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Meldungsarchiv

März 2008
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2008
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft erklärt zum Tod von Annemarie Renger:
Trauer um Annemarie Renger.
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2008
Ralf Jäger: Debatte um steigende Jugendkriminalität war CDU-Wahlkampfmanöver
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte heute zu der von NRW-Innenminister Wolf vorgelegten Kriminalitätsstatistik 2007: "Insgesamt sind die Straftaten in Nordrhein-Westfalen nicht gestiegen und bei den unter 21-jährigen geht die Kriminalitätsbelastung zurück.
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2008
Frank Sichau: Ministerin Müller-Piepenkötter betreibt Vetternwirtschaft in der Justiz
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, kritisierte die Ernennung von Dr. Jürgen vom Stein zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 28. Februar 2008: "Herr vom Stein ist mit Sicherheit ein qualifizierter Jurist; er verfügt jedoch über keinerlei Erfahrungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit.
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2008
Hans-Willi Körfges: Koalition bei Verwaltungsreform auf ganzer Linie gescheitert
"Die Koalition von CDU und FDP hat eingestanden, dass sie mit dem Kernstück ihrer Verwaltungsstrukturreform, der Zerschlagung der Regierungsbezirke und der Schaffung sogenannter 'Regionalpräsidien', auf ganzer Linie gescheitert ist. Zu Beginn ihrer Regierungszeit hatten CDU und FDP noch vollmundig ein 'Entfesselungsprogramm' für NRW im Koalitionsvertrag angekündigt: Die Verwaltung sollte modernisiert, Bürokratie abgebaut und Geld eingespart werden.
PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2008
Britta Altenkamp: Auch bei Delfin 4 geht der Regierungsmurks weiter
"Nun geht der Regierungsmurks der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf auch beim zweiten Durchlauf der Sprachstandsfeststellungen bei den Vierjährigen in Nordhrein-Westfalen weiter. Nach dem Chaos im vergangenen Jahr haben erneut etliche Kindertagesstätten die Materialien zu Delfin 4 nicht erhalten, obwohl der Test heute beginnen soll", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. März 2008
Neue Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
Richtige Richtung, aber insgesamt zu kurz gesprungen!
Ziel sozialdemokratischer Familien- und Bildungspolitik sind gute Startchancen für alle Kinder sowie bessere Möglichkeiten für Eltern zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ratsfrau Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: “Wir wollen die notwendigen Rahmenbedingungen in Düsseldorf schaffen, damit Frauen und Männer ihre Kinderwünsche besser verwirklichen und gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Und wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche von Anfang an die bestmöglichen Bildungschancen erhalten“.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. März 2008
Erwins Brief an die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung
Da will er mal wieder im großen Orchester mitspielen und weil das nicht klappt, gibt er die Zwischentöne. OB Erwin kann keine Verhandlungen im Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes führen, Gott sei Dank, und weil ihm das verwehrt bleibt, macht er in der Bevölkerung Stimmung gegen den Arbeitskampf.
PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2008
Hans-Willi Körfges: Innenminister macht sich zum Komplizen parteitaktischer Trickserei
"Der nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalminister Wolf setzt zum wiederholten Mal parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes. Obwohl sich eine für die Wahlbeteiligung sinnvolle und für die Haushalte der NRW-Kommunen günstige Koppelung mit der Bundestagswahl anbietet, macht der Innenminister den Weg für eine parteitaktische Trickserei frei
PRESSEMITTEILUNG:
06. März 2008
Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges: Regierung verstößt gegen Haushaltswahrheit bei Auszahlung an Kommunen
"Die Landesregierung ist nicht lernfähig. Erst im Dezember haben sich CDU und FDP eine krachende Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster eingehandelt, weil das Land den Kommunen viel zu Höhe Beiträge für den Aufbau Ost abverlangt hat.
PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2008
Gerda Kieninger: 8. März ist internationaler Frauentag - Jetzt sind wir dran!
Zum internationalen Frauentag am 8. März 2008 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger: "Das Ziel einer gesellschaftlichen Gleichstellung von Frau und Mann ist auch in Deutschland noch lange nicht erreicht. Noch immer verdienen Frauen auch bei gleicher Beschäftigung und Qualifikation deutlich weniger als Männer.
PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2008
Gisela Walsken: Landesregierung weiß bei der WestLB nicht mehr weiter
"Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist als Sanierer für die schwer angeschlagene WestLB angetreten. Inzwischen erweist sich die Regierung zunehmend als schwere Belastung auf der Suche nach einem tragfähigen Zukunftskonzept für die Bank.
PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2008
Weltfrauentag 2008: Jetzt sind wir dran!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in NRW, Gerda Kieninger, erklärt zum Internationalen Frauentag am 08.03.2008:
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. März 2008
Abgestufte Chancengleichheit?
Annette Steller: "Praktizierte Bürgernähe sieht anders aus!"

Aus der Presse durfte heute das Bürgerbegehren erfahren, dass eine Plakatierung für den Aufruf zum Bürgerentscheid erst drei Wochen vor dem Bürgerentscheid am 13. April möglich ist.
Ein sehr merkwürdiges Verfahren. Hatte doch noch am Dienstag ein Gespräch der Vertreter des Bürgerbegehrens mit der Verwaltung stattgefunden, in dem von einer solchen Beschränkung nicht die Rede war, obwohl die Verwaltung sich schon am 25.02. auf die heute offenbarten Beschränkungen festgelegt hatte. Der Leiter des Rechtsamts spricht lt. RP sogar von „abgestufter Chancengleichheit“.
Mit diesem Vorgehen wurde natürlich auch die für heute geplante „Auftaktveranstaltung“ des Bürgerbegehrens ad absurdum geführt.

PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2008
Mit dem Präsidenten des Kinderschutzbundes Deutschland
Veranstaltung "Arme Kinder - reiche Stadt "
Im Rahmen ihrer Aktionswoche "Armut hat viele Gesichter" lädt Sie die SPD Düsseldorf herzlich ein:
Die SPD Düsseldorf lädt Sie herzlich zu einer Podiumsveranstaltung u.a. dem Dormagener Bürgermeister und Präsidenten des Kinderschutzbundes Deutschland, Herrn Heinz Hilgers, zum Thema Kinderarmut ein.

Die Stadt Dormagen hat mit dem sogenannten „Dormagener Modell“ auf sich aufmerksam gemacht. Seit Oktober 2006 besuchen in Dormagen SozialarbeiterInnen alle Familien mit einem Neugeborenen.Kann dies auch ein Modell für Düsseldorf sein? Darüber wollen wir u.a. mit dem Dormagener Bürgermeister und Präsidenten des Kinderschutzbundes und mit Düsseldorfer Fachleuten diskutieren.

Telefonische Anmeldung unter 0211-13622-125 erforderlich.

Einladung "Arme Kinder - Reiche Stadt"

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 08. März 2008
Bürgerentscheid - das alte Spiel hat begonnen
Die kleinen Tricks des Herrn E.
Kommentar von Frank Preuss in der NRZ
Es geht schon wieder los. Natürlich - muss man hinzufügen. Von Fairplay hält Düsseldorfs erster Bürger bekanntlich nicht allzu viel. Es geht immer ums Gewinnen, egal wie. Und erst recht bei einem Bürgerentscheid. Denn wie könnte es sein, dass eine Mehrheit sich gegen ihn, Joachim Erwin, richtet? Nun ist es noch kein Skandal, wenn die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes ihre Plakate nur drei Wochen hängen lassen darf. Es ist eine von Nickeligkeit getragene Unsportlichkeit, und nach der Spielregel sucht man vergeblich.
MELDUNG:
Düsseldorf, 09. März 2008
Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer ist online
Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der Ratssitzung am 6. März 2008 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

Bitte klicken Sie rechts auf den Menüpunkt "Arbeit im Stadtrat" oder auf den weiter unten aufgeführten Link.


Dokumente:
Ratsbericht vom 06. März 2008

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 10. März 2008
Keine Erlaubnis für Tibet-Beflaggung am 10.3.
OB verhindert Tibet-Beflaggung
Tradition wurde 1998 von SPD-Oberbürgermeisterin Marlies Smeets begonnen
Die Tradition, am 10. März vor dem Rathaus die Tibetflagge zu hissen, kann nicht fortgesetzt werden. OB Erwin hat die Erlaubnis verweigert, die schon 1998 von der SPD-Oberbürgermeisterin Marlies Smeets eingeführte Solidatirätsgeste auch in diesem Jahr zu erweisen.

  • SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Steller:
    „Oberbürgermeister Erwin zeigt sich empört über das schlechte Abschneiden der Landeshauptstadt im aktuellen Städte-Ranking. Beim Faktor „Toleranz“ könnte er durchaus höchstpersönlich selbst für ein besseres Abschneiden sorgen, wenn er denn wollte.“

  • MELDUNG:
    10. März 2008
    Gesprächs-Frühstück mit Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    „ARBEITSMARKTREFORM – wie geht es weiter?“
    Ob ein Mensch erwerbstätig sein kann oder nicht und ob er für seine Arbeit ein ausreichendes Einkommen erhält, ist nicht allein seine individuelle Verantwortung. Alle Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind gefordert, wenn es darum geht, Arbeitslosigkeit und unzureichende Bezahlung von Arbeit zu überwinden und zu verhindern. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

    Wir laden Sie herzlich ein zu einem Gesprächs-Frühstück mit Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zum Thema

    "ARBEITSMARKTREFORM – wie geht es weiter?“

    am Donnerstag, 20. März 2008, von 8.30 Uhr bis 10.00 Uhr, in der Agentur für Arbeit, Grafenberger Allee 300, 40237 Düsseldorf, Raum 3424, 3.Etage


    Anmeldung unter 0211-13622-125 erforderlich

    Hier klicken zur Einladung

    MELDUNG:
    10. März 2008
    Aktionswoche „Armut hat viele Gesichter“
    Kaffeetafel für Seniorinnen und Senioren
    Im Rahmen der Aktionswoche „Armut hat viele Gesichter.“ will die Düsseldorfer SPD mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommen um über das Thema Altersarmut zu diskutieren. Gerade Seniorinnen und Senioren müssen für ihre dritte Lebensphase abgesichert sein, damit sie nicht finanzielle Engpässe oder sogar massive Einschnitte in ihrer Lebensqualität erleben müssen. Auch die Kompetenzen der älteren Generation dürfen nicht vergessen werden, sondern müssen generationenübergreifend und gewinnbringend in den Alltag eingebunden werden. Wir wollen Ihnen unsere Vorstellungen dazu vorstellen und laden Sie herzlich zur Kaffeetafel ein!

    Mittwoch, 19. März 2008, 14.30 bis 16.30 Uhr
    AWO-Begegnungsstätte, Märkische Strasse 25


    Telefonische Anmeldung unter 0211-13622-125 erbeten.

    MELDUNG:
    10. März 2008
    „Arm und Reich an einem Tisch“
    Die SPD in Düsseldorf schwingt im Restaurant grenzenlos den Kochlöffel
    „Armut hat viele Gesichter“ – auch in Düsseldorf. Diesem Thema stellt sich die SPD Düsseldorf in ihrer Aktionswoche vom 14. bis zum 22. März 2008. Im Rahmen dieser Woche werden am Sonntag, den 16. März 2008, die Vorsitzende der SPD Düsseldorf, Karin Kortmann, und Mitglieder des SPD Vorstandes das Sonntagskochen im Restaurant „grenzenlos“ übernehmen.

    Gleichzeitig haben die Gäste des Restaurant „grenzenlos“ damit Gelegenheit, mit dem Politik - Kochteam ins Gespräch zu kommen.

    Restaurant „grenzenlos“,
    Kronprinzenstraße 113, 40217 Düsseldorf,
    Mittagessen am Sonntag, 16. März 2008,
    von 11.30 Uhr bis 14.30 Uhr.


    Das Restaurant „grenzenlos“ arbeitet als gemeinnütziger Verein und bietet das Drei-Gänge-Menü Geringverdienenden für 2,50 EUR an. Natürlich sind auch Normalverdiener herzlich eingeladen, sie zahlen nur 5,- EUR für ein komplettes Menü.

    PRESSEMITTEILUNG:
    10. März 2008
    Thomas Stotko: Justizministerin bezeichnet Zellen-Überbelegung als Gefahrenzone
    Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg, Thomas Stotko, erklärte heute zu der Vernehmung von Justizministerin Müller-Piepenkötter: "Auch die eingeübte Inszenierung der Ministerin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Müller-Piepenkötter
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. März 2008
    Hans-Theo Peschkes: Aufgabe der Zentralvermarktung - Rückschritt für die Bundesliga
    "Die Aufgabe der TV-Zentralvermarktung bei den Medienrechten der Fußballbundesliga wäre auf Dauer ein schwerer sportlicher Rückschritt für die Vereine der Bundesliga", warnte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 12. März 2008
    Zum Übertritt des Kölner CDU-Mitglieds Jörg Uckermann in die „Bürgerbewegung Pro Köln“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph:
    Zum Übertritt des Kölner CDU-Mitglieds Jörg Uckermann in die „Bürgerbewegung Pro Köln“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph:
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. März 2008
    Inge Howe und Thomas Trampe-Brinkmann: Untragbar, dass Bedienstete mehr als acht Wochen auf ihr Geld warten
    Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, SPD-Mitglied im Petitionsausschuss, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet. "Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", kritisierten Howe und Trampe-Brinkmann die aktuellen Missstände.
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. März 2008
    Ute Schäfer: Schulen warten dringend auf Entscheidung der Regierung zur Reform der Oberstufe
    "Das Regierungschaos von CDU und FDP beim Turbo-Abitur zieht immer weitere Kreise. Dazu gehört auch die angekündigte Reform der Oberstufe, bei der die Landesregierung jede konkrete Antwort verweigert. Nachdem bereits die Einführung des Turbo-Abiturs in der Sekundarstufe I durch die Verdichtung der Unterrichtszeit missglückt ist
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. März 2008
    Gisela Walsken: CDU und FDP starten Raubzug bei den NRW-Sparkassen
    "CDU und FDP haben heute im Landtag die Katze aus dem Sack gelassen. In ihrem Entschließungsantrag zur WestLB hat die Regierungskoalition heute beschlossen, jetzt zügig den Gesetzentwurf für ein neues Sparkassengesetz auf den Weg zu bringen. Das bedeutet das Ende der gemeinnützigen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP starten den Raubzug bei den nordrhein-westfälischen Sparkassen
    PRESSEMITTEILUNG:
    13. März 2008
    Frank Sichau: SPD legt Gesetz zur Regelung der Untersuchungshaft vor
    Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte bei der Einbringung des SPD-Gesetzentwurfs zur Regelung der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 14/6327): "Mit unserem Gesetzentwurf zur Regelung der Untersuchungshaft in NRW schließen wir eine Lücke. Die schwarz-gelbe Landesregierung war dazu bisher nicht bereit, obwohl das Bundesverfassungsgericht bei grundrechtsrelevanten Maßnahmen des Staates Regelungen des Gesetzgebers verlangt."
    PRESSEMITTEILUNG:
    13. März 2008
    Gisela Walsken und Thomas Trampe-Brinkmann: Landesregierung hat Beamte bei der Besoldungserhöhung hinters Licht geführt
    „Die Landesregierung hat die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen hinters Licht geführt. CDU-Finanzminister Linssen hat bislang immer behauptet, es gebe keine finanziellen Spielräume, um die Besoldung der Beamten gleichzeitig mit den Löhnen der Angestellten des Landes zum 1. Januar 2008 zu erhöhen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 14. März 2008
    Der mit dem Tausendfüßler tanzt!
    Am Rande der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes haben die SPD-Ratsherren Karl-Josef Keil und Günter Wurm laut über weitere Planungsvarianten zur Nutzung des Tausendfüßlers nach dessen Untertunnelung nachgedacht. Dabei ist absehbar gewesen, dass ausgerechnet der Vorschlag mit dem höchsten Eventpotential das größte Presseecho gefunden hat. „Jetzt sind Kajo Keil und ich wohl die diejenigen in Düsseldorf, die mit dem Tausendfüßler tanzen“ meint SPD-Fraktionsvorsit¬zender Günter Wurm in Anspielung auf einen ähnlich lautenden Kinoerfolg.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. März 2008
    Norbert Killewald: Beratungen umgehend in den Pflegestützpunkten bündeln
    "Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedeten Verbesserungen in der Pflege. Insbesondere die in der Reform enthaltene Option zur Einführung von Pflegestützpunkten bietet die Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen, die Beratung von Kassen, Sozialhilfeträgern, Altenhilfe und den weiteren Institutionen nun an einem Ort zusammen zu führen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 14. März 2008
    Nach einer Sitzung des Gewerkschaftsrates der NRWSPD erklären die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider:
    Der Gewerkschaftsrat der NRWSPD hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit arbeitsmarktpolitischen Themen befasst. Die Vertreter des Präsidiums der nordrhein-westfälischen SPD sowie der Einzelgewerkschaften wollen, dass aus Nordrhein-Westfalen weiterhin wichtige Impulse ausgehen, um für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Gute Arbeit“ zu gewährleisten.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. März 2008
    Rainer Schmeltzer: Laumann allein zu Haus
    "NRW-Arbeitsminister Laumann und seine CDA sind mit ihrer Haltung zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche im eigenen Laden vollständig isoliert. Ich stelle fest: Von der CDU und von der Regierungskoalition in NRW wird der Mindestlohn klar abgelehnt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.


    MELDUNG:
    Düsseldorf, 17. März 2008
    Vorwärts 04/2008
    Vorwärts-NRW Interview mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft
    Hannelore Kraft
    Vorwärts: Am 20. Januar 2007 wurdest Du zur Landesvorsitzenden gewählt.

    Hannelore Kraft:
    Die Arbeit macht richtig Spaß und ich freue mich nach wie vor darüber an der Spitze der NRWSPD zu stehen. Ich fühle mich wohl in dieser Partei, weil ich die Menschen mag, die für diese Partei stehen und die in dieser Partei arbeiten.

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. März 2008
    Britta Altenkamp: KiBiz verschärft die soziale Schieflage bei den Kindergartengebühren
    "Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. März 2008
    Raubrittermentalität am Dome muss gestoppt werden
    Petra Kammerevert: "Für die Sportstadt Düsseldorf ist das, was wir zurzeit erleben dürfen, jedenfalls kein gutes Aushängeschild.“


    IDR-Chef Heinrich Pröpper scheint nach Wahrnehmung der SPD-Ratsfraktion eine außerordentliche Begabung zu haben, immer wieder neuen Knatsch und Frust bei den Fans und Besuchern der Heimspiele der DEG-Metro-Stars zu produzieren. Er schadet damit der IDR und der Stadt gleichermaßen.

    Der Ärger um überteuerte Parkgebühren im Parkhaus des ISS-Dome hat mit der jetzt bekannt gewordenen Praxis, die Zufahrtsstraße zum Gartenzentrum Dehner zu sperren, wo die Fans an Wochentagen gegen eine geringe Gebühr und am Wochenende kostenlos parken können, eine neue Dimension erreicht. Dass nun zusätzlich selbst für Parkplätze auf den angrenzenden Straßen von der IDR abkassiert wird, ist an Bodenlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

    PRESSEMITTEILUNG:
    19. März 2008
    Claudia Nell-Paul: Leistungsstarkes Bibliothekensystem muss zur Landesaufgabe erklärt werden
    "Die derzeitige Situation für die nordrhein-westfälischen Bibliotheken ist auf Dauer nicht mehr länger hinnehmbar. Trotz ihrer Bedeutung für die Kultur- und Wissenslandschaft in Nordrhein-Westfalen gibt es keine Verpflichtung zur Vorhaltung öffentlicher Bibliotheken innerhalb einer Kommune.
    MELDUNG:
    19. März 2008
    Braucht Deutschland einen Mindestlohn ?
    Braucht Deutschland einen Mindestlohn?
    Unter dieser Überschrift startete die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ostwestfalen – Lippe im Frühjahr 2007 wohl eine der umfangreichsten Meinungsumfragen zum Thema Mindestlohn in der Bundesrepublik. Die Umfrage wurde über die Internetplattform der AfA Ostwestfalen – Lippe (www.afa-owl.de) als sogenanntes "online voting" realisiert und brachte ein klares und eindeutiges Ergebnis.

    PRESSEMITTEILUNG:
    19. März 2008
    Karsten Rudolph: Innenminister irrt weiter durch die deutsche Innenpolitik
    Als Zickzack-Kurs bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Kommentierung des Karlsruher Urteils zur so genannten Vorratsdatenspeicherung durch den Landesinnenminister Wolf: "Die Landesregierung hat sich noch gestern eindeutig hinter die Gesetzgebung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung gestellt; heute will sie ihr schärfster Kritiker gewesen sein.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 25. März 2008
    Torsten Lemmer in der Kritik
    Streit um Plakate für den Bürgerentscheid
    Rechtliche Schritte werden geprüft
    Die Bürgerinitiative, die den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes verhindern will, wirft dem Ratsbündnis „Bürgerliste - Graue Panther“ vor, sie täusche die Menschen. Das Bündnis, bestehend aus Torsten Lemmer und Martin Reichert (Ex-Seniorenbündnis), hat Plakate und Flyer drucken lassen, die denen der Bürgerinitiative auf den ersten Blick sehr ähnlich sehen. Es seien Gestaltungselemente des Originalplakats übernommen worden, außerdem bediene sich die Bürgerliste derselben Farbgebung. Wesentlicher Unterschied: Das „Ja“ der Verkaufsgegner haben Lemmer und Reichert durch ein „Nein“ ersetzt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    26. März 2008
    Frank Sichau: Bewährungshilfe im Dialog mit den Beschäftigten reformieren
    Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu der Ankündigung von Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter, die Organisation der Bewährungshilfe in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juni 2008 zu reformieren: "Die bevorstehende Zusammenlegung der sozialen Dienste der Justiz, zu der auch die Bewährungshilfe gehört, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits tief verunsichert.
    PRESSEMITTEILUNG:
    27. März 2008
    Thomas Trampe-Brinkmann: Urteil untermauert SPD-Forderung zur sofortigen Besoldungserhöhung
    "Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in der Urteilsbegründung vom 20. März 2008 zur pauschalen Kürzung der Beihilfen durch die Kostendämpfungspauschale in Nordrhein-Westfalen deutlich darauf hingewiesen, dass das Nettoeinkommen der Beamten hoch genug sein muss, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten.
    PRESSEMITTEILUNG:
    27. März 2008
    Liesel Koschorreck: Bestand der Reichsabtei Aachen-Kornelimünster in Gefahr
    Die Einrichtung 'Kunst aus Nordrhein-Westfalen' soll nach den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung aus der ehemaligen Reichsabtei Kornelimünster in Aachen herausgerissen und in die Abtei Brauweiler verlagert werden. Diese Aussage wurde in der Kulturausschusssitzung am 5. März 2008 auf Nachfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck von Herrn Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff bestätigt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    28. März 2008
    Hans-Theo Peschkes: Olympia-Boykott nicht ausschließen
    "Mit seiner frühzeitigen Absage an einen Boykott der Olympischen Spiele hat der Deutsche Olympische Sportbund der chinesischen Regierung einen Freifahrtschein für ihr zukünftiges Verhalten im Konflikt in Tibet ausgestellt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    28. März 2008
    Karsten Rudolph: Innenminister beobachtet, redet, aber handelt nicht
    Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Landesinnenminister Wolf beobachtet, redet, aber handelt nicht.
    PRESSEMITTEILUNG:
    28. März 2008
    Norbert Römer und Hans-Willi Körfges: Wahltrickserei bremst Landesentwicklung
    "Die schwarz-gelben Pläne einer vorgezogenen Kommunalwahl werden nicht nur die Städte und Gemeinden lähmen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung von Ministerin Thoben, die Landesplanung in dieser Wahlperiode nicht mehr zu modernisieren.

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