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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

November 2009
PRESSEMITTEILUNG:
02. November 2009
Frank Sichau: Aus für Fachambulanzen für Haftentlassene Thema im Landtag
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zeigte sich angesichts der Nachricht, dass das Projekt zur ambulanten psychiatrischen Nachsorge Haftentlassener in Bielefeld nicht umgesetzt wird, entsetzt: "Es zeigt sich, dass die Meldung vom 22. Oktober 2009 von Justizministerin Müller-Piepenkötter und Arbeitsminister Laumann, dass die beiden Fachambulanzen in Langenfeld und Bielefeld am 1. November 2009 ihre Arbeit aufnehmen werden, voreilig war."
PRESSEMITTEILUNG:
02. November 2009
Karsten Rudolph: Entschlossenes Handeln gegen Bandenkriege ist erforderlich
Auf die am Wochenende eskalierende Gewalt zwischen den "Hells Angels" und den "Bandidos" reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, entsetzt: "In einem Rechtsstaat müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass es keine rechtsfreien Räume gibt." Es sei deshalb ein rasches und entschiedenes staatliches Handeln erforderlich, um einen um sich greifenden Bandenkrieg zu verhindern.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. November 2009
Jochen Wirtz nimmt Arbeit als neuer Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf auf
Gewählt hat ihn die Ratsfraktion der SPD Düsseldorf bereits am 07. September 2009 (mit 21 Stimmen bei einer Enthaltung), gestern nahm Jochen Wirtz die Arbeit in der Geschäftsstelle am Rathausufer auf.

Zum Aufgabengebiet des neuen Geschäftsführers gehört neben der Kommunikation mit Verwaltung, anderen Fraktionen und Öffentlichkeit vor allem die Organisation der politischen Arbeit in den zahlreichen Gremien.

MELDUNG:
Oberhausen, 03. November 2009
Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD


Meldungen:
Zukunftskonvent 2009: Rede der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft

Zukunftskonvent 2009: Diakonie-Vorstand Uwe Becker drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik

Video: Rede von Dr. Uwe Becker auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD

PRESSEMITTEILUNG:
03. November 2009
Ute Schäfer: Aktueller Bildungsreport NRW 2009 wirft Fragen zu Lehrerstellen und zur Qualitätsoffensive Hauptschule auf
Als Bestätigung dafür, dass die Hauptschule trotz engagierter Lehrkräfte von den Eltern und der Gesellschaft nicht mehr gewollt werde, wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den aktuellen "Bildungsreport NRW 2009" vom statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen. Das Landesamt spricht im Zusammenhang der Übergangszahlen von der Grundschule auf die Hauptschule für das Schuljahr 2008/2009 von einem "historischen Tiefstand" (Bildungsreport NRW 2009, S.9: www.it.nrw.de).
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. November 2009
SPD-Ratsfraktion fragt nach: Was tut Düsseldorf gegen die Schweinegrippe?
Das Thema Schweinegrippe bewegt die Menschen in unserer Stadt. Die öffentliche Diskussion ist vielseitig: Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr, welche Auswirkungen hat eine Infektion, wie gefährlich ist eine Impfung? Nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Aktivitäten des Düsseldorfer Gesundheitsamtes steht die Landeshauptstadt seit Ausbruch der Schweinegrippe unablässig bundesweit in den Schlagzeilen.
PRESSEMITTEILUNG:
04. November 2009
Hannelore Kraft: Wir sind alle zutiefst verärgert über den Poker von General Motors
Zur Ankündigung von General Motors (GM), Opel jetzt doch nicht an den kanadisch-österreichischen Konzern Magna abzugeben, erklärte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Wir sind alle zutiefst verärgert über den Poker von General Motors auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten und ihrer Familien in Europa. Monatelange gezielte Zeitverzögerungen, langes Herumlavieren und eine bewusste Hinhaltetaktik aus Detroit - so geht man nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch nicht mit den beteiligten politischen Entscheidungsträgern um.
PRESSEMITTEILUNG:
04. November 2009
Thomas Eiskirch: Wirtschaftsministerium ist einsichtig und entzieht "Skandal-Agentur" Auftrag
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, begrüßte heute die Entscheidung des NRW-Wirtschaftministeriums, den Vertrag mit der Agentur Berlinpolis für das 'Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft' aufzulösen: "Bereits vor Wochen sind die Verstöße der Agentur Berlinpolis gegen die Regeln des Deutschen Werberates öffentlich geworden. Trotzdem hat CDU-Ministerin Thoben den Auftrag für das 'Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft' des Landes mit der Skandal-Agentur in Höhe von 1,8 Millionen Euro aufrecht erhalten.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf/Brüssel, 04. November 2009
Vaclav Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag
"Endlich! Weg frei für neues europäisches Zeitalter"
Auch die Kommunen profitieren vom neuen Vertrag
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat als letztes Staatsoberhaupt den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht die Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen und ihn für verfassungskonform erklärt hatte, wurde der Druck auf den tschechischen Präsidenten zu hoch, um weitere Verzögerungstaktiken anzuwenden.

Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete: "Das war ein guter Tag für Europa. Ganz Europa hat inzwischen mit großer Ungeduld auf die Unterschrift von Vaclav Klaus gewartet. Endlich hat er den Weg frei gemacht, so dass die europäische Integration in ein neues Zeitalter eintreten kann."

MELDUNG:
Brüssel, 05. November 2009
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:
Solidaritätsadresse an die Opel-Beschäftigten
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach monatelangem Gezerre um die Verkaufsbedingungen für Opel, um staatliche Hilfen und um Arbeitsplätze, ist nun der mit viel Hoffnung verbundene Neuaufbau eines europäischen Automobilkonzerns gescheitert. Dabei wurden nicht nur Geld und wertvolle Zeit verschwendet, sondern vor allem auch die Zukunftsängste von Euch Beschäftigten immer weiter geschürt. Das ist unredlich und unverantwortlich.

PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2009
Gisela Walsken: Haushaltstricks retten Finanzminister Linssen nicht
"Auch Haushaltstricks werden den CDU-Finanzminister nicht retten. Das wird durch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung mehr als deutlich. Herr Linssen hat das Image des ehrbaren Kaufmanns längst verspielt und wird als Rekordschuldenminister in die Geschichte dieses Landes eingehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken. Laut Steuerschätzung müsse das Land im laufenden Jahr 2009 mit einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen um rund 300 Millionen Euro rechnen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. November 2009
SPD-Fraktion setzt sich für die Sicherheit von Kreditnehmern der Stadtsparkasse ein
Am 27. Oktober 2009 entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil XI ZR 225/08, dass es Sparkassen erlaubt ist, Darlehensforderungen an Dritte zu verkaufen.
Der Verkauf von Darlehensforderungen ist seit Jahren heftig umstritten. Neue Gläubiger gehen häufig äußerst ruppig mit den erkauften Schuldnern um, weil es ihnen nicht um eine langfristige Geschäftsbeziehung, sondern um ein schnelles Begleichen der Kreditschuld geht. Gerade bei
Immobilienkrediten führt dies in vielen Fällen zu schnellen Zwangsversteigerungen, die für die ehemaligen Kreditnehmer der Sparkassen mehr Probleme bringen als lösen.

PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2009
Michael Groschek: Rüttgers darf Steuergeschenke nicht zulassen
Michael Groschek
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, im Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, dass Andreas Pinkwart an den Steuersenkungsversprechen trotz sinkender Steuereinnahmen festhält. Die unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik, die die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, gefährdet die Zukunft und Handlungsfähigkeit unseres Landes und der Kommunen.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 06. November 2009
Fernwärmesatzung würde Düsseldorf klimafreundlicher machen
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
In der kommenden Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Fernwärmesatzung für die Düsseldorfer Innenstadt sowie Nahwärmevorranggebiete in den Stadtteilen beauftragen soll. Die angestrebte Satzung soll dazu beitragen, den Einsatz der beim Kraftwerk „An der Lausward“ und bei der Müllverbrennungsanlage Flingern entstehenden Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung in privaten Haushalten und Wirtschaftsbetrieben deutlich zu steigern.
PRESSEMITTEILUNG:
Hamm / Düsseldorf, 08. November 2009
Michael Groschek: Linkspartei verharrt in politischer Verantwortungslosigkeit
Michael Groschek
Zum Landesparteitag der Partei „Die Linke“ erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Partei "Die Linke" hat auf ihrem Parteitag in Hamm deutlich gemacht:
sie ist nicht bereit politische Verantwortung zu übernehmen

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. November 2009
Stellungnahme zum Nahverkehrsplan:
SPD fordert nachhaltige Stärkung des ÖPNV
In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, den 18.11.2009, wird der Entwurf zum 3. Nahverkehrsplanfür die Landeshauptstadt Düsseldorf eingebracht. In ihrer Stellungnahme hierzu betrachtet die SPD-Ratsfraktion das vorgelegte Papier als eine „gute Beratungsgrundlage“.Gleichzeitig mahnt sie die Stadtverwaltung, sich stärker für den ÖPNV zu engagieren. Die beiden zentralen Forderungen: die Aufstockung der Finanzmittel für den Haltestellenausbau und ein Anschluss des neuen Standortes der Fachhochschule an den S-Bahnhof Derendorf.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2009
"Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir brauchen eine große Pipeline, die die Salzabwässer in die Nordsee führt. Diese schützt die Wasserqualität von W
Ein dramatischer Appell namhafter Künstlerinnen und Künstler an den Ministerpräsidenten lässt erneut Zweifel an dem Umgang mit den Werken von Beuys auf Schloss Moyland aufkommen, stellte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheler, heute in Düsseldorf fest: "Die Unterzeichner des offenen Briefes an die Landesregierung befürchten, dass das Erbe von Joseph Beuys im Museum Schloss Moyland dauerhaft Schaden nehmen könnte.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2009
Andre Stinka: Schwarz-gelber Regierungsmurks verunsichert Bauherren in NRW
Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich am Freitag, 6. November 2009, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka: “Wir müssen praxisnah und unbürokratisch den Bauherren dabei helfen, dass beim Hausbau die Erneuerbaren Energien verstärkt zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist Murks und erreicht dieses Ziel nicht.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2009
Ute Schäfer: Repräsentative Umfrage zur Akzeptanz der Hauptschule ist Ausdruck verfehlter schwarz-gelber Bildungspolitik
Zur repräsentativen Umfrage des VBE zur Akzeptanz der Hauptschule erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Fünf Jahre lang haben Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer alle Untersuchungen und Empfehlungen von namhaften Bildungsforschern ignoriert. Jetzt wurde ihnen durch die repräsentative Umfrage des VBE ihr bildungspolitisches Scheitern schwarz auf weiß frei Haus geliefert: Die millionenschwere Qualitätsoffensive der Landesregierung für die Hauptschule hat trotz engagierter Lehrkräfte nicht zu mehr Akzeptanz bei den Eltern geführt, sondern zu einem historischen Tiefstand bei den Anmeldezahlen.

PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2009
Hannelore Kraft: Dienstrechtsreform muss öffentlichen Dienst attraktiver machen - SPD setzt auf Kooperation statt Konfrontation mit den Gewerkschaften
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW an ein neues Dienstrecht begrüßt, die heute auf einer Landespersonalrätekonferenz in Düsseldorf vorgestellt wurden. "In den nächsten Jahren steht der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner demografischen Struktur vor einem großen personellen Umbruch.
PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2009
Jürgen Unruhe: Salz-Pipeline in die Nordsee schützt Wasserqualität der Weser
"Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir brauchen eine große Pipeline, die die Salzabwässer in die Nordsee führt. Diese schützt die Wasserqualität von Werra und Weser", erklärte der SPD-Umweltexperte, Jürgen Unruhe, anlässlich der gemeinsamen Tagung der Umweltausschüsse der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Hessen zur Salzeinleitungen in Werra und Weser.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 10. November 2009
Cornelia Mohrs: „Um das Kulturangebot in Düsseldorf langfristig zu stärken und auszubauen ist ein solcher Masterplan dringend erforderlich“
SPD begrüßt Überlegungen zum „Masterplan für Kulturbauten“
In einem NRZ-Artikel von heute wird berichtet, dass der Vorsitzende des Kulturausschusses, Friedrich Conzen, es „überlegenswert“ nennt, „einen Masterplan für Kulturbauten“ aufzustellen. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt diesen Ansatz
ausdrücklich, zumal sie einen ähnlichen Anstoß bereits im vergangenen Jahr gegeben hat.

„Um das Kulturangebot in Düsseldorf langfristig zu stärken und auszubauen ist ein solcher Masterplan dringend erforderlich“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPDRatsfraktion. „In Anbetracht der angespannten Haushaltslage
sollte zunächst jedoch im Vordergrund stehen, vorhandene Einrichtungen zu sanieren und damit in ihrem Fortbestand zu sichern.“

PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2009
Karsten Rudolph: Novelle des Innenministers - viel Populismus, wenig Substanz
Zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:

"Wolfs Entwurf ist der hilflose Versuch über seine eigene und die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung hinwegzutäuschen. Während der Innenminister sich populistische Themen wie den finalen Rettungsschuss herausgreift, bleiben wichtige und dringende Aufgaben ungelöst. Erforderlich ist eine durchgreifende Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechtes, so wie sie die SPD in ihrem im Sommer eingereichten Gesetzentwurf vorgestellt hat.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 11. November 2009
Markus Raub, SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Wir freuen uns, dass Burkhard Hintzsche seine erfolgreiche Arbeit für Düsseldorf fortsetzt.“
"Ein bisschen mehr Zurückhaltung und Augenmaß von Seiten der FDP-Bürgermeisterin täte dem politischen Diskurs in unserer Stadt sehr gut.“
Die SPD begrüßt einmütig die Entscheidung des Beigeordneten für Soziales, Jugend, Schule und Wohnen, Burkhard Hintzsche, seine erfolgreiche Arbeit in der Landeshauptstadt fortzusetzen. „Die SPD Düsseldorf und besonders die Ratsfraktion sind – ebenso wie der Oberbürgermeister - hoch erfreut, dass Burkhard Hintzsche in Düsseldorf bleibt. Seine Kompetenz und sein Fachwissen sind im Rat und weit darüber hinaus anerkannt und geschätzt. Wir freuen uns, dass Burkhard Hintzsche seine erfolgreiche Arbeit für Düsseldorf fortsetzt“,
erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2009
Hans-Willi Körfges: Land schuldet Kommunen immer noch 900 Millionen Euro
"Mit aller Macht versucht die Regierung Rüttgers, die Schulden an die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu verschleiern. Bis dahin tauchen die 900 Millionen Euro Miese in keiner Bilanz der CDU/FDP-Koalition auf, um den Rekordschuldenberg nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Folge ist, dass die Städte und Gemeinden weiterhin auf die volle Rückerstattung der zu viel gezahlten Gelder für den Solidarpakt Ost warten müssen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Von den 1,8 Milliarden Euro, die das Land den Kommunen zu viel abgeknüpft hatte, sei gerade einmal die Hälfte zurück erstattet worden.
PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2009
Ute Schäfer: Neue Lehrerlücke an Berufskollegs
Zu der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, 250 befristete Lehrerstellen als Reaktion auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bereit stellen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Grundsätzlich ist die Schaffung dieser 250 Lehrerstellen zu begrüßen. Allerdings hat die Landesregierung dem Landtag keinerlei Informationen zur Verfügung gestellt, die darlegen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde."
MELDUNG:
12. November 2009
Hannelore Kraft im Interview mit dem Deutschlandfunk
Hannelore Kraft
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat ihre Partei aufgerufen, sich nicht zu lange mit der Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuhalten. Der designierte Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel solle auf dem Parteitag in Dresden den Blick nach vorne richten.

Stefan Heinlein: 23 Prozent, das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte steckt der SPD noch immer tief in den Knochen. Nur langsam löst sich die Schockstarre der Genossen. Auf dem Parteitag in Dresden soll nun ein Neuanfang gemacht werden. Das schönste Amt neben Papst, der SPD-Parteivorsitz, wird neu vergeben.

Sigmar Gabriel soll es nun richten, gemeinsam mit Andrea Nahles als neuer Generalsekretärin. Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms sollen aber auch inhaltlich die Weichen neu gestellt werden.

Bei mir am Telefon die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Guten Morgen, Frau Kraft.

Hannelore Kraft: Guten Morgen, Herr Heinlein.

MELDUNG:
13. November 2009
Hannelore Kraft im Interview mit dem Standard
Hannelore Kraft
Die SPD müsse ihre Politik besser erklären, sagt Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft im STANDARD-Interview

Kraft, die heute auch Vizechefin der Bundes-SPD wird, sprach mit Birgit Baumann.

Standard: In Dresden kürt die SPD heute wieder einen neuen Chef, diesmal Sigmar Gabriel. Freuen Sie sich auf den Parteitag, oder graut Ihnen?

Kraft: Weder noch. Wir werden dort sehr offen diskutieren und das ist in unserer Lage auch wichtig.

MELDUNG:
13. November 2009
Hannelore Kraft im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger
Hannelore Kraft
Seit Januar 2007 ist Hannelore Kraft Vorsitzende der NRW-SPD. Vor dem wegweisenden Parteitag in Dresden sprach sie dem KSTA über das Debakel bei den Bundestagswahlen, soziale Gerechtigkeit und die Konkurrenz von Links.

KStA: Was erwarten Sie von Ihrem Parteitag in Dresden?

HANNELORE KRAFT: Wir werden eine ergebnisoffene Diskussion führen - über die Vergangenheit und die Zukunft. Dabei müssen wir in die Details gehen und nicht bei Überschriften stehen bleiben.

PRESSEMITTEILUNG:
13. November 2009
Stephan Gatter: Mögliche Falschaussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte
Zu Medienberichten, nach denen ein Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums (MUNLV) falsche Angaben vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA) gemacht haben soll, und zur heutigen Sitzung des PUA erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter:

"Mögliche Falschaussagen vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte. Deshalb sieht der Gesetzgeber vor, dass sie mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden können.

MELDUNG:
Dresden, 13. November 2009
Gemeinsam für den Aufbruch
Mit einer packenden und inhaltsreichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich Sigmar Gabriel um den Parteivorsitz beworben. Der Jagd nach Zustimmung in der so genannten politischen Mitte erteilte er eine Absage. Es gehe vielmehr um die Deutungshoheit.

Obwohl die heutige Zeit "nach sozialdemokratischen Antworten schreit", habe die SPD "eine historische Niederlage" erlitten, stellte Gabriel in seiner Rede vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden fest. Und "wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem."

  • Hier die Rede von Sigmar Gabriel



  • MELDUNG:
    Düsseldorf, 13. November 2009
    Die SPD-Ratsfraktion trauert um Ulrike Scheffler-Rother
    Wir trauern um

    Ulrike Scheffler-Rother

    Mitglied der SPD-Ratsfraktion von 2004 bis Oktober 2009

    Mitglied der Bezirksvertretung 1 von 1994-2004


    Die Nachricht vom Tod der in der SPD-Ratsfraktion hoch geschätzten Ratskollegin hat uns alle tief betroffen gemacht.

    Ihr Einsatz für das Wohl unserer Stadt und insbesondere für die Belange des von ihr so geliebten Stadtbezirks 1 werden allen, die ihr in ihrem politischen Wirken in dieser Stadt begegnet sind, in dankbarer Erinnerung bleiben.

    MELDUNG:
    Dresden, 14. November 2009
    Hannelore Kraft zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt
    Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit über 94 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei.

    Gewählt wurden auch Andrea Nahles zur neuen Generalsekretärin sowie Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Barbara Hendricks wurde als Schatzmeisterin bestätigt.


    PRESSEMITTEILUNG:
    14. November 2009
    Hannelore Kraft zu 50 Jahren Godesberger Programm
    Hannelore Kraft
    Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

    „Vor 50 Jahren verabschiedete die SPD das Godesberger Programm und vollzog damit programmatisch den Wandel von der Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit Forderungen nach der sozialen Marktwirtschaft, dem Rechtsstaat und der freien Entfaltung des Menschen ist das Godesberger Programm die Geburtsstunde der modernen Sozialdemokratie. Auch die bis heute geltenden sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verdanken wir dem Godesberger Parteitag.

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. November 2009
    Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Hans Matthöfer
    Zum Tode von Hans Matthöfer erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

    „Hans Matthöfer ist im Alter von 84 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Mit ihm verlieren wir einen großartigen Sozialdemokraten, leidenschaftlichen Politiker und einen sympathischen Menschen. Er kämpfte für seine Überzeugungen, insbesondere für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In den fast sechs Jahrzehnten seiner SPD-Mitgliedschaft hat er sich um das Land und um die Sozialdemokratie verdient gemacht.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 16. November 2009
    Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung am 12.11.2009


    Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung am 12.11.2009 ist ab sofort online und kann unter folgendem Link abgerufen werden:


    Dokumente:
    Bericht aus dem Rat am 12.11.2009

    PRESSEMITTEILUNG:
    16. November 2009
    Karl Schultheis: SPD fordert Landesförderung für 'Netzwerk Frauenforschung'
    Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Beratungen für den Landeshaushalt 2010 die Finanzierung einer Personalstelle zur Koordinierung des Netzwerkes Frauenforschung beantragt. Dazu erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Zurzeit wird das Netzwerk Frauenforschung immer befristet von unterschiedlichen Hochschulen finanziert.
    MELDUNG:
    Dresden, 17. November 2009
    SPD-Bundesparteitag Dresden 13.11.-15.11.2009
    Analyse, Inhalte und Organisation


    Nach intensiver Debatte hat der SPD-Bundesparteitag den Leitantrag des Parteivorstandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Darin spricht sich die SPD unter anderem für programmatische Weiterentwicklungen aus - beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

    Die SPD stellt die Weichen für eine grundlegende Erneuerung - um die Voraussetzungen für eine neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen.

    MELDUNG:
    Düsseldorf /Dresden, 17. November 2009
    Hannelore Kraft: "Die SPD unterstützt die Anliegen der Studierenden: Für ein besseres und gerechteres Bildungssystem"
    Beschluss SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden


    Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht durch Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 17. November 2009
    Prüfen ist nicht Planen ist nicht Machen:
    CDU und FDP blockieren Planungsmittel für den Wildpark Grafenberg
    In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen wurde eine umfangreiche Machbarkeitsstudie zur Modernisierung des Wildparks Grafenberger Wald vorgestellt. Das in der Studie aufgezeigte Konzept fand bei
    allen Fraktionen große Zustimmung – zumindest solange, wie sich Vertreterinnen und Vertreter der Presse im Raum befanden. Denn im weiteren Verlauf der Sitzung brachte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einstellung von notwendigen Planungsmitteln für den Wildpark ein, der von der Mehrheit aus CDU und FDP brüsk abgelehnt wurde.

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 18. November 2009
    Markus Raub im NRZ-Interview
    Der SPD-Fraktionschef über den Willen zur Einigkeit, ein versöhnliches Gespräch mit der CDU und die Rheinbahn
    NRZ:Wie war der Start?

  • Raub: Nicht einfach, das war ja auch nicht zu erwarten. Die SPD hatte zuerst mit ihrer Niedergeschlagenheit zu kämpfen. Danach ist es ganz gut gelungen, in die Gremien- und Tagesarbeit einzusteigen. Der Haushalt 2010 wird gut vorbereitet.
  • PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. November 2009
    CDU und FDP missachten Elternwillen und Chancengleichheit im Bildungssystem
    In der gestrigen Haushaltssitzung des Schulausschusses haben CDU und FDP beschlossen, die Anzahl der Klassen des Jahrgangs 2010 an der Heinrich-Heine- und der Dieter- Forte-Gesamtschule auf jeweils vier zu reduzieren. Wird der
    Beschluss umgesetzt, entfallen insgesamt fünf Klassen. Damit würde die Zahl von verfügbaren Plätzen an Düsseldorfer Gesamtschulen drastisch sinken.

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 19. November 2009
    WZ-Interview:
    Der neue SPD- Fraktionschef Markus Raub über seinen Start, die Rolle der SPD, OB Elbers und das Desinteresse an Kommunalpolitik.
    Das Gespräch führte Alexander Schulte
    WZ: Herr Raub, vor über zwei Monaten wurden Sie zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt: Warum hat man bislang politisch so wenig von Ihnen gehört?

  • Raub: Das kann ich Ihnen sagen: Weil noch gar nicht die Zeit für Politik war. Erst lief die alte Wahlperiode langsam aus, dann ging es darum, die Fraktion ans Laufen zu kriegen. Und dazu gehörten eben erst einmal viele Formalia. Ich bin aber auch grundsätzlich nicht der Typ Fraktionschef, der zu allem seinen Senf gibt und der in jeder Ratssitzung drei Mal in die Rednerbütt springen muss. Fachpolitiker vor, nicht Selbstdarsteller, das ist meine Devise.
  • PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel/Straßburg, 19. November 2009
    "Energieeffizienz-Kennzeichnung wird klar und eindeutig"
    Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat einigen sich auf neue Richtlinie zur zukünftigen Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Elektrogeräten. Der Kompromiss, der vom Plenum des Europäischen Parlaments sowie vom EU-Ministerrat noch formal bestätigt werden muss, sieht vor, die Energieeffizienz von Elektrogeräten weiterhin in einer Skala anzugeben. Die Skala reicht von G, als niedrigste Energieeffizienzklasse bis A, zur höchsten Energieeffizienzklasse, wobei diese allerdings um die zusätzlichen Abstufungen A+, A++ und A+++ ergänzt wird. "Das ist gut für den Verbraucher und gut für die Umwelt", sagte die Düsseldorfer SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert.
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 20. November 2009
    Kommentar von Dieter Schneider in der NRZ:
    "Wo ist Elbers?"
    Menschlich, allzu menschlich ist es ja, wenn der eine den anderen Politiker düpiert und der sich dann rächt. Aber bei der Ämtervergabe haben sich ganze Fraktionen instrumentalisieren lassen. Das Motto lautete: Haust du mir meinen Bauern auf dem Schachbrett weg, schlage ich deine Bürgermeisterin. Darf ich nicht in die Oper, darfst du nicht in die Sparkasse.
    Das Stück taug noch nicht mal als Operette.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 20. November 2009
    SPD beantragt Planungsmittel für die lange überfällige Neugestaltung des Oberbilker Marktes
    Der Oberbilker Markt ist ein zentraler öffentlicher Ort im Stadtbezirk 3. Trotz der lange zurückliegenden Ankündigung von Seiten der Stadtspitze lässt die Neugestaltung weiterhin auf sich warten. Um die notwendige Erneuerung des Platzes politisch endlich verbindlich auf den Weg zu bringen, beantragt die SPD-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (25.11.2009) zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro für die Erstellung einer Ausführungsplanung durch ein externes Ingenieurbüro.
    PRESSEMITTEILUNG:
    20. November 2009
    Karl Schultheis: Sondersitzung Wissenschaftsausschuss zu Studentenprotesten
    Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird der Wissenschaftsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag über die landesweiten Proteste der Studierenden und Schüler diskutieren, teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf mit. Schultheis: "Wir erwarten einen Bericht von Wissenschaftsminister Pinkwart, wie die Landesregierung mit den berechtigten Forderungen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler umgehen will: Weg mit den Studiengebühren und Anhebung des BAföG, um den finanziellen Druck zu verringern; eine Überprüfung der Lehrpläne und Prüfungsbelastungen von Fach zu Fach zu überdenken.
    PRESSEMITTEILUNG:
    20. November 2009
    Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Bildungspolitik - erst fehlen die Lehrer, jetzt auch die Stellen
    Zu den heutigen Medienberichten, nach denen Bezirksregierungen die bereits mit den einzelnen Schulen verhandelten Lehrerstellen wegen gesunkener Schülerzahlen wieder zurückgezogen haben, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

    "Diese chaotische Rückholaktion entlarvt die Unglaubwürdigkeit der Bildungspolitik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner Schulministerin Barbara Sommer: Erst fehlen angeblich nur die passenden Lehrkräfte für die Stellen, jetzt plötzlich aber auch die Lehrerstellen selbst.

    PRESSEMITTEILUNG:
    20. November 2009
    Stephan Gatter: SPD fordert Respekt des PUA für Zeugnisverweigerungsrecht ein
    Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA) erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter:

    "Es bleibt dabei: Das Zeugnisverweigerungsrecht basiert auf rechtsstaatlichen Prinzipien, die auch im PUA nicht mit Füßen getreten werden dürfen. Das Anliegen des Zeugen Dr. Victor Mertsch, der als Ministerialrat des Landesumweltministeriums heute im PUA wegen eines noch anhängenden schwebenden Verfahrens gegen ihn zu bestimmten Fragen vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, muss respektiert werden.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Berlin/Düsseldorf, 20. November 2009
    Sigmar Gabriel gratuliert Karin Kortmann und dem neuen Präsidium des ZdK
    "Wir begrüßen besonders, dass mit Karin Kortmann eine profilierte Sozialdemokratin die künftige Arbeit des ZdK mitbestimmt. "
    Anlässlich der Wahlen zum Präsidium des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

    Wir freuen uns, dass das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken wieder eine starke Spitze hat. Unsere Gesellschaft braucht engagierte Christinnen und Christen, die in Kirche und Politik Verantwortung übernehmen. Wir erhoffen uns ein entschiedenes Eintreten der katholischen Laien für ein solidarisches und gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft.


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