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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Dezember 2008
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Dezember 2008
Michael Groschek: Rüttgers´ Rede kommt einer Farce gleich
Zum Auftritt von Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Parteitag erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers hat auf dem CDU-Parteitag einmal mehr eine Sonntagsrede gehalten. Nirgendwo sonst in Deutschland klaffen Ankündigungen und reale Politik eines Ministerpräsidenten so weit auseinander wie im bevölkerungsreichsten Bundesland.

PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2008
Britta Altenkamp: Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige geht am Bedarf vorbei
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2009 die dreifache Kontingentierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zurück zu nehmen. „Die Einschränkungen der CDU-geführten Landesregierung zum Ausbau von U3-Plätzen gehen am Bedarf der Eltern vorbei: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungsplätze soll auf 11.000 beschränkt werden.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Landesregierung lässt klamme Kommunen im Stich - Über 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen seit 2005
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat der Landesregierung vorgeworfen, die zahlreichen NRW-Kommunen mit ihren tiefgreifenden finanziellen Problemen im Stich zu lassen: "Immer mehr Kommunen in unserem Land geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2008
9.12.2008, Comenius-Gymnasium
SPD-Parteitag mit DGB-Chef Guntram Schneider
Am Dienstag, den 9. Dezember um 18.00, lädt die SPD Düsseldorf alle interessierten Menschen zu ihrem Parteitag ein. Im Comenius-Gymnasium in Oberkassel werden ca. 200 Delegierte aus 34 SPD-Ortsvereinen Fragen rund um das Thema „Arbeit und Soziales“ diskutieren. Als Gastredner erwarten wir den NRW-Bezirksvorsitzenden des DGB, Guntram Schneider.

Bereits angekündigt sind Themenanträge von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und den Jungsozialisten (Jusos) in der SPD. Antragsschluss ist der 18.11.2008. Antragsberechtigt sind Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen sowie der Vorstand der SPD Düsseldorf.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Dezember 2008
SPD Düsseldorf verleiht Preise für ehrenamtlichen Engagement
Empfang der SPD Düsseldorf zum Tag des Ehrenamtes
Die SPD Düsseldorf lädt herzlich zu einem Empfang anläßlich des "Tag des Ehrenamtes" ein. Zum Tag des Ehrenamtes lädt die Düsseldorfer SPD Bürgerinnen und Bürger ein, die unsere Stadt durch ihre Arbeit in Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen, Netzwerken und anderen Gruppen mit gestalten und prägen.

Samstag, 6. Dezember 2008,
11.00 Uhr - 13.00 Uhr
im tanzhaus nrw,
Erkrather Straße 30,
40233 Düsseldorf


PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2008
Ute Schäfer: Landesregierung lässt Kommunen beim Ganztag im Regen stehen
"Beim Ausbau des Ganztags lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, aktuelle Medienberichte, denen zufolge das 1000-Schulen-Programm der Landesregierung bei den Kommunen im Ruhrgebiet auf ein geringes Echo stößt.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2008
Marc Jan Eumann: Blumen und Brötchen an allen Sonntagen
Mit der Übergabe von rund 11.500 Unterschriften an den Landtag hat heute der Fachverband Deutscher Floristen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, seiner Forderung Nachdruck verliehen, den Verkauf von Blumen am Ostersonntag, Pfingstsonntag und 1. Weihnachtstag wieder zu erlauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Initiative zum Anlass genommen, und erneut eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel auf den Weg gebracht.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2008
Ute Schäfer: Wie glaubwürdig ist Herr Kaiser?
"Ein Blick in die Schulstatistik für das Schuljahr 2005 hätte genügt, um festzustellen, dass in NRW zu diesem Zeitpunkt 146 Ganztagshauptschulen existierten. Die Behauptung von Klaus Kaiser, dem bildungspolitischen Sprecher der CDU, dass es im Mai 2005 fast keine Ganztagshauptschule gab, ist schlicht und ergreifend gelogen", erklärte Ute Schäfer
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2008
Britta Altenkamp: Ehrenamt in allen Bereichen fördern
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen: "Das bürgerschaftliche Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Kultur des Zusammenlebens.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2008
Norbert Römer: Regierung Rüttgers isoliert das Energieland NRW
"Die Landesregierung muss aufhören, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren und den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sand in die Augen zu streuen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich des gestrigen Beschlusses des deutschen Bundestages zum Klimaschutz.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. Dezember 2008
Journalistische Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten
Der Landesvorstand der NRWSPD appelliert an Gesellschafter und Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe, vom geplanten Ein-Redaktionen-Konzept Abstand zu nehmen und die publizistische Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Ein Rückzug des WAZ-Konzerns aus der Fläche und der Verbleib nur noch einer Tageszeitung in großen Teilen NRWs würden zu einem demokratisch fragwürdigen Meinungsmonopol führen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. Dezember 2008
Michael Groschek: Rüttgers muss CDU-Blockade brechen
Zu den anstehenden Beratungen über Schulbedarfsleistungen im Bundesrat erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers muss sich endlich seiner Verantwortung stellen. Anstatt der Bundespolitik Ratschläge zum Thema Wirtschaftskrise zu geben, muss er sich endlich um seine Aufgaben als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kümmern.

MELDUNG:
Düsseldorf, 07. Dezember 2008
Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat ist online
Der Bericht aus der Sitzung des Seniorenbeirates am 28.11.2008 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.


Dokumente:
Bericht 11 2008

PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Rüttgers ist falscher Fuffziger der CDU ohne klaren Kompass
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers einen finanzpolitischen Schlingerkurs vorgeworfen und sich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgesprochen. Kraft: „Jürgen Rüttgers erweist sich wieder einmal als der falsche Fuffziger der CDU, der keinen klaren Kompass hat. Auf dem CDU-Parteitag kuscht er vor Merkel, ist gegen ein weiteres Konjunkturprogramm.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2008
MECHTILD ROTHE: Stopp den sinnlosen Stromfressern!
Im Rahmen der so genannten Ökodesign-Richtlinie wird sich der EU-Regelungsausschuss heute voraussichtlich für eine schrittweise Abschaffung von ineffizienten Glühbirnen aussprechen.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, MECHTILD ROTHE (SPD), betont: "Konventionelle Glühbirnen basieren auf einer völlig veralteten Technologie und setzen nur 5 % des verbrauchten Stroms in Licht um - der Rest wird sinnlos verschwendet!"

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Dezember 2008
Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2009
-Themenschwerpunkte Arbeit, Bildung, Wohnen und Verkehr-
Die Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2009 für die Ratssitzung am 11.12.2009 sind mit den Themenschwerpunkten Arbeit, Bildung, Wohnen und Verkehr zusammengefasst und stehen über nachfolgenden Link als pdf-Dokument zum Download bereit.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2008
Empfang zum Tag des Ehrenamtes
SPD-Preis BürgerInnenEngagement 2008
Preisverleihung im tanzhaus nrw
Zum neunten Mal fand der Empfang der SPD Düsseldorf zum Tag des Ehrenamtes statt. Über 150 Gäste waren bei der Preisverleihung „SPD Preis BürgerInnenEngagement“ im tanzhaus nrw mit dabei. Die SPD in Düsseldorf will mit dieser Preisverleihung dazu beitragen, das ehrenamtliche, freiwillige bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt sichtbarer zu machen und Menschen zu ehren, die sich besonders um das Gemeinwohl verdient machen. Der Preis wurde in den vergangenen Jahren in drei und in diesem Jahr zum ersten Mal in einer vierten Kategorie vergeben.

Die Preisträger 2008 sind...

PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2008
Hannelore Kraft: Neuregelung der Entfernungspauschale muss sozial gerechter sein
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale: "Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gilt. Für 2007 und 2008 werden auf Basis der alten Entfernungspauschale 30 Cent pro Kilometer gezahlt.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2008
Ute Schäfer: IGLU-Ergebnisse sind ein Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen
"Die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Grundschülerinnen und Grundschüler beim Bundesländervergleich der Internationalen Grundschulleseuntersuchung (IGLU) zeigen, dass die Grundschulen in NRW eine gute Arbeit leisten. Sie bestätigen nicht nur die rot-grüne Schulpolitik, sondern sind außerdem ein Plädoyer für ein längeres gemeinsames Lernen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2008
Marc Jan Eumann: Publizistische Vielfalt statt Stellenabbau bei der Umstrukturierung des WAZ-Konzerns
"Wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen im WAZ-Konzern. Die geplanten Umstrukturierungen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerrechte und der publizistischen Vielfalt gehen. Der angekündigte Abbau von einem Drittel aller Redaktionsarbeitsplätze ist publizistisch und sozialpolitisch unverantwortbar.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2008
Ralf Jäger: SPD in Bund und Land wollen Investitionen der Kommunen stärken
"Die SPD in Bund und Land zieht bei der Stärkung der Innovationskraft unserer Kommunen an einem Strang. Die Vorschläge und Ideen, die bei einem Treffen der SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee mit den kommunalen Spitzenverbänden in Berlin besprochen wurden, gehen genau in die richtige Richtung.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Dezember 2008
Düsseldorfer Ratsfrau erhält sicheren Listenplatz
Petra Kammerevert auf dem Weg nach Europa
Am vergangenen Montag wurde Petra Kammerevert auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin auf Platz 14 der Liste für die kommenden Europawahlen im Juni 2009 gewählt. Ein Mandat im Europäischen Parlament ist der Düsseldorfer Ratsfrau somit sicher. Sie tritt in Düsseldorf und Umgebung die Nachfolge des zum Ende dieser Legislaturperiode ausscheidenden Klaus Hänsch an.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2008
MECHTILD ROTHE: EU setzt auf Energiewende!
In einem informellen Treffen haben sich eine Delegation des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf einen Gesetzeskompromiss zur EU-Rahmenrichtlinie für Erneuerbare Energien in Europa geeinigt. Einzelne Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld versucht, die Zielvorgaben aufzuweichen.
Mechtild ROTHE (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, begrüßte das Ergebnis:

PRESSESPIEGEL:
10. Dezember 2008
Lesen Sie hier den Artikel der RP von Denisa Richters
SPD setzt auf Soziales
Beim Parteitag gestern einigten sich die Genossen auf Eckpunkte für den Wahlkampf 2009: Die SPD will sich auf ihre Wurzeln besinnen, setzt auf Arbeits- und Sozialpolitik. Hauptredner war Guntram Schneider, DGB-Chef in NRW.
So oft wie in diesem Jahr kamen die Genossen schon lange nicht mehr zusammen: Am 21. Juni kürten sie ihre Parteichefin Karin Kortmann zur rot-grünen OB-Kandidatin - und erteilten dem geplanten Kohlekraftwerk auf der Lausward ganz nebenbei eine Abfuhr -, am 25. Oktober wurden Kortmann und Michael Müller erneut für den Bundestag nominiert und gestern Abend ging es schon mal um das Super-Wahljahr: 2009 stehen nämlich nicht nur Europa- und Bundestagswahlen an. Auch der Stadtrat wird bei der Kommunalwahl neu gewählt. Und soziale Themen sollen den Wahlkampf der SPD bestimmen.

Hier Fotos vom Parteitag: Slideshow

PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2008
Karl Schultheis: Zeche für das Hochschulmodernisierungsprogramm zahlen die Hochschulen
"Die Zeche für das Hochschulmodernisierungsprogramm, das heute von Finanzminister Linssen und Wissenschaftsminister Pinkwart öffentlichkeitswirksam als Landesinvestition verkauft wurde, zahlen die Hochschulen selbst. Dieses vermeintliche Konjunkturprogramm des Landes muss von den Hochschulen in den kommenden Jahren durch höhere Mieten aus eigener Tasche finanziert werden", stellte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, klar.


PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2008
Thomas Eiskirch: Schwarz-gelbe Koalition lässt das Handwerk bei der Fuhrparkverjüngung im Regen stehen
Als "konjunkturellen Bremsklotz für das Handwerk und die Automobilindustrie" bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass ist die Ablehnung von Zuschüssen für mittelständische Unternehmen zur Verjüngung des Fuhrparks durch CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2008
Ute Schäfer: Herzlichen Glückwunsch den nordrhein-westfälischen Preisträgern des deutschen Schulpreis
Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute der Wartburg-Schule Münster zum deutschen Schulpreis: "Dass drei der fünf ausgezeichneten Schulen des Deutschen Schulpreises aus Nordrhein-Westfalen kommen, beweist die gute und pädagogisch fundierte Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf / Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), 10. Dezember 2008
Weihnachtsüberraschung nach CDU-Art: Christdemokraten beerdigen Sozialtickets!
Die CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat gegen die Stimmen der SPD preisgünstige Sozialtickets für Geringverdiener beerdigt. Zwar können bestehende Sozialtickets für einen Übergangszeitraum von etwa einem Jahr weiter geführt werden, danach sind aber keine preiswerten Tickets mehr möglich.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 11. Dezember 2008
Der von CDU und FDP vorgelegte Haushaltsentwurf für 2009 setzt die falschen Schwerpunkte und sendet keine zukunftsweisenden Signale
Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Wurm zum Etat 2009
Günter Wurm wünscht sich eine neue Kultur des Vertrauens und der sachlichen Zusammenarbeit
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Wurm hat in der heutigen Ratssitzung für die SPD-Ratsfraktion die Haushaltsrede zum Etat 2009 gehalten.
Er stellte für die Sozialdemokraten folgende Forderungen:

  • Wir wollen die Grundsteuer um 35 Punkte senken.
  • Wir wollen eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Wir wollen wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz.
  • Wir wollen eine Entlastung von Familien mit Kindern.
  • Wir wollen kostenfreie Bildung für alle.
  • Wir wollen bezahlbaren und angemessenen Wohnraum.

    Das sehen die Düsseldorfer Sozialdemokraten in dem Haushaltsplanentwurf von CDU und FDP nicht verwirklicht. Deshalb lehnt die SPD-Ratsfraktion diesen Haushalt ab.


  • PRESSEMITTEILUNG:
    11. Dezember 2008
    Svenja Schulze: Landesregierung muss Zweckentfremdung der Abwasserabgabe aufklären
    Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung, demnach das nordrhein-westfälische Umweltministerium offenbar Mittel aus der Abwasserabgabe für Messeauftritte und Ministerreisen ausgegeben habe, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze: "Ausgerechnet die Weitergabe 'kursierender Gerüchte' aus dem Hause des CDU-Umweltministers Uhlenberg über den Abteilungsleiter Harald F. haben dem Bericht zufolge zu weiteren Ermittlungen und einem Vermerk des Landeskriminalamtes geführt, in dem dem Umweltministerium in 2007 die systematische Zweckentfremdung der Abwasserabgabe vorgeworfen wird.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Dezember 2008
    Britta Altenkamp: UNICEF bestätigt Handlungsbedarf bei Bildung und Betreuung
    „62 Jahre nach seiner Gründung zeigt UNICEF in einer Untersuchung, dass wir in Deutschland noch großen Handlungsbedarf bei der Förderung von Kindern haben. Wir haben nur vier von zehn Benchmarks erreicht und sind auf Platz 14 gelandet. Wir müssen noch viel in die Bildung und Betreuung der Kleinsten investieren“, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Innocenti Report Card No. 8 durch UNICEF, in dem die frühe Bildung und Betreuung in 25 Industrienationen vergleichend analysiert wird.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Dezember 2008
    Hans-Willi Körfges: Wolfs Kaputtspar-Konzept geht zu Lasten der Bürger
    Während die ersten Städte in NRW Pleite gehen, leistet Innenminister Wolf vor dem Kommunalausschuss des Landtages seinen politischen Offenbarungseid. "Statt den notleidenden Kommunen eine Perspektive zu eröffnen, wie man gemeinsam aus der finanziellen Misere herausfinden könnte, zwingt der Minister die klammen Kommunen konzeptionslos zum Kaputtsparen und unsozialen Kürzungen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Dezember 2008
    Düsseldorfer Ratsfrau erhält sicheren Listenplatz
    Petra Kammerevert auf dem Weg nach Europa
    Am vergangenen Montag wurde Petra Kammerevert auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin auf Platz 14 der Liste für die kommenden Europawahlen im Juni 2009 gewählt. Ein Mandat im Europäischen Parlament ist der Düsseldorfer Ratsfrau somit sicher.
    Sie tritt in Düsseldorf und Umgebung die Nachfolge des zum Ende dieser Legislaturperiode ausscheidenden Klaus Hänsch an.

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Dezember 2008
    Ute Schäfer: Kopfnoten verursachen wieder eine Million Stunden Unterrichtsausfall
    "Schulministerin Barbara Sommer muss endlich eingestehen, dass die Kopfnoten dauerhaft mehr als eine Millionen Stunden Unterrichtsausfall pro Schuljahr verursachen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, nach dem die Schulen auch in diesem Schuljahr vor der Zeugnisvergabe jeweils einen ganztägigen Konferenztag durchführen können.
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Dezember 2008
    Bodo Wißen: Endlich geht es bei der Bahn voran
    „Der Knoten ist durchgehauen. Endlich geht es bei der Bahn voran. Dank des Einsatzes von Bundesverkehrsminister Tiefensee erhalten Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express (RRX) und die Modernisierung von Bahnhöfen mit dem Masterplan jetzt die nötige verbindliche finanzielle Absicherung“, kommentierte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Bahn zum „Masterplan Nordrhein-Westfalen“.
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Dezember 2008
    Hannelore Kraft: Leiharbeit ist oft modernes Tagelöhnertum zu Dumpingpreisen
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die rund 150.000 Leih- und Zeitarbeiter in NRW nicht weiter Beschäftigte zweiter Klasse bleiben. Die heute von Arbeitsminister Laumann vorgestellte Studie "Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen" belege erschreckende Auswüchse, denen dringend ein Riegel vorgeschoben werden müsse.
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Dezember 2008
    Ralf Jäger: Müller-Piepenkötter muss Intrige gegen erfolgreiche Staatsanwältin stoppen
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich besorgt über Medienberichte, wonach die in der Liechtenstein-Affäre bisher erfolgreich ermittelnde Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt werden soll: "Dies belegt unseren Eindruck, dass es im Zusammenhang mit dem Steuersünder Klaus Zumwinkel Druck und Einflussnahme hinter den Kulissen gegeben hat.
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Dezember 2008
    Hannelore Kraft: Einigung in Brüssel beim Klimaschutz stärkt Energie- und Industrieland NRW
    "Ministerpräsident Rüttgers ist endgültig damit gescheitert, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren. Das heutige Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel zeigt: Die Regierung Rüttgers hat zu verantworten, dass NRW seine führende Rolle in der Klimaschutz- und Energiepolitik hoffnungslos verspielt hat. Bis heute hat der Ministerpräsident es abgelehnt, dass die Stromkonzerne ihre Luftverschmutzungsrechte bezahlen müssen.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 14. Dezember 2008
    Helga Leibauers Bericht von der Ratssitzung am 11. Dezember 2008 ist online abrufbar
    Liebe Besucherin, lieber Besucher der Internetpräsenz der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf,

    ich habe meinen Bericht aus der Ratssitzung am 11. Dezember 2008 auch hier online für Sie erstellt. Zu diesem Bericht gelangen Sie mit einem weiteren Mausklick auf den Link unter diesem Text.

    Herzlichst Ihre Helga Leibauer


    Dokumente:
    Bericht aus dem Rat vom 11. Dezember 2008

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Dezember 2008
    Ute Schäfer: FDP gefährdet die Anerkennung des NRW-Abiturs
    Zu der heutigen Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion zur Schulpolitik erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Die heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Pläne zur Hausaufgabenbetreuung in der Sekundarstufe I des Gymnasiums sind nicht vereinbar mit den Vorgaben der Kultusministerkonferenz.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 16. Dezember 2008
    Michael Groschek: CDU-NRW sollte Verfassungsschutz um Hilfe bitten
    Zur fehlenden Abgrenzung der CDU-NRW zu rechtsnationalen Gruppierungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Die CDU muss endlich einen klaren Trennungsstrich am rechten Rand ziehen. Der rechte Rand der CDU in Nordrhein-Westfalen franst immer weiter aus.

    Zum Beispiel werden nicht nur in Köln und im Mittelrhein die Übergänge zu rechtsnationalen Bewegungen wie „pro Köln“ oder „pro NRW“ fließend, sondern auch in anderen Landesteilen. Alarmierend bleibt, dass mitten im Ruhrgebiet dem Rechtsausleger Martin Hohmann gehuldigt wurde. Und auch die Beziehungen zwischen Teilen der CDU in Ostwestfalen und völkischen Arminius-Vereinen lassen die Alarmglocken läuten

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 16. Dezember 2008
    Michael Groschek: Die Vorschläge von Jürgen Rüttgers sind nichts als heiße Luft und kalter Kaffee
    Zum so genannten Jahresstatement von Jürgen Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Jürgen Rüttgers hat erneut bewiesen, dass er keine eigenen Vorschläge zur Konjunkturbelebung vorzuweisen hat. Seine Ansammlung an Haushaltstiteln ist nichts als heiße Luft und kalter Kaffee. Er greift lediglich auf Bundesleistungen zurück und auf Maßnahmen, die sowieso schon im Haushalt enthalten sind.

    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Dezember 2008
    Hannelore Kraft: Kommunale Demokratie mit einer moderaten Sperrklausel schützen
    Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs hat die Kritik der SPD an den Änderungen im Kommunalwahlgesetz bestätigt und die Regelungen zur Erlangung eines Mandates bei der Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die schwarz-gelbe Koalition, war abzusehen, dass die vorgesehene Sperrwirkung nicht zulässig sein würde.
    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Dezember 2008
    Ralf Jäger: SPD fordert Aufklärung über Verstrickung von Regierungspolitikern in die Bußgeld-Verteilung der Bochumer Staatsanwaltschaft
    Die SPD-Landtagsfraktion hat auf Grund eines "dringlichen öffentlichen Interesses" für die morgige Sitzung des Landtags (Mittwoch, 17. Dezember 2008) eine dringliche Anfrage zu möglichen Verstrickungen von Regierungspolitikern in die Verteilung von eingezogenen Bußgeldern in Millionenhöhe durch die Bochumer Staatsanwaltschaft beantragt. "Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung der Landesregierung.
    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Dezember 2008
    Karsten Rudolph: Mehr Personal für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen
    Aus Anlass der heutigen Debatte des Landtags über den Datenschutz erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Den vielen Datenschutzskandalen muss endlich energisch und wirkungsvoll entgegen getreten werden. Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Beim Datenschutz haben wir in Nordrhein-Westfalen aber vor allem ein Vollzugsproblem."


    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Dezember 2008
    Ralf Jäger: Justizministerin Müller-Piepenkötter wieder einmal überfordert
    Als Beweis für das Führungsversagen von Justizministerin Müller-Piepenkötter hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Entscheidung des Justizministeriums bezeichnet, die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen von den Steuerstrafverfahren in der Liechtenstein-Affäre abzuziehen und künftig als Amtsrichterin einzusetzen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Dezember 2008
    Karl Schultheis: Pinkwart ist bei Witten-Herdecke gescheitert
    Die Entscheidung der Landesregierung, die private Universität Witten-Herdecke nicht mehr zu fördern, bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, als "durchaus nachvollziehbar". Wenn von der Hochschule keine vernünftigen Wirtschaftspläne vorgelegt würden, könne das Land ihr auch keine finanziellen Zuwendungen zusichern.
    MELDUNG:
    17. Dezember 2008
    Europa
    Video: SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug über den EU-Haushalt 2009
    Die SPD-Abgeordnete und Generalberichterstatterin zum EU-Haushalt 2009 Jutta Haug erläutert, weshalb der Haushalt eine wesentliche Grundlage für die zukünftige Politik der EU ist.


    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Dezember 2008
    Britta Altenkamp: Am internationalen Tag der Migranten verrät die Landesregierung deren Interessen
    "Heute hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Integrationspolitik ihr wahres Gesicht gezeigt. Integrationsminister Laschet hält gerne Sonntagsreden über die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Wenn es aber konkret wird, bleibt von seinen Versprechungen nichts mehr übrig", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Britta Altenkamp, die heutige Landtagsdebatte, in der die Landesregierung eine bessere rechtliche Verankerung für Migrantinnen und Migranten in der Gemeindeordnung ablehnte.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Dezember 2008
    Gisela Walsken: Landesregierung vergrößert durch Untätigkeit Finanz-Desaster der WestLB
    "Das Finanzloch der WestLB wird immer größer und die Lage der Bank immer dramatischer", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zu Aussagen des WestLB-Vorstandsvorsitzenden Hilgert, die Bank brauche den dritten Rettungsschirm in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags.

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