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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juni 2008
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Juni 2008
Hannelore Kraft: Schnüffelattacken härter bestrafen
Hannelore Kraft
Zu dem Beschluss des SPD-Präsidiums "Ausspionieren stoppen! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen" erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Das Präsidium hat eine Anregung der NRWSPD aufgegriffen, die Menschen in Deutschland vor Spitzelangriffen der Unternehmen wirksam zu schützen. Nach der Schnüffelattacke bei Lidl und der Spitzelaffäre bei der Telekom brauchen wir einen besseren gesetzlichen Datenschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstverpflichtungen laufen ins Leere.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Juni 2008
Gisela Walsken: Kritik des Landesrechnungshofes an der Landesregierung trifft ins Schwarze
"Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Die Finanzpolitik der CDU/FDP-Koalition und insbesondere des selbsternannten 'ehrbaren Kaufmanns', CDU-Finanzminister Linssen, ist nicht nachhaltig und unseriös. Diese Landesregierung kann im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung steigende Steuereinnahmen verzeichnen.
MELDUNG:
Düsseldorf, 03. Juni 2008
Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat ist online
Der Bericht aus der Sitzung des Seniorenbeirates am 30.05.2008 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.


Dokumente:
Bericht 06 2008

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. Juni 2008
NRWSPD für längere Laufzeit von Bergwerken
Bergmann (unter Tage Gesicht schwarz)
Das Präsidium der NRWSPD hat auf seiner gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für eine längere Laufzeit von NRW-Bergwerken ein.

Nach dem Beben im Saarland entfallen durch die Minderförderung des Saarbergwerks etwa 2,5 Mio. Tonnen Jahresförderung. Der Vorstand der RAG hatte zum Ausgleich dieser Minderförderung im Saarland beabsichtigt, NRW-Bergwerke länger als geplant laufen zu lassen. CDU und FDP versuchen in unverantwortlicher Weise, eine längere Laufzeit zu verhindern. Sie wollen Fakten schaffen, die dazu führen, dass die Optionsklausel 2012 nicht mehr wirkungsvoll gezogen werden kann. Die SPD wird nicht zulassen, dass die Optionsklausel 2012 durch politischen Druck der Landesregierung auf Entscheidungen des Aufsichtsrates der RAG faktisch wertlos gemacht wird.

PRESSEMITTEILUNG:
03. Juni 2008
Svenja Schulze: Kommissionsvorsitz für Dohmann war ein Schlag ins Wasser
"Bei der Benennung von Professor Dohmann zum obersten PFT-Prüfer als Vorsitzender der Trinkwasser-Kommission der Landesregierung hat CDU-Minister Uhlenberg alle Warnungen überhört und steht in der Umweltpolitik nun wieder vor einem Scherbenhaufen. Der Zwangsrücktritt des Aachener Wasserexperten hat das Vertrauen in die Trinkwasserkommission zerstört, bevor sie überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juni 2008
Ute Schäfer: Experten erteilen CDU und FDP schallende Ohrfeige
"Wie ein roter Faden zog sich die deutliche Kritik der Expertinnen und Experten durch die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen. Wieder haben CDU und FDP erfahren müssen, dass sie mit ihrer Symbolpolitik völlig an der Schulpraxis vorbeiregieren und dafür von den Expertinnen und Experten eine schallende Ohrfeige erhalten
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2008
Norbert Römer: Wir begrüßen das Einschwenken der Ruhr-CDU auf SPD-Kohlepolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat das Einschwenken der Ruhr-CDU auf die Kohle-Politik der SPD begrüßt. Römer: "Es ist gut, dass inzwischen in Teilen der CDU die Einsicht wächst, dass man in der Energiepolitik auf die SPD hören sollte. Es zeigt sich von Tag zu Tag mehr, dass wir angesichts der explodierenden Weltmarktpreise auch für Kohle die Zukunft des Bergbaus in NRW offen halten müssen. Der Zugang zu unseren heimischen Lagerstätten darf für kommende Generationen nicht verschüttet werden."
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2008
Karsten Rudolph: Feuerwehr darf nicht zu kurz kommen - Einheitliche Uniform für alle 114.000 Feuerwehrleute
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Karsten Rudolph, hat heute die Forderung der SPD im Düsseldorfer Landtag bekräftigt, die 114.000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner mit modernen Uniformen einzukleiden
INTERN:
05. Juni 2008
Karin Kortmann ist SPD OB-Kandidatin
Liebe Genossinnen und Genossen,

abhängig von der Entscheidung der SPD-Delegiertenkonferenz am 21.06. habe ich mich entschieden, bei der Oberbürgermeister-Wahl am 31. August 2008 anzutreten. Darin hat mich das einstimmige Votum des SPD-Unterbezirksvorstandes bestärkt und damit deutlich gezeigt, dass wir den festen Willen zum Regieren in unserer Landeshauptstadt haben.

Ich gehe mit Lust und Laune, mit Kompetenz und Sachverstand und dem festen Willen, diese Wahl gewinnen zu wollen, in diesen Wahlkampf. Ich werbe deshalb um Eure Unterstützung bei der Nominierung und um Eure Unterstützung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Denn nur gemeinsam werden wir die Wahl gewinnen.
Video von centerTV zur Pressekonferenz

PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2008
SPD beantragt Sondersitzung Umweltausschuss zu Ex-Abteilungsleiter Harald F.
"Nach dem Bericht des Umwelt-Staatssekretärs Schink im Haushaltskontrollausschuss über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald F., haben sich eine ganze Reihe von Fragen ergeben. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für den 6. Juni eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2008
Ute Schäfer: Schüler-Umfrage belegt systematische Mängel beim Zentralabitur
Zu der heute von der Landesschülervertretung und Spickmich.de vorgestellten Umfrage zum Zentralabitur erklärt die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2008
Dieter Hilser: Landesregierung verschachert LEG an Heuschrecke
"Der Deutsche Mieterbund hat heute berichtet, dass die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft an eine Heuschrecke verkauft werden soll. Für den Erlös von bis zu 300 Millionen Euro verschachert die Regierung Rüttgers rund 100.000 Wohnungen an einen internationalen Finanzspekulanten, weil Privatisierung die oberste Maxime der CDU/FDP-Koalition im Land ist.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2008
Rainer Schmeltzer: Neuer Ausbildungsbonus der Großen Koalition entspricht unserem Modell
"Der Ausbildungsbonus, den die Große Koalition heute im Bundestag beschlossen hat, ist eine Riesenchance für Jugendliche, die auf Grund ihrer schlechten oder fehlenden Schulausbildung keinen Ausbildungsplatz finden. Der Ausbildungsbonus ist eine Idee der SPD-Landtagsfraktion aus NRW.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2008
Ute Schäfer: Zentralabitur-Chaos - Sommer reagiert am Problem vorbei
"Die Schulministerin erkennt, dass sie mit ihrer bisherigen Verharmlosungsstrategie beim Zentralabitur-Chaos nicht mehr punkten kann. Zu offenkundig sind die Mängel, zu groß der Protest. Anstatt aber auf die wirklichen Fehler zu reagieren, startet sie eine Placebo-Aktion. Ihre Vorschläge greifen die tatsächlichen Probleme überhaupt nicht auf.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf / Essen, 08. Juni 2008
Weihbischof Franz Grave: "Soziale Verantwortung darf nicht ökonomischen Interessen geopfert werden"
Aufstand gegen Sparkassengesetz
Weihbischof Franz Grave und Verdi planen Volksbegehren, um eine mögliche Privatisierung der Geldhäuser zu verhindern. Grund: Sorge um Arbeitsplätze und Vor-Ort-Versorgung. Initiatoren brauchen eine Million Unterschriften.
Sie fürchten um Tausende von Arbeitsplätzen in NRW und sehen zahlreiche soziale und kulturelle Aktivitäten in den Städten bedroht. Deshalb wollen die Gewerkschafter von Verdi das neue Sparkassengesetz der CDU/FDP-Landesregierung notfalls per Volksbegehren kippen - und können dabei mit christlichem Beistand rechnen. „Bei vernünftiger Solidarität in der gemeinsamen Überzeugung über die Auswirkungen des Gesetzes” werde er ein Volksbegehren unterstützen, erklärte der Weihbischof des Ruhrbistums Essen, Franz Grave, gegenüber der WAZ.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2008
Marc-Jan Eumann: Ministerpräsident bietet nichts Neues in der Medienpolitik
"Auf dem Medienforum NRW bietet Ministerpräsident Rüttgers mal wieder keine neuen Impulse zur Stärkung des Medienlandes NRW - stattdessen bleibt er im Ungefähren, Beliebigen und Unverbindlichen. Für die 30.000 Medienunternehmen und 310.000 Medienbeschäftigten war der Auftritt des höchsten NRW-Medienpolitikers eine Enttäuschung.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Juni 2008
Hannelore Kraft: Evangelischer Entwicklungsdienst muss in Bonn bleiben
Hannelore Kraft
Anlässlich der Aufsichtsratssitzung des Evangelischen Entwicklungsdienstes am 11. Juni 2008 erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen Überlegungen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), seinen Standort von Bonn nach Berlin zu verlegen. Derartige Pläne sind kontraproduktiv und widersprechen den Regelungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Danach soll die Bundesstadt Bonn unter anderem als Standort für Entwicklungspolitik ausgebaut werden.
Ein Umzug des EED würde sich nicht nur für Bonn als Stadt der UN- und Entwicklungspolitik nachteilig auswirken. Auch für die Arbeit des EED selbst ergäben sich Nachteile, da in Bonn die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Evangelischen Entwicklungsdienstes herrschen.

PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2008
Ute Schäfer: Rüttgers muss die Frage beantworten, ob die Schulministerin noch tragbar ist
"Eindeutiger kann ein Eingeständnis des Versagens nicht ausfallen. Wochenlang hat Schulministerin Sommer das Zentralabitur als Erfolgsstory verkauft. Inzwischen hat sie aber ein völliges Chaos angerichtet. Auch das neue Angebot, die Mathematikklausur nachschreiben zu können, verunsichert Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2008
Karl Schultheis: Studie zu Studiengebühren steht auf tönernen Füßen
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte zu der von Minister Pinkwart in Düsseldorf veröffentlichten Studie zur Verwendung von Studiengebühren: "Die Studie zu den Studiengebühren steht auf tönernen Füssen. Die Autoren geben selbst an, dass für den Bericht nur 161 Studierende befragt wurden.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2008
Britta Altenkamp: Landesregierung rechnet KiBiz schön
"Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie Minister Laschet mit falschen Zahlen oder unvollständigen Vergleichen versucht, von den großen Problemen abzulenken, die das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen verursacht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Daten zum KiBiz.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Juni 2008
SPD-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung von Karin Kortmann zur Oberbürgermeister-Kandidatur
Die erweiterte SPD-Ratsfraktion hat sich heute einstimmig für Karin Kortmann als Oberbürgermeisterin für Düsseldorf ausgesprochen.
Mit Karin Kortmann als Oberbürgermeisterin wird Düsseldorf nach 9 Jahren endlich wieder eine Repräsentantin an der Spitze haben, von der sich alle Bürgerinnen und Bürger vertreten fühlen. Karin Kortmann wird dank ihrer herausragenden, persönlichen und fachlichen Kompetenz die Stadt wieder zusammenführen. Mit ihrer menschlichen Wärme und ihrer sozialen Kompetenz wird sie das Amt der Oberbürgermeisterin auch über die Grenzen der Landeshauptstadt hinweg in seiner Wahrnehmung und Wirkung nachhaltig und positiv verändern.

PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2008
Bodo Wißen: Lärmschutz statt Laubfall - A-40-Allee ist Unsinn
Zu den Plänen der Regierung Rüttgers, die Autobahn 40 beim anstehenden Ausbau in eine Allee zu verwandeln, erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Anwohner der A 40 leiden seit Jahren unter dem ständig zunehmenden Verkehr und einem steigenden Lärmpegel.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2008
Svenja Schulze: Umweltminister eiert im Fall Harald F. herum
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg einen Eierkurs im Umgang mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden früheren Umwelt-Abteilungsleiter Harald F. vorgeworfen.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2008
Norbert Römer: Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost ein erster Schritt zum Sockelbergbau
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der RAG AG beschlossene Verlängerung der Laufzeit des Bergwerkes Ost bis Oktober 2010 als ersten Schritt in Richtung eines Sockelbergbaus begrüßt. Römer: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die heimische Steinkohle zunehmend wettbewerbsfähig wird.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2008
Ergebnis der Regionalkonferenz Niederrhein:
Petra Kammerevert - Kandidatin für das Europäische Parlament
Morgens Wahl und abends den Beginn der Fußballeuropameisterschaft bei einem befreundeten Paar im Fernsehen verfolgen: Für die SPD-Ratsfrau Petra Kammervert (42) war der Samstag ein rundum gelungener Tag, auf den sich trefflich anstoßen ließ.

Mit überzeugendem Votum hatte sich die Sozialdemokratin aus Düsseldorf bei der Regionalkonferenz der SPD Niederrhein bei der Nominierung für einen guten Listenplatz zur Europawahl durchgesetzt.
Von den 97 Delegierten wählten 87 % Petra Kammerevert auf den aussichtsreichen Listenplatz Nummer zwei, hinter dem Essener Jens Geyer. Damit hat die Düsseldorfer Sozialdemokratin gute Chancen zum Einzug in das Europäische Parlament, das am 7. Juni des nächsten Jahres gewählt wird.


PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2008
Hans-Willi Körfges: Ergebnisse des ifo-Gutachtens für die Öffentlichkeit zu brisant?
Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2008
Bodo Wißen: Einsatz von NRW-Zügen in Sachsen ist Betrug am Kunden
"Trotz des eindeutigen Verbots des Landes, von Nordrhein-Westfalen mitfinanzierte Züge nicht in anderen Bundesländern einsetzen zu dürfen, hat die Bahn-Tochter DB Regio NRW offensichtlich Fahrzeuge abgezogen und in Sachsen eingesetzt.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2008
Norbert Römer: Regierung darf Bergwerk Donar nicht blockieren - Investition in die Zukunft
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die heutige Mitteilung der RAG begrüßt, wonach ausländische Investoren Interesse haben in ein Zukunftsbergwerk ´Donar´ zu investieren. Römer: "Im nördlichen Münsterland ruht ein Rohstoff-Schatz von 100 Millionen Tonnen hochwertiger Kohle, um den uns viele beneiden.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2008
Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln
"Die heutige Anhörung des Landtags zum Mittelstandsgesetz hat verdeutlicht, dass wir dringend eine neue Initiative zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen benötigen. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen das Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2008
Hans-Willi Körfges: Regierungsmurks um Solidarpakt-Zahlungen der Kommunen geht weiter
"Die Landesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, Klarheit in die Debatte um die Beiträge der Kommunen zum Aufbau Ost zu bringen. Das Kabinett verweigert außerdem eine klare Zusage an die Städte und Gemeinden, dass sie die 650 Millionen Euro, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarpakt-Zahlungen erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2008
Hannelore Kraft: Ministerpräsident bricht sein Wort mit LEG-Verkauf an eine Heuschrecke
"Mit dem Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall hat Ministerpräsident Rüttgers die über 200.000 Mieterinnen und Mieter einer ausschließlich profithungrigen Heuschrecke ausgeliefert. Ministerpräsident Rüttgers hat damit sein Wort gebrochen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2008
Svenja Schulze: Uhlenberg verwirrt Verbraucher mit Vorschlägen zur Nährwertkennzeichnung
"Herr Uhlenberg nimmt seine Verpflichtung als Verbraucherschutzminister nicht ernst. Anstatt für eine klare Regelung bei der Nährwertkennzeichnung zu kämpfen, sperrt sich Minister Uhlenberg und betreibt ein Verwirrspiel. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf eine einfache und übersichtliche, aber auch verbindliche Nährwertkennzeichnung.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2008
Ute Schäfer: Experten bestätigen SPD-Kritik am Turbo-Abitur
"Wir fühlen uns in unserer Kritik am Turbo-Abitur der Landesregierung voll bestätigt. Es war ein gravierender Fehler, ein Jahr in der Sekundarstufe I anstatt in der Oberstufe zu streichen und somit die jüngeren Schülerinnen und Schüler unter ernormen Druck zu setzen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2008
Claudia Nell-Paul: CDU und FDP verhindern Bibliotheksgesetz für NRW
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" empfiehlt den Ländern, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2008
Heike Gebhard: Krankenhäuser müssen in ihrer Wirtschaftlichkeit gestärkt werden
"Die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat deutlich gemacht, dass alle Fraktionen fordern, dass die Krankenhäuser in ihrer Versorgungsqualität und in ihrer Wirtschaftlichkeit gestärkt werden müssen. Allerdings weist die Landesregierung die Versäumnisse allein dem Bund zu und ignoriert die eigene Verantwortung.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juni 2008
Ute Schäfer: Schulministerin muss sofort offenlegen, ob neue Prüfungspanne vertuscht wurde
"Jetzt ist das Maß voll. Nach dem Chaos beim Zentralabitur und dem desaströsen Krisenmanagement der Schulministerin hat es auch bei den zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 eine gravierende Panne gegeben. Das ist schon schlimm. Schlimmer ist aber, dass im Schulministerium anscheinend trotz entsprechender Hinweise nicht gehandelt wurde.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juni 2008
Karsten Rudolph: In NRW darf es keine Mitbestimmung zweiter Klasse geben
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das heute gemeinsam vom DGB und der GEW vorgestellte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Änderungen des Mitbestimmungsrechts für die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen: "Das Gutachten bestätigt die von uns bereits im Gesetzgebungsverfahren erhobene Kritik an dem handwerklich extrem unsauber gearbeiteten Gesetz.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juni 2008
Marc Jan Eumann: Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag fairer Interessensausgleich
"Der Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten beschlossen haben, setzt den Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF klare Regeln. Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um jetzt mit der EU-Kommission zu diskutieren.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juni 2008
Dieter Hilser: DB-AG hat Blatt beim VRR überreizt
Zur außerordentlichen Kündigung des Verkehrsvertrags mit der DB Regio durch den VRR erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser: "Es war ein mutiger und - nach meiner ersten Einschätzung - richtiger Schritt des VRR-Verwaltungsrates, den Verkehrsvertrag mit der DB-Regio kurzfristig zu kündigen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2008
Britta Altenkamp: SPD ist bereit, kommende Woche mit der FDP beitragsfreies Kindergartenjahr zu beschließen
"Es ist schön, dass auch die FDP erkennt, wie wichtig die Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung für die soziale Chancengleichheit ist ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Forderung des FDP-Generalsekretärs Lindner an die CDU, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2008
Svenja Schulze und Stefanie Wiegand: NRW-Kreise bezahlen bei der Jagdsteuer CDU/FDP-Wahlversprechen
"Vor der Wahl 2005 haben CDU und FDP vollmundig versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Seit drei Jahren schummeln sich beide Parteien darum herum, dieses großspurige Wahlversprechen einzulösen. Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen, um dem angeschlagenen Minister Uhlenberg einen großen öffentlichen Auftritt auf dem Landesjägertag in Lohmar zu ermöglichen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2008
Marc Jan Eumann: Wirtschaftsministerin Christa Thoben verweigert die ganze Wahrheit
Die heute von der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" veröffentlichten Wirtschaftsdaten zeigen, dass die CDU-geführte Landesregierung keine wirtschaftlichen Impulse setzt. Im Ranking der 16 Bundesländer belegt Nordrhein-Westfalen bei der Wirtschaftsdynamik den enttäuschenden 15. und damit vorletzten Platz.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2008
Hans-Willi Körfges: Widerstand in CDU und FDP gegen neues Sparkassengesetz
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am Mittwoch (11. Juni) einstimmig eine Resolution beschlossen, in der das neue Sparkassengesetz der Landesregierung abgelehnt wird. "Die Ablehnung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2008
Ute Schäfer: Ministerin bleibt beim Pannen-Abitur uneinsichtig
"Alle wissen, dass es beim Zentralabitur schwerwiegende Probleme gab. Die massiven Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern sind unüberhörbar. Aber die Schulministerin bleibt uneinsichtig. Sie blendet die Realität aus und beharrt stattdessen darauf, dass beim Zentralabitur alles mit rechten Dingen zuging.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2008
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Düsseldorf und der SPD-Ratsfraktion:
Bei CDU und FDP geht es um Posten statt um Politik
Den Verzicht auf eine eigene OB-Kandidatur hat sich die FDP mit dem Posten des 1. Bürgermeisters erkauft. So sieht der Deal aus, den CDU und FDP voller Stolz am Wochenende verkündet haben. Es ist natürlich die Entscheidung der FDP, auf eine eigene Profilierung zu verzichten und so wieder einmal deutlich zu machen, worum es ihr eigentlich geht. Es erstaunt aber schon, mit welcher Dreistigkeit die Beteiligten ihren Postenschacher zelebrieren und die Frage nach politischen Inhalten und Zielen eines solchen Bündnisses einfach totschweigen.

Andreas Rimkus, stellvertr. Parteivorsitzender: „Mit ihrem Postengeschacher bringen CDU und FDP die Stadt nicht nach vorne. Dieses „weiter so“ ist reine Cliquenwirtschaft, damit bleiben in Düsseldorf die berechtigten Ansprüche an eine effiziente Stadtführung auf der Strecke.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. Juni 2008
Einladung zur Vertreterversammlung und zum Parteitag der SPD Düsseldorf
Die SPD Düsseldorf lädt Sie herzlich zu ihrem Energiepolitischen Parteitag und zur Vertreterversammlung für die Wahl der OB-Kandidatin ein. Der Vorstand der SPD Düsseldorf schlägt der Vertreterversammlung Karin Kortmann als SPD-Kandidatin für die Wahl der Oberbürgermeisterin der Stadt Düsseldorf vor.

Die Veranstaltungen finden statt:

Samstag, den 21. Juni 2008
ab 10.00 Uhr in der Aula der
Heinrich-Heine Gesamtschule
Graf-Recke-Str. 170
40273 Düsseldorf


Um Anmeldung unter 0211-13622125 wird gebeten.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. Juni 2008
Bei CDU und FDP geht es um Posten statt um Politik
Gemeinsame Presseerklärung des SDP-Unterbezirks Düsseldorf und der SPD-Ratsfraktion:
Den Verzicht auf eine eigene OB-Kandidatur hat sich die FDP mit dem Posten des 1. Bürgermeisters erkauft. So sieht der Deal aus, den CDU und FDP voller Stolz am Wochenende verkündet haben. Es ist natürlich die Entscheidung der FDP, auf eine eigene Profilierung zu verzichten und so wieder einmal deutlich zu machen, worum es ihr eigentlich geht. Es erstaunt aber schon, mit welcher Dreistigkeit die Beteiligten ihren Postenschacher zelebrieren und die Frage nach politischen Inhalten und Zielen eines solchen Bündnisses einfach totschweigen.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2008
Svenja Schulze: Landesregierung übernimmt SPD-Vorschlag zur PFT-Bekämpfung
"Die CDU/FDP-Landesregierung hat bei der Bekämpfung von PFT im Trink- und Abwasser fast ein ganzes Jahr verschlafen. Heute erst hat CDU-Umweltminister Uhlenberg das Konzept zur 'Reinen Ruhr' vorgelegt, das die SPD im Düsseldorfer Landtag bereits im August 2007 detailliert beschrieben und gefordert hatte", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 17. Juni 2008
Beim Klimaschutz geht die Verwaltung einen Schritt vor und zwei zurück
Peter Hansen: „Keinen Ökostrom in der Ausschreibung zu fordern, ist ein Rückschritt für den Klimaschutz“
In der gestrigen Umweltausschusssitzung informierte die Verwaltung, dass bei der kommenden Stromausschreibung zum Ende des Jahres auf das Kriterium Ökostrom verzichtet werden soll. (Noch in der letzten Ausschreibung waren 11% Ökostrom am angebotenen Strommix gefordert worden.) Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Ökostrom nicht unbedingt aus klimafreundlicher Produktion stammen muss. Jetzt will man einen Fonds einrichten und damit kleine Blockheizkraftwerke in städtischen Gebäuden finanzieren.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. Juni 2008
Michael Groschek: Rüttgers muss schwarzen Filz stoppen
Zu der Aufforderung vom Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Rüttgers, die geplante Dauerversorgung von 72 hoch dotierten Parteifreunden in der Landesregierung zu stoppen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

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