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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

September 2009
MELDUNG:
Düsseldorf, 01. September 2009
E-Card: WIR haben die Kraft!
Plakat: Wir haben die Kraft / Wir hätten gerne die Kraft
“Wir haben die Kraft”, so ist das Nicht- “Regierungsprogramm” von CDU und CSU überschrieben. Doch Kraft und Inhalte sucht man bei der Union vergebens.
Bei der NRWSPD ist jedoch klar: WIR haben die Kraft.

PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2009
Michael Groschek: Rüttgers glaubt nicht mehr an Schwarz-Gelb
Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Der erneute starke Stimmenverlust bei der Kommunalwahl versetzt Jürgen Rüttgers in Angst und Schrecken. Gestern monierte er vor der Landtagsfraktion den langweiligen Wahlkampf seiner Partei und forderte seine Parteifreunde auf, endlich aufzuwachen.

PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2009
Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Koalition ist bei der inneren Sicherheit handlungsunfähig
Laut medienberichten streitet die schwarz-gelbe Koalition über den Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Polizeigesetz. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "FDP-Innenminister Wolf wird nun auch vom eigenen Koalitionspartner Unfähigkeit attestiert, da er nicht in der Lage ist, verfassungskonforme Sicherheitsgesetze für Nordrhein-Westfalen zu formulieren. Der Krach zwischen CDU und FDP hat dazu geführt, dass immer noch nicht der dringende und überfällige Kabinettsentwurf für ein neues Polizeigesetz vorliegt. Die schwarz-gelbe Koalition ist auch auf dem Feld der inneren Sicherheit handlungsunfähig."
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2009
Ute Schäfer: Haben die Kommunen zu wenig Sportstätten für den Schulsport, Minister Wolf?
"Abstreiten, abwiegeln, abschieben - Schulministerin Sommer reagiert immer nach dem gleichen Muster: Zahlen werden abgestritten, Probleme abgewiegelt und die Verantwortung abgeschoben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zur Stellungnahme der Schulministerin im Schulausschuss zum strukturellen Unterrichtsausfall im Fach Sport. Das Kuriose daran sei, dass Sommer scheinbar nicht nur den Zahlen der GEW nicht glauben wolle, sondern auch ihren eigenen nicht.
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2009
Svenja Schulze: Kommunen bügeln im Naturschutz die Fehler der Landesregierung aus
"Der Naturschutzbund NABU beklagt zu Recht, dass der Verkauf des Staatswaldes in der Eifel ein einzigartiger Sündenfall in der Geschichte des Naturschutzes von Nordhrein-Westfalen ist. Die Kommunen vor Ort sehen sich nun gezwungen, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen und Staatswald zu kaufen. Sie bügeln die Fehler der Landesregierung aus. Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für CDU-Umweltminister Uhlenberg", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2009
Thomas Eiskirch: Koalitionskrach um Bürokratieabbau geht in die nächste Runde
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Vorhaben von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben diskutiert, bei der Regionalplanung künftig auf die guten Erfahrungen aus dem Bürokratieabbaugesetz für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu verzichten. Im Anschluss erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: "Der Koalitionskrach um den Bürokratieabbau ist heute in die nächste Runde gegangen.
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2009
Ralf Jäger: Herr Rüttgers muss endlich seine Zeche bei den Kommunen zahlen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Landesregierung aufgefordert, nun endlich die zu viel gezahlten Gelder der NRW-Kommunen für den Aufbau Ost an die Städte und Gemeinden zurück zu überweisen. Jäger: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abgeknöpft. Mit dem Gutachten wird das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2007 noch einmal bestätigt. Herr Rüttgers muss endlich seine Zeche bei den Kommunen zahlen."
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2009
Thomas Eiskirch: Bei der Ziel-2 Förderung entscheiden schwarz-gelbe Staatssekretäre und nicht der Wettbewerb
„In der Öffentlichkeit erweckt CDU-Wirtschaftsministerin Thoben ständig den Eindruck, sie würde schwerpunktmäßig die wachstumsfördernden Mittel aus dem Ziel-2 Programm der Europäischen Union durch Wettbewerbe vergeben. Das sei ein transparentes und unbürokratisches Verfahren. Fakt ist: Von den bisher bewilligten 633 Millionen Euro Fördermitteln wurden weniger als 30 Prozent durch Wettbewerbe verteilt. Die gibt es vornehmlich im Bereich der ‚innovations- und wissensbasierten Wirtschaft’. Selbst dort wurde die Hälfte der Mittel - jenseits von Wettbewerben - für Einzelprojekte und durch die Runde der Staatsekretäre der schwarz-gelben Landesregierung vergeben. Mit Transparenz hat das nichts zu tun“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2009
Karl Schultheis: Potenziale besser nutzen - Hochschulzugang für Studierende ohne Abitur öffnen
"Als entscheidenden Schritt zur notwendigen Erhöhung der Studierendenquote" bezeichnete der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur. "Nordrhein-Westfalen muss alle Potenziale nutzen, um sich als Wirtschafts- und Innovationsland zu behaupten", erklärte Schultheis. Deshalb habe die SPD-Fraktion die heutige Anhörung im Düsseldorfer Landtag beantragt.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2009
Norbert Römer und Gisela Walsken: Experten befürchten Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW - Wohnungsbauvermögen nicht den Risiken der NRW.Bank unterordnen
"Wir brauchen weiterhin eine verlässliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen. Darin sind sich alle Experten einig", fasste Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zur neuen Wohnungsgesetzgebung in NRW zusammen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen abzuschaffen und die 18,5 Milliarden Euro Fondsvermögen zu gewöhnlichem Stammkapital der NRW.BANK zu machen, sei daher auf breite Kritik der Sachverständigen gestoßen. "Die Experten befürchten, dass durch die Transaktion der CDU/FDP-Koalition dem sozialen Wohnungsbau zukünftig nicht mehr ausreichend Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Der soziale Wohnungsbau wird an den Rand gedrängt", stellte der SPD-Fraktionsvize fest.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2009
Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Koalition ist beim Bleiberecht tief gespalten
Die heutige Diskussion im Innenausschuss zum Thema Bleiberecht kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Wie beim Polizeigesetz erweist sich auch beim Thema Bleiberecht die schwarz-gelbe Koalition als tief gespalten und handlungsunfähig." Rudolph wies auf die widersprüchlichen Positionen hin, die der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Biesenbach und der FDP-Innenminister Wolf zu dieser wichtigen Frage einnähmen. Während Biesenbach vehement verlange, die Landeregierung müsse sich aktiv für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einsetzen, werde dies von Innenminister Wolf mit dem Hinweis auf den Bundesgesetzgeber schroff abgelehnt.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2009
Marc Jan Eumann: Landesmediengesetz auf verfassungsrechtlich schwankendem Boden
"Das Ergebnis der Anhörung ist eindeutig. Die Landesregierung ist gut beraten, ihren Entwurf zum Landesmediengesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. In der Anhörung hätten zahlreiche Expertinnen und Experten erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bei der Neugestaltung des § 33 Landesmediengesetz-Entwurf benannt, der die Beteiligung von nordrhein-westfälischen Verlagen am Lokal- bzw. Regionalfernsehen regelt. "Unstrittig ist, dass Verlage sich zu Medienhäusern entwickeln und der Gesetzgeber hier entsprechende Rahmenbedingungen schaffen muss.
MELDUNG:
Brüssel, 04. September 2009
EU-Vizekommissar Günter Verheugen, zuständig für Unternehmen und Industrie:
Europa holt bei Innovationen auf
Die Europäische Union schließt bei den Innovationen zu ihren Hauptkonkurrenten USA und Japan auf. Fast alle Mitgliedstaaten haben ihre Innovationsleistung verbessert. Dank des Partnerschaftskonzepts zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten werden heute vermehrt Fortschritte verzeichnet. Dennoch gibt es weiteren Verbesserungsbedarf. „Innovation kann nicht per Dekret verordnet werden. Sie geht von Menschen aus, und nur Menschen – Wissenschaftler, Forscher, Unternehmer und ihre Arbeitnehmer, Investoren, Verbraucher und öffentliche Einrichtungen – können Europa innovativer machen.", sagte EU-Vizekommissar Günter Verheugen, zuständig für Unternehmen und Industrie.
MELDUNG:
Düsseldorf, 05. September 2009
Rüttgers Äußerungen über Rumänen waren kein Zufall. Neuer Videobeweis aus Münster
Ein Blackout? Ein Versehen? So versuchten viele die Äußerungen des stellvertretenden CDU-Parteivositzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers über die Arbeitsmoral "der Rumänen" zu entschuldigen. Wie sich jetzt herausstellt, waren die Äußerungen von Rüttgers wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfrede. Aktuelles Beispiel: Rüttgers Wahlkampfrede in Münster:


Mittlerweile hat auch Rüttgers Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter gegenüber WDR.de bestätigt, "dass Rüttgers sich im Kommunalwahlkampf häufiger mit der Nokia-Abwanderung aus Bochum und der Arbeitsmoral in Rumänien beschäftigt habe. Dies sei auch bei einer Großkundgebung vergangenen Dienstag (25.08.09) auf dem Bonner Marktplatz im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall gewesen."

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 07. September 2009
Europäische Lösung für Buch-Digitalisierung
Die EU-Kommission will bei der Digitalisierung von Büchern eine "echte europäische Lösung im Interesse der europäischen Verbraucher" finden. Dies haben Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, und Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, in einer gemeinsamen Stellungnahme zur kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bücherdigitalisierung in Europa erklärt. Damit eine gerechte Vergütung der Autoren gesichert ist, müssten die Urheberrechte uneingeschränkt beachtet werden, erklärten beide Kommissionsmitglieder zur Herkulesaufgabe der Digitalisierung der Bücher Europas.
PRESSEMITTEILUNG:
08. September 2009
Marc Jan Eumann: Deutschlandplan ist Blaupause für NRW
Zur heutigen Pressekonferenz zum Branchendialog Nordrhein-Westfalen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann: "Jeder Branchendialog hilft dieser Landesregierung, die Sorgen und Nöte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verstehen. Diese Beratung kann die Regierung Rüttgers gut gebrauchen. Worauf es wirklich ankommt, hat Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier mit seinem Deutschlandplan überzeugend dargestellt. Anders als Schwarz-Gelb setzen wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen sowie Leiharbeiter ein. Wir stehen zur Tarifautonomie und zum Kündigungsschutz.
PRESSEMITTEILUNG:
08. September 2009
Norbert Römer: Landesregierung muss schnell für Klarheit beim Steinkohlekraftwerk Datteln sorgen
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in der Stadt Datteln aufzuheben, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die Landesregierung muss schnell und umfassend für Klarheit sorgen, welche Bedeutung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hat.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb heute für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Bericht der Landesregierung angefordert. Römer: "Ministerin Thoben muss die vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG beantworten. Es besteht Anlass zu der Sorge, dass bei wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet wurde."
MELDUNG:
Düsseldorf, 09. September 2009
SPD-Ratsfraktion wählte neuen Fraktionsvorstand und neuen Fraktionsgeschäftsführer
Die Parteivorsitzende Karin Kortmann eröffnete am Montag, 07.09.2009 die konstituierende Sitzung der neuen, 22-köpfigen SPD-Ratsfraktion.
Gewählt wurden:

  • Fraktionsvorsitzender: Markus Raub, 20 Ja, 1 Nein, 1 Enth.

  • Stellvertreterin/Stellvertreter:

    Walburga Benninghaus, 18 Ja
    Martin Volkenrath, 13 Ja

  • Beisitzerinnen/Beisitzer:

    Ursula Holtmann-Schnieder = 21 Ja
    Cornelia Mohrs = 21 Ja
    Burkhard Albes = 19 Ja
    Joannis Vatalis = 16 Ja
    Peter Knäpper = 14 Ja

  • Als neuer Fraktionsgeschäftsführer wurde gewählt:

    Jochen Wirtz = 21 Ja


    Alle Gewählten nahmen die Wahl an.





  • PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 09. September 2009
    Der neue SPD-Fraktionschef Markus Raub positioniert sich
    Markus Raub zieht die Zügel an sich: Der neue Chef der SPD im Rathaus verlangt Teamgeist von den neun Frauen und 13 Männern in der geschrumpften Fraktion. Mit dem „Neuaufbruch” soll das alte Denken - Wurm-Lager, Hock-Lager - der unrühmlichen Vergangenheit angehören: „Den militärischen Begriff des Lagers lehne ich ab. Ich gehöre keinem Lager an.”
    PRESSESPIEGEL:
    Berlin, 12. September 2009
    Üppige Schecks für CDU und FDP von der Finanzwirtschaft
    Banken und Vermögensdienstleister spendieren Union und Liberalen mehrere hunderttausend Euro für den Wahlkampf. Die größte Zuwendung ging mit 600.000 Euro von der Metall- und Elektroindustrie an die CSU. Grüne empören sich: Das Geld sei ein Dankeschön für Steuergeschenke zur Bankenrettung.

    Die Wahlkampf-Großspenden der deutschen Finanzwirtschaft stoßen den Grünen sauer auf. «Es ist ungeheuerlich, wie die Banken CDU und FDP sponsern», empörte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie sagte: «Ich fordere Merkel auf klarzustellen, wie sie angesichts dieser Großspenden unabhängig für Deutschland agieren will.» Zuvor hatte «Der Spiegel» aufgelistet, dass vor allem die FDP von der Spendenbereitschaft profitiere, daneben aber nur noch die Union in den Genuss von solchen finanziellen Zuwendungen komme.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 13. September 2009
    Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
    Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt.

    Er hat deutlich gemacht:

  • Wer einen Mindestlohnwill, muss SPD wählen.
  • Wer die Managergehälter begrenzenwill, muss SPD wählen.
  • Wer die Finanzmärkte kontrollierenwill, muss SPD wählen.
  • Wer den Atomausstiegwill, muss SPD wählen.
  • Wer ein solidarisches Gesundheitssystemwill, muss SPD wählen.

    Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!

  • PRESSEMITTEILUNG:
    Berlin/Düsseldorf, 13. September 2009
    ++Müntefering: Das war der Durchbruch im Wahlkampf++
    Nach dem TV-Duell erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Franz Müntefering:


    Das war der Durchbruch im Wahlkampf. Frank-Walter Steinmeier hat sich deutlich gegen Frau Merkel durchgesetzt. Gleich zu Anfang hat er klar gemacht: Es gibt eine Alternative für das Kanzleramt. Es gibt die klare Alternative zu Schwarz-Gelb. Schwarz-Gelb würde den Wiedereinstieg in die Kernkraft, keinen Mindestlohn und das Schleifen des Kündigungsschutzes bedeuten.

    Frank-Walter Steinmeier war sehr überzeugend und hat gezeigt, dass er die Fakten kennt und weiß, wovon er redet. Er sagt, was er tut und er tut, was er sagt. Das ist die Qualität von Frank-Walter Steinmeier. Er wird ein guter sozialdemokratischer Bundeskanzler.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Berlin/Düsseldorf, 14. September 2009
    ++Heil: Steinmeier ist der bessere Kanzler++
    Nach dem TV-Duell erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Hubertus Heil:

    Frank-Walter Steinmeier ist der eindeutige Sieger des TV-Duells. Heute Abend hat er einmal mehr bewiesen: Nichts ist überzeugender als eine klare Überzeugung. Frank-Walter Steinmeier ist glaubwürdig und souverän. Das gibt Rückenwind für die Aufholjagd in den kommenden zwei Wochen.

    Frau Merkel stiftete hingegen in den zentralen Punkten mehr Verwirrung, als Klarheit zu schaffen. Sie hat erneut die Chance verpasst, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, was nach dem 27. September mit einer schwarz-gelben Regierung auf sie zukommen würde.

    MELDUNG:
    Düsseldorf/Berlin, 14. September 2009
    Prominente Stimmen zum TV-Duell
    Nach dem TV-Duell erklärten folgende Prominente:

    Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD



    Sebastian Krumbiegel , Musiker

    Für mich gibt es einen klaren Gewinner des Duells: Frank-Walter Steinmeier. Er hat mit Inhalten und nicht mit Worthülsen, die wir von Politikern kennen, überzeugt. Ich hoffe sehr, dass der heutige Abend viele Leute dazu gebracht hat, wählen zu gehen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

    MELDUNG:
    14. September 2009
    "Der Durchbruch" im TV-Duell
    Nur einmal wollte sich Angela Merkel einem direkten Schlagabtausch mit Frank-Walter Steinmeier stellen. Das TV-Duell deckte auf, warum. Der SPD-Kanzlerkandidat hat inhaltlich überzeugt, ist glaubwürdiger und hat ehrgeizige Ziele für das Land hat. Die Alternativen sind klar.

    Der Medienandrang war enorm im Pressezentrum der Studios in Berlin-Adlershof. Der einzige direkte Schlagabtausch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sorgte für das außergewöhnliche Interesse. Wer überzeugt durch Argumente und im Auftreten? Wer kann wichtige Punkte machen zwei Wochen vor der Wahl?

    "Das war der Durchbruch im Wahlkampf", kommentierte Franz Müntefering im Anschluss an das Duell. Und die Blitzumfragen während der kurz nach der Sendung geben den Parteivorsitzenden voll recht: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht den SPD-Kanzlerkandidaten schon zur Halbzeit zehn Prozent vor Merkel. Infratest Dimap ebenso. Steinmeier wurde auch als glaubwürdiger wahrgenommen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    14. September 2009
    Britta Altenkamp: Nächste Ohrfeige für das KiBiz
    Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet."
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. September 2009
    André Stinka: Land hat beim Biomasseaktionsplan wertvolle Zeit verschenkt
    "Dreißig Monate Vorbereitungszeit haben nichts genützt: Der Biomassestrategie von der CDU-Minister Thoben und Uhlenberg fehlen die konkreten Maßnahmen und genauen Ziele. Die immer wieder eingeforderte Analyse, wo welche Ressourcen mit welchem Umfang anfallen, fehlt nach wie vor", kritisierte André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den neuen Biomasseaktionsplan des Landes. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe wertvolle Zeit verschenkt und den Anschluss zu den anderen Bundesländern verloren. "Die von Minister Uhlenberg vorgeschlagenen Maßnahmen hätten bereits im Frühjahr 2007 umgesetzt werden können. Andere Bundesländer haben es längst getan. Nordrhein-Westfalen liegt deshalb bei den erneuerbaren Energien laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nur noch auf dem zwölften Platz", betonte Stinka.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. September 2009
    Britta Altenkamp: Eigenständiger Regelsatz für Kinder nur noch eine Frage der Zeit
    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, ist davon überzeugt, dass die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder nur noch eine Frage der Zeit ist: "Schon mit dem am 27. Januar 2009 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, sind die Weichen in diese Richtung gestellt worden.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 14. September 2009
    Video: Hannelore Kraft zum Ausgang des TV-Duells

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 15. September 2009
    Michael Groschek: CDU lässt NRW links liegen
    Michael Groschek
    Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

    „Nachdem Jürgen Rüttgers sich in die Wüste verabschiedet hat, lässt jetzt auch Kanzlerin Merkel Nordrhein-Westfalen links liegen. Anders als SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der vor der Bundestagswahl noch bei mehreren Großveranstaltungen in NRW auftritt, nimmt Merkel an keinen Kundgebungen in NRW mehr teil. Das zeigt, dass die Union Nordrhein-Westfalen bereits verloren gibt.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. September 2009
    Thomas Trampe-Brinkmann: Sachverständige lehnen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung einhellig ab
    Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, zeigte sich beeindruckt von der Einmütigkeit, mit der die Sachverständigen aus den Berufsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden in der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge ablehnten: "Was muss eigentlich noch geschehen, damit die schwarz-gelbe Landesregierung von ihrer Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer gegenüber dem öffentlichen Dienst abrückt?" Die Experten hätten der schwarz-gelben Landesregierung in der Beamtenpolitik bereits jede Glaubwürdigkeit abgesprochen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    15. September 2009
    Thomas Eiskirch: Transparenzgesetz - Wer hat´s erfunden?
    Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Transparenz bei Bezügen in öffentlichen Unternehmen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: "Die schwarz-gelbe Koalition hat sich lange gewehrt; doch am Ende hat die Vernunft obsiegt und auch CDU und FDP wollen nun mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen." Die SPD im Düsseldorfer Landtag habe die Landesregierung bereits in der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 und erneut in einem Antrag vom 1. September 2009 (Drucksache 14/9762) aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. "Die Landesregierung ist jetzt offensichtlich auf den von uns vorgezeichneten Pfad der Tugend eingeschwenkt. Wir werden die Beratungen zum Gesetzentwurf im Landtag konstruktiv begleiten", kündigte Eiskirch an.


    PRESSEMITTEILUNG:
    16. September 2009
    Karsten Rudolph: Schwarz-gelber Koalitionsstreit wird zum Sicherheitsproblem
    Anlässlich der aktuellen Berichte zum Streit in der CDU/FDP-Koalition über ein neues Polizeigesetz machte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneut auf das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik aufmerksam: "Innenminister Wolf ist noch nicht einmal in der Lage, die dürftigen Erwartungen der Koalitionsfraktionen zu erfüllen. Obwohl die beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP im März dieses Jahres erklärten, es werde dem Landtag noch in der ersten Jahreshälfte ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, liegt seitens der Regierungskoalition nichts auf dem Tisch der Abgeordneten."
    PRESSEMITTEILUNG:
    16. September 2009
    Ute Schäfer: Stellen geben keinen Unterricht
    Zur Vorstellung des Haushalts für Schule und Weiterbildung im Schulausschuss des Landtages erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:



    "Seit 2005 führt diese Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an den Schulen systematisch hinters Licht. Die Jubelarien über die vielen auf dem Papier neu geschaffenen Lehrerstellen helfen den Schulen nicht weiter. Stellen nämlich geben keinen Unterricht. Lehrkräfte geben Unterricht. Und die fehlen in Nordrhein-Westfalen. 5000 Stellen sind an 3200 Schulen in NRW - nach eigenen Angaben der Landesregierung - unbesetzt. Das bedeutet, dass allein dadurch 5 Millionen Stunden Unterricht jährlich ausfallen. Der Ministerpräsident hat sein zentrales Wahlversprechen zur Unterrichtsgarantie gebrochen.


    PRESSEMITTEILUNG:
    16. September 2009
    Marc Jan Eumann: Pinkwarts Stipendiensystem erreicht nur wenige
    "Wieder einmal brüstet sich der so genannte Innovationsminister Pinkwart damit, den Grundstein für ein nationales Stipendiensystem zu legen. Wieder einmal kündigt er nichts weniger als eine neue Stipendienkultur in Deutschland an. Doch diese Ankündigungen können auch durch ständige Wiederholungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den insgesamt 1.400 Stipendien zum Wintersemester gerade einmal 0,3 Prozent der Studierenden in Nordrhein-Westfalen erreicht werden", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 17. September 2009
    Franz Müntefering kommt!
    Mit dabei: Karin Kortmann und Michael Müller.

  • Anmeldungen:

  • Büro Karin Kortmann, 0211/13622160 - karin.kortmann@wk.bundestag.de

  • Büro Michael Müller, 0211/13622160, karin.kortmann@wk.bundestag.de


  • MELDUNG:
    Düsseldorf, 17. September 2009
    Buchvorstellung von und mit Michael Müller, MdB
    Epochenwechsel
    Plädoyer für einen grünen New Deal
    Anlässlich der Veröffentlichung seines neuen Buches lädt Michael Müller ein am Samstag, 19.09.2009 um 16 Uhr in den Buchladen am Dreieck, Blücherstr. 3, 40477 Düsseldorf.

  • Voranmeldungen unter Tel. 0211/13622130 - Fax 0211/328089 oder E-Mail an michael.mueller@wk.bundestag.de
  • MELDUNG:
    Mettmann, 17. September 2009
    Schröder kommt!
    Gerhard Schröder kommt am Montag, 21.09. um 17.00 Uhr, in die Neandertal-Halle, Gottfried-Wetzel-Str., 40228 Mettmann.

    Die SPD Mettmann lädt zu einer Veranstaltung mit Gerhard Schröder und Finanzminister Peer Steinbrück nach Mettmann ein.

  • Infos und Anmeldungen telefonisch bei der SPD Mettmann unter : 02104 - 750
  • MELDUNG:
    Straßburg, 17. September 2009
    50-köpfige Besuchergruppe aus dem Rheinland besuchte das Europa-Parlament in Straßburg
    Europapolitik hautnah
    Treffen mit der Europa-Abgeordneten Petra Kammerevert
    Eine 50-köpfige Reisegruppe unter der professionellen Reiseleitung von Vladimir Zizka, Wahlkreismitarbeiter von Petra Kammerevert, erhielt am Montag, den 14. September 2009 hautnahe Informationen über das Europäische Parlament und die Arbeit der Europa-Abgeordneten Petra Kammerevert. Das Zusammentreffen mit Petra Kammerevert und die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments bildeten den eindrucksvollen Auftakt zu der dreitägigen Informationsreise nach Straßburg und ins Elsass, zu der Petra Kammerevert 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ihrem Betreuungsgebiet eingeladen hatte. Zu dem Betreuungsbereich gehören die Städte Düsseldorf, Mönchengladbach, Krefeld, Remscheid, Solingen, Wuppertal und die Kreise Neuss und Mettmann.
    MELDUNG:
    Berlin/Brüssel, 19. September 2009
    Gutes Ergebnis im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat:
    Petra Kammerevert, MdEP: Gesunde Ernährung für Kinder darf uns nicht zu teuer sein
    Bundesländer müssen Schulobst zahlen
    Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am 08.09.2009 doch noch einigen können und die deutsche Gesetzesvorlage zum EU-Schulobstprogramm bestätigt.

    Das von der Europäischen Union aufgelegte Schulobstprogramm dient dazu Schülerinnen und Schüler mit Obst und Gemüse zu versorgen. Das Programm leistet damit einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 22. September 2009
    Michael Groschek: Rüttgers hat kein soziales Gewissen
    Michael Groschek
    Zu den Aussagen von Jürgen Rüttgers in der Rheinischen Post erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Es ist eine Farce, dass Jürgen Rüttgers behauptet, er wolle bei möglichen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund darauf achten, dass das Soziale nicht zu kurz kommt. Der CDU-Ministerpräsident ist nicht das soziale Gewissen, das er vorgibt zu sein. Im Zuge seiner „Privat vor Staat“-Politik wurde in NRW alles privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist, einschließlich der landeseigenen LEG-Wohnungen. Auch die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wurde von CDU und FDP gekappt und das Tariftreuegesetz abgeschafft.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 22. September 2009
    Sicherheit und Ordnung
    Die SPD-Ratsfraktion sieht sich in ihrem Engagement für bes¬sere und sicherere Fahrradwege bestätigt. „Unser Antrag im Ordnungs- und Verkehrsausschuss ermöglicht es jetzt den Bürgerinnen und Bürgern, die im Stadtgebiet verteilten Schrottfahrräder per Internet an die Verwaltung zu melden. Damit kann jeder ein Stück weit dazu beitragen, dass unsere schöne Stadt ein wenig sauberer und auch sicherer wird,“ so der verkehrspolitische Sprecher, Ratsherr Martin Volkenrath.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. September 2009
    Frank Sichau: Harte Strafen wegen Drogenhandel im Gefängnis - Gesetze reichen aus
    Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, bewertete das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung des Einschmuggelns von Drogen in Gefängnisse auf den Weg zu bringen, als puren Aktionismus: "CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter müsste eigentlich wissen, dass bereits das geltende Betäubungsmittelgesetz ausreicht, um das Einschmuggeln und den Handel von Drogen in Justizvollzugsanstalten als besonders schweren Fall mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe zu belegen." Angesichts der Rechtslage (§ 29 Abs. 3 des BtMG) habe auch diese rechtspolitische Initiative der CDU/FDP-Koalition aus Düsseldorf wenig Aussicht auf Erfolg. Sichau: "Es wird sein, wie es immer ist, wenn sich Ministerin Müller-Piepenkötter auf das bundespolitische Spielfeld begibt: sie steht im Abseits."
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. September 2009
    Thomas Eiskirch: Landesregierung vernachlässigt den Mittelstand
    Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: "Die mittelständische Wirtschaft hat der schwarz-gelben Landesregierung zwei Dinge ins Stammbuch geschrieben: Erstens muss jetzt endlich der Mittelstand von den Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank profitieren. Darum muss sich die Regierung Rüttgers kümmern. Zweitens muss die Landesregierung ihre Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien wie Solar- und Windtechnologie aufgeben. Sie sind gerade im Mittelstand ein Fortschrittsmotor."


    PRESSEMITTEILUNG:
    22. September 2009
    Gisela Walsken: Finanzplatz NRW ist bald Geschichte
    "Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bald Geschichte. Die Entscheidung der Westdeutschen Landesbank AG, ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln zu schließen, ist die Folge des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Dabei sei die CDU/FDP-Koalition im Juni 2005 mit dem Ziel angetreten, die eingeleitete Neuausrichtung der WestLB AG zu unterstützen und den Finanzplatz NRW zu stärken. "Nach vier Jahren steht fest, dass Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen mit diesem Vorhaben gescheitert sind.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 23. September 2009
    Karin Kortmann, MdB bei center.tv
    Der Düsseldorfer Lokalsender center.tv will Jung- und Erstwähler in Düsseldorf eine Plattform bieten, dass diese ihre Bundestagskandidaten/innen durch Fragen in einer Podiumsdiskussion besser kennen lernen können. Für die Podiumsdiskussion zugesagt hat - neben Vertretern anderer Parteien - auch die SPD-Bundestagskandidatin für den Düsseldorfer Süden, Karin Kortmann.

  • Sendetermine: 23.9. um 9.00 Uhr / 25.9. um 14.30 Uhr / 26.9. um 9.00 Uhr + 13.00 Uhr
  • MELDUNG:
    Düsseldorf, 23. September 2009
    Kostenlose Sondervorführung des Kinofilms "Isch kandidiere"
    Horst Schlämmer - Yes weekend!
    Donnerstag, 24. September, 16.00 Uhr, Atelier im Savoy
    Ist Horst Schlämmer wirklich der bessere Kanzler? Wer sich davon überzeugen lassen will, dass Politik auch im echten Leben ihre komischen Seiten hat, den lädt der Bundestagsabgeordnete Michael Müller zu einer Sondervorstellung des Erfolgsfilms "Isch kandidiere" mit Hape Kerkeling in der Rolle des Horst Schlämmer ein. Im Anschluss haben Sie noch die Gelegenheit, mit ihm über die Bundestagswahl, seine Politik und Erfahrungen aus 26 Jahren Abgeordnetentätigkeit und unzähligen Wahlkämpfen zu diskutieren.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 23. September 2009
    Wahlkampffinale auf dem Schloßufer
    Samstag, 26.9. ab 14.00 Uhr, Rasenfläche zwischen Reuterkaserne und Schloßufer
    Zum Abschluss seines Bundestagswahlkampfs lädt Michael Müller alle Genossinnen und Genossen herzlich zu einem Fest auf der Rasenfläche zwischen Schloßufer und Reuterkaserne ein.

  • Live-Musik mit den "Fischgesichtern" (15-18 Uhr)
  • Essen, Trinken & Uerige vom Fass
  • Gewinne ein Essen für vier Personen bei Benders Marie
  • Kinderspiele, Hüpfburg, Kletterberg und vieles mehr...
  • Infos & Politik mit Michael Müller und Gudrun Hock
  • MELDUNG:
    Düsseldorf, 23. September 2009
    Oktoberfest 2009 der SPD Tannenhof
    Samstag, 24. Oktober 2009 ab 19.00 Uhr im Clubhaus des FC Tannenhof
    Die SPD-Tannenhof lädt zum Oktoberfest ein.

  • Samstag, 24. Oktober 2009 ab 19:00 Uhr
    im Clubhaus des FC Tannenhof
    Vennhauser Allee 256a


    Karten gibt es bei:
    Norbert Ketelaar, Erfurter Weg 78, 0211 275850
    Roswitha Pohlmann, Vennhauser Allee 81, 0211 211569
    Dieter Span, Amstadter Weg 18, 0211 277352
    Norbert Marquardt, Bunzlauer Weg 7, 0211 274711

  • PRESSEMITTEILUNG:
    23. September 2009
    Zu der Berichterstattung auf Focus-Online erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Carina Gödecke:
    "Offensichtlich gab es eine Verabredung zwischen dem Leiter der Abteilung Regierungsplanung der Staatskanzlei, Herr Boris Berger, und der Landes-CDU zur Bespitzelung der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie haben verabredet, wie Frau Kraft im Bundestagswahlkampf systematisch durch ein professionelles Videoteam überwacht werden soll. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Der engste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten lässt die Oppositionsführerin im Landtag ausspähen.

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