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Meldungsarchiv

Februar 2009
PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2009
Svenja Schulze: Auch CDU/FDP-Landesregierung betreibt Scheitern des Umweltgesetzbuches - Mittelstandsfeindliche Politik
Als schweren Rückschlag für die Umwelt und die kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, das Scheitern des Umweltgesetzbuches durch die Blockadehaltung der Union heute in Düsseldorf bezeichnet.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2009
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf muss für Klarheit über Bedrohungslage in NRW sorgen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, zeigte sich besorgt über Äußerungen der Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes über eine steigende Terrorgefahr in Deutschland: "Die sich in den letzten Wochen häufenden Drohungen von islamistischen Extremisten zeigen, dass die Bundesrepublik wegen ihres Engagements in Afghanistan immer mehr in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerät.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2009
Svenja Schulze: Landesregierung muss Wald-Ausverkauf in der Eifel stoppen
"Die SPD-Fraktion hat schon im Mai 2007 einen Antrag im Landtag gestellt, den Ausverkauf des Staatswaldes in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Jetzt macht die CDU/FDP-Landesregierung getreu ihrem Koalitionsmotto 'Privat vor Staat' Ernst und will 2.700 Hektar Staatswald in der Eifel verkaufen.
MELDUNG:
03. Februar 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: "Euro muss stärker in den Dienst eines sozialen Europas gestellt werden"
Bernhard Rapkay
Knapp 320 Millionen Europäer vertrauen heute dem Euro. Für Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, ist es daher angemessen, das zehnjährige Jubiläum seit Einführung der europäischen Währung gebührend zu begehen.

"10 Jahre Euro ist eine große Erfolgsgeschichte. Es ist richtig gewesen, dass wir entgegen allen Widerständen standhaft blieben und den Euro durchgesetzt haben", kommentierte RAPKAY die heutige feierliche Sitzung im Europäischen Parlament. "Wir waren überzeugt davon, dass dieser Schritt richtig und notwendig war. Gerade in den vergangenen Monaten und Wochen hat sich der Euro als Schutzschild gegen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten erwiesen und uns die Richtigkeit dieses Schrittes noch mal deutlich vor Augen geführt."

PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2009
Pressegespräch der Partei und Ratsfraktion
Konjunkturprogramm für Düsseldorf
Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert auch in Düsseldorf schnelles Handeln. Auf kommunaler Ebene besteht dringender Handlungsbedarf und Düsseldorf hat als finanzkräftige Stadt die Möglichkeit, zusätzlich zum Konjunkturpaket auf Bundesebene, weitere Fördermaßnahmen einzuleiten. "Düsseldorf ist eine starke Stadt, die aber unter dem CDU-Oberbürgermeister weit hinter ihren Möglichkeiten und Potentialen bleibt", so die Düsseldorfer SPD Vorsitzende Karin Kortmann. "Wir müssen sofort handeln und mit einem Konjunkturpaket die Chancen auf Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung in Angriff nehmen".
PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2009
Britta Altenkamp: FDP lässt Obdachlose eiskalt im Regen stehen
"Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Mittel für die Wohnungslosenhilfe anstatt um 1,2 Millionen Euro um 1,1 Millionen Euro zu kürzen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Damit hat sie nun endgültig bewiesen, dass sie die Partei der sozialen Kälte ist. Die FDP lässt die Obdachlosen eiskalt im Regen stehen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Reform des Laufbahnrechts - Weichenstellung für einen modernen öffentlichen Dienst
Eine Runde von hochkarätigen Fachleuten aus den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes informierte heute die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über ihre Vorstellungen für die anstehende Reform des öffentlichen Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2009
Ute Schäfer: Anerkannte Bildungsforscher und Wirtschaftsexperten fordern ein längeres gemeinsames Lernen
"Alle anerkannten Bildungsforscher und viele renommierte Wirtschaftsexperten fordern aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse längere gemeinsame Lernzeiten über die Grundschulzeit hinaus, um allen Kindern gleiche Chancen und eine optimale Förderung zu ermöglichen.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2009
Thomas Eiskirch: SPD fordert Runden Tisch zur Rettung der Hertie-Filialen
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss über die drohenden Schließungen der Hertie-Filialen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen zwölf Hertie-Filialen mit rund 440 Beschäftigten unwiderruflich schließen werden. 22 NRW-Filialen mit etwa 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind gefährdet.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2009
Norbert Römer: Landesregierung gefährdet den Sozialen Wohnungsbau
Als "höchst alarmierend" bezeichnete Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Absicht der Landesregierung, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben. "Damit sind einer Zweckentfremdung der Mittel Tür und Tor geöffnet", kritisierte Römer. Er befürchte, dass als Folge deutlich weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2009
Heike Gebhard: Kommunalisierung der AIDS-Hilfe war ein großer politischer Fehler
Als "großen politischen Fehler" bezeichnete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute im Rahmen einer Anhörung zur AIDS-Prävention, die Kommunalisierung der AIDS-Hilfe. "Die Sachverständigen haben uns in unserer Auffassung bestätigt
PRESSEMITTEILUNG:
05. Februar 2009
Gesine Schwan kommt nach Bonn
Gesine Schwan diskutiert im Plenarsaal: Hat sich die deutsche Demokratie bewährt?

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft und die Bundesrepublik Deutschland wurde gegründet. 2009 jährt sich zum sechzigsten Male die Verkündigung des Grundgesetzes. Für die SPD ein Grund zu feiern und kritisch zu fragen, ob sich die zweite deutsche Demokratie bewährt hat.

PRESSEMITTEILUNG:
05. Februar 2009
Bodo Wißen: Verkehrsminister Wittke ist ein Raser und kein Vorbild
"Verkehrsminister Wittke hat als Vorbild für korrektes Verhalten im Straßenverkehr vollständig versagt. Wer mit 109 Stundenkilometern innerhalb einer Ortschaft geblitzt wird, wo 50 Stundenkilometer erlaubt sind, ist ein Verkehrsrowdy und kein Vorbild", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Februar 2009
Gisela Walsken: Transparenz ist immer gut - Insbesondere bei der CDU
"Die Verzweifelung bei der CDU muss angesichts ihres Beratungsgeflechts in Köln riesengroß sein, dass sie jetzt den Eindruck erwecken will, im Landtag Vorkämpfer für ein Anti-Klüngel-Gesetz zu sein. Die CDU-Landtagsfraktion soll davon ablenken, dass der Kölner CDU und ihrem Oberbürgermeister Schramma das Wasser im Klüngelsumpf offenbar bis zum Hals steht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Februar 2009
Gisela Walsken: Endabrechnung liegt vor - Regierung Rüttgers hat NRW zum Nehmerland herunter gewirtschaftet
"Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-FDP-Landesregierung in nur drei Jahren vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich abgestürzt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro eine wirtschafts- und finanzpolitische Bankrotterklärung der Regierung Rüttgers", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Februar 2009
Svenja Schulze: Experten und Bürgermeister sind gegen die schwarz-gelbe Privatisierung des Waldes
"Ein Verkauf des Staatswaldes in der Eifel ist wirtschaftlicher Unsinn und im Sinne des Naturschutzes grob fahrlässig. Staatswald muss Bürgerwald bleiben. Auch die Experten und Bürgermeister sind gegen die schwarz-gelbe Privatisierung des Waldes", stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der Landtagsanhörung zum Verkauf des Staatswalds in der Eifel fest.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Februar 2009
Thomas Eiskirch: Land setzt endlich SPD-Konzept für umweltfreundliche Nutzfahrzeuge um
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich lange gewehrt, doch am Ende hat einmal die Vernunft obsiegt. Das Land greift das Konzept der SPD im Düsseldorfer Landtag auf und wird emissions- und lärmarme Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen fördern", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 07. Februar 2009
Ruhig Blut, Marie!
Wenn die Bürgermeisterin etwa so breitbeinig wie Wyatt Earp bei der Abrechnung am O.K. Corral zum Rednerpult im Ratssaal schlendert, dann spitzt man die Ohren: Jetzt gibt´s was auf die Löffel, ahnt man, denn wenn Marie-Agnes Strack-Zimmermann eines mehr liebt als ihr liberales Parteibuch, dann ihr Image als Klartext-Queen und Zwischenruf-Zampano. An ihrer lehrmeisterhaften Rüffelrolle feilt sie mit Lust, und seit sie ins Ehrenamt gerutscht ist, macht ihr die Gewitterproduktion augenscheinlich noch mehr Spaß. Auch als Kontrastprogramm zum gemütlichen, ja etwas betulichen Auftritt des Oberbürgermeisters. In der Zeit, in der Dirk Elbers eine Augenbraue hebt, hat Strack-Zimmermann schon zweimal geschimpft. Zum Beispiel auf die andere Bürgermeisterin. Gudrun Hock (SPD) sei zweitklassig, schleuderte sie ihr jetzt im Rat entgegen und durfte sich des CDU-Jubels sicher sein. Die Riege ist bekanntlich leicht zu unterhalten. Mit Rumpelstilzchen hat Strack-Zimmermann sich neulich in Verbindung gebracht. Vielleicht tanzt sie demnächst ja mal ums Pult.
---
Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung - Ausgabe vom 07.02.2009

MELDUNG:
Düsseldorf, 07. Februar 2009
Helga Leibauers Bericht aus dem Rat ist online!
Helga Leibauers Bericht aus dem Rat vom 05. Februar 2009 ist ab sofort online und unter nachfolgendem Link als pdf-Dokument abrufbar:

Dokumente:
Bericht aus dem Rat vom 05. Februar 2009

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Februar 2009
Michael Groschek: Landesregierung macht NRW zum Pleiten-, Pech- und Pannenland
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

Was für eine Woche! Verkehrsminister Wittke wird vom Blitz getroffen. Wirtschaftsministerin Thoben düpiert durch eine Nacht- und Nebelabsage rücksichtslos CDU- und SPD-Bürgermeister, weil sie vertragsbrüchig eingesparte Kohlesubventionen nicht als Zukunftsinvestition ins Revier lenken will.

PRESSEMITTEILUNG:
09. Februar 2009
Hannelore Kraft: Wir trauern um unsere Kollegin Ulrike Apel-Haefs
Die SPD-Landtagsfraktion trauert um ihre Abgeordnete Ulrike Apel-Haefs, die nach langer schwerer Krankheit heute Morgen gestorben ist. Mit ihren Angehörigen hatten wir kurzfristig gehofft, sie sei wieder auf dem Weg der Genesung. Diese Hoffnung hat nicht getragen. Der Tod von Ulrike Apel-Haefs schmerzt.
PRESSESPIEGEL:
09. Februar 2009
Lesen Sie hier den Bericht der NRZ
Sonderparteitag: Franz Müntefering und die Krise
Dieser Mann füllt jeden Saal. 250 SPD-Delegierte und Gäste kamen am Samstag in die Heinrich-Heine-Gesamtschule, um den SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering live zu erleben. ...
... Der sprach zur Finanzkrise, machte sich für Kontrollfunktionen des Staates und für eine ökologische und soziale Erneuerung stark.

Einstimmig beschloss die Düsseldorfer SPD auf dem Parteitag den Leitantrag zur aktuellen Finanzkrise. Die Stadt müsse "kräftige Impulse" zur Stabilisierung der Wirtschaft leisten. Die SPD forderte einen Beschäftigungspakt, eine bessere Zusammenarbeit mit Banken, um Kredite für den Mittelstand zu sichern und eine zentrale Geschäftsstelle im Rathaus für Unternehmen und Gewerkschaften, um Anregungen aufzugreifen. Die Sanierung von Häusern müsse vorangetrieben, der Hafen gestärkt, ein "kommunaler Fonds für Arbeit und Umwelt" aufgelegt werden. Und: Stadtwerke sollen miteinander kooperieren, so SPD-Vorsitzende Karin Kortmann. "Köln wäre ein guter Partner."

Hier geht es zur Fotogalerie des Parteitages

PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2009
Heike Gebhard: Schwerstkranke und sterbende Kinder brauchen unsere besondere Unterstützung
"Schwerstkranke und sterbende Kinder brauchen gute Versorgungsstrukturen und unsere besondere Zuwendung" erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, anlässlich des bundesweiten "Tags der Kinderhospizarbeit". Darüber hinaus seien auch die betroffenen Familien auf Unterstützung und Hilfen angewiesen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2009
Svenja Schulze: Jäger werden auf Kosten der Landkreise entlastet
"Die schwarz-gelbe Landesregierung fürchtet den Zorn der Jäger und lässt deshalb die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Die angekündigte Abschaffung der Jagdsteuer folgt dem bekannten Prinzip, Dinge großspurig zu versprechen und die Zeche von anderen bezahlen zu lassen", kritisierte Svenja Schulze
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2009
Hannelore Kraft: FDP zeigt ihr neoliberales Gesicht - Privat vor Staat in der Krankenversicherung führt zu sozialer Spaltung
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Vorschlag der FDP scharf kritisiert, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Pflichtversicherung bei privaten Anbietern einzuführen: "Die FDP zeigt einmal mehr ihr kaltes neoliberales Gesicht.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 11. Februar 2009
Stehplätze in der LTU arena
Die SPD-Ratsfraktion wird in der Ratssitzung am 19. März 2009 eine Anfrage zum Thema "Stehplätze in der LTU arena" einbringen und bittet, diese durch die Verwaltung beanworten zu lassen.

Martin Volkenrath: "Im Gegensatz zu nahezu allen anderen modernen Fußball-Arenen, siehe Hoffenheim, Frankfurt, Mönchengladbach, Köln, Schalke, Dortmund etc., verfügt die LTU arena in Düsseldorf nicht über entsprechende Stehplätze für die Ligaspiele."

Die Fortuna -Fangemeinschaft wünscht sich einen Stehplatzbereich innerhalb des gesamten Unterrang-Süd der LTU arena, dies wären ca. 8500 bis 9000 Stehplätze. Im Vergleich mit anderen Fußball-Arenen liegt diese Zahl im unteren bis mittleren Bereich.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Februar 2009
Hannelore Kraft: Rücktritt von Verkehrsminister Wittke notwendiger Schritt
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zum Rücktritt von Verkehrsminister Wittke: "Der Rücktritt von Herrn Wittke war ein notwendiger Schritt, der überfällig war. Herr Wittke hat offenbar die Flucht nach vorne angetreten, bevor in der Fragestunde des Landtags weitere belastende Details zu Tage getreten wären.
MELDUNG:
12. Februar 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Russland ist nicht die Sowjetunion"
Neues Kooperationsabkommen EU-Russland in beiderseitigem Interesse

Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erklärte der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH: "Die EU muss eine strategische Partnerschaft mit Russland aufbauen. Dazu ist das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur der erste Schritt."

PRESSEMITTEILUNG:
13. Februar 2009
Thomas Eiskirch: Ist Wittke für das Ruhrgebiet noch tragbar?
Thomas Eiskirch, Mitglied des Sprecherkreises der RuhrSPD, erklärt:

„Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere.

Es war nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass Oliver Wittke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und einen offenen Umgang mit seinen Fehlern gescheut hat.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 14. Februar 2009
Groschek: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss Staatssekretär Baganz zur Aufklärung zwingen
Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, erklärt:

Sofort und umfassend muss Staatssekretär Jens Baganz alle Karten auf den Tisch legen, bevor sein CDU-Parteifreund Zowislo ihn entlarvt.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist dafür verantwortlich, dass sich Verdächtige in seiner Regierung aktiv an der Aufklärung beteiligen und die ganze Wahrheit gestehen.

Der Rücktritt in Raten darf nicht zum christdemokratischen Gewohnheitsrecht werden.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. Februar 2009
Michael Groschek: Entschlossen gegen rechte Gewalt vorgehen
Auf der Heimreise von der Demonstration „Geh-Denken“ in Dresden wurde in der vergangenen Nacht auch eine Delegation der NRW Jusos auf einem Rastplatz bei Jena von gewaltbereiten Neonazis überfallen.


Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Schande, dass im 60. Jahr des Grundgesetzes brutale Überfälle zur Gewohnheit in der rechten Szene gehören.

MELDUNG:
Düsseldorf, 16. Februar 2009
Gemeinsame Erklärung von NRW Jusos und DGB Jugend in NRW
Der Juso-Landesverband NRW und die DGB-Jugend NRW sind entsetzt über den rechtsextremen Überfall, bei dem am Samstagabend mehrere Personen teils schwer verletzt wurden. Die GewerkschafterInnen und Jusos befanden sich auf dem Rückweg von der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden, als sie auf einem Rastplatz bei Jena von Neonazis angegriffen wurden.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Februar 2009
Hannelore Kraft: Ministerpräsident muss im Bundesrat NRW-Zustimmung zum Konjunkturpaket II sicherstellen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen dem Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat zustimmt. Kraft: "Der Ministerpräsident muss die taktischen Spielchen der FDP umgehend stoppen und klarstellen, dass Nordrhein-Westfalen dem Konjunkturpaket ohne Bedingungen im Bundesrat zustimmen wird.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Februar 2009
Frank Sichau: Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft muss mehr Hilfsangebote beinhalten
Zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft in den Landtag einzubringen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf: "Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zum Vollzug der Untersuchungshaft vorgelegt.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Februar 2009
Rainer Schmeltzer: Einigung bei den ARGE´n bringt Sicherheit
Zu dem von SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers vorgeschlagenen Kompromiss zur Zukunft der ARGE´n erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Diese Einigung ist eine tragfähige Lösung für die ARGE´n.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Februar 2009
Hannelore Kraft: Wir trauern um Richard Winkels
Mit tiefer Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion heute vom Tod des ehemaligen stellvertretenden Landtagspräsidenten und Präsidenten des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen, Richard Winkels, Kenntnis genommen. Bis zu seinem Tod blieb der 88-jährige dem Landessportbund als Ehrenpräsident eng verbunden.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. Februar 2009
Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie
Hannelore Kraft
Als "Sieg der Demokratie" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
Kraft: "Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf."

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Video: Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP


Meldungen:
Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab
Die Düsseldorfer SPD-Abgeordnete Claudia Nell-Paul hat die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt.

Nell-Paul: „Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten."

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Das Landeverfassunggericht in Münster hat der Klage der SPD-Landtagsfraktion stattgegeben.
Die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl 2009 ist verfassungswidrig!
Dazu erklärt die Düsseldorfer SPD Vorsitzende Karin Kortmann: Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP!
Karin Kortmann begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts. „CDU und FDP wollten sich durch einen vorgezogenen Kommunalwahltermin einen politischen Vorteil durch eine geringere Wahlbeteiligung bei der Europawahl verschaffen. Dieser Wahltrickserei der CDU/FDP-Landesregierung wurde ein klarer gesetzlicher Riegel vorgeschoben“.

„Das Urteil bedeutet eine erneute schwere Schlappe für die Regierung Rüttgers“, so Kortmann weiter. „Demokratie braucht klare Regelungen. Die scheinen der jetzigen Landesregierung vor lauter Machtstrategien abhanden gekommen zu sein.“

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher - am 7. Juni - gewählt werden.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Verfassungsgericht kippt vorgezogenen Kommunalwahltermin
Michael Müller: „CDU und FDP dürfen keine Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger machen.“
Michael Müller, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Es kann nicht sein, dass Wahltermine von der Landesregierung je nach eigenem Vorteil beliebig umhergeschoben werden. Dementsprechend ist es mehr als richtig, dass das Verfassungsgericht dieser faulen Trickserei einen Riegel vorgeschoben hat.“

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen lädt ein:
Pulverfass am Scheideweg
Johannes Pflug MdB referiert zum Thema: Afghanistan und Pakistan kommen nur zur Ruhe, wenn der Grenzstreifen kontrolliert werden kann.
Die Grenzregion zu Pakistan ist zunehmend zum Rückzugs-, Ausbildungs- und Versorgungsraum der Taliban geworden. Die Stabilität der Atommacht Pakistan spielt deshalb eine zentrale Rolle für den Erfolg der ISAF-Mission in Afghanistan.

Johannes Pflug ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag und in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Region Asien. Er ist zudem Mitglied der Task-Force Afghanistan der SPD-Bundestagsfraktion und hat zuletzt in deren Auftrag im November 2008 Pakistan bereist.

In seinem Vortrag wird Johannes Pflug auf aktuelle Entwicklungen in Afghanistan und Pakistan eingehen, denn für einen stabilen Frieden am Hindukusch braucht es Stabilität auf beiden Seiten des Grenzstreifens. Im Anschluß an seinen Vortrag wird Johannes Pflug Fragen beantworten und mit uns diskutieren.

Montag, 02. März 2009, 18.00 Uhr
in der Gaststätte "Hirschchen",
Alt Pempelfort 2, 40211 Düsseldorf,
Nähe Schloß Jägerhof



PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie
Als "Sieg der Demokratie" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Ralf Jäger: Streit in der CDU um Kommunalwahltermin offen ausgebrochen
"Der Streit in der CDU-Landtagsfraktion um einen neuen Kommunalwahltermin ist offen ausgebrochen. Während die eine Seite die sachlichen Argumente für eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Bundestagswahl am 27. September 2009 aufgreift, versucht die andere Seite erneut zu tricksen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. Februar 2009
Wahltrickserei von CDU und FDP geht hemmungslos weiter
Günter Wurm: "Rüttgers und Wolf sind zum wiederholten Male beim Verfassungsbruch erwischt worden."
Wie der FDP-Innenminister gerade verkündet hat, soll die Kommunalwahl 2009 nun am 30. August stattfinden. So reagiert die Landesregierung auf das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 07. Juni zu stoppen. „CDU und FDP hatten sich einen politischen Vorteil durch eine geringere Wahlbeteiligung bei der Europawahl erhofft. Dieser Wahltrickserei der CDU/FDP-Landesregierung wurde ein klarer Riegel vorgeschoben“, so Günter Wurm „Das Urteil bedeutet eine erneute schwere Schlappe für Jürgen Rüttgers. Er und sein Innenminister Wolf sind jetzt zum wiederholten Mal beim Verfassungsbruch erwischt worden.“
MELDUNG:
18. Februar 2009
"Sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise"
Peer Steinbrück zu Gast in Düsseldorf
Für eine neue Balance zwischen Markt und Staat hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Finanzminister Peer Steinbrück ausgesprochen. In Düsseldorf skizzierte er am Montag sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Neben den gewaltigen Herausforderungen eröffne die Situation auch neue Chancen.

"Nach dieser Krise wird nichts mehr so sein wie vorher", so Steinbrück. Es werde künftig eine "neue Balance" geben zwischen Markt und Staat. Die ordnungspolitische Vorstellung von ungezügelter Deregulierung habe sich längst überholt. "Jetzt machen wir die Erfahrung: Das stimmt nicht."

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie
Hannelore Kraft
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen:

"Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. Februar 2009
Michael Groschek: Jetzt erst recht- Wahltrickserei von CDU und FDP stoppen!
Zur Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahl am 30. August stattfinden zu lassen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Nachdem das Landesverfassungsgericht die Vorverlegung der Kommunalwahl auf die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Wahltrickserei von CDU und FDP jetzt in die zweite Runde.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2009
Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen: "Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter.

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