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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

März 2009
MELDUNG:
02. März 2009
Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU/FDP
Unterschreiben Sie für eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27.9.
Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ist klar: Europa-und Kommunalwahlen dürfen nicht zusammen stattfinden.

Ich will, dass die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27.9. stattfindet.

Ein Klick zur Unterschriftenliste

MELDUNG:
02. März 2009
Unsere Kandidaten zum Seniorenbeirat
Der Seniorenbeirat ist seit 1978 das Sprachrohr der älteren Generation. Seine Mitglieder sind Ansprechpartner für die Probleme und Wünsche von Älteren im Stadtbezirk. In jedem Stadtbezirk wird ein Seniorenbeiratsmitglied für fünf Jahre gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Stadtbezirk erhält. Auch der Kandidat/die Kandidatin mit der zweitmeisten Stimmenzahl wird als Vertreter/Vertreterin in die Arbeit eingebunden.

Gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt haben wir versucht, in allen Stadtbezirken Kandidaten und Kandidatinnen aufzustellen. Folgende SPD- und/oder AWO-Mitglieder legen wir Ihnen ans „Herz“:

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. März 2009
Michael Groschek: Ernennung Lienenkämpers ist verpasste Chance
Zur Ernennung von Lutz Lienenkämper zum neuen NRW-Verkehrsminister erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit der Ernennung von Lutz Lienenkämper zum NRW-Verkehrsminister verpasst Jürgen Rüttgers die Chance, sein gesamtes Pannenkabinett einer Grunderneuerung zu unterziehen. Jürgen Rüttgers fehlen anscheinend der Mut und die personelle Ausstattung, um gleich mehrere Minister auszutauschen.

PRESSEMITTEILUNG:
02. März 2009
Frank Sichau: Müller-Piepenkötters Bauernopfer ändern nichts an den Zuständen in den JVA's
Zu der Entscheidung von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalten in Gelsenkirchen und Wuppertal zu ersetzen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Die Skandale um den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen nehmen kein Ende.
PRESSEMITTEILUNG:
02. März 2009
Thomas Trampe-Brinkmann und Karsten Rudolph: Tarifabschluss muss auf die nordrhein-westfälischen Beamten übertragen werden
Die SPD-Abgeordneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher im Unterausschuss Personal, und Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher, forderten die Landesregierung auf, den am Wochenende mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst unverzüglich auch auf die nordrhein-westfälischen Beamten zu übertragen.
MELDUNG:
02. März 2009
Europa
Martin Schulz: Linkspartei taugt nicht für Europa
Martin Schulz
Die Linkspartei will keine Politik in und für Europa machen. Auf ihrem Europaparteitag verweigert sie soziale und demokratische Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung - und straft konstruktive Europa-Politiker aus den eigenen Reihen ab. Den letzten Anspruch auf Politikfähigkeit und Gestaltungswillen habe die Partei nun abgegeben, kommentierte Martin Schulz.

"Der Europaparteitag der Linkspartei hat gezeigt: Für proeuropäische und konstruktive Kräfte ist in dieser Partei kein Platz!"

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. März 2009
Michael Groschek: Verschiebung des NRW-Tages ist peinliche Posse
Zur Vorverlegung des NRW-Tages erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Aufgrund der Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, muss der NRW-Tag zwei Monate vorverlegt werden. Eine peinliche Posse für die Regierung Rüttgers. Ein lange angekündigtes Fest fällt dem Machtpoker der Landesregierung zum Opfer. Nicht das Fest, sondern die Kommunalwahl hätte verschoben werden müssen. Und zwar auf den 27. September, den Tag der Bundestagswahl.

PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2009
Hannelore Kraft: Die Landschaftsverbände sind unverzichtbare Partner für die Kommunen und das Land
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte heute in Essen anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit den SPD-Fraktionen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Diskussion über eine Auflösung der Kommunalverbände endgültig zu beenden.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. März 2009
NRWSPD startet Plakatkampagne
Die NRWSPD hat heute eine Plakatkampagne für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl gestartet. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, enthüllten bei einem Pressetermin das erste Plakat vor dem Parteihaus in der Kavalleriestraße in Düsseldorf.

In den nächsten Tagen werden rund 10.000 Plakate in ganz NRW geklebt und über 300.000 Postkarten verteilt werden.

MELDUNG:
04. März 2009
SPD Eller lädt ein:
SPD Bürger-Treff Eller wird am 07.03. eröffnet
Die SPD Eller lädt Sie herzlich zur Eröffnung am Samstag, den 07. März 2009, ab 11.00 Uhr ein in den SPD Bürger-Treff Eller an der Gumbertstr. 179 ein.

Die Idee, eine direkte Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzubieten, ist jetzt erstmals in der neueren Geschichte der SPD in Düsseldorf realisiert worden. Wir werden im Bürger-Treff Eller Veranstaltungen und Informationsabende zu aktuellen Themen anbieten. Offene Beratungsangebote sollen ebenso realisiert werden wie die Möglichkeit die SPD Ratskandidaten und Bezirksvertretungsmitglieder persönlich vor Ort zu treffen und zu sprechen.

MELDUNG:
04. März 2009
SPD Derendorf-Golzheim wählt neuen Vorstand
Der OV Derendorf-Golzheim hat am 26. Februar einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Robert Keketz bestätigt. Seine Stellvertreter sind Markus Raub und Stephan Renk, der für Ulrike Scheffler-Rother neu in diese Position gewählt wurde. Ulrike wird dem neuen Vorstand aber weiterhin als Beisitzerin angehören. Ganz neu im Vorstand ist dagegen Philipp Thalacker. Der gebürtige Allgäuer ist seit drei Jahren Mitglied im Ortsverein und löst als Schriftführer Yildirim Topuz ab, der in Zukunft für die Mitgliederbetreuung verantwortlich zeichnet. Keine Änderung gab es hingegen an der Kasse: Anne Schmidt ist für weitere zwei Jahre verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzen zuständig.

MELDUNG:
04. März 2009
Jetzt mithelfen!
Aufruf zu einer Typisierungsaktion für zwei Leukämiekranke Düsseldorfer
Die Unterrather Schützen veranstalten am 7. März 2009 eine Aktion mit der DKMS und der Johanniter-Unfallhilfe im Schützenhaus Unterrath. Parallel, hat sich die Initiativgruppe für den kleinen Artur mit uns zusammengeschlossen.

Die Schirmherrschaft hat Marlies Smeets und Wolfram Kons von RTL.

Samstag, 07.03.09
10:00 – 16:00 Uhr
St. Sebastianus Schützenbruderschaft
e. V. D-Unterrath
Kartäuser Str. 70,
40468 Düsseldorf


Infoflugblatt: Aufruf zur Typisierung

MELDUNG:
04. März 2009
Europa
Helmut KUHNE: Raketenabwehrsystem rückt in weite Ferne
"Das zwischen der Bush-Regierung sowie den Regierungen Polens und der Tschechischen Republik vereinbarte Raketenabwehrsystem ist in weite Ferne gerückt, wenn nicht sogar kurz vor dem Aus", so der Eindruck, den der sicherheitspolitische SPD-Experte im Europäischen Parlament, Helmut KUHNE frisch aus Washington mitbringt. KUHNE nahm als Mitglied einer Delegation der PSE-Fraktion an Gesprächen in Washington mit Kongressabgeordneten und Senatoren sowie mit Vertretern des US-Außenministeriums Teil, um nähere Informationen über die Absichten der Obama-Regierung zu erfahren und die eigenen Positionen zu verdeutlichen.
PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2009
Ralf Jäger: Wir lassen den Kommunalwahltermin juristisch prüfen
"Gegen den heute von Innenminister Wolf per Erlass festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August gibt es von Rechtswissenschaftlern massive rechtliche Bedenken. Für uns steht es deshalb außer Frage, dass wir die Vorbehalte juristisch prüfen lassen werden", kündigte Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, an.
PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2009
Ute Schäfer: Schulministerin Sommer gesteht Schlappe vor Gericht gegen Gesamtschulen ein
Als "ehrliches Eingeständnis einer juristischen Niederlage gegen die Gesamtschulen" bezeichnete Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass Schulministerin Barbara Sommer keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln einlegen will.
PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2009
Rainer Schmeltzer: Blamage für Rüttgers - Konzept für Jobcenter scheitert an der Union
"Das Ergebnis des Koalitionsausschusses in Berlin zur Zukunft der Jobcenter ist eine Blamage für NRW-Ministerpräsident Rüttgers. CDU und CSU blockieren in der Koalition den unter Federführung von Bundesarbeitminister Scholz erarbeiteten Kompromiss, dem auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers zugestimmt hat.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. März 2009
NRW Jusos und AsF NRW: Frauen sind mehr wert!
Vor 60 Jahren haben unsere Mütter und Väter für den Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes gekämpft "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Aber kann man eine wirkliche Gleichberechtigung erreichen, wenn einem die monetären Grundlagen für dieses selbstbestimmte Leben fehlen?

MELDUNG:
07. März 2009
Europa
Martin Schulz: Europa muss sozialer werden
Martin Schulz
Das Soziale Europa hat der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, als Zukunftsmodell empfohlen. Es geht um Demokratie und Arbeitnehmerrechte.

"Im neuen Jahrzehnt werden wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass sich so ein Desaster wie die derzeitige Finanzkrise nicht wiederholen kann. Dafür müssen wir stärkste Fraktion im europäischen Parlament werden!" Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl am 7. Juni, hat auf einer Veranstaltung im Rahmen der Kampagne "Das Neue Jahrzehnt" in Hof auf die überragende Bedeutung Europas hingewiesen, um auch künftig Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern.

MELDUNG:
08. März 2009
SPD Bürger-Treff Eller eröffnet
SPD Eller eröffnet Bürger-Treff in der Gumbertstraße 179
„So beeindruckend hatten wir uns hier das nicht vorgestellt“, war die einhellige Meinung bei der Eröffnung des Bürger-Treff in einem ehemaligen Ladenlokal (Gumbertstraße 179).

Claudia Schelen, SPD-Landtagsabgeordnete, brachte es auf den Punkt: „Das ist kein verstaubtes Bürgerbüro, sondern ein offener, heller Treffpunkt. Die Räume sind einladend, wie die Partei, wir verstecken uns nicht!“

„Wir haben zwar in Düsseldorf keine Erfahrungen mit Bürgerbüros, aber was ihr hier geschaffen habt, ist ein tolles Angebot an die Bevölkerung“, so die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann.

Fotogalerie der Eröffnungsfeier

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. März 2009
Zusätzlicher Wahltermin kostet die Landeshauptstadt vermeidbare 1,3 Mio. Euro
Bekanntlich hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 18. Februar 2009 die von der schwarz-gelben Landesregierung initiierte Vorverlegung der Kommunalwahl als „mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig“ und deshalb für verfassungswidrig erklärt.
Günter Wurm: „Die Zusammenlegung der NRW-Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27.9.2009 würde die Wahlbeteiligung erhöhen, sie wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und senkt deutlich die Wahlkosten.“

MELDUNG:
Düsseldorf, 09. März 2009
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post: "Land sollte Autos von Opel kaufen"
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft über die Wirtschaftskrise und Wahlkämpfe
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft:
"Wir müssen etwas tun gegen unmoralisch hohe und unmoralisch niedrige Löhne. Wie wollen die Manager-Gier begrenzen. Es ist doch nicht einzusehen, dass Gehälter, Abfindungen und Boni in Millionenhöhe unbegrenzt steuerlich absetzbar sind. Außerdem wollen wir einen flächendeckenden Mindestlohn. Beides ist mit der Union nicht zu machen."

PRESSEMITTEILUNG:
09. März 2009
Thomas Eiskirch: Mittelstand straft erneut Landesregierung ab
Bereits im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen in der Unternehmensbefragung von Ernst & Young, dem so genannten Mittelstandsbarometer, im Ländervergleich auf den siebten Platz zurückgefallen. In der aktuellen Umfrage sackt das Land noch einmal ab und belegt nur noch den neunten Rang.
PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2009
Ute Schäfer: Landesregierung täuscht Eltern Verkleinerung der Klassen vor
Ein "durchsichtiges Täuschungsmanöver" nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Versuch der Landesregierung, den Eindruck zu vermitteln, die Klassen in Nordhrein-Westfalen würden kleiner. „Die Schüler-Lehrer-Relation sagt überhaupt nichts über die Klassengröße aus.
PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2009
Norbert Römer: Erneuerung des Kraftwerksparks ist gut für rheinisches Revier
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, begrüßte die Ankündigung der RWE Power AG, das Kraftwerkserneuerungsprogramm fortsetzen zu wollen und gleichzeitig Mitte des Jahres 2009 drei alte 150 MW-Blöcke am Standort Frimmersdorf außer Betrieb zu nehmen.
MELDUNG:
Straßburg, 10. März 2009
Jutta HAUG: Harmonisierung statt Wettbewerbsverzerrung. EP stimmt zu Industrieemissionen ab
Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Richtlinie für eine integrierte Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen, kurz IVU-Richtlinie gestimmt.

"Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat dafür Sorge getragen, dass zwischen den Fraktionen ausgehandelte Kompromisse beibehalten wurden", begrüßte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. Ein wesentlicher Grund für die Neufassung ist, dass die technischen Möglichkeiten zur Verminderung von Industrieemissionen nur unbefriedigend ausgeschöpft werden. Ausgenommen von der mangelhaften Umsetzung sind neben Deutschland auch Schweden und Österreich.

MELDUNG:
10. März 2009
Europa
Bernhard Rapkay: Europa-GmbH: schnell und unbürokratisch – aber nicht auf Kosten der Mitbestimmung
Bernhard Rapkay
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für die Möglichkeit zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft gestimmt.
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard RAPKAY, begrüßte grundsätzlich die neue europäische Rechtsform, da sie es für kleine und mittelständische Unternehmen erleichtert, grenzüberschreitend tätig zu werden.

MELDUNG:
10. März 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: "Preise runter für SMS noch vor dem Sommerurlaub"
Bernhard Rapkay
Am Montag hat der Industrieausschuss im Europäischen Parlament über Roaming II abgestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können mit einer erheblichen Preisentlastung von bis zu 50% für den SMS- und Datenaustausch in den kommenden Jahren rechnen“, begrüßten die Telekommunikationsexpertin der SPD-Gruppe Erika MANN und der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY das Ergebnis der Abstimmung im Industrieausschuss.
"Die neuen Regeln werden voraussichtlich noch rechtzeitig vor dem nächsten Sommerurlaub verabschiedet werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger den Unterschied bereits in den nächsten Monaten im Geldbeutel spüren können", erklärten die beiden SPD-Experten.

MELDUNG:
10. März 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Eine Auflistung von Anklagepunkten!"
Russland und die EU müssen strategische Partner werden.

Der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH kritisiert den Berichtsentwurf zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland der im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde:
"Das ist Russland-Bashing, aber keine wirksame Zukunftsstrategie. Die bloße Auflistung von Anklagepunkten gegenüber Russland wird der zentralen Bedeutung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht gerecht."

PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2009
Britta Altenkamp: Laschets Generalverdacht gegen die Betreuungszeiten der Kindertageseinrichtungen widerlegt
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet auf, seinen Generalverdacht, die nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen drängten die Eltern zu Betreuungszeiten, die sie nicht benötigen, zurückzunehmen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2009
SPD-Fraktion benennt Mitglieder für die Bundesversammlung
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Mitglieder für die 13. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes am 23. Mai 2009 in Berlin beschlossen. Die SPD-Fraktion stellt insgesamt 53 Persönlichkeiten für die Wahl. Neben zahlreichen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat die SPD-Fraktion auch eine Reihe von Persönlichkeiten benannt, die nicht Mitglied des Landtages sind.
PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Regierung Rüttgers setzt Politik des Wortbruchs gegenüber Beamten des Landes fort
Empört zeigten sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, über die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, die Einmalzahlung nicht auf die Beamten des Landes zu übertragen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2009
Hannelore Kraft zeigte sich bestürzt über Amoklauf in Baden-Württemberg: Wir brauchen eine breite gesellschaftlich Debatte zu den Ursachen
"Wir sind zutiefst bestürzt über den Amoklauf in Baden-Württemberg. Dem unendlichen Leid, das ein 17-jähriger Schüler mit unvorstellbarer Gewalt über mindestens 16 Familien, seine ehemalige Schule und eine ganze Region gebracht hat, stehen wir fassungslos gegenüber. Das Leid dieser Menschen berührt jeden in Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2009
Frank Sichau: Behörden im Kampf gegen Kinderpornografie stärken
"Wir müssen unsere Polizei und Staatsanwaltschaften für den Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Internet stärken. Die Behörden müssen besser ausgestattet werden. Dabei geht es aber nicht nur um mehr Finanzmittel, sondern in erster Linie um eine schlagkräftige Organisation", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Thema Kinderpornografie.
MELDUNG:
11. März 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Keine Beitritte mit Rabatt!"
Klaus Haensch
Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Kroatien und Mazedonien erklärt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH:

"Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei werden mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt. Dazu steht die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament."

PRESSEMITTEILUNG:
12. März 2009
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg gefährdet biologische Vielfalt und Züchtungserfolge
"Die von CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg beabsichtigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest gefährden die biologische Vielfalt, schaden Betrieben mit kleinen Schweinebeständen und vernichten Züchtungserfolge, die lange Zeit mit staatlichen Fördermitteln unterstützt wurden", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
12. März 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Schwarz-gelbe Landesregierung vernachlässigt öffentlichen Dienst in NRW
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann erklärten anlässlich einer Anhörung des Landtags zur Änderung des Beamtengesetzes heute in Düsseldorf: "Die Sachverständigen haben unsere Auffassung in allen Punkten bestätigt. Sie bescheinigen der schwarz-gelben Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig und attraktiv zu machen."
PRESSEMITTEILUNG:
12. März 2009
Karl Schultheis: Fachhochschulausbau bleibt umstritten
"Wir sind uns mit allen Sachverständigen einig, dass wir in Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2013 noch viel mehr tun müssen. Hier stellt sich ganz konkret die Frage, ob die Pläne der Landesregierung beim Fachhochschulausbau diesem Anspruch genügen. Das sehe ich noch nicht.
MELDUNG:
12. März 2009
Video: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz kämpft für ein soziales Europa!
Der SPD-Spitzenkandidat hält eine kämpferische Rede im Plenum, um die Ernsthaftigkeit der Finanzkrise für die Bürger ein weiteres Mal zu verdeutlichen. Es müsse jetzt gehandelt werden und außerdem müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Er stellt die Frage in den Raum, ob dies mit den Konservativen und Liberalen möglich ist - wie von Ihnen angekündigt.



MELDUNG:
12. März 2009
Europa
Video: Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zu Industrieemissionen
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug erläutert die sozialdemokratische Position bezüglich der Richtlinie zu Industrieemissionen und verdeutlicht, dass die sozialdemokratische Fraktion ökologische Ziele erreichen will, ohne die ökonomischen zu "verunmöglichen".


PRESSEMITTEILUNG:
Gelsenkirchen, 13. März 2009
RuhrSPD: Den Menschen helfen, Qualifikation und Arbeitsplätze erhalten, dem Ruhrgebiet helfen: Opel muss bleiben!
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Unterbezirke und Fraktionen in der RuhrSPD

Die aktuellen Meldungen zur Situation um Opel geben Anlass zu neuerlicher Besorgnis. Nach den anfänglichen Absichtserklärungen der NRW-Landesregierung hat die Bundeskanzlerin kritische Distanz zu staatlichen Hilfen für Opel erkennen lassen.

Die Folgen einer Insolvenz bei Opel würden unübersehbar sein. Der Verlust von Arbeitsplätzen und von Qualifikation, der Zusammenbruch einer Wertschöpfungskette von der Zulieferung über die Produktion bis zur Händlerkette bedroht die Standorte von Opel, vor allem aber die Beschäftigten und ihre Familien. Opel als Bestandteil der Kernindustrie Automobilwirtschaft muss auch aus diesen Gründen gehalten werden.
Die weltweite Krise auf den Finanz- und Automobilmärkten erfordert mutige Schritte, kein zögerliches Verhalten.

PRESSEMITTEILUNG:
13. März 2009
Karsten Rudolph: SPD gratuliert Polizei zu Fahndungserfolg
Mit der Festnahme des mutmaßlichen Haupttäters des Duisburger Sechsfachmordes ist der niederländischen, italienischen und deutschen Polizei ein wichtiger Schlag bei der internationalen Bekämpfung der Mafia gelungen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph.
MELDUNG:
13. März 2009
Europa
Martin Schulz: Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten
Martin Schulz
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben".
PRESSEMITTEILUNG:
Gelsenkirchen, 14. März 2009
Resolution der NRWSPD: Opel erhalten - Wir brauchen jetzt einen Pakt des Vertrauens!
Wir, die kommunalen Vertreter, die SPD-Abgeordneten von Land, Bund und Europa fordern geschlossen eine europäische Lösung für Opel ! Ziel ist es, möglichst alle Arbeitsplätze bei Opel und den Zulieferbetrieben zu erhalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind bei Opel und den Zulieferern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, Opel ohne Schutz den Folgen der Krise des Mutterkonzerns in den USA auszuliefern.
MELDUNG:
16. März 2009
21. März 2009, Beginn um 10.00 Uhr
Parteitag mit Neuwahlen
Auf unserem Parteitag am 21. März werden wir den neuen Vorstand der SPD Düsseldorf wählen und unser Kommunalwahlprogramm 2009 beraten und verabschieden. Ebenso wollen wir am selben Tag in zwei Vertreterversammlungen neun Düsseldorfer Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz am 25. April 2009 wählen und eine notwendige Nachwahl im Wahlkreis Düsseldorf-Hassels durchführen.

Parteitag der SPD Düsseldorf
Samstag, den 21. März 2009
Beginn: 10.00 Uhr
Heinrich-Heine Gesamtschule
Graf-Recke-Str. 170, 40273 Düsseldorf


Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien


MELDUNG:
16. März 2009
Martin Schulz: Union in der Europapolitik ohne Kompass und ohne gemeinsame Richtung
Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Vorstellung des Europawahlprogramms der CDU:

Nach der Vorstellung des CDU-Europawahlprogramms hat es die deutsche Öffentlichkeit nun auch schriftlich: Die Unionsparteien haben auch in der Europapolitik weder eine gemeinsame Linie noch ein klares Konzept. Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition.
Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen.

MELDUNG:
Gelsenkirchen, 16. März 2009
Gelsenkirchener Gespräche 2009: Optimistischer Ausblick auf das Superwahljahr
„Unsere Partei ist sich einig wie lange nicht mehr. Wir sind stolz auf unsere Politik – endlich. Wir können es besser als die anderen, lasst es uns lauter und ein bisschen selbstbewusster sagen.” Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versprühte bei den Gelsenkirchener Gesprächen am 12. und 13. März reichlich Selbstbewusstsein: „Wir geben in der Bundesregierung den Takt vor!“ sagter er und verwies auf die „zu 90 Prozent sozialdemokratische Handschrift“ des aktuellen Berliner Konjunkturpakets.
Im Mittelpunkt der traditionellen Veranstaltung, an denen die NRWSPD-Mandatsträger aus Europa, Bund, Land und Kommunen teilnahmen, standen in diesem Jahr europa- und kommunalpolitische Themen.
Gelsenkirchener Erklärung 2009: „NRW: Starke Region in einem sozialen Europa“

PRESSEMITTEILUNG:
16. März 2009
Ute Schäfer: UN-Konvention zum gemeinsamen Lernen zügig umsetzen
„Förderschüler brauchen von Anfang an eine echte Bildungschance durch individuelle Förderung in der Gemeinschaft. Wir müssen endlich das gemeinsame Lernen für alle Kinder - mit und ohne Behinderung - ermöglichen. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen darf deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden.
PRESSEMITTEILUNG:
16. März 2009
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Abschaffung der Stichwahl
Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben heute eine gemeinsame Klage beider Fraktionen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt.
MELDUNG:
16. März 2009
Europa
Martin Schulz: Union fehlt europapolitischer Kompass
Martin Schulz
CDU und CSU haben auch europapolitisch keine gemeinsame Linie. Das zeigt einmal mehr das Europawahlprogramm der CDU. Einig, stellt Martin Schulz fest, ist die Union zumindest darin, was sie nicht will: Ein soziales Europa.

Die Querelen innerhalb der Union sind auch in der Europapolitik unübersehbar: "Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition", kritisierte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl."

PRESSEMITTEILUNG:
17. März 2009
Gerda Kieninger: Gegen Lohnbenachteiligung von Frauen - Dienstag reden, Donnerstag handeln, Herr Minister
Als begrüßenswert bezeichnete die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, dass die Landesregierung sich für eine Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt einsetzen wolle. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Forderung, die wir schon lange stellen.

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