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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Mai 2009
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. Mai 2009
Michael Groschek: Linkspartei-NRW ringt verzweifelt um Aufmerksamkeit
Michael Groschek
Zum Aufruf zu sozialen Unruhen durch Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:


„Der Aufruf zu sozialen Unruhen durch Wolfgang Zimmermann ist ein verzweifelter Hilferuf der Linkspartei-NRW nach Schlagzeilen und politischer Beachtung. Angesichts der sinkenden Umfragewerte bekommt die Linkspartei kalte Füße und versucht sich auf Teufel komm raus ins Gespräch zu bringen.

Bemerkenswert ist, dass der zunächst als Außenseiterposition dargestellte Aufruf zu sozialen Unruhen inzwischen wohl zum offiziellen Programm der Linkspartei erhoben worden ist.“

MELDUNG:
Düsseldorf, 03. Mai 2009
Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung am 30. April 2009
Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung am 30. April 2009 ist ab sofort online und als pdf-Dokument abrufbar unter folgendem Link:

Dokumente:
Bericht aus dem Rat vom 30.04.2009

PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2009
Karsten Rudolph: Landesregierung muss Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen
Nach dem Überfall von rund 300 Neo-Nazis auf den friedlichen 1. Mai-Umzug des DGB in Dortmund forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dem Landesparlament unverzüglich ein Handlungskonzept gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. "Diese neue Qualität der Gewalt erfordert ein entschiedenes Handeln der Politik, das die Polizei und friedliche Demonstranten unterstützt.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2009
Svenja Schulze: SPD beantragt namentliche Abstimmung zum Staatswaldverkauf in der Eifel
"Die CDU- und FDP-Abgeordneten im Umweltausschuss des Landtags wollen mit ihrer Entscheidung, den Staatswald in der Eifel zu verkaufen, nicht mehr öffentlich konfrontiert werden. Die Regierungsfraktionen nutzen jeden Geschäftsordnungstrick, um eine öffentliche Abstimmung über den Staatswaldverkauf im Umweltausschuss zu verhindern.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2009
Gerda Kieninger und Karsten Rudolph: Neonazi-Krawalle müssen Konsequenzen haben
Aus Anlass der Aktuellen Stunde des Landtags zum Überfall von Neonazis auf die friedliche 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund sprachen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der Dortmunder Polizei ihre Anerkennung aus
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2009
Britta Altenkamp: Patienten sollen Ärzte, die Vorkasse kassieren, bei ihrer Krankenkasse melden
Angesichts der heute in Düsseldorf stattfindenden Demonstration des "Hausärzteverbandes Nordrhein e.V." forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp alle Patientinnen und Patienten auf, sich bei ihrer Krankenkasse zu melden, wenn sie von ihren Ärzten rechtswidrig in Vorkasse genommen würden. Die betreffenden Ärzte verstießen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten und riskierten den Entzug ihrer Zulassung.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2009
Svenja Schulze: CDU-Umweltpolitiker verweigern erneut Debatte um den Staatswaldverkauf
"Auch in der Plenumsdebatte um den Verkauf von Staatswald in der Eifel tauchen die CDU-Umweltpolitiker ab und wollen den Eindruck erzeugen, sie hätten mit dem Verkauf des Waldes nichts zu tun. Die CDU-Abgeordneten müssen sich den Fragen der besorgten Bürgerinnen und Bürger in der Eifel stellen und keine Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der heutigen Debatte zum Verkauf von Staatswald in der Eifel.


MELDUNG:
07. Mai 2009
TV-Spot der SPD zur Europawahl 2009
Am 7. Juni ist Europawahl, und es geht um eine Richtungsentscheidung. In komprimierten aber klaren Botschaften zeigt der aktuelle SPD-TV-Spot die zur Wahl stehenden Alternativen.


PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2009
Antrag zum Regionalhaltepunkt Düsseldorf-Benrath abgelehnt
Landtags-CDU fällt OB Elbers in den Rücken
"Das Verhalten meiner Düsseldorfer Kollegen im Landtag ist völlig unverständlich" kommentierte Claudia Scheler, SPD, das Geschehen von gestern (06.05.09). Die Regierungskoalition aus CDU und FDP stimmte gegen einen Antrag, der den Erhalt des Haltepunktes Düsseldorf-Benrath für den Rhein-Ruhr-Express forderte. Damit lassen die Düsseldorfer CDU und FDP- Abgeordneten Oberbürgermeister Elbers, den gesamten Stadtrat sowie insbesondere die Bürger und die ansässigen Unternehmen im Regen stehen.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2009
Karsten Rudolph: NRW muss verschärftem Waffenrecht im Bundesrat zustimmen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Einigung der großen Koalition in Berlin auf eine Verschärfung des Waffenrechts: "Die Heraufsetzung der Altersgrenze für Übungen mit großkalibrigen Waffen im Schiesssport, die Einführung eines zentralen Waffenregisters und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung sind wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2009
Ute Schäfer: Licht und Schatten bei der Reform der Lehrerausbildung
"Der mit über einjähriger Verspätung vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Lehrerausbildung offenbart Licht und Schatten. Die SPD im Düsseldorf Landtag begrüßt die gleichlange Studiendauer für alle Lehrämter ebenso wie die Einrichtung von Zentren für Lehrerbildung an den Universitäten.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2009
Hannelore Kraft: "Kultur-Rucksack für jedes Kind" - Unseren Kindern Kultur-Zukunft geben
Hannelore Kraft
Zum Projekt der NRWSPD "Kultur-Rucksack für jedes Kind" erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Nordrhein-Westfalen muss das Land der Kinder werden, denn Kinder sind Nordrhein-Westfalens Zukunft. Entscheidend für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen und damit des ganzen Landes ist beste Bildung für alle. Für uns ist Bildung nicht nur Kindergarten, Schule und Hochschule. Zu guter Bildung gehört auch Kultur. Kulturelle Bildung ist genau so wichtig wie Schulerfolg und individuelle Förderung. Kultur für Kinder ist Chance, nicht Luxus. Wir müssen Kindern und Jugendlichen ein konkretes Angebot machen, kulturelle Bildung zu erleben. Für uns ist klar: Jedes Kind hat das Recht auf Teilhabe, auf Entfaltung seiner Begabungen, auf Unterstützung, Bildung Erholung, Kultur, darauf, schwimmen zu lernen und ein Instrument zu spielen.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2009
Ute Schäfer: Vorwürfe gegen Schulstaatssekretär wegen parteipolitischer Einflussnahme auf das Zentralabitur aufklären
"Der Vorwurf, Staatssekretär Günter Winands habe parteipolitisch motivierten Einfluss auf die Aufgabenstellungen beim Zentralabitur genommen, muss schleunigst vom Schulministerium aufgeklärt werden", forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2009
Dieter Hilser: Abschaffung des Landeswohnungsbauvermögens ist Sargnagel für den sozialen Wohnungsbau
"Die CDU-Minister Linssen und Lienenkämper versuchen Nebelkerzen zu werfen. Fakt ist: Die Landesregierung schafft das Landeswohnungsbauvermögen ab. Denn mit der Überführung des 18-Milliarden-Euro schweren Wohnungsbauvermögens beseitigen CDU und FDP die gesetzliche Vorgabe, dieses ausschließlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Mai 2009
Michael Groschek zum CDU-Landesparteitag: Jürgen Rüttgers, der ungeliebter Vorsitzender und Ministerpräsident ohne eigenes Profil
Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Blass und uninspiriert präsentierte sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag der CDU. Seine müde Rede konnte die Delegierten kaum begeistern. Zu sehr war Rüttgers bemüht, die inhaltliche Orientierungslosigkeit und den parteiinternen Streit der CDU mit altväterlicher Rhetorik zuzukleistern.
So vermied er klare inhaltliche Festlegungen und gefiel sich eher in einem schwammigen Sowohl als Auch.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2009
SPD ist solidarisch mit Düsseldorfer Erzieherinnen und Erziehern!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Düsseldorfer SPD erklärt sich mit den berechtigten Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher und den Gewerkschaften ver.di und GEW voll und umfänglich solidarisch.
Die Forderungen der Gewerkschaften sind identisch mit unseren politischen Beschlüssen im Jugendhilfeausschuss und Stadtrat.

- mehr Personal, kleinere Gruppen –

dies fordern wir seit mehr als vier Jahren.

Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und Erfolg.

MELDUNG:
Köln, 11. Mai 2009
Europawahlkampfauftakt der SPD in Köln: Mehr SPD für Europa!
Kämpferisch und mit klarer Botschaft hat die SPD den Europawahlkampf eröffnet. Vor über 1.200 begeisterten Gästen in Köln haben Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering deutlich gemacht, worauf es ankommt am 7. Juni: Europa geht alle an - und es muss mehr sein als nur ein freier Markt!
Drei leidenschaftliche Reden eröffneten den SPD-Europawahlkampf und erzeugten eine begeisterte Aufbruchstimmung im voll besetzten Kölner Palladium: kraftvolle Zuversicht und der feste Wille, die marktradikalen Kräfte im Europäischen Parlament in die Schranken zu weisen.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2009
Britta Altenkamp: Wer Kinderrechte stärken will, muss sie in ins Grundgesetz aufnehmen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung anlässlich der Vorstellung des aktuellen LBS-Kinderbarometers auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. "Wir müssen Kinder stärker als Träger von eigenen Rechten, Ansprüchen und Meinungen wahrnehmen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2009
Gisela Walsken: SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung zu Grundstücksgeschäften des Landes beim Neubau der FH Köln
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine "lückenlose Aufklärung" über Gründstücksgeschäfte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) mit Beteiligungsfirmen der Adenauer-Enkel Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer. Nach aktuellen Medienberichten haben die Adenauer-Gesellschaften mehrere für den Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehene Grundstücke im Kölner Süden gekauft, die sie an das Land weiterveräußern wollen.
MELDUNG:
12. Mai 2009
99 sozialdemokratische Erfolge für Europa!
Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten täglich für ein soziales und starkes Europa. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für starke Arbeitnehmer-rechte ein. Wir fördern Bildung und Forschung und setzen auf Klima- und Umweltschutz. Wir wollen ein Europa, das kulturelle Vielfalt bewahrt, das mit einer starken Stimme für den Frieden spricht und sozial gerecht ist.

Auf dem Weg zu diesen Zielen haben wir oft gegen erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen kämpfen müssen. Um den fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union weiterhin eine soziale Stimme auf europäischer Ebene geben zu können, brauchen wir auch in Zukunft eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wählen Sie am Tag der Europawahl, am 7. Juni 2009, die SPD!

99 sozialdemokratische Erfolge für Europa finden Sie hier:


Links:
99 sozialdemokratische Erfolge für Europa!

MELDUNG:
12. Mai 2009
Jutta HAUG: "Den Worten können nun endlich Taten folgen"
Jutta Haug
EU-Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro freigegeben. Der Haushaltssauschuss im Europäischen Parlament hat einstimmig den Berichtsentwurf von Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den
MELDUNG:
12. Mai 2009
Marktradikal oder sozial? Europawahl ist Richtungsentscheidung
Anlässlich des Europatages am 9. Mai verweist der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl Martin Schulz auf die größten Erfolge des vereinten Europa: Die längste Friedensperiode in der europäischen Geschichte und eine wirtschaftliche und soziale Erfolgsgeschichte ohne Beispiel - besonders für Deutschland.

Der Europatag erinnert an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, in der dieser eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag mündete in die Gründung der Montanunion, die zum Grundstein der heutigen Europäischen Union wurde.

"Noch nie zuvor in der Geschichte des Kontinents lebten die Europäerinnen und Europäer über einen so langen Zeitraum in Frieden, Stabilität und Wohlstand zusammen wie seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses", erklärte Schulz. "Gerade Deutschland hat vom europäischen Einigungsprozess wie kaum ein anderer Staat profitiert, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. All diese Erfolge feiern wir am Europatag."

Der Europatag sei eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, "wie wir die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses im 21. Jahrhundert gestalten wollen," sagte Schulz. Klar sei: Europa müsse sozialer werden und brauche eine starke soziale Ordnung mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittliche soziale Rechten für die Menschen. Schulz: "Dies ist für die deutsche und europäische Sozialdemokratie das große Integrationsprojekt im 21. Jahrhundert."

Die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni ist für Martin Schulz deshalb eine Richtungsentscheidung: "Das Wahlergebnis entscheidet darüber, welchen politischen Weg Europa im neuen Jahrzehnt einschlagen wird."

MELDUNG:
12. Mai 2009
Europa: Wirtschaft und Soziales verknüpfen
Am 7. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. "Was in Europa passiert, ist in Deutschland wichtig und umgekehrt auch", hat Franz Müntefering die Bedeutung der Wahl unterstrichen. Steuerhinterziehung beispielsweise könne nicht mehr nur im nationalen Rahmen bekämpft werden.

"Europa ist im Wesentlichen gegründet worden als eine Wettbewerbsregion", erinnerte der SPD-Parteivorsitzende im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei aber ein Irrtum zu glauben, man könne in Europa lediglich Wirtschaftspolitik machen "und dann auf nationaler Ebene die sozialen Dinge garantieren. Das muss besser miteinander verknüpft werden." Daher kämpft die SPD für eine "moderne Form der sozialen Marktwirtschaft auch in Europa".

Unübersehbar sei, dass man "Probleme nicht mehr nationalstaatlich alleine lösen kann, sondern dass wir in Europa und in der Welt insgesamt uns sozial und demokratisch bewegen müssen". Etwa in der Bekämpfung von Steueroasen : Hier "müssen die europäischen Länder sich einig sein, dass nicht ein Land das andere unterläuft, indem es dessen Bürgern die Chance gibt, Steuern zu hinterziehen", mahnte der SPD-Vorsitzende.

MELDUNG:
12. Mai 2009
SPD und Gewerkschaften für sozialen Fortschritt in Europa
Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.

Erarbeitet wurde das gemeinsame Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" von dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Martin Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di Frank Bsirske, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, sowie von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel. Das gemeinsame Positionspapier wurde am 4. Mai vom SPD-Präsidium und am 5. Mai vom DGB-Bundesvorstand beschlossen.

Vorrang für soziale Grundrechte
Kernforderung des Positionspapiers: Sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. Eine für SPD wie auch die Gewerkschaften "unverzichtbare" Forderung, wie ver.di-Chef Frank Bsirske unterstrich.

Die EU zum sozialen Fortschritt verpflichten
Konkretisiert wird dieser Anspruch mit der Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel, die direkt im EU-Primärrecht, der zentralen Rechtsquelle der Europäischen Union, festzuschreiben ist und sicherstellen soll, dass die sozialen Grundrechte - wie Grundrechte überhaupt - Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Arbeitsminister Olaf Scholz unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte. Besonders die Koalitionsfreiheit - das Recht, Gewerkschaften zu bilden - und auch das Streikrecht der Gewerkschaften seien „unverhandelbar“, bekräftigte Scholz.

Klares Bekenntnis Europas für das Soziale
Weiter werden in dem Positionspapier alle europäischen Institutionen aufgefordert, sich klar und verbindlich zum sozialen Fortschritt und zur Anerkennung und Stärkung sozialer Grundrechte in der EU zu verpflichten. Martin Schulz kündigte an, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Forderungen aus dem Positionspapier zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission nach der Europawahl machen werden: "Keine Kommission wird mit den Stimmen meiner Fraktion ins Amt kommen, die sich nicht zu sozialem Fortschritt in Europa und zu einer sozialen Fortschrittsklausel bekennt."

Verhinderung von Sozialdumping
Dritte Kernforderung des Positionspapiers: Eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie nach dem Prinzip "gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Die Entsenderichtlinie soll künftig zu einer Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, Arbeitnehmerrechte schützen und der Verhinderung von Sozialdumping dienen.

Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein Europa des sozialen Fortschritts
Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften unterstreichen mit dem gemeinsamen Positionspapier ihr hohes Maß an Einigkeit und Übereinstimmung, was sozialen Fortschritt in Europa betrifft. Michael Sommer bekräftigte, man werde "gemeinsam dafür eintreten, das soziale Europa zu stärken". Andrea Nahles bezeichnete das Papier als "Auftakt" für eine weitere enge Zusammenarbeit. "Die Krise bedeutet einen Wendepunkt für Europa", so Nahles, "und das muss sich niederschlagen in einer neuen Politik". Aber die Konservativen und Liberalen in Europa wollen auch nach der Krise Wettbewerb und Deregulierung weiter Vorrang vor fairen Löhnen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa geben. Klar ist daher: Nur mit einer starken Sozialdemokratie und starken Gewerkschaften wird es ein Europa des sozialen Fortschritts geben.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 12. Mai 2009
Aquazoo fit machen für die Zukunft
Günter Wurm: "Wir brauchen kein Aquarium der Superlative wie beispielsweise in Atlanta".
Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion besichtigten gestern im Rahmen ihrer Fraktionssitzung den Aquazoo. Der Leiter des Aquazoos, Dr. Gettmann begrüßte die Teilnehmer und stellte ihnen bei einem Rundgang nicht nur die Ausstellungsräume sondern auch die imposante Technik und die Personal- und Logistikbereiche vor.
Bei ihrem Besuch überzeugten sich die Fraktionsmitglieder von der Attraktivität des bei weitem besucherstärksten Düsseldorfer Kulturinstituts, gleichzeitig mussten sie aber auch feststellen, dass verborgene Schätze in den Archiven lagern, die mangels geeigneter Ausstellungsflächen leider der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 12. Mai 2009
Michael Groschek zur Kandidatenfindung der Kölner CDU
Michael Groschek
Zur Kandidatenfindung der Kölner CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Soll Kurth nach der Kommunalwahl Linssen beerben?

11 Kandidatinnen und Kandidaten haben bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeisterkandidaten in den letzten Wochen der CDU in Köln eine Absage erteilt. Die Nummer 12 soll jetzt also die Nummer 1 bei der CDU werden.

MELDUNG:
12. Mai 2009
Veranstaltung u.a. mit Hannelore Kraft
SPD - Vor Ort und in Europa
Innerhalb der nächsten 13 Monate finden in Nordrhein-Westfalen vier Wahlen statt. Den Auftakt macht am 7. Juni 2009 die Europawahl, gefolgt von der Kommunalwahl, der Bundestagswahl im Herbst und der Landtagswahl im kommenden Jahr.

Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, mit den Kandidaten, die in und für Düsseldorf zur Wahl stehen, und mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir laden Sie herzlich ein zu einer Dialog- und Diskussionsveranstaltung:

Donnerstag, 04. Juni 2009,
ab 19.30 Uhr
Gemeindesaal St. Gertrud, Gertrudisstraße 10
40229 Düsseldorf-Eller


Hier geht es zur Einladung

PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2009
Gisela Walsken: CDU/FDP-Landesregierung ist Totengräber der WestLB
"Brüssel hat heute den Zwangs-Ausverkauf der WestLB eingeläutet. Die Vorgaben der EU-Kommission dokumentieren das Scheitern der CDU/FDP-Landesregierung. Denn die Einschnitte, die Brüssel verlangt, sind im Ergebnis härter und müssen schneller als erwartet umgesetzt werden: die WestLB wird schon bis zum Jahr 2011 in Einzelteile zerschlagen, die Standorte in Münster, Dortmund, Köln und Bielefeld werden fast vollständig aufgegeben, in Düsseldorf verbleiben nur noch wenige Geschäftsbereiche.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2009
Heike Gebhard: Landesregierung bleibt beim Gesundheitscampus Antworten schuldig
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, erklärte zur heutigen Entscheidung der Landesregierung zur Errichtung eines Gesundheitscampus in Bochum: "Wir freuen uns für Bochum als neuen Standort einer Fachhochschule für Gesundheitsberufe. Wie bei den drei weiteren Neugründungen von Fachhochschulen ist dieser neue Standort allerdings zu klein.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf/Berlin, 13. Mai 2009
SPD-Ratsfraktion begrüßt die Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen nach einem kostenlosen Mittagessen im Ganztagsbereich
Mit großer Freude hat die SPD-Ratsfraktion die Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen nach einer kostenlosen Mittagsverpflegung im Ganztagsbereich aufgenommen.
Schon seit Jahren fordert dies auch die Ratsfraktion, entsprechende Anträge wurden immer wieder von CDU und FDP abgelehnt.
Ratsfrau Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss:“ Mit der Forderung, zukünftig die Mittagsverpflegung in allen Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen beitragsfrei auszugeben, wollen wir ein Zeichen gegen die auch in Düsseldorf zunehmende Kinderarmut setzen“.

PRESSEMITTEILUNG:
13. Mai 2009
Hannelore Kraft: Es ist gut, dass Sarrazin kein Amt mehr für die SPD bekleidet
Hannelore Kraft
Zur Aussage von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin im Magazin stern, die Renten müssten sinken, erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Thilo Sarrazin bekleidet kein politisches Amt mehr für die SPD. Das ist auch gut so. Die Rentnerinnen und Rentner können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Rentenkürzungen geben wird.“

PRESSEMITTEILUNG:
13. Mai 2009
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg betreibt riskante Politik bei Lebensmittelkontrollen zum Schaden der Verbraucher
Als "riskante Politik zum Schaden der Verbraucher" bezeichnete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die durch aktuelle Medienberichte aufgedeckten unzureichenden Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen. "Auf dem Höhepunkt des Gammelfleischskandals hat die schwarz-gelbe Landesregierung öffentlich angekündigt, verstärkt Risikokontrollen durchzuführen und 300 Lebensmittelkontrolleure einzustellen.
MELDUNG:
14. Mai 2009
Hannelore Kraft zur Einigung bei ThyssenKrupp

PRESSEMITTEILUNG:
14. Mai 2009
Hannelore Kraft: Vereinbarung bei ThyssenKrupp bedeutendes Zeichen der Verantwortung
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Vereinbarung von Aufsichtsrat, Betriebsrat und IG Metall zur Neuausrichtung des Stahlkonzerns ThyssenKrupp begrüßt: "Nach der wochenlangen Sorge um die Arbeitsplätze bin ich über die einvernehmliche Lösung bei ThyssenKrupp sehr erleichtert. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Schließungen von Stahl-Standorten in Deutschland geben.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Mai 2009
Michael Groschek: Jürgen Rüttgers breitet Peter Kurth den goldenen Teppich aus
Zur Aussage der Landesregierung, es sei „völlig frei erfunden“, dass Peter Kurth die Nachfolge von NRW-Finanzminister Helmut Linssen antreten soll, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Stellungnahme der Landesregierung ist mehr als unglaubwürdig. Überall pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Peter Kurth die Nachfolge von NRWFinanzminister Linssen antritt, wenn er in Köln scheitert.

PRESSEMITTEILUNG:
14. Mai 2009
Gisela Walsken: NRW muss mit 25 Milliarden Euro Steuerausfällen rechnen
"Nordrhein-Westfalen muss sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen gefasst machen. Es ist damit zu rechnen, dass NRW bis zum Jahr 2013 mit rund 25 Milliarden Euro an Steuerausfällen rechnen muss. Allein für dieses Jahr werden sich die Mindereinnahmen auf rund 3,3 Milliarden Euro belaufen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Mai 2009
Britta Altenkamp: Erzieherinnen haben zu Recht die Nase voll
„Wer Qualität in der frühkindlichen Bildung will, muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören zumutbare Arbeitsbedingungen, eine Wertschätzung der Arbeit unserer pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, die Anerkennung tätigkeitsbedingter Erkrankungen und natürlich auch eine angemessene Bezahlung.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2009
Landesparteirat der NRWSPD verabschiedet Antrag „Gute Hochschulen“ und Antrag zur Kostenübernahme von Empfängnisverhütung
Auf dem Landesparteirat in Bochum haben die Delegierten einstimmig den Antrag „Gute Hochschulen“ beschlossen. Die NRWSPD fordert darin ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master. Zudem setzt sich die NRWSPD für eine Hochschullandschaft in staatlicher Verantwortung ein. Privatisierungen von Hochschulaufgaben wird es mit der NRWSPD nicht geben.

Die NRWSPD möchte das breite Angebot an Studiengängen sichern. Sie wird dafür sorgen, dass jedes Fach in NRW dauerhaft angeboten wird.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2009
Norbert Killewald: Die Armutsstatistik ist alarmierend
Als "nach wie vor alarmierend" bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, die heute vom Statistischen Landesamt vorgelegte Armutsstatistik. "Wenn jeder siebte Bürger und jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Armutsgrenze leben, ist das beschämend.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2009
Gisela Walsken: Hilgert-Rücktritt belegt Versagen der Landesregierung bei der WestLB
Zum heutigen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank, Heinz Hilgert, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken: "Der Rücktritt von Herrn Hilgert stürzt die WestLB in weitere Turbulenzen. Mitten in der Krise ist die Bank jetzt führungslos.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. Mai 2009
Fraktion vor Ort - SPD-Ratsfraktion zu Gast bei der Jüdischen Gemeinde
Die SPD-Ratsfraktion besuchte gestern das neue Jüdische Gemeindezentrum Düsseldorf. Michael Szentei-Heise, Verwaltungs-Direktor der jüdischen Gemeinde, und Rabbiner Julien-Chaim Soussan begrüßten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Wurm und die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion im Namen der Gemeinde. Nach einer lehrreichen und unterhaltsamen Einführung in die jüdische Religion durch den Rabbiner führte der Verwaltungsdirektor die Fraktion durch das Zentrum und den Schulkomplex.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Mai 2009
Altenkamp und Körfges: SPD-Fraktion hält am Modell des Integrationsrates fest
Der landesweite Aktionstag der kommunalen Migrantenvertretung (LAGA) in Nordrhein-Westfalen gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung stößt bei der stellvertretenden Vorsitzenden und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Hans-Willi Körfges, auf breite Unterstützung.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Mai 2009
Gisela Walsken: Rüttgers will mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Sparkassen von eigenem Versagen ablenken
Anlässlich der heutigen Demonstration der Beschäftigten der WestLB in Düsseldorf erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB leisten trotz der weltweiten Finanzkrise und den aktuellen Turbulenzen rund um ihre Bank weiterhin hervorragende Arbeit. Das belegen auch die gestern vorgestellten Ergebnisse für das erste Quartal 2009.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. Mai 2009
Bürgermeisterin Hock begrüßt ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister endlich Maßnahmen ergreift
SPD-Fraktion: Großprojekte unbedingt überprüfen
Günter Wurm : „Jetzt gehören vor allem unsinnige Großprojekte wie die Untertunnelung der Innenstadt oder die L404 auf den Prüfstand.“
Oberbürgermeister Elbers hat heute die Fraktionen über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Düsseldorfer Haushalt informiert und die Einrichtung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe angekündigt.

Bürgermeisterin Hock begrüßt ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister endlich Maßnahmen ergreift und die Finanzplanung der Stadt überprüfen lässt. Der bloße Hinweis auf die Rücklage in 2009 ist längst nicht mehr ausreichend. Handlungsbedarf besteht in Richtung 2010 und darüber hinaus. Korrekturen an der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm sind wahrscheinlich notwendig. Günter Wurm : „Jetzt gehören vor allem unsinnige Großprojekte wie die Untertunnelung der Innenstadt oder die L404 auf den Prüfstand.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. Mai 2009
Michael Groschek: Dem betrieblichen Schnüffelstaat muss ein Riegel vorgeschoben werden
Michael Groschek
Zur Überprüfung der Mitarbeiterfinanzen durch den Textilhersteller KiK erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Überprüfung der Kreditwürdigkeit der KiK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Konzernbosse ist diskriminierend und muss strafrechtlich beurteilt werden. Die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich gerade in der Krise bewähren, das gilt auch für den Datenschutz.

PRESSEMITTEILUNG:
20. Mai 2009
Michael Groschek: Hertie fällt Heuschrecke zum Opfer
Zum Aus von Hertie erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das Aus von Hertie zeigt erneut die fatalen Konsequenzen, die eine Konzernübernahme durch eine Heuschrecke mit sich bringt. Nicht das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stand hier im Mittelpunkt, sondern die Profitgier des englischen Investors Dawnay Day. Die Zeche zahlen die etwa 3.000 Beschäftigten, die jetzt auf der Straße stehen.

PRESSEMITTEILUNG:
20. Mai 2009
Hans-Willi Körfges: Finanznot der Kommunen gehört jetzt auf die Tagesordnung
"Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Mai 2009
Svenja Schulze: Abschaffung der Jagdsteuer ist Gefälligkeit für schwarz-gelbes Wählerklientel
"Die Abschaffung der Jagdsteuer ist eine reine Gefälligkeit der CDU/FDP-Koalition für ihr Wählerklientel. Sie ist unnötig und hat auch überhaupt nichts mit Umwelt- oder Naturschutz zu tun, wie die Regierungsfraktionen immer behaupten.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Mai 2009
Elisabeth Koschorreck: Kulturhauptstadtprojekte brauchen Klarheit
"Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt die Einschätzung von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, dass man sich um die deutsche europäische Kulturhauptstadt 2010 Sorgen machen müsse. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass sieben Monate vor Beginn des Kulturhauptstadtjahres so viele Fragen unbeantwortet sind.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Mai 2009
Ute Schäfer: Landesregierung täuscht bewusst die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Lehrerlücke
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit rund 4.000 fehlenden Lehrkräften eine riesige Lehrerlücke. Unsere Berechnungen basieren auf Daten, die uns das Schulministerium selbst zur Verfügung gestellt hat. Spielraum für Interpretation bleibt da keiner. Man muss die Anzahl fehlender Lehrkräfte, die das Schulministerium für die einzelnen Kreise und Städte genannt hat, lediglich addieren, um festzustellen

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