radfahrerinnen und Radfahrern auf der städtischen Internetseite die Möglichkeit, im „Formularservice“ unter dem Stichwort „Radwege-Mängelmeldung“,
    vorhandene Mängel und Schäden an Radwegen per Internet zu melden.

    PRESSEMITTEILUNG:
    28. Februar 2008
    Hannelore Kraft: Tricksereien von CDU/FDP bei Wahlterminen gehen weiter
    "Die Angst von CDU und FDP vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Nun planen CDU und FDP offenbar, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin vorzuziehen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    28. Februar 2008
    Karl Schultheis: Umfrageergebnisse belegen - Gebühren schrecken vom Studium ab
    "Die Umfrageergebnisse belegen eindeutig: Die von der CDU/FDP-Koalition eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schrecken junge Menschen vom Studium ab", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, am Rande der Öffentlichen Anhörung zu den Auswirkungen der Studiengebühren heute im Landtag in Düsseldorf.

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