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Meldungsarchiv

April 2008
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. April 2008
Mit Salamitaktik gegen Arbeitsplätze im Hafen
Günter Wurm: "Stattdessen verplant man diesen prosperierenden Standort zum Schicki-Micki-Wohnquartier zu Lasten der Arbeitsplätze im Hafen.“
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung wird über die Zukunft des Düsseldorfer Hafens als wichtige Drehscheibe in der Logistik entschieden. Durch die jetzt von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplanentwürfe wird dieser für die gesamtstädtische Wirtschaft wichtige Hafenstandort in Frage gestellt. Dies ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht nachvollziehbar.
PRESSEMITTEILUNG:
01. April 2008
Ralf Jäger: FDP hat Recht - Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch für Beamte
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: "Endlich werden auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der Einkommensentwicklung beteiligt und erhalten eine reale Steigerung ihrer Bezüge."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. April 2008
Sozialdemokratische Senioren setzen Signal gegen Rechts
Die SPD-Ratsfrau Helga Leibauer, die auch Mitglied im Seniorenbeirat der Landeshauptstadt ist, erklärt sich anlässlich des Tages der älteren Generation am 2. April 2008 solidarisch mit der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Hiernach setzen die Sozialdemokraten am Tag der älteren Generation ein deutliches Signal gegen Rechts.
PRESSEMITTEILUNG:
02. April 2008
Ute Schäfer: Experiment stoppen - Kopfnoten sofort abschaffen
"Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich Schluss machen mit dem Kopfnoten-Experiment. Wenn dieser Feldversuch nicht sofort gestoppt wird, werden im Sommer sechs Kopfnoten auch auf allen Abschlusszeugnissen stehen und damit die Schülerinnen und Schüler dieses Jahrgangs ein Leben lang begleiten", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den heutigen Medienberichten über den Meinungswandel in der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens der Schülerinnen und Schüler.
PRESSEMITTEILUNG:
02. April 2008
Hans Theo Peschkes: Gelb-Rote Karte für Sportminister Wolf
Zu dem 'Regionalen Ausschuss für Sport und Sicherheit', der heute aus Vertretern von Polizei und Fußballsport gegründet wurde, erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Theo Peschkes: „Es ist löblich, wenn Landessminister Wolf das Gewaltproblem in den unteren Ligen nach jahrelangem Desinteresse endlich zur Kenntnis nimmt.
PRESSEMITTEILUNG:
02. April 2008
Gisela Walsken: WestLB hat immer noch kein Geschäftsmodell
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der heutigen Bilanzpressekonferenz der WestLB: "Die Wahrheit kommt weiterhin nur scheibchenweise auf den Tisch. So liegen die Verluste der WestLB für 2007 noch einmal um 600 Millionen Euro höher als im Januar angekündigt und sind inzwischen bei 1,6 Milliarden Euro angelangt.
PRESSEMITTEILUNG:
03. April 2008
Thomas Trampe-Brinkmann: SPD fordert Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage
"Das Beamtenversorgungsreformgesetz hat zur Folge, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage wegfällt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt sich dafür ein, diese Ausgleichszahlung den Beamtinnen und Beamten wieder zu gewähren. Während ihres Dienstes sind sie physischen und psychischen Höchstbelastungen ausgesetzt, die sie oft ein Leben lang begleiten.
PRESSEMITTEILUNG:
03. April 2008
Hans-Willi Körfges: Chaos beim Erziehungsgeld - Landesregierung muss Versäumnisse eingestehen
In der gestrigen Sitzung des Kommunalausschusses hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Landesregierung zu den chaotischen Zuständen bei der Bearbeitung des Erziehungsgeldes Stellung genommen. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges: "Die massiven Proteste der betroffenen Familien sind also berechtigt.
PRESSEMITTEILUNG:
03. April 2008
Karsten Rudolph: Innenminister muss lückenlos über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch NRW Polizisten aufklären
"Innenminister Wolf muss das Parlament vollständig und lückenlos über die Hintergründe aufklären, das nordrhein-westfälische Polizisten auf eigene Rechnung Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 04. April 2008
Die Kö und das Autorennen - es passt einfach nicht.
Hauptsache, die Quote stimmt?
In der NRZ kommentiert Frank Preuss eine Düsseldorfer "Schöpfungsgeschichte" der etwas anderen Art: " Für Joachim Erwin, den RTL-Oberbürgermeister unter den Stadtoberhäuptern, zählt die Quote, daraus macht er keinen Hehl."
Erbsen zählen wollen wir ja gar nicht an dieser Stelle. Wer angesichts zu erwartender Abgaswolken beim Motorengeprotze auf der Kö am Sonntag den Umweltzeigefinger hebt, der belehrt seine Mitmenschen in steter Freudlosigkeit auch gern von morgens bis abends mit dem Hinweis, dass Apfelsinen mehr Vitamine haben als Puddingteilchen und so weiter und so fort. Der Dreck, den der kleine Schumacher und seine Kumpane da sinn- und verstandfrei in die Luft schleudern werden, ist in der Gesamtbilanz weiß Gott vernachlässigenswert.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. April 2008
Eklat um Rückgabe des Jan-Wellem-Rings
Annette Steller: Menschliche und politische Größe sieht wahrlich anders aus".

Die SPD-Ratsfraktion hat Verständnis für die Entscheidung der engagierten Friedensaktivistin Barbara Gladysch. Die SPD-Oberbürgermeisterin Marlies Smeets hatte 1997 Frau Gladysch im Namen des Rates der Landeshauptstadt den Jan-Wellem-Ring verliehen. Für ihr tatkräftiges und beherztes Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingsfamilien und strahlengeschädigten Kindern und ausdrücklich auch als Kämpferin für eine gerechtere und lebenswertere Welt.

PRESSEMITTEILUNG:
04. April 2008
Svenja Schulze: Erhalt der Artenvielfalt verlangt mehr als Gemeinplätze
"Zwischen Werbeaussagen und realer Politik herrscht bei Minister Uhlenberg ein großes Missverhältnis. In Düsseldorf schaltet der Umweltminister bunte Internetseiten frei und bittet um mehr Engagement beim Artenschutz; in Berlin und Brüssel setzt er sich dagegen für den Abbau von Naturschutzstandards ein", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
05. April 2008
Starke Städte. Starkes Land.
Rede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: Starke Städte. Starkes Land.
Landesparteitag der NRWSPD am 05.04.2008 in Düsseldorf
-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Genossinnen und Genossen,

jeder Parteitag ist wichtig, aber dieser ist es ganz besonders. Wir wollen hier in Düsseldorf unser inhaltliches Profil weiter schärfen. Dazu liegt Euch ein umfassender kommunalpolitischen Leitantrag vor. Es geht heute aber auch darum, eine neue Führungsmannschaft zu wählen. Mit diesem Team ziehen wir in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Vor uns liegen Europa- und Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle. Insbesondere für den neuen Vorstand bedeutet das viel Arbeit und viel Verantwortung. Doch ich bin sicher: Wir werden in diesem Wahlmarathon erfolgreich sein. Wir packen das!

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. April 2008
Starke Städte. Starkes Land.
NRWSPD zeigt Selbstbewusstsein und Siegeswillen: Wir gewinnen
Landesparteitag der NRWSPD am 05.04.2008 in Düsseldorf
Hannelore Kraft
„Nächstes Jahr geht es darum, Rathäuser zu erobern.“ Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, zeigte am Samstag, 5. April 2008, beim kommunalpolitischen Landesparteitag in Düsseldorf – Motto "Starke Städte - starkes Land" - selbstbewusst Siegeswillen für die kommenden vier Wahlen in elf Monaten in Nordrhein-Westfalen. Sie unterstrich dabei, dass sich die NRWSPD mit den richtigen Inhalten um die Themen kümmere, die die Menschen im Land wirklich beschäftigten: „Sie wollen wie wir eine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale, sie wollen wie wir den Mindestlohn, sie sagen wie wir: Kibiz ist Mumpitz, sie wollen wie wir längeres gemeinsames Lernen und sie sagen wie wir: Weg mit den Studiengebühren.“
PRESSEMITTEILUNG:
07. April 2008
Ralf Jäger: Landesregierung war in der Libyenaffäre zehn Monate untätig
Zu den Medienberichten über die Ankündigung von Landesinnenminister Wolf, jetzt die Urlaubsanträge aller nordrhein-westfälischen SEK-Beamten der vergangenen Jahre überprüfen zu lassen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger: "Die Ankündigung des Innenministers in der Affäre um ungenehmigte Polizeischulungen durch SEK-Beamte in Libyen legt den Verdacht nahe, das weitere Beamte dort aktiv waren.
PRESSEMITTEILUNG:
07. April 2008
Svenja Schulze: Nun hat Uhlenberg einen eigenen PFT-Skandal
"Wenn handwerkliche Fehler festgestellt werden, dann muss ein Ministerium umgehend für eine Richtigstellung sorgen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg über Monate Hinweise zu den falschen Zahlen beim PFT ignorierte und erst nach einem Gerichtsurteil die Korrekturen durchführt", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
07. April 2008
Gisela Walsken: Populistischer Vorschlag zur Reform der Pendlerpauschale kostet NRW 800 Millionen Euro
"Offensichtlich hat der Landesfinanzminister noch große Reserven in seinem Sparstrumpf, die er als 'Vorwahlgeschenk' unter die Wählerinnen und Wähler bringen möchte", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Linssen, die Pendlerpauschale auf Kosten des Landeshaushaltes zu reformieren.
PRESSEMITTEILUNG:
08. April 2008
Ute Schäfer: Rüttgers und Sommer unter Druck
Ute Schäfer
Zu den schulpolitischen Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:
PRESSEMITTEILUNG:
08. April 2008
Rainer Schmeltzer: Laumanns Regelung schadet Arbeitslosen
"Nach drei Jahren Sozialreform zeigt sich, dass die JobCenter in Nordrhein-Westfalen eine durchaus erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Das liegt insbesondere an der Bündelung der Kompetenzen der Arbeitsagentur und der Kommunen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heute vorgestellten Zwischenbilanz der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.
PRESSEMITTEILUNG:
08. April 2008
Thomas Eiskirch: Einigung auf Nokia-Sozialplan nur ein erster Schritt
Zu der Einigung von Nokia mit dem Betriebsrat des Nokia-Werks in Bochum zur finanziellen Ausstattung eines Sozialplans in Höhe von 200 Millionen Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch: "Es ist zu begrüßen, dass sich beide Seiten auf eine auskömmliche Ausstattung für den Sozialplan geeinigt haben.
PRESSEMITTEILUNG:
09. April 2008
Marc Jan Eumann: Ausfallfonds bei den Studiengebühren ist völlig überdimensioniert
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann erklärte zu dem Bericht in der Financial Times Deutschland über den Ausfallfond bei den nordrhein-westfälischen Studiengebühren: "Die in den Medien vorgestellte Studie aus Dortmund bestätigt, dass der Ausfallfonds bei der NRW.Bank völlig überdimensioniert ist.
PRESSEMITTEILUNG:
10. April 2008
Dieter Hilser: Richtlinien in der Städtebauförderung sind entscheidend
"Es ist gut und richtig, dass die Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes für den Städtebau steigen und insgesamt 218 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen für 2008 zur Verfügung stehen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. April 2008
Marc Jan Eumann: Lokalfunk bleibt Erfolgsmodell - ob analog oder digital
In der heute von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung zur Zukunft des Lokalfunks ist deutlich geworden, dass der kommerzielle Lokalfunk in NRW ein Erfolgsmodell ist und bleiben wird.
PRESSEMITTEILUNG:
10. April 2008
Karsten Rudolph: Innenminister bleibt in Libyenaffäre klare Antworten schuldig
"Innenminister Wolf ist heute im Innenauschuss auf viele Fragen klare Antworten schuldig geblieben, erklärte der innenpolitischer der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Insbesondere konnte der Innenminister nicht erklären, warum die Landesregierung dem Parlament monatelang die Libyenaffäre verschwiegen habe. Rudolph: "Dabei handelt es sich um einen der größten Skandale in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Polizei, der dem Ansehen unserer Polizistinnen und Polizisten in diesem Land Schaden zufügt."
PRESSEMITTEILUNG:
11. April 2008
SPD für eine Einführung des „Anti-Graffiti-Mobils“
Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils in Düsseldorf ein, damit Betroffene, die durch Graf¬fiti an Häusern geschädigt wurden, schnelle und kostenlose Hilfe erhalten.

In der Wahrnehmung und Einschätzung der Bürger und Unternehmen sind diese Graffiti Schmierereien und Sachbeschädigungen, die einen Angriff auf ihr Eigentum darstellen und damit ihr Sicherheits- und Ästhetikempfinden erheblich stören. Die SPD-Ratsfraktion fordert, die Farbschmierereien unverzüglich zu erfassen, und binnen einer Woche zu beseitigen. Hierbei müssen schon ermittelte Täter in die Reinigungsarbeiten mit einbezogen werden, damit sie wieder einen Bezug zum Umgang mit fremdem Eigentum bekommen.

MELDUNG:
Essen, 11. April 2008
Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft im NRZ-Interview
"Die Landesregierung hat keinen Plan"
Hannelore Kraft
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ruft im NRZ-Interview ihre Partei zu Geschlossenheit und Gelassenheit auf und attackiert die Politik der Landesregierung. Insbesondere die Bildungspolitik sei "eine Katastrophe".
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 11. April 2008
Starke Städte. Starkes Land.
Video: Rede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: Starke Städte. Starkes Land.
Landesparteitag der NRWSPD am 05.04.2008 in Düsseldorf

PRESSEMITTEILUNG:
11. April 2008
Marc-Jan Eumann: Verschiebung der Stichtagsregelung wichtiger Impuls für NRW-Forschungslandschaft
Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundestags zur Verschiebung der Stichtagsregelung beim Stammzellgesetz.
PRESSEMITTEILUNG:
11. April 2008
Ute Schäfer: Wieder Pannen beim Zentralabitur - Schlampige Arbeit des Schulministeriums von Ministerin Sommer setzt sich fort
Wie im vergangenen Jahr ist es auch beim zweiten Zentralabitur in Nordrhein-Westfalen zu Pannen bei den Prüfungsaufgaben gekommen. Bisher sind drei Fehler bekannt geworden. Danach enthielt eine Klausur im Leistungsfach Erdkunde eine falsche Zahlenangabe, die erst weit nach Beginn der Klausur korrigiert wurde.
MELDUNG:
Düsseldorf, 13. April 2008
Bitte stimmen Sie heute ab beim Bürgerentscheid!
Stimmempfehlung der SPD-Ratsfraktion
„Kö" und Hofgarten gehören allen Bürgern
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei dem heutigen Bürgerentscheid geht es um weit mehr als nur um den Verkauf eines Grundstücks. Sie bestimmen (endlich) darüber mit, wie das Herz unserer Stadt zukünftig aussehen soll. Es geht nicht nur um den Jan-Wellem-Platz, sondern auch um den wunderschönen historischen Hofgarten, die weltberühmte Königsallee, die Schadowstr. und die Zukunft des Tausendfüsslers.

Der Kö-Bogen ist ein einzigartiger Standort; am Hofgarten – zwischen Museen, Oper, Schauspielhaus – ist er von kulturellen Einrichtungen umgeben. Das ist ein unverwechselbares und einmaliges Ensemble, das auch mit dazu beiträgt, dass Düsseldorf weltweit als Metropole wahrgenommen wird.

MELDUNG:
Düsseldorf, 13. April 2008
Bürgerinitiative hat leider verloren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Wurm dankt den Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerinitiative
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Wurm dankte im Rathaus vor der Presse allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teilgenommen haben. Dieser Dank gilt auch den Beteiligten und Verantwortlichen aus der Bürgerinitiative, die der Demokratie einen wichtigen Dienst erwiesen haben.

Die Düsseldorfer SPD und die SPD-Ratsfraktion bedauern, dass der Bürgerentscheid zur Zukunft des Kö-Bogens leider nicht das erforderliche Quorum erreicht hat. Genau wie schon beim Bürgerentscheid um die Victoria-Erweiterungspläne zeigt auch dieses Abstimmungsergebnis, dass die Propaganda-Maschinerie aus dem OB-Büro gegenüber den Initiatoren der Bürgerinitiative leider eindeutig erfolgreicher war.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 13. April 2008
Der Bürgerentscheid scheitert überraschend
Wenig Interesse an der Innenstadt
Frank Preuß kommentiert in der NRZ den Ausgang des Bürgerentscheids
Die Entscheidung ist klar und deutlich. Da nützt es wenig, zu sagen, über 60 000 Menschen, die ein Bauprojekt ablehnen, seien ein Pfund. Die Spielregeln sind wie sie sind. Es waren viel zu wenig. Dennoch darf man staunen, dass sich so viele Menschen nicht für das interessieren, was in ihrer Innenstadt passiert.
PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2008
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg sorgt für Chaos pur bei der Sicherung des Trinkwassers
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg vorgeworfen, er erweise sich in der Debatte um die Sicherung der Trinkwasserqualität in Nordrhein-Westfalen als nicht lernfähig. Schulze: "Seit zwei Jahren verharmlost Minister Uhlenberg nun schon die Gefahren für das Ruhr-Trinkwasser durch die gesundheitsgefährdende Substanz PFT. Jetzt beweist er abermals in der Debatte um erhöhte Werte der Chemikalie Tosu, dass er bei der Sicherung der Trinkwasserqualität nichts im Griff hat.
PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2008
Britta Altenkamp: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz
"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
MELDUNG:
Essen/Düsseldorf, 15. April 2008
Kulturaustausch
Landeshauptstadt trifft Kulturhauptstadt
Ehemals Zeche - heute einzige Welterbestätte im Ruhrgebiet. Ein einzigartiger Ort im Essener Norden. Schon immer eine Schönheit. Heute das Symbol des Reviers und der Kulturhauptstadt 2010 schlechthin: ein fantasievoller Riese, randvoll gefüllt mit neuem Leben in denkmalgeschützten Gebäuden. Mit diesen Superlativen konnte der Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Essen, Hans-Jürgen Spieß (SPD) bei seiner Einladung an die SPD-Mitglieder im Kulturausschuss der Landeshauptstadt aufwarten. Mit der Einladung zur Besichtigung des Weltkulturerbes war auch ein Informationsaustausch und ein Arbeitstreffen mit den SPD-Mitgliedern im Essener Kulturausschuss verbunden.
PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2008
Ute Schäfer: Späte Einsicht beim Ganztag - Vorschlag mit schweren Mängeln
Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer zu einer angeblichen "Ganztags-Offensive" in NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

PRESSEMITTEILUNG:
16. April 2008
Svenja Schulze: Chemie-Alarm ist neuer Höhepunkt im Informationschaos des Umweltministers
"CDU-Umweltminister Uhlenberg rückt immer erst dann mit Informationen raus, wenn der Skandal sich nicht mehr unter der Decke halten lässt. Dies zeigt sich in jeder Phase des PFT-Skandals, bei den Tosu-Werten und jetzt beim Chemie-Alarm im Rhein. Dabei ist es die Pflicht des Umweltministers die Menschen zu informieren.
PRESSEMITTEILUNG:
16. April 2008
Carina Gödecke: Protest von SPD und Waldorfschulen bei zentralen Prüfungen erfolgreich
"Der Protest der Waldorfschulen und der Einsatz der SPD-Landtagsfraktion hat sich gelohnt. Die zunächst vom Schulministerium geplante Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler bei dem Erwerb von Abschlüssen an Waldorfschulen ist vom Tisch. Auch wenn sich das Schulministerium an vielen Punkten uneinsichtig zeigt, hat es sich in dieser Frage ausnahmsweise unseren Sachargumenten gebeugt.
PRESSEMITTEILUNG:
18. April 2008
Frank Sichau: Zentralisierung der Vereinsregister gefährdet Bürgernähe der Justiz
Zu den Plänen von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Vereinsregister landesweit an den Landgerichten zu zentralisieren, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Das Vereinsrecht betrifft häufig juristische Laien, die einen großen Beratungsbedarf haben.
PRESSEMITTEILUNG:
18. April 2008
Ute Schäfer: FDP verschärft das Chaos in der NRW-Bildungspolitik
Zur Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Nordrhein-Westfalen solle sich dem geplanten gemeinsamen Zentralabitur von Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt anschließen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Das Chaos in der Bildungspolitik der CDU/FDP-Koalition geht weiter.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. April 2008
Friedel auf dem falschen Dampfer
In der gestrigen Ratssitzung saß CDU-Ratsherr Stephan Friedel offenbar auf dem falschen Dampfer. Die SPD hatte ihn bei der Debatte zum Tagesordnungspunkt Familienkarte damit konfrontiert, dass selbst der einzige CDU-Antrag in der Ratssitzung vom 17.04. -Familienkarte für alle Familienmitglieder-, offenbar mangels eigener Ideen, von einer Initiative des Jugendrates abgekupfert war. SPD und Grünen-Anträge hatten zuvor schon häufiger dieses "Schicksal" erfahren.

Friedel ließ sich während der Debatte zu der Behauptung hinreißen "mit dem Jugendrat haben die Jugendlichen nun endlich ihre Spielwiese".


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. April 2008
Groschek: FDP hat den bildungspolitischen Mut verloren
Zum FDP-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Der groß angekündigte Aufbruch der FDP in der Bildungspolitik entpuppt sich als Mogelpackung.

Die regionale Mittelschule schafft nicht mehr Chancengleichheit, sondern zementiert die bestehenden Ungerechtigkeiten. Der Vorschlag für ein gemeinsamen Zentralabitur mit Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sorgt für weiteres Chaos und Verunsicherung.

MELDUNG:
Düsseldorf, 19. April 2008
Fraktions-Arbeitsklausur zum Thema Haushaltsberatungen NKF
Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf trafen sich zu einer 2-tägigen Arbeitsklausur im Tagungshotel Maria in der Aue in Wermelskirchen. Der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und den Referenten für den ersten Tag, Herrn Andreas Eller, Projektleiter NKF bei der Stadtverwaltung Dortmund.

Andreas Eller überzeugte seine interessierten Zuhörer durch seine herausragende Sach- und Fachkompetenz und schilderte an Hand von Fallbeispielen seine Erfahrungen mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht aus Dortmunder Sicht.

MELDUNG:
Dortmund, 19. April 2008
Rede Frank-Walter Steinmeier: "DEUTSCHLAND HAT ZUKUNFT - Unser Weg für ein modernes und gerechtes Land"
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier bei einer Konferenz der Dortmunder SPD.
Frank-Walter Steinmeier: stellv. Parteivorsitzender und Mitglied des Präsidiums, Bundesminister für Auswärtiges zu Gast in Dortmund
- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich danke euch, dass ihr an diesem Samstag hierher gekommen seid, und ich begrüße euch alle in der Stadt des Überraschungs-Pokalsiegers von 2008! Ich nehme an, ihr habt alle die Getränke schon kaltgestellt. Und ich werde nach dieser Veranstaltung schnurstracks zum Bahnhof fahren, damit ich rechtzeitig zum Anpfiff im Olympiastadion in Berlin bin.Dann drücken wir heute Abend alle miteinander der Borussia die Daumen!

MELDUNG:
21. April 2008
Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der WAZ
Frank-Walter Steinmeier (Quelle und Copyright: spd.de)
Während des Besuches des Bundesaußenminister, Frank Walter Steinmeier, in NRW spricht der Stellvertretende Parteivorsitzende über Koalitionen, die Lage in China, die Linke und seinen persönlichen "Verzicht auf Gedöns".
Das Interview führten: Lutz Heuken (WAZ-Außenpolitikchef), WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz und Ulrich Horn (politischer Reporter der WAZ)

MELDUNG:
Düsseldorf, 21. April 2008
Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer ist online
Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der Ratssitzung am 17. April 2008 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

Bitte klicken Sie rechts auf den Menüpunkt "Arbeit im Stadtrat" oder auf den weiter unten aufgeführten Link.


Dokumente:
Bericht aus dem Rat vom 17. April 2008

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. April 2008
Gerda Kieninger als AsF-Landesvorsitzende wiedergewählt
Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag in Gelsenkirchen wurde die Dortmunder Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger mit fast 90% der abgegeben Delegiertenstimmen erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterinnen wurden Bergit Fleckner-Olbermann, Helga Gießelmann und Ulla Meurer gewählt.
PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2008
Svenja Schulze: Viel Wind um nichts in der schwarz-gelben Energiepolitik
"Jetzt wird offenkundig, dass CDU und FDP keinen gemeinsamen Plan für das Energieland Nordrhein-Westfalen haben. Wenigstens scheint die CDU zu begreifen, dass der von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderte Austausch alter Windräder nicht länger behindert werden darf", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu den neuen Eckpunkten der CDU-Fraktion zur Energieversorgung.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 24. April 2008
"Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?"
Auf dieses schon historische Zitat, das dem ersten CDU-Vorsitzenden und ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer zugeschrieben wird, sollte man eigentlich pragmatisch das jetzige, fast lamoryante Wehklagen des CDU-Ratsherrn und Präsidenten des Einzelhandelsverbandes Friedrich Conzen reduzieren. Conzen sieht jetzt also schwere Zeiten auf die Schadowstraße zukommen und hat dabei die Bauarbeiten zur Wehrhahnlinie im Blick aber auch die verschärfte Konkurrenzsituation durch die baldige Eröffnung der Düsseldorf Arcaden in Bilk.
MELDUNG:
Düsseldorf, 24. April 2008
Rentenvorschlag von Jürgen Rüttgers in der Kritik
CDU: "Die Grundsicherung soll wegfallen"
"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."

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