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Meldungsarchiv

Juli 2009
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juli 2009
Britta Altenkamp: Bemühung um Islamischen Religionsunterricht muss an den Schulen auch zu Veränderungen führen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, parallel zum Versuch islamischen Religionsunterricht einzuführen, das Fach Islamkunde an den nordrhein-westfälischen Schulen deutlich auszubauen. Bereits im Schuljahr 2003/2004 sei an 110 Schulen Islamkunde angeboten worden. In den vergangenen vier Jahren unter schwarz-gelber Regierung seien lediglich 18 weitere Schulen hinzu gekommen.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juli 2009
Ute Schäfer: Schülerinnen und Schüler haben Sommer-Ferien wirklich verdient
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, wünschte heute in Düsseldorf allen nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern und deren Eltern erholsame und schöne "Sommer"-Ferien. Nach den anstrengenden vergangenen Monaten und Wochen, die vor allem durch negative Schlagzeilen in der Bildungspolitik geprägt gewesen seien, die 50.000 Schüler und Studierende auf die Straße getrieben hätten, stünden nun in Nordrhein-Westfalen hoffentlich sonnige "Sommer"-Ferien bevor.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Juli 2009
Michael Groschek: CDU-NRW betrachtet Kommunalwahl bereits als verloren
Zur Vorstellung der CDU-Kommunalwahlkampagne erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst betrachtet die Kommunalwahl bereits als verloren. Gestern verkündete er auf einer Pressekonferenz, in Aachen, Dortmund, Mönchengladbach und Mülheim sehe er für die CDU Chancen, die SPD-Oberbürgermeister abzulösen. In allen weiteren Städten und Gemeinden geht er anscheinend von einer Niederlage der CDU aus. Das ist kein Wunder. Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in NRW immer mehr geschröpft. Dafür werden sie am 30. August von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Juli 2009
Hans-Willi Körfges: Finanzminister ignoriert strukturelle Ursachen für die kommunale Finanzkrise
Wenig Verständnis zeigte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges für die Äußerungen von Finanzminister Linssen zur finanziellen Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen: "Die Aussagen des Landesfinanzministers machen deutlich, dass diese Landesregierung die finanzielle Notlage der Kommunen nicht erkennt oder nicht erkennen will. Dabei trägt die schwarz-gelbe Regierung die Verantwortung für die derzeitige Situation in vielen kommunalen Haushalten."
PRESSEMITTEILUNG:
02. Juli 2009
Wolfram Kuschke: Erneute Günstlingswirtschaft in Rüttgers' Staatskanzlei
Im Kölner Stadtanzeiger vom 2. Juli 2009 erschien ein Artikel unter dem Titel 'In der Staatskanzlei sind viele frustriert- Personalrat beklagt Günstlingswirtschaft'. Dort wurde von einem Brief des Personalrats der Staatskanzlei an die Mitarbeiter berichtet, in dem unter anderem ausgeführt wird: 'Die Personalpolitik der Staatskanzlei erweckt den Eindruck, dass sie Beschäftigte, die schon vor dem Regierungswechsel viele Jahre gute Arbeit geleistet haben, von Aufstiegschancen überwiegend ausschließt'.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 03. Juli 2009
Kommentar in der Rheinischen Post von Jörn Tüffers
CDU soll bei der Wahrheit bleiben
Sauber ist das nicht, was die CDU da macht: eine Pressemitteilung zu verschicken, in der ein Dritter zitiert wird, der gar nicht erst gefragt wird. Wie heißt es da im Originalton: "Fils und Büssow sehen Chancen für Wohnen im Hafen". Natürlich, es stimmt: Regierungspräsident Jürgen Büssow hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Wohnen im Hafen grundsätzlich gut findet. Nur nicht unter den Bedingungen im Düsseldorfer Hafen.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2009
Ute Schäfer: Das dreigliedrige Schulsystem ist alles andere als begabungsgerecht
"Das Loblied auf das nordrhein-westfälische Schulsystem ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der CDU aus ideologischen Gründen krampfhaft an etwas festzuhalten, was nicht mehr zu halten ist. Das dreigliedrige Schulsystem entspricht schon lange nicht mehr den tatsächlichen Leistungspotenzialen der Kinder und den Wünsche der Eltern.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2009
Michael Groschek: Rüttgers lässt Schulministerin fallen
Michael Groschek
Zum Streit zwischen CDU und FDP um das NRW-Schulsystem erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das Chaos in der Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung setzt sich auch in den Sommerferien fort. Ganz offenkundig erhebt die FDP jetzt Ansprüche auf das Schulministerium von Barbara Sommer. Ein entsprechender Hinweis der Vorsitzenden des NRW-Realschullehrerverbandes bleibt in der CDU unwidersprochen.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2009
Svenja Schulze: Glibberschinken hat auf Pizzas nichts zu suchen
"Minister Uhlenberg muss dringend Maßnahmen gegen die Verbrauchertäuschung bei Schinkenimitaten ergreifen. Die alarmierenden Untersuchungen aus Hessen zeigen, dass in der Gastronomie vielfach Schinkenimitat anstelle von Kochschinken verwendet wird. Minister Uhlenberg muss schnell ein entsprechendes Kontrollprogramm in die Wege leiten", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2009
Karl Schultheis: Sicherung der Kleinen Fächer an Hochschulen ist Aufgabe der Landesregierung
"Die so genannten 'Kleinen Fächer' sind unverzichtbar für die nordrhein-westfälische Wissenschaft. Es muss daher von Seiten der Landesregierung sichergestellt werden, dass jedes Fach dauerhaft in NRW angeboten wird. Diese landesplanerische Aufgabe kann nicht allein an die Hochschulen delegiert werden", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die heute von der NRW-Landesregierung vorgestellte Studie zur Situation der Kleinen Fächer an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2009
Ralf Jäger: Erneute Panne bei Pannenministerin Müller-Piepenkötter
Als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter der Öffentlichkeit verheimlicht hat, dass bereits am 24. Juni ein mutmaßlicher Straftäter, der unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist, auf freien Fuß gesetzt werden musste, weil sein Verfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach verschleppt worden war.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juli 2009
Ralf Jäger: Frühwarnsystem von Pannenministerin Müller-Piepenkötter hat versagt
Im Zusammenhang mit den Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer verwies der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf das offen zu Tage liegende Versagen des von Pannenministerin Müller-Piepenkötter für solche Fälle installierten Frühwarnsystems: "In einem Bericht des WDR hat das Justizministerium zugegeben, erst gestern von der Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters am 24. Juni erfahren zu haben.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juli 2009
Karl Schultheis: Moderne Lehrerausbildung in Bonn ist ein gutes Signal
Als "begrüßenswert" bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Entscheidung der Universität Bonn, wieder in die Lehrerausbildung einzusteigen. "Wir brauchen nicht nur genug, sondern auch sehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer", erklärte Schultheis. Dafür sei es unabdingbar, dass die Lehrerausbildung innerhalb der Universitäten ausreichende Aufmerksamkeit und Ressourcen erhalte.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juli 2009
Karsten Rudolph: In Zukunft wird es die Mafia in Deutschland schwerer haben
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Verabschiedung des Anti-Mafia-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag, das die Wäsche illegaler Gelder in Deutschland erschwert: "Endlich wird eine Lücke bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf/Brüssel, 09. Juli 2009
Die EU-Kommission gönnt Düsseldorf in Sachen dicke Luft eine Atempause
Brüssel ist weit weg
Hierzu in der NRZ ein Kommentar von Michael Mücke
Düsseldorf ist weit weg von Brüssel. Vielleicht zu weit, um das frühere Hickhack zwischen Stadtspitze und Bezirksregierung mitbekommen zu haben. Dicke Luft war nicht nur auf den Straßen.
Nun dürfen Grenzwerte für Feinstaub und bald auch Stickoxide weiter überschritten werden. Es überrascht, dass die EU-Kommission Düsseldorf eine Fristverlängerung gewährt.

PRESSEMITTEILUNG:
09. Juli 2009
Ralf Jäger: Die Dame darf nicht die Bauern opfern / Justizministerin muss Verantwortung übernehmen
"Die Strategie von Pannenministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ist klar: Die Dame opfert die Bauern. Das reicht aber nicht mehr. Die Justizministerin muss selbst die Verantwortung vor der Öffentlichkeit für die verheimlichten Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft übernehmen", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juli 2009
Hannelore Kraft: Linssen soll SPD-Konzept für arme Kommunen umsetzen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Finanzminister Linssen aufgefordert, das Konzept "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der SPD-Fraktion zur Unterstützung armer Kommunen umgehend umzusetzen. "Die Krokodilstränen von Herrn Linssen sind wenig überzeugend, dass besonders hoch verschuldete Kommunen in NRW jetzt Hilfe des Landes erhalten sollen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juli 2009
Ralf Jäger und Frank Sichau: Abbau von 348 Stellen in der Justiz für 2009 vorgesehen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, verwies heute in Düsseldorf angesichts der gestrigen Erfolgsmeldungen von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur personellen Ausstattung der Justiz auf den Haushaltsentwurf 2009 des Justizministeriums. "Im Personalhaushalt bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften ist ein Abbau von 348 Stellen vorgesehen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Juli 2009
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg muss Naturmonument als Konzept für das Siebengebirge prüfen
"Minister Uhlenberg könnte den Stillstand in seinem Projekt 'Nationalpark Siebengebirge' beenden, wenn er die Chance des neuen Naturschutzgesetzes nutzen würde. Mit der neuen 'Schutzkategorie Naturmonument' lässt sich intensiver Naturschutz und weitere Nutzung des Siebengebirges als Naherholungsgebiet verbinden", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Entscheidung des Bundesrates zum neuen Naturschutzgesetz.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 14. Juli 2009
Michael Groschek: Laumann ist sich selber peinlich
Michael Groschek
Zu den Interviewäußerungen von Karl-Josef Laumannn über die FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Privat vor Staat“ lautet das von Jürgen Rüttgers ausgegebene Credo der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen. Und so steht das Regierungshandeln von CDU und FDP für Abbau von Arbeitnehmerrechten, Privatisierungen, höhere Belastung der Kommunen und eine Bildungspolitik von vorgestern.

MELDUNG:
Straßburg, 14. Juli 2009
Konstituierende Plenartagung: 14.-16. Juli in Straßburg
Das neugewählte Europäische Parlament kommt am Dienstag, 14. Juli 2009 zum ersten Mal zusammen. Es beginnt die siebte Legislaturperiode seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979. Der noch amtierende Präsident, Hans-Gert PÖTTERING, wird der ersten Zusammenkunft des neuen Europäischen Parlaments vorstehen und die Sitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten. Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Es gibt höchstens vier Wahlgänge.
MELDUNG:
Straßburg, 15. Juli 2009
Jerzy Buzek neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre. Der ehemalige polnische Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Von 644 gültigen Stimmen entfielen 555 auf Buzek, die nötige absolute Mehrheit lag bei 323 Stimmen. Auf Buzeks Gegenkandidatin, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), entfielen 89 Stimmen.

PRESSESPIEGEL:
Straßburg, 15. Juli 2009
Demütigung für Koch-Mehrin
Die deutsche FDP-Politikerin wollte eine von 14 Vize-Präsidenten im EU-Parlament werden. Die Wahl wurde zur Zitterpartie. Viele Parlamentskollegen werfen ihr Faulheit vor – und sind wütend über ein Interview, in dem Koch-Mehrin den Parlamentariern lockeren Lebenswandel vorwirft.

Strassburg. Es war ein langer Tag der Demütigung für Silvana Koch-Mehrin. Die 38-jährige FDP-Abgeordnete mit der blonden Mähne und der Model-Figur hatte als Frontfrau bei der Europawahl ein Rekordergebnis eingefahren und wollte eine von 14 Parlaments-Vize-Präsidenten werden. Doch in zwei von drei Wahlgängen erhielt sie die wenigsten Stimmen aller 15 Kandidaten. Erst im entscheidenden dritten Durchgang kam sie mit 186 Stimmen durch.

MELDUNG:
15. Juli 2009
Hannelore Kraft: Gemeinsam mit Christina Rau nach Israel
Von Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

"Das Ziel war bewußt gewählt: Nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete sollte meine erste Auslandsreise als SPD-Fraktionsvorsitzende gehen. Schon seit Jahrzehnten besteht eine enge, partnerschaftliche Verbindung von Nordrhein-Westfalen in diese Region. Und diese Verbindung ist vor allem mit einem Namen verbunden: Johannes Rau. Unser viel zu früh verstorbener Vorsitzender, langjähriger Ministerpräsident und ehemalige Bundespräsident war Zeit seines Lebens treibende Kraft für Aussöhnung und Freundschaft zwischen Israelis und Deutschen - ohne die Bürde der Vergangenheit zur Seite zu drängen.

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 16. Juli 2009
Petra Kammerevert in den Kulturausschuss des Europäischen Parlaments gewählt
Petra Kammerevert: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe, in die ich meine ganze politische und berufliche Erfahrung werde einbringen können."
Die für Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Mettmann, Neuss, Mönchengladbach und Krefeld zuständige SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert wird Mitglied des Kulturausschusses. Dieser Ausschuss ist neben Kultur auch für Bildung, Jugend, Medien und Sport zuständig. Die Medienfachfrau wird somit künftig europäische Regelungen im Bereich der Informations- und Medienpolitik sowie die Politik in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten können.
MELDUNG:
Düsseldorf, 17. Juli 2009
Kommunalwahl 2009 - Günter Wurm im Gespräch mit Sabine Noethen bei center.tv
Günter Wurm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf im Gespräch zur Kommunalwahl 2009 mit der Journalistin Sabine Noethen bei center.tv .


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. Juli 2009
NRWSPD stark im neuen Europäischen Parlament
Europafahne vor Baugerüst
In der vergangenen Woche konstituierte sich das Europäische Parlament. "Nun sind die Besetzungen der einzelnen Positionen klar, und wir sind unmittelbar nach der Sommerpause voll arbeitsfähig", ist Bernhard RAPKAY, einstimmig wiedergewählter Chef der SPD-Europaabgeordneten, nach diesem Verhandlungsmarathon zufrieden.


Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren sehr erfolgreich bei der Besetzung fast aller wichtigen Gesetzgebungsausschüsse. Einen besonderen Erfolg konnte Jutta HAUG verbuchen: Sie wurde zur 1. Vizepräsidentin im mächtigen Haushaltsausschuss gewählt.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 22. Juli 2009
Ende einer Legende
Seit nunmehr 10 Jahren kündigen CDU und FDP die Realisierung der Messeanbindung an, mit unterschiedlichen Varianten aber dem immer gleichen teuren Tunnel.

Kostengünstige Lösungen mit voller Förderung durch Bund und Land wurden abgelehnt. “Wir können das auch selbst finanzieren, die Planung ist fast fertig.“ so tönte der ehemalige OB noch 2006. Konkret aber wurde nichts auf den Weg gebracht.
Nun zeigt sich, dass die Bäume auch in Düsseldorf nicht in den Himmel wachsen. FDP und CDU haben sich übernommen und sind heillos zerstritten. Sie blockieren so seit Jahren eine vernünftige Lösung.
Die finanziellen Spielräume werden immer enger, der OB immer kleinlauter. Man darf gespannt sein, welche Einschnitte der Haushaltsplanentwurf nach der Wahl bringt.

Leidtragende sind im Fall der U80 die Messe und die Wirtschaft. Wer wird der nächste sein?

PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2009
Juso-Hochschulgruppe stellt erneut den AStA-Vorsitzenden an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Mit Andreas Jentsch stellt die Juso-Hochschulgruppe nun wie auch schon in vergangenen Jahren den Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der offiziellen Vertretung von über 16.000 Studierenden in Düsseldorf.

Die Arbeit des neuen AStA wird schwerpunktmäßig auf der Abschaffung bzw. kurzfristigen Senkung der Studiengebühren sowie einer gerechteren und transparenten Mittelverteilung der Einnahmen aus Studiengebühren an der Heinrich-Heine-Universität liegen. Der neue AStA-Vorsitzende Andreas Jentsch sieht mit Blick auf die Landtagswahlen eine „historische Chance“, diese abzuschaffen.

PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2009
Zusammenarbeit mit der Universität muss verstärkt werden
Gerd Blatz
Nach der neuesten Studie des Feri-Institutes im Auftrag des Magazins „Capital“ ist Düsseldorf bei den Städten mit den besten Wirtschaftsaussichten auf Platz 10 abgerutscht. FDP-Wirtschaftsdezernent Kruse sagte dazu, dass die Stadt sich verstärkt um japanische, chinesische und indische Firmen bemühe.

„Das ist zu wenig“, findet der stellvertretende Vorsitzende der SPD Gerd Blatz.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 23. Juli 2009
Kann das EU-Schulobstprogramm nicht wie ursprünglich geplant, zu Beginn des anstehenden Schuljahrs starten?
Petra Kammerevert: Blockade zu Lasten der Kinder
Mit Unverständnis und Verärgerung reagierte Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete auf die Ablehnung der Bundesländer, kostenloses Obst und Gemüse an Schulen zu verteilen. In wenigen Wochen enden die Ferien in den meisten Bundesländern. Sollten es sich die Landesfürsten bis dahin nicht anders überlegt haben, kann das EU-Schulobstprogramm nicht wie ursprünglich geplant zu Beginn des anstehenden Schuljahrs starten. Dabei sei die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Obst und Gemüse ein wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung. Gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD in den Rathäusern seit vielen Jahren mit Ihrer Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder in den Schulen gegen eine Wand rennt, wäre das Schulobstprogramm ein erster wichtiger Schritt, dem sich jetzt die Länder verweigern.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Juli 2009
Frank Sichau: Justiz außer Kontrolle - Wann greift Ministerpräsident Rüttgers endlich durch?
Zu den erneuten Justizskandalen in Mönchengladbach erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf:



"Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist scheinbar vollkommen außer Kontrolle geraten. Justizministerin Müller-Piepenkötter hat den Überblick verloren und die Menschen in unserem Land bewusst über das wahre Ausmaß der Justizskandale getäuscht. Wenn die Justizministerin wirklich seit Mai die heute öffentlich gewordenen Vorfälle in Mönchengladbach gekannt und bei der von ihr im Juli einberufenen Pressekonferenz verheimlicht hat, ist sie nicht mehr haltbar. Der Ministerpräsident aber schweigt.

PRESSEMITTEILUNG:
27. Juli 2009
Britta Altenkamp: Laschets KiBiz-Bilanz ist unglaubwürdig
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, bezeichnete die Bilanz von Familienminister Armin Laschet zum so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als unglaubwürdig. "Minister Laschet redet sich die Realität schön. Dabei hat er vor wenigen Wochen noch Medien gegenüber zugegeben, dass es Probleme mit der Qualität in den Kindertageseinrichtungen gebe, weil qualifiziert ausgebildetes Personal fehle. Wer allerdings ernsthaft besser ausgebildetes Personal, die beste Bildung für die Kleinsten und elternfreundliche Öffnungszeiten will, muss dafür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Die Kommunen können das nicht allein stemmen", erklärte Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Juli 2009
Ralf Jäger: Ungewissheit für Opfer unerträglich - Totale Aufklärung des Justizskandals erforderlich
In Zusammenhang mit dem aktuellen Justizskandal forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, eine schnelle und umfassende Aufklärung über die Verfehlungen bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. "Darüber hinaus muss die Landesregierung der Bevölkerung gegenüber Auskunft geben, wie sich die Situation in den anderen Staatsanwaltschaften des Landes darstellt. Es darf jetzt nicht die kleinste Unklarheit mehr übrig bleiben. Die Landesregierung muss für absolute Transparenz sorgen. Das ist sie den besorgten Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig", erklärte Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 28. Juli 2009
Pokalschlager: Fortuna gegen den HSV am 03.08.2009
Gewinnspiel der SPD Düsseldorf
SPD verlost 4 x 2 Eintrittskarten für den Fortuna-Pokalschlager!
Die Düsseldorfer SPD verlost 4 x 2 Eintrittskarten zum Fortuna Pokalspiel gegen den Hamburger SV am 03. August 2009. Die Gewinner/innen können in Begleitung der Bürgermeisterin Gudrun Hock und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Wurm auf der Südtribüne (Oberrang) mit der Fortuna fiebern. Wenn Sie gewinnen möchten, schicken Sie eine E-Mail mit dem Stichwort "Fortuna" an spd.duesseldorf@spd.de und begründen in einem Satz, warum Sie die Fortuna-Karten gewinnen müssen. Teilnahmeschluss ist Freitag, 31. Juli 2009, 10.00 Uhr! Die Gewinner werden per E-Mail benachrichtigt.
MELDUNG:
Düsseldorf, 28. Juli 2009
Kommunalwahlkampf 2009
Wir machen bürgernahe Politik in den Stadtteilen
Nadelstich-Bustour durch die Stadtbezirke 1, 7 und 8
Das Team der Düsseldorfer SPD setzt sich in Rat und Bezirksvertretungen für eine Verbesserung der Lebenssituation in allen Stadtteilen ein. Um diesen Anspruch zu verdeutlichen und auf konkrete Probleme vor Ort hinzuweisen, haben wir heute eine Informationsfahrt durch die Stadtbezirke 1, 7 und 8 organisiert. Mit dabei waren neben der Parteivorsitzenden Karin Kortmann, der Bürgermeisterin Gudrun Hock und dem Fraktionsvorsitzenden Günter Wurm auch viele Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Juli 2009
Marc Jan Eumann: Studiengebühren verbessern die Studienbedingungen nicht
Als "entlarvend" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums zur Verwendung von Studiengebühren an einzelnen Hochschulen. "Es ist genau das eingetreten, was wir prophezeit haben: Die Studiengebühren, für die viele Studierende sogar Kredite aufnehmen müssen, nutzen den Hochschulen, aber nicht den Studentinnen und Studenten. Sie tragen an vielen Hochschulen weder zur Verbesserung der Studienbedingungen noch zur Steigerung der Qualität der Lehre bei. Wie ist es ansonsten zu erklären, dass Hochschulen die Studiengebühren in den Sparstrumpf stecken oder bereits die ersten Universitäten laut Medienberichten auf Druck der Studierenden Gebühren zurück erstatten?", kommentierte Eumann.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 29. Juli 2009
Nadelstiche gegen die Stadtplanung
Die SPD will in den Stadtteilen Bürger-Ideen voranbringen. Ideen für Wohnungen, Straßen, Plätze und das Gefängnis
"Lott stonn!" ist ein Motto, das die SPD im Kommunalwahlkampf nicht nur auf den bekannten Tausendfüßler in der City anwendet. "Lott stonn!" ist ein Wahlspruch, mit dem sie sich in den verschiedenen Stadtteilen von der vorherrschenden Geld-her-und-weg-Mentalität abwendet und ein neues Ohr für Bürger hat. So jedenfalls möchte sich die Kandidatentruppe um Fraktionschef Günter Wurm und Bürgermeisterin Gudrun Hock gern präsentieren.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 29. Juli 2009
Wahlkampf
SPD mit Nadelstich-Taktik
Die Sozialdemokraten wollen vor der Kommunalwahl nicht mit großen, gesamtstädtischen Themen punkten, sondern Probleme aufgreifen, die Bürger in den Stadtteilen bewegen. Nadelstichwahlkampf nennen sie das.
Matthias Herz, SPD-Ratskandidat für den Wahlbezirk Altstadt/ Stadtmitte, steht unter dem Tausendfüßler und erklärt per Mikrofon, weshalb der zweite Teil des Projekts Kö-Bogen keinesfalls realisiert werden dürfe: Weil es zu viel kostet, weil trotz Untertunnelung noch eine Straßenbahn durch den Park fährt, vor allem aber, weil dann der Hochstraße der Abriss droht. "Was wollt ihr mit dem Ding, das ist doch das hässlichste Bauwerk in Düsseldorf", sagt ein Passant nur wenige Meter entfernt. Doch die Genossen sind gegen den Abriss – und gegen den gesamten Kö-Bogen.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 30. Juli 2009
Düsseldorfer SPD auf Wahlkampf-Tour
Silke Lauenroth von center.tv war mit ihrer Kamera dabei
Hier sehen Sie den center.tv-Bericht über die „Nadelstich-Bustour“ der Düsseldorfer SPD. Der Beitrag wurde am 28. Juli in der Sendung „Düsseldorf Aktuell“ ausgestrahlt.


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 30. Juli 2009
Michael Groschek: Das Team von Frank-Walter Steinmeier stellt das Merkelkabinett in den Schatten.
Team Steinmeier
Zur Vorstellung des Team Steinmeier erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Drei starke Frauen aus NRW rücken in die erste politische Wahlkampfreihe auf.
Mit Dagmar Freitag, Barbara Hendricks und Ulrike Merten im Wahlkampfteam, so wie den amtierenden Ministern Peer Steinbrück und Ulla Schmidt bilden die NRWler eine kompetente und starke Gruppe.

Damit stellt Steinmeiers Team das Merkelkabinett in den Schatten.

So viel NRW-Präsenz im künftigen Kabinett bedeutet auch Rückenwind für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.

PRESSEMITTEILUNG:
31. Juli 2009
Svenja Schulze: Nur eine auskömmliche Finanzierung garantiert Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen
„Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach vier auch für den Verbraucherschutz verlorenen Jahren jetzt nicht nur aus wahltaktischen Erwägungen Geschenke verteilt, sondern im Verbraucherschutz endlich umsteuert“, kommentierte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Ankündigung des zuständigen Landesministers Uhlenberg, dass in Schwerte, Lennestadt und Lippstadt neue Verbraucherberatungsstellen eingerichtet werden. "Selbstverständlich begrüßt die SPD im Düsseldorfer Landtag die Einrichtung dieser Beratungsstellen. Gleichwohl müssen aber alle Verbraucherzentralen in Nordhrein-Westfalen auskömmlich und vor allem langfristig finanziell abgesichert werden. Nur das garantiert die Unabhängigkeit der Verbraucherschützer."

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