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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

September 2008
PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2008
Norbert Römer: Regierung muss Landtag über CO2-freies Kraftwerk und CO2-Pipeline informieren
Zu den Plänen des RWE, am Standort Hürth ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk zu errichten und eine CO2-Pipeline nach Schleswig-Holstein zu bauen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Bislang hat es die Landesregierung versäumt, das Parlament umfassend über das Projekt zu unterrichten.
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2008
Britta Altenkamp: Stärkere Kontrolle verbindlicher Impfangebote notwendig
"Es ist gut, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann den September nutzt, um auf die Gefahren sogenannter Kinderkrankheiten und die Notwendigkeit eines guten Impfschutzes hinzuweisen. Allerdings ist der Minister noch weit von einem geschlossenen Konzept zur Steigerung der Impfraten entfernt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der heute vorgestellten Kampagne 'Monat des Impfens in Nordrhein-Westfalen'.
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2008
Bodo Wißen: Landeskürzungen beim Straßenbau treffen vor allem ärmere Kommunen
Zu der Ankündigung des NRW-Verkehrsministeriums in der Westfalenpost, demnach Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen künftig mehr Geld für den Straßenbau ausgeben müssen, weil das Land für das nächste Jahr zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit den Regelfördersatz für kommunale Straßen mit überörtlicher Bedeutung senkt, erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2008
Thomas Eiskirch: Ministerin Thoben bricht Zusage an kleine Existenzgründer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben vorgeworfen, sie habe ihre Zusage gebrochen, ein Darlehensprogramm für kleine Existenzgründer auf den Weg zu bringen. "Die Ministerin hat im Dezember im Wirtschaftsausschuss großspurig angekündigt, zum 1. April ein Förderangebot 'Mikrodarlehen' zu starten.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. September 2008
Die SPD-Ratsfraktion und der SPD – Parteivorstand danken Karin Kortmann für ihren Einsatz - Personaldebatten sind völlig überflüssig
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Die SPD–Düsseldorf und die SPD-Ratsfraktion danken Karin Kortmann für ihren engagierten und kompetenten Wahlkampf.“ Wir sind davon überzeugt, dass sie zusammen mit uns die für die Stadtentwicklung wichtigen Themen aufgegriffen hat. Die Fraktion bedauert, dass sie nicht zusammen mit ihr als Oberbürgermeisterin unsere Stadt weiterentwickeln kann“ so Günter Wurm.
Völlig daneben ist es jedoch, schon heute darüber zu spekulieren, wer für die SPD in 6 Jahren in den Oberbürgermeister-Wahlkampf zieht. Auch die Frage nach dem zukünftigen Fraktionsvorsitz und der Besetzung des Bürgermeisteramts steht zur Zeit überhaupt nicht an. Dies wird die Fraktion im Einvernehmen mit der Partei zur richtigen Zeit entscheiden.

MELDUNG:
Düsseldorf, 03. September 2008
Stoppt das Sparkassengesetz von CDU und FDP!
Aufruf zur Demonstration am 11.09.2008 in Düsseldorf
CDU und FDP wollen den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen Nordrhein-Westfalens. Das hat weit reichende Folgen:
  • Filialen in der unmittelbaren Nachbarschaft werden geschlossen
  • Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen
  • Das Engagement der Sparkassen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich geht verloren

    Deshalb: Nein zum Ausverkauf der Sparkassen!

    Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, die Kunden der Sparkassen und die Beschäftigten auf, für den Erhalt der Sparkassen zu demonstrieren.

    Demonstration am 11. September um 10.30 Uhr.
    Treffpunkt: Düsseldorf Hofgarten
    Abschlusskundgebung um 11.30 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag

  • PRESSEMITTEILUNG:
    03. September 2008
    Ute Schäfer: Bildungspolitik bleibt die Achillesferse der Landesregierung
    "Der heute im Schulausschuss vorgestellte Haushaltsentwurf für den Bildungsbereich ist unsolide finanziert. Ein konkreter Blick auf die Zahlen belegt dies. Das Personalbudget von 7,5 Milliarden Euro reicht nicht für die im Haushalt veranschlagten 151.600 Lehrer und Lehrerinnen. Rund 1.000 Lehrerstellen fehlen damit im Finanzierungsplan.
    PRESSEMITTEILUNG:
    04. September 2008
    Svenja Schulze: Datenklau verhindern - Opfer schützen und Verbraucherschutz stärken
    Anlässlich des Sondergipfels von Innenpolitikern und Experten in Berlin zum Datenmissbrauch erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf: "Wir brauchen länderübergreifend ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 05. September 2008
    Frank Preuss in der NRZ im Klartext:
    Späte Erkenntnis
    Kostenlose Kitas - endlich
    Wenn das Menschliche auch in der Kommunalpolitik wichtiger ist als das Finanzielle, wie der neue Oberbürgermeister gestern so schön formuliert hat: Warum ist der Besuch der Kindertagesstätten nicht schon seit Jahren kostenlos?Die Parteien links von der Mitte fordern es lange, die Parteien, die es jetzt gern als ihr Werk verkaufen, bürsteten entsprechende Vorschläge rigoros ab. (Schein-)Argumente: Was nichts kostet, das ist auch nichts (CDU), man dürfe die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen (FDP), das Geld sei nicht da (OB Erwin). Geändert hat sich an den Voraussetzungen rein gar nichts. Und auch wenn wie meistens das Ergebnis das Wichtigste ist, ein dazu noch erfeuliches Ergebnis: So viel Nachkarten sei an dieser Stelle erlaubt.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 05. September 2008
    Wohungsplanung
    Mit der Hafenklage droht langer Stillstand
    SPD und Grüne mahnen vergeblich im Rat: Lehren ziehen aus der Ablehnung der Bezirksregierung. Doch CDU und FDP wollen rechtliche Klarheit erzwingen.
    Die Stadt lässt sich von ihrer Klage gegen die Bezirksregierung nicht abbringen. SPD und Grüne haben dasheute Abend in der Ratssitzung vergeblich versucht. Die Behörde unter Regie von Jürgen Büssow hatte, wie die berichtete, die Düsseldorfer Wohnungsbaupläne im Hafen gestoppt, auf Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie fehlende Gutachten verwiesen. Die Grünen rieten mit sozialdemokratischer Unterstützung, die Lehren aus der barschen Ablehnung zu ziehen und die sich künftig bietenden Optionen nun darzustellen. „Man kann Gesetze nicht einfach ignorieren”, meinte Verkehrsexperte Norbert Czerwinski. Nun seien der Stadtverwaltung trotz aller Vorwarnungen die Pläne „um die Ohren geflogen”.
    PRESSEMITTEILUNG:
    05. September 2008
    Hannelore Kraft: Grünes Licht des Bundes für abschließende Planung des Rhein-Ruhr-Express - weitere Finanzmittel aus Berlin
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat sich in Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für weitere Fortschritte bei der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express eingesetzt. "Wir waren uns beide einig, dass diese moderne Schienenverkehrsverbindung mit einem engen Zeittakt für den Ballungsraum Rhein-Ruhr von besonderer Dringlichkeit ist.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 07. September 2008
    Hannelore Kraft: Die SPD wird jetzt zur Aufholjagd aufbrechen und geschlossen handeln
    Hannelore Kraft
    Die Entscheidung von Kurt Beck ist zutiefst bedauerlich, aber sie verdient tiefen Respekt. Er hat als SPD-Vorsitzender das Hamburger Programm erfolgreich auf den Weg gebracht, das weiterhin Leitlinie unserer sozialdemokratischen Politik bleibt.

    Wir alle schulden Kurt Beck großen Dank. Er hat die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen und ihr inhaltlich Orientierung gegeben.

    PRESSESPIEGEL:
    Berlin/Düsseldorf, 08. September 2008
    "Schlingerkurs beendet"
    Kortmann über Beck-Rücktritt: Gut so!
    SPD-Fraktionschef Günter Wurm: „Beck ist ein toller Landeschef. Aber in Berlin ist er nie richtig angekommen“
    Mit Erleichterung hat Karin Kortmann, die Vorsitzende der Düsseldorf SPD, auf den Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck reagiert. Es sei längst an der Zeit gewesen, die Notbremse zu ziehen. „Das hilft der Partei, wieder klare Kante zu zeigen und den Schlingerkurs der jüngeren Vergangenheit zu beenden“, sagte sie gestern auf RP-Anfrage. Die Sozialdemokratie habe bereits viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.
    PRESSEMITTEILUNG:
    08. September 2008
    Dieter Hilser: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zu LEG-Sozialcharta
    Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am Donnerstag, den 11. September, eine Aktuelle Viertelstunde zur LEG-Sozialcharta beantragt. "Die Landesregierung hat beim Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall den Mieterinnen und Mietern und den Beschäftigten bestmöglichen Schutz durch die Sozialcharta versprochen.
    MELDUNG:
    08. September 2008
    Hannelore Kraft im Interview mit der NRZ
    "Müntefering bringt uns nach vorn"
    Schwielowsee. Hannelore Kraft sieht ein positives Aufbruchsignal. Über den Gemütszustand von Kurt Beck mag die SPD-Chefin von NRW nichts sagen.

    Als NRW-Chefin der Sozialdemokraten nahm auch Hannelore Kraft an der SPD-Klausurtagung am Sonntag am brandenburgischen Schwielowsee teil. Nach dem überraschenden Rücktritt von Kurt Beck gab sie der NRZ ein Interview.

    NRZ: War das ein schwerer Tag für die SPD, der Ausdruck von Chaos oder ein Signal für die Zukunft?

    Hannelore Kraft: Wir haben ein positives Aufbruchsignal gesetzt - wir sind geschlossen und haben einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Das zeigt, dass es nach vorn geht. Wir wollen gewinnen.

    MELDUNG:
    09. September 2008
    Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung
    „Eine Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss“
    Westdeutsche Zeitung: Frau Kraft, viele Kommentatoren haben die Vorgänge des Sonntags als „Befreiungsschlag“ für die SPD bezeichnet. Schließen Sie sich dieser Bewertung an?

    Hannelore Kraft: Ich würde von einem Aufbruchsignal sprechen. Ich habe es bedauert, dass Kurt Beck als Parteivorsitzender zurückgetreten ist. Ich konnte aber auch verstehen, dass für ihn das Fass übergelaufen ist. Auf den Rücktritt war die Partei nicht vorbereitet. Aber wir haben dann schnell zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss.

    WZ: Sie haben das Spitzenpersonal gewechselt, aber die inhaltlichen Differenzen bleiben doch. Ist das wirklich ein Aufbruch?

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 09. September 2008
    Ute Schäfer: CDU ist in ihrem Schubladendenken gefangen
    Zu den Aussagen von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst im Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Ute Schäfer, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

    "Hendrik Wüst wirft uns vor, „dass ausgerechnet die einstige Arbeiterpartei SPD die Hauptschule mit Füßen tritt.“ Seine Aussage zeigt, wie sehr die CDU in ihrem Schubladendenken gefangen ist. Für die CDU gehören Arbeiterkinder auf die Hauptschule und Akademikerkinder auf das Gymnasium. Dieses Denken ist rückständig, beschämend und entlarvend.

    Wir brauchen in NRW ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Das ist weder mit der Hauptschule noch mit der CDU möglich."

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 09. September 2008
    NRWSPD: Aufruf zur Demonstration gegen die Privatisierung der Sparkassen
    Die NRWSPD ruft dazu auf, am Donnerstag, den 11.09.08 in Düsseldorf gegen das geplante Sparkassengesetz der Landesregierung zu demonstrieren. „Wir wollen uns gegen die Privatisierung der Sparkassen wehren“, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD. „Die Sparkassen bieten 63.000 Menschen einen sicheren Arbeitsplatz und garantieren jedem ein eigenes Konto. Sie sind Partner der lokalen Wirtschaft und als Förderer im sozialen und kulturellen Bereich unverzichtbar. Wir brauchen selbstständige und starke Sparkassen in NRW“, so Groschek.

    Die Demonstration beginnt um 10.30 Uhr im Düsseldorfer Hofgarten. Von da aus ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten zum Düsseldorfer Landtag, vorbei am Finanzministerium und der Stadt-Sparkasse Düsseldorf. Gegen 11.30 findet vor dem Landtag eine Kundgebung statt, bei der auch Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, sprechen wird.

    PRESSEMITTEILUNG:
    09. September 2008
    Karl Schultheis: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Abschneiden bei Exzellenzwettbewerben
    Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Innovation am 11. September 2008 eine Aktuelle Viertelstunde zum Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei den Exzellenzwettbewerben des Bundes beantragt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 10. September 2008
    SPD-Juristen fordern den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
    Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) NRW lehnt die von der CDU/FDP beabsichtigte Änderung des Sparkassengesetzes NRW ab:

    „Mit dieser geplanten Änderung ist der Abschied vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl programmiert“, so der Landesvorsitzende Dr. Markus Sondermann.

    Während bisher die von den Sparkassen erzielten Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, soll dies nach dem Willen der CDU/FDP zukünftig im Ermessen des kommunalen Trägers stehen. Damit gerät die wertvolle und weitgehend unersetzliche finanzielle Unterstützung sozialer, kultureller, sportlicher und sonstiger gemeinnütziger Projekte vor Ort durch die Sparkassen in erheblichem Maße in Gefahr.

    Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als dritte Säule neben den privaten und den Genossenschaftsbanken sind im deutschen Finanzsystem unverzichtbar. Sie bieten - auch durch ihre Verbindung zum örtlichen Gemeinwesen - einen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Unternehmen zugeschnittenen Service. Außerdem garantieren nur die Sparkassen ein Girokonto für jeden Bürger.

    Dies darf nicht durch eine Privatisierung gefährdet werden.

    „Auch bei diesem vorgelegten Gesetzentwurf ist die ideologische Handschrift der FDP in Richtung Privatisierung nicht zu übersehen – die Belange der Allgemeinheit bleiben auf der Strecke“ so der Landesvorsitzende.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 11. September 2008
    Video: Rede von Hannelore Kraft auf der Demonstration für den Erhalt der Sparkassen

    PRESSEMITTEILUNG:
    11. September 2008
    Karl Schultheis: Landtag muss bei ZVS-Gesetz nachbessern
    Die SPD-Landtagsfraktion forderte heute in Düsseldorf auch die Koalitionsfraktionen auf, bei dem aktuell im Landtag zu beratenden Gesetzentwurf zur Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) nachzubessern. "Die Landesregierung hat über lange Zeit die von uns geforderte Reform der ZVS verhindert.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. September 2008
    Wolfgang Jörg: Warmes Mittagessen muss für alle Kinder der Kindertageseinrichtungen selbstverständlich sein
    "Alle Sachverständigen haben heute unsere Position bestärkt: Ohne geregelte Mahlzeiten sind Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen undenkbar. Ein warmes Mittagessen muss für alle Kinder selbstverständlich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Anhörung im Generationenausschuss zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. September 2008
    Rainer Schmeltzer: CDU muss den Worten zur Stärkung der Tarifautonomie jetzt Taten folgen lassen
    "Die Initiative der CDU für die Stärkung der Tarifautonomie wäre löblich - wenn den Papieren denn auch Taten folgen würden", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Aussagen der CDU-Fraktion zur Unterstützung moderater tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. September 2008
    Gisela Walsken: Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster für die Landesregierung
    "Weder die kommunalen Spitzenverbände noch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum neuen Sparkassengesetz.


    PRESSEMITTEILUNG:
    11. September 2008
    Dieter Hilser: Parlament muss umfassend über LEG-Verkauf informiert werden
    Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, erklärte zu der heutigen Veröffentlichung der Sozialcharta im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall durch die Landesregierung: "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Sozialcharta erst dann der Politik zur Verfügung gestellt wird, nachdem sie in der Presse veröffentlicht worden ist.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 12. September 2008
    Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer ist online
    Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der Ratssitzung am 04. September 2008 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

    Bitte klicken Sie rechts auf den Menüpunkt "Arbeit im Stadtrat" oder auf den weiter unten aufgeführten Link.


    Dokumente:
    Bericht aus dem Rat vom 04. September 2008

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. September 2008
    Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Aufklärung zu Chemieunfällen
    "CDU-Umweltminister Uhlenberg leugnet in seinen Stellungnahmen zu den Chemieunfällen die offensichtlichen Probleme, weicht unseren konkreten Fragen aus und versucht das Missmanagement bei der Umgestaltung der Umweltverwaltung zu vertuschen. Anstatt aufzuklären, verunsichert die Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen noch zusätzlich", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Sondersitzung zu den Chemieunfällen der letzten Monate heute in Düsseldorf.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Kleve, 13. September 2008
    Klausurtagung des NRWSPD-Landesvorstandes
    Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW
    Der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek erklärt:

    Die Landesregierung gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie lässt die Menschen im Stich. Der Ministerpräsident redet viel von sozialer Gerechtigkeit. Er handelt aber nicht danach. Mit ihrer Politik des „Privat vor Staat“, den Kürzungen bei den Kommunen und den Einschnitten in das soziale Netz tragen CDU und FDP zur Verschärfung sozialer Gegensätze in Nordrhein-Westfalen bei. Damit muss Schluss sein. Für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt. Deshalb hat die NRWSPD auf ihrer Vorstandsklausur in Kleve - in einem ersten Schritt - Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW identifiziert. Anhand dieses Katalogs kann der Ministerpräsident sofort zeigen, wie ernst es ihm wirklich mit der sozialen Gerechtigkeit in NRW ist. Wir werden diese Punkte in den Landtag einbringen. Dort müssen CDU und FDP Farbe bekennen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. September 2008
    Karl Schultheis: NRW verliert den Anschluss bei der Frauenförderung an den Hochschulen
    Als "mangelhaft" kritisierte heute Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Frauenförderpolitik an den nordrhein-westfälischen Hochschulen. „Die Landesregierung hat mit der Umstellung der Frauenförderung an unseren Hochschulen einen Flurschaden angerichtet. Wenn sie ihre Finanzierungsmodalitäten nicht ändert, droht NRW den Anschluss zu verlieren", sagte Schultheis.
    PRESSEMITTEILUNG:
    15. September 2008
    Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Versprechen zum Unterrichtsausfall ein
    "Klammheimlich hat CDU-Schulministerin Sommer das von Ministerpräsident Rüttgers vor dem Landtag gegebene Versprechen vom 14. Juli 2005 einkassiert, der Öffentlichkeit eine Statistik über den Unterrichtsausfall vorzulegen. Diesen Wortbruch werden wir der Schulministerin nicht durchgehen lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute vom Schulministerium veröffentlichen Informationen zum Unterrichtsausfall.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 16. September 2008
    NRWSPD: Aufruf zur Demonstration gegen Rechts in Köln
    Die NRWSPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 20. September 2008 in Köln gegen Rechts zu demonstrieren.

    Michael Groschek, Generalssekretär der NRWSPD, erklärt:

    „Auf Initiative der extrem rechten Bürgerbewegung „Pro Köln“ wollen sich am kommenden Wochenende in Köln über 1500 Rechtsradikale aus ganz Europa zu einem so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ treffen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Gemeinsam mit Vertretern des DGB, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, anderen demokratischen Parteien und zahlreichen Initiativen und Organisationen wollen wir ein Zeichen setzen gegen Rassismus und rechte Parolen. Wir treten ein für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen.“

    Treffpunkt ist der Kölner Dom. Dort beginnt um 10.00 Uhr eine Kundgebung auf der u. a. Jürgen Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, Hannelore Bartscherer vom Katholikenverband und Claudia Wörmann-Adam für die Gewerkschaften sprechen werden.

    Anschließend ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten gemeinsam in Richtung Heumarkt und bilden eine Menschenkette. Am Heumarkt werden gegen 11.30 Uhr Jürgen Roters, OB-Kandidat von SPD und Grünen in Köln, Lale Akgün, MdB, SPD und Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen sprechen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    16. September 2008
    Gisela Walsken: WestLB-Mitarbeiter haben kein Vertrauen mehr in diese Landesregierung
    Einen bemerkenswerten Vorgang nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Postkartenaktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB: "Offensichtlich haben die 6.000 Angestellten der Bank erkannt, dass sie von dieser Landesregierung und dem Ministerpräsidenten keine Hilfe und keine Antworten erwarten können." Die SPD-Finanzexpertin äußerte Verständnis für das Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
    PRESSEMITTEILUNG:
    16. September 2008
    Karsten Rudolph: Innenminister Wolf soll vor der eigenen Haustür kehren
    Zu den Äußerungen von NRW-Innenminister Wolf zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Ausgerechnet der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf will kluge Ratschläge zur Neuaufstellung des Bundeskriminalamtes geben.
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. September 2008
    Thomas Eiskirch: Handwerk und Mittelstand brauchen Unterstützung für umweltfreundliche Fuhrparks
    Eine "Initiative zur Fuhrparkverjüngung" für das Handwerk forderte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Hintergrund ist die Einführung von Umweltzonen in den Ruhrgebietsstädten ab dem 1. Oktober 2008. "Wer Umweltzonen einführt, muss den Betroffenen auch helfen mit den Auswirkungen umzugehen. Hier ist die Landeregierung mit der landeseigenen NRW.Bank gefordert", sagte Eiskirch.


    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 18. September 2008
    Die Eltern der unter Dreijährigen müssen vorerst weiter zahlen. Vor der OB-Wahl klang das noch anders.
    Kitas nicht für alle gratis
    SPD-Fraktionschef Günter Wurm: „Elbers bricht sein Wahlkampfversprechen. Wir hingegen halten unsere Forderung aufrecht, alle Kita-Gebühren abzuschaffen.“
    Der Stadtelternrat hatte im Jugendhilfeausschuss vorsichtshalber noch einmal nachgefragt. „Plötzlich war nur noch von der Gebührenfreiheit für Drei- bis Sechsjährige die Rede“, sagt Jörg-Thomas Alvermann, Vorsitzender des Stadtelternrates. Die Sache klärte sich rasch, das Ergebnis blieb unerfreulich: Die Eltern der Kinder unter drei Jahren müssen auch weiter für die Betreuung zahlen. Alvermann ist empört: Oberbürgermeister Dirk Elbers hat vor der Wahl etwas anderes versprochen. Das muss er jetzt halten.“
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. September 2008
    Hannelore Kraft: Landesregierung muss Abschaffung der Künstlersozialversicherung verhindern
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung in der morgigen Sitzung des Bundesrates zu stoppen: "Der Versuch einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, ist unverantwortlich und völlig abwegig."
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. September 2008
    Ute Schäfer: 5.800 Lehrerstellen gibt es nur auf dem Papier
    Als "handfesten bildungspolitischen Skandal" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass vier Prozent der im Haushalt ausgewiesenen Lehrerstellen laut der Unterrichtsausfallstatistik des Schulministeriums nicht besetzt sind. "Das sind rund 5.800 unbesetzte Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen und damit etwa 5,8 Millionen nicht erteilte Unterrichtsstunden. Jetzt kann man sich erklären, warum Eltern und Schulen der Ausfallstatistik der Schulministerin nicht mehr glauben.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. September 2008
    Hannelore Kraft: Schließung der Callcenter nicht nachvollziehbar -Arbeitsplätze erhalten
    Die Spitze der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Betriebsräten zu einem Gespräch über die geplante Schließung von neun Call-Centern durch die Servicegesellschaft Deutsche Telekom KundenService getroffen. In Nordrhein-Westfalen sind rund 4.000 Menschen von der Schließung der Standorte Aachen, Detmold, Hagen/Iserlohn, Köln, Krefeld, Meschede, Mönchengladbach, Münster und Wesel betroffen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. September 2008
    Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: CDU und FDP wollen den Oberstufen der Gesamtschulen keinen Bestand garantieren
    In namentlicher Abstimmung haben heute im Düsseldorfer Landtag die Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt, "sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren". Zum Abstimmungsverhalten von CDU und FDP erklären die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 19. September 2008
    SPD-Ratsfraktion fordert sofortige Beitragsfreiheit für alle Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren
    Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses:“ Jetzt eine Beitragsfreiheit für die unter 3 - jährigen mit dem Argument mangelnder Qualität abzulehnen, ist deshalb voll daneben und zynisch“.
    Im Streit um die beitragsfreien Kindertagestätten erinnert die SPD-Ratsfraktion noch einmal an ihre Forderung, die Stadt möge auf die Erhebung Von Elternbeiträgen für alle Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren verzichten.
    Hierzu der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion Günter Wurm:“ Damit wollen wir gerade Familien in ihrer Gründungsphase finanziell entlasten und einen weiteren kinderfreundlichen Anreiz in Düsseldorf setzen.“

    MELDUNG:
    19. September 2008
    Hannelore Kraft: Zusammenstehen gegen Rechts!
    Wir stellen uns quer
    Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt:

    "Wir dürfen Nazis und Rechtsextremen keine Chance geben, morgen ungestört ihr braunes Süppchen in Köln zu kochen. Wir Sozialdemokraten unterstützen den friedlichen Widerstand gegen Fremdenhass und billige rassistische Parolen. Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität - gerade in Köln. Die SPD unterstützt die gemeinsame Aktion "Wir stellen uns quer".

    PRESSEMITTEILUNG:
    19. September 2008
    Gisela Walsken: Minister muss Auskunft über NRW.Bank-Verluste durch Lehman-Pleite geben
    Vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise hat die SPD-Landtagsfraktion Finanzminister Linssen aufgefordert, dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Auskunft über mögliche Auswirkungen der weltweiten Bankenpleiten auf die landeseigene NRW.Bank zu geben. "Der Finanzminister hat heute bestätigt, dass es zum Beispiel eine Geschäftsbeziehung zwischen der NRW.Bank und der inzwischen zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers gegeben hat.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. September 2008
    Ralf Jäger: Landesregierung muss Regierungspräsident Diegel abmahnen oder abberufen
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat von der Landesregierung ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel verlangt. "Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat jetzt per einstweiliger Anordnung den politischen Amoklauf des Regierungspräsidenten gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer gestoppt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Regierungspräsident Falschaussagen in die Welt gesetzt hat.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. September 2008
    Ute Schäfer: Sommers Sprecher streut falsche Informationen
    Als "ungeheuerlich" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung, die Behauptung zurückgewiesen hat, die Landesregierung habe mehrfach eine schulscharfe Unterrichtsausfall-Statistik zugesagt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. September 2008
    Karsten Rudolph: Wolfs Äußerungen zum Datenschutz sind doppelbödig
    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, kritisierte die heutige Forderung von Innenminister Wolf im Bundesrat nach besserem Schutz vor Datenmissbrauch als doppelbödig. "Der Innenminister selbst steht in Nordrhein-Westfalen dem konsequenten Vollzug des Datenschutzes im Wege, da er nichts für die ausreichende personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten tut", erklärte Rudolph.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 23. September 2008
    Unsensibler Umgang mit der Mahn- und Gedenkstätte an der Mühlenstraße
    Walburga Benninghaus: "Der Erhalt der Mahn- und Gedenkstätte ist für die SPD-Ratsfraktion eine unverzichtbare Verpflichtung."
    Die SPD-Ratsfraktion verfolgt mit großer Besorgnis die Entwicklung beim Verkauf des Stadthauses in der Mühlenstraße an einen privaten Investor und die zukünftige Nutzung als Hotelkomplex. Dabei steht im Vordergrund, dass durch den Verkauf des Stadthauses der Weiterbetrieb der Mahn- und Gedenkstätte nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet sein könnte.

    Es ist zu befürchten, dass eine Beschränkung öffentlicher Veranstaltungen sowie die Nutzung der zur Gedenkstätte gehörenden Freiflächen unweigerlich zu Konflikten führen wird, die durch entsprechende vertragliche Regelungen von vornherein ausgeschlossen werden müssen. Deswegen wird die SPD-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung die Verwaltungsvorlage zum Verkauf des Stadthauses zurückweisen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    23. September 2008
    Wolfram Kuschke: Schon wieder ein Sprecher bei Rüttgers weg
    Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, erklärte zu Medienberichten über einen Wechsel des Staatskanzlei-Sprechers Matthias Kopp zur Katholischen Bischofskonferenz: "Es sagt viel über das Arbeitsklima in der direkten Umgebung von Ministerpräsident Rüttgers, dass nun auch der vierte Sprecher in der Staatskanzlei seinen Hut nimmt und die Regierungszentrale verlässt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    23. September 2008
    Britta Altenkamp: Aus für Wohnungslosenprojekte demaskiert Sozialschauspieler Rüttgers
    "Einmal mehr demaskiert sich der CDU-Ministerpräsident als Sozialschauspieler. Während er öffentlichkeitswirksam die Schirmherrschaft für den Verein 'Gemeinsam gegen Kälte' in Nordrhein-Westfalen inne hat, streichen CDU-Minister Linssen und Laschet die komplette finanzielle Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Mittel für das Programm 'Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern' in Höhe von 1,2 Millionen Euro ab 2009 aus dem Landesetat zu streichen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    23. September 2008
    Karsten Rudolph: Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen
    Zu dem Vorhaben von NRW-Innenminister Wolf, den sogenannten finalen Rettungsschuss im Rahmen der Novellierung des Polizeigesetzes ausdrücklich gesetzlich regeln zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen, wenn er die gesetzliche Verankerung des finalen Rettungsschusses als großen Fortschritt verkündet.

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