21. Mai 2019
Home
Aktuelle Meldungen
SPD vor Ort
Ansprechpartner vor Ort
Empfehlungen
Mach mit
Kontaktformular
Meldungsarchiv
Interne Suchmaschine
Sitemap
RSS-Feed
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juni 2009
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Juni 2009
Günter Wurm: „Die SPD-Ratsfraktion ist stolz auf ihr Engagement beim Heine-Monument."
SPD-Fraktion poliert das Heine-Monument
Mitglieder der SPD-Fraktion und Mitglieder des Kulturausschusses tauchten am Freitag mit Polierlappen, Polierpaste und Besen ausgestattet am Schwanenmarkt auf. Im Beisein des in Düsseldorf geborenen Bildhauers Bert Gerresheim wurde das von ihm geschaffene Heine-Monument von Verunreinigungen gesäubert. Die Patina des Bronze-Kunstwerks wurde mit Hilfe von Polierlappen und einer Spezial-Versiegelung wieder auf Hochglanz gebracht.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Juni 2009
Ralf Jäger: Steuerzahler zahlt für den Doppelverdiener Wittke
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat dem früheren NRW-Bauminister und jetzigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wittke, den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt. Wittke hatte angekündigt, von heute an als Geschäftsführer des Bauunternehmers Walter Hellmich zu arbeiten, sein Landtagsmandat und seine politischen Ämter aber behalten zu wollen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Juni 2009
Michael Groschek zu Oliver Wittke
Michael Groschek
Zu den beruflichen Plänen von Oliver Wittke erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Mit Hochgeschwindigkeit ins politische Aus

Bei Jürgen Rüttgers in Ungnade gefallen, schafft sich Oliver Wittke jetzt vorsorglich sein zweites Standbein in der Privatwirtschaft.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Juni 2009
Michael Groschek zu Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Michael Groschek
Zu den Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Elmar Brok, nach Verlängerung der AKW-Laufzeiten, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Mit der CDU zurück in die Vergangenheit

Das klare Bekenntnis der CDU zur Atomkraft belegt einmal mehr, dass Jürgen Rüttgers und Elmar Brok den Rezepten von Gestern anhängen. Ihnen fällt auf die wirklich drängende globale Frage des Klimaschutzes nicht mehr ein, als sich für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auszusprechen. Das ist erschreckend konzeptions- und verantwortungslos.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 02. Juni 2009
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland:
Erneuerbare Energien schaffen 2,8 Millionen Jobs
Der Ausbau erneuerbarer Energien entlastet nicht nur das Klima, sondern auch den Arbeitsmarkt: Bis 2020 können in der EU bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und ein Wertzuwachs von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschaffen werden. Voraussetzung ist, dass das Ziel eines 20-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien auch erreicht wird. Zu diesem Schluss kommt eine von der EU-Kommission vorgelegte Studie zur Auswirkung der erneuerbaren Energien auf das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung in Europa (EMPL-RES). "Dies beweist, dass erneuerbare Energien nicht nur in puncto Versorgungssicherheit und Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch im Hinblick auf die Wirtschaft Vorteile bringen", erklärte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.
MELDUNG:
03. Juni 2009
Hier für Sie der 2. TV-Spot der SPD zur Europawahl
Der zweite SPD-TV-Spot zur Europawahl ist da. Die Botschaft: Neue Mehrheiten müssen her - für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, für eine zukunftsfähige Energiepolitik und klare Regeln an den Finanzmärkten.

Damit aus dem Europa des Friedens ein Europa der sozialen Gerechtigkeit wird. Damit Dumpinglöhne verhindert werden und man von seiner Arbeit auch leben kann. Dafür braucht Europa neue Mehrheiten.

Auch, um klare Regeln für die Finanzmärkte zu schaffen und damit nie mehr mit der Zukunft von Millionen Menschen spekuliert werden kann. Und für die Förderung von Erneuerbare Energiequellen und für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Die Politik der Marktradikalen hat zur Finanzkrise geführt. Sie dürfen im Europäischen Parlament nicht mehr den Ton angeben. Dafür lohnt es sich, wählen zu gehen - für neue Mehrheiten in Europa!


MELDUNG:
04. Juni 2009
Hier für Sie der Werbespot der Politikstudenten Bonn:
Aus Sorge um die Wahlbeteiligung bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben sich ein paar Politikstudenten der Uni Bonn in einem Seminar damit beschäftigt, wie man Werbung für die Wahl machen könnte. Herausgekommen ist ein ansprechender Werbespot, der eigenständig angefertigt wurde.

  • Um ihn einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, geben wir Ihnen hier die Gelegenheit dazu:

  • PRESSEMITTEILUNG:
    04. Juni 2009
    Einladung: Fototermin und Pressestatement von Hannelore Kraft zur Europawahl am 07. Juni 2009
    Fototermin
    Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, wird am 07. Juni 2009 in Mülheim zur Wahlurne gehen.
    Wir laden Sie herzlich zu einem Fototermin bei der Stimmabgabe ein.

    Wann:
    07. Juni 2009 um 10.30 Uhr im

    Wo:
    Wahllokal Wahlbezirk 135:

    Erich Kästner-Schule
    Städt. Gemeinschaftsgrundschule
    Nordstr. 85
    45475 Mülheim an der Ruhr

    Für den Fototermin bitten wir Sie um vorherige Anmeldung unter der Nummer 0211 13622-319 oder per E-Mail: presse.nrw@spd.de.


    Pressestatement
    Um 18.45 Uhr laden wir Sie herzlich ein zum Pressestatement von Hannelore Kraft.
    Thema: Ausgang der Europawahl

    Wann:
    18.45 Uhr

    Wo:
    Parteihaus NRWSPD
    Kavalleriestr. 16
    40213 Düsseldorf

    MELDUNG:
    04. Juni 2009
    SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
    Bei CDU/CSU und FDP findet das soziale Europa nicht statt.
    Sie blockieren klare Regeln auf den Finanzmärkten und verhindern starke Arbeitnehmerrechte gegen Lohn- und Sozialdumping.
    Bei CDU/CSU und FDP findet das soziale Europa nicht statt. Sie blockieren klare Regeln auf den Finanzmärkten und verhindern starke Arbeitnehmerrechte gegen Lohn- und Sozialdumping.

    Friedrich Merz ist einer dieser wirtschaftsradikalen Ideologen. Ausgerechnet ihn wollen zahlreiche Unionspolitiker nun zum EU-Kommissar machen.

    Jetzt ist aber nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern das soziale Europa zu schaffen. Gerade angesichts der Finanzkrise dürfen Marktradikale wie Friedrich Merz nicht EU-Kommissar werden.

  • Frau Merkel versucht, den Menschen bewusst vor der Europawahl zu verschweigen, wen die CDU als EU-Kommissar wünscht. Die Kanzlerin sagt wieder mal nichts - außer: Die Union will den Posten für sich, ohne einen Kandidaten zu haben.
  • PRESSESPIEGEL:
    Neuss-Grevenbroich, 04. Juni 2009
    Regionale Kandidaten nehmen Stellung
    Reizthema EU
    Petra Kammerevert, die als regionale Kandidatin ins Rennen um einen Sitz im Europaparlament geht, gibt Antwort.
    Sie ist ein Reizthema ­- die EU. Was in Brüssel, wahlweise auch in Straßburg, auf den Weg gebracht wird, erscheint vielen als zu abstrakt. Von „Eurokratie” ist dann die Rede, vom „EU-Moloch”. Das Imageproblem der Europäischen Union droht auch die Wahlbeteiligung zur Europawahl an diesem Sonntag zu überschatten. Doch was ist dran an den Vorurteilen gegenüber der EU? Karl-Heinz Florenz (CDU) und Petra Kammerevert (SPD), die als regionale Kandidaten der beiden großen Volksparteien ins Rennen um einen Sitz im Europaparlament gehen werden, geben Antwort.
    PRESSESPIEGEL:
    05. Juni 2009
    "Düsseldorf braucht den Hafen"
    VON MATTHIAS ROSCHER, RP-Online vom 5.6.2009
    Der Konflikt zwischen Arbeiten und Wohnen im Industriehafen beschäftigt inzwischen das Verwaltungsgericht. Gestern erhielten die gegen die Stadtplanung protestierenden Betriebe noch einmal massive Unterstützung der SPD. Mit im Boot: Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

    Der Industriehafen in Düsseldorf. Foto: Andreas BretzHannelore Kraft erschien trotz des kurzen Weges vom Landtag in den Medienhafen mit erheblicher Verspätung. Schließlich an Bord des Motorschiffes Ina angekommen, ließ die SPD-Landeschefin keinen Zweifel aufkommen, dass sie mit den Industriebetrieben im Hafen gemeinsamen Kurs gegen die offizielle Stadtplanung steuert. "Düsseldorf muss sich entscheiden, ob es eine reine Wohnstadt werden oder auch Produktionsstandort bleiben will."


    PRESSEMITTEILUNG:
    Jüchen, 05. Juni 2009
    EUROPA in der Gemeinde
    Die Veranstaltung des SPD-Gemeindeverbands Jüchen unter dem Thema „Unsere Kommunen in Europa: stark und sozial“ am Mittwoch, 3. Juni 09, eröffnete Bürgermeisterkandidat Hans-Josef Schneider. Mit humorigen Beispielen grenzte er die vergleichsweise kleine Aufgabe, die er sich als Bürgermeister für Jüchen vorgenommen hat, gegen die große Politik im Europa der 27 Staaten ab. Der Bürger interessiere sich nur für die Probleme vor Ort, sagte Schneider. Wie jener Traktorfahrer, der vor ihm durch die zugeparkte Straße bugsierte. Plötzlich stoppte er, stieg herunter und sprach ihn an: „Wenn Sie Bürgermeister sind, müssen Sie hier ein Parkverbot einrichten.“
    PRESSEMITTEILUNG:
    05. Juni 2009
    Michael Groschek: Aus Duisburger OB spricht die Stimme der kommunalpolitischen Vernunft
    Michael Groschek
    Zur Aussage des Duisburger OB Adolf Sauerland, eine Sperrklausel sei bei der Kommunalwahl „zwingend notwendig“, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Aus dem Duisburger Oberbürgermeister spricht die Stimme der kommunalpolitischen Vernunft. Jürgen Rüttgers sollte sich die Forderung seines Parteifreundes zu Herzen nehmen. Wir brauchen eine sinnvolle Diskussion unter den beiden großen Volksparteien ohne Berücksichtigung der Partikularinteressen der FDP. Es kann nicht sein, dass die Räte im Chaos versinken, nur weil eine Partei, für die sich 2005 lediglich 6,2% der Wähler ausgesprochen haben, ihre egoistischen Interessen durchsetzen will."

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 06. Juni 2009
    Petra Kammerevert will sich in der EU vor allem für Mindestlöhne einsetzen
    NRW-SPD-Kandidaten im Gespräch beim Dialogabend in Eller
    Im Rahmen des Europawahlkampfes kamen die Spitzenkandidaten der NRW-SPD zu einer Diskussionsrunde im Stadtteil Eller zusammen. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, Europakandidatin Petra Kammerevert, die SPD-Vorsitzende in Düsseldorf, Karin Kortmann und SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Wurm demonstrierten Einigkeit in der künftigen politischen Richtung.
    MELDUNG:
    07. Juni 2009
    Petra Kammerevert:
    Es lohnt sich, heute wählen zu gehen!
    Petra Kammerevert
  • Die SPD setzt sich in Deutschland wie auch in Europa für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Um ein gerechtes, soziales und starkes Europa aufzubauen, brauchen wir eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Nur so können Dumpinglöhne verhindert werden. Nur so können klare Regeln für Finanzmärkte beschlossen werden und nur so können erneuerbare Energien im entsprechenden Maß gefördert werden.
  • Lesen Sie hier, wofür wir uns stark machen:
    Europamanifest der SPD - Kurzfassung

  • MELDUNG:
    07. Juni 2009
    Entschlossen kämpfen!
    Franz Müntefering hat die SPD nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl auf einen engagierten und harten Kampf für die Bundestagswahl eingeschworen. Auch Martin Schulz rief dazu auf, für den 27. September entschlossen alle Kräfte zu mobilisieren.

    Indiz für die Probleme, die eigenen Wähler an die Urne zu bringen, ist die niedrige Wahlbeteiligung, die ersten Ergebnissen zufolge mit rund 42 Prozent noch unter dem Wert von 2004 lag. Franz Müntefering räumte nach den ersten Hochrechnungen, nach denen sich die SPD mit rund 21.4 Prozent gegenüber dem Ergebnis vor fünf Jahren nicht verbessern konnte, eine unzureichende Mobilisierung ein. Obwohl die CDU deutliche Verluste hinnehmen musste, nannte er das Ergebnis "enttäuschend".

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 08. Juni 2009
    Kommentar von Anna Lewy
    Oberbeleuchter im Taschenformat
    Die Stadt schafft's immer wieder von sich Reden zu machen.
    Sie heimst in der letzten Zeit jede Menge Preise ein. Sie punktet im europäischen Städtevergleich mit moderner Wirtschaftsstruktur, gewinnt mal als soziale Stadt und mal bei der Dachbegrünung. Selbst wenn sie dabei nur noch eine andere Mitbewerber-Stadt aussticht und der Preis aus der Interessensvertreter-Hand derer stammt, die mit Dachbegrünung Geld verdienen. Und sie nährt ganz nebenbei noch den immerwährenden Ruf vom verschwendungssüchtigen Nimmersatt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    09. Juni 2009
    Marc Jan Eumann: Vom schwarz-gelben Landesmediengesetz gehen keine neuen Impulse aus
    "Drei Jahre hat die schwarz-gelbe Landesregierung an einer angeblich großen Reform des Landesmediengesetzes gearbeitet; heraus gekommen ist heute ein kleines Reförmchen. Davon gehen keine neuen medienpolitischen Impulse aus", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, den heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein neues Landesmediengesetz.
    PRESSEMITTEILUNG:
    09. Juni 2009
    Britta Altenkamp und Hans-Willi Körfges: Halbherzige Integration in Jamaika
    "Die bis heute von CDU und FDP sowie den Grünen vorgelegten Gesetzentwürfe bleiben deutlich hinter den Forderungen nach mehr Partizipation von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene zurück. Diese halbherzige Jamaika-Koalition ist eine echte Enttäuschung für das mittlerweile mehrjährige Bemühen der Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen für mehr Mitbestimmung", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
    PRESSEMITTEILUNG:
    09. Juni 2009
    Hannelore Kraft: Leidtragende der Arcandor-Insolvenz sind die Beschäftigten
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte heute zur Insolvenz des Warenhauskonzerns Arcandor: "Die jetzt eingereichte Insolvenz von Arcandor ist ein Schlag der Eigentümer ins Gesicht der rund 56.000 Beschäftigten des Unternehmens. Die Eigentümer, Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und die Sal. Oppenheim Bank, waren nicht bereit, einen ehrlichen Beitrag zur Rettung von Arcandor zu leisten.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Juni 2009
    Marc Jan Eumann: Studiengebühren schrecken vom Studium ab
    Als entlarvend bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die aktuelle Hochschulstatistik des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS). "Die vorliegenden Daten weisen deutliche Unterschiede bei den Hochschulen auf, die auf die sozial ungerechte Hochschulpolitik der Landesregierung zurückzuführen sind.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Juni 2009
    Svenja Schulze: EU-Subventionen müssen transparent sein
    "Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt müssen klar und eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger aufgelistet werden. Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie seine Steuergelder verwendet werden. Dies trägt dann auch zum Abbau der Europaskepsis bei", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich aktueller Medienberichte über Exportsubventionen der EU.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Juni 2009
    Norbert Römer: Industriestandort NRW erfordert aktives Handeln der Landesregierung
    „Akzeptanz für industrielle Produktion fällt nicht vom Himmel. Die Landesregierung muss konkrete Maßnahmen benennen, wie sie den Industriestandort NRW stärken und Akzeptanz erreichen will“, bewertete Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heute von der Landesregierung verbreitete industriepolitische Erklärung.
    MELDUNG:
    Berlin, 14. Juni 2009
    Bundesparteitag am 14.09.2009 in Berlin
    SPD-Bundesparteitag: Führung, Klarheit, Richtung
    Kanzlerformat: Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: "Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen".

    Am Ende wollten die 480 Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr von der Bühne lassen. Begeisterter Beifall, der auch immer wieder die Rede Steinmeiers unterbrach, demonstrierte eindrucksvoll die geschlossene Zustimmung zum Kandidaten, zum Regierungsprogramms und die kämpferische Entschlossenheit für die nächsten 105 Tage.

    MELDUNG:
    15. Juni 2009
    Namensartikel in der Zeitung "Die Welt" vom 15.06.2009
    Hannelore Kraft: "Von der Leyen hält sich fein raus"
    Abrechnung einer Sozialdemokratin: Wo die Sorgen anfangen, hört die Familienministerin auf. Ihr Ministerium ist unter ihr zur Behörde für Show und Fotosessions verkommen
    Hannelore Kraft
    "Niemand, so sagen die Statistiken, war so oft zu Gast in Talkshows wie Frau von der Leyen. Das ist ihr gutes Recht, wenn auf der anderen Seite das Ergebnis stimmt. Familien und Frauen aber sind die großen Verlierer der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch deshalb, weil die Familienministerin sich nur für eine kleine Gruppe der Deutschen interessiert.

    Familien in Deutschland stehen zurzeit unter einem ganz besonderen Stress. Millionen Eltern arbeiten kurz - und müssen morgens ihren Kindern erklären, warum sie nicht zur Arbeit fahren. Das ist in den ersten Tagen noch mit guter Miene zu überspielen, wird nach Wochen oder gar Monaten jedoch zur Qual. Andere, die (noch) nicht betroffen sind, tragen ihre Sorgen jeden Abend nach Hause und versuchen zu verdrängen. Und die, deren Arbeit schon verloren ist, verlieren mit jeder Horrormeldung aus der Wirtschaft ein Stück Hoffnung.

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Juni 2009
    Karsten Rudolph: Informationslage zu Mafia-Aktivitäten in NRW verbessern
    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte anlässlich aktueller Medienberichte über Mafia-Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, die Informationslage zu verbessern. "Ich teile die von der Deutschen Polizeigewerkschaft geäußerte Befürchtung, dass große Summen aus dem Konjunkturpaket II in den Taschen der italienischen Mafia versickern könnten.
    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Juni 2009
    Marc Jan Eumann: 60.000 nordrhein-westfälische Akademiker gehen in Zukunft mit Schulden ins Berufsleben
    "Dass sich Wissenschaftsminister Pinkwart für einen niedrigeren Zinssatz bei der Vergabe von Darlehen zur Finanzierung von Studiengebühren feiert während andere Bundesländer wie Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft haben, ist an Unverfrorenheit kaum mehr zu überbieten. Auch 4,4 Prozent Zinsen sind zu viel.
    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Juni 2009
    Gisela Walsken: Schwere Vorwürfe des Landesrechnungshofes treffen insbesondere CDU-Finanzminister Linssen
    "Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes in Richtung NRW-Finanzministerium wiegen schwer. Eine bewusste Missachtung des NRW.Bank-Gesetzes sowie eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Landesrechnungshofes sind Punkte, nach denen das Parlament nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
    MELDUNG:
    Berlin, 16. Juni 2009
    Video: Rede von Frank-Walter Steinmeier am 14. Juni 2009 in Berlin


    Links:
    "Sozial und Demokratisch" - Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013

    Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin

    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Juni 2009
    Ute Schäfer: Schulministerium beschränkt erneut Rechte von Schülern / SPD-Fraktion unterstützt Anliegen des Bildungsstreiks
    "Schule hat die Aufgabe, ihre Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Wer diesen Erziehungsauftrag ernst nimmt, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Anliegen öffentlich zu äußern und für ihre Rechte zu kämpfen. Wie sollen sie Demokratie lernen, wenn sie an demokratischen Prozessen wie zum Beispiel einer landesweiten Schülerdemonstration nicht teilnehmen dürfen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Medienberichte, nach denen das Schulministerium vor der Teilnahme am Bildungsstreik während der Unterrichtszeit warnt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 16. Juni 2009
    Norbert Römer: Regierungsprogramm der SPD gut für Energieland NRW
    Norbert Römer
    „Mit dem in Berlin beschlossenen Regierungsprogramm stellen wir die Weichen für eine moderne Energiepolitik in Deutschland. Es trägt die Handschrift der NRWSPD. Davon profitiert NRW als Energie- und Industrieland Nummer eins ganz besonders“, begrüßt Norbert Römer, der Energieexperte der NRWSPD, das am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossene Regierungsprogramm der SPD für die Jahre 2009 bis 2013.
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Juni 2009
    Marc Jan Eumann und Ute Schäfer: Studenten und Schüler kämpfen zu recht für bessere Studien- und Lernbedingungen
    Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann und Ute Schäfer, begrüßten heute den gemeinsamen Bildungsstreik von Studenten und Schülern in Nordrhein-Westfalen. "Die Studentinnen und Studenten demonstrieren zu recht für bessere Studienbedingungen. Für ein Studium in überfüllten Hörsälen müssen sie auch noch Kredite aufnehmen, um die Studiengebühren finanzieren zu können.
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Juni 2009
    Norbert Römer: Regierung Rüttgers muss Blockade des CCS-Gesetzes im Bundestag verhindern
    Zu der gestrigen Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Zustimmung zum CCS-Gesetz (Kohlendioxidabscheidung und -speicherung) zu vertagen, erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU hatten die Beratungen zum CCS-Gesetz einvernehmlich abgeschlossen. Es ist unverantwortlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen dieses jetzt blockiert.
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Juni 2009
    Hannelore Kraft: Auszubildende aus Insolvenzbetrieben können aufatmen
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zeigte sich heute erfreut über die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zum Schutz der Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben: "Während Landesarbeitsminister Laumann in Nordrhein-Westfalen bisher nur Lippenbekenntnisse zum Schutz der Insolvenzlehrlinge abgegeben hat, hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz tatkräftig gehandelt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Juni 2009
    Frank Sichau: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Landesregierung zur Untersuchungshaft
    Die Sachverständigenanhörung des Landtags habe "erschreckende Mängel" im Gesetzentwurf der CDU/FDP-Landesregierung zum Vollzug der Untersuchungshaft offengelegt, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau: "Ich bin entsetzt. Die Experten bestätigen unsere gravierenden Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.
    MELDUNG:
    18. Juni 2009
    Video: Hannelore Kraft zum Bildungsstreik 2009

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Juni 2009
    Svenja Schulze: Beim Zukunftsmarkt Umweltwirtschaft bleibt Uhlenberg im Schaukelstuhl sitzen
    "Nach vier Jahren Regierungsuntätigkeit wacht CDU-Umweltminister Uhlenberg auf und entdeckt die Umweltwirtschaft als Zukunftsmarkt. Aber anstatt aus seinem Schaukelstuhl aufzustehen und diese wichtige Entwicklung hausintern zu steuern, beauftragt die schwarz-gelbe Landesregierung ein externes Unternehmen damit, den Job des Ministeriums zu übernehmen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Juni 2009
    Rainer Schmeltzer: Auf Rückgang der Ausbildungsplätze muss jetzt reagiert werden
    „Es ist richtig und wichtig, dass SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz jetzt auf die dramatische Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt reagiert. Er nimmt den Rückgang der Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht hin, sondern handelt mit den Mitgliedern des Ausbildungspaktes.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Juni 2009
    Ralf Jäger: Verteidigerrechte wahren - Klare Absage der SPD an 'Justiz light'
    Zu der geplanten Bundesratsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung, Strafprozesse nicht durch Beweisanträge in die Länge zu ziehen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf: "Anstatt die Justiz vernünftig mit Personal auszustatten, damit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in geordneten Verfahren Recht gesprochen werden kann, will die schwarz-gelbe Landesregierung die Strafprozessordnung stutzen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Juni 2009
    Gerda Kieninger: SPD begrüßt Initiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat
    „Auch im Anschluss an die diesjährigen Sommerferien werden wieder Mädchen in die Heimatländer ihrer Familien fahren, um dort zu heiraten. Nicht alle wissen das heute schon und leider auch nicht alle werden das freiwillig tun“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger. Die SPD-Landtagsfraktion begrüße daher ausdrücklich, dass sich die Frauenministerinnen und Frauenminister aller Länder heute auf Schloß Krickenbeck am Niederrhein auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Zwangsheirat verständigt hätten.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Juni 2009
    Karsten Rudolph: Waffenhandel der schwarz-gelben Landesregierung muss sofort gestoppt werden
    Nach dem gestrigen Bericht in den ARD-Tagesthemen über den Verkauf von 32.000 Dienstpistolen aus den Beständen der nordrhein-westfälischen Polizei in den Jahren 2006 bis 2008 zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, empört über das Verhalten von FDP-Innenminister Wolf in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses: "Innenminister Wolf hat den Innenausschuss mit keinem Wort über den Verkauf der 32.000 Pistolen informiert, obwohl sowohl die Verschärfung des Waffenrechts als auch das Thema Amokläufe auf der Tagesordnung standen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Juni 2009
    Rainer Schmeltzer: Minister zu Guttenberg muss unverantwortliche Zahlentrickserei bei der Ausbildung beenden
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat den Versuch der Wirtschaftsverbände und des Bundeswirtschaftsministers, den Bedarf an Ausbildungsstellen runterzurechnen, scharf kritisiert: "Bundesarbeitsministers Olaf Scholz hat auf Basis seriöser Zahlen einen bundesweiten Bedarf an 600.000 Ausbildungsplätzen für dieses Jahr errechnet.
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Juni 2009
    Hans-Willi Körfges: Sperrklausel ist nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich
    Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Mindestsitzklausel hat heute der NRW-Innenminister erneut erklärt, dass er keinen Anlass sehe, eine Sperrklausel für die Kommunalwahl am 30. August 2009 einzuführen. Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stelle dazu fest: "Obwohl sich die Forderungen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land häufen, endlich etwas gegen die zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu tun, bleibt der FDP-Innenminister bei seiner Verweigerungshaltung.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 20. Juni 2009
    SPD Düsseldorf startet in den Kommunalwahlkampf
    Günter Wurm: "Lasst uns alle miteinander kämpfen, kämpfen für unsere Mehrheit".
    Die SPD Düsseldorf hat heute bei ihrem ordentlichen Parteitag in der Freien Christlichen Schule in Reisholz ihre kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2009 beraten und verabschiedet. Parteichefin Karin Kortmann, Fraktionschef und Spitzenkandidat Günter Wurm sowie Bürgermeisterin Gudrun Hock schworen die Delegierten mit ihren Reden darauf ein, alle miteinander zu kämpfen, kämpfen für die Mehrheit im neuen Rat.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 21. Juni 2009
    Vor der Kommunalwahl
    Die SPD zeigt Angriffslust
    Günter Wurm: "Ich sage deutlich: Lott stonn! Wir werden den Abriss des Tausendfüßlers sofort stoppen. Das ist ein Versprechen!”
    Die SPD ist gut drauf. Mit rhythmischem Applaus wurden die drei Redner bedacht, die den Kommunalwahlkampf beim Parteitag am Samstag eröffneten: Vorsitzende Karin Kortmann, Fraktionschef Günter Wurm und Bürgermeisterin Gudrun Hock zeigten Biss - und Übereinstimmung.

    Demonstrativ stärkten sie den Delegierten den Rücken und forderten Stolz auf die Sozialdemokratie ein. Oder gar auf die rot-grüne Vergangenheit: Wurm bemühte die gemeinsamen Visionen, die der Stadtentwicklung entscheidenden Schub gegeben hätten - Rheinufertunnel und Medienhafen etwa. Akzente wolle die SPD auch künftig setzen. 250 Millionen Euro für den Tunnel am Kö-Bogen - nein danke. „Ich sage deutlich: Lott stonn! Wir werden den Abriss des Tausendfüßlers sofort stoppen. Das ist ein Versprechen”, so Wurm.

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 22. Juni 2009
    Geschlossene Spitze
    SPD: Kein Kuschelwahlkampf
    Karin Kortmann: "OB Dirk Elbers will zwar weitermachen wie bisher, aber er ist kein Marathonläufer, ihm geht jetzt schon die Puste aus"
    Die SPD will ihren Kommunalwahlkampf offensichtlich auf Persönlichkeiten des politischen Gegners zuspitzen: "OB Dirk Elbers will zwar weitermachen wie bisher, aber er ist kein Marathonläufer, ihm geht jetzt schon die Puste aus und verwaltet die Stadt nur, statt sie zu gestalten", rief SPD-Vorsitzende Karin Kortmann den Delegierten des Parteitags zu, auf dem die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm verabschiedeten. Die 139 Delegierten des Parteitags reagierten auf soclhe plakativ-kämpferischen Äußerungen mit lang anhaltendem Beifall.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Juni 2009
    Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Landesregierung versagt in der NRW-Sicherheitspolitik - SPD legt neue Sicherheitsgesetze vor
    Am kommenden Mittwoch, 24. Juni 2009, wird die SPD-Landtagsfraktion unter Tagesordnungspunkt 2 ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts in den Landtag einbringen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Die CDU/FDP-Koalition versagt in der Sicherheitspolitik auf der ganzen Linie.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Juni 2009
    Marc Jan Eumann: Rüttgers enttäuscht beim Medienforum
    "Er halte keine Grundsatzrede, erklärte der NRW-Ministerpräsident Rüttgers heute zum Auftakt des 21. Medienforums. Damit hat er gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers seine medienpolitische Vorreiterrolle aufgegeben hat. Er verliert kein Wort zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kein Wort zur Situation der kommerziellen Fernsehveranstalter, kein Wort zum Filmland NRW.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 23. Juni 2009
    Norbert Römer: NRWSPD unterstützt 'Initiative zur ökologischen Industriepolitik'
    „Die SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt den Weg von Frank-Walter Steinmeier. Wir müssen Arbeit und Umwelt miteinander versöhnen. Dabei kann sich der Klimaschutz gerade auch in Nordrhein-Westfalen zu einem Fortschrittsmotor entwickeln“, erklärt Norbert Römer, Energieexperte der NRWSPD, zur von Frank-Walter Steinmeier vorgestellten 'Initiative zur ökologischen Industriepolitik'.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 23. Juni 2009
    Im Nebenjob Polizeipräsident
    Kommentar von Dieter Schneider
    Nein, Dirk Elbers wird nicht unser Polizeipräsident. Er ist als Oberbürgermeister ganz gut ausgelastet und, ehrlich: Er will auch nicht Polizeichef sein.

    Das unterscheidet ihn wohl von seinem Vorgänger: Der hätte sich vor dem Rathaus auch noch auf Jan Wellems Ross gesetzt und Polizei, Justiz, Bundeswehr und das Ruhrgebiet mit regiert. Er kannte keine Grenzen.


    Diesen Auftritt durchsuchen nach:


    Erweiterte Suche
    Copyright 2019 SPD Unterbezirk Düsseldorf Ortsverein Mitte. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum