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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Januar 2009
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. Januar 2009
Michael Groschek: Pinkwarts heimliches Eingeständnis: Studiengebühren sind gescheitert
Zur Forderung des Vorsitzenden der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, zum nächsten Wintersemester ein neues Stipendiensystem für Studierende einzuführen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
MELDUNG:
06. Januar 2009
10. Januar 2009 Vertreterversammlung:
Aufstellungsverfahren zur Kommunalwahl läuft auf Hochtouren
In allen zehn Stadtbezirken in Düsseldorf haben in den vergangenen Wochen Konferenzen stattgefunden, um Kandidaten/innen für die Bezirksvertretung zu wählen und Personalvorschläge für die zukünftigen Ratskandidaten/innen zu machen.

Eine Vorschlagskommission bestehend aus den Vorsitzenden der Ortsvereine, Vertretern der Arbeitsgemeinschaften sowie des Vorstandes hat in der letzten Wochen in mehreren Treffen die vorgeschlagenen Kandidaten unter die Lupe genommen, die Poolwahlkreise besetzt und einen Vorschlag für die Platzierung der Kandidaten/Innen für die Kommunalwahlliste erarbeiten.

Zu besetzen sind insgesamt 41 Direktwahlkreise und 84 Plätze auf der sogenannten Reserveliste. Die endgültige Entscheidung über die Kandidaturen und die Listenplätze fällt dann am auf einer Vertreterversammlung.

10. Januar 2009 ab 10.00 Uhr
Lessing-Gymnasium, Ellerstr. 84


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. Januar 2009
Michael Groschek: Die Regierung Rüttgers versagt schon beim kleinen Einmaleins
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Auch zehn Jahre nach der Einführung des Euro beherrscht die Regierung Rüttgers noch nicht einmal das kleine Einmaleins. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Landesbürgschaftsrahmen statt den bisher angenommenen zwei Milliarden Euro doch nur eine Milliarde Euro umfasst.

MELDUNG:
06. Januar 2009
AsJ - Schöffenschulung am 14.02.2008
Am 01.01.2009 hat die fünfjährige Amtsperiode für die neu gewählten Schöffinnen und Schöffen begonnen. Der Gesetzgeber stellt einen hohen Anspruch an das Schöffenamt. Nach § 30 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) üben Schöffinnen und Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus.

Zu Beginn der neuen Wahlperiode laden wir deshalb zu einem ganztägigen Grundlagenseminar ein, in dem das notwendige „Handwerkszeug“ vermittelt werden soll.

Samstag, 14. Februar 2009,
Beginn: 10.00 Uhr, Ende: ca. 16.00 Uhr
im Parteihaus, Kavalleriestr. 16,
40213 Düsseldorf


Hier anmelden

PRESSEMITTEILUNG:
06. Januar 2009
Hannelore Kraft: Alle Kommunen müssen Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket nutzen können
Zu der heutigen Neujahrspressekonferenz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft: "Endlich hat auch der Ministerpräsident eingesehen, dass die notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim zweiten Konjunkturpaket des Bundes nicht abgehängt werden dürfen.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 07. Januar 2009
SPD-Ratsherr Hans-Jochem Witzke klagt über die hohen Heizkosten für Mieter in Garath
HEIZKOSTEN. Klagen über zu hohe Kosten der Fernwärme in Garath. Stadtwerke kündigen nun an, demnächst alle Abrechnungen auf ein anderes Verfahren umzustellen
GARATH. Das Thermometer sinkt sensationell tief in diesem Winter, das treibt die Heizkosten in die Höhe. Anlass für Ratsherr Hans-Jochem Witzke (SPD), der auch Vorsitzender im Mieterverein ist, über die hohen Kosten für die Mieter in Garath zu klagen. Denn der gesamte Stadtteil wird mit Fernwärme beheizt, die Bewohner zahlen zudem mehr als in der Innenstadt. Auf Nachfrage der NRZ bieten die Stadtwerke allerdings eine einfache Lösung des Problems an.

Witzke beklagt, dass im südlichen Stadtteil 16,54 Euro für jeden Quadratmeter Wohnfläche fällig werden, "das ist ja reichlich viel". Zumal nach Fläche und nicht nach Verbrauch abgerechnet werde. Und in der Innenstadt seien im Schnitt nur zehn bis zwölf Euro zu zahlen. Aber auch nach mehreren Gesprächen mit Mietern und Stadtwerken sei bisher keine Preissenkung in Aussicht, klagt Witzke.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. Januar 2009
Michael Groschek: Das Chaos in der CDU-Schulpolitik geht weiter
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Nach dem Kopfnotenchaos folgt nun die nächste Farce in der CDU-Schulpolitik. Selbst der eigene Koalitionspartner lehnt die Erlaubnis, Unterricht für Zeugniskonferenzen ausfallen zu lassen, als unsinnig ab.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2009
Hannelore Kraft: Deutschlandfonds der SPD garantiert mindestens 2,16 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen
"Mit dem von Frank-Walter Steinmeier und der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds für kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich Bildung werden bundesweit mindestens zehn Milliarden Euro für dringend erforderliche Investitionen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2009
Thomas Eiskirch: Landesregierung bleibt versprochenes Mittelstandsgesetz schuldig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte heute in Düsseldorf die CDU/FDP-Koalition auf, endlich den seit langem zugesagten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorzulegen. "CDU und FDP haben das geltende Mittelstandsgesetz ersatzlos gestrichen.
MELDUNG:
10. Januar 2009
Vertreterversammlung der SPD Düsseldorf
SPD wählt ihre Kommunalwahlkandidaturen
Hier die Ergebnisse der stattgefundenen Vertreterversammlung der SPD Düsseldorf im Lessing-Gymnasium. 164 von 170 stimmberechtigten Delegierten waren anwesend. Abgestimmt wurde über die SPD-Direktkandidaten für die Wahlkreise 1-41 sowie über die Besetzung der Reservelisteplätze. Alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden von der Vertreterversammlung mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt.

Ergebnisse Direktkandidaturen

Ergebnisse Reserveliste

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. Januar 2009
Hannelore Kraft: Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert
Hannelore Kraft
Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der NRWSPD, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet: "Das Konjunkturpaket ist eine vernünftige Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hat sich mit zentralen Forderungen ihres Konjunkturprogramms durchgesetzt. Das Konjunkturprogramm ist ein Schritt der sozialen Vernunft in wirtschaftlich schwieriger Zeit."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. Januar 2009
Groschek: Rüttgers Staatssozialismus ist gescheitert.
Zu den Ergebnissen des Koalitionsauschusses erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die große Koalition hat gestern den Plänen von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt. Seine Idee für einen neuen Staatssozialismus ist gescheitert.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. Januar 2009
Günter Wurm: "Die Sicherheit der Altstadtbesucher und das Image der Altstadt haben hierbei die allerhöchste Priorität"
Gemeinsam für eine friedliche Altstadt
SPD: "Wir dürfen die Polizei nicht allein lassen, auch die Politik muss ihren Beitrag leisten"
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Die Altstadt ist nach wie vor ein attraktiver Anziehungspunkt in Düsseldorf. Leider prägt im Moment eine kleine Gruppe alkoholisierter Jugendlicher und junger Erwachsener mit hohem Aggressionspotential und zunehmender Gewaltbereitschaft die öffentliche Wahrnehmung.

Die SPD-Ratsfraktion war sich in ihrer Sitzung am 12.01.09 einig, dass die Polizei bei der Bewältigung der Probleme, die diese Gruppe verursacht, nicht allein gelassen werden darf. Auch die Politik muss sich zu ihrer Verantwortung bekennen. Handelt es sich doch um ein gesellschaftliches und nicht allein strafrechtliches Problem.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. Januar 2009
Auferstanden aus Ruinen
- SPD: Kein U-Bahntunnel unter dem Nordpark-
„Für die SPD-Ratsfraktion steht außer Frage, dass für die Messe Düsseldorf eine attraktive Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet sein muss. Aber wir bleiben bei unserer Haltung, dass für den weiteren Ausbau eine Untertunnelung des Nordparks nicht in Frage kommt.“ stellt der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm fest.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2009
Hannelore Kraft: Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert
Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet: "Das Konjunkturpaket ist eine vernünftige Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2009
Karsten Rudolph: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Entfernen der israelischen Fahnen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte die Entfernung israelischer Fahnen am Rande einer Demonstration in Duisburg gegen den Gaza-Krieg: "Es ist inakzeptabel, dass gewalttätige Demonstranten das Grundrecht auf friedliche Versammlung missbrauchen und die Polizei in Duisburg nötigen, gegen friedliche Bürger vorzugehen, die durch das Zeigen einer Flagge ihre Meinung frei äußern wollen."
MELDUNG:
13. Januar 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: "Keine Lösung der Finanzkrise durch Aushebelung sozialer Standards"
Bernhard Rapkay
Tschechische Ratspräsidentschaft schon auf den ersten Metern enorm gefordert. Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, äußert sich zuversichtlich zur morgigen Vorstellung des Programms der tschechischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament, übte aber gleichzeitig Kritik.
MELDUNG:
14. Januar 2009
Das neue INTERN ist da
Der Newsletter "INTERN" der SPD Düsseldorf ist da. Lesen Sie hier u.a. alles über unseren Parteitag mit Franz Müntefering, den neuen Juso-Vorsitzenden und erhalten Sie einen Überblick über die Ergebnisse unserer Vertreterversammlung.

Newsletter der SPD Düsseldorf

PRESSEMITTEILUNG:
14. Januar 2009
Hannelore Kraft: Herr Rüttgers darf sich nicht um Regierungserklärung drücken
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers Flucht vor der Verantwortung vorgeworfen: "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern am Freitag in einer Regierungserklärung darlegt, wie das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird und was dies das Land kostet.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. Januar 2009
Radfahrer: Nein Danke!
CDU und FDP gegen gleichberechtigte Verkehrsteilnahme
Der Beschluss von CDU und FPD in der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses löste bei vielen Beteiligten nur noch verständnisloses Kopfschütteln aus. CDU und FDP fordern die Verwaltung auf, zum Schutz der Radfahrer an Hauptverkehrsstraßen in Zukunft auf die Anlage von Radfahrstreifen und Radschutzstreifen zu verzichten. Ziel ist es, den Radverkehr über unattraktive und umständliche Nebenstrecken zu führen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. Januar 2009
Michael Groschek: Erpressungsversuch der Atomlobby ist zum Scheitern verurteilt
Zu den Plänen von RWE und E.ON, in Großbritannien neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

E.ON und RWE stehen in der Pflicht, die heimischen Kohlekraftwerke umweltfreundlich zu erneuern. Dafür erhielten sie Milliarden Zuwendungen, die auch bei allen Stromkunden abkassiert wurden.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. Januar 2009
Michael Groschek zum Wahlausgang in Hessen
Zur Landtagswahl in Hessen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Am Ausgang der hessischen Landtagswahl gibt es nichts zu deuteln: Die hessische SPD hat eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat Thorsten Schäfer-Gümbel einen engagierten und kompetenten Wahlkampf geführt. Er hat alle Chancen, die SPD in Hessen wieder zur alten Stärke zurückzuführen.

MELDUNG:
20. Januar 2009
Einberufung ausserordentlicher Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD
Fahnen der NRWSPD in Duisburg
Gemäß § 7 der Landessatzung wird hiermit der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD für Samstag, den 25. April 2009, im Gerry Weber Event und Convention Center, Weststraße, 33790 Halle (Westfalen) einberufen.
MELDUNG:
Düsseldorf, 20. Januar 2009
Öffnungszeiten der Kitas an Arbeitszeiten anpassen
Walburga Benninghaus: "Wir wollen den Eltern helfen"
Die Umfrage des Jugendamtes zeigt, dass es immer noch Bedarf nach Anpassung der Öffnungszeiten der Kitas an die Arbeitszeiten der Eltern gibt. Das gilt auch für die Öffnung an Samstagen. Um hier schnell und flexibel auf die Bedürfnisse reagieren und das notwendige Personal bereitstellen zu können, muss die Verwaltung unverzüglich Gespräche mit dem Personalrat und der Gewerkschaft aufnehmen.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2009
Ute Schäfer: Immer weniger Kinder wechseln von der Grundschule zur Hauptschule
"Alle ideologisch motivierten Versuche der Landesregierung zur Rettung der Hauptschule sind kläglich gescheitert. Während immer weniger Schülerinnen und Schüler von der Grundschule zur Hauptschule wechseln, steigen die Übergangszahlen an den Gesamtschulen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Eltern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile mit den Füßen abstimmen.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2009
Ralf Jäger: HDR muss nach antijüdischen Pöbeleien in NRW verboten werden
Nach der israelfeindlichen Demonstration der 'Organisation für Würde und Rechte am Menschen - Organization for Human Rights and Dignity' (HDR) am vergangenen Samstag in Duisburg forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, Innenminister Wolf auf, unverzüglich ein Verbot dieser Organisation zu prüfen
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2009
Hans-Willi Körfges: Innenminister Wolf betreibt mit Sperrklausel-Blockade FDP-Klientelpolitik
"Es ist unverantwortlich, dass sich FDP-Innenminister Wolf einer sachlichen Debatte mit den anderen Fraktionen im Landtag über die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verweigert, allein um seine FDP zu schützen. Angebliche Gutachten über die Verfassungswidrigkeit sind Nebelkerzen, die sich bei genauer Betrachtung als interne Aktenvermerke entpuppen.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2009
Gisela Walsken: Minister Linssen ist der Uri Geller der Finanzpolitik
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat Finanzminister Linssen nach der heutigen Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2008 vorgeworfen, er habe sich nun vollständig von seiner selbst gewählten Rolle des ehrbaren Kaufmanns verabschiedet
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2009
Michael Groschek: CDU in Nordrhein-Westfalen bleibt Anti-Kommunal-Partei
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

Die CDU in NRW hat heute wieder einmal ihren Ruf als Anti-Kommunal-Partei bestätigt. Mit dem Thema „Innere Sicherheit“ will sie davon ablenken, dass sie den mehr als einhundert Städten und Gemeinden in akuter Finanznot nichts als Ignoranz zu bieten hat. Wer die Städte politisch und finanziell im Stich lässt, fördert die soziale Unsicherheit vor Ort. Dagegen helfen keine Videokameras in den Schulen und im öffentlichen Raum.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. Januar 2009
Günter Wurm: "Jetzt zieht auch Oberbürgermeister Elbers die Notbremse"
Auf zu neuen Zielen?
SPD: Oberbürgermeister rudert zurück
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Ratsfraktion hat bereits frühzeitig auf die einseitige Ausrichtung des Entwurfes zum Stadtentwicklungskonzept 2020+ hingewiesen. Das alleinige Ziel, die Zahl der Einwohner auf 600.000 zu steigern greift zu kurz. "Jetzt zieht auch Oberbürgermeister Elbers die Notbremse und die Verwaltung hat jetzt die Aufgabe, ein aus-
gewogenes integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, das nicht nur von einem Wachstumsszenario ausgeht:" sagt der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm.

PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2009
Britta Altenkamp: Sachverständige bestätigen die Notwendigkeit des Landesprogramms "Wohnungslosenhilfe"
"Wer wie Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers das Landesprogramm 'Wohnungslosenhilfe' streichen will, nimmt eiskalt einen Anstieg der Obdachlosenzahlen in Nordrhein-Westfalen in Kauf. Das haben uns heute alle Sachverständigen eindrucksvoll bestätigt", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp
PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2009
Michael Groschek: Die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP sind aufgebraucht
Zum Streit zwischen CDU und FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP sind aufgebraucht

Der immer lauter werdende Streit zwischen CDU und FDP zeigt: Egal ob in der Bildungs-, Wirtschafts-, Kommunal-, Finanz- oder Innenpolitik, die Gemeinsamkeiten der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind aufgebraucht. CDU und FDP bewegen sich immer weiter auseinander.
Ihr gemeinsames Konzept des „Privat vor Staat“ ist gescheitert.

PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2009
Britta Altenkamp: Bessere Qualifizierung von Erzieherinnen ist mit dem Kinderbildungsgesetz unmöglich
Als "eindrucksvollen Beweis für die gravierenden Mängel des so genannten Kinderbildungsgesetzes" bezeichnete Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung im Generationenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur "Professionalisierung der Fachkräfte in der Elementarbildung".
PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2009
Rainer Schmeltzer: SPD-Fraktion begrüßt die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz
Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Entsendegesetz beschlossen. Dadurch erhalten weitere 1,7 Millionen Beschäftigte ein auskömmliches Einkommen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer
PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2009
Gisela Walsken und Ralf Jäger: Land will beim Kommunalinvestitionsprogramm schamlos die Kommunen abkassieren
"Diese CDU/FDP-Landesregierung offenbart einmal mehr ihre zutiefst kommunalfeindliche Politik. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Kommunen verpflichten will, die Zuweisungen aus dem Kommunal-Investitionsprogramm über den Tilgungsfonds später wieder zurückzuzahlen.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2009
Marc Jan Eumann: Nun rächt sich fehlendes NRW-Konjunkturprogramm der Landesregierung
Der Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsministerin Thoben heute vorgestellt hat, macht deutlich, dass auch Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftskrise mit voller Wucht zu spüren bekommen wird. Die Beteuerungen von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Wirtschaftsministerin, Nordrhein-Westfalen stehe besser da als andere und sei besser gerüstet für den Konjunktureinbruch, erweisen sich als falsche Versprechen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Januar 2009
Gisela Walsken: Keine Abwicklung der WestLB zu Lasten der Steuerzahler
"Die schwarz-gelbe Landesregierung muss jetzt endlich ihren Pflichten als größter Eigentümer der WestLB nachkommen und die Bank für die Konsolidierung des deutschen Landesbankensektors vorbereiten. Inzwischen sind bereits fast zwei Jahre verschenkt worden, um die WestLB mit anderen Banken zu fusionieren.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Januar 2009
Norbert Römer: Neuregelung der KFZ-Steuer muss Arbeitnehmer entlasten und nicht umweltschädliche Spritfresser
"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Spritfresser dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile erhalten. Es kommt darauf an, sparsame Klein- und Mittelklassewagen zu entlasten, die die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Geldbeutel selbst bezahlen müssen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2009
Gerhard Kompe, AG 60plus: Fünf Jahre real sinkende Rentenbezüge – wir fordern einen Ausgleich!
Gerhard Kompe, Landesvorsitzender der AG 60plus in Nordrhein-Westfalen, erklärt:

20 Millionen Rentner leisten seit Jahren ihren Beitrag zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Sie tragen volle bzw. Sonderbeiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Sie ertragen geringere Rentenerhöhungen durch Korrekturen über Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor.

PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2009
Britta Altenkamp: Situation türkischer Migranten und ihrer Kinder immer noch besorgniserregend
Als billige Polemik und in der Sache völlig unangemessen kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Bewertung der CDU-Landtagsfraktion der Ergebnisse der Umfrage des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: "Die aktuelle Studie zur Integrationsleistung des Berlin-Instituts zeigt
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2009
Ralf Jäger: Keine Abschreckungswirkung durch Zumwinkel-Urteil
Als dunklen Fleck der nordrhein-westfälischen Justizgeschichte hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den Fall Zumwinkel bezeichnet, nachdem das Landgericht Bochum heute gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post AG, Klaus Zumwinkel, eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt hat
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. Januar 2009
Michael Groschek: CDU in Nordrhein-Westfalen entsorgt ihre Wirtschaftskompetenz
Schon lange wird von Seiten des wirtschaftspolitischen Flügels der Union das mangelnde Profil in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beklagt. Besonders in der Kritik: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2009
Norbert Römer: Wohnungsbauförderung für Konjunkturprogramm nutzen
"Die Ankündigung von Bauminister Wittke, das Wohnungsbauförderungsprogramm 2009 um 110 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro aufzustocken, ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Landesregierung kommt damit einer zentralen Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2009
Ralf Jäger: SPD verhindert Raubzug der CDU-Länder zu Lasten der Kommunen
Als Sieg der Vernunft über die Gier der CDU-Länder hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum kommunalen Investitionsprogramm bezeichnet. "Insbesondere Finanzminister Linssen hat bis zuletzt versucht, für die Kommunen vorgesehene Gelder in den Landeshaushalt umzuleiten.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2009
Britta Altenkamp: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Urteil des Bundessozialgerichts
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, begrüßte heute in Düsseldorf das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt
MELDUNG:
27. Januar 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: "Nabucco ja, Finanzierung durch EU nein"
Bernhard Rapkay
Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, befürwortet grundsätzlich einen raschen Ausbau der Nabucco-Pipeline, um die Energieversorgung Europas sicherzustellen. Allerdings kann RAPKAY den Ergebnissen der heute in Budapest abgehaltenen Energiekonferenz nicht bedenkenlos zustimmen. Vor allem was die Finanzierung der Pipeline betrifft, kritisiert der SPD-Energieexperte die Vorschläge.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Januar 2009
Hannelore Kraft: SPD haut Finanzminister Linssen auf die klebrigen Finger
"Ohne den Einsatz der SPD wäre das kommunale Investitionsprogramm des Bundes von zehn Milliarden Euro nicht auf den Weg gebracht worden. Wir Sozialdemokraten haben schon lange vor der Union darauf gedrungen, gezielt in Bildung auf der kommunalen Ebene zu investieren. Dies ist eine Investition in unsere Zukunft, die auch direkt die Konjunktur in der Wirtschaftskrise unterstützt.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Januar 2009
Karsten Rudolph: CDU/FDP-Koalition streicht 790 Stellen im Polizeibereich
Aus Anlass der heutigen 2. Lesung des Landeshaushalts verwies der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, auf die Auswertung des Gutachterdienstes des Landtages zum Haushalt 2009 für das Innenministerium: "Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird noch erklärt, dass die Polizei die Personalausstattung behält, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Januar 2009
Norbert Römer: Landesregierung plant Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Absicht der Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen in Höhe von 18 Milliarden Euro in die NRW-Bank zu integrieren und die Zweckbindung dieses Milliardenvermögens für den Wohnungsbau aufzulösen, heftig kritisiert
PRESSEMITTEILUNG:
29. Januar 2009
Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers ein
"Die Schulministerin hat dem Parlament eindrucksvoll bestätigt, was wir ohnehin schon lange geahnt haben: Der Ministerpräsident bricht sein zentrales Wahlversprechen, die Klassen an den nordrhein-westfälischen Schulen zu verkleinern. Einen eindeutigeren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern kann es wohl kaum geben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Düsseldorfer Landtag anlässlich der Debatte um den Bildungshaushalt der Landesregierung.

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