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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Oktober 2009
MELDUNG:
Brüssel, 01. Oktober 2009
Aktuelles aus der SPD-Gruppe in Brüssel
Bernd Lange: "Energieeffizienz-Kennzeichnung muss klar und eindeutig sein"
Überarbeitung der A-G Standards auf der Zielgraden
Anlässlich der derzeit laufenden Überarbeitung der Energieeffizienz-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten fand heute im Europäischen Parlament eine Anhörung im zuständigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie statt.
Für den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange kommt es jetzt darauf an, am bekannten A-G-System festzuhalten und an die neuen Möglichkeiten anzupassen. "Das berühmte A-G-Energieetikett hat sich beim Verbraucher bewährt. Daher müssen wir an dieser Kennzeichnung festhalten, so dass auch in Zukunft nur die effizientesten Geräte A und damit ein grünes Etikett erhalten", so der Europaabgeordnete.

MELDUNG:
Brüssel/Duisburg, 02. Oktober 2009
Petra Kammerevert bei ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg


Petra Kammerevert, frisch gebackene Europaabgeordnete aus NRW besuchte zusammen mit dem SPD-Europaabgeordneten Jens Geier kürzlich die Firma ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg. Begrüßt wurden sie dort von Arbeitsdirektor Dieter Kroll sowie Andreas Theuer aus dem Bereich Umweltschutz.

Am Rande ihres Besuchs betonten die beiden Abgeordneten , dass es ihnen wichtig sei, die großen Arbeitgeber der Region persönlich kennen zu lernen und mit ihnen im direkten Dialog zu stehen. Petra Kammerevert: „Auf diese Weise können wir im Europaparlament die Nähe zu Nordrhein-Westfalen aufrecht halten und insbesondere die Unternehmen besser bei Belangen im wichtigen Themenfeld Umweltschutz und Umweltpolitik unterstützen.“ Kammerevert weiter: „Unser Auftrag als Europaabgeordnete aus NRW ist es auch, Unternehmen wie ThyssenKrupp Steel Europe und ihre Standorte auch im europäischen Parlament zu unterstützen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern.“

MELDUNG:
Dublin/Brüssel, 04. Oktober 2009
Im zweiten Volksentscheid sprechen sich die irischen Wähler für den Vertrag von Lissabon aus.
Lissabon-Vertrag gewinnt die Zustimmung der Iren
Iren stimmen in einem Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon ab ©EC
16 Monate nachdem die Iren den Vertrag in einem ersten Volksentscheid abgelehnt hatten, stimmten sie nun mit „Ja“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten angeboten, Irland rechtliche Garantien für die nationale Souveränität einzuräumen, und hatten akzeptiert, dass jedes EU-Land auch weiterhin einen Kommissar stellt. Daraufhin hatte sich die Regierung Irlands bereiterklärt, einen zweiten Volksentscheid durchzuführen.
MELDUNG:
Düsseldorf, 04. Oktober 2009
Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat ist online!
Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat vom 25.09.2009 ist ab sofort hier im Netz über folgenden Link als pdf-Dokument abrufbar.

Dokumente:
Bericht 09/2009

PRESSEMITTEILUNG:
06. Oktober 2009
Svenja Schulze: Programm «Lebendige Gewässer» fehlt solide Finanzierung
"Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer brauchen eine solide Finanzierung. Wer allerdings das Wasserentnahmeentgelt zu Gunsten großer Unternehmen streicht, gefährdet die Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Präsentation des Programms «Lebendige Gewässer» durch CDU-Minister Uhlenberg.


PRESSEMITTEILUNG:
06. Oktober 2009
Karsten Rudolph: Landesregierung will Bochumer Polizeipräsident in den Ruhestand schicken - Schwarz-gelbe Politik der Einschüchterung
Laut Medienberichten will die schwarz-gelbe Landesregierung heute den Polizeipräsidenten von Bochum, Thomas Wenner, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Es ist eine vollkommen überzogene Reaktion von FDP-Innenminister Wolf, den langjährigen, fachkundigen und stets loyalen Polizeipräsidenten von Bochum bei der erstbesten Gelegenheit in die Wüste zu schicken."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Oktober 2009
Michael Groschek: Bauverband Westfalen muss Kündigung zurücknehmen
Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Nachdem Anfang des Jahres eine Kassiererin gefeuert worden war, weil sie 1,30 Euro unterschlagen hatte, trifft es nun eine Dortmunder Sekretärin. Der Grund für ihre Kündigung ist noch banaler: Sie hat zwei Brötchenhälften vom Buffet genascht, die nach der Konferenz übrig geblieben waren.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Oktober 2009
Britta Altenkamp: Land hintergeht Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung
Zu den Erklärungen der Städte und Gemeinden, den ab 2013 zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Kleinkinder nicht erfüllen zu können, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Sorge der Städte und Gemeinden, dass sie bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze allein gelassen werden, sind auch in Nordrhein-Westfalen mehr als berechtigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die vom Bund zum Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht wie versprochen an die Kommunen weiterzuleiten. Das geht aus dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes hervor, den auch die kommunalen Spitzenverbände aus NRW zu Recht scharf kritisieren."
PRESSEMITTEILUNG:
07. Oktober 2009
Norbert Römer: Schwarz-gelber Regierungsmurks - Datteln ist industriepolitischer Supergau
Im Anschluss an die von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag zum drohenden Aus für das Steinkohlekraftwerk in Datteln erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Der Versuch der CDU/FDP-Koalition, durch politische Lippenbekenntnisse vom eigenen Regierungsmurks abzulenken ist heute kläglich gescheitert. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die planungsrechtliche Grundlage des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln für nichtig erklärt, weil maßgebliche Stellungnahmen der Landesbehörden, auf die sich die Stadt Datteln verlassen hat, einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die CDU-Landesminister Thoben und Uhlenberg hätten diesen Ausgang des Gerichtsverfahrens durch kluges Regierungshandeln im Vorfeld vermeiden können und müssen."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Oktober 2009
Düsseldorf braucht endlich mehr bezahlbaren Wohnraum
Gerade erst haben Branchengrößen wie DIP und Jones Lang LaSalle gemeldet, dass der Büroflächenumsatz im laufenden Jahr 2009 massiv eingebrochen ist, in Düsseldorf sogar mit Besorgnis erregenden ca. 45 Prozent. Gleichzeitig wissen wir nicht erst seit den Studien im Zusammenhang mit dem „Stadtentwicklungskonzept 2020 plus“, dass unsere Stadt angesichts des fortschreitenden Wachstums und des demographischen Wandels deutlich mehr Wohnraum benötigt. Zur Erinnerung: Das Institut InWis hat Düsseldorf sogar ein Defizit von 28.000 Wohneinheiten bis zum Jahr 2020 prognostiziert – konstruktive Gegenmaßnahmen seitens der Stadtspitze sind jedoch bisher ausgeblieben.
MELDUNG:
Brüssel, 09. Oktober 2009
Deutschland hat Defizite beim Antidiskriminierungsgesetz
Die EU-Kommission hat heute Deutschland und Portugal aufgefordert, die EU&8209;Vorschriften zum Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf vollständig umzusetzen. In der an Deutschland gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme wird eine Abweichung von der Richtlinie beanstandet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die nationalen Rechtsvorschriften nicht das in der Richtlinie geforderte Schutzniveau gewährleisten, da sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Kündigungen nicht wie in der Richtlinie gefordert verbieten.
MELDUNG:
Brüssel/Dubrovnik, 12. Oktober 2009
Petra Kammerevert bei der FES-Konferenz „Quo vadis, Europa?" in Dubrovnik
" Wir brauchen nach meiner Überzeugung eine intensive europaweite Debatte über die Rolle des Staates."
In einem Impulsreferat zum Thema „Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise als Zäsur zur Rückbesinnung auf den Sozialstaat? Die Rolle der Sozialpolitik in den Parlamenten“ setzte sie sich dabei auch mit den Folgen der schlechten Wahlergebnisse bei der Europawahl und bei verschiedenen nationalen Wahlen für die Sozialdemokratischen Parteien auseinander. Hier einige Auszüge aus ihrer Rede:
MELDUNG:
Düsseldorf, 12. Oktober 2009
"Linkspartei soll ihre Vergangenheit aufarbeiten"
Hannelore Kraft im Abendblatt-Interview
Hannelore Kraft
Die designierte SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft über die Erneuerung ihrer Partei, Rot-Rot und einen schwarz-gelben Eissturm.

Abendblatt: Frau Kraft, Sie nehmen in der SPD-Spitze den Platz von Peer Steinbrück ein. Was werden Sie anders machen als Ihr populärer Vorgänger?

Hannelore Kraft: Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl geht es darum, die SPD zu erneuern. Dieser Prozess muss maßgeblich aus den Ländern beeinflusst werden. Es ist unsere historische Aufgabe, eine Perspektive für eine soziale und gerechte Gesellschaft unter realen Bedingungen zu entwickeln.


MELDUNG:
Düsseldorf, 12. Oktober 2009
"Pragmatiker aus der Linkspartei zurückholen"
Im Gespräch: Hannelore Kraft, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD
Hannelore Kraft
Frau Kraft, am Abend der Bundestagswahl haben Sie das Abschneiden der SPD zwischen Rhein und Weser - es waren 28,5 Prozent - als "Tiefpunkt" bezeichnet. Was macht Sie sicher, dass dem so ist?

Ich glaube, dass es für die SPD nicht noch wesentlich tiefer gehen wird, weil wir für die Landtagswahl im kommenden Mai inhaltlich sehr gut vorbereitet sind und die richtigen Themen setzen werden. Außerdem: Seit der Bundestagswahl haben wir rund 1000 Neueintritte in die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Das macht Mut.

MELDUNG:
Brüssel, 13. Oktober 2009
EU-Seminar und Planspiel der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel
"Angenehm, Europa!" - Pressearbeit am europäischen Projekt
...für Schülerredakteure und Junge Presse aus Deutschland
Die Europäische Union ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein undurchsichtiger Dschungel.
Es herrscht große Skepsis gegenüber der EU-Bürokratie, Europa sei vor allem Wirtschaft und
Binnenmarkt, viele der Entscheidungen seien faul ausgehandelte Kompromisse, in manchen
Bereichen mische sich die EU zu viel ein, in andern aber solle sie bitteschön mal etwas unternehmen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. Oktober 2009
Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bei der AsJ
Sicherheitslage in Düsseldorf
Vorträge der Düsseldorfer Polizeipräsidenten bei der AsJ haben Tradition. Auch Herbert Schenkelberg wird nicht zum ersten Mal unser Gast sein, wenn er im Jour fixe am 26. Oktober 2009 zu uns spricht. Und doch sind gerade diese Beiträge immer wieder von großem juristischem wie polizeitaktischem und kommunalpolitischem Interesse und von hoher Aktualität, weil die Sicherheit auf Düsseldorfs Straßen und Plätzen jeden angeht.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 15. Oktober 2009
Kulturausschuss des Europäischen Parlaments fordert Aufstockung der Mittel für den Sport
Petra Kammerevert: „Mit dem hoffentlich baldigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erhält die Europäische Union auch neue Zuständigkeiten im Bereich des Sport.
Auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche in seiner Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2010 deutlich gemacht, dass eine Kürzung der Mittel für den Sport, wie er von der Kommission und vom Rat vorgeschlagen wurde, nicht akzeptabel ist. Einstimmig hat der Ausschuss daher beschlossen, die Mittel für den Sport wieder auf die für das Jahr 2009 zur Verfügung stehende Summe von 6 Millionen hochzusetzen. Dem muss nun noch das Parlament in seiner Gesamtheit zustimmen. Die erste Lesung findet am Donnerstag nächste Woche in Straßburg statt.
MELDUNG:
Düsseldrof, 16. Oktober 2009
Außerordentlicher Parteitag der SPD Düsseldorf
Nach dem enttäuschenden Wahlsonntag werden die Düsseldorfer Sozialdemokraten die notwendigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis für Düsseldorf und die Bundespolitik diskutieren sowie zukunftsorientierte inhaltliche
Positionierungen erarbeiten. Es besteht die Möglichkeit. Anträge an den Bundesparteitag zu formulieren, der Mitte November in Dresden stattfinden wird.
Auf dem Parteitag am 07. November 2009 wird außerdem die Reihenfolge der vier Düsseldorfer Landtagskandidaturen für die Landesliste festgelegt.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. Oktober 2009
„Der Integrationsausschuss muss über die Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integration selbst entscheiden können.“
Aus den heute vorgelegten Beschlussvorlagen der
Stadtverwaltung für die konstituierende Sitzung des
Stadtrates am 26. Oktober 2009 geht hervor, dass der angekündigte Integrationsausschuss „lediglich
Beratungskompetenz“ haben soll (Beschlussvorlage
Nr. 01/310/2009). Ergänzend heißt es zwar, dass der
neue Ausschuss auch „Entscheidungskompetenz über
die vom Rat zugewiesenen Mittel“ haben solle, eine
Konkretisierung bleibt jedoch aus. Aus einer anderen Beschlussvorlage (Nr. 01/313/2009) ist ersichtlich, dass sämtliche Mittel und Zuschüsse zur Förderung von Integrationsarbeit, die bisher vom Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit und Integration verwaltet wurden, „bis auf Weiteres“ in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales übergehen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. Oktober 2009
SPD kritisiert fehlerhafte Personalpolitik der Stadtspitze
Wieder einmal ist eine Personalentscheidung der
Stadtspitze von einem Gericht gekippt worden. Im
Streit um die Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung der Stadt als „willkürlich und rechtswidrig“ bezeichnet und eine neue Ausschreibung verlangt.
„Es rächt sich, dass die Stadt nach der von der CDU
verhinderten Wiederwahl von Ulrike Löhr keinen
erfahrenen Personaldezernenten mehr hat“, stellt
Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD, fest.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 22. Oktober 2009
Dieter Schneider in der NRZ-Kolumne "Klartext":
Die Willkür im Rathaus
Man muss sich ja schon auslachen lassen, wenn man das Recht als Argument benutzt, um die unrechtmäßige Besetzung einer Amtsspitze durch den Oberbürgermeister zu kritisieren. Diejenigen, die das Personalgeschäft aus dem Effeff kennen, wissen, dass viele Entscheidungen vor der Ausschreibung einer Stelle feststehen; und dass die jedesmal behauptete "Bestenauslese" vor Dummheiten und Dummen nicht haltmacht.
MELDUNG:
Berlin/Brüssel, 22. Oktober 2009
Eine Veranstaltung der Jungen Europäischen Bewegung
"Europa, nicht ohne uns!"
XI. Simulation Europäisches Parlament
Zum elften Mal lädt die Junge Europäische Bewegung Schüler/innen der 11. bis 13. Klassen zur Simulation Europäisches Parlament in den Reichstag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Aufgrund des großen Andrangs der letzten Jahre veranstaltet sie erstmals zwei Simulationen: die SIMEP am 22. und 23. November für einzelne Schüler/innen und die SIMEP² am 6. und 7. Dezember für ganze Schulklassen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 23. Oktober 2009
Hannelore Kraft: SPD trauert um Dr. Rolf Krumsiek
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft erklärte zum Tod von Dr. Rolf Krumsiek:

"Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion die Nachricht vom Tod des früheren NRW-Staatsministers Dr. Rolf Krumsiek aufgenommen. Der 75-jährige Jurist war bis zuletzt ein aktiver politischer Mensch, dessen Ratschlag allseits geschätzt war. Als Vorsitzender des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des Landtags NRW war der gebürtige Ostwestfale der Landespolitik bis heute eng verbunden.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 26. Oktober 2009
Ein Beitrag von Peter Rueben
Der neue Rekord-Rat
Der WDR berichtet in der Lokalzeit aus Düsseldorf über die konstituierende Sitzung des Rates der Landeshauptstadt
Der neue Düsseldorfer Stadtrat traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Durch die vielen CDU-Überhangmandate wuchs der Rat auf die Rekordzahl von 92 Mitgliedern. Und die durften erstmal die neuen Bürgermeister wählen.

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Quelle: www.wdr.de/mediathek

 Zum Video

MELDUNG:
Düsseldorf, 27. Oktober 2009
Helga Leibauers Bericht aus dem Rat
Helga Leibauers Bericht aus der konstituierenden Sitzung des Rates am 26.10.2009 ist ab sofort als pdf-Dokument unter folgendem Link abrufbar:

Dokumente:
Bericht aus dem Rat vom 26. 10. 2009

PRESSEMITTEILUNG:
28. Oktober 2009
Hannelore Kraft: NRWSPD gratuliert Margot Käßmann zur Wahl zur EKD-Ratsvorsitzenden
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Die NRWSPD gratuliert Margot Käßmann zur Wahl zur EKD-Ratsvorsitzenden. Mit Margot Käßmann hat sich die Evangelische Kirche für eine sachkundige und starke Ratsvorsitzende entschieden, die sich sowohl durch ihren Einsatz für die Ökumene als auch durch ihr Engagement in sozialen und politischen Fragen einen Namen gemacht hat.

PRESSEMITTEILUNG:
28. Oktober 2009
Hannelore Kraft: NRWSPD gratuliert Franz-Josef Overbeck zur Ernennung zum Ruhrbischof
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Die NRWSPD gratuliert Franz-Josef Overbeck zu seiner Ernennung zum neuen Bischof des Bistums Essen. Die katholische Kirche im Ruhrgebiet hat in der Vergangenheit erfolgreich den Strukturwandel mit begleitet. Zudem ist sie in ihrem Einsatz um sozialen Ausgleich ein wichtiger Partner im Kampf für soziale Gerechtigkeit gewesen. Wir hoffen, dass dieser Weg mit Franz-Josef Overbeck als Ruhrbischof auch in Zukunft weiter verfolgt wird.

MELDUNG:
29. Oktober 2009
Hannelore Kraft zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Mülheim I nominiert
Hannelore Kraft
Mit überwältigender Mehrheit wurde Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, gestern auf der Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 64/Mülheim an der Ruhr I zur Landtagskandidatin nominiert.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 29. Oktober 2009
SPD-Fraktion Düsseldorf stellt klar: Es gab keine „Tricksereien“ bei der Besetzung von Aufsichtsräten

Die aktuellen Vorwürfe aus den Fraktionen von CDU und FDP, bei der Besetzung von Aufsichtsräten hätte es seitens der SPD „Tricksereien“ oder nicht eingehaltene Absprachen gegeben, sind haltlos. Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellt dazu fest: „Es hat keine Absprachen zwischen der SPD und anderen Fraktionen gegeben. Die einzige Absprache, die mir bekannt ist, ist die Vereinbarung zwischen CDU und FDP, bei allen Gremienbesetzungen mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. SPD und Grüne hingegen gingen ausnahmslos ohne gemeinsame Liste in die Wahlen.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf / Brüssel, 29. Oktober 2009
Petra Kammerevert MdEP:
Koalitionsvertrag und Nominierung Oettingers als EU-Kommissar sind falsche Signale für Europa!
„CDU/CSU und FDP zeichnen in ihrem Koalitionsvertrag ein konservativ-marktliberales Bild der Europapolitik. Das Soziale Europa wird von Schwarz-Gelb mit dem Verweis auf die nationalstaatlichen Zuständigkeiten abgetan. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ablehnung grenzüberschreitender EU-Sozialsysteme ist purer Populismus, da eine Vereinheitlichung der sozialen Sicherungssysteme weder heute noch morgen auf der Tagesordnung steht. Eine solche Vereinheitlichung ist von niemandem gewollt und auch nicht sinnvoll.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 30. Oktober 2009
Annette Steller, zehn Jahre Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion, unterrichtet seit wenigen Tagen wieder Elf- und Zwölfjährige
Vom Rathaus zurück in die Schule
"Rechtschreibung einpauken statt das Rad der Landeshauptstadt mitzudrehen."
Gestern hat sie verschlafen. Nicht, dass sie es doch noch knapp zum Unterricht geschafft hat, aber ihr Leben verläuft jetzt wieder auf anderen Pfaden. Die ist Annette Steller schon mal langgegangen, als Lehrerin. Dann kam die Politik zunächst als Ehrenamt daher. Seit 1989: 20 Jahre Stadtrat. Davon die Hälfte als hauptamtliche Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Jetzt ist sie wieder Lehrerin.


MELDUNG:
Oberhausen, 31. Oktober 2009
Zukunftskonvent der NRWSPD am 31.10.2009
Zukunftskonvent 2009: Diakonie-Vorstand Uwe Becker drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik
Dr. Uwe Becker
Das gängige Aktivierungs-Paradigma, das im Rahmen der Hartz-Gesetzgebungen Einzug in die Sozialgesetzbücher gefunden habe, ist gescheitert, sagte Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, am Samstag auf dem Zukunftskonvent der nordrhein-westfälischen SPD.
MELDUNG:
Oberhausen, 31. Oktober 2009
Zukunftskonvent der NRWSPD
Zukunftskonvent 2009: Rede der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft
- Es gilt das gesprochene Wort -

Dies ist der fünfte Zukunftskonvent, den die NRWSPD seit der Landtagswahl 2005 durchführt. Er ist der Schlusspunkt und Höhepunkt in einer Reihe von Veranstaltungen, die wir unmittelbar nach dem Mai 2005 konzipiert haben. Wir haben in diesen fünf Jahren ein klares, unverwechselbares Profil der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen herausgearbeitet. Es ging und es geht uns darum, unsere inhaltlichen Positionen zu schärfen – und sie da, wo es erforderlich ist, auch neu zu bestimmen.

MELDUNG:
Oberhausen, 31. Oktober 2009
Zukunftskonvent der NRWSPD
Video: Rede von Dr. Uwe Becker auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD


Meldungen:
Zukunftskonvent 2009: Diakonie-Vorstand Uwe Becker drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik

Zukunftskonvent 2009: Rede der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft


Dokumente:
Zukunftskonvent 2009: Rede von Dr. Uwe Becker: "Die Krise als Herausforderung für den Sozialstaat"


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