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Meldungsarchiv

April 2009
PRESSEMITTEILUNG:
01. April 2009
Rainer Schmeltzer: Gericht macht Weg frei für Zeitarbeit in das Entsendegesetz
Vor dem Berliner Arbeitsgericht hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geklagt, weil Zeitarbeitnehmer zu wenig Geld bekamen, obwohl der Lohn dem ausgehandelten Tarif von Arbeitgeber und der christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entsprach. Wären sie in einem Betrieb angestellt gewesen, in dem ein Vertrag mit einer DGB-Gewerkschaft existiert, wäre der Lohn deutlich höher ausgefallen.
MELDUNG:
02. April 2009
Jutta Haug: "Gemeinsames Handeln gegen die Wirtschaftskrise"
Das Europäische Parlament hat sich heute mit überwältigender Mehrheit für eine Reform der Europäischen Sozialfondsverordnung (ESF) ausgesprochen. Dass die Mittelvergabe künftig wesentlich einfacher und schneller erfolgen kann, ist für JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete, ein großer Erfolg.

"Immer mehr Menschen sind bereits jetzt Opfer der arbeitsmarkt-politischen Folgen der internationalen Finanzkrise. Gemeinsames und schnelles Handeln ist dringender denn je. Die heutige Abstimmung beweist einmal mehr, dass die Europäische Union sich als eine Solidargemeinschaft versteht und mit allen Kräften rasch und entschieden helfen will."

MELDUNG:
02. April 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Russland-Bashing bringt uns nicht weiter!"
Klaus Haensch
Strategische Partnerschaft EU-Russland ist in beiderseitigem Interesse.

Anlässlich der heutigen Abstimmung über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum neuen Abkommen EU-Russland erklären der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH und die SPD-Russlandexpertin Constanze KREHL: "Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament konnten dem Bericht in dieser Form leider nicht zustimmen."
Russland wird in der nun verabschiedeten Stellungnahme des Europäischen Parlaments u. a. als "rechts- und straffreier Raum" und als Land mit undemokratischen Wahlen bezeichnet.

MELDUNG:
Düsseldorf, 03. April 2009
Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung
Hannelore Kraft
BILD: Frau Kraft, werden Sie die nächste Ministerpräsidentin von NRW?

Kraft: Davon gehe ich aus. Dafür arbeiten wir.

BILD: Aber alle Umfragen sehen Sie gut sieben Prozent hinter Jürgen Rüttgers…

Kraft: Das sind keine Größenordnungen, die sich nicht noch umwerfen lassen. Vor der Landtagswahl werden die Karten noch mal neu gemischt. Es stehen noch die Europa-, Kommunal und Bundestagswahl an.

PRESSEMITTEILUNG:
08. April 2009
Britta Altenkamp: Bedarfsdeckung bei der Betreuung Unterdreijähriger ist ein Märchen
Zu der heutigen Mitteilung des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration zu den Betreuungsplätzen für Unterdreijährige und für Kindergartenkinder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Das Problem ist, dass Minister Laschet immer noch glaubt, dass die Meldungen der Jugendämter an das Land dem tatsächlichen Bedarf vor Ort einsprechen würden.
PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2009
Svenja Schulze: Genmais-Verbot düpiert NRW-Landesregierung
Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte heute das Verbot des umstrittenen Anbaus von sogenanntem Genmais durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): "Die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 des Konzerns Monsanto stellt eine Gefahr für die Umwelt dar.
PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2009
Ute Schäfer: Papier der CDU zur Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund ist reine Fassadenpolitik
Als "reine Fassadenpolitik, gespickt mit folgenlosen Absichtserklärungen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, das von der CDU-Fraktion vorgestellte Positionspapier zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. "Traurig, aber wahr: Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ist
PRESSEMITTEILUNG:
17. April 2009
Frank Sichau: Vertragliche Vereinbarungen reichen zur Eindämmung der Kinderpornografie nicht aus
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte die heute vom Bundeskriminalamt mit den fünf großen Internet-Anbietern abgeschlossenen Verträge zur Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten: "Jede Maßnahme ist uns willkommen, die dazu beiträgt, diese widerlichen Geschäfte mit der Gewalt an Kindern einzudämmen."
MELDUNG:
19. April 2009
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2009
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD 2009
Am Samstag, 18. April 2009, haben in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 einstimmig beschloss
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2009
Hannelore Kraft: Empfehlungen der Zukunftskommission müssen in konkrete politische Konzepte fließen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat anlässlich der Vorstellung des Berichts der Zukunftskommission Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, nun konkrete Vorschläge zur politischen Umsetzung der Empfehlungen zu machen: "Der Bericht enthält eine Menge interessanter Aspekte, die wir zum Teil bereits diskutiert haben, zum Teil noch diskutieren werden.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. April 2009
Michael Groschek: Rüttgers macht FDP zum Sündenbock
Michael Groschek
In seinem Beitrag in der Aufsatzsammlung „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009“ greift Jürgen Rüttgers die FDP scharf an und wirft ihr vor, alle Probleme mit dem Mantra „weniger Staat, mehr Markt“ klären zu wollen.

Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit seiner Kritik versucht Jürgen Rüttgers erneut, dem kleineren Koalitionspartner den Schwarzen Peter zuzuschieben. Seit 2005 hat der Ministerpräsident in NRW eine ideologische Politik des „Privat vor Staat“ durchgezogen. Er ist dafür verantwortlich, dass alles privatisiert wurde, was nicht niet- und nagelfest war.

PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2009
Svenja Schulze: Landesregierung setzt endlich SPD-Katalog für besseres Trinkwasser um
"Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit dem Programm Reine Ruhr endlich den SPD-Maßnahmenkatalog zur PFT-Bekämpfung von 2007 in vielen Punkten übernommen. Leider hat sie dabei wichtige Zeit verloren. Die heute präsentierten Ergebnisse zur Verbesserung der Wasserqualität in der Ruhr hätten schon früher erzielt werden können", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2009
Britta Altenkamp: SPD trauert um Dr. Klaus Lefringhausen
Mit Bestürzung hat die SPD-Landtagsfraktion vom plötzlichen Tod des ehemaligen Integrationsbeauftragten und zuvor Nord-Süd-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen,
Dr. Klaus Lefringhausen, erfahren. Bis zu seinem Tod war der 74-jährige mit hoher Glaubwürdigkeit für Völkerverständigung, Integration und das Zusammenwachsen der Einen Welt eingetreten.

PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2009
Bodo Wißen: Land muss sich an der Finanzierung der Sozialtickets beteiligen
"Die Anhörung im Landtag zu den Sozialtickets hat klar ergeben, dass diese für die Bezieher von kleinen Einkommen oder von Transferleistungen wichtig sind, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können", sagte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Anhörung des Sozialausschusses
MELDUNG:
22. April 2009
Soziales Düsseldorf – Soziales Europa
Als Kommunalpolitikerin kandidiert Petra Kammerevert jetzt für das Europäische Parlament. Im Gespräch mit Karl-Heinz Krems stellt die SPD-Europakandidatin Petra Kammerevert die Zusammenhänge zwischen europäischen Zielen und Vorgaben sowie kommunalen Bedürfnissen und Notwendigkeiten dar.

Nutzen Sie die Gelegenheit, Europapolitik und Petra Kammerevert als Kandidatin für das europäische Parlament kennen zu lernen.

Montag, 4. Mai 2009
19 bis 21 Uhr
Ehemaliges Kasino der Glashütte
Heyestraße 178
Haltestelle Gerresheim S-Bahnhof


PRESSEMITTEILUNG:
22. April 2009
Ute Schäfer: Rüttgers Forderung nach mehr Videoüberwachung als Wahlkampfgetöse entlarvt
Als "bewusst initiierte Angstkampagne" und "lautes Wahlkampfgetöse" bezeichnete heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Forderung des CDU-Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers und seines Generalsekretärs Hendrik Wüst nach mehr Videoüberwachung an Schulen.
PRESSEMITTEILUNG:
22. April 2009
Bündnis 90 / Die Grünen und SPD fordern gemeinsame Sondersitzung von Schulausschuss und Innovationsausschuss
Die Abwesenheit vieler Abgeordneter der Regierungsfraktionen CDU und FDP während einer gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Innovationsausschusses hat heute im Düsseldorfer Landtag einen heftigen Eklat ausgelöst. Die gemeinsame Sitzung war einberufen worden, um die Anhörung zur Reform der Lehrerausbildung auszuwerten.
MELDUNG:
23. April 2009
Hannelore Kraft im Interview mit dem Vorwärts NRW zum Landesparteitag
Hannelore Kraft
„Die NRWSPD hat das bessere Programm“
Interview mit Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Am 25. April 2009 findet in Halle (Westfalen) der Landesparteitag der NRWSPD statt. Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Auf diesem Parteitag beschäftigen wir uns mit den Themenkomplexen Europa, sowie Wirtschaft, Innovation und Ökologie. Die Beschlüsse, die wir zu diesem Bereich fassen, sind ein wichtiger Baustein für unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010.

PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2009
Britta Altenkamp: Prüfung des Bundesrechnungshofs zur Finanzierung von Kita-Plätzen in NRW ist berechtigt
"Wir haben bereits im Oktober kritisiert, dass die Investitionsmittel des Bundes in Form von Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 24. April 2009
- Verwaltungschaos bei städtischen Infrastrukturprojekten -
Ohne Grund und Boden
Günter Wurm: "Vermutlich versucht man damit vom Planungschaos bei städtischen Verkehrsprojekten abzulenken".
Ohne funktionierende Verkehrsinfrastruktur kann keine Stadt überleben und entsprechend professionell muss man dieses Thema bearbeiten. „Mit Blick auf die Verlängerung der Straßenbahnlinie 701 bis zum ISS-Dome und den Bau des „Überfliegers“ an der Völklinger Straße gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass die Verwaltung städtebauliche Projekte ohne die notwendige Verkehrsinfrastruktur plant und sich dem Prinzip Hoffnung hingibt während Oberbürgermeister Dirk Elbers in Moskau neue Grünflächen einweiht!“: sieht sich Günter Wurm in seiner Haltung zum unprofessionellen Projektmanagement in der Düsseldorfer Verwaltung bestätigt.
MELDUNG:
Halle (Westf.), 25. April 2009
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 25.04.2009 in Halle
Franz Müntefering zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Bundestagswahl 2009 gewählt!
Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Halle (Westfalen)den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Er erhielt 97,24 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 399 Stimmen. 388 Deligierte stimmten für Franz Müntefering als Spitzenkandidaten, nur acht sprachen sich bei drei Enthaltungen dagegen aus.
MELDUNG:
Halle (Westf.), 25. April 2009
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 25.04.2009 in Halle
Landesliste der NRWSPD zur Bundestagswahl 2009 gewählt
Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag in Halle (Westf.) die Landesreserveliste für die Bundestagswahl am 27. September 2009 gewählt.

Ganz unten finden Sie einen Link zu den Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste.

MELDUNG:
25. April 2009
NRWSPD verabschiedet Leitantrag "Fortschrittsmotor Klimaschutz – Sofortprogramm für NRW"
Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag am 25. April 2009 in Halle/Westfalen den Leitantrag „Fortschrittsmotor Klimaschutz – Sofortprogramm für NRW“ verabschiedet. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin wird die NRWSPD ein Sofortprogramm in Sachen Klimaschutz mit folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:

1. Wir werden unsere Industrie zukunftsfest machen

Mit Einspartechniken und Effizienztechnologien werden wir den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken. Mit einer Initiative für den modernen Industriestandort NRW werden wir die Akzeptanz bei den Menschen für industrielle Produktion zurück gewinnen und dauerhaft stärken.

MELDUNG:
25. April 2009
NRWSPD verabschiedet Leitantrag „Unsere Kommunen in Europa - Einheit in Vielfalt macht stark“
Die NRWSPD will die „Europafähigkeit“ der nordrhein-westfälischen Kommunen stärken. Das hat der SPD-Landesparteitag heute (25. April 2008) im ostwestfälischen Halle mit seinem Leitantrag 2 „Unsere Kommunen in Europa - Einheit in Vielfalt macht stark“ beschlossen.
Darin fordert die NRWSPD einen Masterplan der Landesregierung, der unter anderem folgendes enthalten soll:

MELDUNG:
25. April 2009
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 25.04.2009 in Halle
NRWSPD verabschiedet Leitantrag „Gemeinsam Neues schaffen – 15 Schritte für ein innovatives NRW“
Für die NRWSPD bedeutet Zukunft gestalten, technische und wirtschaftliche Innovation in Einklang mit sozialem und ökologischen Fortschritt zu setzen. Auf ihrem Landesparteitag am 25. April 2009 im westfälischen Halle verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag „Gemeinsam Neues schaffen – 15 Schritte für ein innovatives NRW“. Dabei betont die NRWSPD, dass Innovation kein Selbstzweck ist. Sie ist für Menschen, Arbeit und Umwelt da.

Die NRWSPD setzt dabei auf folgende 15 Maßnahmen:

MELDUNG:
25. April 2009
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am 25.4.2009 in Halle
Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Westfalen-Blatt
Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD

Frank-Walter Steinmeier sieht sich auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Seit Ausbruch der Krise liege die Hauptlast der Regierungsarbeit bei der SPD, klagt er im WESTFALEN-BLATT-Interview. Die Union zeige sich zunehmend uneinig, sie blockiere wichtige Initiativen und trage kaum noch zur Lösung der großen Probleme bei.
Bielefeld (WB). Weil sich die Union in der Krise selbst blockiert, so Frank-Walter Steinmeier, will der SPD-Kanzlerkandidat den politischen Neufang in Deutschland. Der stellvertretende Parteivorsitzende stellt sich den Fragen von Reinhard Brockmann.

MELDUNG:
Halle/Westf., 25. April 2009
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz
Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25.4.2009 in Halle/Westf.
Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft MdL
auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25. April 2009 in Halle/Westf.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Gemeinsam stärker – Wir in NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor fünf Wahlen in 13 Monaten. Diese Wahlen finden vor einem außerordentlich schwierigen Hintergrund statt: Wir verzeichnen die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Folgen dieser Krise zu überwinden, das ist die zentrale Aufgabe, vor der wir stehen. Aber niemand darf sich der Illusion hingeben, wir könnten jetzt die Trümmer beiseite räumen und dann so weitermachen wie bisher. Wer das anstrebt, der versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder.

Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um durch die Krise und aus der Krise heraus zu kommen. Aber es geht auch um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Darüber muss gestritten werden – und zwar leidenschaftlich. Die Wählerinnen und Wähler hier in Nordrhein-Westfalen werden entscheiden müssen: Von den Kommunen über das Land und den Bund bis nach Europa kommt es auf ihr Votum an. Für ihre Entscheidung brauchen sie Klarheit. Klarheit, was dazu beigetragen hat, dass diese Krise entstehen und so gewaltige Ausmaße erreichen konnte. Klarheit, wer das Land am besten aus der Krise führen kann. Klarheit, wer einen Plan hat für die Zukunft unseres Landes.

MELDUNG:
25. April 2009
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 25.04.2009 in Halle
Hannelore Kraft: "Wir stehen geschlossen. Wir sind bereit. Wir werden gewinnen.“
„Wir stehen geschlossen. Wir sind bereit. Wir werden gewinnen“, erklärte Hannelore Kraft auf dem Parteitag der NRWSPD am 25. April 2009. Mit einer engagierten Rede nahm die Vorsitzende der NRWSPD im westfälischen Halle die bevorstehenden Wahlen in den Blick.

„Wir haben gute Chancen in allen fünf Wahlen bis zum Mai 2010“, sagte die Landesvorsitzende. Kraft bekräftigte die geschlossene Unterstützung der NRWSPD für Gesine Schwan bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai und unterstrich die große Bedeutung der Europawahl im Juni: „Durch den Vertrag von Lissabon wird das Europaparlament gestärkt. Das ist unsere Chance, bei dieser Wahl ein soziales Gegengewicht zur Kommission zu bilden. Diese Chance werden wir nutzen!“

MELDUNG:
25. April 2009
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 25.04.2009 in Halle
Steinmeier fordert „Neustart für soziale Marktwirtschaft“
Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25.04.09 in Halle/Westfalen forderte der SPD-Kanzlerkandidat einen „Neustart für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland“. „Dafür wird eine starke Sozialdemokratie gebraucht“, sagte Steinmeier in einer engagierten Rede.

MELDUNG:
25. April 2009
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 25.04.2009 in Halle
Franz Müntefering: "Wir wollen ein sozialstaatliches Miteinander auf dieser Welt"
Franz Müntefering hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am 25.04.09 in Halle/Westfalen dazu aufgerufen, der Idee der sozialen Demokratie Geltung zu verschaffen. "Wir wollen das, was wir vor 150 Jahren erstritten haben: ein sozialstaatliches Miteinander auf der Welt", so Müntefering.
MELDUNG:
Halle, 26. April 2009
Video: Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25.4.2009

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. April 2009
Michael Groschek: Linkspartei-NRW schürt unangemessen Panik
Michael Groschek
Zum Aufruf der Partei Die Linke-NRW zu sozialen Unruhen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Linkspartei-NRW macht ihrem Ruf als Westentaschen-Revoluzzer erneut alle Ehre. Statt seriöse Politik zu machen, schürt sie vollkommen unangemessen Panik. Auf ihrem Weg zur Sekte verabschiedet sie sich immer mehr von dem Anspruch, eine ernstzunehmende Partei zu sein.“

PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2009
Ute Schäfer: Schulministerium muss Lehrkräfte über erneute Panne beim Abitur aufklären
"Die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen müssen über die erneute Panne beim Abitur im Fach Deutsch unbedingt aufgeklärt werden. Das muss Schulministerin Barbara Sommer umgehend veranlassen. Sie darf sich jetzt nicht hinter dem Rücken einer Kommission wegducken und die Lehrkräfte im Regen stehen lassen.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2009
Dieter Hilser: Landesregierung leitet schleichendes Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW ein
"Heute ist ein schwarzer Tag für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung leitet mit der vollständigen Integration des Landeswohnungsbauvermögens von rund 18 Milliarden Euro in die NRW.Bank das schleichende Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW ein", kritisierte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, die heutige Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz zur Neuregelung der Wohnungsbauförderungsanstalt auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2009
André Stinka: Landesregierung hat kein tragfähiges Konzept zum Klimaschutz
"Die Landesregierung muss endlich ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, das diesen Namen verdient. Wer nur den Klimawandel konstatiert und keine Maßnahmen entwickelt, hat letztlich die Gefahren des Klimawandels für Nordrhein-Westfalen nicht erkannt", erklärte André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Präsentation der so genannten Klimaanpassungsstrategie der schwarz-gelben Landesregierung.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2009
Heike Gebhard: Konzept für bessere Hospizarbeit in NRW beschlossen
"Schwerstkranke und sterbende Menschen brauchen gute Versorgungsstrukturen und unsere besondere Zuwendung. In diesem Sinne haben wir heute eine Reihe wichtiger Verbesserungen für die Palliativversorgung und Hospizarbeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen", kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, den im Gesundheitsausschuss des Landtags von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Antrag "Leiden lindern – Lebensqualität verbessern – Hospiz- und Palliativversorgung absichern". (Drucksache 14/9057). Der gemeinsame Antrag geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2009
Hannelore Kraft: NRW muss ein eigenes Konjunkturprogramm auf den Weg bringen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, unterstützt die DGB-Forderung nach einem eigenen Konjunkturpaket für Nordrhein-Westfalen: "Wir haben schon im Dezember bei den Haushaltsberatungen ein nordrhein-westfälisches Konjunkturpaket vorgeschlagen. Mit dem NRW-Pakt 2009 könnten Investitionen von rund 2,4 Milliarden Euro in Schulen, Kindergärten und Sportanlagen weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg gebracht werden.
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2009
Ute Schäfer: SPD begrüßt die Forderung des Städtetags nach "Option der Vielfalt" im Schulsystem
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen nach flexibleren Schulstrukturen. Der Städtetag beklage zu Recht, dass die in der vergangenen Legislaturperiode geltende Gesetzesgrundlage für den Verbund aller Schulformen unter der schwarz-gelben Landesregierung drastisch eingeschränkt worden sei. "Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Bildungsgerechtigkeit lautet das Gebot der Stunde: längere gemeinsame Lernzeiten über die Grundschulzeit hinaus und Möglichkeiten zur flexiblen Schulorganisation für die kommunalen Schulträger", sagte Schäfer. Darin stimme die SPD-Fraktion mit dem kommunalen Spitzenverband überein.

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